Seit vielen Jahren ist die FDP die aktivste unter den Oppositionsparteien in der Rödermärker Stadtverordnetenversammlung. Leider muss man feststellen, dass das Interesse der Bürger an Ihrem Parlament sehr gering ist und die meisten von Ihnen gar nicht darüber informiert sind, welche Themen dort diskutiert werden und welche Fraktion sich wie positioniert hat. Wir möchten Ihnen daher im Folgenden einen Überblick darüber geben, welche Initiativen die FDP-Fraktion in der aktuellen Wahlperiode, die im April 2016 begann und im März 2021 enden wird, gestartet hat, welche Themen sie mit welcher Intension entweder als Antrag an die Stadtverordnetenversammlung oder als Anfrage an den Magistrat gestartet hat.
Die Anträge und Anfragen sind dabei thematisch angeordnet (wobei die Zuordnung zu einem Themenfeld nicht immer eindeutig ist). Da sich manche Diskussionen über mehrere Sitzungen hinzogen, haben wir zur groben zeitlichen Orientierung nur eine Jahreszahl dazugeschrieben. Die einzelnen Anträge/Anfragen sind verlinkt. Mit einem Klick auf den Link gelangen sie zum vollständigen Antragstext. Liegen die Antworten der Stadt auf Anfragen schriftlich vor, haben wir auch diese verlinkt.

Themenfelder

Verkehr

Insgesamt 25 Initiativen, die meisten davon Anfragen. Hierzu muss man wissen, dass die Einflussmöglichkeiten der Stadtverordnetenversammlung beim Thema Verkehr recht gering sind. Beschilderungen sind Sachen der Verwaltung, viele Maßnahmen im Bereich Straßen benötigen die Zustimmung übergeordneter Behörden und auch beim Thema ÖPNV sitzen viele Behörden mit ihm Boot, so dass oftmals nur Anregungen gemacht und Finanzierungszusagen beschlossen werden. Da der Magistrat sowohl unter Bürgermeister Kern als auch unter Nachfolger Rotter nicht sehr mitteilungsfreudig war/ist, sind hier (wie in anderen Themenfeldern auch) viele Anfragen Sachstandsanfragen zu beschlossenen Anträgen.
Babenhäuser Straße (2017, Anfrage 1)
Babenhäuser Straße (2017, Anfrage 2) (Antwort)
Sachstand: Babenhäuser Straße – Zuschuss des Landes (2019, Anfrage)
Sachstand zur Babenhäuser Straße (2020, Anfrage) (Antwort)
A3 zügig ausbauen – AUCH Offenbacher Kreuz bis AS Hanau (2017, Antrag)
FINORG – Neue Finanzierung des ÖPNV im Kreis Offenbach (2017, Anfrage)
Satzung zur Erhebung von wiederkehrenden Straßenbeiträgen (2017, Konkurrierender Hauptantrag zur Magistratsvorlage)
Satzung zur Aufhebung der Satzung über die Erhebung wiederkehrender Straßenbeiträge (2018, Änderungsantrag zur Magistratsvorlage)
"Byke" Sharing-Fahrräder in Rödermark (2018, Anfrage)
Parksituation Neubauprojekt Odenwaldstraße (2018, Anfrage) (Antwort)
Straßenmarkierungen in Rödermark (2018, Anfrage) (Antwort)
ASTPlus – Bus on Demand in Rödermark (2018, Anfrage)
Auswirkungen für Schrankenschließzeiten – Takterhöhung bei der S 1 (2019, Anfrage) (Antwort)
Schrankenschließzeiten am Bahnübergang in Ober-Roden – Voraussetzungen für technische Optimierung schaffen (2019, Antrag)
Sachstand: Schrankenschließzeiten am Bahnübergang in Ober-Roden – Voraussetzungen für technische Optimierung schaffen (2019, Anfrage) (Antwort)
Lärmbelastung durch die neuen Züge (PESA Link) der Dreieichbahn (2019, Anfrage)
RMV Fahrplanheft 2019 für Rödermark (2019, Anfrage)
Verlängerung der S 1 durch eine Schnellbuslinie nach Dieburg (2019, Änderungsantrag zu einem SPD-Antrag)
Stadtklima – "Heller Asphalt" zum aktiven Klimaschutz in Rödermark (2019, Antrag)
Baumaßnahme Bahnhofstraße Urberach – Heller Asphalt und Zuschüsse (2020, Anfrage) (Antwort)
Sachstand: Straßensanierung (2019, Anfrage) (Antwort)
Fußgängerüberweg zwischen Netto und Lidl in Ober-Roden (2019, Anfrage)
Rückwärtsfahren bei Müllfahrzeugen im Rödermärker Stadtgebiet? (2019, Anfrage)
Markierungsarbeiten am Breidertring im Oktober (2019, Anfrage)
Schutzstreifen für Radfahrende (2019, Berichtsantrag)
Tempo 30 nachts entlang der Ortsdurchfahrt Waldacker (2020, Anfrage) (Antwort)

Stadtentwicklung

15 Initiativen, darunter 13 Anträge. Die FDP-Fraktion war die aktivste Fraktion auch beim wichtigen Thema Stadtentwicklung. Wir haben dafür gesorgt, dass es hier nicht zum völligen Stillstand gekommen ist, gerade in Hinblick auf die Flächenentwicklung im Zuge des bevorstehenden neuen regionalen Flächennutzungsplans. Die Bauleitplanung ist eines der zentralen Aufgaben der Stadtverordnetenversammlung. Bestandsaufnahme des Ist-Zustand: Gewerbegebiet A27 östlich der Odenwaldstraße (2016, Antrag) (Stellungnahme)
Gewerbeausgleichsflächen – Business Points (2016, Antrag) (Stellungnahme)
Neue Siedlungs- und Gewerbeflächen in Rödermark (2016, Antrag) (Stellungnahme)
Ergänzungsbeschluss zum Rödermark-Plan (2016, Antrag)
Stadtpark "Die Grüne Mitte" (2017, Konkurrierender Hauptantrag zu einem Antrag der FWR)
Räumliche Definition der "Grünen Mitte" (2017, Antrag)
Räumliche Definition der "Grünen Mitte" (2019, Antrag)
Gewerbegebiet "Hainchesbuckel" (2017, Änderungsantrag)
Stand der "Gemeindebeteiligung" an der Erstellung des Regionalen Flächennutzungsplans 2020 (2018, Anfrage) Enderschließung Neubaugebiet "An den Rennwiesen" (2018, Anfrage)
Grundstückspreise für städtische Gewerbegrundstücke (2018, Antrag)
Flächenmeldungen der Stadt Rödermark im Zuge des Verfahrens zur Erstellung des Regionalen Flächennutzungsplans 2020 (2019, Antrag)
Bodenbevorratung neues Wohngebiet "Nördlich der Rodaustraße" (2019, Antrag)
Rödermark muss seinen Status als Mittelzentrum behalten! Mittelzentren im Kreis Offenbach sowie im Ballungsraum Rhein-Main erhalten und stärken! (2019, Antrag)
Aufstellungsverfahrens des vorhabenbezogenen Bebauungsplans "Urbanes Gebiet Kapellenstraße"; Antrag des Vorhabenträgers (2019, Änderungsantrag zur Magistratsvorlage)

Finanzen und Haushalt

15 Initiativen: 9 Anträge, 6 Anfragen. Die FDP-Fraktion ist sehr daran interessiert zu wissen, wo Ihr Steuergeld hingeht. Da die Stadt nicht immer ausreichend mitteilt, was Projekte kosten, ob Kostenrahmen eingehalten werden oder wie sich Finanzposten entwickeln, ist die Zahl der Anfragen, um hier einen Überblick zu erhalten, recht hoch. Wir lehnen Doppelhaushalte über 2 Jahre aufgrund ihrer begrenzten Zuverlässigkeit und ihrer mangelnden Transparenz grundsätzlich ab. Außerdem war und ist es unser Ziel, die Belastungen durch die öffentliche Hand während der Corona-Krise so niedrig wie möglich zu halten, was einige Anträge nach sich zog.
Hessenkasse (2017, Anfrage) (Antwort)
Rechtsberatungskosten der Stadt Rödermark (2017, Anfrage) (Antwort)
Schwimmbad-Investitions- und Modernisierungsprogramm (SWIM) 2019-2023 Land Hessen (2018, Anfrage)
SWIM-Programm der Hessischen Landesregierung – Badehaus Rödermark (2019, Anfrage) (Antwort)
Stellungnahme der Kommunen zum Haushalt des Kreises Offenbach für 2019 (2019, Anfrage)
Kreisumlage stabil halten! (2017, Antrag)
Einführung einer Satzung über die Erhebung von wiederkehrenden Straßenbeiträgen (2017, Konkurrierender Hauptantrag zur Magistratsvorlage)
Vorlage eines Nachtragshaushaltes für 2018 (2018, Antrag)
Die Gewerbesteuereinnahmen gehören den Kommunen! Ablehnung der geplanten "Heimatumlage" durch die Gesetzesinitiative "Starke-Heimat-Hessen" der Hessischen Landesregierung (2019, Resolution)
Grundstückspreise für städtische Gewerbegrundstücke (2018, Antrag)
Grundsteuerbremse für Rödermark (2019, Antrag)
Haushaltsantrag 2020/2021 (2020, Antrag)
Corona-Epidemie: Ist Rödermark ausreichend vorbereitet? (2020, Anfrage)
Coronavirus – Auswirkungen auf Rödermark (2020, Anfrage)
Bewältigung der aktuellen CORONA-Krise in Rödermark (2020, Antrag)
Aussetzung der finanziellen Mehrbelastung der Bürger/-innen wegen CORONA (2020, Antrag)
Aufhebung der Vergnügungssteuersatzung (2020, Antrag)

Innenentwicklung

9 Initiativen: 7 Anfragen, 2 Anträge. Bei der inneren Stadtentwicklung sind viele Ideen schon in die Maßnahmenliste des Förderprogramms zur Entwicklung des Ortskerns Ober-Roden eingeflossen und damit nicht auf dieser Liste. Die FDP hat sich für die Ansiedlung eines EDEKA-Marktes im Gewerbegebiet Ober-Roden stark gemacht (3 Initiativen) und fragt immer mal nach bzgl. Jägerhaus, eine Immobilie gegenüber dem Rathaus Ober-Roden, dass die Stadt ohne Plan gekauft hatte. Auch die brachliegenden Areale ehemaliger städtischer Kitas boten Grund zu Anfragen.
Zukunft Kita Lessingstraße (2016, Anfrage)
Jägerhaus (2016, Anfrage)
Jägerhaus (2016, Antrag)
Kita Motzenbruch (2017, Anfrage)
Etablierung eines Wochenmarktes in Waldacker (2017, Anfrage)
EDEKA-Markt in Rödermark (2018, 1. Anfrage)
Möglichkeiten zur Ansiedlung von Supermärkten mit Vollsortiment im Stadtteil Ober-Roden (2018, Konkurrierender Hauptantrag)
EDEKA-Markt in Rödermark (2018, 2. Anfrage)
Flohmarkt am "Knochen" in den 90er Jahren (2018, Anfrage) (Antwort)

Soziales

16 Initiativen: 6 Anträge, 9 Anfragen. Dieses Themenfeld beinhaltet viele Sachstandsanfragen, weil auch hier die freiwillige und permanente Information der Stadt zu wünschen übrigließ. Leider fallen die Antworten der Stadt, gerade unter der Regie von Stadträtin Schülner, teilweise sehr dürftig aus. Auch in diesem Themenfeld sind die Initiativen sehr vielfältig: vom Ausbau der Schulsozialarbeit über das selbstverschuldete Durcheinander bei der Bezahlung unser Erziehungskräfte, dem Status und Ausbaus der Schulkindbetreuung, der Förderung von Tagespflegekräften, Ideen, um den Mangel an Erziehungskräften entgegenzuwirken bis hin zur Forderung, dass Eltern für die Ausfallzeiten der Kitas während der Corona-Pandemie keine Gebühren zahlen müssen.
Schulkindbetreuung an der Schule an den Linden (2016, Berichtsantrag)
Ausbau der Schulsozialarbeit in Rödermark (2017, Antrag)
KiP2-Fördermittel: Ganztagsbetreuung in Rödermark ausbauen (2017, Antrag)
Sachstand: Bürgertreff Waldacker (2017, Anfrage)
Höhergruppierung der Erzieher/-innen in Rödermark (2018, Anfrage)
Stellungnahme der Stadt Rödermark zum Schulentwicklungsplan des Kreises Offenbach vom 02.05.2018 (2018, Anfrage)
Schimmel-Hysterie Kita Zwickauer Straße – Offenbach Post vom 14.12.2018 (2019, Anfrage)
Finanzielle Gleichstellung von Tagespflegekräften (2019, Anfrage) (Antwort)
Dem Erziehermangel vorausschauend und effektiv entgegenwirken (2019, Berichtsantrag) (Bericht)
Sachstand: Kinder- und Jugendfarm (2019, Anfrage)
(2020, Anfrage) (Antwort)
Keine Gebühr ohne Leistung – Erlass der Kita-Betreuungsgebühren während des Shutdowns (2020, Antrag)
Eingeschränkter Regelbetrieb an den Rödermärker Kindertagesstätten ab dem 02.06.2020 (2020, Anfrage) (Antwort)
Sachstand Kita-Gebühren 2020 / Corona / Rahmenbedingungen (2020, Anfrage)
Sachstand: Bewegungsparcours in der Carl-Benz-Straße? (2020, Anfrage)
Anschaffung von Umluftfiltergeräten für städtische Kitas und ggf. örtliche Schulen (2020, Prüfantrag)

Sicherheit

9 Initiativen: 6 Anträge, 3 Anfragen. Da uns die Sicherheit unserer Bürger, auch die gefühlte Sicherheit, am Herzen liegt, besetzen wir – de facto als einzige Fraktion in den letzten Jahren – auch dieses Themenwelt, weisen mit Anträgen auf Bundes- und Landesinitiativen hin, wollen Präventionsrat und Brandschutzkommission, 2 von Bürgermeister Rotter sträflich vernachlässigte Gremien, reaktivieren und stellen uns – im Gegensatz z.B. von SPD und Grünen – ganz eindeutig hinter die Einsatzkräfte von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten.
Rödermärker Präventionsrat (2018, Anfrage)
Personelle Berücksichtigung der direkt gewählten Kommunalpolitiker/-innen im Präventionsrat (2020, Antrag)
Waldbrandgefahr – ist die Rödermärker Feuerwehr entsprechend (aus-)gerüstet? (2018, Berichtsantrag)
Teilnahme am Landesprogramm zur Kriminalprävention in Kommunen "KOMPASS" (2018, Antrag)
Aktueller Sachstand: Sicherheitsinitiative KOMPASS in Rödermark (2019, Anfrage)
Fit von klein auf – BKK Gesundheitskoffer (2019, Antrag)
Resolution: "Verweigerung des Sozialministeriums für einen verbesserten Versicherungsschutz für unverheiratete Lebenspartner/-innen von Feuerwehrleuten bei tödlichen Unfallereignissen" (2019, Resolution)
Resolution zum Schutz von Polizei und Rettungskräften – Achtung und Respekt für die alltäglichen Leistungen unserer Einsatzkräfte! (2020, Resolution)
Sachstand: "Helfende Hand" und "Kinderkommissar LEON" (2020, Anfrage)

Technik/Digitalisierung

11 Initiativen: 4 Anträge, 7 Anfragen. Auch dieses Themenfeld bearbeitete die FDP-Fraktion nahezu alleine. Rödermark hinkt seit Jahren bei der Digitalisierung hinterher. Unser Ziel ist es, hier mit Initiativen dafür zu sorgen, dass wir nicht noch mehr abgehängt werden, dass moderne Technik auch in Rödermark einzieht, dass die Stadt Digitalisierung als Chance versteht. Beispielsweise sind öffentliche W-LAN-Hotspots seit 2016 beschlossen, getan hat sich seitdem wenig.
Errichtung von freien W-LAN Hotspots in öffentlichen Gebäuden der Stadt (2016, Änderungsantrag des Interfraktionellen Antrags)
Errichtung von freien W-LAN Hotspots (2017, Anfrage)
Öffentliches W-LAN in Rödermark (2018, Anfrage) (Antwort)
Breitbandausbau (2017, Anfrage)
Internetsicherheit: TYPO3 – PHP – Clickjacking (2017, Anfrage)
Digitalisierungsfahrplan für die Rödermärker Kommunalverwaltung (2017, Antrag)
Aktueller Sachstand: "Digitale Dorflinde" und "Wifi4EU" in Rödermark" (2020, Anfrage) (Antwort)
Stadtmöblierung im Informationszeitalter: Aufstellung von intelligenten Parkbänken – "Smart Benches" – in den Ortskernen (2018, Prüfantrag)
Aufstellung von Smart Benches in Rödermark (2020, Antrag)
Homeoffice: IT-Sicherheit und Datenschutz in Zeiten der COVID-19-Pandemie (2020, Anfrage) (Antwort)
Mobilfunk-Netzabdeckung ("Funklöcher") in Rödermark – Mobilfunkpakt 2018 (2020, Anfrage) (Antwort)

Umwelt, Klima und Naturschutz

8 Initiativen: 3 Anträge, 5 Anfragen. Auch bei diesem wichtigen Themenfeld liegt in Rödermark die FDP vorne und nicht die Grünen. Wir wollen, dass Rödermark mehr gegen den Verlust der Artenvielfalt tut, dass Klimaschutz kein Lippenbekenntnis bleibt und fordern die Stadt hier auf, eine Vorbildfunktion einzunehmen. Unsere Initiativen werden leider immer wieder vom Bürgermeister und seiner CDU eingebremst. Aber wir bleiben dran.
Spezielle Gefahren in der Setz- und Brutzeit (2016, Anfrage)
Elektrotankstellen: Kulturhalle Ober-Roden und Festplatz Urberach (2018, Anfrage)
Förderung der lokalen Imkerei / Standorte für Bienenvölker (2019, Anfrage)
Heizenergie verpufft in der Halle Urberach (2019, Anfrage)
Schäden im Stadtwald durch Dürre und Stürme (2019, Anfrage)
Einwegbecher beim Bieranstich zur Kerberöffnung in Urberach (2019, Antrag) (Antwort)
Überarbeitung der Grünpflegepläne in Rödermark nach ökologischen Kriterien (2019, Antrag, noch im Geschäftsgang)
Schaffung eines ständigen Gremiums für Umwelt, Naturschutz und Landschaftspflege (2020, Antrag, noch im Geschäftsgang)

Interne Verwaltung

6 Initiativen. Hierbei geht es um Abläufe in der Verwaltung, um Organisatorisches und immer wieder um Transparenz. So fordern wir seit Jahren eine transparentere Kommunalpolitik und haben daher kürzlich beantragt, die Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung per Livestream jeden Interessierten zugänglich
Entwicklungen und Sachstände (2018, Anfrage)
Gremienbetreuung und Fraktionsräume nach der Kommunalwahl im Jahr 2021 (2018, Anfrage)
Mitgliedschaften in Verbänden und Vereinigungen (2019, Anfrage)
Beantragung von Fördergeldern für die Gründung des Verwaltungsbehörden- und Ordnungsbehördenbezirks Rödermark-Messel (2020, Änderungsantrag zur Magistratsvorlage)
Neues Logo der Stadt Rödermark (2020, Anfrage) (Antwort)
Livestream aus der bzw. in der Stadtverordnetenversammlung (2020, Antrag)

Integration

5 Initiativen. Fehlende Transparenz und Kommunikation führte auch hier zu mehreren Anfragen unsererseits. Außerdem wurden auf unsere Initiative hin die Ausschreibebedingungen für den an und für sich löblichen Integrationsförderpreis verändert.
Flüchtlinge/Asylbewerber in Rödermark (2016, Berichtsantrag) (Antwort 1) (Antwort 2)
Integrationsförderpreis der Stadt Rödermark (2017, Anfrage)
Ausschreibungsbedingungen für den Integrationsförderpreis optimieren (2017, Antrag)
Aktueller Sachstand: Flüchtlinge und Migranten (2017, Anfrage)
Bereitschaft zur Aufnahme von Geflüchteten aus Griechischen Lagern (2020, Anfrage)

Kultur

1 Initiative. In diesem Themenfeld gibt es nur eine Initiative unsererseits bzgl. Städtepartnerschaften. Während wir der Städtepartnerschaft mit Plesna in Polen zugestimmt haben, haben wir den Wunsch von Bürgermeister Kern strikt abgelehnt, mit Hekimhan in der Türkei eine Städtepartnerschaft einzugehen. Auch wenn wir den Wunsch vieler Mitbürger verstehen und respektieren, die dort ihre Heimat haben, haben wir deutlich gemacht, dass eine offizielle Partnerschaft nicht möglich ist, solange die türkische Führung so demokratiefeindlich ist wie seit Jahren unter Erdogan.
Absehbar keine Städtepartnerschaft mit der Türkei (2017, Antrag)

Spezielle Themen

9 Initiativen: 4 Anträge, 5 Anfragen. Hierunter fallen z.B. mehrere Anfragen und Anträge zum Toilettenhäuschen am Bahnhof bzw. zur nicht vorhandenen Toilette im Bahnhofsgebäude, zur Rodaubrücke an der Weidenkirche, zu vermüllten Sammelcontainern und Monteurszimmern in Wohngebieten.
Unverzügliche Entfernung der Telefonzelle an der Hauptstraße in Waldacker (20106, Antrag)
Sammelcontainer Odenwaldstraße (2017, Anfrage)
Toilette im Bahnhofsgebäude in Ober-Roden (2018, Anfrage)
Toilettenhäuschen und Toilette am Bahnhof in Ober-Roden (2019, Anfrage)
Öffentlich zugängliche Toiletten am Bahnhof in Ober-Roden (2019, Antrag) (Antwort)
Öffentliche Toiletten im Bahnhofsgebäude in Ober-Roden (2019, Anfrage)
Errichtung einer neuen Rodaubrücke an der Weidenkirche (2019, Antrag)
Monteurzimmer im Bienengarten – Petition und Sachstand (2020, Berichtsantrag)
Sachstand: Monteurzimmer in Rödermark (2020, Anfrage) (Antwort)