Offener Brief.
FDP wehrt sich gegen die erneut völlig haltlosen Angriffe von Bürgermeister Rotter!
Wieder völlig anlass- und grundlos gab es im Rahmen der letzten Sitzung der Rödermärker Stadtverordnetenversammlung einen unnötigen und zugleich vollkommen ungerechtfertigten verbalen Angriff von Bürgermeister Jörg Rotter auf die FDP-Fraktion. Zum wiederholten Male kam dabei auch der „Blog für Rödermark“ zur Sprache (www.rm-news.de), eine von einem Rödermärker Bürger betriebene, rein private Informationsplattform rund um das gesellschaftliche und politische Geschehen in unserer Heimatstadt Rödermark. Die FDP Rödermark stellt hierzu ausdrücklich klar:
- Der genannte „Blog für Rödermark“ (www.rm-news.de) ist parteipolitisch völlig unabhängig. Weder hat die FDP Rödermark Einfluss auf dessen Inhalt, noch wird dieser ganz persönliche Internetblog in irgendeiner Art und Weise von der FDP personell oder inhaltlich unterstützt bzw. beeinflusst.
- Die FDP weist die nunmehr vielfach und zugleich völlig haltlosen, von Bürgermeister Rotter wiederkehrend erhobenen, Vorwürfe und geäußerten Unterstellungen („Fake News“) auf das Schärfste zurück. Die FDP versucht seit dem Amtsantritt von Bürgermeister Rotter, konstruktiv mit ihm und der Ersten Stadträtin Andrea Schülner zusammenzuarbeiten. Es gab von Seiten der FDP niemals politische oder gar persönliche Angriffe auf den Bürgermeister. Die FDP nimmt ihre Aufgabe als Oppositionspartei allerdings sehr ernst, welche auch darin besteht, die Arbeit des hauptamtlichen Magistrats der Stadt Rödermark wachsam und zugleich kritisch zu begleiten und konstruktive Kritik immer dort zu äußern, wo diese notwendig, angezeigt und angebracht ist. Diese Kritik war von Seiten der FDP-Fraktion seit jeher immer komplett sachlich, objektiv und sach- sowie zielorientiert.
- Die FDP tritt überdies ganz klar und ohne Wenn und Aber für die vom Deutschen Grundgesetz garantierte Meinungsfreiheit ein. Die FDP Rödermark begrüßt es daher ausdrücklich, dass die Medienlandschaft in Rödermark durch private Initiativen wie den „Blog für Rödermark“, aber auch z.B. durch diverse private Facebook-Gruppen ergänzt wird. Dies ist für die Demokratie äußerst förderlich und erhöht Meinungsvielfalt sowie Meinungspluralismus.
FDP-Fraktionsvorsitzender Tobias Kruger stellt dazu fest: „Der Bürgermeister muss von Amts wegen neutral sein, er muss daher über den politischen Auseinandersetzungen stehen, moderierend wirken und darf nicht derjenige sein, der ständig Öl ins kommunalpolitische Feuer gießt. Die FDP verwehrt sich gegen diese Art von völlig haltloser Kritik durch den Bürgermeister und erwartet, dass der Bürgermeister sich schnellstmöglich in seine gesetzlich zugewiesene, neutrale Rolle zurückfindet. Ein gewählter Bürgermeister muss mit konstruktiver Kritik der Opposition umgehen können, egal ob diese von Bürger/-innen oder von Parteien kommt. Hierbei, d.h. bei der Kritikfähigkeit, zeigen sich beim Bürgermeister leider nach wie vor erhebliche Schwächen und fehlendes selbstkritisches Verständnis. Beschämend kommt dazu, dass die haltlosen Vorwürfe des Bürgermeisters von einer Vielzahl der Kolleginnen und Kollegen in der Stadtverordnetenversammlung auch noch unreflektiert beklatscht wurden.“