Ein Rückblick der FDP Fraktion auf die
Stadtverordnetenversammlung vom 23.06.2020
von Rüdiger Werner
Diese Stadtverordnetenversammlung ist wieder einmal ein abschreckendes Beispiel dafür gewesen, wie Kommunalpolitik nicht sein sollte, nicht sein darf. Das Bild, dass die Koalition aus CDU und AL/Grüne abgeliefert hat, war erschreckend. Besucher dieser öffentlichen Sitzung müssen entweder Masochisten sein oder einer der Fraktionen stark verbunden – oder sie kommen nie wieder! Dabei sollte es doch das Ziel aller Beteiligten sein, mehr Bürger für die Kommunalpolitik zu interessieren und für ein offenes und transparentes Verhältnis zwischen Wählern und Gewählten zu sorgen. Dieses Ziel haben scheinbar nicht alle Fraktionen.
Angefangen hat die Sitzung mit 2 Sitzungsunterbrechungen.
Die FDP hatte einen Dringlichkeitsantrag gestellt, der nur mit 2/3-Mehrheit auf die Tagesordnung genommen werden kann. AL/Grüne und SPD haben dies abgelehnt. Sie sahen keine Dringlichkeit darin, nach den Vorfällen in Dietzenbach und jüngst Stuttgart sich jetzt eindeutig hinter die Einsatzkräfte zu stellen. Einen Standpunkt zur Thematik, den Inhalt der Resolution sowie unsere Pressemitteilung zum Thema finden Sie auf diesen Seiten.
Ursprünglich war es das Ziel der Stadtverordneten, die Sitzung so kurz
wie möglich zu gestalten. Die meisten unstrittigen Tagesordnungspunkte wurden ohne Diskussion zu Beginn en bloc abgestimmt. Es blieben nur 4 Tagesordnungspunkte übrig, die von außen betrachtet kein großes Streitpotenzial bargen. Dass die Sitzung am Ende 3 h dauerte, zeigt, dass aktuell das Verhältnis der Fraktionen untereinander nicht gut ist, dass insbesondere Bürgermeister Rotter sich generell angegriffen fühlt, wenn die Opposition etwas sagt, dass eine inhaltliche Debatte kaum noch möglich ist, es auch gar nicht mehr um die Inhalte geht, sondern nur noch darum, die anderen schlecht aussehen zu lassen. Wichtig ist nicht, was einer sagt, sondern einzig und allein, wer etwas sagt. Das war und ist nicht der Politikstil der FDP Rödermark.
TOP 3: Anfragen
Fraktionen haben jederzeit das Recht, Anfragen an den Magistrat zu stellen, die dieser öffentlich beantworten muss. In welcher Form er das tut (mündlich, schriftlich oder beides) obliegt dem Bürgermeister, ebenso die inhaltliche Tiefe und Ausführlichkeit der Antworten. Um die Stadtverordnetenversammlungen möglichst kurz zu halten, wurden die Antworten in den letzten Jahren meist schriftlich geliefert. Dies hat den Vorteil, dass der Fragesteller nicht mitschreiben muss und die Antworten jederzeit nachgelesen werden können. Die mündliche Präsentation hat den Vorteil, dass die an der Stadtverordnetenversammlung anwesende Öffentlichkeit direkt informiert wird. Allerdings ist es unmöglich, jedes Detail der Antwort mitzuschreiben, so dass es für die Stadtverordneten kaum möglich ist, interessierten Bürgern die Antworten sachgerecht zu übermitteln. Die größtmögliche Offenheit und Transparenz wird geschaffen, wenn beides geschieht: die mündliche Beantwortung und die schriftliche Aushändigung dieser Antworten. An Offenheit und Transparenz ist Bürgermeister Rotter leider nur mäßig interessiert. Er hat spontan entschieden, die Antworten nicht mehr schriftlich zu verteilen, sondern ausschließlich mündlich in der Sitzung. Dies hatte zur Folge, dass dieser Tagesordnungspunkt bei 7 vorliegenden Anfragen rund 50 Minuten dauerte.
Die FDP hatte 3 Anfragen gestellt. Eine Anfrage behandelte das Thema Funklöcher im Mobilfunk in Rödermark. Die Anfrage wurde ausführlich beantwortet. Es gibt im Stadtgebiet keine klassischen permanenten Funklöcher, aber wiederholt temporäre. Es besteht kein dringender Handlungsbedarf. Ob Rödermark vom Mobilfunkpakt der Bundesregierung profitieren kann, konnte nicht beantwortet werden, weil hierzu von übergeordneter Stelle noch nicht alle Fragen geklärt sind.
Eine 2. Anfrage befasste sich mit dem Thema IT-Sicherheit bei Homeoffice-Arbeitsplätzen in der Stadtverwaltung. Hier wollten wir für das Thema sensibilisieren und erfahren, wie es in der Stadt gehandhabt wird. Aus den Antworten war zu entnehmen, dass die Stadt für das Thema sensibilisiert ist, das Notwendige getan hat und hier kein akuter Handlungsbedarf besteht.
Unsere 3. Anfrage beschäftigte sich mit dem Thema Wiedereröffnung der Kitas und dem eingeschränkten Regelbetrieb. Aus Sicht vieler Eltern war die Informationspolitik der Stadt hier nicht ausreichend, viele Eltern hätten sich andere Organisationsformen für diesen eingeschränkten Regelbetrieb gewünscht, wie es andere Kommunen vorgemacht haben. Wir haben die Elternkritik aufgenommen, mit einigen Eltern gesprochen, sie gebeten, ihre offenen Fragen zu formulieren und uns zukommen zu lassen und versprochen, diese als Anfrage an den Magistrat weiterzureichen. Die Resonanz war riesig, die Eltern haben fast 20 Fragen formuliert. Umso enttäuschender waren die vom Bürgermeister vorgelesenen Antworten der zuständigen Ersten Stadträtin. Die Antworten waren völlig belanglos, die Fragen der Eltern wurden nicht ernst genommen, in den meisten Fällen hieß es nur sinngemäß: die Stadt hält sich an die gesetzlichen Vorgaben. Diese Antworten waren eine Frechheit und ein Schlag ins Gesicht der engagierten Eltern!
TOP 5: Satzungsänderung Kita-Betreuung
Ein eigentlich unspektakulärer Punkt. Es mussten Kleinigkeiten in der Kita-Satzung angepasst werden und die Gebührenordnung für die nächsten Jahre musste festgelegt werden. Die Elternanteile an den Betreuungskosten sollen wie bisher auch weiterhin um 3% jährlich steigen. Für den Kita-Bereich ist das auch der Standpunkt der FDP. Eine jährliche Anpassung in kleinen Schritten ist besser als eine sporadische in großen Schritten. Elterngebühren sind in unseren Augen wichtig, denn sie machen deutlich, dass es sich bei der Betreuung um ein Produkt mit einem hohen Wert handelt. Sie drücken diese Wertschätzung aus. Prinzipiell halten wir den Elternanteil an den Betreuungskosten im U3-Bereich in Rödermark für zu niedrig, der prozentuale Anteil der Eltern an den Gesamtkosten ist hier deutlich niedriger als bei den Kindergärten. Diese Diskussion wäre bei dieser Satzungsänderung aber Fehl am Platze. Darum haben wir den Satzungsänderungen zugestimmt.
TOP 7: Benutzungsgebühren während der Corona-Zeit
Diese Vorlage wurde einstimmig beschlossen. Sie besagt im Wesentlichen, dass Vereine, die städtische Räumlichkeiten für Vereinszwecke gebucht haben, diese aber wegen der Abstandsregelungen für die Nutzung nicht mehr geeignet sind, nun ohne Mehrkosten auch größere Räume wie z.B. die Kulturhalle nutzen können.
TOP 10: Gemeinsamer Ordnungsbehördenbezirk mit Messel
Zu diesem Punkt wurde von uns gemeinsam mit den Freien Wählern ein Änderungsantrag eingebracht. Es ist aus unserer Sicht sehr unglücklich und unnötig, wenn die gewählten Stadtverordneten von einer solchen interkommunalen Zusammenarbeit mit finanziellen und personellen Auswirkungen erst aus der Presse erfahren. Wir wollten daher, dass in dem Beschluss festgestellt wird, dass der Magistrat diese Zusammenarbeit ohne die Stadtverordnetenversammlung beschlossen und verwirklicht hat. Der gemeinsame Verwaltungs- und Ordnungsbehördenbezirk ist gegründet und vom Regierungspräsidium anerkannt, warum sollte die Stadtverordnetenversammlung also etwas beschließen, was schon existiert? Beschlossen werden muss die Beantragung der Fördermittel beim Land, was in der ursprünglichen Vorlage gar nicht enthalten war. Wie abzusehen gab es zu diesem Thema eine von Seiten der Koalition unsachliche Diskussion und unser Antrag wurde abgelehnt. Es bleibt zu hoffen, dass der von der Koalition beschlossene Text dem Land ausreicht, uns die Fördermittel zukommenzulassen.
TOP 11: Mitwirkung der Fraktionen im Präventionsrat
Die Details hinter diesem Antrag zu erklären, würden den Rahmen sprengen. Fakt ist, dass seit 2016 nicht mehr alle Fraktionen im Präventionsrat vertreten sind. Nur noch der Stadtverordnetenvorsteher und der Ausschussvorsitzende sind Mitglied. Dadurch fehlt den Fraktionen zum einen das wichtigste Informations- und Diskussionsforum für Sicherheitsfragen und zum anderen die Möglichkeit, die Experten direkt zu befragen oder eigene Ideen einzubringen und mit den Experten zu diskutieren. Die FDP hat deshalb die neue Zusammensetzung von Anfang an strikt abgelehnt. Durch die Teilnahme am Kompass ist ein zweites, dem Präventionsrat zuspielendes Gremium zu bilden. Unsere Forderung war nun, dass in beiden Sicherheitsgremien wieder Mitglieder aller Fraktionen teilnehmen dürfen. Diese Forderung wurde von CDU und AL abgelehnt mit der Begründung, dies soll die neue Stadtverordnetenversammlung in einem Jahr diskutieren und beschließen.
Vermutlich ändert sich mit der Ablehnung in der Tat nichts. Unter Roland Kern tagte der Präventionsrat 3-4 mal im Jahr, wie es sein sollte. Dieser Turnus wurde unter Stadtrat Rotter schon deutlich reduziert, seit 2016 tagte der Präventionsrat ganze 3 Mal, seit 2 Jahren gar nicht mehr. Es ist sehr schade, dass die aktuellen Hauptamtlichen dem Austausch mit Experten und Kommunalpolitik zum Thema Sicherheit und Prävention so wenig Beachtung schenken.
TOP 13: Schulkindbetreuung im nächsten Schuljahr
Zu diesem Antrag, der wichtig und richtig ist und der folgerichtig einstimmig beschlossen, unverständlicherweise aber nicht diskutiert wurde, gibt es eine ausführliche Stellungnahme hier.
TOP 14: Keine Kitagebühr ohne Leistung
Dieser von der FDP eingebrachte Antrag sagt klar und deutlich: Ohne Leistung keine Gebühr! Für die Zeiträume während der Corona-Pandemie, in der Kinder nicht in den städtischen Kindertagesstätten betreut werden können, sollen Eltern auch keine Gebühren zahlen müssen. Satzungsmäßig fallen die Gebühren auch ohne Gegenleistung an, was wir für zutiefst ungerecht halten. Die Stadt hat die Gebühren für die Monate April und Mai ausgesetzt. Ausgesetzt ist aber nicht erlassen. Es ist ein Unterschied, ob man die Sicherheit hat, dass man für die betreuungslose Zeit nicht auch noch Kindergartengebühren zahlen muss oder ob man jederzeit damit rechnen muss, dass von der Stadt die Aufforderung kommt, die Gebühren doch bitte nachträglich zu bezahlen. Die Meinung der FDP ist hier ganz klar: wir wollen den Eltern jetzt diese Sicherheit geben und nicht abwarten, bis das Land hier eine Regelung gefunden hat. Wir sind der Meinung: die Verordnungen kamen vom Land, also muss das Land auch den Schaden der entgangenen Einnahmen an die Kommunen ausgleichen – egal ob vorher ein eigenständiger Verzicht auf Gebühren ausgesprochen wurde oder nicht. Erwartungsgemäß haben CDU und Grüne auch diesen Antrag abgelehnt und damit all diejenigen beschimpft, die den Mut besessen haben, eigenständige Beschlüsse zugunsten der Eltern zu fällen. Dazu gehören dann auch die eigenen Kreistagsabgeordneten, die einen gleichlautenden Beschluss für die Tagespflege gefällt haben.
TOP 15: Gremium für Umwelt, Naturschutz und Landschaftspflege
Da die Ausschussberatungen gezeigt haben, dass dieser wichtige Antrag von der Koalition abgelehnt werden würde, haben wir ihn in die nächste Sitzungsrunde geschoben. Bis dorthin wollen wir weitere Überzeugungsarbeit leisten.