FDP hakt nach: Wo bleiben die WLAN-Hotspots?
Beschlossen und versandet? Was ist in 10 Monaten seit dem Beschluss passiert?

Anfang Juli 2016 hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark einstimmig den interfraktionellen Antrag: „Errichtung von freien WLAN-Hotspots“ beschlossen. Dieser Beschluss enthält als klare Handlungsaufträge an den Magistrat unter anderem die Aufforderung, bei vertretbaren Rahmenbedingungen WLAN-Hotspots in städtischen Einrichtungen wie der Kulturhalle, dem Rathaus Urberach, dem Bücherturm und anderen zeitnah zu errichten und in Betrieb zu nehmen. Der Magistrat wurde weiterhin beauftragt, im Rahmen eines projektbezogenen, 6-monatigen Probebetriebes auf dem Rathausplatz in Ober-Roden einen offen WLAN-Hotspot einzurichten. Ein entsprechender Hinweis auf diesen WLAN-Hotspot nach dessen Freischaltung sollte öffentlich bekannt gemacht werden. Um die Akzeptanz und Sinnhaftigkeit dieses offenen WLAN-Hotspots bewerten zu können, soll der Magistrat rechtzeitig vor dem Ende des Probebetriebes einen Bericht über die gemachten Erfahrungen im Fachausschuss abgeben.

„Beschlossen und versandet – oder einfach liegengelassen? Runde 10 Monate sind seit dem einstimmigen WLAN-Beschluss in der Stadtverordnetenversammlung vergangen“, kritisiert FDP-Fraktionsvorsitzender Tobias Kruger, „und seitdem war zum Thema WLAN-Hotspots vom Bürgermeister nichts mehr dazu zu hören.“ Die FDP hat daher zur nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung eine Anfrage gestellt, um vom Magistrat zu erfahren, was seit Juli 2016 in der Sache unternommen worden ist. Die Liberalen möchten konkret wissen, in welchen städtischen Einrichtungen wann WLAN-Hotspots zu welchen Konditionen in Betrieb genommen wurden – oder warum das nicht geschehen ist. Außerdem wird der Magistrat von der FDP aufgefordert, darzulegen, wie es sich mit dem Probebetrieb des offenen WLAN-Hotspots auf dem Rathausplatz in Ober-Roden verhält.

„Bedenkt man“, erklärt Tobias Kruger abschließend, „dass es vom ersten Beschluss zum Breitbandausbau bis zum ersten Spatenstich über 7 Jahre gedauert hat, ist ernsthaft zu befürchten, dass seit dem einstimmigen (!) Beschluss der Stadtverordnetenversammlung im Juli 2016 dazu rein gar nichts in Sachen WLAN-Hotspots passiert ist. Hat der Bürgermeister eventuell kein passendes WLAN-Kabel zur Einrichtung der Hotspots finden können?“