Wir brauchen keine neue Symboldebatte, sondern die Durchsetzung bestehender Gesetze.
Wir brauchen keine neue Symboldebatte

28.07.2016
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ihre traditionelle Jahrespressekonferenz vorgezogen – und sich erstmals nach dem Anschlag von Ansbach öffentlich geäußert. Sehr spät, findet FDP-Chef Christian Linder. Dadurch waren die Erwartungen in der Sache besonders hoch und wurden enttäuscht, schreibt er in einem Gastbeitrag für „Focus Online“. Längst sei der Eindruck entstanden, die Regierung halte das Heft des Handelns nicht mehr in den Händen. Merkels 9-Punkte-Plan sei eine Sammlung vieler Ideen, die teils richtig seien. Lindner wendet ein: „Wir brauchen keine neue Symboldebatte über schärfere Gesetze, sondern die Durchsetzung der bisherigen Gesetze.“

„Im Kern steht die personelle Stärkung und technische Modernisierung der Länderpolizeien und des Verfassungsschutzes an“, mahnt Lindner. Mit Blick auf die unregistrierten Flüchtlinge will er zudem wissen, „wer sich in Deutschland aufhält – und ob zu Recht“. Deshalb habe der Schutz der Außengrenzen, die Kontrolle der Zuwanderung und die Registrierung der sich in Deutschland aufhaltenden Menschen Priorität. „Dazu haben wir heute so gut wie gar nichts gehört“, übt er Kritik an Merkel.
Verhandlungen über EU-Mitgliedschaft müssen umgehend auf Eis

„Irritierend zurückhaltend“ sei sie auch in Sachen Türkei geblieben. Dabei habe der Militärputsch gezeigt, dass sie auf einen falschen Partner gesetzt hat. „Die Verhandlungen mit der Türkei über eine EU-Mitgliedschaft müssen umgehend auf Eis gelegt werden“, lautet Lindners Forderung. Er verweist zudem einmal mehr auf das von der FDP vorgeschlagene Einwanderungsgesetz mit klaren Regeln. Das Integrationsgesetz der Bundesregierung sei zwar nicht falsch, „aber ohne ein umfassendes Einwanderungsgesetz löst es kein Problem“.

Lindner appelliert: „Kaum je zuvor waren die Bürgerinnen und Bürger hinsichtlich der Kernaufgaben des Rechtsstaats so verunsichert. Es ist Zeit, die Wehrhaftigkeit unserer liberalen Wert- und Rechtsordnung zu stärken.“

Lesen Sie hier den vollständigen Gastbeitrag:
Die Bundeskanzlerin hat ihren Urlaub für eine Sommerpressekonferenz unterbrochen. Es ist richtig, dass die Kanzlerin in unruhigen Tagen Stellung bezieht. Es ist richtig, dass sie Ruhe und Kontrolle ausstrahlen will. Was wäre schließlich die Alternative? Es ist auch richtig, dass sie auf Aktionismus verzichtet.

Aber die Menschen hätten Orientierung bereits unmittelbar nach den entsetzlichen Mordtaten gebraucht. Warum hat Angela Merkel keine TV-Ansprache gehalten? Jetzt hat sie sich sehr spät geäußert, weshalb die Erwartungen in der Sache besonders hoch waren – und enttäuscht wurden.

Die Sorge vieler Menschen vor islamistischen Anschlägen und vor einem unkontrollierten Zustrom nach Deutschland sind offenbar noch nicht vollständig im Bundeskanzleramt angekommen – längst ist der Eindruck entstanden, die Regierung halte das Heft des Handelns nicht mehr in den Händen.

Angela Merkels Maßnahmenplan für mehr Sicherheit ist vor diesem Hintergrund eine Sammlung vieler Ideen, die teils richtig sind, aber über die teils auch schon lange gesprochen wird. Wir brauchen keine neue Symboldebatte über schärfere Gesetze, sondern die Durchsetzung der bisherigen Gesetze!

Im Kern steht die personelle Stärkung und technische Modernisierung der Länderpolizeien und des Verfassungsschutzes an. Wir müssen zudem wissen, wer sich in Deutschland aufhält – und ob zu Recht. Deshalb hat der Schutz der Außengrenzen, die Kontrolle der Zuwanderung und die Registrierung der sich in Deutschland aufhaltenden Menschen Priorität. Dazu haben wir heute so gut wie gar nichts gehört.

Bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise muss sich die Bundesregierung endlich wieder freischwimmen. Gerade der Staatsstreich des Erdogan-Regimes, der in der Türkei auf den versuchten Militärputsch folgt, muss der Regierung die Augen öffnen, dass sie auf einen falschen Partner gesetzt hat.

Dazu war die Bundeskanzlerin heute irritierend zurückhaltend – Deutschland und die Wertegemeinschaft EU dürfen sich aber nicht von einem Autokraten die Politik diktieren lassen! Die Verhandlungen mit der Türkei über eine EU-Mitgliedschaft müssen umgehend auf Eis gelegt werden. Ein europäischer Grenzschutz muss die Außengrenzen Europas wirksam schützen.

Deutschland braucht umgehend ein Einwanderungsgesetz mit klaren Regeln. Zuwanderung in unser Land darf kein Zufall sein. Dabei gilt es zu unterscheiden zwischen Flüchtlingen, die vor Krieg und Vertreibung fliehen und nur zeitweise Schutz erhalten sollten, um danach aber wieder ausreisen zu müssen. Und auf der anderen Seite Migranten, die dauerhaft nach Deutschland kommen und deren Aufenthaltsstatus sich an unseren Interessen orientiert. Das Integrationsgesetz der Bundesregierung ist daher nicht falsch, aber ohne ein umfassendes Einwanderungsgesetz löst es kein Problem.

Unser Sicherheitsgefühl in Deutschland wurde erschüttert. Kaum je zuvor waren die Bürgerinnen und Bürger hinsichtlich der Kernaufgaben des Rechtsstaats so verunsichert. Es ist Zeit, die Wehrhaftigkeit unserer liberalen Wert- und Rechtsordnung zu stärken.