Notbremse ziehen – FDP fordert sofortiges Ende des gescheiterten Stadtbusexperiments – von Dr. Rüdiger Werner und Tobias Kruger

 

Artikel von Dr. Rüdiger Werner und Tobias Kruger
05.03.2013
Probebetrieb bis Dezember 2014, Evaluation über die Fortführung darüber hinaus im Sommer 2013 – so lautet der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 22. Mai 2012 zur Einführung eines Stadtbusses in Rödermark. Verkauft wurde dieses Paket den Stadtverordneten mit dem Argument, dies sei die kostengünstigste Lösung für die Fortführung des Schulbusverkehrs, der aufgrund von gesetzlichen Änderungen nicht mehr nach dem bisherigen für Rödermark quasi kostenfreien Modell durchgeführt werden konnte. 90.000 € würde der Stadtbus die Stadt jährlich „nur“ kosten, wurde vorgetragen.
Die FDP hat der Einführung als einzige Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung seinerzeit und wohlwissend nicht zugestimmt. „Wir haben zum einen damals schon den Bedarf nicht gesehen“, so Fraktionsvorsitzender Tobias Kruger, „außerdem erschienen uns die Argumente der Kreisverkehrsgesellschaft nicht überzeugend, dass Rödermark plötzlich für eine eindeutige Kreisaufgabe (Schülerverkehr) derart hohe Summen zahlen sollte: 90.000 € zusätzliche jährliche Ausgaben sind für eine hochverschuldete Gemeinde wie Rödermark nicht zu verantworten.“
Seit 7 Monaten läuft der Stadtbus nun im täglichen Betrieb und hat sich – zurecht – zum Gespött der Bürger entwickelt. Außerhalb der Schulzeiten wird das Angebot von der Bevölkerung so gut wie gar nicht angenommen, wahrgenommen werden menschenleere Busse, die (oftmals auch zu schnell) durch zu enge Straßen fahren. Das Angebot wird durch noch weniger Bürger genutzt, als selbst die größten Pessimisten es befürchtet haben.
Die FDP fordert daher nun: Schluss mit den sinnlosen Leerkilometern, schluss mit der bewegten Luft! „Jedem Bürger ist doch klar“, so Fraktionskollege Dr. Rüdiger Werner, „dass hier seine Steuergelder verschwendet werden. Dem Bürger ist es doch völlig egal, ob nun Stadt, Kreis oder Land für die Kosten aufkommen müssen: es ist sein Steuergeld, was hier völlig zweckfrei rausgeschmissen wird! Gerade in Bezug auf das jetzt verabschiedete Sparpaket mit erheblichen Auswirkungen auf alle Bürger muss die Geldvernichtung durch den Stadtbus möglichst schnell aufhören.“
Das Experiment Stadtbus kann schon heute objektiv betrachtet als gescheitert angesehen werden, für diese Feststellung sollte man nicht bis zum Sommer warten. Eine Fortführung in dieser Form ist weder ökonomisch noch ökologisch zu verantwortet. Daher gilt es nach Auffassung der FDP jetzt, schnellstmöglich die Notbremse zu ziehen und das Experiment zu beenden.
Es ist aus Sicht der Liberalen bei klammen Kassen in allen Verwaltungsebenen unzumutbar, bis Ende 2014 weiter einen leeren Bus durch Rödermark fahren und nichts als klimaschädliches CO2 produzieren zu lassen. Die FDP hat daher beantragt, dass der Magistrat mit allen Beteiligten Gespräche führen soll mit dem Ziel, den Probebetrieb des Stadtbusses vorzeitig und deutlich vor dem geplanten Ende des Probebetriebes im Dezember 2014 abzubrechen bzw. einzustellen und alternative Möglichkeiten für den Schülerverkehr zu finden. (rw/tk)
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