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11.04.2014

Flughafen Frankfurt

Anlässlich der Aussage von Wirtschafts- und Verkehrsminister Al-Wazir, dass es aus seiner Sicht keinen weiteren Ausbau des Frankfurter Flughafens geben werde, erklärte der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Florian RENTSCH: „Innerhalb von nur einer […]
11.04.2014

Hessen. Geld für den Straßenbau

Hessen fehlt Geld für den Straßenbau [..]Florian Rentsch betonte heute in Wiesbaden, er haben seinem Nachfolger als Verkehrsminister, Tarek Al-Wazir (Grüne), seine Amtsgeschäfte transparent und offen übergeben. Die Vorwürfe des Grünen-Politikers, er habe fehlende Finanzmittel […]
08.04.2014

SCHNÜFFLER SCHEITERN VOR GERICHT

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) hat die liberale Kritik an der Vorratsdatenspeicherung bestätigt. Die Richter machten deutlich: Die Vorratsdatenspeicherung ist nicht mit EU-Recht vereinbar und damit ungültig. Der FDP-Spitzenkandidat zur Europawahl, Alexander Graf Lambsdorff, […]