Stadtfinanzen brauchen Öffentlichkeit und kein Hinterzimmer

vom

Haushalt nur transparent, öffentlich und gemeinsam mit den Bürgern sanieren

Die desaströse (wohl rund 14 Millionen Euro Defizit in 2026) finanzielle Lage der Stadt
erfordert dringend konsequentes und transparentes Handeln seitens der Politik.
Die FDP ist selbstverständlich bereit, Verantwortung zu übernehmen und ein wirklich
solides Haushaltskonsolidierungskonzept für die Stadt Rödermark mitzutragen – mit
dem klaren Ziel, Steuererhöhungen zu vermeiden. Doch eines ist dabei auch klar: Das
alles darf nicht hinter verschlossenen Türen stattfinden, sondern muss ganz offen und
transparent passieren – gemeinsam mit den Rödermärker Bürgerinnen und Bürgern.
In den vergangenen Jahren tagte die sogenannte „Arbeitsgruppe Haushalt“ immer
nichtöffentlich – also unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Das Ergebnis? Ernüchternd.
Konkrete Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung? Keine. Stattdessen immer wieder die
gleiche Leier: „Wir können nicht anders.“ Der Bund sei schuld, das Land sei schuld,
irgendwer anders sei schuld – nur nie die eigene Untätigkeit. Negativer Vorteil dieser
nichtöffentlichen Arbeitsgruppe: Aufgrund der Nichtöffentlichkeit kann jede Partei
nachher was auch immer behaupten – die ehrlichen Fakten sind leider nichtöffentlich.
„Die Verantwortung für einen ausgeglichen Haushalt wurde systematisch auf andere
abgeschoben“, kritisiert Hans Gensert, Vorsitzender der FDP Rödermark. „Und dann hat
man einfach weitergemacht wie bisher. Dabei hätte man schon vor über einem Jahr
(wenn ehrlicherweise nicht schon früher) mit ernsthaften Konsolidierungsmaßnahmen
beginnen müssen. Hat man nicht getan. Vorschläge der FDP dazu wurden ignoriert.“
Besonders brisant dabei: Schon seit Herbst letzten Jahres war mit etwas gesundem
Menschenverstand absehbar, dass der Haushaltsentwurf für 2026 nie und nimmer
genehmigungsfähig sein würde. Trotzdem wurde er im Dezember 2025 eingebracht.
„Warum hat man (spätestens) nach diesem öffentlichen Offenbarungseid nicht sofort
mit intensiven, öffentlichen, Beratungen und direkten Maßnahmen begonnen?“, fragt
Fraktionsvorsitzender Tobias Kruger. „Stattdessen wurde wieder abgewartet. Immer
nur abwarten und hoffen – das ist der falsche Weg. Worauf wird noch gewartet?“
Das Ziel der FDP ist eindeutig: Steuererhöhungen müssen vermieden werden. „Die
Bürgerinnen und Bürger sind bereits äußerst stark belastet“, betont Tobias Kruger.
„Deshalb müssen wir alle Möglichkeiten (ohne Denkverbote) ausschöpfen, um den
städtischen Haushalt zu stabilisieren, ohne den Menschen noch tiefer in die Tasche zu greifen.
Aber genau dafür braucht es konkrete Vorschläge, harte Arbeit und den Mut,
Prioritäten neu zu setzen – nicht sich fortwährend im Kreis drehende Beratungen hinter
verschlossenen Türen und auch nicht das ständige Abwälzen von Verantwortung.“
Die FDP stellt sich ihrer Verantwortung: „Wir sind selbstverständlich bereit, intensiv
mitzuarbeiten“, erklärt Kruger. „Aber nur unter ganz klaren Bedingungen: Öffentlich,
transparent und die Bürgerinnen und Bürger müssen dabei mitgenommen werden.
Rein nur hinter verschlossenen Türen – diese Zeiten müssen vorbei sein.“
Es geht mittlerweile für Rödermark um mehr als bloße Haushaltszahlen. Es geht um die
Frage: Welche Stadt wollen wir sein? Welche Projekte sind uns wichtig? Was müssen
wir heute zurückstellen, um morgen handlungsfähig zu bleiben – ohne die Menschen
durch Steuererhöhungen zusätzlich zu belasten? Diese Fragen dürfen nicht nur im
politischen Hinterzimmer beantwortet werden. Die Bürger/-innen müssen aus Sicht der
FDP mit Blick auf den städtischen Haushalt bei den Beratungen mitgenommen werden.
„Stellen Sie sich vor, Entscheidungen über Ihre Stadt, über Ihre Steuergelder, über die
Zukunft Ihrer Kinder werden getroffen – und Sie erfahren erst hinterher davon“, sagt
Sebastian Donners, stellvertretender Vorsitzender der FDP Rödermark. „Das kann doch
nicht richtig sein. Haushaltspolitik ist keine Geheimwissenschaft. Sie betrifft uns alle,
also sollten wir alle die Chance haben, mitzureden.“
Die FDP ist überzeugt: Nur was ganz transparent nachvollziehbar ist, kann auch
mitgetragen werden. Nur was offen diskutiert wird, findet breite Akzeptanz. Und nur
wer die Bürgerinnen und Bürger ernst nimmt, kann erwarten, dass sie schwierige
Entscheidungen mittragen – auch wenn das bedeutet, eventuell auf manches (erstmal)
zu verzichten, um Steuererhöhungen zu vermeiden.
Deshalb fordert die FDP Rödermark, dass die so genannte „Haushaltsgruppe“ künftig in
einem öffentlichen Format tagt, welches die Bürger/-innen mitnimmt – keine Ausreden
mehr. „Wir wollen keine Alibiveranstaltungen mehr“, so Hans Gensert. „Wir wollen
einen ehrlichen, offenen Dialog über die finanzielle Zukunft Rödermarks – mit dem Ziel,
den Haushalt zu sanieren, ohne die Steuerschraube anzuziehen. Die Menschen
verdienen Respekt. Sie verdienen Transparenz. Und sie verdienen Politiker, die den Mut
haben, Klartext zu reden – offen, nicht hinter verschlossenen Türen.