Rödermark verdient Antworten – keine Ausflüchte
FDP fordert öffentliche Informationsplattform: Was der Streit um Blitzer und Tempo 30 über das Vertrauen in unsere Stadt verrät.
Vertrauen ist die wertvollste Währung einer Stadt. Es entsteht nicht durch Hochglanzbroschüren, sondern durch klare Antworten – auch dann, wenn sie unbequem sind. Genau hier setzt die FDP Rödermark an: Mit dem Antrag für eine öffentliche Informationsplattform will die Fraktion das Verhältnis zwischen Rathaus und Bürgerschaft auf ein neues, transparentes Fundament stellen – auf Augenhöhe, nachvollziehbar, ehrlich.
Der Auslöser: Wenn Bürger nach sieben Jahren öffentlich nachfragen müssen
Anlass für den Vorstoß ist die jüngste öffentliche Mail der Bürgerinitiative Verkehr (BiVer) an Bürgermeister Jörg Rotter auf Facebook. Sieben Jahre lang habe man auf Zusagen gewartet: stationäre Blitzer, die bereits 2019 für 2020 angekündigt waren – bis heute nicht aufgestellt. Tempo 30 auf der L 3097, vor der Bürgermeisterwahl 2025 persönlich angeordnet – bis heute nicht umgesetzt. Rödermark sei die einzige Stadt im Kreis Offenbach ohne funktionierenden stationären Blitzer.
„Wenn eine Bürgerinitiative nach sieben Jahren auf Facebook öffentlich nachfragen muss, dann läuft etwas grundlegend falsch“, so Hans Gensert, Fraktionsvorsitzender der FDP. Wichtig sei dabei Fairness in alle Richtungen: Auch Aussagen einer Bürgerinitiative müssten einer Prüfung standhalten. Genau deshalb brauche es eine Plattform, die für alle Seiten dieselbe Faktengrundlage schafft – und Schluss macht mit dem Eindruck von „Aussage gegen Aussage“.
Tagesordnung ja, Sachstand nein
Rödermarks Bürgerinformationssystem zeigt Termine und Beschlüsse – aber nicht, was die Verwaltung danach tut. „Bürger wollen keine Aktendeckel sehen, sondern Ergebnisse“, so Sebastian Donners, Stadtverordneter der FDP Rödermark. „Unsere Plattform zeigt den ganzen Weg: Bearbeitungsstand, Schriftwechsel mit übergeordneten Behörden wie Hessen Mobil, Polizeipräsidium oder Regierungspräsidium, mit Ämtern und zuständigen Stellen, mit Verbänden und Bürgerinitiativen – und, soweit die Betroffenen einverstanden sind, auch mit Bürgerinnen und Bürgern selbst. Dazu nächste Schritte mit Verantwortlichem und Termin. Alles andere ist Politik im Blindflug – und das hat unsere Stadt nicht verdient.“
Mobilität als Pilot – eine Plattform für alle Politikfelder
Die Verkehrspolitik ist der Einstieg, nicht das Ende. Die FDP will die Plattform perspektivisch so anlegen, dass sie schrittweise auf weitere Themen ausgeweitet werden kann: Bauprojekte, Klimaschutz, Stadtentwicklung, Haushalt, Kinderbetreuung, Bürgerbeteiligung. Eine Stadt, die ihren Bürgerinnen und Bürgern in die Augen schaut, braucht eine Stelle, an der man nachschauen kann – ohne Antrag, ohne Umweg, ohne Bittstellerei.
Transparenz ist gelebte Freiheit
Für Freie Demokraten ist Transparenz mehr als ein Verwaltungsthema. Sie ist ein Anker freier Gesellschaften – die Grundlage dafür, dass Menschen sich eine eigene Meinung bilden können. Nur wer umfassend und transparent informiert ist, kann sich frei eine Meinung bilden. Informationsfreiheit ist kein Luxus, sondern Bürgerrecht. Eine Stadt, die ihre Vorgänge offenlegt, traut ihren Bürgern Mündigkeit zu – und gewinnt im Gegenzug Vertrauen.
Transparenz spart Geld
Transparenz ist nicht nur eine Frage der Haltung – sie ist auch ein handfester Wirtschaftsfaktor. Wiesbaden, Frankfurt, Offenbach, Dieburg und Kronberg machen vor, dass öffentliche Informationssysteme Verwaltung effizienter machen kann: weniger Doppelarbeit, weniger Aktenkarussell, weniger Rückfragen. Hans Gensert: „Transparenz ist ein wirksames und zugleich günstigstes Mittel, um Verwaltung effizient zu machen. Wer jetzt investiert, spart morgen.“
Was die Plattform konkret leisten soll
- Übersicht aller geplanten, laufenden und abgeschlossenen Maßnahmen im jeweiligen Themenfeld
- Sachstand und nächste Schritte mit verantwortlicher Stelle und Zeithorizont
- Veröffentlichung relevanter Schriftwechsel mit übergeordneten Behörden, Ämtern, Verbänden und Bürgerinitiativen
- Bearbeitungsstand von Bürgeranfragen, politischen Anträgen und Beschlüssen
- Mess- und Kontrolldaten (z. B. Geschwindigkeitsmessungen, Verkehrszählungen)
- Kontaktstellen für Hinweise und Rückfragen aus der Bevölkerung
Eine Einladung an die Bürgerschaft
„Wir stoßen die Tür weit auf – jetzt“, fasst Hans Gensert die Haltung der Liberalen zusammen. Die FDP Rödermark setzt darauf, dass die anderen Fraktionen diesen Weg mitgehen. Denn am Ende geht es nicht um Parteipolitik, sondern um eine einfache Wahrheit: Eine Stadt, die nichts zu verbergen hat, hat alles zu gewinnen.