Bürgermeister Rotter lässt Beschlüsse liegen
FDP kritisiert jahrelangen Stillstand bei Rechenzentren und Großstromspeichern
Es geht um mehr als einen fehlenden Bericht. Es geht um Rödermarks Zukunft – um die Zukunft unserer Kinder, um Arbeitsplätze, wirtschaftliche Chancen und die Frage, wie sich unsere Stadt zukünftig und energiepolitisch aufstellen will.
Am 11. Juli 2024 hat die Stadtverordnetenversammlung auf der Basis einer Initiative der FDP beschlossen, prüfen zu lassen, ob in der Nähe des Umspannwerks in Urberach Rechenzentren angesiedelt und Großstromspeicher errichtet werden können. Bürgermeister Jörg Rotter (CDU) sollte die Voraussetzungen prüfen lassen und im zuständigen Fachausschuss über die Ergebnisse ausführlich berichten.
Mehr als zwei Jahre später liegt weder ein Prüfbericht vor, noch liegen belastbare Ergebnisse vor. Auch wurde im zuständigen Ausschuss weder über den Stand der Prüfung noch über deren Ergebnisse berichtet.
„Mehr als zwei Jahre ist in dieser wichtigen Zukunftsfrage öffentlich nichts vorgelegt worden und augenscheinlich auch nichts passiert“, erklärt Hans Gensert, Vorsitzender der FDP-Fraktion. „Während andere Kommunen ihre Chancen prüfen, Gespräche führen und konkrete Projekte entwickeln, verstreicht in Rödermark wertvolle Zeit. Diese Zeit kommt nicht zurück.“
Gensert kritisiert insbesondere den Bürgermeister. Aus Sicht der FDP zeichne sich zunehmend ein trauriges Muster ab: Die Stadtverordnetenversammlung fasse Beschlüsse, anschließend würden diese von Bürgermeister Jörg Rotter nicht oder nur unzureichend bearbeitet und umgesetzt.
„Es zieht sich wie ein roter Faden durch die Arbeit von Bürgermeister Jörg Rotter, dass Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung liegen bleiben“, so Gensert. „Beim Gewerbegebiet Germania Nord wurde ein Beschluss fünf Jahre lang nicht bearbeitet. Nun erleben wir dasselbe bei einer für Rödermark und Deutschland wichtigen Zukunftsfrage: bei Rechenzentren und Großstromspeichern.“
Für die FDP ist die politische Richtung klar: Rödermark muss die Chance nutzen, Rechenzentren und Großstromspeicher am Standort des Umspannwerks in Urberach zu ermöglichen, wenn die notwendigen Voraussetzungen geschaffen werden können.
„Es kann nicht sein, dass andere Kommunen kilometerlange Stromleitungen durch den Rödermärker Boden verlegen müssen, damit in Nachbarkommunen wie Dietzenbach ein Rechenzentrum nach dem anderen entsteht“, erklärt Gensert. „Direkt vor unserer Haustür befindet sich mit dem Umspannwerk in Urberach ein wichtiger energiewirtschaftlicher Standortfaktor. Gleichzeitig gibt es in unmittelbarer Nähe Flächen, deren Nutzung für solche Vorhaben mit dem Willen zur Entwicklung geprüft werden müssen.“
Dabei geht es aus Sicht der FDP um wirtschaftliche und zugleich ökologische Verantwortung. Wenn Energie dort genutzt werden kann, wo sie in besonderer Weise verfügbar ist, könnten unnötige Leitungstrassen und zusätzliche Eingriffe an anderen Standorten möglicherweise vermieden oder verringert werden. Zugleich müssen die wirtschaftlichen Möglichkeiten für Rödermark sowie die Nutzung von Abwärme ernsthaft untersucht werden.
„Wir reden hier über die Zukunft unserer Stadt“, betont Gensert. „Unsere Kinder und Enkel sollen in Rödermark gute Arbeitsplätze, eine starke Wirtschaft und eine sichere Energieversorgung vorfinden. Dafür müssen wir heute die richtigen Entscheidungen treffen. Wer Zukunftschancen jahrelang nicht prüft, entscheidet sich faktisch dafür, sie anderen zu überlassen oder ganz verstreichen zu lassen.“
Zu klären seien unter anderem die Stromversorgung, geeignete Flächen, der Wasserbedarf, der Verkehr, der Umwelt- und Naturschutz, der Schallschutz und der Brandschutz. Auch die Möglichkeiten von Großstromspeichern und der Nutzung von Abwärme müssten betrachtet werden.
„Unser Antrag vom Juli 2024 sollte genau diese Fragen auf den Weg bringen“, erklärt Gensert. „Wir wollen wissen, welche Voraussetzungen erfüllt werden müssen, welche Hindernisse bestehen und wie diese ausgeräumt werden können. Nur wer handelt, kann die Zukunft gestalten.“
Die FDP kritisiert, dass Bürgermeister Jörg Rotter (CDU) den Prüfauftrag mehr als zwei Jahre lang nicht sichtbar umgesetzt habe.
„Rödermark darf nicht weiter zuschauen, während andere Kommunen Fakten schaffen und Investitionen an sich ziehen“, so Gensert. „Wenn in unserer direkten Nachbarschaft neue Rechenzentren entstehen und dafür lange Leitungen gebaut werden müssen, während bei uns ein geeigneter energiewirtschaftlicher Standort ungenutzt bleibt, dann ist das schlicht politisches Versagen.“
Die FDP-Fraktion hat deshalb eine Anfrage mit mehr als 30 konkreten Fragen an den Magistrat und Bürgermeister Jörg Rotter gestellt.
„Wir wollen wissen, was seit Juli 2024 tatsächlich geschehen ist“, erklärt Gensert. „Mit welchen Stellen wurde gesprochen? Welche Flächen und technischen Voraussetzungen wurden geprüft? Gibt es ausreichende Netzkapazitäten? Wurden mögliche Betreiber, Investoren oder Netzbetreiber angesprochen? Welche Chancen ergeben sich für Rödermark? Und vor allem: Wann wird der ausstehende Bericht endlich vorgelegt?“
Die FDP fordert, dass die Angelegenheit unverzüglich bearbeitet wird und die Ergebnisse öffentlich vorlegt werden.
„Nichtstun ist offenbar die politische Strategie von Bürgermeister Rotter“, erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzende abschließend. „Gerade bei wichtigen Zukunftsfragen wird Verantwortung durch Unterlassen verspielt. Die Stadtverordnetenversammlung hat einen klaren Prüfauftrag erteilt. Der Bürgermeister Jörg Rotter muss jetzt erklären, warum dieser Auftrag seit mehr als zwei Jahren nicht umgesetzt wurde. Rödermark braucht endlich Entscheidungen, Initiative und den Mut, seine Zukunft selbst in die Hand zu nehmen.“