Im Auftrag einiger Mitbürger hat die FDP eine Anfrage zum neugestalteten inneren Ring im Ortskern von Ober-Roden gestellt. Im speziellen geht es um die Abflussrinnen in den Straßenmitten. Hier gibt es zu den verlegten Pflastersteinen an einigen Stellen noch sehr hohe Kanten, die sich als Stolperfallen erweisen. Der Magistrat möge hierzu Stellung nehmen.
[Anfrage] [Antwort]
Die Stadtverordnetenversammlung hat am 29.03.2022 die „Kommunale Resolution zum Segmented Approach – geänderten Anflugrouten für den Frankfurter Flughafen – beschlossen. Diese Anfrage haben wir gestellt, weil es aus unserer Sicht nicht sein kann, dass der Magistrat aus einer einfachen Resolution ableitet, sich solidarisch an den Kosten für eine Musterklage zu beteiligen. Wir wollten wissen, was diese nun der Stadt genau gekostet hat (knapp 4.000 €), aus welchem Haushaltsposten dieser Solidarbeitrag bezahlt wurde, ob die betroffenen Kommunen weitere Schritte unternehmen möchten und an wen letztendlich das Geld gezahlt wurde.
[Anfrage]
Antrag der FDP-Fraktion zum Haushalt 2023
Eine zur Erstellung eines Straßenzustandskatasters beauftragte Fremdfirma bezeichnete Ende 2021 eine Summe von 2,2 Mill. € als bedarfsgerecht. Diese Summe müsste Rödermark jährlich in den Straßenbau investieren, damit dessen Funktionalität langfristig gesichert ist. Die Stadtverordnetenversammlung konnte sich nach vielen Jahren Roland Kern ohne Investitionen in den Straßenerhalt Ende 2017 lediglich dazu durchringen zu beschließen, jährlich mindestens eine Million € dafür zur Verfügung zu stellen.
Regelmäßige und bedarfsgerechte Investitionen in die Infrastruktur sind der FDP-Fraktion sehr wichtig. Eine Unterfinanzierung der Straßeninfrastruktur führt zu hohen Folgekosten. Daher muss aus Sicht der FDP zumindest sichergestellt sein, dass der Stadtverordnetenbeschluss aus 2017 auch 2023 erfüllt wird. Da dies aus den einzelnen Haushaltspositionen nicht sicher erkannt werden kann – in der Änderungsliste zum Haushalt wurden die Mittel für den Straßenbau 2023 deutlich zusammengestrichen –, hat die FDP beantragt, entsprechende Mittel in den Haushalt einzustellen oder plausibel aufzuzeigen, dass die Mittel, wenn auch versteckt, bereits in ausreichendem Maße eingestellt sind.
Auch ist nicht zu erkennen, ob Mittel für die Ertüchtigung der Rodaustraße eingestellt wurden. Nach langjähriger ausführlicher Diskussion ist es aus Sicht der FDP nicht zu verantworten, die Sanierung auf 2024 oder später zu verschieben. Daher möchte die FDP sichergestellt wissen, dass schon für 2023 entsprechende Mittel eingestellt werden.
Zum Thema mögliche Rückzahlung der Fördergelder nebst Zinsen, die die Stadt für die Neugestaltung der Babenhäuser Straße erhalten hatte, hatte die FDP bereits fünfmal angefragt. Gefördert wurde die Erneuerung einer innerörtlichen Hauptverkehrsstraße, für die Tempo 50 und eine Vorfahrtsstraßenregelung gelten muss. Dem ist die Stadt nicht nachgekommen, woraufhin Klage gegen die Stadt Rödermark eingereicht wurde. Das Finanzrisiko beträgt mittlerweile fast 400.000 €. Da die letzte Anfrage zum Beginn 2020 gestellt wurde und seitdem nichts mehr zu dem Thema gesagt wurde, hat die FDP-Fraktion eine weitere Anfrage nach dem Sachstand gestellt.
Der Frankfurter Flughafen testet neue Anflugrouten, die den Fluglärm breiter verteilen als bisher. Man will erkunden, ob die besonders vom Fluglärm betroffenen Gebiete damit entlastet werden können und wie stark Kommunen belastet werden, die bisher kaum Fluglärm ertragen mussten. Ende März wurde von der Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung eine Resolution verabschiedet, die sich solidarisch mit den neu betroffenen Kommunen zeigt und sich gegen die Weiterführung des Probebetriebs ausspricht. Aus Sicht der FDP ist es ein Probebetrieb und man sollte diesen zu Ende führen und auswerten, bevor man auf die Barrikaden geht. Jeder will fliegen und keiner den Fluglärm – das geht nicht!
Jetzt war der Presse entnehmen, dass sich Rödermark aus Solidarität auch an den Rechtskosten einer Klage beteiligen wird. Die FDP hat daher angefragt, mit welcher Begründung der Magistrat aus einer Resolution den Auftrag ableitet, sich an den Kosten des Rechtsstreits anderer Kommunen zu beteiligen.
Anmerkung: Der Magistrat hat unsere Anfrage nicht verstanden. Wir wollten nicht wissen, ob sich Rödermark an den Klagekosten beteiligt – das war bereits der Presse zu entnehmen –, sondern auf welcher Rechtsgrundlage dies geschieht. Die verabschiedete Resolution berechtigt den Magistrat aus unserer Sicht nicht dazu. Nicht einmal einen Magistratsbeschluss gibt es dazu.
Im August 2022 soll der Hopper in Rödermark starten. Der Hopper ist ein neues niederschwelliges Angebot im öffentlichen Personennahverkehr, den die FDP-Fraktion aufgrund der enormen Kosten und der Konkurrenz für lokale Taxiunternehmen abgelehnt hat. Die Ladesäulen für diese E-Taxis werden an der Kulturhalle errichtet
[Anfrage] Die Antwort liegt noch nicht in schriftlicher Form vor und wird eingestellt, sobald sie vorliegt.
Da durch die Clean Vehicle Directive der EU kommunale Nutzfahrzeuge (Busse, Feuerwehr, Fuhrpark Bauhof etc.) zukünftig eine Mindestquote an alternativen Antrieben erfüllen müssen und dieser bei diesen Fahrzeugtypen vermutlich auf Wasserstoffbasis erfolgen wird, hat die FDP beantragt zu prüfen, welche Auswirkungen diese Direktive auf den Rödermärker Fuhrpark haben könnte und wo unter welchen Voraussetzungen wann in Rödermark eine Wasserstofftankstelle errichtet werden könnte.
Der Antrag wurde (ebenso wie ein ähnlich gearteter Antrag der Freien Wähler) am 7. Dezember 2021 einstimmig beschlossen.
[Originalantrag]
Rödermark hinkt bei öffentlich zugänglichen Ladesäulen für batterieelektrische Autos hinterher. Diese Antriebsart soll in den nächsten Jahren ihren Anteil massiv ausbauen, weshalb auch die Ladesäuleninfrastruktur ausgebaut werden muss. Die FDP wollte den Status Quo in Rödermark wissen, nachdem die Stadt es versäumt hat, die Anfang des Jahres erstellte Ladeinfrastrukturanalyse für Rödermark den Fraktionen zu übermitteln.
[Anfrage], [Antwort]