FDP Rödermark

KOMPASS-Programm in Rödermark: Schwach gestartet, stark nachgelassen
FDP stellt fest: Sicherheit muss Thema der gewählten Politik bleiben!

Vor wenigen Tagen wurde seitens des Magistrates der Stadt Rödermark das Ergebnis der Kurzbefragung zum Thema „Sicherheit“ vorgestellt. Laut eigener Aussage wollte die Stadt dabei von den Bürgern wissen, „wo in Sachen Sicherheit der Schuh drückt“. Von rund 20.000 Wahlberechtigten in Rödermark haben ganze 54 (in Worten: Vierundfünfzig) an dieser Umfrage teilgenommen. „Diese so genannte Sicherheitsumfrage an sich ist, ebenso wie die jüngste Pressemitteilung der Stadt zu deren Ergebnissen“, stellt der stellv. FDP Fraktionsvorsitzende Dr. Rüdiger Werner ernüchtert fest, „leider das Papier nicht wert, auf dem letztere gedruckt wurde. Eine Beteiligungs- und Rücklaufquote von 0,26 % der Wahlberechtigten ist dabei gewiss kein Ausdruck eines mangelnden Interesseses für das Thema Sicherheit, sondern vielmehr das Ergebnis einer von Anfang an dilettantisch auf der städtischen Homepage umgesetzten und inhaltlich vom Land nichtssagend aufgebauten Umfrage, der im Ergebnis leider jede Ernsthaftigkeit und Aussagekraft abgesprochen werden muss.“

War die besagte Umfrage zuerst auf der Webseite der Stadt Rödermark sehr schwierig zu finden oder alternativ nur durch manuelle Eingabe eines ellenlangen Links (siehe unten nachstehend) erreichbar, entpuppte sich das der so genannten Umfrage zugrunde liegende, zweiseitige pdf-Dokument anfänglich als katastrophal-laienhaft konstruiert. Selbst nach der Behebung der gröbsten technischen Mängel reduzierte sich der eigentliche Umfrageteil auf zwei schnöde und allgemeine Freitextfelder („dringlichste Probleme“ und „unsichere Orte“), die ohne inhaltliche Strukturierung kaum eine vergleichbare Auswertung zulassen konnten.
Die Krone aufgesetzt wurde dem Umfrageelend durch die Rücklaufmöglichkeiten: Entweder per E-Mail an die Stadtverwaltung (Anonymität ade) oder ausgedruckt in den Rathausbriefkasten. Der im Formular integrierte „Absenden“-Button führte alternativ direkt ins digitale Nirvana oder öffnete (je nach Betriebssystem) das eigene Mailprogramm – eine direkte, anonyme Rückmeldung war nicht möglich. Das nicht minder leidige Thema: „Teilnahme an der Umfrage per Smartphone oder Tablet“ sei an dieser Stelle ganz ausgeblendet …

Obwohl Rödermark laut Statistik kein unsicherer oder gar gefährlicher Ort ist, fühlen sich viele Bürger nicht wirklich sicher. Viele, insbesondere ältere Mitbürger, haben Angst vor Einbrüchen, Angst im Dunkeln unterwegs zu sein, Angst vor bestimmten Stellen im Stadtgebiet, Angst vor zusammenstehenden Gruppen von Personen. „Wir als FDP nehmen“, führt FDP-Fraktionsvorsitzender Tobias Kruger grundsätzlich aus, „das subjektive Sicherheitsempfinden der Bürger/-innen schon immer sehr ernst. Unser klares Ziel ist es, dass sich kein Bürger in Rödermark (egal an welchem Ort) unsicher fühlen muss – und das losgelöst von allen polizeilichen Statistiken. Unser Anspruch ist es, die subjektive Sicherheit unserer Bürger zu erhöhen. Wir stehen deshalb für mehr Präsenz von Polizei und Ordnungskräften, insbesondere in den Abend- und Nachtstunden, bessere Beleuchtung, Unterstützung von Präventionsarbeit, Videoüberwachung an besonders neuralgischen Punkten, das Bemühen, wieder eine eigene Polizeistation nach Rödermark zu bekommen sowie regelmäßige, professionelle und aussagekräftige, Sicherheitsumfragen – eventuell nach Quartieren oder aktuellen Themen untergliedert und strukturiert“.

Die besagte KOMPASS-Umfrage war aus Sicht der FDP Rödermark von vornherein völlig ungeeignet, brauchbare Ergebnisse zu liefern. Daher fordert die FDP Rödermark die Stadt nachdrücklich auf, in den nächsten 2 Jahren eine professionelle Sicherheitsumfrage, ähnlich wie sie der Verein „Bürger für Sicherheit“ im Jahre 2008 initiiert und mit viel Mühe und Engagement auf die Beine gestellt hat, durchzuführen. Damals wurden 11.000 Fragebögen an Rödermärker Haushalte verteilt mit einer großartigen Rücklaufquote von 28 %!

„Wir werden es nicht hinnehmen,“ so Tobias Kruger abschließend, „dass die gewählte Stadtpolitik aus dem Thema Sicherheit peu à peu ausgeschlossen wird. Die Ankündigung, dass eine KOMPASS-Sicherheitskonferenz ohne Beteiligung gewählter Stadtverordneter den kommunalen Präventionsrat ersetzt, ist mitnichten Bestandteil des KOMPASS-Programms. Vielmehr ist festgelegt, dass die Sicherheitskonferenz dem Präventionsrat berichtet. Ein regelmäßig tagender und funktionierender Präventionsrat ist sogar Grundvoraussetzung, dass eine Kommune das Sicherheitssiegel im Rahmen des Programms verliehen bekommt. Die FDP hatte daher vorausschauend bereits im November 2019 einen Antrag gestellt, dass der kommunale Präventionsrat (nach der unverständlichen und unbegründeten personellen Beschneidung durch Bürgermeister Jörg Rotter) wieder durch Vertreter der in der Stadtverordnetenversammlung vertretenen Fraktionen komplettiert wird. Es ist bitter und muss trotzdem klar festgestellt werden: Seit Bürgermeister Rotter den Präventionsrat leitet, funktioniert dieses langjährige Gremium nicht mehr, wurde schrittweise auf kleiner Flamme bedeutungslos gemacht und soll jetzt im Windschatten des KOMPASS-Programms möglichst ohne großes Aufsehen abgeschafft werden“.

Manueller Direktlink zur Umfrage am 22.07.2020 um 16:33 Uhr:

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