Finanzielles Fiasko für die Stadt, Vogel-Strauß-Politik oder wann gilt ein Wort?
FDP Erzieher. Finanzielles Fiasko?
Besoldung der Erzieher/-innen: Versprochen – gebrochen
Die unendliche und mittlerweile tragische Geschichte der Besoldung der Rödermärker Erzieher/-innen nimmt kein Ende. Die versprochene und beschlossene Höhergruppierung ist nicht erfolgt, mehrere Klagen sind anhängig und der Bürgermeister sieht offensichtlich keine Notwendigkeit zeitnah für Aufklärung und ein Ende des Fiaskos zu sorgen. Die FDP wartet seit Wochen auf Antworten und wird immer wieder vertröstet.
FDP-Bürgermeisterkandidat Tobias Kruger hierzu:
„Will der Bürgermeister etwas vertuschen? Will er verheimlichen und nicht aufklären? Sollen dringend notwendige Antworten erst nach der Bürgermeisterwahl gegeben werden? Vogel-Strauß-Politik angesichts eines sich abzeichnenden Desasters? Wir befürchten, dass die Handlungsweise des Bürgermeisters einen finanziellen Schaden in fünfstelliger, wenn nicht gar sechsstelliger Höhe für die Stadt bedeutet. Ganz zu schweigen vom massiven und völlig nachvollziehbaren Vertrauensverlust seitens der Erzieher/-innen in ihren Arbeitgeber – die Stadt Rödermark. Aus Sicht der FDP kann man das Vorgehen von Bürgermeister und Erstem Stadtrat in dieser Sache nur als dilettantisch bezeichnen.“
Es sind Versprechungen sowohl gegenüber Eltern und Erzieher/-innen nicht eingehalten worden, Termine versäumt, handwerkliche Fehler gemacht und das Image der Stadt Rödermark als Arbeitgeber im sensiblen Kindergartenbereich nachhaltig geschädigt worden. Die ursprüngliche Idee, durch eine außertarifliche Höhergruppierung den Erzieher-/-innen-job in Rödermark attraktiver zu machen, wurde mit Anlauf gegen die Wand gefahren.
„Wir fordern“, so Kruger abschließend, „den Bürgermeister auf, umgehend und unverzüglich Aufklärung über den Sachstand und die finanziellen Auswirkungen zu geben – mit Aussitzen und Schönrederei muss endlich Schluss sein; Fehler müssen benannt und deren Konsequenzen offengelegt werden.“
Presse- und Medieninformation
FDP fordert Aufklärung: Bezahlung der Erzieher/-innen in Rödermark?
Sondersitzung des Ältestenrates beantragt: „Was wurde vertuscht??“
Während der Beratungen des städtischen Haushaltes für 2017 und 2018 konnten sich Bürgermeister und zugleich städtischer Kämmerer Roland Kern sowie nachfolgend die Redner der regierenden schwarzgrünen Koalition kaum mit Eigenlob überbieten – noch mehr Selbstbeweihräucherung ging partout nicht. Nachdem sich nun der Weihrauch (faktisch war es keiner, sondern bloß sehr viel heiße Luft) der Haushaltsredner der Koalition verzogen hat, offenbaren sich erste und in gleich mehrfacher Hinsicht gravierende Risse im fragilen Haushaltskartenhaus.
Aktuell sieht sich die Stadt Rödermark und damit ihr oberste Dienstherr und auch Personalchef, Bürgermeister Roland Kern, konfrontiert mit (bisher) einem Arbeitsgerichtsprozess betreffend die Höhergruppierung (Besserbezahlung) der Erzieherinnen und Erzieher, die für die Stadt Rödermark in den städtischen Kindertagesstätten arbeiten. Ein erstes (noch nicht rechtskräftiges) arbeitsgerichtliches Urteil dazu gibt es bereits – zu Lasten (finanziell und emotional) von Rödermark. Nach einem handwerklich, arbeitgeberisch und wie sich zeigt wohl auch juristisch extrem schlecht gemachten Verfahren zur besseren Bezahlung der Erzieher/-innen steht die Verwaltungsspitze, Bürgermeister Roland Kern und Erster Stadtrat und zuständiger Dezernent Jörg Rotter, nun vor einem völligen Scherbenhaufen: Mitarbeiter, die gegen den eigenen Arbeitgeber klagen (müssen), eine Vereinbarung mit Eltern, die nie das Papier wert war, auf dem sie geschrieben wurde, der massive Vertrauensverlust seitens der Erzieher/-innen (d.h. Mitarbeiter/-innen der Stadt) gegenüber dem Arbeitgeber „Stadt Rödermark“ und nun auch noch „on top“ die zu erwartenden finanziellen Mehrbelastung der Stadt, um die absehbaren Mehrkosten für die Besoldung der Erzieher/-innen zu bezahlen.
Für die FDP Rödermark stellt sich damit die ganz akute Frage, welcher Schaden mittlerweile schon auf finanzieller, rechtlicher und vertraulicher (Mitarbeiter vs. Stadt) für Rödermark entstanden ist oder absehbar noch bevorsteht.
Für eine schnellstmögliche Aufklärung der vorstehend genannten Misere hat die FDP- Fraktion Rödermark daher im ersten Schritt eine unverzügliche/schnellstmögliche Einberufung des Ältestenrates verlangt. Weitere Schritte sind davon natürlich unberührt.
31.01.2012. FDP begrüßt Maßnahmenbündel der Landesregierung zum Ausbau der Kindertagespflege Land zahlt Bonus für neue Plätze bei Tagesmüttern und Tagesvätern
Derzeit sind rund 3.100 Tagespflegepersonen, 3.024 Tagesmütter und 70 Tagesväter, in ganz Hessen tätig. Sie betreuen dabei über 9.000 Kinder, davon 6.394 Kinder jünger als drei Jahre. „Damit das Angebot an Plätzen in der Kindertagespflege noch größer wird, hat die Hessische Landesregierung ein umfassendes Bündel von Maßnahmen rund um die Kindertagespflege geschnürt“, erklärt FDP-Frak¬tionsvorsitzender Tobias Kruger. Dieses Maßnahmenpaket reiche von einer informativen Wander¬ausstellung mit dem Titel „Bildungsort Kindertagespflege: von Anfang an familiär, verlässlich, professional – Tagesmütter und Tagesväter gestalten Zukunft“ über Plakate und verschiedene Fachveranstaltungen bis hin zu Informationen für Eltern sowie für diejenigen, die an einer Tätigkeit als Tagespflegeperson interessiert sind.
„Durch massive Anstrengungen von Bund, Land und Kommunen haben wir mittlerweile in Hessen einen Versorgungsgrad von 28,9 % erreicht. Um den tatsächlichen Bedarf an Betreuungs¬plätzen für Kinder unter drei Jahren bis zum Start des gesetzlichen Anspruchs im August 2013 abzudecken, müssen sowohl neue Plätze in Betreuungseinrichtungen als auch in der Kindertages¬pflege geschaffen werden. Für neu geschaffene Plätze in der Kindertagespflege stellt das Land daher konsequent zusätzliche Mittel zur Verfügung. So bekommenTagespflegepersonen für neu geschaf-fene Plätze im Zeitraum März bis August 2012 einmalig 500 Euro. Sofern diese Plätze bis Mai 2013 bestehen, gibt es nochmals 800 Euro. Auch für die örtlichen Jugendämter als für die Kinder¬tages-pflege zuständigen Ansprechpartner wird es einen finanziellen Anreiz zur Werbung weiterer Tages-pflegepersonen geben. Damit wird die Bedeutung der Kindertagespflege als qualitativ gleichwertige Alternative zur Kleinkindbetreuung in festen Einrichtungen nochmals weiter deutlich aufgewertet”, führt FDP-Fraktionsvize Dr. Rüdiger Werner weiter aus. „Wir begrüßen das ausdrücklich.“
Die Wanderausstellung ,,Bildungsort Kindertagespflege: von Anfang an familiär, verlässlich, professionell – Tagesmütter und Tagesväter gestalten Zukunft” ist gemeinsam vom Hessischen Sozialministerium, der Karl Kübel Stiftung und dem Hessischen Kindertagespflegebüro entwickelt worden. Kinderbetreuung in Kindertagespflege ist gerade auch für die Jüngsten gut geeignet. Kindertagespflege hat viele Vorteile für Eltern und Kinder. Sie ist ein Bildungsort, der familiennah, flexibel, verlässlich und professionell ist. Nach dem Auftakt soll die Ausstellung in den kommenden zwei Jahren an möglichst vielen Orten in Hessen über die Kindertagespflege informieren. „Ich würde mich freuen, wenn wir vielen Interessierten die Möglichkeit eröffnen könnten, sich ausführlich über die Kindertagespflege im Rahmen der Wanderausstellung zu informieren und speziell durch die konkreten Fördermaßnahmen des Landes in Rödermark neue Tagespflegeplätze generieren könnten”, so Tobias Kruger abschließend. (tk)
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Arbeitsmarkt für Erzieherinnen oder: Mehr Geld für gleiche Arbeit? – Von Dr. Rüdiger Werner
Dr. Rüdiger Werner
Es ist richtig: der Arbeitsmarkt für Erzieherinnen ist weitestgehend leergefegt. Der Bedarf an Erziehern und Erzieherinnen ist in den letzten 10 Jahren massiv angestiegen – und das trotz sinkender Kinderzahlen. Während vor 10 Zahlen grob gesagt 1/3 der Kindergartenkinder einen Ganztagsplatz benötigten, sind es heute rund 2/3. Dazu kommt der Aufbau einer U3-Betreuung von unter 10 % auf heute um die 40 %. Die Folgen sind klar: arbeitslose Erzieher gibt es nicht mehr, es wird immer schwieriger, neue Kindertagesstätten mit Fachpersonal zu besetzen, gute Erzieher können sich ihren Arbeitsplatz zurzeit aussuchen.
Die Kehrseite der Medaille ist: aus der Not heraus werden auch solche Fachkräfte genommen, die ihren Abschluss nur mit Mühe geschafft haben, die vor 10 Jahren noch keinen Job bekommen hätten. Es ist ein Gesetz in Wirtschaft und Gesellschaft: steigt die Nachfrage sehr stark, sinkt auch immer die Qualität der nachgefragten Ware.
Die Gesellschaft ist im Wandel. Immer mehr Erziehungsarbeit wird von den Eltern auf die Gesellschaft übertragen, Erzieher und Pädagogen werden mit immer mehr Dingen konfrontiert, die früher das Elternhaus erledigt hat. Ein Beispiel: Zur meiner Kindergartenzeit gab es das nicht, dass ein Kindergartenkind noch nicht sauber war. Heute werden viele Kinder mit Pampers in den Kindergarten gebracht nach dem Motto: Liebe Erzieherinnen, seht mal zu, dass ihr mein Kind sauber bekommt.
Die Anforderungen an Erzieher und Pädagogen steigen also, die Qualitätsansprüche der Eltern sind hoch und die sollen jetzt durch kaum 20-jährige nach einer kurzen Ausbildung erfüllt werden? Das soll nicht heißen, dass alle staatlich anerkannten Erzieher nach Beendigung ihrer Ausbildung schlecht sind. Es soll nur auf ein Problem hinweisen. Der Beruf eines Erziehers/einer Erzieherin ist mit seinen Verdienstmöglichkeiten nur für wenige Abiturienten erstrebenswert. Es ist ein Fakt, dass die Zahl der Realschulabgänger seit Jahren rückläufig ist (eben weil die auch von den Verdienstmöglichkeiten interessanteren Berufe fast alle Abitur oder eine universitäre Ausbildung verlangen) und das zusätzlich das Leistungsniveau der Abgänger sinkt. Es wäre also blauäugig darauf zu vertrauen, dass der Markt die momentane Angebotsschwäche an Arbeitskräften von alleine regelt. Der Mangel wird bleiben. Auch ein Grund, warum es sehr schade finde, dass die Möglichkeit, im Erziehungsbereich auch Personal ohne Fachabschluss einzusetzen, in der verabschiedeten Version des Hessischen Kinderförderungsgesetzes wieder gestrichen wurde. Im Gegensatz zu Gewerkschaft und SPD bin ich nämlich der Meinung, dass diese Option die Qualität erhöht hätte. Darauf komme ich später noch einmal zurück.
Aber kommen wir zum eigentlichen Thema: zum Geld. Um den aufkommenden Fachkräftemangel im Erziehungsbereich entgegenzuwirken, hat der Erste Stadtrat Jörg Rotter vorgeschlagen (was nun von der Koalition auch beantragt wurde), das Gehalt aller Erzieherinnen um 2 Besoldungsstufen (entspricht der nächst möglichen höheren Eingruppierung) zu erhöhen. Ist das der richtige Weg?
Meine klare Antwort lautet: nein! Gesellschaftspolitisch ist das absurd, für Rödermark zum Teil verständlich und vielleicht langfristig sogar unvermeidlich, aber am Ende die definitiv falsche Entscheidung.
Die Marktwirtschaft führt hier in einem gesellschaftspolitischen Bereich zu einer Schieflage, die nicht gewollt ist und nicht sein darf. Fakt ist, wir haben einen Nachfragemarkt, d.h. ein Erzieher kann sich seine Stelle aussuchen. Seiner Wahl liegen verschiedene Kriterien zugrunde: Nähe zur Wohnstätte, Arbeitsbedingungen, soziales Umfeld, aber auch die Verdienstmöglichkeiten. Um die besten Köpfe in ihre Städte zu locken und einen Wettbewerbsvorteil zu haben, haben Städte, die es sich leisten können (wie z.B. Frankfurt und Neu-Isenburg), begonnen, mit höheren Gehältern zu locken – S8 statt S6 zum Beispiel. Das erhöht die Schwierigkeiten der umliegenden Gemeinden, geeignetes Personal zu finden zusätzlich. Um nicht abgehängt zu werden, erhöhen auch sie die Gehaltsgruppe – ob sie es sich leisten können oder nicht. So setzt sich diese Gehaltssteigerungswelle immer mehr ins Umland fort, bis der Vorteil der Initiatoren komplett weg ist und Frankfurt und Neu-Isenburg als Beispiel erneut die Gehälter anheben, um wieder einen Vorteil zu erhalten. Eine Gehaltsspirale wird in Gang gesetzt, die niemanden etwas bringt (außer den Erziehern). Einige Kommunen werden auf der Strecke bleiben, die Qualität in ihren Betreuungseinrichtungen wird abnehmen, Menschen werden abwandern. Durch eine Gehaltserhöhung wird nicht die Menge der insgesamt zur Verfügung stehenden Erzieher erhöht. Das Problem wird nur verlagert. Man kann als Kommune nur versuchen, bei der Verteilung der Arbeitskräfte durch höhere Anreize nicht zu den Verlierern zu gehören.
Die Gehaltserhöhungen führen also lediglich zu einem Kannibalismus unter den Kommunen, die Kommunen schaden sich mit dieser Politik letztendlich selber, weder die Quantität noch die Qualität der Betreuung nimmt dadurch zu.
Qualität hat ihren Preis, aber mit dieser Politik steigert man nicht die Qualität. Die Qualität würde man steigern, wenn man dem Erziehungsberuf mehr Anerkennung schenkt, wenn man die Ausbildung verbessert, wenn man die Ausbildung akademisiert, die Qualifikation verbessert. Heute reichen die mittlere Reife und eine dreijährige Ausbildung mit Betriebspraktikum, in anderen Ländern braucht man Abitur und ein dreijähriges Fachhochschulstudium mit anschließendem Praktikum. Erzieher ist dort ein Studienberuf mit entsprechender Bezahlung. Je höher die gesellschaftliche Anerkennung in Tateinheit mit der Entlohnung, desto höher auch der Anreiz auf junge Leute, diesen Berufsweg einzuschlagen. Richtig ist: auch heute kann man schon Erziehungswissenschaften studieren. Richtig ist aber auch: diese Personen würden nicht für S6 oder auch S8 arbeiten (S8 in der Stufe 1 sind 2330 € brutto, in der Stufe 6 immerhin auch 3540 €), denen müsste man schon etwa A10 bieten (2760 € – 4060 € bei den Gemeinden und 2790 € – 4010 € (Stufe 5) bei den Lehrern). Macht kaum eine Kommune freiwillig, weshalb der Arbeitsmarkt für Erzieher mit Hochschulabschluss sehr eng ist. Hier kann nur der Gesetzgeber gegensteuern.
Hier handelt es sich um die wichtigste gesellschaftspolitische Aufgabe, die Erziehung unserer Kinder. Wir vertrauen dieser Berufsgruppe unser wertvollstes Gut an, unsere Kinder. Die frühkindliche Bildung ist für die Entwicklung unserer Kinder von höchster Bedeutung. Bei entsprechender Ausbildung und Qualifikation bin ich gerne bereit, über deutlich höhere Gehälter zu sprechen. Warum nicht Erzieher in den Kindertagesstätten und Grundschullehrer in etwa gleichsetzen? Wo ist der Unterschied in der Verantwortung?
Aber hiervon lässt die Politik bisher ihre Finger. Warum? Weil es sich um einen langwierigen Prozess handelt, dessen positiven Ergebnisse erst weit nach dem nächsten Wahltermin sichtbar werden? Weil man damit in der 30-Jährigen Übergangsphase eine Zweiklassengesellschaft schaffen würde – Erzieher mit Studium und Erzieher ohne Studium – und die damit verbundenen Probleme umgehen mag? Weil die Lehrerlobby Angst hat, ihren Status zu verlieren, wenn die Erzieher zu ihnen aufschließen? Ich weiß es nicht. Ich meine dennoch, es wäre eine mutige und richtige Entscheidung.
Der Vorschlag von Jörg Rotter würde Rödermark über 200.000 € jährlich kosten, was in der derzeitigen Situation unverantwortlich erscheint. Was nötig wäre, wäre ein Agreement der Kommunalverbände, geschlossen nicht an der Gehaltsschraube zu drehen, um diesen für viele Kommunen verheerenden Prozess zu stoppen bzw. erst gar nicht in Gang zu setzen. Ja, es ist richtig, wenn alle umliegenden Kommunen mehr bezahlen, ist Rödermark faktisch gezwungen mitzuziehen. Aber warum muss sich diese Höhergruppierung auf den Bestand auswirken? Warum nicht einfach bei Neubesetzungen die höhere Gruppierung anbieten und den Bestand so lassen? Man könnte damit zwar wohl 90 % der Zusatzkosten der nächsten 5 Jahre einsparen, wird es aber aus Gründen des Betriebsfriedens nicht machen. Auch verständlich. Aber wäre es nicht auch ungerecht gegenüber anderen Mitarbeitergruppen, wenn nur eine Gruppe zusätzlich zu den normalen Tarifvertragsgehaltserhöhungen mehr Geld bekommen würde? Warum nicht auch die Mitarbeiter vom Bauhof? Oder die im Bürgerbüro? Es wäre so oder so ein Unikum, wenn eine hochverschuldete Stadt von sich aus, ohne Zwang von außen, die Gehälter von über 100 Mitarbeitern heraufsetzen würde.
Ich möchte noch auf ein weiteres Problem aufmerksam machen. Heute hat eine Erzieherin 3 Möglichkeiten, ihr Gehalt zu steigern: a) Sie hofft auf für sie gute Tarifabschlüsse, b) sie wird älter und kommt in eine höhere Stufe und c) sie erwirbt sich Zusatzqualifikationen (bilinguale Erziehung, Erziehung von Kindern mit Behinderung, Umgang mit Verhaltensauffälligkeiten usw.). Damit kann man heute einen Aufstieg von S6 auf S8 oder gar S10 begründen (bei Erziehern mir Leitungsfunktion von S7 z.B. auf S9). Mit dem jetzt vorliegenden Vorschlag wird das Leistungsprinzip ‚mehr Qualifikation = mehr Gehalt’ außer Kraft gesetzt, es fehlt ein wichtiger Anreiz für Fortbildungen und Weiterqualifikationen, was bei den steigenden Anforderungen an die Berufsgruppe in die falsche Richtung geht.
Es gibt also viele Gründe, den jetzt eingeschlagenen Weg – einfach mehr Geld zu zahlen – für falsch zu halten. Welchen anderen Weg gäbe es, das Fachkräftemangelproblem zu lösen? Wie ich vorhin bereits gesagt habe, ist das Geld nur eines von vielen Kriterien für die Wahl einer Arbeitsstätte. Das Umfeld ist ein fast genauso wichtiges. Wie ist das Arbeitsklima? Wie ist die Flexibilität in Bezug auf Arbeitszeit? Kann mir der Arbeitgeber eine gewisse Vielfalt in den Tätigkeiten bieten? Gibt mir der Arbeitgeber die Möglichkeit, mich fortzubilden, Zusatzqualifikationen zu erwerben? Finanziert er mir diese vielleicht sogar? Ich weiß nicht, ob und in welchem Umfang diese Punkte in Rödermark zur Anwendung kommen, aber hier bietet sich für weniger Geld die Möglichkeit, einen Wettbewerbsvorteil zu erlangen und auf der anderen Seite sogar noch die Qualität des Personals zu erhöhen.
Ein anderes Beispiel: in der Mitte des vorigen Jahrzehnts waren in einigen Fächern die Lehrer knapp, das Angebot konnte die Nachfrage bei weitem nicht decken. Nun kommt es nicht so gut, wenn man nur jede 3. Klasse in Physik unterrichtet. Also musste man sich als Land eine kreative Lösung einfallen lassen. Es wurden verschiedene Quereinsteigerprogramme aufgelegt. So durften plötzlich auch Menschen, die bestimmte Qualifikationen mitbrachten aber nicht über 2 Staatsexamen verfügten, an den Schulen unterrichten. Und es meldeten sich genügend. Nur so konnte der Unterricht in Chemie, Physik, Informatik, Spanisch, Musik und Religion in der Zeit des Mangels aufrecht erhalten werden. So verfügen zurzeit z.B. weniger als die Hälfte der an der Nell-Breuning-Schule eingesetzten Physik- und Chemielehrer über eine normale Lehrerausbildung. Möglicherweise erreichen die Quereinsteiger nicht ganz das Niveau der ausgebildeten Fachlehrer. Das kann und will ich nicht beurteilen und hängt sicherlich von den Einzelpersonen ab. Aber selbst ein klein wenig schlechterer Unterricht ist besser als kein Unterricht. Dies wäre aus meiner Sicht genauso auf die Kindertagesstätten übertragbar. Würde man den Markt für Kräfte ohne die entsprechende Berufsausbildung öffnen – so wie es die Ursprungsversion des hessischen KiFöGs vorgesehen hat, könnte man den Mangel schnell beheben. Ich bin überzeugt, der Markt hat genügend erfahrene Personen auf Lager, die gerne in den Kindertagesstätten arbeiten wollen und das auch ohne Zweifel könnten. Man lässt sie nur nicht. Die freien Träger dürfen z.B. neben den staatlich anerkannten Erziehern auch ausgebildete Kinderpfleger einstellen. Das nimmt ihnen einen gewissen Druck aus dem Markt. Hat sich schon jemand über die mangelnde Qualität der U3-Einrichtung in der Bruchwiesenstraße beschwert, die meines Wissens nach zur Hälfte mit Kinderpflegern arbeitet? Nein! Es gibt auch keinen Grund dafür. Ich bin fest davon überzeugt: Hätte man den Passus, das bis zu 20 % fachfremde Kräfte in den Kitas arbeiten dürfen, nicht aus dem neuen KiFöG gestrichen, würden wir heute nicht über eine freiwillige Gehaltsaufstockung von S6 auf S8 diskutieren!
Falls bei der Lektüre dieses Exkurses der Eindruck entstanden sein sollte, ich würde den Erzieherberuf nicht achten und die Rödermärker Kinder würden von einem Haufen gerade der Pubertät entschlüpften, unterqualifizierten Gören betreut, die gerade so mit schlechten Noten die Ausbildung abgeschlossen haben, dem sei gesagt: das ist definitiv nicht so!! Es mag wie überall wenige solcher Einzelfälle geben, aber wir können uns glücklich schätzen, dass alle Kindertagesstätten über viele erfahrene Erzieherinnen (leider viel zu wenig Erzieher) verfügen, die ihren Aufgaben gewachsen sind und denen man guten Gewissens seine Kinder anvertrauen kann. Ich würde die Qualität (noch) als überdurchschnittlich hoch bezeichnen. Aber ob diese gehalten werden kann, wenn in den kommenden Jahren einige gestandene Fachkräfte in den Ruhestand gehen, erscheint fragwürdig. Insofern möchte ich dem Stadtrat auch keinen Vorwurf machen, dass er dieses aufkommende Problem frühzeitig erkannt hat und es angehen will. Ich halte nur seinen Lösungsvorschlag für den falschen, da er in meinen Augen Rödermark nur viel Geld kosten und am Ende weder quantitativ noch qualitativ etwas bringen wird.
Auch bin ich grundsätzlich der Meinung, dass der ErzieherInnenberuf aufgewertet gehört, auch finanziell an die gestiegene Verantwortung der Berufsgruppe angepasst wird. Aber bitte innerhalb eines Gesamtpaketes und nicht in einem kommunalen Alleingang.
Letzte Anmerkung: wie bei allen meinen Blogs habe ich mir bei Berufsbezeichnungen und ähnlichem die Nennung beider Geschlechtsformen geschenkt. Meine Blogs sind auch so schon lang genug und müssen nicht durch Wortverdoppelungen künstlich aufgebläht werden. Dafür mögen mich Feministinnen verurteilen (weil ich meist die männliche Form benutzt habe), aber dazu stehe ich, hier werde ich mich auch nicht mehr ändern. Ich finde das große „I“ mitten im Wort (wie exemplarisch im letzten Absatz einmal verwendet) furchtbar und nehme mir die Freiheit, darauf zu verzichten. Ich bitte das zu entschuldigen.
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Deutsche Familienpolitik – Augen zu und durch? – Von Dr. Rüdiger Werner
Dr. Rüdiger Werner
Deutschland hat ein Problem. Ein großes gesellschaftliches Problem. Wir stellen Familienpolitik an oberste Stelle, pumpen Milliarden von Steuergeldern in die Familienförderung, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, in den Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen und was ist der Erfolg? Wir haben von allen westeuropäischen Industrienationen die niedrigste Geburtenrate! Wir reproduzieren uns nicht, wir schaffen uns langfristig selber ab.
Hier die erschreckenden aktuellen Zahlen:
Was ist die Antwort der Politik? – Noch mehr Geld für Familien, noch mehr Kinderbetreuungseinrichtungen. Das machen wir schon seit Jahrzehnten, aber mit welchem Erfolg? Mit keinem! Die Fertilitätsrate verweilt schon seit 3 Jahrzehnten bei 1,4 ± 0,1. In allen westlichen und nördlichen Nachbarländern ist sie dagegen angestiegen. Warum steigt die Geburtenrate in vergleichbaren Ländern mit vergleichbarer Ausgangssituation und in Deutschland verharrt sie auf zu niedrigem Niveau? Bevor ich weitere Milliarden an Steuergeldern in ein System pumpe, was keinerlei Erfolge aufzuweisen hat, würde ich doch einmal genau untersuchen, was unsere Nachbarländer anders machen, was sie besser machen. Am Geld kann es nicht liegen, denn hier liegt Deutschland schon im vorderen Drittel der Länder. Auch an den Kosten für Betreuung und Bildung kann es nicht liegen, denn viele Bekannte mit Auslandserfahrungen haben mir erzählt, dass sie überall deutlich mehr Betreuungsgebühren für ihre Kinder zahlen mussten als bei uns, teilweise bis zu 800 € im Monat.
Mein Ansatz für eine erfolgreiche Familienpolitik, für ein wirklich kinderfreundliches Deutschland wäre daher ganz einfach: von den Nachbarn lernen. Eine umfangreiche detaillierte Studie über die Konzepte der Nachbarländer, was diese gekostet haben und welche Erfolge sie brachten. Darauf folgend die Überlegung, ob und wie die besten und erfolgreichsten Ansätze der Nachbarn auf Deutschland übertragbar sind. Man muss das Rad nicht immer neu erfinden.
Ich bekomme zwar mit Sicherheit nicht alle durchgeführten Studien mit, viele aber schon. Noch nie habe ich eine umfassende Studie zu diesem elementaren Thema gelesen bzw. von ihrer Existenz gehört. Man hört immer nur als Erklärung für unsere kinderarme Gesellschaft: Kinder seien zu teuer, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist oftmals sehr schwierig. Mag sein, dass Kinder ihren Preis haben, aber auch die französischen und britischen Kinder kosten Geld, auch die Franzosen und Briten müssen arbeiten und bekommen trotzdem deutlich mehr Kinder. Das alleine als Ursache zu betrachten, ist viel zu einfach und billig.
Ich möchte es mal ein wenig provokativ darstellen und wähle daher im folgenden einen eher technischen Ansatz. Ein Staat wird gemeinhin definiert als System der öffentlichen Institutionen zur Regelung der Angelegenheiten eines Gemeinwesens. Aber er steht auch für die Verwirklichung der moralischen Ziele des Einzelnen und der Gesellschaft. Ein oberstes Ziel eines Staates ist der Selbsterhalt. Es ist also eine der wesentlichen Aufgaben des Gemeinwesens Staat darauf zu achten, dass seine Bürger genügend Nachkommen produzieren, um die Fortführung des Staates zu gewährleisten.
Der oberste Daseinszweck eines jedes biologischen Wesens (zu denen auch der Mensch gehört) ist die Fortpflanzung und damit die Reproduktion, der Arterhalt, die Weitergabe der eigenen Gene. Bis vor wenigen Jahrzehnten hat sich der Mensch auch daran gehalten. Kinder sorgten nicht nur für einen Fortbestand der eigenen Gene, sie hatten auch den wichtigen Nebeneffekt, für die Eltern zu sorgen und so deren Leben zu verlängern, wenn diese sich nicht mehr selbst versorgen konnten (die Gefahr der Überreproduktion und deren Auswirkungen auf das Ökosystem Erde möchte ich an dieser Stelle bewusst ausblenden, das ist ein anderes umfangreiches Thema). In den letzten 40 Jahren hat sich das in vielen Industrienationen radikal geändert. Oberster Daseinszweck ist nicht mehr die Erhalt der Art, sondern die Selbstverwirklichung des Einzelnen. Die Gemeinschaft, gerne auch als ‚der Steuerzahler’ bezeichnet, sorgt für den Unterhalt in schwierigen Lebenssituationen sowie im Alter, Kinder werden dafür nicht mehr benötigt und sind für viele Bürger bzgl. ihrer Selbstverwirklichung eher lästig, die Kinderzahl sinkt deutlich unter das für den Selbsterhalt nötige Maß.
Somit ist eine der wesentlichen Aufgaben des Staates in Gefahr, der Staat muss eingreifen und Anreize schaffen, damit seine Bürger genügend Nachkommen zeugen, um den Fortbestand des Staates zu gewährleisten. Womit wir wieder bei der Familienpolitik sind. Das primäre Interesse des Staates kann es nicht sein, Eltern das Leben zu erleichtern und sie mit viel Geld zu unterstützen auf Kosten der Allgemeinheit. Das Interesse des Staates darf lediglich sein, dass es genügend Kinder zum Selbsterhalt gibt. Wenn dies nur dann der Fall ist, wenn man Eltern das Leben erleichtert und mit viel Geld unterstützt, ist das legitim, es würde dem Staat dienen. Wenn die Ziele des Staates aber trotz der hohen Kosten für die Allgemeinheit nicht erreicht werden, stellt sich die Sinnfrage: warum geben wir hier so viel Geld aus? Wäre es anderswo zum Wohle der Allgemeinheit nicht besser eingesetzt?
Sicherlich kann man die Wirkung eines Konzeptes nicht exakt im Voraus abschätzen, Familienpolitik ist langfristig angelegt, es kann schon einmal 10 oder 15 Jahre dauern, bis man sagen kann, ob sich eine Investition lohnt oder nicht. Daher möchte ich auch den Regierungen nicht das Recht absprechen, hier Dinge auszuprobieren. Aber man muss dann auch nach 15 Jahren mal den Mut haben, eine Transferleistung wieder abzuschaffen, wenn sie nicht den gewünschten Erfolg zeigt. Die deutsche Familienpolitik zeigt definitiv nicht den gewünschten Erfolg, viel zu viel wird am Geld festgemacht.
An dieser Stelle möchte ich den Bogen zurück zur Kommunalpolitik schlagen. Denn der größte Ausgabeposten einer Kommune wie Rödermark ist die Familienpolitik, die Finanzierung und Bereitstellung von Betreuungsplätzen für Kinder von 0-10 Jahren. Nachdem objektiv festgestellt werden muss, dass die deutsche Familienpolitik ineffizient ist, muss man sich auch die Frage stellen, ob die Sonderstellung der Familienpolitik auf kommunaler Ebene noch aufrecht erhalten werden kann und sollte. „Wir kürzen überall, nur nicht bei den Kindern“ hört man allenthalben. Wenn ich sehe, welche anderen wesentlichen Aufgaben einer Kommune dadurch ihrer Ressourcen entzogen werden, was alles nicht mehr möglich ist, weil alles Geld in die Kinderbetreuung gesteckt wird, dann ist es aus meiner Sicht legitim zu sagen: die Schmerzgrenze ist erreicht. Wir stoppen hier.
Dabei muss man gut auseinander halten: Die kommunalen Betreuungsausgaben sind zum einen Bestandteil der Familienpolitik (Anzahl der Plätze, Öffnungszeiten, Kosten der Plätze), aber zum anderen auch Bestandteil der Bildungspolitik (Erziehung, Qualität der Betreuung), was eine genauso wichtige Aufgabe des Staates ist. Ein Staat kann die nötigen Mittel zur Finanzierung seiner Aufgaben und damit zum Erhalt der Gemeinschaft am einfachsten mit gut ausgebildeten Bürgern erreichen. D.h. egal, wie viele Nachkommen ein Gemeinwesen hervorbringt – der Staat sollte für deren bestmögliche Bildung sorgen!
Das ‚Stopp’ bei den Betreuungskosten bezieht sich also nur auf den familienpolitischen Teil. Solange die Wirksamkeit der Maßnahmen nicht nachgewiesen ist, bin ich nicht mehr bereit, noch mehr Mittel hierfür bereitzustellen. Im konkreten heißt das: kein weiterer Ausbau der Kapazität, keine Erweiterung von Betreuungszeiten ohne vollständige Kostenübernahme von der Nachfrageseite.
Gerade im Bereich der Kleinkindbetreuung bin ich der Meinung, dass vom Staat genug getan wird, dass Eltern ihr Kind bis zum 3. Lebensjahr selbst betreuen und erziehen können. Finanziell ist das für die allermeisten (mit einigen Abstrichen) möglich und sollte moralisch über der Selbstverwirklichung stehen. Bei monatlichen Kosten von rund 270 € ist leider vielen Eltern die Selbstverwirklichung wichtiger als die Kindeserziehung. Es gibt doch nichts Spannenderes als mitzuerleben, wie seine Kinder langsam groß werden. Das kann man aber nicht, wenn man diese um 8 Uhr morgens abgibt und um 17 Uhr wieder einsammelt. In dieser entscheidenden Prägephase sollten die Kinder viel mehr Zeit mit ihren Eltern verbringen dürfen, was ja meist mit einer Individualförderung gleichkommt und damit der Gruppenförderung in einer Betreuungseinrichtung überlegen ist. Natürlich darf man auch hier nicht pauschalisieren, natürlich gibt es auch Kinder, für die eine staatliche Erziehung besser ist als die familiäre. Kleinkindbetreuung hat auch eine soziale Komponente. Man hat als Eltern einen Austausch mit anderen Eltern, die Kinder lernen den Umgang mit anderen Kindern, lernen auch von diesen, was später immer wichtiger wird. Aber das bekommt man auch in privaten Krabbeltreffs oder bei stundenweiser Betreuung mit. Ganztagsplätze von 7-17 Uhr sind dazu nicht erforderlich.
Bevor man mir diesen Teil wieder falsch auslegt, möchte ich das gleich klarstellen. Ich bin Mitglied einer liberalen Partei, selbstverständlich soll sich jeder Staatsbürger im Rahmen seiner Möglichkeiten selbst verwirklichen können. Der Staat sollte sogar alles tun, dafür die besten Rahmenbedingungen zu schaffen. Aber es ist nach meiner Auffassung nicht Aufgabe des Staates, dieses persönliche Streben des Einzelnen nach seinem Lebensglück auch komplett zu finanzieren. Daher nochmals: der Staat setzt nur die Rahmenbedingungen für die Selbstverwirklichung durch Eigenverantwortung.
In den letzten Jahren ist die Nachfrage nach solchen Ganztags-U3-Plätzen enorm angestiegen, auch weil die Kosten dafür bei vielen Eltern weit unter der Schmerzgrenze lagen. Ich würde daher dafür plädieren, den Elternanteil an den Kosten nochmals deutlich zu erhöhen, z.B. auf 400 € im Monat. Auch 500 € wären für mich denkbar. Für finanzschwache Familien, die wirklich auf so einen Platz angewiesen sind, muss es natürlich Zuschussprogramme geben. Aber ich bin überzeugt, dass sich mit dieser Subventionskürzung die Nachfrage deutlich senken lassen würde und der Druck, von Seiten der Kommune für weitere Plätze zu sorgen, wahrscheinlich verschwunden wäre.
Nun werden einige sagen, Eltern, die Arbeiten erbringen eine Wirtschaftsleistung, generieren damit auch Steuereinnahmen für den Staat, die dann wegfallen würden, wenn sich ein Elternteil wieder ganztägig um das eigene Kind kümmern würde. Das ist sicherlich richtig, aber bei wie vielen Eltern gleicht dieser Beitrag die direkten Kosten der Kleinkindbetreuung für die öffentliche Hand von rund 1500 € im Monat aus?
Fazit: In der deutschen Familienpolitik müssen alternative Wege gedacht werden, das Ergebnis muss mehr im Mittelpunkt stehen. Die Wege dazu lauten: von den Nachbarn lernen, wie die Gesellschaft auch in der Praxis kinderfreundlicher werden kann, so dass 3 oder mehr Kinder wieder als normal angesehen werden. Dazu müssen die Kosten der Familienpolitik, insbesondere die der Kinderbetreuung transparenter und bewusster gemacht werden. Ich würde daher den Eltern sowohl für die Kindertagesstätten als auch für Schule und Hort Jahresrechnungen ausstellen. Die Betreuung von Ihrem Kind hat 2014 Kosten in Höhe von XY € verursacht. Davon trägt die Kommune 75 %, 10 % kommen vom Land und ihr Anteil beträgt 15 %, d.h. YX €. Der Schulbesuch ihres Kindes verursachte 2014 kosten in Höhe von XYZ €. Ihr Anteil an diesen Kosten beträgt: 0 €. Die Bewusstseinsschaffung ist den damit verbundenen Verwaltungsaufwand sicher wert.
Wann kann und sollte das Rad nicht mehr zurückdrehen, die Wirtschaft des Staates ist darauf angewiesen, dass vielleicht 80 % der Personen im erwerbfähigen Alter auch einer bezahlten Arbeit nachgehen und nicht mehr 60 % wie noch vor 30 Jahren. Dass sich auch hohe Erwerbsquoten mit höheren Kinderzahlen in Einklang bringen lassen, zeigen unsere skandinavischen Nachbarn. Wir müssen nur die richtigen Wege und Mittel finden.
Waldacker – vergessener Stadtteil. Von Dr. Rüdiger Werner
Dr. Rüdiger Werner
Dr. Rüdiger Werner
11.05.2011
Warum ich heute einen Blog über Waldacker schreibe? Weil die FDP in Waldacker mit 10 % der Stimmen ein sehr gutes Ergebnis geholt hat und dies für uns eine große Verpflichtung gegenüber dem Wähler darstellt. Und weil sich auf dem politischen Parkett in unserer Stadt sonst kaum jemand groß mit Waldacker beschäftigt.
Obwohl mit zuletzt 2.845 Einwohnern über ein Zehntel der Bewohner Rödermarks in Waldacker zu Hause sind, wird der Stadtteil von der Politik eher stiefmütterlich behandelt. Ein unliebsames Anhängsel. Daher wird es Zeit, dass sich mal jemand Gedanken macht, was man im drittgrößten Rödermärker Stadtteil verbessern könnte. Wer weitere als die im folgenden aufgeführten Ideen hat oder sogar schon konkrete, umsetzbare Pläne besitzt, der möge sich bitte bei mir melden oder eine unserer offenen Fraktionssitzungen (Termine siehe Homepage) besuchen. Über Feedback aus der Bevölkerung sind wir immer dankbar.
Waldacker in der Politik
Waldacker war in den letzten Jahren zweimal auf der politischen Agenda. Einmal als es darum ging, der verdichtenden Bebauung Einhalt zu gebieten und gemeinsam mit der Bevölkerung der restriktivste Bebauungsplan im Rödermärker Stadtgebiet entwickelt und rechtskräftig wurde. Und in den letzten 5 Jahren wurde das Thema „Neugestaltung der Hauptstraße Waldacker“ intensiv diskutiert.
Das erste Thema führt zwar bei einigen betroffenen Bürgern immer wieder zu Nachverhandlungsbedarf, allerdings ist bei keiner Partei oder Gruppierung eine erneute Änderung des Bebauungsplans zurzeit ein Thema. Die getroffenen Vereinbarungen werden noch viele Jahre Bestand haben.
Das 2. Thema könnte allerdings noch einmal für Diskussionsstoff sorgen.
Hauptstraße Waldacker – Vorgeschichte
Ich möchte jetzt nicht noch einmal das ganze Verfahren zur Hauptstraße aufrollen, sondern nur ein paar wenige Fakten ins Gedächtnis rufen. Die ursprüngliche, vom Planungsbüro vkt vorgeschlagene Neugestaltungsvariante wurde von der Bevölkerung abgelehnt. Über 1300 Unterschriften gegen diese Lösung wurden gesammelt – mehr als die Hälfte der wahlberechtigten Einwohner sprachen sich dagegen aus. Die Bürgermeisterpartei AL/Grüne hat sich bis zum Schluss für die Ursprungsvariante ausgesprochen – obwohl entscheidende Punkte davon (einseitiger Zweirichtungsfahrradweg mit vielen Kreuzungspunkten) von den Verkehrsplanern in den aktuellen Richtlinien als nicht mehr zeitgemäß abgelehnt werden. Ginge als nach Stefan Gerl und Parteifreunden, würden 3 Buscaps gebaut, die Mehrzweck(Park)streifen wegfallen und die Radfahrer auf ihrem Zweirichtungsfahrradweg unnötigen Gefahren ausgesetzt. Die FDP hat sich von Anfang an für eine bürgernahe, praktikablere Lösung ausgesprochen. Gegen den erbitterten Widerstand von AL/Grüne und SPD hat die damalige CDU/FDP-Koalition im Herbst 2009 eine Konsenslösung beschlossen, die zusammen mit der BI Hauptstraße Waldacker unter maßgeblicher Mitwirkung der FDP erarbeitet wurde.
Thema Hauptstraße nochmal auf der Tagesordnung?
Warum dieses Thema jetzt noch einmal auf die Tagesordnung kommt? Weil mit der beschlossenen Maßnahme noch nicht begonnen wurde. Weil noch keine Fakten geschaffen wurden. Weil bei den Sondierungsgesprächen nach den Wahlen entsprechende Signale anderer Parteien gekommen sind. Die FDP hat bei allen Gesprächen gleich am Beginn gesagt: eine Änderung der Beschlusslage der Neugestaltung Hauptstraße Waldacker kommt mit uns nicht infrage. Das ist ein Ausschusskriterium. Das erste, was AL/Grüne gemacht haben, ist, an den Rändern dieses Beschlusses zu kratzen: ob wir uns nicht doch eine 3. Haltestelle in Waldacker-Nord in Form eines Buscaps vorstellen könnten. Ein deutliches Zeichen, dass unsere Befürchtungen, die wir auch mit einem Flugblatt kurz vor der Wahl zum Ausdruck gebracht haben, wahr werden könnten.
Die CDU hat in den Gesprächen mit uns klar zum Ausdruck gebracht, dass sie zu diesem Beschluss steht. Doch 2 der 3 damaligen Wortführer in Sachen Hauptstraße Waldacker in der CDU bilden mittlerweile die FDP-Fraktion und Josef Fluck ist nicht mehr in das Stadtparlament gewählt worden. Und es gab in der CDU durchaus Waldacker-kritische Stimmen. Viele Fraktionsmitglieder schienen durch das Thema sehr genervt, so dass wiederholt sehr derbe Sprüche vielen: „das gallische Dorf an der Gemarkungsgrenze“, „An Dietzenbach verscherbeln“, „Ausgliedern“. Ich fand und finde das völlig geschmacklos, unwürdig und diskriminierend. Und es zeigt, dass es mit dem neuen Partner durchaus nicht selbstverständlich ist, dass die CDU bei ihrem Beschluss bleibt. Man kann nur hoffen, dass die Sache bei diesem Thema wichtiger bleibt als die Politik drumherum. Es geht auch um die Glaubwürdigkeit der CDU.
Keine politische Lobby
Das Thema zeigt aber auch, dass Waldacker eine politische Lobby fehlt. Nach meinem Kenntnisstand ist Gerhard Schickel von der AL der einzige Vertreter Waldackers in der Stadtverordnetenversammlung. Kein Wunder, dass sich Waldacker besonders oft und intensiv außerparteilich organisiert.
Während in den politischen Gremien und auch in den Programmen der Parteien oft von der Entwicklung der Ortszentren von Ober-Roden und Urberach gesprochen wird, von Handel und Gewerbe, von Kinderbetreuung und Wohnen im Alter, ist Waldacker bei diesen Themen immer außen vor. Muss das so sein?
Ich möchte im folgenden einmal ein paar Anregungen geben und Möglichkeiten aufzeigen, was ich mir für Waldacker vorstellen kann bzw. was die Gemeinde eigentlich machen müsste.
Verkehr
Verkehr in Waldacker ist vor allem motorisierter Individualverkehr. Die Gründe hierfür beschreibe ich unter dem Punkt Infrastruktur. Gerade in den oft extrem engen Seitenstraßen ist ein räumliches Nebeneinander der Verkehrsteilnehmer kaum möglich. Während anderswo Kinder auf den Straßen spielen können, gibt es diese Möglichkeiten in den meist zugeparkten Nebenstraßen Waldackers nur selten. Im Kontrast dazu existiert eine im Südteil sehr breite Hauptstraße, die den gesamten Fernverkehr aufnimmt. Die jetzige Gestaltung ist zwar zweckmäßig – und es gibt durchaus einige Stimmen, die am Status Quo gar nichts ändern wollen – aber in vielen Bereichen aus meiner Sicht doch suboptimal. Daher hoffen wir sehr, dass es noch 2011 zur Umsetzung der gemeinsam mit den Bewohnern gefundenen Konsenslösung kommt. Barrierefreie Bushaltestellen sind heute Standard und Querungshilfen am nördlichen Ortseingang und in Höhe der Talstraße erleichtern für Fußgänger und Radfahrer die Straßenquerung und bremsen die Geschwindigkeit. Ein befestigter Fußweg zwischen Talstraße und Kappenwald war längst überfällig und farbig gekennzeichnete Radstreifen sorgen für mehr Sicherheit. Ich hätte am südlichen Ortseingang an der Einmündung der Wingertstraße gerne einen Kreisel gehabt, habe hier aber kein Gehör gefunden. Wenn die Hauptstraße nach den vorliegenden Beschlüssen neugestaltet wird, ist das eine deutliche Verbesserung für Fußgänger, Radfahrer und ÖPNV bei geringstmöglicher Beeinträchtigung des motorisierten Individualverkehrs.
Der Zustand vieler Nebenstraßen ist eher schlecht. Hier wird in den kommenden Jahren erheblicher Sanierungsbedarf auflaufen. Bei leeren Kassen muss man aufpassen, dass Waldacker bei den Straßensanierungen nicht über Jahre hinweg leer ausgeht, was die Attraktivität des Stadtteils weiter verschlechtern würde. Für mich und meine Parteikollegen sind Straßensanierungen keine Streichposten. Wo heute noch eine neue Asphaltdecke genügen würde, muss in 5 Jahren grundhaft saniert werden, was die Maßnahme weiter verteuert. Man kann sich über die Art der Finanzierung unterhalten aber nicht über die Notwendigkeit von Straßensanierung im Generellen.
Stadtentwicklung
Waldacker grenzt im Norden, Osten und Westen direkt an Wald, im Süden an Landschaftsschutzgebiete, an die auch überregional bedeutende Heide und an eine ehemalige Mülldeponie. Selbst wenn der Bedarf ersichtlich wäre, eine Erweiterung der Siedlungsfläche ist nach Bebauung der letzten Areale in der Lerchenstraße und der Wingertstraße kaum noch möglich. Das ist auch der Grund, warum sich Waldacker in den letzten 30 Jahren sehr stark nach innen verdichtete. Mit dem jetzt gültigen Bebauungsplan ist auch dem weitestgehend ein Riegel vorgeschoben. Im Gegensatz zu anderen Stadtteilen verfügt Waldacker auch über keine signifikanten Baulücken mehr. Die fehlenden Entwicklungsmöglichkeiten vor Ort sorgen für eine hohe Fluktuation auf dem Wohnungs- und Häusermarkt.
Während auch ich in Waldacker bei abnehmender Bevölkerungszahl keinen weiteren Wohnungsbaubedarf sehe, engen die äußeren Gegebenheiten auch die Möglichkeiten für öffentliche Baumaßnahmen, z.B. im Betreuungs- oder Freizeitbereich, stark ein. Daher ist meine Position und die der FDP in diesem Punkt (und das betrifft auch andere Stadtteile) klar: Wenn es einen öffentlichen Bedarf für bestimmte Einrichtungen gibt (den ich im Bereich Kinderbetreuung und Kinder/Jugend/Freizeit sehe), dann muss die Kommune in diesen Sonderfällen auch bereit sein, durch Änderung der Bebauungspläne und gegebenenfalls Flächenausweisungen Möglichkeiten zu schaffen, diesen Bedarf zu bedienen.
Infrastruktur
In Waldacker gibt es eine Tankstelle, einen Schlecker, 2 Bäcker, eine Poststation, einen Friseur, einen Tierarzt, eine Tierheilpraktik, eine Krankengymnastik, 2 Kosmetikstudios, eine Bank und 4 Gaststätten/Imbissstationen. Wenn ich etwas vergessen habe, ist das ein Versehen. Das ist für den täglichen Bedarf zu wenig. Waldacker ist – und das hat es mit Rodgau-Rollwald und Dietzenbach-Hexenberg gemein – eindeutig eine Schlafstadt, die Bewohner sind auf das Auto zur Besorgung der täglichen Dinge angewiesen. Sportvereine, medizinische Versorgung, Schule, Freizeit – nichts ist vor Ort erhältlich. Daran wird sich objektiv betrachtet auch in Zukunft nichts ändern. Daher ist es auch von Seiten der AL unverantwortlich, den Individualverkehr gerade in Waldacker zugunsten des ÖPNV zu gängeln. Möglichkeiten für die Politik, aktiv für eine bessere Infrastruktur zu sorgen, gibt es kaum. Waldacker bietet weder gute wirtschaftliche Voraussetzungen für mehr Geschäfte noch bietet es geeignete räumliche Voraussetzungen (fehlende Geschäftshäuser). Wenn jeder lieber in Märktezentren auf der grünen Wiese einkauft anstatt in inhabergeführten Geschäften in den Ortsmitten, ist das ein gesellschaftliches Entwicklung, die die Kommunalpolitik eigentlich nicht beeinflussen kann. Mit dem Bürgerhaus hat die Politik für ein Stadtteilzentrum, für öffentliche Räume auch in Waldacker gesorgt, mehr ist in meinen Augen nicht machbar.
Kinderbetreuung
In Waldacker gibt es eine Kindertagesstätte (mit der kleinsten Freifläche aller Rödermärker Kitas) und zwei Kinderspielplätze (Am Kappenwald, Verlängerung Am Lerchenberg). Während die Kindertagesstätte bei sinkenden Kinderzahlen noch Kapazitäten frei hat, fehlt eine Kleinkindbetreuung in Waldacker völlig, keine Einrichtung ist fußläufig erreichbar. Bei 20–30 Kindern pro Jahrgang ist ein Bedarf von etwa 25 Plätzen leicht erkennbar. Die FDP fordert daher bei weiterem Ausbau der Kleinkindbetreuung dringend, einen Standort in Waldacker zu realisieren, entweder durch einen städtischen Neubau oder bevorzugt dadurch, dass privaten Betreibern ein Standort in Waldacker schmackhaft gemacht wird.
Senioren
Mit einigen Veranstaltungen im Bürgerhaus hat Waldacker eine geeignete Anlaufstelle für Senioren. Das Angebot für aktive Senioren kann sicherlich ausgebaut werden, aber hier ist weniger die Politik gefordert, sondern vor allem Eigeninitiative und ehrenamtliches Engagement. Da auch die heute schon recht alte Bevölkerung Waldackers in Zukunft weiter altern wird, muss natürlich auch über seniorengerechte Wohnformen in Waldacker nachgedacht werden. Mangels geeigneter Standorte und fehlender Infrastruktur (Ärzte, Apotheken, Einkaufsmöglichkeiten, Parkanlagen in der Nähe) eignet sich Waldacker nicht besonders für ein Seniorenwohnprojekt. Da der Einzug in ein Seniorenwohnprojekt immer mit einem Umzug verbunden ist, ist ein Standort nahe dem bisherigen Wohnumfeld auch kein zwingendes Kriterium. Daher wird sich die FDP bei der Suche nach weiteren Standorten für Seniorenwohnheime, Pflegeheime, Betreutes Wohnen, Mehrgenerationenhäuser, die in unseren Augen in den kommenden Jahren dringend notwendig sind, auf Urberach und Ober-Roden konzentrieren. Besonders auch den Senioren kommen die neuen Querungshilfen bei der Umgestaltung der Hauptstraße sowie die von der FDP geforderten Verbesserungen im Freizeitbereich zu gute.
Kinder und Jugendliche
Einige Kinder Waldackers haben die längsten Wege aller Rödermärker Kinder bis zum nächsten Kinderspielplatz zurückzulegen und müssen dabei auch noch die meistbefahrendste Straße Rödermarks überqueren. Zwar haben alle Kinder den Wald als Spielplatz quasi vor der Haustür, doch was vor 30 Jahren noch selbstverständlich war, ist heute eine große Ausnahme. Kaum ein Kind darf oder will den Abenteuerspielplatz Wald nutzen. Die FDP fordert daher eine neue Freizeitkonzeption für Rödermark. Gerade auch in Waldacker muss es für Kinder wohnungsnahe Örtlichkeiten geben, die zum Treffen, Spielen, Erleben einladen. Für Kinder und Jugendliche gibt es in Waldacker keine öffentlichen Plätze, wo man sich Treffen kann, wo man rumhängen kann, sich austauschen kann. 2 Spielplätze und ein Bolzplatz in Randlagen sind dazu nicht ausreichend. Durch den engen Straßenzuschnitt gibt es keine Bänke, Parkanlagen oder ähnliches. Für Kinder ist Waldacker denkbar ungeeignet. Betreuung vor dem Kindergarten – anderer Ortsteil mit Taxi Mama. Schule – anderer Ortsteil mit Schulbus. Sport oder Musik in der Freizeit (außer Tennis) – anderer Ortsteil mit Bus oder Taxi Mama. Jugendtreff, Kino, Freizeitmöglichkeiten – nichts ist vor Ort. Da die Häuserpreise in Waldacker (vielleicht auch aus diesem Grund) billiger sind als in den anderen Stadtteilen, ziehen dennoch etliche junge Familien nach Waldacker. Daher darf auch die Politik das Thema „Kinder- und Jugendfreundliches Waldacker“ nicht völlig aus den Augen verlieren. Ein „naturnaher Spielraum“ am Waldrand Tannenweg oder hinter der Drosselstraße – warum nicht darüber nachdenken. Ein privat betriebener Klettergarten hintern Kappenwald – warum nicht hierfür Investoren suchen. Mehr Bänke und Plätze zum Verweilen und Treffen im Stadtgebiet – auch in Waldacker sollten sich dafür Standorte finden. Die Kinderwaldstadt, ein ungeschliffenes Juwel – legalisieren, modernisieren, aufwerten, öffnen.
Freizeit
Das zuletzt gesagte leitet über zum Thema Freizeit. Der Wert von Waldacker liegt vor allem in seiner naturnahen Umgebung. Von 3 Seiten von Wald umgeben, mit Obstwiesen, der Heide, dem Berngrundsee sowie dem Versickerungssee der ehemaligen Kläranlage hat Waldacker einige ökologische Juwele vor der Haustüre. Dazu den 50. Breitengrad und viele Spazierwege – für Naturliebhaber, Erholungssuchende, Spaziergänger und Hundebesitzer ist Waldacker unter diesem Aspekt sicherlich ein guter Platz zum Leben. Doch auch hier gibt es Potenzial nach oben. Die FDP wird sich weiterhin dafür einsetzen, den Eulerweg als Freizeitradweg bis zur Kreisquerverbindung auszubauen, inklusive Verbesserung der Querungssituation. Genau aufgrund dieser Querung sprechen sich Verkehrsämter und beteiligte Kommunen bisher gegen diese Lösung aus – man müsste ja investieren und die Höchstgeschwindigkeit auf der Kreisquerverbindung an dieser Stelle reduzieren. Das hat man an 3 anderen Stellen auch schon getan, das wäre aus unserer Sicht akzeptabel. Die vielen Radfahrer, die besonders an den Wochenenden an dieser Stelle ihre Räder über den Graben heben und dann über die Fahrbahn rennen, zeigen deutlich die überragende Bedeutung des verlängerten Eulerweges für den Freizeitradverkehr.
Warum nicht auch im Wald von Waldacker Nordic-Walking-Strecken (die natürlich auch von Joggern benutzt werden dürfen) besonders ausschildern? Warum nicht mit Schildern und Sitzgelegenheiten an den Rändern der Naturschönheiten auf diese aufmerksam machen? Gerade die Beschilderung der Waldwege muss auf den Prüfstand und würde für wenig Geld den Freizeitwert steigern. Ein positives Beispiel in dieser Richtung ist der ausgeschilderte Radweg rund um Rödermark.
Dr. Rüdiger Werner
Marienstr. 19
10.05.2011 Zurück zur Übersicht
Gebührenerhöhungen – wie man es nicht machen sollte! — von Dr. Rüdiger Werner
Dr. Rüdiger Werner
Dr. Rüdiger Werner
03.12.2012
Seit 3 Tagen ist es heraus, die Bombe ist geplatzt: deutliche Gebühren-erhöhung im Betreuungsbereich bereits zum Jahreswechsel! Was hat sich die Stadt dabei gedacht? Musste das „Wie“ so sein, wie es jetzt ist? Meine ganz klare Meinung ist: nein! Seit 10 Monaten ist klar, dass die Gebühren angehoben werden sollen, 10 Monate hatte man Zeit, mit den Eltern zu diskutieren, Vorschläge auszuarbeiten und durchzurechnen. Geschehen ist nichts! Aber dazu später mehr, erst einmal kurz die Faktenlage vor den Abstimmungen.
Die Fakten
Die Gebührung für die Betreuung von Kindern in den Kindergärten und Krabbelgruppen steigen zum 1. Januar um 6,6 – 25 %, zumindest für alle, die für ihre Kinder nur eine Betreuung zwischen 8 und 16 Uhr benötigen. Eine Betreuung von 7 Uhr und/oder bis 17 Uhr kostet nach dem neuen Modell zwischen 23 und 50 % mehr. Eine Ganztagsbetreuung in der Kita Lessingstraße erhöht sich sogar um 76 %. Was ist daran so schlimm? Diese Frage erscheint weniger ketzerisch, wenn man die Gesamtsituation der Stadt Rödermark kennt. Der Kinderbetreuungsbereich ist mit rund 7 Millionen € jährlich defizitär. Der Kostendeckungsgrad der Elternbeiträge an den tatsächlich anfallenden Kosten der Stadt beträgt bei Kitas und Krabbel¬gruppen gerade einmal 10–11 %. Dieser Anteil hat sich in den letzten Jahren mehr als halbiert, da die Leistungen stark ausgeweitet wurden (längere Öffnungszeiten, mehr Ganztagsplätze, kleinere Gruppengrößen, mehr Betreuungspersonal), teils freiwillig durch die Stadt, teils durch übergeordnete Verordnungen. Die Stadt hat es versäumt, diese höheren Kosten durch Anpassung der Gebühren zumindest teilweise auszugleichen. Nimmt man die Aktion Gesundes Frühstück heraus, die im letzten Jahr die Gebühren um 10 € ansteigen lies, wurden die Gebühren seit 14 Jahren nicht mehr erhöht. Auf 14 Jahre verteilt fallen die jetzt in der Diskussion stehenden Gebührenerhöhungen im Schnitt geringer aus als die jährliche Preissteigerungsrate.
Die Umsetzung
Die FDP hat bei den Haushaltsberatungen im vergangenen Jahr erstmalig eine signifikante Absenkung der Subventionen im Kindergartenbereich gefordert, gleichbedeutend mit einer Gebührenerhöhung. Damit war die politische Diskussion eröffnet. Uns war klar, dass die von uns vorgeschlagene Höhe zwar eigentlich notwendig und gerechtfertigt wäre, aber niemals auf einem Schlag durchsetzbar wäre. In der Diskussion haben alle Parteien gefordert, dass es zu einer Gebührenerhöhung kommen müsse, aber sozial verträglich und nach einem intensiven Diskussionsprozess mit den Betroffenen. Der Wortlaut des interfraktionellen Beschlusses vom 14. Februar 2012 lautet:
„Ein Konzept zur Anpassung aller Gebühren ist bis zum Ende des 2. Quartals 2012 vorzulegen. Hierbei sind folgende Themenfelder einzubeziehen:
Erhöhung der Benutzungsgebühren in den städtischen U3-Einrichtungen, Erhöhung der Benutzungsgebühren in den städtischen Kindertagesstätten, Erhöhung der Benutzungsgebühren in den Horten und kostendeckende Essenspauschalen in allen städtischen Einrichtungen.“
Es war eigentlich jedem klar, dass die Verwaltung nun bis zum Jahresende die Aufgabe hat, sich mit den Betroffenen zusammenzusetzen, um das Wie und die Höhe einer Gebührenerhöhung zu diskutieren. Irgendwann in der 2. Jahreshälfte würde dann die Vorlage für eine neue Gebührensatzung auf der Tagesordnung stehen, die dann zum 1. Januar 2013 in Kraft treten wird. Das wäre der richtige Weg gewesen. Auf Nachfrage meinerseits bei einer interfraktionellen Runde im April, wann denn eine Veranstaltung mit den Eltern geplant ist, wurde mir mitgeteilt, dass dies nicht geplant ist. Der Punkt Gebührenerhöhung wäre Bestandteil einer Frage zum Stadtleitbild und würde auch wieder bei der 2. Befragung zum Haushalt abgefragt. Das würde ausreichend sein. Mein Einwand, dass man hier – im Gegensatz zu Fragen zur Grundsteuer oder dem Straßenbau – eine exakt definierte Bevölkerungsgruppe als Ansprechpartner hätte, die auch noch namentlich bekannt sind und über ihre Elternvertreter über einen Organisationsgrad verfügen, den andere nicht haben, und dass es sehr einfach wäre, exakt für diese Bevölkerungsgruppe eine Informationsveranstaltung zum Thema zu organisieren, aus der sich dann wiederum ein Runder Tisch bildet, der das Thema bis zur Beschlussreife diskutiert, wurde von der Verwaltung wie von den anderen Parteien überhaupt nicht aufgegriffen. Unnötig, dann würden andere Gruppen das auch fordern, übersteigt unsere Möglichkeiten …
Ich habe dann im Vorfeld der Haushaltseinbringung noch einmal nachgefragt, wann denn das Thema Gebührenerhöhung angegangen wird. Erst mal Leitbild und Schutzschirm, dann Mitte November würde das kommen. Tatsächlich hat erster Stadtrat Sturm dann Mitte November erstmalig einen Konsolidierungs¬vorschlag für den städtischen Haushalt mit Abbaupfaden bis 2018 vorgestellt, der als eine wesentliche Maßnahme die Erhöhung der Gebührenbeiträge im Betreuungsbereich mit Wirksamkeit 2013 enthält. Es wurde auch das Modell mit Verringerung der Kernzeit und Zukaufsstunden an den Rändern vorgestellt und begründet. Hierzu gab es keinen Widerspruch, eine Diskussion diesbezüglich fand allerdings auch nicht statt. Einige Tage später wurde in einer weiteren nichtöffentlichen Sitzung über die Umsetzung gesprochen. Es erschien der Mehrzahl der Beteiligten unrealistisch, eine Erhöhung zum 1. Januar wirksam werden zu lassen, der 1. März wurde als der bessere Zeitpunkt benannt. Eine Umsetzung erst im Sommer mit dem neuen Kindergartenjahr geht nicht, da dann die Konsolidierungssumme nicht mehr erreicht wird bzw. die Erhöhung doppelt so hoch ausfallen muss. Es wurde auch die Problematik des Anhörungsrechts des Elternbeirats laut Satzung angesprochen. Da sich das Anhörungsrecht auf Teile des Haushaltsplans und nicht auf die Gebührensatzung bezieht, gäbe es aber formell-rechtlich auch keine Probleme mit dem engen zur Verfügung stehenden Zeitplan. Man hätte zwischen Konsolidierungsbeschluss und Inkrafttreten genügend Zeit, die Stellungnahmen der Betroffenen einzuholen, die Umfrage bezüglich Zukaufstunden durchzuführen und die neuen Gebührenbescheide zu erstellen und zu verschicken. Eine Diskussion über die vorgeschlagene Höhe oder über das prinzipielle Vorgehen gab es nicht. Der Weg erschien uns in der Kürze der Zeit gangbar. Nur 6 Tage später wurde in einer öffentlichen Sitzung zumindest für mich völlig unerwartet verkündet, dass die Erhöhung nun doch schon zum 1. Januar wirksam sein soll. Daraufhin wurden die Entwürfe der neuen Gebührensatzungen verteilt. Wir konnten wenigstens erreichen, dass diese Satzungsbeschlüsse wir vom Gesetzgeber vorgesehen vorher in einem Haupt- und Finanzausschuss auf der Tagesordnung stehen und diskutiert werden.
Meine Kritik
Die erste Kritik habe ich schon genannt: es hätte nie dazu kommen dürfen, dass die Kindergartengebühren 14 Jahre lang unangetastet geblieben sind.
Die zweite und wesentliche Kritik betrifft die Unfähigkeit des Magistrates bzgl. der Umsetzung von Beschlüssen. Es liegt ein eindeutiger Beschluss aller politischen Fraktionen vor, bis Ende Juni ein Konzept zur Gebührenerhöhung vorzulegen. Dies wurde versäumt bzw. verweigert. Was sind Beschlüsse denn noch Wert, wenn solch ein Verhalten zur Regel wird? Auch hat die CDU-AL/Grüne Koalition bei den Haushaltsberatungen Anfang des Jahres immer wieder betont, wie wichtig der Dialog mit den Betroffenen ist, wie wichtig es sei, solche Gebührenanpassungen sorgfältig vorzubereiten. Ich wiederhole mich nur ungerne, aber seit 10 Monaten ist klar, dass die Gebühren angehoben werden sollen, 10 Monate hatte man Zeit, mit den Eltern zu diskutieren, Vorschläge auszuarbeiten und durchzurechnen. Geschehen ist nichts! Der Magistrat blieb komplett Untätigkeit! Jetzt soll im Schweinsgalopp eine Gebührenanpassung schon zum 1. Januar 2013 mittels Satzungsänderung beschlossen werden, die weder mit den Betroffenen erörtert noch politisch im Detail diskutiert wurde. Das ist kein gereifter demokratischer Prozess, das ist eine Kapitulation vor dem Zeitdruck, eine Aufzwingung von unveränderlichen Tatsachen. Mit diesem Prozess bin weder ich noch die FDP einverstanden, es ist ein Paradebeispiel dafür, wie man es nicht machen sollte. 3 Tage vor der Abstimmung über den Satzungsbeschluss die betroffenen Elternbeiräte per Brief zu informieren und zur Abgabe einer Stellungnahme innerhalb von 3 Tagen zu nötigen, ist nicht nur schlechter Stil, es ist fast eine Frechheit. Hier habe ich vollstes Verständnis für die Reaktion der Eltern.
Nach vielen Gesprächen mit den Betroffenen in den letzten Tagen glaube ich nicht, dass sich die Eltern mehrheitlich über die Erhöhung an sich aufregen, sondern über das Wie. Ohne Vorankündigung, ohne Diskussion, ohne Vorlaufzeit. In meinen Augen wäre es wichtig gewesen, wenn die Mehrheit der Elternschaft die Erhöhung mit getragen hätte. Das wäre sicherlich der Fall gewesen, hätte man sich die Zeit genommen mit Ihnen zu sprechen, Ihnen die Ausgangssituation erklärt und mit ihr alternative Modelle diskutiert. Wurde alles nicht gemacht.
Aus meiner Sicht kann die jetzt vorliegende Satzung nur ein Provisorium sein, das die Mehreinnahmen für 2013 sichert. Die versäumte Diskussion mit den Betroffenen muss aus Sicht der FDP zwingend nachgeholt werden, auch die eigentliche Diskussion in den politischen Gremien muss noch geführt werden. Die kommenden Monate sollten genutzt werden, hier ein für alle Beteiligten tragfähiges Modell zu entwickeln, das die Schritte hin einem noch zu bestimmenden Konsolidierungsendziel festlegt und so Planungssicherheit für die Zukunft schafft – für die Eltern wie für die Stadt. Die Versäumnisse des Jahres 2012 müssen einmalig bleiben.
Nicht dass mich jemand falsch versteht: die FDP hält nicht die Gebührenerhöhung an sich für verkehrt, diese ist zwingend notwendig und wird von uns mitgetragen. Dafür kritisieren wir aber umso mehr das jetzt gewählte Umsetzungsverfahren. Das werden wir auch in den kommenden Tagen folgenden Diskussionen klar zum Ausdruck bringen.
Dr. Rüdiger Werner
Marienstr. 19
3. Dezember 2012 Zurück zur Übersicht
