Pressemitteilung

FDP sieht schwarz für Handwerk und Gewerbe

Schwarz-Grün „Zehn Jahre lang nichts gemacht“-Koalition stümpert weiter

Rödermark soll nun auch die nächsten 5 Jahre wieder bzw. weiter von einer schwarz-grünen Koalition regiert werden. Am Mittwoch, dem 07.07. wurde der Koalitionsvertrag unterzeichnet. Trotz z.T. sehr heftiger Auseinandersetzungen im Wahlkampf („10 Jahre nichts getan“) soll der Stillstand der letzten 10 Jahre also nochmals um 5 grün-schwarze Jahre verlängert werden. Die FDP macht sich große Sorgen um den Wirtschaftsstandort Rödermark: „Mit dem Kommunalwahlergebnis gab es für die CDU drei gangbare Optionen, ihre politischen Inhalte – ob in der Stadtentwicklung, der Schulpolitik oder der Verkehrspolitik – besser zur Realisierung zu bringen als in der völlig uninspirierten Grün-Schwarzen Koalition“, stellt FDP-Fraktionsvorsitzender Tobias Kruger klar: „Offene Mehrheiten, eine Koalition mit Freien Wählern und FDP oder eine Koalition mit SPD und FDP. Doch die CDU hat von Anfang an nur auf die Karte Fortführung von Schwarz-Grün gesetzt. Völlig unverständlich! Wenn es der CDU auch nur im Ansatz um die Umsetzung ihrer inhaltlichen Ziele aus dem Wahlprogramm gegangen wäre, so wäre eine ehrliche Sondierung mit den bisherigen Oppositionsparteien zumindest die Pflicht gewesen! So steht leider nunmehr das denkbar ungünstigste Szenario für Rödermark in Aussicht: Der (aller-)kleinste gemeinsame Nenner aus den beiden völlig flügellahmen Wahlprogrammen von CDU und AL/Grüne reicht bei weitem nicht aus, um Rödermark auf verschiedensten Ebenen zukunftsfit voranzubringen!“

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Optimiertes Müllkonzept für den öffentlichen Raum

Vermüllung im öffentlichen Raum ist Problem und Ärgernis zugleich – FDP beantragt optimiertes Müllkonzept für den öffentlichen Raum

Die Abfallentsorgung in Rödermark ist gut organisiert und in vielen Bereichen bereits vorbildlich. dennoch empfinden viele Bürger/-innen ihre Stadt als unsauber, stören sich an Müll und Unrat im Straßenraum, im Feld wie im Wald. Es gibt viele Initiativen, die der immer stärker spürbaren Vermüllung im öffentlichen Raum entgegenwirken, sowohl von der Stadt initiierte (z.B. Gemarkungsputz, Sammelaktionen der Kindergärten) wie auch private (z.B. die Umweltfreunde Rödermark1). Dennoch sieht die FDP hierbei weiteren Handlungsbedarf auch von Seiten der Stadt und fordert daher ein optimiertes Müllkonzept der Stadt Rödermark für den gesamten öffentlichen Raum.

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Handlungsbedarf bei Gewerbeflächen

Wettbewerbs- und zukunftsfähige Gewerbeentwicklung gefährdet: Anfrage der Liberalen nach Gewerbearealen liefert erschreckendes Ergebnis

15,5 bis 19,1 Hektar (ha) – so groß war die Nachfrage von in Rödermärk ansässigen Firmen nach zusätzlichen Gewerbeflächen in den letzten 3 Jahren. Eine Anfrage der FDP-Fraktion nach verfügbaren Gewerbeflächen in Rödermark, damit verbundenen Arbeitsplätzen – und damit auch der Zukunft Rödermarks – beantwortete die Wirtschaftsförderung im Auftrag des Magistrates mit deutlichen und mahnenden Worten.

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„Was interessiert mich mein Geschwätz von vor der Wahl“

FDP enttäuscht über Fortsetzung der Koalition des Stillstands in Rödermark

Nun ist es also beschlossen: Die Koalition des Stillstands zwischen CDU und AL/Grüne soll auch die nächsten 5 Jahre in Rödermark fortgesetzt werden. Dabei konnte jeder in den Monaten vor der Wahl sehen, hören, und in den Medien lesen, wie groß die inhaltlichen Unterschiede der beiden Fraktionen in entscheidenden Themenfeldern sind. Aber das war ja alles vor der Wahl, nach der Wahl vertraut man auf das Kurzzeitgedächtnis der Wähler…

Das Wahlergebnis hatte für die CDU mit Rückenwind für den Bürgermeister nichts zu tun. Klarer Wahlsieger sind AL/Grüne. Aber das Wahlergebnis bot auch große Chancen für beide großen Fraktionen. Für die CDU gab es 3 Optionen, ihre Inhalte – ob in der Stadtentwicklung, in der Schulpolitik oder der Verkehrspolitik – besser durchzubringen als mit Grün-Schwarz: offene Mehrheiten, eine Koalition mit Freien Wählern und FDP oder eine Koalition mit SPD und FDP. Eine Aussage wie vor der Wahl vom Fraktionsvorsitzenden der CDU getätigt „Wir haben 10 Jahre lang nichts gemacht und nichts ist zu wenig“ würde danach nicht mehr stimmen.

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FDP: Mehr Demokratie wagen – wechselnde Mehrheiten große Chance für Rödermark

FDP: Mehr Demokratie wagen – wechselnde Mehrheiten große Chance für Rödermark
statt minimaler Koalitionskonsens

Debattenkultur und politische Argumentation stärken, statt minimaler Koalitionskonsens
Das Rödermärker Kommunalwahlergebnis lässt rechnerisch mehrere Optionen für eine klassische Koalitionsbildung zu. Als kleinste der 5 Fraktionen in der neuen Stadtverordnetenversammlung könnte die FDP bei mehreren dieser Farbenspiele das Zünglein an der Waage sein. „Wir werden selbstverständlich alle Gesprächsangebote der anderen Parteien annehmen und uns keiner denkbaren Koalition von vornherein verschließen“, fasst FDP-Stadtverbandsvorsitzender Sebastian Donners die Ausgangslage für die Rödermärker Liberalen zusammen. „Doch ich mache keinen Hehl daraus, dass wir bei dieser Ausgangslage, wo die beiden bisherigen Koalitionspartner, die Rödermark in vielen Bereichen in den letzten 10 Jahren Stillstand gebracht haben, gleich groß sind, uns auch sehr gut vorstellen könnten, wenn Rödermark in den nächsten 5 Jahren ohne feste Koalition regiert wird. Aus Sicht der FDP wären wechselnde bzw. offene Mehrheiten für Rödermark in der kommenden neuen Wahlperiode wahrscheinlich das bessere Modell.“

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Meinung

Lärmproblematik Rodaustraße

In einer Pressemitteilung (Heimatblatt Seite 5) fasst die BI Rodaustraße die Aussagen der Parteien zum Thema Lärmbelästigung der Anwohner durch den Straßenverkehr zusammen. Die Auffassung der FDP wird dabei zu stark pauschalisiert und in einigen Punkten auch nicht korrekt wiedergegeben.

Die FDP hält daher fest: die Anwohner leiden in der Tat unter Straßenlärm, der in den letzten Jahren zugenommen hat. Es besteht Handlungsbedarf. Neben der Lärmbelästigung hat die Rodaustraße noch 3 weitere Defizite:

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Pressemitteilung

Innovative Ideen und Kreativität für aktiven Klimaschutz und mehr Nachhaltigkeit

AL/Grüne genügen ihren eigenen Ansprüchen nicht

In einer jüngeren Pressemeldung von AL/Grünen bezeichnen diese – wie gewohnt sehr vollmundig – die politische Konkurrenz als ökologisch unglaubwürdig und fordert von der Bevölkerung, die Parteien nicht nur an ihren Worten, sondern auch an ihren Taten zu messen. Genau das Gleiche fordert umgekehrt auch die FDP von den Grünen – mit Blick auf deren Politik der letzten Jahre – und die Bilanz ist höchst ernüchternd.

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Allgemein, Pressemitteilung

Keine Gebühr ohne Leistung

Keine Gebühr ohne Leistung
Keine Gebühr ohne Leistung

„Keine Gebühr ohne Leistung“ – bereits seit einem guten „Corona“-Jahr setzt sich die FDP-Rödermark sehr aktiv dafür ein, dass die Eltern in Rödermark während der „Corona“-Pandemie nur für diejenigen städtischen Betreuungsleistungen auch wirklich zahlen müssen, die sie praktisch in Anspruch genommen haben oder in Anspruch nehmen konnten. Es ist daher schon mehr als grotesk, dass die Stadt Rödermark nunmehr hierfür die Lorbeeren versucht einzusammeln … Lesen Sie den Artikel bei OP-Online

Keine Gebühr ohne Leistung