Allgemein, Pressemitteilung

FDP setzt sich erfolgreich für weniger Bürokratie ein!

Liberale Initiative zur Begrünung von „Schottergärten“ auf den Weg gebracht

Aufgeblasene Verwaltungsvorschriften in unverständlichem Juristendeutsch und überzogene Haftungsfragen sorgen leider oftmals dafür, dass an und für sich einfache Verwaltungsvorgänge für die Bürger/-innen unnötig kompliziert und sehr zeitaufwändig sind. Entbürokratisierung ist daher ein Schlagwort, dass sich viele Parteien auf die Fahnen geschrieben haben. Wenn es allerdings darum geht, dieses Schlagwort auch in die Praxis umzusetzen, fehlt ihnen aber meist der Mut. Anders die FDP Rödermark: „Wir können aus Rödermark heraus nicht das große Rad drehen und übergeordnete Gesetze und Richtlinien praxistauglicher machen. So weit reicht unser Einfluss leider nicht“, so der FDP-Stadtverordnete Dr. Rüdiger Werner. „Aber wir können hier bei uns in Rödermark sehr wohl darauf achten, dass unsere eigenen Satzungen und Richtlinien möglichst einfach, allgemeinverständlich und praktikabel sind. Und das tun wir als FDP auch konsequent und immer – oftmals zum Leidwesen unserer politischen Mitbewerber.“

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Allgemein, Pressemitteilung

Wechsel an der FDP-Spitze

Hans Gensert übernimmt Vorsitz von Sebastian Donners

Im Rahmen der turnusmäßigen Mitgliederversammlung der FDP Rödermark im März 2023 wurde Hans Gensert, zurzeit ehrenamtlicher FDP-Stadtrat im Magistrat der Stadt Rödermark, einstimmig zum Vorsitzenden des FDP-Stadtverbandes Rödermark gewählt. Zu seinen Stellvertretern wählte die liberale Versammlung, ebenfalls einstimmig, den Fraktionsvorsitzenden Tobias Kruger sowie den bisherigen Vorsitzenden Sebastian Donners, der dieses Amt in den letzten vier Jahren ausgeübt hat und aufgrund stark gestiegener beruflicher Belastungen nicht wieder für den FDP-Vorsitz kandidierte.

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Allgemein, Stavo-Bericht

Bericht zur Stadtverordnetenversammlung am 28. März 2023

Die Tagesordnung dieser Stadtverordnetenversammlung war recht kurz. Es gab 5 Anfragen, von denen der Bürgermeister 3 mündlich in der Sitzung beantwortet hat, darunter die FDP-Anfrage zu den Kosten der Klage gegen den Segmented Approach, sowie 5 Anträge der Fraktionen, von denen nur 2 zur Abstimmung kamen.

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Antrag

Ertüchtigung Waldfestplatz Bulau

Die FDP-Fraktion möchte, dass in Rödermark wenigstens ein Waldfestplatz in einem guten Zustand gehalten wird und für weite Bevölkerungsgruppen ohne zu große Auflagen nutzbar ist. Dafür infrage kommt nur der Waldfestplatz Bulau. Der Magistrat soll eine Bestandsaufnahme des Istzustands machen und prüfen, was eine Sanierung der Gebäude kosten würde und welche Möglichkeiten es gibt, den Platz attraktiver zu gestalten, gerade in Hinblick auf Aktivitäten für Kinder und Jugendliche. Die aktuellen Auflagen sind mitzuteilen und zu bewerten.

[Antrag]

Anfrage

Sachstand „Segmented Approach“

Die Stadtverordnetenversammlung hat am 29.03.2022 die „Kommunale Resolution zum Segmented Approach – geänderten Anflugrouten für den Frankfurter Flughafen – beschlossen. Diese Anfrage haben wir gestellt, weil es aus unserer Sicht nicht sein kann, dass der Magistrat aus einer einfachen Resolution ableitet, sich solidarisch an den Kosten für eine Musterklage zu beteiligen. Wir wollten wissen, was diese nun der Stadt genau gekostet hat (knapp 4.000 €), aus welchem Haushaltsposten dieser Solidarbeitrag bezahlt wurde, ob die betroffenen Kommunen weitere Schritte unternehmen möchten und an wen letztendlich das Geld gezahlt wurde.

[Anfrage]

Allgemein, Pressemitteilung

Wiederbelebung und Erneuerung des Waldfestplatz Bulau

Feiern für Vereine und Bürger/-innen im Rödermark wieder möglichmachen!

Wenn ein Verein, eine Familie oder beispielsweise eine Schulklasse vor 40 Jahren in Rödermark ein Fest veranstalten wollte, gab es die Qual der Wahl: geht man hierzu in den Schillerwald im Breidert, auf die Bulau oder bei kleineren Feiern in die Blockhütte nach Waldacker.

Gefeiert wird in Rödermark natürlich auch heute noch gerne, allerdings werden die Angebote der Vereine immer weniger und auch die Örtlichkeiten geben nicht mehr das her wie in der Vergangenheit.

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Allgemein, Stellungnahme

Warum die FDP diesmal dem Haushaltsplan zugestimmt hat

Es ist das übliche Spiel: während die Regierungsparteien den Haushaltsentwurf ihrer Hauptamtlichen verteidigen und ihre politischen Entscheidungen schönreden, kritisiert die Opposition die Politik der Regierenden und nennt ihre Gründe, warum sie dem Haushaltsplan so nicht zustimmen kann. Die FDP ist in Rödermark seit 13 Jahren in der Opposition und hat 12 Jahre lang dem Spiel entsprechend abgestimmt und den Haushaltsplan abgelehnt. 2023 hat sie zugestimmt. Was war diesmal anders?

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Allgemein, Stavo-Bericht

Bericht zur Stadtverordnetenversammlung am 7. Februar 2023

Die erste Stadtverordnetenversammlung 2023 stand ganz im Zeichen der Verabschiedung des Haushaltplans für das Jahr 2023. Neue Anfragen oder Anträge der Fraktionen außerhalb von Anträgen zum Haushalt wurden nicht gestellt. Der Entwurf des Haushaltsplans sieht ein Defizit von 1,69 Mill. € vor.

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Allgemein

FDP stellt Fragen zum Haushalt 2023

Am 13. Dezember brachte Kämmerin Andrea Schülner den Haushalt 2023 ein. Nach der Einarbeitung von Änderungen, die sich in den letzten 3 Monaten ergeben haben, weist dieser einen Fehlbetrag von 1,64 Millionen € auf. Wie jedes Jahr hat die FDP-Fraktion die Gelegenheit genutzt, Fragen zum Entwurf des Haushalts zu stellen. Ein Teil der Fragen diente dem Zweck aufzuzeigen, dass die Risiken in diesem jetzt schon defizitäten Haushalt größer sind als die Chancen. Gefordert sind daher weiterhin unbedingte Ausgabendisziplin. Jede Neueinstellung, jede Investition muss daher genau geprüft werden.

Unsere Fragen und die Antworten der Verwaltung finden Sie hier: Fragen der FDP zum Haushalt 2023.

Stavo-Bericht

Bericht zur Stadtverordnetenversammlung am 13. Dezember 2022

22 Tagesordnungspunkte gab es in dieser Stadtverordnetenversammlung zu beraten und 9 Anfragen zu beantworten (darunter 1 Antrag und 3 Anfragen der FDP-Fraktion) – dass sie dennoch eine der kürzesten der letzten Jahre wurde, ist der Einigkeit der Fraktionen geschuldet, viele Punkte ohne Aussprache zu beschließen – und dem krankheitsbedingten Ausfall einiger Fraktionssprecher. Am Ende wurden nur 3 Tagesordnungspunkte beraten und 2 davon nur, weil die FDP eine abweichende Meinung vom Rest des Hauses hatte.

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