Die Polizei, dein Freund und Helfer!? – Oder doch alles für den Müll?
Ein klares Bekenntnis der FDP Rödermark zu unseren Einsatzkräften – Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst! Ein Blog von Nicole Rauschenberger
Schon eine ganze Weile gibt es immer wieder Berichte über Angriffe auf Rettungskräfte:
München 2019: Radfahrer greift Sanitäterin an, die zu einem bewusstlosen Baby gerufen wurde, weil er sich durch den parkenden Rettungswagen gestört fühlte
Mainz, Dezember 2019: Sanitäter wird durch Schuss aus einer Luftdruckpistole verletzt
Nürnberg, Dezember 2019: Weil ein junger Mann nicht in den Rettungswagen durfte, während seine Freundin behandelt wurde, zerstörte er mit Steinen das Fahrzeug und verletzte eine behandelnde Sanitäterin
Insgesamt gab es 2019 über 700 hundert Fälle von (angezeigten) Übergriffen auf Rettungskräfte. Die meisten Taten werden jedoch, gerade im Bereich der Feuerwehr und der Sanitäter, nicht zur Anzeige gebracht, so dass die Dunkelziffer weitaus höher ist.
Begründung:
Für ein friedliches Miteinander und ein Leben in Freiheit auf der Basis von Recht und Gesetz ist es unabdingbar, dass die Menschen in Rödermark und natürlich darüber hinaus darauf vertrauen können, hier sicher zu leben, Hilfe in Not zu erhalten und vom Staat und seinen Organen geschützt zu werden. Die Polizei sowie die Ordnungsund Rettungskräfte stehen für dieses Vertrauen tagein, tagaus sowie ohne Wenn und Aber als Garanten ein. Rödermark muss auch weiterhin eine Stadt bleiben, in der die Bürgerinnen und Bürger im ständigen Vertrauen auf die professionelle Hilfe der Ordnungs- und Rettungskräfte vor allen Gefahren bestmöglich geschützt werden.
Leider erleben jedoch gerade die Menschen, deren Aufgabe und berufliche Verpflichtung es ist, unser friedliches und freiheitliches Zusammenleben zu gewährleisten, dass ihnen dabei oftmals und jüngst exzessiv steigend Hass und blinde Aggression entgegenschlägt. Sie sind dabei nicht nur verbalen und körperlichen Angriffen ausgesetzt. Hinzu kommen auch Behinderungen durch Schaulustige und fotografierende oder filmende Gaffer, die kein Verständnis für die Arbeit z.B. von Polizei, Feuerwehr und Rettungskräften zeigen und schon gar keine Rücksicht walten lassen. Konflikte dieser Art belasten und verletzen die Einsatzkräfte psychisch und physisch; sie führen auch dazu, dass Rettung, Hilfe und Ordnung oftmals nur verspätet und nur mit unverhältnismäßig großem Personalaufwand oder sogar nur unter akuter persönlicher Gefährdung der Rettungskräfte erreicht werden können. Die Folgen davon treffen die gesamte Gesellschaft überall in Deutschland.
Die aktuellen Vorfälle in Dietzenbach und zuletzt Stuttgart schockieren und zeigen einmal mehr, wenngleich auch nur exemplarisch, sehr deutlich, dass sich rohe Gewalt, unbändige Aggression und Respektlosigkeit in unserer gegenwärtigen Gesellschaft ungebremst entwickeln und alle in zunehmendem Maße dem ausgesetzt sind. Mit besonderem gesellschaftlichem Engagement muss daher dringend und gemeinsam dafür eingestanden werden, dass Übergriffe nicht entstehen oder spätestens in der Entstehung abgewendet und im Übrigen öffentlich geächtet und konsequent strafrechtlich geahndet werden. Derartige Übergriffe, brutale Angriffe, Gewalttaten und Behinderungen sind weder für die Einsatzkräfte noch für die auf Hilfe wartenden Bürgerinnen und Bürger hinnehmbar. Sich dagegen einzusetzen und an der Seite der Polizei und der Rettungskräfte zu stehen, muss daher ständige Pflicht eines jeden Einzelnen sein – ebenso das ungeteilte Eintreten für den Rechtsstaat.
Eine wie auch immer begründete Toleranz oder mediale Relativierung betreffend die psychische und physische Gewalt gegenüber Polizei- und Rettungskräften kann und darf ebenso wenig hingenommen werden wie politische Pauschalverurteilungen von Ordnungskräften oder eine klammheimliche bis lautstarke Solidarisierung mit politisch motivierten Gewalttätern unterschiedlichster Spektren und/oder Herkunft.
Beschlussvorschlag:
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark möge beschließen:
1. Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark steht uneingeschränkt hinter den Männern
und Frauen der Polizei- und Ordnungskräfte, der Feuerwehren sowie der Rettungskräfte!
2. Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark ächtet jede Form von Aggression, Gewalt und
Respektlosigkeit gegenüber allen Einsatz- und Rettungskräften!
3. Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark fordert die sofortige Anzeige, strafrechtliche
Verfolgung und konsequente Bestrafung jedes An- und Übergriffs gegen Einsatz- und Rettungskräfte!
4. Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark spricht sich mit allem Nachdruck gegen
pauschale (Vor-)Verurteilungen von Polizei und Ordnungskräften aus und fordert das sofortige Ende von
medialer sowie politischer Toleranz und ebensolcher Relativierungen betreffend die ständige und
immer mehr zunehmende psychische und physische Gewalt gegenüber Polizei- und Rettungskräften!
5. Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark fordert Rechtsschutz für die Geltendmachung
der den Polizei- und Rettungskräften während eines Einsatzes entstandenen Ansprüche!
Gib Vandalismus keine Chance!
Dies ist ein Aufruf zu mehr Respekt – mehr Respekt anderen Menschen gegenüber, mehr Respekt gegenüber fremden Eigentum und mehr Respekt gegenüber der Umwelt.
Man braucht nicht nach Dietzenbach zu schauen, wo vor kurzem ein Mob von 50 Personen gezielt Rettungskräfte in einen Hinterhalt gelockt und angegriffen hat, um zu erkennen, dass fehlender Respekt eines der Grundprobleme unserer heutigen Gesellschaft ist. Zeichen dafür findet man auch in Rödermark zuhauf.
Wer am Pfingstsonntag den Oberwiesenweg zwischen Ober-Roden und Urberach entlang der Rodau unterwegs war, wurde z.B. schnell fündig. Da war der Schaukasten der Kirchen an der Weidenkirche demoliert, die Scheibe eingeschlagen. Ein Stückchen weiter eine Bank mit einem übervollen Mülleimer und mindestens genausoviel Müll in der unmittelbaren Umgebung zerstreut. Gegenüber ein Schild des neuen Rodaulehrpfads, das man vergeblich suchte. Die Halterung am Pfosten mit grober Gewalt verbogen, das Schild selbst verbogen und stark beschädigt einige Meter daneben. Und noch ein Stückchen weiter war die Reihe der Rödersteine deutlich lückenhaft und weit verteilt (ob von den gleichen Idioten verursacht, die sich vorher an Weidenkirche und Rodaulehrpfad ausgetobt haben, oder durch einen unachtsamen Autofahrer, ist offen). Und der den christlichen Werten verpflichtete Normalbürger steht fassungslos da und fragt sich: warum?
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Welchen Grund gibt es, Dinge, die der Allgemeinheit zugutekommen, in denen viel unbezahlte Arbeit steckt, die keinen stören und im Gegenteil viele erfreuen, mutwillig mit brachialer Gewalt zu zerstören?
Warum tut man Dinge, von denen man genau weiß, dass man sie nicht tun sollte? Nur, weil man es (leider meist ungestraft) kann?
Wo ist die Ethik dieser (meist jungen) Menschen geblieben? Wer hat hier versagt? Die Elternhäuser? Die Erzieher und Lehrer? Die Politik?
Man kann die Ursachen zwar ergründen und einiges könnte sicher besser laufen, aber Schuld haben in meinen Augen nur diejenigen, die handeln: die Täter. Ich kann für solche Taten – genauso wie für die in Dietzenbach – niemals Verständnis aufbringen. Niemals. Es gibt keinen Grund für solchen handeln, der Verständnis mit sich bringen kann.
Vandalismus ist kein Kavaliersdelikt, es ist eine Straftat. Wir sollten es auch so behandeln. Keine Toleranz. Diese Taten gehören geächtet. Wir müssen wieder dahin kommen, dass keiner wegschaut, dass die Täter von der Zivilbevölkerung an den Pranger gestellt werden, dass man auch im eigenen Freundeskreis für solche Taten geächtet und nicht bejubelt wird, dass sich Freunde hinstellen und sagen: Stopp! Hier mache ich nicht mit. Und sogar noch weiter gehen: wenn du so einen Blödsinn machst, sind wir die längste Zeit Freunde gewesen.
Es gibt kein Recht, fremdes Eigentum zu zerstören!
Es gibt kein Recht, andere Personen zu verletzten – egal ob körperlich, durch Worte oder andere Taten!
Die Freiheit des Einzelnen endet dort, wo die Freiheit des anderen beginnt. Dieser Grundsatz des Liberalismus hat nichts von seiner Gültigkeit verloren. Doch was ist mit den Grundwerten der Gesellschaft passiert, die vor allem religiös geprägt sind und im Grunde genommen in allen Weltreligionen identisch sind?
Als Liberaler bin ich ein großer Verfechter der Eigenverantwortung. Doch mit der Eigenverantwortung ist es in vielen Teilen unserer Gesellschaft nicht weit her.
Mit welchem Recht schmeiße ich z.B. meinen Müll einfach in die Landschaft? Mit welchem Recht schleppe ich zwar Chipstüte, verpacktes Fastfood und Bierdose an die Rodau, um dort abzuhängen und ein wenig Party zu machen, meine aber, für die Entsorgung sind andere zuständig? Mit welchem Recht kritisiere ich die Stadt, die Mülleimer seien voll und man müsse ja seinen Müll irgendwo loswerden können, um das wegschmeißen des Mülls in die Landschaft zu rechtfertigen? (Ja, die Stadt könnte hier wirklich mehr tun und die FDP wird bis zur Kommunalwahl ein eigenes Müllkonzept vorstellen. Aber das ändert nichts an der Tatsache, dass mein persönlicher Müll – sollten die öffentlichen Mülleimer voll oder keine vorhanden sein, in meine private Tonne gehört und nicht in die Landschaft.)
Müllablagerung in Rödermark
Mit welchem Recht meinen Personen bei Kommentaren im Internet jeglichen Respekt ablegen zu müssen und eine Wortwahl verwenden zu dürfen, die strafrechtlich relevant ist und die sie bei privaten Gesprächen niemals benutzen würden?
Die Respektlosigkeit ist kein Problem der Jugend, sie ist ein allgemeines Problem geworden. Daher mein Appell an jeden einzelnen. Seid anderen ein Vorbild! Behandelt alle Menschen mit Respekt! Wehrt euch gegen Respektlosigkeit und gebt Vandalismus keine Chance!
Die Täter von Dietzenbach genauso wie die Täter vom Oberwiesenweg dürfen nicht gewinnen. Ob Braared Bernsche, Bücherzelle, Kinder- und Jugendfarm oder jetzt Kirche und Rodaulehrpfad – die Zivilgesellschaft darf nicht klein beigeben. Wir bauen das, was uns wichtig ist, wieder auf. Immer wieder. Ihr könnt uns nicht kleinkriegen!
Der Beitritt Rödermarks zur Kampagne „Respekt – kein Platz für Rassismus“ ist ebenso ein guter und wichtiger Baustein im Kampf gegen die zunehmende Respektlosigkeit in allen Lebenslagen. Ich begrüße das sehr.
Das zerstörte Schild des Rodaulehrpfads wird von mir in der nächsten Woche ersetzt. Bis dorthin habe ich das alte provisorisch wieder befestigt.
Ist Rödermark auf eine Corona-Epidemie ausreichend vorbereitet?
FDP: Ist Rödermark auf eine Corona-Epidemie ausreichend vorbereitet?
Liberale haken nach: Auswirkungen einer möglichen Corona-Pandemie
Ist Rödermark auf eine Corona-Epidemie ausreichend vorbereitet?Die neuartige Viruserkrankung COVID-19, ausgelöst durch das Coronavirus, breitet sich immer mehr aus. Jeden Tag schnellen die Zahlen der Infizierten in Deutschland nach oben, eine wirkungsvolle Eindämmung scheint kaum noch möglich. Obwohl die gesundheitlichen Risiken mit denen einer Grippe vergleichbar sind, herrscht eine zunehmende Hysterie in der Bevölkerung. Leergekaufte Supermärkte, abgesagte Messen und Großereignisse – die Auswirkungen auf das normale Leben werden immer spürbarer. Viele Bürger haben Angst um die eigene Gesundheit, meiden Menschenansammlungen und Großveranstaltungen, fahren nicht mehr mit öffentlichen Verkehrsmitteln.
„Vor diesem Hintergrund“, teil FDP Fraktionsvorsitzender Tobias Kruger mit, „hat die FDP Fraktion Rödermark eine brandaktuelle Anfrage gestellt und möchte vom Magistrat der Stadt schnellstmöglich wissen, wie gut Rödermark hinsichtlich des Coronavirus vorbereitet ist, wer wann welche Entscheidungen dazu trifft, welche einschneidenden Maßnahmen die
Stadt treffen könnten und was die praktischen (alltäglichen) sowie finanziellen Auswirkungen dieser möglichen Entscheidungen sind bzw. sein können“.
Die Freien Demokraten interessiert dabei unter anderem die Frage, wann wer unter welchen gesetzlichen Voraussetzungen geplante Veranstaltungen in der Stadt Rödermark absagen kann, darf und würde? Dazu zählen z.B. Veranstaltungen im Kulturprogramm der Kulturhalle, die Vorstellung des Kulturprogramms für die Saison 2020/21, der Frühlingsmarkt, der -Lauf, die Woigass.
Eine weitere Frage, die viele Menschen betreffen könnte, ist die Frage der FDP, bis zu welchem Zeitpunkt und in welchem Maße die Kinderbetreuung in Krabbelgruppen, Kitas und Schulen aufrechterhalten werden kann? Würde bei einer Schließung aus Gründen der Gesundheitsvorsorge ein Entschädigungsanspruch seitens der Eltern bestehen? Wäre hier mit finanziellen Einbußen bei den Gebühren und Erstattungen zu rechnen? Ziel der FDP bei dieser Anfrage ist es ausdrücklich nicht, weitere Hysterie zu schüren. Die FPD hofft vielmehr, vom Magistrat zu erfahren, dass dieser einen Plan hat und dass es ein koordiniertes Krisenmanagement gibt. Denn es ist für die Bürger wichtig, im Vorfeld zu wissen, wann eine Maßnahme zum Tragen kommen kann, die starke Auswirkungen auf deren persönlichen Alltag hat, wie z.B. die Schließung von Kitas und Schulen.“
FDP Fraktion fragt nach: Was hat sich in Rödermark betreffend die
Sicherheitsinitiative „KOMPASS“ bisher konkret getan?
Seit März 2019 nimmt die Stadt Rödermark an der Sicherheitsinitiative „KOMPASS“ des Landes Hessen Teil1¹. Die FDP-Fraktion Rödermark hatte dazu bereits im August 2018 einen entsprechenden Antrag gestellt. „KOMPASS“ (KOMMunal ProgrAmmSicherheitsSiegel) ist ein Angebot des Hessischen Innenministeriums an die hessischen Städte und Gemeinden.
Ziel dieses Programms ist es, die Sicherheitsarchitektur in den Kommunen individuell weiterzuentwickeln². Dazu heißt es in den öffentlichen Meldungen weiter: „In Rödermark werden künftig passgenaue Lösungen für die Sicherheit vor Ort gemeinsam angepackt. Dabei werden auch die Bürgerinnen und Bürger zu Wort kommen und die Möglichkeit haben, ihre Sicherheitsbedürfnisse in lokale Maßnahmen einfließen zu lassen […]
Mit zielgerichteten Präventionsmaßnahmen wollen wir auch das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger weiter stärken und spezifische Lösungen für etwaige Probleme vor Ort schaffen. In Rödermark werden alle relevanten Sicherheitspartner an einen Tisch geholt, um gemeinsam für mehr Sicherheit zu sorgen. Dies wird für ein weiteres Sicherheitsplus vor Ort sorgen“, sagte Innenminister Beuth. Minister Beuth stellte der Stadt neben einem Schutzmann vor Ort auch Landeszuschüsse für weitere Videokameras in Aussicht, falls diese als erforderlich angesehen würden. Die weiteren Kompass-Schritte – Analyse der Situation, Einbindung der Bürger, Sicherheitskonferenzen, Erarbeitung eines Sicherheitsprogramms – müssten zeigen, „welche Maßnahmen in Rödermark erforderlich sind“.
„Vor diesem Hintergrund“, erläutert FDP Fraktionsvorsitzender Tobias Kruger, „hat die FDP Fraktion den Magistrat gefragt, was seit dem sehr pressewirksamen Beitritt der Stadt (in Anwesenheit des Hessischen Innenministers) im März 2019 nun konkret in Sachen der Sicherheitsinitiative „KOMPASS“ in Rödermark passiert ist?“. Stichworte: „Sicherheitsprogramm“, „Sicherheitsrundgänge“, „Sicherheitskonferenz“ (wann? mit wem?), „Schutzmann vor Ort“ – was wurde dazu praktisch unternommen bzw. getan?“
„Die FDP Fraktion hegt“, so Tobias Kruger abschließend, „den Verdacht, dass seit dem großspurigen, medialen Beitritt der Stadt Rödermark zum „KOMPASS“-Programm der Hessischen Landesregierung vor über einem halben Jahr bezüglich dieser Sicherheitsinitiative des Landes in Rödermark nur sehr wenig praktisches passiert ist oder diesbezüglich unternommen wurde“.
Radfahrer besser schützen und Radverkehr fördern
Liberale fragen nach Schutzstreifen für Radfahrende.
Aus Sicht der FDP-Fraktion hinkt Rödermark bei der Entwicklung des Radverkehrs hinterher. Zu vielen Nachbarkommunen gibt es keinen Radweg (Rodgau, Messel), die Beleuchtung der vorhandenen Wege ist nicht immer ausreichend und für die Unterhaltung der Wege wird deutlich zu wenig Geld bereitgestellt, so dass diese mittlerweile viele Stolperstellen
enthalten (z.B. vom Breidert entlang des Rödermarkrings oder von Urberach nach Offenthal). Aber auch die in den meisten benachbarten Kommunen üblichen, deutlich sichtbaren Markierungen für Radfahrer sucht man in Rödermark vergeblich.
Zebrastreifen Odewaldstraße. Bildquelle: Google Earth
Zebrastreifen zwischen „Netto“ und „Lidl“ in Ober-Roden einrichten!
Liberale setzen sich für nachhaltige Fußgängersicherheit ein.
Im Sommer 2019 belustigte die Rödermärker „Zebrastreifen-Posse“ im Industriegebiet von Ober-Roden ganz Rödermark und auch landauf, landab weit darüber hinaus. „Neben einer Unzahl augenscheinlich völlig sinnfreien Zebrastreifen konnte jedoch“, teilt FDP Fraktionsvorsitzender Tobias Kruger mit, „hinsichtlich des temporären Zebrastreifens in der Odenwaldstraße in Höhe zwischen den Filialen der Discounter Netto und Lidl ein deutlicher und praktischer Mehrwert sowie spürbarer Sicherheitsgewinn für Fußgänger erkannt werden.“
Die FDP Fraktion Rödermark stellt daher in diesem Zusammenhang zur nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung eine konkrete Anfrage, um herauszufinden, unter welchen rechtlichen sowie praktischen und finanziellen Voraussetzungen die dauerhafte Einrichtung eines Fußgängerüberweges in der Odenwaldstraße in Höhe zwischen den Discountern Netto und Lidl (siehe Planskizze) möglich ist. Weiterhin möchten die Liberalen wissen, mit welchen Kosten für die dauerhafte Anordnung eines solchen Fußgängerüberweges (Markierung, Verkehrszeichen 350, usw.) in der Odenwaldstraße in Ober Roden zu rechnen ist.
FDP Rödermark fordert ein Sicherheitskonzept für Rödermark
FDP Rödermark. Sicherheitskonzept
Geänderte sicherheitspolitische Lage nicht weiter verdrängen.
Tobias Kruger, Bürgermeister Kandidat der Freien Demokraten: „Es ist an der Zeit, den veränderten sicherheitspolitischen Lebensbedingungen auch in Rödermark Rechnung zu tragen: Immer mehr Menschen fühlen sich unsicher, haben Angst, abends alleine das Haus zu verlassen und fürchten sich vor der Teilnahme an öffentlichen Veranstaltungen. Die Zahl der Anträge auf den so genannten „Kleinen Waffenschein“ für Schreckschusswaffen steigt rasant und unaufhörlich – ebenso wie die Verkaufszahlen bei Pfeffersprays. Dies alles kann auch die Rödermärker Politik nicht länger außer Acht lassen.“
Straftaten wie Einbrüche hinterlassen nicht nur finanziellen Schaden – viel größer sind fast immer die emotionalen Belastungen und Folgen für die Opfer, die von keiner Versicherung reguliert werden können. Die Hemmschwelle, Straftaten zu begehen, ist massiv gesunken – auch gerade gegenüber Polizei und Rettungskräften. Deshalb gilt es, schnellstmöglich die Prävention vor Ort zu stärken und entsprechende Maßnahmen zu ergreifen.
Es kann und darf nicht sein, dass Polizisten, die ihren Dienst tun, um die Bürger/-innen zu schützen, von völlig fehlgeleiteten politischen Ideologien in Frage gestellt und reflexartig kritisiert werden, wie in der letzten Zeit mehrfach und zutiefst beschämend geschehen. Anders als alle andere Parteien sieht die FDP die Notwendigkeit einer verstärkten Polizeipräsenz auch in Rödermark gegeben.
„Deshalb fordern wir“, so Tobias Kruger weiter, „einen Maßnahmenkatalog: Sollte ich Bürgermeister werden, so werde ich folgende Punkte offensiv angehen und so schnell wie möglich und machbar umsetzen: Eine ständige Polizeipräsenz bzw. die Wiedereinführung einer eigenen Polizeistation für Rödermark, Videoüberwachung und helle Beleuchtung auf öffentlichen Plätzen, Streifendienst in der Nacht durch das Ordnungsamt in Zusammenarbeit mit dem Freiwilligen Polizeidienst und der Landespolizei, Stärkung der nachbarschaftlichen Initiativen und dem Verein „Bürger für Sicherheit“ sowie ein funktionierendes Bürgerfrühwarnsystem auf technisch neuestem Stand. Dazu die Wiedereinführung des Kommunalen Präventionsrates unter Hinzuziehung der Bürger/-innen. Rödermark darf vor den unstrittig gestiegenen neuen Herausforderungen im Bereich der inneren Sicherheit nicht länger die Augen verschließen – „heile Welt“-Gedanken bieten keinen Schutz!“
Wirklich sehr erfreulich, dass nun endlich (!) auch am Bahnhof in Urberach die Videoüberwachung in Betrieb genommen werden konnte. Der erste Antrag zur Videoüberwachung von mir war in 2008. Kann man nun also zufrieden sagen: „Was lange währt wird endlich gut“? Teilweise, denn in den verstrichenen acht Jahren seit dem ersten Antrag dazu ist viel Schaden durch hirnlosen Vandalismus entstanden und ich bin nach wie vor davon überzeugt, dass es von der ersten Antragstellung bis zur Inbetriebnahme keine acht Jahre hätte brauchen müssen …
