FDP begrüßt bevorstehende „Rossmann“-Eröffnung in Ober-Roden.
Blockadeversuch von Bürgermeister Kern bis heute völlig unverständlich
Im Rahmen ihrer traditionellen Sommer-Fahrradtour durch Rödermark machte die FDP dieses Jahr auch Halt beim neuen „Rossmann“-Drogeriemarkt in der Senefelderstraße in Ober-Roden neben der Aldi-Süd Filiale. Die Rödermärker Liberalen begrüßen die am 02.09.2017 anstehende Neueröffnung dieses neu entstandenen Drogeriemarktes ausdrücklich, denn ein solcher fehlt seit der Schlecker-Pleite in Ober-Roden.
Bürgermeister Kern und die CDU/AL-Koalition haben sich seinerzeit ganz klar gegen weiteren Einzelhandel (konkret diese „Rossmann“-Filiale) im Ober-Röder Gewerbegebiet ausgesprochen und dafür sogar eine Änderung des Bebauungsplanes in Form einer Verhinderungsplanung vorbereitet, die auch für die dort bereits bestehenden und stark frequentierten Märkte (z.B. Lidl und Netto) deutliche Einschränkungen bedeutet hätte.
„Nach wie vor ist es zutiefst erschreckend“, kommentiert FDP Fraktionsvorsitzender Tobias Kruger, „dass Bürgermeister Roland Kern und die ihn blind unterstützende Koalition aus CDU und AL/Grüne seinerzeit alle Hebel, inklusive einem durch Steuergeld der Rödermärker/-innen finanzierten Anwalt, in Bewegung gesetzt haben, um die Ansiedlung dieser Rossmann-Filiale an diesem Standort in Ober-Roden mit allen Mitteln zu verhindern. Die Gründe für diese absurde schwarz/grüne Blockadehaltung gegenüber der Neuansiedlung eines Drogeriemarktes sind bis heute nicht logisch nachvollziehbar.“
Tobias Kruger abschließend: „Fakt ist: Ohne das schnelle und beherzte Eingreifen sowie die Überzeugungsarbeit der FDP wäre der neue Rossmann-Drogeriemarkt in Ober-Roden niemals gebaut worden.“
FDP zeigt Unverständnis über die Diskussion zu Schließzeiten am Bahnübergang Ober-Roden
Die Schrankenschließzeiten in der Dieburger Straße sind seit Jahren ein hochbrisantes kommunalpolitisches Thema und ein fortwährendes Ärgernis für alle Bürger, die durch Ober-Roden fahren. Dem CDU-Bürgermeisterkandidaten Carsten Helfmann scheint es nun mit Unterstützung seiner Partei gelungen zu sein, einen machbaren Weg zu finden, der das Problem in Zukunft deutlich verbessern könnte.
Dazu FDP-Bürgermeisterkandidat Tobias Kruger: „Ich möchte daran erinnern, dass es die FDP war, die immer eine Unterführung gefordert und diese auch mehrmals beantragt hat. Nachdem diese Vorstöße immer an den jeweiligen Mehrheiten gescheitert sind, haben wir im vergangenen Jahrzehnt mehrfach den Magistrat aufgefordert, Verhandlungen mit der Deutschen Bahn zu führen, um die Schließzeiten zu verkürzen bzw. zu optimieren. Warum soll nur in Rödermark nicht gehen, was anderswo auch geht? Fakt ist: Bürgermeister Roland Kern konnte in seiner gesamten Amtszeit keine Lösung für das Schließzeitenproblem präsentieren und hat dem augenscheinlich auch keine große Bedeutung beigemessen. Er sollte als Noch-Bürgermeister von Rödermark froh und dankbar sein, wenn ihm nun eine Lösungsmöglichkeit für ein drängendes Problem angetragen wird. Es spricht absolut nicht für Kern, wenn er nach 12 Jahren Stillstand in dieser Sache nun die CDU dafür kritisiert, sich um eine praktikable Lösung bemüht zu haben.“ Kern hatte der CDU Wahltaktiererei vorgeworfen.
Der Spitzenkandidat der Rödermärker Liberalen weiter: „Höchst befremdlich ist es in meinen Augen auch, dass Kern in seinem Statement von einer guten Haushaltslage Rödermarks spricht, so dass eine Finanzierung der geschätzten 500.000 € Kosten für die Stadt kein Problem darstelle. Hier hat der amtierende Bürgermeister wohl jeden Bezug zur Realität verloren. Mit mehrfachen Steuer- und Gebührenerhöhungen, der allgemein guten Wirtschaftslage im Rücken, einigen glücklichen Zufällen und finanziellen Segnungen von außerhalb sowie dem jahrelangen Verzicht auf Infrastrukturmaßnahmen (Investitionsstau hierbei ca. 15 Millionen €) in der Stadt wird es Rödermark im kommenden Jahr gerade so gelingen, erstmals seit rund 20 Jahren nicht mehr Geld auszugeben, als man einnimmt. Von einer ‚guten’ Haushaltslage sind wir meilenweit entfernt.“
Abschließend macht Kruger klar, dass die Stadt bereit sein muss, für eine deutliche Verbesserung der Situation an der Bahnschranke dieses Geld aufzubringen: „Unabhängig vom politischen Streit muss jede Chance ergriffen werden, endlich den Stillstand – im wörtlichen Sinne – am Bahnübergang zu beenden bzw. zu reduzieren. Die FDP ist jedenfalls bereit, hier das nötige Geld auszugeben und zieht hier, nachdem eine Unterführung mittlerweile nicht mehr realistisch und bezahlbar ist, am gleichen Strang wie die CDU.“
Ober-Roden21 oder: typisch Dorfpolitik. Von Dr. Rüdiger Werner
Dr. Rüdiger Werner
Dr. Rüdiger Werner
20.12.2010
Die momentane Diskussion um die Gestaltungssatzung für den Ortskern verdeutlicht einmal mehr, was Politik alles falsch machen kann. Jahrelang hat die Politik zugeguckt, wie sich der Ortskern von Ober-Roden verändert hat. Geschäfte mit Nahversorgungscharakter machten zu, wurden teilweise durch Handyläden und Wettbüros ersetzt, Werbebanner wurden immer greller, die Straßen immer schlechter, die Parkplatzsituation ist grauenhaft. Auch in den Seitenstraßen ein Sammelsurium an Gebäuden – neu neben alt, auffällig modern gegen ortstypisch – und Straßenbelägen. Man kann der Politik also vorwerfen, dass sie viel zu spät versucht hat, hier gegenzusteuern, aber nicht, dass sie es versucht. Und der gewählte Ansatz ist richtig: Punktuell mit der Umgestaltung/Verschönerung des öffentlichen Raumes beginnen, nach und nach für ein einheitlicheres Straßenbild und damit für mehr Atmosphäre zu sorgen, den Hauseigentümern einen Anreiz geben, ihrerseits tätig zu werden und zur Verschönerung des Ortsbildes beizutragen. Rödermark hat nicht die 10 Mill. €, die nötig wären, um sämtliche Straßen, Plätze, Bürgersteige, Parkplätze, Schilder im Ortskern in einem Rutsch umzugestalten. Und die Politik hat auch keine Einflussmöglichkeiten, an welche Mieter Privateigentümer ihre Ladengeschäfte zu welchen Konditionen vermieten und welche Produktpalette und welchen Service diese dann offerieren. Politik kann nur Rahmenbedingungen verbessern. Und dazu gehört auch eine Gestaltungssatzung.
Es ist sicherlich richtig, dass Ober-Roden nicht Seligenstadt, Dreieichenhain oder Dieburg ist, dass ein Einheimischer kaum auf die Idee kommen würde, den Ortskern von Ober-Roden als Altstadt oder gar als historisch zu bezeichnen. Man sollte also tatsächlich nichts als erhaltenswert vorschieben, was so nie vorhanden war. Und dennoch haben auch die Historiker und Stadtplaner recht, die den Fränkischen Rundling als besondere Siedlungsstruktur bezeichnen und ihn erhalten und pflegen wollen. Warum denn auch nicht? Diese enge Siedlungsstruktur mit alten Hofreiten, mit den bogenförmigen Straßen hat durchaus einen gewissen Charme und viel Potenzial. Und was ist daran verkehrt zu versuchen, den baulichen Wildwuchs der letzten Jahrzehnte zu stoppen, die letzten Reste des „alten“ Ober-Rodens zu bewahren und langfristig für ein einheitlicheres Straßenbild zu sorgen? Gestaltungssatzung – was ist das?
Was macht jetzt eine Gestaltungssatzung? Sie macht genau das eben erwähnte: sie betont das typische und kann dafür sorgen, dass die nächste Generation ein einheitlicheres Stadtbild mit deutlich mehr Atmosphäre als heute vorfindet. Im Ortskern gibt es nach meinem Kenntnisstand bis heute keinen gültigen Bebauungsplan, es gibt also aktuell kaum Einschränkungen beim Baurecht – ein Privileg, dass es in kaum einen anderen Teil Rödermarks gibt. Eine Gestaltungs-satzung macht nun einige wenige Vorgaben, die bei Neubauten, Umbauten und Sanierungen einzuhalten sind. Diese betreffen zum größten Teil nur die Straßenansichten der Gebäude und sind sehr allgemeiner Natur. Anwohner mögen schon dies als Einschnitt in ihre persönliche Freiheiten bezeichnen, es ist aber kein Vergleich mit den Beschränkungen eines Bebauungsplanes oder gar des Denkmalschutzes. Und vor allem ist es im Sinne der Allgemeinheit, im Sinne der Gesamtheit der Einwohner Rödermarks. Keiner wird gezwungen, sein Anwesen nach den Vorgaben der Satzung umzugestalten. Alles, was heute ist, darf auch so bleiben. Und was ist so schlimm dabei, wenn ein Hausherr bei einer Dachsanierung in der Farbe der Ziegel eingeschränkt ist? Das ist auch bei fast jedem Neubaugebiet der Fall. Und ich möchte bei einem Bummel durch den Ortskern auch kein lila Haus neben einem grünen stehen sehen, daher ist auch die Einschränkung der Fassadenfarbe sinnvoll. Auch sind z.B. schreiende gelb-orangene Werbeanbringungen nicht in meinem Sinne. Jede weitere davon ist eine weitere Verschandelung des Ortskerns. Was ist so schlecht daran, dies in Zukunft zu verhindern?
Ich habe den Entwurf der Gestaltungsfibel von vorne bis hinten sorgfältig gelesen. Die Texte der eigentlichen Gestaltungssatzung passen dabei auf 4 DIN A4-Seiten. Der Rest sind Empfehlungen. Von Regulierungswut und Baudiktat kann hier nicht im Entferntesten die Rede sein. Und ich verbitte mir wirklich, das Darmstädter Planungsbüro anzugehen, denn diese haben vom Magistrat einen klar definierten Auftrag bekommen, haben diesen ausgeführt und ein in meinen Augen gelungenes und sehr maßvolles Werk abgeliefert. Nicht mehr und nicht weniger.
Was ist also schief gelaufen? Ganz klar: Die Kommunikation. Schon nach der Verabschiedung der Pläne für das Ortszentrum Ober-Roden durch die Stadtverordnetenversammlung habe ich (damals noch CDU) parteiintern gefordert, eine Bürgerversammlung zu organisieren und die Pläne zu erörtern. Dagegen gab es in der Parteiführung Bedenken, es war eine gewisse Angst vor der Bürgermeinung zu spüren, eine Versammlung kam nie zustande. Auch der Magistrat wurde nicht aktiv, man richtete zwar eine Ortskernkommission ein, in der auch einige Anwohner vertreten sind, deren Ergebnisse blieben aber der breiten Öffentlichkeit vorbehalten. So wurden 2 Jahre möglicher Kommunikation mit den Bürgern verschenkt, bis das Planungsbüro die Satzung vorstellte. Der korrekte Weg wäre hier: Magistrat – Ortskernkommission – Fachausschuss (hier erstmals öffentlich). Und allerspätestens dann hätte der Entwurf jedem betroffenen Bürger zugänglich gemacht werden müssen, hätte es ein Anschreiben geben müssen mit dem Hinweis auf eine Bürgerfragestunde/Bürgeranhörung zu dem Entwurf, mit Planer und Auftraggeber auf dem Podium. Hier hätte man sehen können, welche Punkte der Satzung bei den Betroffenen besonders umstritten sind, der Planer hätte seine Argumente erläutern können, die Bürger ihre. Am Ende hätte der Planer den Satzungsentwurf nach den Bürgerwünschen modifizieren können, die modifizierte Satzung wäre erneut durch alle Gremien gelaufen und dann der Stadtverordnetenversammlung zur Abstimmung und damit Ratifizierung vorgelegt worden.
Doch was ist passiert? Kaum hat der Magistrat über die Satzung beraten, stand sie auf der Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung zur Abstimmung! Herr Bürgermeister, hier haben Sie zum 2. Mal gegen ihren eigenen Anspruch gehandelt. Wo ist hier die Bürgerbeteiligung? Als nächstes hat die Ortskernkommission den Entwurf diskutiert. Die heftige Ablehnung einiger Anwohner hat die Politik so überrascht, das der nächste Fehler passiert ist: Man kam darüber überein, sie jetzt nicht im Ausschuss vorzustellen (und damit der Öffentlichkeit). Damit führen wir jetzt eigentlich eine Gespensterdiskussion, bei der nur ein sehr kleiner Kreis weiß, worum es eigentlich geht, aber jeder mitreden will und seine Kommentare abgibt.
Und was macht die Politik (und hier besonders die Hauptinitiatorin, die CDU)? Sie ist dabei einzuknicken! Wenige kritische Anwohner reichen aus, die Arbeit von mehreren Jahren hinfällig werden zu lassen. Wenn man das, wovon man viele Jahre lang überzeugt war, das man initiiert hat, für das man sich eingesetzt hat, plötzlich für verkehrt hält, ist das populistisch und man macht sich unglaubwürdig. Dabei wurde bisher an keiner Stelle eine wirklich offene Diskussion geführt, an der auch die Argumente pro Gestaltungssatzung eine Plattform gefunden hätten.
Die Reaktion der Anwohner ist verständlich: da kommt etwas Neues, was genau, weiß man nicht, man fühlt sich nicht mitgenommen, Ängste kommen auf, die in Ablehnung umschlagen. Kenne ich nicht, verstehe ich nicht, will ich nicht! Das mag zum einen an der deutschen Mentalität liegen, vor allem liegt es aber daran, dass die Politik – nicht einmal im kommunalen Bereich – in der Lage ist, ihre Entscheidungen den Bürgern zu erklären und die Bürger mitzunehmen.
Ich bin der Überzeugung, dass, wenn das Planungsbüro und die Befürworter eine wirkliche Chance bekommen hätten, ihre Argumente vorzutragen, die Akzeptanz unter den Betroffenen weit größer wäre als zurzeit. Und eines muss man auch einmal deutlich sagen. Die Ortsmitte geht nicht nur die direkten Bewohner an, sie ist von allgemeinem Interesse für eine Kommune. Und die Kunden und Besucher der Ortsmitte haben ein großes Interesse daran, dass sich diese langfristig zum Positiven verändert: mehr Atmosphäre, mehr Stil, mehr Lebensqualität. Das geht nur mit den Anwohnern und die vorliegende Gestaltungssatzung wäre hierfür auch sehr förderlich.
Dr. Rüdiger Werner
Marienstr. 19
20.12.2010 Zurück zur Übersicht
Gestaltungssatzung … Teil 2. Von Dr. Rüdiger Werner
Dr. Rüdiger Werner
Dr. Rüdiger Werner
27.01.2011
Warum der Umgang mit der Gestaltungssatzung eine Abkehr vom bisherigen politischen System bedeutet
Heute Abend war ich Zeuge einer öffentlichen Sondersitzung des Ausschusses mit dem Kürzel BUS&I, der als einzigen Tagesordnungspunkt eine Anhörung zur Gestaltungssatzung mit Bürgerbeteiligung hatte. Nach den Aufregungen im Vorfeld waren meine Erwartungen einigermaßen hoch, ich hatte eine heftige Diskussion zwischen Befürwortern und Gegnern erwartet, hatte die Diskussion über das eine oder andere Detail erwartet – und war dann sehr verblüfft, als es nach nicht einmal 90 Minuten hieß: Hiermit schließe ich die Sitzung. Das soll es gewesen sein?
Erfreulich war, dass so viele interessierte Bürger den Weg in die Kulturhalle gefunden haben. Ich schätze, es werden um die 250 gewesen sein. Enttäuschend war, dass es außer dem chronologischen Ablauf des Verfahrens, erläutert von Frau Becht und Bürgermeister Kern, und einer halb offiziellen, halb persönlichen Stellungnahme von Architekt Siegbert Huther nur 3 oder 4 Fragen oder Meinungen aus dem Publikum gab, darunter eine niveaulose Totalkritik von Stadtrat Weber und einige Nachfragen vom Mitinitiator der Interessensgemeinschaft Ortskern Arno Mieth. Die Aussagen sowohl von Bürgermeister Kern als auch von Frau Becht, dass Anträge oder Aussagen von 42 der 45 Stadtverordneten vorliegen, den Beschluss zur Gestaltungssatzung aufzuheben, dass die Satzung somit vom Tisch ist und darum auch nicht über ‚ja’ oder ‚nein’ und schon gar nicht über das ‚wie’ diskutiert werden muss, hat wohl vielen den Wind aus den Segeln genommen.
Einig waren sich Verwaltung und Politik, dass verbindliche Vorgaben die Empfehlungen des Magistrates zu Bauvorhaben im Ortskern erheblich erleichtern würden und dass man jetzt mit dem erwachten öffentlichen Interesse gemeinsam mit den interessierten Bürgern nach Lösungen suchen will, wie man dieses Ziel erreichen kann. Da frage ich mich: Warum jetzt erst? Was ist den in den vergangenen 2 ½ Jahren passiert? Genau das war doch die Intension der Antragssteller, als vor 2 ½ Jahren der Antrag gestellt wurde, eine Gestaltungssatzung zu entwickeln. Ich weiß hier genau, wovon ich spreche, denn ich gehörte quasi zu den Antragstellern. Genau deshalb hieß es im Punkt 4 des Antrages: „eine Anhörung zu dem Thema ‚Gestaltungssatzung für die Ortsmitte Ober-Roden’ im Rahmen einer Sondersitzung des zuständigen Fachausschuss „BUS&I“ durchzuführen. Ziel dieser Anhörung ist neben der frühzeitigen und vollumfänglichen Einbindung der Bevölkerung die Erläuterung der sachlichen und rechtlichen Bedeutung einer Gestaltungssatzung. Über die Besetzung des Podiums sowie die weiteren Details zur Anhörung ist im Ältestenrat zu beraten und entscheiden“. „Frühzeitig und vollumfänglich“! Wir (zumindest ich) haben uns das damals so vorgestellt: Der Planer macht sich erste Gedanken, einen Vorentwurf, dann gibt es – sagen wir nach 4 bis 6 Monaten – die Bürgerinformationsveranstaltung: was sind die Ziele der Politik, welche rechtlichen Möglichkeiten gibt es diese Ziele zu erreichen, was ist eine Gestaltungssatzung, wie könnte diese im Detail aussehen? Dann beginnt – gemeinsam mit dem Planer und den interessierten Bürger – die inhaltliche Diskussion: Was muss unbedingt verbindlich festgelegt werden, für was soll es eine Richtlinie geben und welche Details sollen jedem Hausbesitzer komplett freigestellt werden. Auf dieser gemeinsamen Basis hin entwickelt der Planer dann eine Gestaltungssatzung, die von der Stadtverordnetenversammlung nochmals abschließend diskutiert und verabschiedet wird.
Die Veranstaltung heute kam folglich viel zu spät, das Kind war längst in den Brunnen gefallen. Und mal ehrlich: die Einsetzung einer Ortskernkommission ist nicht das, was ich unter ‚vollumfänglich’ verstehe. Diese Gremium ist in meinen Augen nur optional, als Hilfsorgan, zu sehen.
Und was macht die Politik jetzt? Sie will von vorne anfangen! „Wir sind jetzt am Anfang, jetzt gehen wir in die Diskussion, mal sehen, was am Ende herauskommen wird“. Warum hat man denn heute nicht mit der inhaltlichen Diskussion angefangen? Das ganze Verfahren wurde beendet, bevor sich die von den Bürgern gewählten Personen auch nur ein einziges Mal inhaltlich mit der Materie auseinander gesetzt haben. Ein bisher einmaliger Vorgang! Zweieinhalb Jahre Vorarbeit und ein mittlerer fünfstelliger Betrag für die Katz! Aber wir haben es ja… Jetzt soll neu angefangen werden. Vielleicht steht am Ende ein Stadtleitbild-Prozess wie in Heusenstamm. In meinen Augen sehr zielführend, aber bei weitem nicht umsonst zu haben. Also noch mal Geld in die Hand nehmen.
„Mehr Bürgerbeteiligung“ ist so ein Slogan, den sich alle Parteien ins Profil geschrieben haben. Im Prinzip ja auch nichts Schlechtes, aber haben wir hier wirklich die Kultur dazu? Ich sage: nur bedingt! Das Ansehen der politischen Klasse in Deutschland ist extrem schlecht, daher passiert nur selten, dass sich Bürger gemeinsam mit der Politik engagieren. In der Regel engagieren sie sich dagegen. „Politik ist mir egal, aber wehe, die beschließen etwas, was mir nicht passt, dann gibt es von mir projektbezogenen Protest“. Das ist die typische Haltung. Destruktiv, keine Alternativvorschläge, Hauptsache dagegen.
Es gibt auch andere, lobenswerte Beispiele. Immer da, wo es Bürger gibt, die sich wirklich engagieren, die ein Fachwissen ansammeln, dass der normale Kommunalpolitiker gar nicht haben kann, auf das er dann bei seinen Entscheidungen aber gerne zurückgreift. Zu nennen sind hier zum Beispiel die „Bürger für Sicherheit in Rödermark“, der Seniorenbeirat und aktuell die Zukunftswerkstatt Breidert. Aber auch hier stößt die Politik schnell an Grenzen. Wie definiert sich ein Sachverständiger? Wo endet der Null-Acht-Fünfzehn-Bürger, wo beginnt der Experte, dem man zuhört? Wem gewährt man Rederecht, wem nicht? Das ist definitiv wirklich kein einfaches Problem. So werden – weil man sich ja als Politiker absichern möchte – oft lieber teure externe Gutachten eingekauft als das Gespräch mit sachkundigen Bürgern gesucht, von denen man eine oft bessere Expertise ganz umsonst bekommen hätte.
Ein Rechtstaat braucht Regeln. Und zu den Regeln gehört auch, dass das Volk Vertreter aus seiner Mitte wählt, die dann – stellvertretend für alle – Entscheidungen treffen. Die Alternative dazu wären Volksentscheide oder Bürgerentscheide. Dazu haben wir in Deutschland aber nicht die richtige politische Kultur. In der Schweiz z.B. wird ganz anders diskutiert, das Volk weiß, dass es viele Dinge direkt entscheiden kann und ist sich der Verantwortung auch bewusst. Entsprechend hoch ist das Diskussionsniveau und die Beteiligung. Das sehe ich bei uns nicht so. Die Bürger befassen sich in der Regel erst mit einem Thema, wenn es sie persönlich tangiert. Alles andere ist erst einmal egal. Wie hoch würde wohl die Wahlbeteiligung in Urberach sein, wenn es einen Bürgerentscheid über die Gestaltungssatzung für den Ortskern Ober-Roden gäbe? Vielleicht 6 %? (wobei 5 % wahrscheinlich nur mitgemacht und mit ‚ja’ gestimmt hätten, um den Ober-Rödern eins auszuwischen). Die Stimmen der Hauptbetroffenen würden massiv übergewichtet, es wäre kein Bürgerentscheid, sondern ein Entscheid weniger Bürger, es wäre also ein Interessenentscheid, leicht manipulierbar. Wenn bei einer Abstimmung über eine neue Hochspannungsleitung nur diejenigen zur Wahl gehen, die als direkte Anlieger ein Interesse daran haben, dass die Leitung nicht gebaut wird, dann ist mathematisch halt eine relative Mehrheit dagegen, es wird nicht gebaut und 10 Jahre später merken die Nichtwähler von damals: „Oh, Scheiße, aus der Steckdose kommt ja gar kein Strom mehr, seit das nächstgelegene AKW abgeschaltet wurde. Wenn es SO kommt, ist in Deutschland keine Entwicklung mehr möglich. Gar keine! Keine einzige neue Straße, keine Bahnlinie, kein Neubaugebiet, keine Genforschung, keine Nanotechnologie, nichts mehr. Die Leute, die sich über Stuttgart 21 oder jetzt im kleinen Stil über Ober-Roden freuen, sollten sich darüber im Klaren sein.
Dann kommen unsere Autos in 25 Jahren aus Burkina Faso und Deutschland spielt keine Rolle mehr.
Wichtiger als direkte Bürgerbeteiligung ist in meinen Augen daher ein völlig transparenter Entscheidungsprozess und Bürgerinformation. Zusätzlich sollte jeder interessierte Bürger die Möglichkeit haben, sich im definierten Rahmen in den Meinungsfindungsprozess einzubringen. Entscheiden darf er nicht. Dabei gibt es für jeden Bürger einen ganz einfachen Weg der direkten Bürgerbeteiligung: er kann sich in die Arbeit einer politischen Partei einbringen! (Zugegeben: bei der heimischen CDU ist das manchmal etwas schwierig, aber es gibt ja glücklicherweise Alternativen). Nochmal: Die Stadtverordneten sind die vom Bürger gewählten Vertreter, die stellvertretend für ihn entscheiden. Und wenn diese Stadtverordneten einstimmig die Erstellung einer Gestaltungssatzung beschließen, dann ist das auch kein leichtfertiger, unüberdachter Beschluss, sondern ein Beschluss, der ein eindeutiges Ziel zum Wohle der Stadt hat. Selbstverständlich muss noch über den Inhalt diskutiert werden, wie anfangs gesagt vor allem mit den betroffenen Bürgern, aber das ‚ob überhaupt’ sollte nicht mehr in Frage gestellt werden. Daher bin auch so entsetzt darüber, dass die Mehrheit der Volksvertreter so schnell und ohne Not aufgrund des lautstarken Protestes einiger weniger Bürger (im Vergleich zur Gesamtbevölkerung) ihren eigenen Beschluss einkassiert hat. Das halte ich für populistisch. Denn alle Argumente sprechen weiterhin für eine Gestaltungssatzung. Warum hat man nicht ruhig dargestellt: wir haben die Einführung einer Satzung beschlossen, daran halten wir fest. Aber WAS da drin steht, das diskutieren wir jetzt gemeinsam und in Ruhe, bis wir einen gemeinsamen Nenner gefunden haben. Das wäre eine konsequente Lösung der verfahrenen Situation gewesen.
So sehe ich für die Zukunft schwarz: Welchen Handlungsspielraum hat Politik noch, wenn sie beim kleinsten Gegenwind einen Rückzieher macht? Das Thema Gestaltungssatzung und der heutige Abend hat die Politik verändert.
Dr. Rüdiger Werner
Marienstraße 19
27. Januar 2011 Zurück zur Übersicht
Waldacker – vergessener Stadtteil. Von Dr. Rüdiger Werner
Dr. Rüdiger Werner
Dr. Rüdiger Werner
11.05.2011
Warum ich heute einen Blog über Waldacker schreibe? Weil die FDP in Waldacker mit 10 % der Stimmen ein sehr gutes Ergebnis geholt hat und dies für uns eine große Verpflichtung gegenüber dem Wähler darstellt. Und weil sich auf dem politischen Parkett in unserer Stadt sonst kaum jemand groß mit Waldacker beschäftigt.
Obwohl mit zuletzt 2.845 Einwohnern über ein Zehntel der Bewohner Rödermarks in Waldacker zu Hause sind, wird der Stadtteil von der Politik eher stiefmütterlich behandelt. Ein unliebsames Anhängsel. Daher wird es Zeit, dass sich mal jemand Gedanken macht, was man im drittgrößten Rödermärker Stadtteil verbessern könnte. Wer weitere als die im folgenden aufgeführten Ideen hat oder sogar schon konkrete, umsetzbare Pläne besitzt, der möge sich bitte bei mir melden oder eine unserer offenen Fraktionssitzungen (Termine siehe Homepage) besuchen. Über Feedback aus der Bevölkerung sind wir immer dankbar.
Waldacker in der Politik
Waldacker war in den letzten Jahren zweimal auf der politischen Agenda. Einmal als es darum ging, der verdichtenden Bebauung Einhalt zu gebieten und gemeinsam mit der Bevölkerung der restriktivste Bebauungsplan im Rödermärker Stadtgebiet entwickelt und rechtskräftig wurde. Und in den letzten 5 Jahren wurde das Thema „Neugestaltung der Hauptstraße Waldacker“ intensiv diskutiert.
Das erste Thema führt zwar bei einigen betroffenen Bürgern immer wieder zu Nachverhandlungsbedarf, allerdings ist bei keiner Partei oder Gruppierung eine erneute Änderung des Bebauungsplans zurzeit ein Thema. Die getroffenen Vereinbarungen werden noch viele Jahre Bestand haben.
Das 2. Thema könnte allerdings noch einmal für Diskussionsstoff sorgen.
Hauptstraße Waldacker – Vorgeschichte
Ich möchte jetzt nicht noch einmal das ganze Verfahren zur Hauptstraße aufrollen, sondern nur ein paar wenige Fakten ins Gedächtnis rufen. Die ursprüngliche, vom Planungsbüro vkt vorgeschlagene Neugestaltungsvariante wurde von der Bevölkerung abgelehnt. Über 1300 Unterschriften gegen diese Lösung wurden gesammelt – mehr als die Hälfte der wahlberechtigten Einwohner sprachen sich dagegen aus. Die Bürgermeisterpartei AL/Grüne hat sich bis zum Schluss für die Ursprungsvariante ausgesprochen – obwohl entscheidende Punkte davon (einseitiger Zweirichtungsfahrradweg mit vielen Kreuzungspunkten) von den Verkehrsplanern in den aktuellen Richtlinien als nicht mehr zeitgemäß abgelehnt werden. Ginge als nach Stefan Gerl und Parteifreunden, würden 3 Buscaps gebaut, die Mehrzweck(Park)streifen wegfallen und die Radfahrer auf ihrem Zweirichtungsfahrradweg unnötigen Gefahren ausgesetzt. Die FDP hat sich von Anfang an für eine bürgernahe, praktikablere Lösung ausgesprochen. Gegen den erbitterten Widerstand von AL/Grüne und SPD hat die damalige CDU/FDP-Koalition im Herbst 2009 eine Konsenslösung beschlossen, die zusammen mit der BI Hauptstraße Waldacker unter maßgeblicher Mitwirkung der FDP erarbeitet wurde.
Thema Hauptstraße nochmal auf der Tagesordnung?
Warum dieses Thema jetzt noch einmal auf die Tagesordnung kommt? Weil mit der beschlossenen Maßnahme noch nicht begonnen wurde. Weil noch keine Fakten geschaffen wurden. Weil bei den Sondierungsgesprächen nach den Wahlen entsprechende Signale anderer Parteien gekommen sind. Die FDP hat bei allen Gesprächen gleich am Beginn gesagt: eine Änderung der Beschlusslage der Neugestaltung Hauptstraße Waldacker kommt mit uns nicht infrage. Das ist ein Ausschusskriterium. Das erste, was AL/Grüne gemacht haben, ist, an den Rändern dieses Beschlusses zu kratzen: ob wir uns nicht doch eine 3. Haltestelle in Waldacker-Nord in Form eines Buscaps vorstellen könnten. Ein deutliches Zeichen, dass unsere Befürchtungen, die wir auch mit einem Flugblatt kurz vor der Wahl zum Ausdruck gebracht haben, wahr werden könnten.
Die CDU hat in den Gesprächen mit uns klar zum Ausdruck gebracht, dass sie zu diesem Beschluss steht. Doch 2 der 3 damaligen Wortführer in Sachen Hauptstraße Waldacker in der CDU bilden mittlerweile die FDP-Fraktion und Josef Fluck ist nicht mehr in das Stadtparlament gewählt worden. Und es gab in der CDU durchaus Waldacker-kritische Stimmen. Viele Fraktionsmitglieder schienen durch das Thema sehr genervt, so dass wiederholt sehr derbe Sprüche vielen: „das gallische Dorf an der Gemarkungsgrenze“, „An Dietzenbach verscherbeln“, „Ausgliedern“. Ich fand und finde das völlig geschmacklos, unwürdig und diskriminierend. Und es zeigt, dass es mit dem neuen Partner durchaus nicht selbstverständlich ist, dass die CDU bei ihrem Beschluss bleibt. Man kann nur hoffen, dass die Sache bei diesem Thema wichtiger bleibt als die Politik drumherum. Es geht auch um die Glaubwürdigkeit der CDU.
Keine politische Lobby
Das Thema zeigt aber auch, dass Waldacker eine politische Lobby fehlt. Nach meinem Kenntnisstand ist Gerhard Schickel von der AL der einzige Vertreter Waldackers in der Stadtverordnetenversammlung. Kein Wunder, dass sich Waldacker besonders oft und intensiv außerparteilich organisiert.
Während in den politischen Gremien und auch in den Programmen der Parteien oft von der Entwicklung der Ortszentren von Ober-Roden und Urberach gesprochen wird, von Handel und Gewerbe, von Kinderbetreuung und Wohnen im Alter, ist Waldacker bei diesen Themen immer außen vor. Muss das so sein?
Ich möchte im folgenden einmal ein paar Anregungen geben und Möglichkeiten aufzeigen, was ich mir für Waldacker vorstellen kann bzw. was die Gemeinde eigentlich machen müsste.
Verkehr
Verkehr in Waldacker ist vor allem motorisierter Individualverkehr. Die Gründe hierfür beschreibe ich unter dem Punkt Infrastruktur. Gerade in den oft extrem engen Seitenstraßen ist ein räumliches Nebeneinander der Verkehrsteilnehmer kaum möglich. Während anderswo Kinder auf den Straßen spielen können, gibt es diese Möglichkeiten in den meist zugeparkten Nebenstraßen Waldackers nur selten. Im Kontrast dazu existiert eine im Südteil sehr breite Hauptstraße, die den gesamten Fernverkehr aufnimmt. Die jetzige Gestaltung ist zwar zweckmäßig – und es gibt durchaus einige Stimmen, die am Status Quo gar nichts ändern wollen – aber in vielen Bereichen aus meiner Sicht doch suboptimal. Daher hoffen wir sehr, dass es noch 2011 zur Umsetzung der gemeinsam mit den Bewohnern gefundenen Konsenslösung kommt. Barrierefreie Bushaltestellen sind heute Standard und Querungshilfen am nördlichen Ortseingang und in Höhe der Talstraße erleichtern für Fußgänger und Radfahrer die Straßenquerung und bremsen die Geschwindigkeit. Ein befestigter Fußweg zwischen Talstraße und Kappenwald war längst überfällig und farbig gekennzeichnete Radstreifen sorgen für mehr Sicherheit. Ich hätte am südlichen Ortseingang an der Einmündung der Wingertstraße gerne einen Kreisel gehabt, habe hier aber kein Gehör gefunden. Wenn die Hauptstraße nach den vorliegenden Beschlüssen neugestaltet wird, ist das eine deutliche Verbesserung für Fußgänger, Radfahrer und ÖPNV bei geringstmöglicher Beeinträchtigung des motorisierten Individualverkehrs.
Der Zustand vieler Nebenstraßen ist eher schlecht. Hier wird in den kommenden Jahren erheblicher Sanierungsbedarf auflaufen. Bei leeren Kassen muss man aufpassen, dass Waldacker bei den Straßensanierungen nicht über Jahre hinweg leer ausgeht, was die Attraktivität des Stadtteils weiter verschlechtern würde. Für mich und meine Parteikollegen sind Straßensanierungen keine Streichposten. Wo heute noch eine neue Asphaltdecke genügen würde, muss in 5 Jahren grundhaft saniert werden, was die Maßnahme weiter verteuert. Man kann sich über die Art der Finanzierung unterhalten aber nicht über die Notwendigkeit von Straßensanierung im Generellen.
Stadtentwicklung
Waldacker grenzt im Norden, Osten und Westen direkt an Wald, im Süden an Landschaftsschutzgebiete, an die auch überregional bedeutende Heide und an eine ehemalige Mülldeponie. Selbst wenn der Bedarf ersichtlich wäre, eine Erweiterung der Siedlungsfläche ist nach Bebauung der letzten Areale in der Lerchenstraße und der Wingertstraße kaum noch möglich. Das ist auch der Grund, warum sich Waldacker in den letzten 30 Jahren sehr stark nach innen verdichtete. Mit dem jetzt gültigen Bebauungsplan ist auch dem weitestgehend ein Riegel vorgeschoben. Im Gegensatz zu anderen Stadtteilen verfügt Waldacker auch über keine signifikanten Baulücken mehr. Die fehlenden Entwicklungsmöglichkeiten vor Ort sorgen für eine hohe Fluktuation auf dem Wohnungs- und Häusermarkt.
Während auch ich in Waldacker bei abnehmender Bevölkerungszahl keinen weiteren Wohnungsbaubedarf sehe, engen die äußeren Gegebenheiten auch die Möglichkeiten für öffentliche Baumaßnahmen, z.B. im Betreuungs- oder Freizeitbereich, stark ein. Daher ist meine Position und die der FDP in diesem Punkt (und das betrifft auch andere Stadtteile) klar: Wenn es einen öffentlichen Bedarf für bestimmte Einrichtungen gibt (den ich im Bereich Kinderbetreuung und Kinder/Jugend/Freizeit sehe), dann muss die Kommune in diesen Sonderfällen auch bereit sein, durch Änderung der Bebauungspläne und gegebenenfalls Flächenausweisungen Möglichkeiten zu schaffen, diesen Bedarf zu bedienen.
Infrastruktur
In Waldacker gibt es eine Tankstelle, einen Schlecker, 2 Bäcker, eine Poststation, einen Friseur, einen Tierarzt, eine Tierheilpraktik, eine Krankengymnastik, 2 Kosmetikstudios, eine Bank und 4 Gaststätten/Imbissstationen. Wenn ich etwas vergessen habe, ist das ein Versehen. Das ist für den täglichen Bedarf zu wenig. Waldacker ist – und das hat es mit Rodgau-Rollwald und Dietzenbach-Hexenberg gemein – eindeutig eine Schlafstadt, die Bewohner sind auf das Auto zur Besorgung der täglichen Dinge angewiesen. Sportvereine, medizinische Versorgung, Schule, Freizeit – nichts ist vor Ort erhältlich. Daran wird sich objektiv betrachtet auch in Zukunft nichts ändern. Daher ist es auch von Seiten der AL unverantwortlich, den Individualverkehr gerade in Waldacker zugunsten des ÖPNV zu gängeln. Möglichkeiten für die Politik, aktiv für eine bessere Infrastruktur zu sorgen, gibt es kaum. Waldacker bietet weder gute wirtschaftliche Voraussetzungen für mehr Geschäfte noch bietet es geeignete räumliche Voraussetzungen (fehlende Geschäftshäuser). Wenn jeder lieber in Märktezentren auf der grünen Wiese einkauft anstatt in inhabergeführten Geschäften in den Ortsmitten, ist das ein gesellschaftliches Entwicklung, die die Kommunalpolitik eigentlich nicht beeinflussen kann. Mit dem Bürgerhaus hat die Politik für ein Stadtteilzentrum, für öffentliche Räume auch in Waldacker gesorgt, mehr ist in meinen Augen nicht machbar.
Kinderbetreuung
In Waldacker gibt es eine Kindertagesstätte (mit der kleinsten Freifläche aller Rödermärker Kitas) und zwei Kinderspielplätze (Am Kappenwald, Verlängerung Am Lerchenberg). Während die Kindertagesstätte bei sinkenden Kinderzahlen noch Kapazitäten frei hat, fehlt eine Kleinkindbetreuung in Waldacker völlig, keine Einrichtung ist fußläufig erreichbar. Bei 20–30 Kindern pro Jahrgang ist ein Bedarf von etwa 25 Plätzen leicht erkennbar. Die FDP fordert daher bei weiterem Ausbau der Kleinkindbetreuung dringend, einen Standort in Waldacker zu realisieren, entweder durch einen städtischen Neubau oder bevorzugt dadurch, dass privaten Betreibern ein Standort in Waldacker schmackhaft gemacht wird.
Senioren
Mit einigen Veranstaltungen im Bürgerhaus hat Waldacker eine geeignete Anlaufstelle für Senioren. Das Angebot für aktive Senioren kann sicherlich ausgebaut werden, aber hier ist weniger die Politik gefordert, sondern vor allem Eigeninitiative und ehrenamtliches Engagement. Da auch die heute schon recht alte Bevölkerung Waldackers in Zukunft weiter altern wird, muss natürlich auch über seniorengerechte Wohnformen in Waldacker nachgedacht werden. Mangels geeigneter Standorte und fehlender Infrastruktur (Ärzte, Apotheken, Einkaufsmöglichkeiten, Parkanlagen in der Nähe) eignet sich Waldacker nicht besonders für ein Seniorenwohnprojekt. Da der Einzug in ein Seniorenwohnprojekt immer mit einem Umzug verbunden ist, ist ein Standort nahe dem bisherigen Wohnumfeld auch kein zwingendes Kriterium. Daher wird sich die FDP bei der Suche nach weiteren Standorten für Seniorenwohnheime, Pflegeheime, Betreutes Wohnen, Mehrgenerationenhäuser, die in unseren Augen in den kommenden Jahren dringend notwendig sind, auf Urberach und Ober-Roden konzentrieren. Besonders auch den Senioren kommen die neuen Querungshilfen bei der Umgestaltung der Hauptstraße sowie die von der FDP geforderten Verbesserungen im Freizeitbereich zu gute.
Kinder und Jugendliche
Einige Kinder Waldackers haben die längsten Wege aller Rödermärker Kinder bis zum nächsten Kinderspielplatz zurückzulegen und müssen dabei auch noch die meistbefahrendste Straße Rödermarks überqueren. Zwar haben alle Kinder den Wald als Spielplatz quasi vor der Haustür, doch was vor 30 Jahren noch selbstverständlich war, ist heute eine große Ausnahme. Kaum ein Kind darf oder will den Abenteuerspielplatz Wald nutzen. Die FDP fordert daher eine neue Freizeitkonzeption für Rödermark. Gerade auch in Waldacker muss es für Kinder wohnungsnahe Örtlichkeiten geben, die zum Treffen, Spielen, Erleben einladen. Für Kinder und Jugendliche gibt es in Waldacker keine öffentlichen Plätze, wo man sich Treffen kann, wo man rumhängen kann, sich austauschen kann. 2 Spielplätze und ein Bolzplatz in Randlagen sind dazu nicht ausreichend. Durch den engen Straßenzuschnitt gibt es keine Bänke, Parkanlagen oder ähnliches. Für Kinder ist Waldacker denkbar ungeeignet. Betreuung vor dem Kindergarten – anderer Ortsteil mit Taxi Mama. Schule – anderer Ortsteil mit Schulbus. Sport oder Musik in der Freizeit (außer Tennis) – anderer Ortsteil mit Bus oder Taxi Mama. Jugendtreff, Kino, Freizeitmöglichkeiten – nichts ist vor Ort. Da die Häuserpreise in Waldacker (vielleicht auch aus diesem Grund) billiger sind als in den anderen Stadtteilen, ziehen dennoch etliche junge Familien nach Waldacker. Daher darf auch die Politik das Thema „Kinder- und Jugendfreundliches Waldacker“ nicht völlig aus den Augen verlieren. Ein „naturnaher Spielraum“ am Waldrand Tannenweg oder hinter der Drosselstraße – warum nicht darüber nachdenken. Ein privat betriebener Klettergarten hintern Kappenwald – warum nicht hierfür Investoren suchen. Mehr Bänke und Plätze zum Verweilen und Treffen im Stadtgebiet – auch in Waldacker sollten sich dafür Standorte finden. Die Kinderwaldstadt, ein ungeschliffenes Juwel – legalisieren, modernisieren, aufwerten, öffnen.
Freizeit
Das zuletzt gesagte leitet über zum Thema Freizeit. Der Wert von Waldacker liegt vor allem in seiner naturnahen Umgebung. Von 3 Seiten von Wald umgeben, mit Obstwiesen, der Heide, dem Berngrundsee sowie dem Versickerungssee der ehemaligen Kläranlage hat Waldacker einige ökologische Juwele vor der Haustüre. Dazu den 50. Breitengrad und viele Spazierwege – für Naturliebhaber, Erholungssuchende, Spaziergänger und Hundebesitzer ist Waldacker unter diesem Aspekt sicherlich ein guter Platz zum Leben. Doch auch hier gibt es Potenzial nach oben. Die FDP wird sich weiterhin dafür einsetzen, den Eulerweg als Freizeitradweg bis zur Kreisquerverbindung auszubauen, inklusive Verbesserung der Querungssituation. Genau aufgrund dieser Querung sprechen sich Verkehrsämter und beteiligte Kommunen bisher gegen diese Lösung aus – man müsste ja investieren und die Höchstgeschwindigkeit auf der Kreisquerverbindung an dieser Stelle reduzieren. Das hat man an 3 anderen Stellen auch schon getan, das wäre aus unserer Sicht akzeptabel. Die vielen Radfahrer, die besonders an den Wochenenden an dieser Stelle ihre Räder über den Graben heben und dann über die Fahrbahn rennen, zeigen deutlich die überragende Bedeutung des verlängerten Eulerweges für den Freizeitradverkehr.
Warum nicht auch im Wald von Waldacker Nordic-Walking-Strecken (die natürlich auch von Joggern benutzt werden dürfen) besonders ausschildern? Warum nicht mit Schildern und Sitzgelegenheiten an den Rändern der Naturschönheiten auf diese aufmerksam machen? Gerade die Beschilderung der Waldwege muss auf den Prüfstand und würde für wenig Geld den Freizeitwert steigern. Ein positives Beispiel in dieser Richtung ist der ausgeschilderte Radweg rund um Rödermark.
Dr. Rüdiger Werner
Marienstr. 19
10.05.2011 Zurück zur Übersicht
