Pressemitteilung

FDP Rödermark: Diskussion über türkische Partnerstadt jetzt beenden

Veröffentlicht am von Rüdiger Werner

FDP Rödermark: Diskussion über türkische Partnerstadt jetzt beenden

In Rödermark leben rund 1.320 türkische Staatsbürger. Schätzungsweise die gleiche Anzahl Personen mit deutschem Pass hat türkischstämmige Wurzeln. Viele davon stammen aus der Stadt Hekimhan in der Provinz Malatya in Ostanatolien. Die beiden in Rödermark ansässigen Heimatvereine Verein „Hekimhaner in Europa e.V.“ und „Kozdere Solidaritäts-Verein in Europa e.V.“ zusammen über 200 Mitglieder. Ohne jeden Zweifel hat Rödermark damit einen starken Bezug zur südostanatolischen Stadt Hekimhan. Der Gemeinderat von Hekimhan hat daher im Dezember 2014 beschlossen, Gespräche mit Rödermark zu führen mit dem Ziel eine Städtepartnerschaft zu implementieren. Eine Delegation der Stadt Rödermark hat daraufhin im Frühjahr 2016 erneut Hekimhan besucht, es wurde aber bisher noch kein offizieller politischer Beschluss bezüglich der türkischen Anfrage gefasst. Man befindet sich immer noch in der Meinungsfindungsphase.

„Spätestens mit dem (von der Türkischen Opposition stark angezweifelten) Wahlergebnis
zum Verfassungsänderungsreferendum vom 16. April 2017 ist diese Meinungsfindungsphase in der FDP Rödermark zunächst abgeschlossen“, stellt FDP Stadtverbandsvorsitzender Tobias Kruger unmissverständlich fest. „Für die FDP Rödermark kommt eine Städtepartnerschaft mit einer Stadt aus einem Land, das sich sichtbar zu einem Präsidialtotalitarismus hinbewegt, in dem die Wiedereinführung der Todesstrafe debattiert wird und die Basis für die Demokratie, wie Presse- und Meinungsfreiheit sowie Unabhängigkeit von Polizei und Justiz, in schnellen Schritten abgeschafft werden, nicht in Frage.“ Eine Städtepartnerschaft lebt nach Auffassung der Liberalen von kulturellem Austausch und gegenseitigen Besuchen. Ein Besuch in einem Land, in dem man als politischer Bürger oder Delegationsmitglied ernsthafte Sorge haben muss, aufgrund „unbedachter“ oder politisch nicht opportuner Meinungsäußerungen inhaftiert zu werden
(Beispiel: Deniz Yücel), kann der deutschen Seite aus Sicht der FDP nicht zugemutet werden.

Aus diesem Grund hat die FDP Rödermark zur nächsten Sitzung der Rödermärker Stadtverordnetenversammlung im Mai einen Antrag gestellt, in dem das klare Ende, jetzt und für die nahe Zukunft, der Diskussion und Meinungsfindung hinsichtlich einer Türkischen Partnerstadt für Rödermark gefordert wird.

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Schulsozialarbeit an Rödermärker Schulen ausbauen

Veröffentlicht am von Rüdiger Werner

Schulsozialarbeit an Rödermärker Schulen ausbauen
Interfraktioneller Antrag einstimmig beschlossen

Bereits seit einiger Zeit setzt sich die FDP in Rödermark für den Ausbau der Schulsozialarbeitein. „Seit Jahren ist ein weiter anhaltender Trend dahingehend zu beobachten,“ erläutert der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Rüdiger Werner „dass immer mehr Erziehungsarbeit vom Elternhaus in die Kitas und Schulen und damit in die öffentliche Hand verlagert wird. Lehrkräfte können diesen steigenden Anforderungen alleine nicht gerecht werden. Um den Kindern und Jugendlichen das Verfolgen des Unterrichts zu erleichtern, ihnen eine bessere Stütze für das Leben geben zu können, das Abtriften auf die schiefe Bahn zu verhindern, aber auch um das Lernumfeld für die lernwilligen Schüler zu verbessern, kommt der Schulsozialarbeit eine immer wichtigere bis elementare Rolle zu.“

Zur letzten Sitzungsrunde der Stadtverordnetenversammlung hat die FDP daher einen Antrag betreffend den Ausbau der Schulsozialarbeit in Rödermark eingebracht, dem sich im Laufe der Beratungen in den Fachgremien alle anderen Fraktionen anschließend konnten und der schlussendlich und hoch erfreulich dann einstimmig verabschiedet wurde.

FDP Fraktionsvorsitzender Tobias Kruger ergänzt: „Die Intension dieses Antrages mit mehreren Handlungsschritten ist es, dem Magistrat die notwendige Legitimation zu verschaffen, mit den eigentlich zuständigen Stellen in Land und Kreis und mit den beiden betroffenen Schulen darüber zu verhandeln, die Schulsozialarbeit an den Rödermärker Schulen auszubauen (bzw. – im Falle der Schule an den Linden – einzuführen). Minimalziel sollte es dabei sein, dass an den beiden genannten Schulen spätestens mit Beginn des Schuljahres 2018/2019 jeweils eine halbe Stelle für Schulsozialarbeit neu geschaffen wird. Wünschenswert wäre es natürlich, wenn bereits ab dem Schuljahr 2017/2018 die Personalausstattung der Schulsozialarbeit in Rödermark erhöht werden könnte.
Erfreulicherweise herrscht bei diesen Zielen fraktionsübergreifend Einigkeit. Der Knackpunkt ist die Finanzierung. Die Eigenfinanzierung der Stellen durch die Stadt Rödermark sollte dabei die allerletzte Option sein. Wir als FDP wären aber bereit, hierfür benötigte Mittel zur Verfügung zu stellen.

Schulsozialarbeit wird in Rödermark bereits seit längerem an der Nell-Breuning-Schule und seit knapp 2 Jahren auch an der Trinkbornschule geleistet. Diese Arbeit wird von den Schulgemeinden sehr begrüßt, die bisherigen Erfahrungen sind durchwegs positiv. Doch im Falle der Oswald-von-Nell-Breuning-Schule ist erkennbar, dass die personelle Ausstattung für die Vielzahl der zu betreuenden Schüler nicht ausreicht, dass ein Ausbau wünschenswert und notwendig ist. Ebenso fehlt Schulsozialarbeit an der Schule an den Linden bisher. Auch hier ist stark davon auszugehen, dass die Schule von der Implementierung einer Schulsozialarbeit profitieren würde.

„Für die FDP ist der einstimmige Beschluss für den Ausbau der Schulsozialarbeit in Rödermark“ stellt Dr. Rüdiger Werner abschließend fest, „ein ganz wichtiger Schritt in die richtige Richtung und die Tatsache, dass sich alle anderen Fraktionen der Antragsintention der Liberalen anschließen konnten, untermauert die Bedeutung des Themas. Wir wünschen dem Magistrat erfolgreiche Verhandlungen.“

 
Siehe auch
Sozialarbeit an Schulen verbessern

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„Jetzt geht’s um Rödermark“ – worum ging es denn vorher?

Veröffentlicht am von Rüdiger Werner

„Jetzt geht’s um Rödermark“ – worum ging es denn vorher?
FDP kritisiert aktuellen Flyer von Roland Kern

Erstaunt nimmt die FDP den neuen Slogan von Bürgermeister Kern: „Jetzt geht’s um Rödermark“ zur Kenntnis. Warum erst jetzt? Worum ging es denn vorher? Warum nicht schon in den vergangenen 12 Jahren? Ein bisschen spät für Rödermark. „Mit unserer klaren Wahlaussage für Carsten Helfmann nach meinem Ausscheiden aus dem Rennen um das Bürgermeisteramt“, betont der FDP-Vorsitzende Tobias Kruger, „geht es uns ausschließlich um die Zukunft Rödermarks, denn wir sind fest davon überzeugt, dass Carsten Helfmann der bessere Kandidat ist und dass eine volle Amtszeit wesentlich besser für unsere Heimatstadt ist, als weitere 2 ½ Stillstandsjahre unter Kern mitsamt der Unsicherheit, wie es danach weitergeht.“

Gebetsmühlenartig betont Amtsinhaber Kern immer wieder, dass nur mit seiner erneuten Wahl zum Bürgermeister das politische Gleichgewicht in Rödermark erhalten bleibt. Meint er etwa, dass die angeblich so erfolgreiche Schwarz-Grüne Koalition nur mit oder wegen ihm möglich ist? Für die FDP, die seit guten 6,5 Jahren als aktivste Oppositionsstimme in der Rödermärker Kommunalpolitik wirkt, geht es bei der am Sonntag anstehenden Stichwahl darum unsere Heimatstadt Rödermark fit für die Zukunft zu machen. Nach 12 Jahren Schönwetter-Gemütlichkeit ist den Liberalen ein Macher wie Carsten Helfmann deutlich lieber, als ein amtsmüder und ideenloser Bürgermeister Kern ohne wirklichen Antrieb.“

Die Zeiten der Alleinherrschaft der CDU sind vorbei, Rödermark wird auch ohne Roland Kern vielfältig bleiben. Auch dieses immer wieder gehörte Argument ist längst überholt. Ebenso ist die sogenannte „Erfolgsbilanz“ von Kern in den Augen der FDP doch vielmehr ein Armutszeugnis. „Natürlich hat es in den vergangenen 12 Jahren auch positive Veränderungen in Rödermark gegeben“, stellt Tobias Kruger fest. „Aber diese wurden in aller Regel von anderen initiiert, sei es von den CDU-Stadträten Sturm und Rotter, den Fraktionen im Stadtparlament oder von externen Investoren. Roland Kern erwies sich in den meisten Fällen eher als Bremsklotz denn als Motor der Entwicklung oder gar Ideengeber. Als eines von vielen Beispielen sei hier der dringlichst nötige, schnelle Internetanschluss genannt, auf den Rödermark quälende 8 Jahre lang warten musste. Das muss dringend anders werden.“

„Carsten Helfmann sei kein Rödermärker, keiner von uns“, wird von Seiten der Grünen dieser Tage immer wieder hervorgehoben. Und das von derjenigen Partei, die sich zu Multi-Kulti bekennt wie keine andere, die Integration großschreibt – im Fall von Carsten Helfmann aber gerne eine unüberwindbare Mauer zwischen Rödermark und Eppertshausen bauen möchte. Im Übrigen ist es rein geographisch von Eppertshausen zum Amtssitz in Ober Roden genauso weit wie von Urberach, dem Wohnort des jetzigen Bürgermeisters, nach Ober-Roden ins Rathaus.

„Nach ausführlichen internen Beratungen“, so Tobias Kruger abschließend, „ist für die FDP Rödermark klar: Wir können und wollen bei der Stichwahl am 19.02. nur einen Kandidaten unterstützen, dem es von Anfang an um Rödermark geht und nicht nur um die Machtoption für seine Partei. Rödermark braucht keinen Pöstchen-wärmenden Bürgermeister für 25 Monate, sondern einen für eine volle Amtszeit und – je nach Wählervotum auch darüber hinaus. Es geht um Rödermarks Zukunft. Deshalb bittet die FDP alle Rödermärker: Gehen Sie am Sonntag zur Wahl und unterstützen Sie dabei mit Ihrer Stimme den Kandidaten der CDU Carsten Helfmann. Es ist die Zeit für den Wechsel und für frischen Wind.“

 

Stellungnahme

FDP zum Ergebnis der Bürgermeisterwahl

Veröffentlicht am von Rüdiger Werner

Ergebnis enttäuschend – aber den Wechsel für Rödermark weiter im Blick
FDP zum Ergebnis der Bürgermeisterwahl

Nach einem intensiven und anstrengenden Wahlkampf sind 2,92 % Stimmenanteil objektiv ein enttäuschendes Ergebnis für Kandidat und Partei. Da gibt es nichts schönzureden. Allerdings gilt es auch, den Gesamtkontext zur betreffenden Wahl zu beachten – nach einem krankheitsbedingten Kandidatenwechsel und dann dem Rücktritt vom erklärten Rücktritt im grünen Lager hatten sich im Vergleich zum Zeitpunkt der parteiinternen Nominierung bei den Liberalen einige wesentliche Vorzeichen zur Bürgermeisterwahl geändert. Trotzdem hat die FDP geschlossen mit einem kleinen, aber umso aktiveren Team den Wahlkampf auf Augenhöhe mit allen anderen politischen Mitbewerbern aufgenommen und mit großem Engagement für den dringend notwendigen politischen Wechsel in Rödermark und damit für ein Ende des grünen Dauerstillstandes gekämpft. Dieses Ziel hat die FDP nach wie vor im Blick und wird sich bei der nun anstehenden Stichwahl weiter dafür einbringen – vor allem eingedenk der jüngsten (aber nicht neuen), hemmungslosen Faktenverdrehungen durch den amtierenden grünen Bürgermeister und der von ihm stets wiederholten Mär vom ausgeglichenen Haushalt.

Die FDP wird sich in den Tagen bis zur Stichwahl mit allem Engagement dafür einsetzen, dass es am 19. Februar zum dringend nötigen politischen Wechsel in Rödermark kommt.

Persönlich erklärt FDP-Kandidat Tobias Kruger abschließend:
„Natürlich bin ich von meinem niedrigen Wahlergebnis enttäuscht, aber der Wahlkampf – und dabei insbesondere die Podiumsdiskussionen und die vielen persönlichen Begegnungen mit Bürger/-innen – hat mir sehr viel Spaß gemacht. Daher bereue ich auch keine Minute davon. Ich bin seit 15 Jahren mit Leib und Seele Stadtverordneter in Rödermark und werde mich ganz selbstverständlich und nahtlos weiter in dieser Funktion für Rödermark einsetzen; ebenso wie im Kreistag Offenbach.“

Allgemein

Schnelles Internet. Beharrlichkeit lohnt sich.

Veröffentlicht am von Rüdiger Werner

Beharrlichkeit lohnt sich.

Die FDP Rödermark bedankt sich ganz herzlich bei ihren Stadtverordneten für die geleistet Arbeit und die Hartnäckigkeit, die nach der Antragstellung der FDP (2009) für ein schnelles und flächendeckendes Internet geleistet wurde.

Die Überzeugungsarbeit, die nicht nur von der FDP, sondern auch von den Stadtverordneten der SPD und FWR geleistet wurde, um den Magistrat davon zu überzeugen, dass eine Internetgeschwindigkeit von 1,5 MBit nicht ausreichend ist, war schon eine Herkulesarbeit. Besonders erschwert wurde die Arbeit dadurch, weil AL/die Grünen keine Notwendigkeit sahen, Rödermark mit schnellem Internet zu versorgen und als einzige Fraktion schnelles Internet ablehnten und eine Versorgung mit 1,5 MBit als völlig ausreichend bezeichneten. (Siehe). Die Stadtverordneten der FDP gaben nicht auf. Am Ende hat sich die Beharrlichkeit gelohnt.

Jetzt endlich, nachdem der Kreis sich der Internetproblematik angenommen hat, wurde aus dem Rödermärker Projekt „Jugend forscht im Projekt Internet“ ein handfester Erfolg. Das schnelle Internet kann jetzt, nach einer Rödermärker Planungszeit von 2633 Tage (Stand 3.2.2017), kommen.

Siehe: Gemeinsame Presseerklärung der Telekom und Stadt Rödermark

Pressemitteilung

Schließzeiten am Bahnübergang Ober-Roden

Veröffentlicht am von Rüdiger Werner

FDP zeigt Unverständnis über die Diskussion zu Schließzeiten am Bahnübergang Ober-Roden

Die Schrankenschließzeiten in der Dieburger Straße sind seit Jahren ein hochbrisantes kommunalpolitisches Thema und ein fortwährendes Ärgernis für alle Bürger, die durch Ober-Roden fahren. Dem CDU-Bürgermeisterkandidaten Carsten Helfmann scheint es nun mit Unterstützung seiner Partei gelungen zu sein, einen machbaren Weg zu finden, der das Problem in Zukunft deutlich verbessern könnte.

Dazu FDP-Bürgermeisterkandidat Tobias Kruger: „Ich möchte daran erinnern, dass es die FDP war, die immer eine Unterführung gefordert und diese auch mehrmals beantragt hat. Nachdem diese Vorstöße immer an den jeweiligen Mehrheiten gescheitert sind, haben wir im vergangenen Jahrzehnt mehrfach den Magistrat aufgefordert, Verhandlungen mit der Deutschen Bahn zu führen, um die Schließzeiten zu verkürzen bzw. zu optimieren. Warum soll nur in Rödermark nicht gehen, was anderswo auch geht? Fakt ist: Bürgermeister Roland Kern konnte in seiner gesamten Amtszeit keine Lösung für das Schließzeitenproblem präsentieren und hat dem augenscheinlich auch keine große Bedeutung beigemessen. Er sollte als Noch-Bürgermeister von Rödermark froh und dankbar sein, wenn ihm nun eine Lösungsmöglichkeit für ein drängendes Problem angetragen wird. Es spricht absolut nicht für Kern, wenn er nach 12 Jahren Stillstand in dieser Sache nun die CDU dafür kritisiert, sich um eine praktikable Lösung bemüht zu haben.“ Kern hatte der CDU Wahltaktiererei vorgeworfen.

Der Spitzenkandidat der Rödermärker Liberalen weiter: „Höchst befremdlich ist es in meinen Augen auch, dass Kern in seinem Statement von einer guten Haushaltslage Rödermarks spricht, so dass eine Finanzierung der geschätzten 500.000 € Kosten für die Stadt kein Problem darstelle. Hier hat der amtierende Bürgermeister wohl jeden Bezug zur Realität verloren. Mit mehrfachen Steuer- und Gebührenerhöhungen, der allgemein guten Wirtschaftslage im Rücken, einigen glücklichen Zufällen und finanziellen Segnungen von außerhalb sowie dem jahrelangen Verzicht auf Infrastrukturmaßnahmen (Investitionsstau hierbei ca. 15 Millionen €) in der Stadt wird es Rödermark im kommenden Jahr gerade so gelingen, erstmals seit rund 20 Jahren nicht mehr Geld auszugeben, als man einnimmt. Von einer ‚guten’ Haushaltslage sind wir meilenweit entfernt.“

Abschließend macht Kruger klar, dass die Stadt bereit sein muss, für eine deutliche Verbesserung der Situation an der Bahnschranke dieses Geld aufzubringen: „Unabhängig vom politischen Streit muss jede Chance ergriffen werden, endlich den Stillstand – im wörtlichen Sinne – am Bahnübergang zu beenden bzw. zu reduzieren. Die FDP ist jedenfalls bereit, hier das nötige Geld auszugeben und zieht hier, nachdem eine Unterführung mittlerweile nicht mehr realistisch und bezahlbar ist, am gleichen Strang wie die CDU.“