Pressemitteilung

FDP fordert Vorlage eines Nachtragshaushaltes für 2018

Veröffentlicht am von Rüdiger Werner

Nachtrag
Artikel in der Offenbach Post

FDP fordert Rückkehr zur jährlichen Finanzplanung ab 2019. Doppelhaushalt ist Kaffeesatzleserei

Antrag der FDP ist überflüssig

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FDP fordert Vorlage eines Nachtragshaushaltes für 2018 Planzahlen des Doppelhaushaltes für 2018 sind von der Realität überholt worden

Der städtische Haushalt für 2018 als Teil des Doppelhaushaltes 2017/2018 basiert im Wesentlichen auf Planzahlen aus dem Herbst 2016. Aus Sicht der FDP-Fraktion ist dieses Zahlenmaterial völlig überholt und aufgrund einer Vielzahl von ungeplanten politischen Entwicklungen (u.a. Hessenkasse und Stadtumbauprogramme) nicht mehr belastbar. Daher fordert die FDP-Fraktion die Einbringung eines aktualisierten und solide fortgeschriebenen Nachtragshaushaltes für 2018 durch Bürgermeister und Stadtkämmerer Roland Kern sowie die Rückkehr zur jährlichen Haushaltsplanung ab 2019.

„Die FDP Rödermark hat sich“, führt FDP-Fraktionsvorsitzender Tobias Kruger aus, „seit jeher und ganz allgemein gegen Doppelhaushalte ausgesprochen. Die zu jedem Haushaltsplan gehörende öffentliche Haushaltsdebatte ist ein elementarer Bestandteil der parlamentarischen Demokratie, die Debatte über die Haushaltspolitik die geeignetste Möglichkeit, unterschiedliche politische Ansätze und Lösungsmöglichkeiten darzulegen. Ein Doppelhaushalt mag gesetzeskonform und zweifelsohne für die Hauptamtlichen und die sie tragende Mehrheit bequem sein, weil sich nur mehr alle zwei Jahre einer Haushaltsdebatte gestellt werden muss – für die parlamentarische Demokratie und Debatte ist es schädlich.“

Der stellv. Fraktionsvorsitzende Dr. Rüdiger Werner ergänzt: „Das wichtigste Argument gegen einen Doppelhaushalt war und ist die zunehmende Unschärfe der Zahlen, je länger der Haushaltsplan in Kraft ist. Dieser Effekt wird durch die allgemein schrumpfende Vorhersehbarkeit politischer Entwicklungen noch verstärkt. Durch viele ebensolche nicht absehbare Ereignisse in den letzten Monaten gilt das für den Rödermärker Doppelhaushalt 2017/2018 in besonderem Maße. Einige dieser Ereignisse erfordern für das Jahr 2018 zusätzliche Investitionen, die nicht im bisherigen Haushalt abgebildet sind und die voraussichtlich auch durch Umschichtungen und andere haushälterische Tricks nicht ohne einen Nachtragshaushalt solide und belastbar darzustellen sind. Diese finanzielle Transparenz muss (eigentlich) im Sinne aller ehrenamtlichen Stadtverordneten sein.“

Der aus Sicht der FDP-Fraktion dringend erforderliche Nachtragshaushalt für 2018 darf allerdings nicht nur die notwenigen Investitionen für die Teilnahme z.B. an der Hessenkasse oder den Stadtumbauprojekten enthalten, sondern muss umfassend die Zahlen in allen Bereichen den aktuellen Gegebenheiten anpassen und sie belastbar fortschreiben.


PM im Original

Allgemein

Frohes Fest und einen gesunden Rutsch ins neue Jahr.

Veröffentlicht am von Rüdiger Werner

Der FDP Stadtverband Rödermark und die FDP Fraktion Rödermark wünschen gemeinsam allen Rödermärker Bürger/-innen in Ober-Roden, Urberach, Waldacker, Messenhausen und auf der Bulau frohe Weihnachten, geruhsame Feiertage sowie einen guten und gesunden Rutsch ins neue Jahr 2018 …

Frohes Fest und guten Rutsch ins neue Jahr.
Frohes Fest und einen guten Rutsch ins neue Jahr.

Allgemein

Offene Fraktionssitzung.

Veröffentlicht am von Rüdiger Werner

Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit darf ich Sie zur nächsten offenen Fraktionssitzung der FDP Rödermark einladen. Diese Fraktionssitzung findet am Freitag, den 10.11.2017, in der Gaststätte “Königlich Bayrische Stuben“ (Bachgasse 24 / Urberach) statt und beginnt um 19:30 Uhr.

Noch Fragen zum kommenden Straßenbeitrag?
Heute haben Sie die Möglichkeit ihre Fragen zu stellen.
Können Fragen nicht beantwortet werden, werden wir eine Anfrage an den Magistrat formulieren.

Hier die Einladung und Tagesordnung

Allgemein

Abstimmungsverhalten der FDP beim TOP „Jahresabschluss 2016“

Veröffentlicht am von Rüdiger Werner

Presse – Handout der FDP Fraktion Rödermark
Stadtverordnetenversammlung am 04.10.2017
Abstimmungsverhalten der FDP beim TOP „Jahresabschluss 2016“

Die FDP Rödermark kritisiert seit Jahren die schludrige Haushaltspolitik unter Bürgermeister Roland Kern. In den vergangenen 12 Jahren hat dieser den Schuldenstand der Stadt um 45 Mill. € aufgebläht. Ein wesentlicher Teil dieser Schulden wäre bei engagierterer Haushaltsführung und besserer Führungsqualität im Rathaus vermeidbar gewesen.
Die Liberalen sehen es auch nicht als Beweis guten Wirtschaftens, wenn am Ende das Minus kleiner ist als im Planansatz berechnet, denn im Haushaltsentwurf sind Jahr für Jahr mit Absicht jede Menge versteckte Reserven und Fettpolster eingebaut, die ein Amtsinhaber einer vergleichbaren Kommune in seinem Fall mit 1-2 Millionen € bezifferte. Unter diesen Voraussetzungen sind positive Abweichungen im Plan in einer Größenordnung von 600.000 € eher als Kritikpunkt denn als Erfolg zu sehen. Leicht durchschaubare Taschenspielertricks des Kämmerers bei der Haushaltsführung sind aus Sicht der FDP kein Zeugnis für solides Wirtschaften.

Die Ablehnung der FDP-Fraktion zu diesem Tagesordnungspunkt hat nichts mit dem ersten Teilsatz des Beschlussvorschlages zu tun. Die Ersteller des Jahresabschlusses leisten seit Jahren sehr gute Arbeit, an Zeitpunkt und Informationstiefe gibt es keinerlei Kritik. Ebenso darf die Ablehnung keinesfalls als Kritik am Rechnungsprüfungsamt der Stadt verstanden werden, dass in den Augen der FDP-Fraktion eine sehr gute und effiziente Arbeit leistet. Allein der zweite Teil des ersten Satzes des Beschlussvorschlages, die Entlastung des hauptamtlichen Magistrates, ist der Grund, warum die FDP ihre Zustimmung zu diesem Tagesordnungspunkt nicht geben kann.

Es gibt keinen singulär benennbaren Punkt, der dem Beschluss zur Entlastung entgegenspricht, sondern eine Vielzahl von kleinen Haushaltsstellen, die in Summe und im Kontext mit der konsequenten Ablehnung der letzten Haushaltsentwürfe durch die FDP-Fraktion zum Entschluss geführt haben, der Beschlussvorlage nicht zuzustimmen und den hauptamtlichen Magistrat nicht zu entlasten.

Allgemein

Vielen Dank an unsere Wähler.

Veröffentlicht am von Rüdiger Werner

Die Wahllokale sind geschlossen und die Stimmzettel ausgezählt. Es zeigt sich dabei unmissverständlich, dass die Bundestagswahl 2017 für die FDP insgesamt mit dem klaren (10,7%) Wiedereinzug in den Bundestag und auch für die Rödermärker FDP ein großer Erfolg ist/war. Im Vergleich zur letzten Bundestagswahl 2013 konnten wir gemeinsam in Rödermark das Ergebnis bei den Erststimmen von 2,6% auf 7,4% fast verdreifachen und bei den Zweitstimmen von 6,1% auf 13,4% mehr als verdoppeln. Damit liegen wir nicht nur über dem Bundesergebnis, sondern sind nach CDU und SPD auch klar die drittstärkste Kraft in Rödermark vor der AfD und deutlich vor den Grünen. Dieses Ergebnis sollte uns bestätigen für das Geleistete und damit zugleich Motivation dafür geben, weiter in Rödermark als FDP (Partei und Fraktion) die starke Stimme der bürgerlichen Vernunft und der Bereitschaft zum „denken wir neu“ zu sein.
Ergebnisse Rödermark hier im Detail

Pressemitteilung

Digitalisierung in der Verwaltung

Veröffentlicht am von Rüdiger Werner

P r e s s e – u n d M e d i e n i n f o r m a t i o n
FDP: Digitalisierung der Rödermärker Verwaltung voranbringen! Liberale beantragen Fahrplan und Bericht zur Digitalisierung in den Rathäusern

Die schnell und unaufhörlich fortschreitende Digitalisierung bietet aus Sicht der Rödermärker FDP für die Kommunalverwaltung die große Chance, den Bürgerservice schneller, leichter, direkter und effizienter zu gestalten und damit gleichzeitig Kosten in der Verwaltung zu reduzieren und das objektive Output zu erhöhen. Gleichermaßen lassen sich aus Sicht der Liberalen durch die Digitalisierung der Prozesse (Stichwort: „e-Government“) interne Abläufe bei entsprechender Organisation sowie einer homogenen Informations- und Kommunikationstechnik deutlich vereinfachen und kostengünstiger darstellen. Die Bearbeitung von Sachverhalten lässt sich digital deutlich schneller, transparenter und effizienter erledigen, als durch herkömmliche persönliche Vorsprache oder über den Postweg. Eine weitmöglichste – im Rahmen der geltenden rechtlichen Möglichkeiten – Digitalisierung des kommunalen Verwaltungsprozesses sorgt, intern wie extern, für mehr Effizienz, Transparenz sowie eine höhere und eine deutlich verbesserte Bürgerteilhabe. „Die Stadt Rödermark hat“, teilt FDP Fraktionsvorsitzender Tobias Kruger dazu mit, „zwar nach langer Zeit eine modernisierte Homepage bekommen – was jedoch seit Jahren fehlt, ist ein klarer Fahrplan für die weitere Digitalisierung der kommunalen Rödermärker Verwaltung intern sowie extern im Kontakt mit den Bürger-/innen. Ebenso wie jahrelang beim dringend nötigen Breitbandausbau kriecht die hauptamtlich grün-schwarz verantwortete Rödermärker Verwaltung bei der Digitalisierung nach wie vor auf der Standspur des modernen Datenhighways planlos dahin“.

Die FDP hat daher für die nächste Sitzung der Stadtverordnetenversammlung den Antrag gestellt, die Digitalisierung der Rödermärker Kommunalverwaltung (intern und betreffend die Interaktion der Bürger/-innen mit der Verwaltung) engagiert voranzutreiben und zu realisieren. Dazu wird einen Bericht betreffend die aktuelle „IT-Landschaft“/Digitalisierung in der Rödermärker Kommunalverwaltung sowie in Bezug auf die erfolgten Digitalisierungsschritte in den letzten 3 Jahren gewünscht. Weiterhin fordert die FDP in dem genannten Antrag klar die Erarbeitung eines kurz- und mittelfristigen Fahrplans für die weitere (geplante) Digitalisierung der Rödermärker Kommunalverwaltung „Dieser Digitalisierungsfahrplan soll“, so Fraktionsvorsitzender Tobias Kruger abschließend, „u.a. folgende Aspekte aufzeigen: Digitale Kommunikationsmöglichkeiten der Bürger/innen mit der Verwaltung, Live-Statusabfrage durch Bürger/-innen betreffend gestellter Anträge und sonstiger Eingaben, Elektronische Terminvereinbarung/-vergabe/-erfassung durch das Bürgerbüro, digitale Erfassung aller Verwaltungsvorgänge und der sich daraus ergebenden Prozessoptimierung, Digitalisierung der kommunalen Verwaltungsprozesse sowie einen Kostenplan (Hard- und Software, usw.) für die weitere kurz- und mittelfristige Digitalisierung der Rödermärker Kommunalverwaltung“.

Hier die .PDF

Pressemitteilung

Rossmann eröffnet am Samstag

Veröffentlicht am von Rüdiger Werner

Rossmann eröffnet am Samstag – Hartnäckigkeit der FDP zahlt sich aus Schwarz-Grüne Gewerbeverhinderung gestoppt / 10 neue Arbeitsplätze

Am Samstag, den 02.09.2017, eröffnet im Ober-Röder Gewerbegebiet in der Senefelderstraße die neue Filiale der Drogeriemarktkette „Rossmann“ – direkt neben der Aldi Süd Filiale. Die FDP Rödermark begrüßt diese Neueröffnung, die auch mit 10 neuen Arbeitsplätzen verbunden ist, ausdrücklich. „Diese Neueröffnung ist bzw. war“, erläutert FDP Fraktionsvorsitzender Tobias Kruger, „jedoch keineswegs selbstverständlich, denn Bürgermeister Roland Kern und die ihn bedingungslos-willfährig tragende Koalition aus CDU und Grünen wollten diese Neuansiedlung ursprünglich mit allen Mitteln verhindern. Sogar ein auf Kosten der Rödermärker Steuerzahler/-innen engagierter Rechtsanwalt war schon engagiert und am Start, um diese Neuansiedlung gerichtlich zu bekämpfen.“

Von Beginn an hat sich die FDP Rödermark ganz klar für die Ansiedlung des Rossmann Drogeriemarktes an dieser Stelle in Ober-Roden ausgesprochen. Die – nach wie vor – völlig unverständliche Blockadehaltung von Bürgermeister Kern und der schwarz-grünen Koalition gegenüber Rossmann war und ist aus Sicht der Liberalen völlig unverständlich. Daher ist es umso erfreulicher, dass durch die intensive Öffentlichkeitsarbeit und die Hartnäckigkeit der FDP Rödermark in der Sache der Bürgermeister und letztendlich auch die ihn tragenden schwarz-grünen Gewerbeverhinderer in der Stadtverordnetenversammlung dazu bewegt werden konnten, ihre Blockadeposition aufzugeben und sich der FDP anzuschließen.

Was Bürgermeister Kern sowie die Koalition aus CDU und AL/Grüne zuerst mit allen Mitteln bekämpft haben, wird nun also doch am Samstag, den 02.09.2017, eröffnet. Man darf gespannt sein, wer aus den Reihen der ursprünglichen schwarz-grünen Blockierer zu dieser Markteröffnung erscheint und klatscht – ein gutes Beispiel dann für Heuchelei in Reinkultur.

Die liberale Hartnäckigkeit hat sich somit auch wieder im Fall „Rossmann“ zum Wohle der Bürger/-innen in Ober-Roden und Rödermark ausgezahlt. „Wir werden“, so FDP Fraktionsvorsitzender Tobias Kruger abschließend, „auch weiterhin die Stimme der bürgerlichen Vernunft in Rödermark bleiben und uns gegen schwarz-grüne Schildbürgerstreiche generell und die wie die diesmal – glücklicherweise – erfolglose „Rossmann“-Verhinderung wehren.“

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Rossmann. Verhinderungsplanung von Bürgermeister Kern gescheitert.

Veröffentlicht am von Rüdiger Werner

FDP begrüßt bevorstehende „Rossmann“-Eröffnung in Ober-Roden.
Blockadeversuch von Bürgermeister Kern bis heute völlig unverständlich

Im Rahmen ihrer traditionellen Sommer-Fahrradtour durch Rödermark machte die FDP dieses Jahr auch Halt beim neuen „Rossmann“-Drogeriemarkt in der Senefelderstraße in Ober-Roden neben der Aldi-Süd Filiale. Die Rödermärker Liberalen begrüßen die am 02.09.2017 anstehende Neueröffnung dieses neu entstandenen Drogeriemarktes ausdrücklich, denn ein solcher fehlt seit der Schlecker-Pleite in Ober-Roden.

Bürgermeister Kern und die CDU/AL-Koalition haben sich seinerzeit ganz klar gegen weiteren Einzelhandel (konkret diese „Rossmann“-Filiale) im Ober-Röder Gewerbegebiet ausgesprochen und dafür sogar eine Änderung des Bebauungsplanes in Form einer Verhinderungsplanung vorbereitet, die auch für die dort bereits bestehenden und stark frequentierten Märkte (z.B. Lidl und Netto) deutliche Einschränkungen bedeutet hätte.

„Nach wie vor ist es zutiefst erschreckend“, kommentiert FDP Fraktionsvorsitzender Tobias Kruger, „dass Bürgermeister Roland Kern und die ihn blind unterstützende Koalition aus CDU und AL/Grüne seinerzeit alle Hebel, inklusive einem durch Steuergeld der Rödermärker/-innen finanzierten Anwalt, in Bewegung gesetzt haben, um die Ansiedlung dieser Rossmann-Filiale an diesem Standort in Ober-Roden mit allen Mitteln zu verhindern. Die Gründe für diese absurde schwarz/grüne Blockadehaltung gegenüber der Neuansiedlung eines Drogeriemarktes sind bis heute nicht logisch nachvollziehbar.“

Tobias Kruger abschließend: „Fakt ist: Ohne das schnelle und beherzte Eingreifen sowie die Überzeugungsarbeit der FDP wäre der neue Rossmann-Drogeriemarkt in Ober-Roden niemals gebaut worden.“

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Anfragen an den Magistrat der Stadt Rödermark

Veröffentlicht am von Rüdiger Werner

Anfragen der FDP an den Magistrat der Stadt Rödermark.

„Sachstand: Bürgertreff Waldacker
Der Homepage (Stand: 11.08.2017) der Stadt Rödermark ist folgendes zu entnehmen: „Der Bürgertreff Waldacker ist […] dem Fachbereich „Kinder, Jugend und Senioren“ der Stadtverwaltung zugeordnet. Bereits im Jahr 2016 entwickelte der Fachbereich ein erstes Perspektivkonzept für den Bürgertreff basierend auf den Bedarfen im Stadtteil. Der Bürgertreff ist als Anlauf-, Beratungs- und Informationsstelle offen für alle Bürgerinnen und Bürger und ermöglicht Begegnungen und das gegenseitige Kennenlernen im Stadtteil. Die Quartiers- und Nutzergruppen im Bürgertreff werden unterstützt und eine Öffnung für neue Nutzergruppen ist vorgesehen. […]“.
Hier die ganze Anfrage

Kassenkredite / Hessenkasse
Rödermark schiebt derzeit fast 40 Millionen Euro an Kassenkrediten vor sich her – eine vergleichsweise außergewöhnlich hohe Summe; das Merkmal des „kräftig überzogenen Kontos“ liegt demnach unstrittig und objektiv für Rödermark vor.
Hier die ganze Anfrage

Aufwendungen der Stadt für Rechtsberatungen
Nicht erst in der jüngeren Vergangenheit sind bei der Stadt einige signifikante Kosten (Rechtsstreit um potenziellen „Rossmann“-Markt, Höhergruppierung der Erzieher/-innen, An- und Abflugverfahren zum und vom Verkehrslandeplatz Egelsbach, Ortsumfahrung Offenthal, usw.) für Rechtsberatung/-en sowie anwaltliche Vertretung/-en angefallen.
Hier die ganze Anfrage