Abschaffung der ungerechten Straßenbeiträge ist richtig. Investitionen in Infrastruktur sind dringend nötig – Bürger sind geschröpft genug.
Der Initiative der FDP Fraktion im Hessischen Landtag zu Abschaffung des gesetzlichen Zwangs zur Erhebung von Straßenbeiträgen schließen sich die Liberalen in Rödermark uneingeschränkt an. „Straßenbeiträge sind“, so stellt der stellvertretende FDP Fraktionsvorsitzende Dr. Rüdiger Werner klar, „in der Praxis immer ungerecht, da sie nicht von allen Bürgern, die die Straßen nutzen, bezahlt werden müssen, und zudem eine neuerliche Belastung für die ohnehin schon reichlich steuer- und abgabenbelasteten Bürger/-innen. Die FDP, die schon immer der Auffassung war, dass die Instandhaltung von Straßen und Wegen aus allgemeinen Steuern finanziert werden muss, begrüßt daher die sich abzeichnende Aufhebung der vor wenigen Monaten durch CDU, AL/Grüne und Freie Wähler beschlossenen Straßenbeitragssatzung.“ Die absehbare politische Einstampfung der Straßenbeitragssatzung in Rödermark ist aus Sicht der FDP jedoch nicht geeignet, um in Eigenlob zu verfallen. Fakt ist, dass in den letzten Jahren, politisch von Bürgermeister Kern und seiner grün-schwarzen Koalition so gewollt, viel zu wenig Geld für den Erhalt oder gar die Verbesserung der Infrastruktur investiert wurde. Seit Jahrzehnten werden die nötigen Investitionen in die Infrastruktur politisch sträflich vernachlässigt – die finanzpolitischen Schwerpunkte wurden – bei fortwährender konstruktiver Kritik der FDP an der jahrelangen Mangelverwaltung bei der städtischen Infrastruktur (für alle Verkehrsteilnehmer/-innen) leider anderweitig gesetzt.
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Tobias Kruger ergänzt: „Es kann nicht sein, dass jetzt die Straßenbeitragssatzung eingemottet wird und sich weitere 10 Jahre gar nichts auf unseren Straßen tut! Ganz hohe Priorität müssen endlich die Investitionen in die Infrastruktur haben. Die von Magistrat und Koalition vorgeschlagenen „bis zu einer Million Euro pro Jahr“ sind auf Dauer und offenkundig viel zu wenig. Es darf daher auf der anderen Seite auch nicht sein, dass dieses Thema dazu politisch missbraucht wird, um erneut die Steuerschraube mit Schmackes zu drehen und die Bürger/-innen damit zusätzlich zu belasten.
Wenn nun die unlängst erst ohne die Stimmen der FDP eingeführte Straßenbeitragssatzung eingestampft werden wird, fragt die FDP den Bürgermeister und die ihn tragende grün-schwarze Koalition ausdrücklich, wie die anstehenden und dringend nötigen Investitionen in die Rödermärker Infrastruktur (je nach Schätzung zwischen 2 und 4 Millionen Euro pro Jahr) zukünftig OHNE eine neuerliche Mehrbelastung der Bürger/-innen geleistet werden kann und soll. Hier erwarten wir und die Bürger eine schlüssige Konzeption.
EDEKA in Ober-Roden ansiedeln! Jetzt! Sofort!
FDP begrüßt und unterstützt den Ansiedlungswunsch von Edeka in Rödermark!
Es könnte so einfach sein: Ein Großunternehmen (Edeka) möchte sich seit Jahren in Rödermark mit einem Vollsortimenter-Markt ansiedeln. Es gibt nunmehr dazu im Gewerbegebiet in Ober-Roden (Max-Planck-Straße) ein rundum passendes und verkehrlich perfekt erschlossenes Grundstück und die Grundstückeigentümer sind sich komplett einig mit dem interessierten Vollsortimenter (Edeka); erste Planskizzen existieren bereits. Aber statt diese Ansiedlung in Ober-Roden nun mit allen Mitteln zu befördern, wirft Bürgermeister Roland Kern, flankiert durch die ihn tragende Koalition aus CDU und Grünen, dem Projekt der Marktansiedlung alle nur möglichen formaljuristischen Steine in den Weg. Das „Warum“ dieser Verhinderungspolitik erschließt sich der FDP partout nicht; Stoppschild statt rotem Teppich.
In den vergangenen Jahren gab es in Rödermark bereits mehrfach (20 bisher erfolglose Gespräche – laut offizieller Mitteilung von Bürgermeister Kern) Bestrebungen dahingehend, dass die Firma Edeka einen hochwertigen Edeka-Markt in Rödermark ansiedeln möchte. Bisher jedoch leider ohne Ergebnis. „Es ist eine Bankrotterklärung“, so der FDPFraktionsvorsitzender Tobias Kruger dazu, „dass zwanzig Gespräche des Magistrates mit einer offenkundig sehr interessierten Firma „Edeka“ zur Ansiedlung eines Marktes in Rödermark komplett ergebnislos versandet sind; ein erneutes und beschämendes Armutszeugnis für die mangelhafte grüne Wirtschaftspolitik von Bürgermeistern Kern.“
„Die FDP Rödermark begrüßt“, ergänzt der stellv. FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Rüdiger Werner, „uneingeschränkt die Ansiedlung eines Edeka-Marktes in der Max-Planck-Straße in Ober-Roden. Dieser Standort ist aus mehrerlei Hinsicht perfekt geeignet für die Ansiedlung eines Edeka-Marktes: Neben der optimalen Erreichbarkeit für Anlieferungen ist die anliegende Straße zudem noch weitaus breiter als jede normale Straße in einem Wohngebiet in Rödermark. Ein – wie von AL/Grüne fabuliertes Verkehrsproblem – besteht an diesem Ort objektiv nicht. Durch die Nähe zu Discountern und anderen Märkten entstünden Synergieeffekte, Einkaufswege würden kürzer. Hier könnte in weniger als 2 Jahren etwas entstehen, während die von CDU und AL/Grüne favorisierten Flächen in OberRoden-Nord – wenn überhaupt – erst in mehreren Jahren zur Verfügung stünden.“
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Die Diskussion um einen Edeka-Markt in Rödermark ist entbrannt. Die meisten Fraktionen haben sich in der Presse dazu mittlerweile geäußert. Gerade die Äußerungen des Bürgermeisters in der Stadtverordnetenversammlung am 20. März 2018 sowie die Pressemeldungen von AL/Grüne und CDU stoßen bei mir zum Teil auf großes Unverständnis. Daher möchte ich hier ein paar eigene Gedanken in die Diskussion einwerfen.
Braucht Rödermark einen Edeka?
Brauchen nicht unbedingt, aber er würde uns gut tun. Im letzten Jahr aktualisierten Einzelhandelskonzept, dass wir von der FDP nicht gewollt haben, weil es keine neuen Erkenntnisse bringt und uns in unserer Entscheidungsfreiheit einschränkt, ist zu lesen, dass in Rödermark genug Kapazität und Kaufkraft für einen weiteren Lebensmittelvollsortimenter vorhanden ist. Bevorzugter Standort: Ober-Roden Nord. Mit 5 Discountern, einem Biomarkt, einem großen, aber nicht hochwertigen Vollsortimenter (Kaufland) und einem kleineren hochwertigen Vollsortimenter (Rewe) ist Rödermark zwar passabel versorgt, dennoch verliert Rödermark auch im Lebensmittelhandel deutlich Kaufkraft an umliegende Gemeinden. Vor allem Tegut (z.B. in Dietzenbach), Edeka (z.B. in Dudenhofen und Münster) und die großen Rewe-Center in Dudenhofen und Dietzenbach ziehen Rödermärker Käufer an (daneben noch real,-, Selgros und Penny). Der Abfluss wird vom Zufluss aus Eppertshausen, Messel und Offenthal bei weitem nicht ausgeglichen. Man kann also festhalten: ein hochwertiger Vollsortimenter mit einem überdurchschnittlichen Bio-Anteil fehlt in Rödermark. Das würde funktionieren. Natürlich würde der Markt auch Kaufkraft von bestehenden Märkten, v.a. Rewe und dem Biomarkt, abziehen, aber nach meiner Auffassung würde der Großteil des Umsatzes mit Käufern gemacht, die bisher außerhalb Rödermarks einkaufen. Alle sollten ein sicheres Auskommen haben.
Wie sieht der ideale Standort aus?
Der ideale Standort für einen großen Vollsortimenter ist etwa 10.000 m2 groß, bietet damit neben dem Lebensmittelgeschäft (z.B. 2000 m2 Verkaufsfläche) Platz für 2-4 weitere kleinere Einzelhandelsketten und liegt in einem Gewerbegebiet. In einem Gewerbegebiet ist die Infrastruktur meist gut und vorhanden, die Straßen sind breit, so dass Liefer- und Kundenverkehr guten Zugang haben, und es gibt keine Probleme mit Lärmfragen, z.B. bei früher Anlieferung. Ideal wäre auch die räumliche Nähe zu weiteren Einzelhandelsflächen, weil dann genauso mit höherem Kundenverkehr zu rechnen ist wie bei kurzen Wegen zu Wohngebieten. Um auch Durchgangsverkehr anzulocken, ist die Lage an einer Durchgangsstraße von großem Vorteil.
Merken Sie was? Vergleichen Sie die Kriterien mal mit dem von Edeka gewünschten Standort in der Max-Planck-Straße …
Gibt es in Rödermark ideale Standorte?
Wenn man die Kriterien anschaut und dazu eine Realisierung in den nächsten 5 Jahren anstrebt (d.h. es muss ein Gebiet sein, in dem schon Baurecht besteht oder aber zeitnah geschaffen werden kann), gibt es in Rödermark 3 gute Standorte. Das sind die Max-Planck-Straße und die Paul-Ehrlich-Straße (jeweils die an den Rödermarkring angrenzende Seite) im Gewerbegebiet Ober-Roden sowie die Ecke Kapellenstraße/Rödermarkring gegenüber der Feuerwehr. In Urberach gibt es aktuell keine auch nur annähernd vergleichbar gute Standorte.
Vergleich der potenziellen Standorte
Ich möchte nun kurz die beiden genannten Standorte vergleichen und Vor- und Nachteile abwägen.
Max-Planck-Straße: Breite Straße, verkehrlich von 3 Seiten erreichbar, Hauptzuträger ist der Rödermarkring. Bisher weder an der Ein-/Ausfahrt Albert-Einstein-Straße (Vorfahrt achten) noch an der Senefelderstraße (Ampel) Verkehrsprobleme, d.h. kurze Wartezeiten, keine Schlangen. Die Ansiedlung weiterer attraktiver Einzelhandelsflächen würde nicht zu einer deutlichen Verschlechterung führen, eventuell muss man an der Senefelderstraße in Stoßzeiten mal eine Ampelschaltung mehr warten. Verkehrstechnisch sind also überhaupt keine Probleme erkennbar. Die Nähe zu den Discountern und anderen Geschäften sorgt für Synergieeffekte, kurze Wege, man spart sich Zusatzfahrten zu Rewe oder anderen Vollsortimentern außerhalb Rödermarks. Hohe Attraktivität gerade für die Bewohner des Breiderts und von Ober-Roden Süd. Die Märkte sind vom Rödermarkring aus gut sichtbar, der Standort ist damit gerade für Pendler auf dem Heimweg sehr attraktiv und spricht auch Durchreisende gut an. Negativ sind prinzipiell der Wegfall von Gewerbefläche in der Kernzone des Gewerbegebietes und vor allem die aktuelle rechtliche Unzulässigkeit. Es müsste der Bebauungsplan geändert werden, wozu die Zustimmung von Regierungspräsidium und Regionalverband eingeholt werden muss. Hier könnte es Probleme geben (vor allem weil laut Einzelhandelskonzept in Ober-Roden Süd kein weiterer Standort benötigt wird), muss aber nicht.
Kapellenstraße: Anlieferung und Kundenverkehr über Kapellenstraße, Hauptzufluss und -abfluss über den Rödermarkring. Auch hier sind keine größeren Verkehrsprobleme zu erwarten, es müsste vermutlich die Ampelschaltung an der Kapellenstraße angepasst werden, was zu etwas längeren Ampelstandzeiten auf dem Rödermarkring führt. Der Standort bietet keine Synergieeffekte mit anderen Lebensmittelhändlern. Er ist aber von den Stadtteilen Waldacker und Messenhausen bestens zu erreichen, profitiert von der Nähe zur Schule und ist fußläufig von den zukünftigen Bewohnern des benachbarten Wohnbauprojekts erreichbar. Ober-Roden-Nord ist im Einzelhandelskonzept als Standort für einen weiteren Vollsortimenter empfohlen. Für die Fläche gibt es zwar aktuell noch kein Baurecht, aber es gibt quasi einen Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan (als Gewerbegebiet), der sich jetzt noch leicht abändern lassen würde in Sonderfläche großflächiger Einzelhandel in einem Teilbereich. Ob die Eigentümer letztendlich verkaufsbereit sind und das Gebiet entwickelt werden kann und sich die Probleme mit den Ausgleichsflächen lösen lassen, bleibt abzuwarten. Die Unsicherheiten sind also vergleichbar mit der Max-Planck-Straße, aber der Zeithorizont bis zu einer möglichen Realisierung ist länger.
Die „Argumente“ des Bürgermeisters
Ich sage nur „20 Anfragen und Gespräche“. Das zeigt doch ganz klar: Das Interesse von Edeka ist sehr groß, der Wille der Hauptamtlichen ist sehr klein. Denn wo ein Wille ist, ist auch ein Weg. Da wird in der Stadtverordnetenversammlung gesagt, Einzelhandel ist an dieser Stelle nicht möglich, weil die Stadtverordneten dies mit dem Beschluss eines abgeänderten Bebauungsplans vor 3 Jahren so beschlossen haben. Alles korrekt, laut Bebauungsplan ist dort Gewerbegebiet und in einem Gewerbegebiet ist großflächiger Einzelhandel unzulässig. Was er nicht gesagt hat ist, dass z.B. FDP und Freie Wähler diesem Bebauungsplan nicht zugestimmt haben und vor allem, dass die Stadtverordnetenversammlung den Bebauungsplan jederzeit wieder ändern kann. Es sind 3 Beschlüsse nötig, um genau auf diesem Areal großflächigen Einzelhandel zuzulassen, in 9 Monaten könnte hier Baurecht geschaffen werden (bei Zustimmung von RP und Planungsverband) – wenn man denn wollte. Bei der Überplanung des Gewerbegebietes vor 3 Jahren kam es übrigens auch zu so einer Anpassung – allerdings in die andere Richtung. Aus dem ehemaligen Sondergebiet Profi-Baumarkt wurde wieder Gewerbegebiet. Und auch für die Projekte in der Kapellenstraße und der Odenwaldstraße wurde vorhabenbezogen Gewerbegebiet in Mischgebiet umgewandelt, um Wohnungsbau zu ermöglichen. Ein ganz normaler kommunalpolitischer Vorgang. Nur bei Edeka soll das nicht möglich sein? Soll er doch einfach sagen: ich will das nicht.
Das erinnert doch sehr stark an die Verhinderungsposse von Rossmann vor 2 Jahren. Auch hier wollte er nicht. Da musste der Investor noch ein unsinniges Verkehrsgutachten bezahlen, damit der Bürgermeister wenigstens irgendein fadenscheiniges Argument in der Hand hat, mit dem er seine erst ablehnende Haltung rechtfertigen kann. Als ob die 8 Kunden von Rossmann den Aldi-Kreisel verstopfen oder Schmoll die knappen Parkplätze wegnimmt. Oder haben sie (außer am Eröffnungstag) schon einmal erlebt, dass Rossmann, Aldi und die Straße mit Kunden zugeparkt und der Kreisel verstopft war?
Die „Argumente“ der Grünen
Die Grünen nehmen in ihrer Stellungnahme natürlich die vorgeschobenen Argumente ihres Bürgermeisters auf, kommen zu der Erkenntnis, dass eine Zustimmung des Regionalverbands ausgeschlossen erscheint. Wie sie zu dieser in meinen Augen falschen Erkenntnis kommen und auf welchen Fakten diese beruht, sagen sie nicht. Aber sie gehen noch einen Schritt weiter, sprechen davon, dass sich in der Max-Planck-Straße die komplizierte Verkehrssituation erheblich verschärfen würde. Okay, wieder was gelernt, für die Grünen sind also 3 Autos pro Minute auf einer 11 m breiten Straße schon kompliziert. Wenn sich das dann durch Edeka auf 6 Autos pro Minute erhöht, ist das natürlich verschärft. Ja, Gotta-Eloxal hat ein paar LKW, die auch teilweise fahren und leider öfters auf der Straße und nicht auf dem Betriebsgelände parken, aber erheblicher LKW-Verkehr? Da ist keine Spedition, die Max-Planck-Straße hat am Tag weniger LKW als die Waldstraße in Dietzenbach in 30 Minuten. Mensch Kollegen, bleibt doch mal auf dem Teppich!
Dann wird von Standortsicherung der ansässigen Firmen gesprochen. Alle dort noch ansässigen kleinen Firmen wissen, dass sie wegmüssen, wenn die Eigentümer das Grundstück veräußern – egal ob an einem Gewerbebetrieb oder an einen Einzelhändler. Das ist normales Geschäft. Es ist in so einem Fall hilfreich, wenn sich die Wirtschaftsförderung einschaltet und Alternativstandorte im Stadtgebiet anbieten kann. Im Moment sichert man am dortigen Standort mit dem Bebauungsplan augenscheinlich eher die Gewerbebrache – ein Unding bei gleichzeitigem Mangel an Gewerbeflächen.
Dass die Eigentümer damals keine Einwände gegen den Bebauungsplan hatten, ist doch klar: damals gab es ja auch noch kein lukratives Kaufangebot eines Projektentwicklers, man baute noch darauf, einen Käufer für die Gewerbefläche zu finden, der seinerseits Gewerbe dort ansiedeln möchte. Die Situation ist nun eine andere und ein Bebauungsplan ist nicht in Stein gemeißelt.
Das i-Tüpfelchen ist dann der letzte Satz: „Gemeinwohl steht über dem privatem Verwertungsinteresse“. Den Satz unterschreibe ich sofort, da sind wir uns 100 % einig. Aber der Satz impliziert, dass es für das Gemeinwohl dort besser wäre, die Industriebrache zu behalten als einen attraktiven Einzelhändler zuzulassen. Nach meiner Auffassung besteht hier der Fall, dass Allgemeinwohl und privates Verwertungsinteresse deckungsgleich sind. Ein Edeka an dieser Stelle dient dem Allgemeinwohl. Aber die grünen Bio-Mütter setzen sich anscheinend lieber in ihre 200 PS SUV’s und fahren zu Tegut und Edeka nach Dietzenbach und Münster, um die Bio-Produkte zu kaufen, die es in unserem Bio-Markt nicht gibt. Ich weiß, dass sind ein paar viele Klischees auf einmal, aber ich will zeigen, dass für unsere Grünen die ökologischen Aspekte bei ihrem Kampf gegen Veränderung ebenso auf der Strecke bleiben wie die Wünsche der Bevölkerung.
Die „Argumente“ der CDU
Die CDU ist wie immer in dieser Koalition ambivalent. Auf der einen Seite stellen sie richtigerweise fest, dass sowohl ihre Wähler als auch ihre Mitglieder Edeka begrüßen würden – durchaus auch an dieser Stelle. Um nicht auf Konfrontation mit dem Bürgermeister zu gehen, führen sie auf der anderen Seite Scheinargumente wie das Einzelhandelskonzept sowie „geordnete städtebauliche Entwicklung“ vor, um die jetzt diskutierte Stelle auszuschließen und auf den Sankt-Nimmerleinstag zu verschieben. „Areale im Außenbereich insbesondere als Arrondierung an die bestehende Bebauung können in Betracht gezogen werden“. In Betracht ziehen kann man vieles, aber ist das auch realistisch? Es gibt nur 2 Flächen, auf die zutrifft, dass sie nach aktuellem Flächennutzungsplan nach Aufstellung eines Bebauungsplans dazu hergenommen werden könnten. Die eine liegt in der grünen Mitte, die andere ist die bereits beschriebene an der Kapellenstraße. Bei allen anderen Flächen müsste man diese erst beim Planungsverband als Bauerwartungsland anmelden, das Verfahren der Erstellung des nächsten regionalen Flächennutzungsplans muss erfolgreich durchlaufen werden, bevor die Stadt wiederum ein Bauleitverfahren eröffnen kann. In den nächsten 6-8 Jahren passiert hier wenig, ist meine Prognose. Sollte diese Koalition noch länger Bestand haben, reden wir von Jahrzehnten.
Ich sehe die „Auswirkungen städtebaulicher Art“ vor allem positiv, denn aus einer Industriebrache mit aktuell maximal 20 Arbeitsplätzen auf 12.500 m2 würde ein attraktiver Einzelhandelsstandort, der das Gewerbegebiet insgesamt aufwerten würde. Die CDU möge mir mal erklären, ob sie irgendwelche negativen Auswirkungen städtebaulicher Art sieht und wenn ja welche. Einzig der letzte Teilsatz der Pressemitteilung spricht Wahres: Rödermark wäre letztendlich auf die Zustimmung übergeordneter Instanzen angewiesen. Aber mit einem entsprechenden Willen und guter Lobbyarbeit sollte das möglich sein. Leider sehe ich beides bei unseren Hauptamtlichen nicht.
Fazit
Wenn ich die Wahl habe, eine bestehende große Gewerbefläche, die seit vielen Jahren zum großen Teil brach liegt und augenscheinlich schwer zu vermarkten ist, zeitnah zu revitalisieren oder auf eine Fläche zu setzen, bei der es nicht einfach sein wird, Baurecht zu schaffen, die dann aber aufgrund der grünen Wiese und der exponierten Lage sehr einfach zu vermarkten sein wird, dann nehme ich ersteres. Für die Bürger wäre ein Edeka in der Max-Planck-Straße ein großer Gewinn. Nach reiflicher Überlegung wird sich die FDP daher dafür einsetzen, dass der Markt hier seinen neuen Standort bekommt.
Denken wir das ganze noch ein bisschen weiter: Von den 12.500 m2 Fläche werden 2.000 abgetrennt und stehen für Kleingewerbe weiterhin zur Verfügung. Edeka holt seine Tochter Profi-Getränkemarkt auf das neue Gelände, der alte Getränkemarkt-Standort wird frei und könnte von den privaten Eigentümern z.B. bei Bedarf an die Firma Schmoll vermietet oder verkauft werden, die damit ihre Expansion am bisherigen Standort fortführen kann.
Und Edeka verpflichtet sich in einem städtebaulichen Vertrag, zusätzlich einen Frischenahversorger in der Stadtmitte einzurichten. Edeka geht nämlich seit einiger Zeit wieder verstärkt mit kleinen Läden mit ausgewähltem Frischeangebot in Innenstadtlagen. Dazu wird parallel die Kapellenstraße entwickelt, das 10 ha-Eckgrundstück wird an Rewe verkauft, die dann in 4 Jahren dorthin in einen größeren Markt umziehen. Auf dem Areal zieht auch noch ein Markenschuhgeschäft ein. Um eine Lärmschutzwand an der Mainzer Straße zu verhindern, werden dort statt eines Vollsortimenters ein Fastfoodrestaurant und ein Asiarestaurant errichtet. Die passen dort besser hin und fehlen in Rödermark nämlich auch noch. (Nicht falsch verstehen: Ich persönlich lehne Fastfood ab und brauche es nicht. Dennoch muss ich anerkennen, dass der Bedarf da ist. Und aus ökologischer Sicht ist es sinnvoll, den vorhandenen Fastfoodtourismus nach Dietzenbach oder Dieburg einzuschränken.)
Es könnte alles so schön sein, wenn man nur wollte.
Dr. Rüdiger Werner
30. März 2018
Richtigstellung: In der Originalversion des Blogs konnte der Eindruck entstehen, die Firma Edeka sei der Besitzer des Grundstücks, auf dem heute der Profi-Getränkemarkt angesiedelt ist. Richtig ist, dass sich das Grundstück in Privatbesitz befindet. Für diese unklare Darstellung, die aber an der grundsätzlichen Vision nichts ändert, möchte ich mich entschuldigen.
Rüdiger Werner, 6. April 2018
Meinungen / Blog.
Für den Inhalt der einzelnen Blogartikel sind die jeweils benannten Autoren allein verantwortlich. Die Inhalte der Artikel spiegeln nicht, bzw. nicht zwangsläufig die Meinung der FDP-Rödermark (Partei und Fraktion) wider.
FDP: Schulentwicklungsplan muss transparent und öffentlich beraten werden. Durchwinken im Hinterzimmer darf nicht sein – FDP fordert öffentliche Beratung.
Im Rahmen der öffentlichen Sitzung des Kreistages Offenbach am 28.02.2018 wurde durch Herrn Landrat Oliver Quilling der Beratungsentwurf des Schulentwicklungsplanes („SEP“) 2018 des Kreises Offenbach formal eingebracht. Gemäß der mitgeteilten Zeitplanung sind die kreisangehörigen Kommunen aufgefordert, bis zum 10.04.2018 ihre Stellungnahmen zum eingebrachten Entwurf des SEP 2018 gegenüber dem Kreis Offenbach final abzugeben. Weiterhin soll der SEP 2018 im Kreistag Offenbach noch vor der Sommerpause 2018, vermutlich in der Kreistagssitzung am 20.06.2018, verabschiedet werden.
Bedenkt man das Einbringungsdatum sowie die naturgemäße Laufzeit einer kommunalen politischen Beteiligung sowie die diesjährigen Osterferien wird schnell offenkundig, dass ein derart eng gesteckter Zeitrahmen zur Beschlussfassung – objektiv – keinerlei realistische Möglichkeit dafür einräumt, das kommunal höchst wichtige und zukunftsträchtige Thema „Schulentwicklungsplanung“ in der gebotenen Weise sowie mit der nötigen Transparenz und Öffentlichkeit in den kommunalen Gremien ausführlich zu beraten.
„Die FDP Rödermark hat daher“, so FDP Fraktionsvorsitzender Tobias Kruger“, einen Dringlichkeitsantrag zur nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark eingebacht, „der den Magistrat der Stadt Rödermark auffordert, eine Fristverlängerung gegenüber dem Kreis Offenbach zu beantragten, damit eine öffentliche und transparente Beratung des Schulentwicklungsplan 2018 in den politischen Gremien der Stadt Rödermark ermöglicht wird“.
„Es kann und darf nicht sein“, so Fraktionsvorsitzender Tobias Kruger abschließend, „dass der Magistrat der Stadt Rödermark in Eigenregie (es wäre leider nicht das erste Mal) eine verbindliche Stellungnahme für die Stadt Rödermark gegenüber übergeordneten Stellen abgibt, ohne dazu die gewählten kommunalen Gremien befragt sowie beteiligt zu haben.“
Toilette am Bahnhof Ober-Roden
Am 07.12.2012 wurde der Verkauf des ehemaligen Empfangsgebäudes des Bahnhofs in Ober Roden von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen.
DieserVerkauf erfolgte unter anderem mit der nachstehend genannten, im Beschlussvorschlag festgeschrieben Maßgabe. Lesen Sie hier die ganze Anfrage zur Toilettenanlage im Bahnof Ober-Roden.
FDP begrüßt EDEKA-Interesse für einen Markt in Rödermark.
Politische Verhinderungs-Posse wie bei „Rossmann“ darf sich nicht wiederholen!
In den vergangenen Jahren gab es bereits mehrfach Hinweise dahingehend, dass die Firma EDEKA ein klares Interesse hat, einen EDEKA-Markt in Rödermark zu eröffnen; bisher leider ohne Ergebnis. Aus Sicht der FDP-Fraktion würde ein zweiter qualitativ hochwertiger Vollsortimenter gut in die Einzelhandelslandschaft Rödermarks passen.
Aktuell gibt es Hinweise darauf, dass EDEKA konkret einen Markt im Gewerbegebiet von Ober-Roden ansiedeln möchte. „Die FDP begrüßt ausdrücklich“, erklärt Fraktionsvorsitzender Tobias Kruger, „die Bestrebungen der Firma EDEKA zur Ansiedlung eines Marktes in Rödermark und wir erwarten – ganz selbstverständlich – den größtmöglichen persönlichen Einsatz des Bürgermeisters zur Unterstützung der Ansiedlung eines EDEKA-Marktes in Rödermark. Eine höchst peinliche Verhinderungsversuch-Posse der kommunalpolitischen schwarz-grünen Mehrheit wie bei der mittlerweile gut etablierten Rossmann-Drogerie neben dem ALDI-Markt in Ober-Roden darf sich nicht wiederholen“.
Zur Aufklärung der aktuellen Situation hat die FDP daher zur nächsten Stadtverordnetenversammlung eine Anfrage zum Thema „EDEKA-Markt in Rödermark“ gestellt. Dabei wollen die Liberalen wissen, ob es aktuell ein konkretes Interesse der Firma EDEKA betreffend die Ansiedlung eines EDEKA-Marktes in Rödermark gibt und wenn ja, wo? Weiterhin welche Gespräche dazu bisher mit der Firma EDEKA stattgefunden haben und wie der aktuelle Sachstand dazu ist. Auch möchte die FDP wissen, welche Grundstücke der Firma EDEKA zur Ansiedelung eines Marktes in Rödermark bisher angeboten wurden und was seitens der Stadt zur Beförderung der Ansiedlung eines EDEKA-Marktes in Rödermark konkret unternommen wurde. (tk)
Klarstellung zum Thema Schulentwicklungsplan und Nell-Breuning-Schule
Nachdem unsere Pressemitteilung und hier insbesondere die unglückliche Darstellung in der Offenbach Post zu einigen Turbulenzen geführt hat, die u.a. zu einer Gegendarstellung durch den von uns kritisierten Ersten Stadtrat geführt hat, möchte die FDP Rödermark nachfolgend einiges klarstellen:
1. Die Nell-Breuning-Schule ist nicht marode.
Wie in unserer Pressemitteilung dargestellt, gibt es an der Nell-Breuning-Schule (NBS) erheblichen Sanierungsbedarf. Allerdings zieht es nicht, wie in der Offenbach Post geschrieben, durch Fenster und Türen. Diese sind in die Jahre gekommen und nicht alle funktionieren einwandfrei. Aber es muss klar festgehalten werden: Die Schule ist nicht marode! Die letzte große Sanierungsphase liegt 20 Jahre zurück, auch danach wurde immer wieder in die Infrastruktur investiert. Insgesamt ist der Zustand befriedigend bis gut, im Vergleich zu vielen Schulen außerhalb des Kreises Offenbach steht die Schule baulich hervorragend da. Da die Nell-Breuning-Schule aber nicht mit einer Schule in Marburg oder Hanau konkurriert, sondern vor allem mit Schulen in Heusenstamm, Rodgau und Dreieich, ist hier ein „befriedigend“ leider nicht gut genug, sondern ein Wettbewerbsnachteil, denn alle vergleichbaren Schulen in den Nachbarkommunen sind vor rund 10 Jahren komplett saniert worden und befinden sich daher in einem Top-Zustand. Gerade die Bereiche, die Ende der 90er Jahre nicht saniert worden sind, müssen daher schnellstmöglich auf einen modernen Stand gebracht werden, um hier für Chancengleichheit zu sorgen.
2. Sinkende Schülerzahlen.
Unsere Aussage zu den Schülerzahlenprognose an der Nell-Breuning-Schule ist korrekt. Im Beratungsentwurf des Schulentwicklungsplans (SEP) werden folgende Schülerzahlen genannt: 2015/16: 1401 • 2016/17: 1335 • 2017/18: 1264 •2018/19: 1198 • 2019/20:1149 • 2020/21: 1096 • 2021/22: 1050 • 2022/23: 1051 • 2023/24: 1071 • 2024/25: 1099 • 2025/26: 1123 • 2026/27: 1170 • 2027/28: 1221 Laut SEP sinken die Schülerzahlen in den nächsten 5 Jahren. Erst am Ende des Vorhersagezeitraums kommt es wieder zu einem Anstieg. Bei allen weiterführenden Schulen in der Nachbarschaft steigen die Zahlen bereits jetzt leicht an.
Man muss dazu folgendes wissen: es gab eine Periode, in der die Nell-BreuningSchule sehr stark nachgefragt wurde und kaum Schüler abgewiesen wurden. Dies führte zu einer 8-9-Zügigkeit, d.h. 8-9 Klassen pro Jahrgang. Das ist eigentlich zu viel. Eine Schule ist gut organisierbar bei einer Schülerzahl bis zu etwa 1400 Schülern, was in etwa einer 6-7-Zügigkeit entspricht. Im Moment ist die NBS stabil 6-zügig. Mit Umstellung der Gymnasien im Kreis Offenbach von G8 zurück auf G9 verlor die immer nach G9 unterrichtende NBS ein Alleinstellungsmerkmal und damit Anmeldezahlen. Zusammen mit den nun die Schule verlassenden 8-9-zügigen Jahrgängen führt das zu sinkenden Schülerzahlen. Daraus ergibt sich im Falle einer integrierten Gesamtschule (IGS) eine Gefahr, auf die wir hingewiesen haben.
3. Fortbestand der Oberstufe – es gibt (noch) keine Abwärtsspirale.
Die FDP hat hier eine drohende Gefahr aufgezeigt, der man jetzt noch gut entgegenwirken kann. Wir haben nicht davon gesprochen, dass die Spirale, die zur Gefahr für die Oberstufe werden kann, schon in Gang ist. Das negative Wort Abwärtsspirale haben wir nie genannt.
Fakt ist: eine Oberstufe ist dann attraktiv, wenn sie ein gutes und umfassendes Kursangebot anbieten kann. Umso größer die Schülerzahlen in der Oberstufe, umso vielfältiger und damit attraktiver kann auch das Kursangebot gestaltet werden. Hausnummern sind hier nach unserer Kenntnis zwei Zahlen: Bei über 100 Schülern im Jahrgang können alle wichtigen Kurse angeboten werden, die meisten auch als Leistungskurse. Bei unter 70 Schülern pro Jahrgang kommt es sicher zu Abspeckungen im Kursangebot, nicht mehr alle Fächer können als Leistungskurse angeboten werden. Für die Attraktivität einer Schule ist es wichtig, Oberstufenjahrgänge von über 100 Schülern zu erreichen und keinesfalls unter 70 Schüler zu fallen. Eine grobe Abschätzung sagt, dass etwa 50 % eines Jahrgangs die Oberstufe besuchen. Im Falle einer IGS sind es aufgrund der Möglichkeit des Abiturs nach einem qualifizierten Realschulabschluss mehr. D.h. für 100 Abiturienten braucht die Schule Jahrgänge von theoretisch rund 180 Schülern in der Mittelstufe. Das ist bei Anmeldezahlen von 130-150 Schülern in den letzten Jahren nicht möglich. Folglich prognostiziert der Schulentwicklungsplan für die NBS ab dem Schuljahr 2021/22 Abiturjahrgänge von unter 70 Schülern. Auf dieses Problem wollten wir aufmerksam machen. Die Schule braucht höhere Anmeldezahlen in der 5. Klasse, um ihr gutes Angebot langfristig aufrecht erhalten und sichern zu können. Wer bei den vorliegenden Zahlen sagt, die Oberstufe sei mittelfristig nicht gefährdet, der verschließt die Augen für die Realität.
Laut Schule sind die Zahlen im Schulentwicklungsplan allerdings überholt. Die Anmeldezahlen steigen wieder, auch die Abwanderung von etlichen Schülern nach der 10. Klasse auf andere Oberstufenschulen konnte gestoppt werden. Und gar nicht einberechnet wurde der zunehmende Trend von Schülern aus Rodgau, Dietzenbach und anderen benachbarten Kommunen, die Oberstufe an der NBS mit ihren besonderen Profilen als Alleinstellungsmerkmal und dem aktuellen reichhaltigen Kursangebot (z.B. Physik LK, Sport LK) zu besuchen. Kann dieser Zustrom aufrecht erhalten werden, sind entgegen dem Schulentwicklungsplan weiterhin Abiturjahrgänge von weit über 100 Schülern zu erwarten und kein 5.-Klässler muss sich Gedanken darüber machen, dass er auf seiner Wahlschule kein Abitur mehr machen kann.
4. Niemand spricht sich gegen einen Ausbau an der Breidertschule aus.
Stadtrat Rotter betont immer wieder die Wichtigkeit des Ausbaus der Betreuung an der Breidertschule. Diese Wichtigkeit hat niemand bestritten, hier sind sich alle Fraktionen einig: auch an der Breidertschule muss sich etwas tun. Das steht auch explizit so im interfraktionellen Antrag, der sich aus einem ursprünglichen FDP-Antrag entwickelt hat. Der Ausbau an diesem Standort ist auch kein originäres Rotter-Thema. Die CDU fordert seit über 10 Jahren die Eigenständigkeit der Breidertschule. Gleiches stand im Wahlprogramm der FDP, wobei die Eigenständigkeit erst der 3. Schritt ist. Sanierung oder Neubau des Bestandes und Erweiterung der Betreuung haben höhere Priorität. Zurzeit ist es noch so, dass die Zuständigkeit für die Betreuung bei den Kommunen liegt. Daher müsste unter normalen Umständen auch die Kommune Investitionen in die Schulbetreuung finanzieren. Dies hat die Stadt Rödermark an den beiden Standorten Trinkbornschule und Schule an den Linden gemacht. Wenn der Ausbau an der Breidertschule nun mit Mitteln des Kommunalen Investitionsprogramms (KIP) finanziert werden kann, sollte die Stadt alles tun, damit dies geschieht und man nicht wieder selbst Millionenbeträge ausgeben muss.
5. Es bleibt ein Fakt: Der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung wurde nicht umgesetzt.
Für die Finanzen der Stadt ist es ohne Zweifel wichtiger, dass KIP-Mittel in den Standort Breidertschule fließen. Die Sanierungskosten der Nell-Breuning-Schule hat eindeutig der Kreis zu zahlen, Maßnahmen an der Schule betreffen die Stadt finanziell gesehen überhaupt nicht. Aber für den Schulstandort Rödermark und damit auch für den Wohnstandort ist die Sanierung der NBS mindestens genauso wichtig, wie Sanierung und Ausbau der Betreuung an der Breidertschule. Während es für die Grundschulen feste Schulbezirke und daher keine Wahlfreiheit der Eltern gibt, gibt es diese für die Mittel- und Oberstufe. Die Lernumgebung, d.h. Gebäude und Ausstattung der Schule, gehört hier mit zu den Entscheidungskriterien. Hier ist Chancengleichheit für die Nell-Breuning-Schule von großer Wichtigkeit.
Wir müssen auch sehen, dass das Kommunale Investitionsprogramm aufgelegt wurde, um dringend notwenige Schulsanierungen durchführen zu können. Der Kreis Offenbach ist als einziger in der glücklichen Lage, dass fast alle seiner Schulen saniert sind. Die zugewiesenen Mittel können und müssen daher auch für andere Zwecke ausgegeben werden. Wir als FDP sind hier allerdings der Meinung, dass der ursprüngliche Zweck der Mittel dennoch Vorrang haben muss, d.h. aus unserer Sicht sollten erst die wenigen noch nicht sanierten Schulen saniert werden, bevor der Ausbau von Schulen und angeschlossener Betreuungseinrichtungen angegangen werden kann. Als einzige Kommune im Kreis hat Rödermark mit der NBS und der Breidertschule zwei nicht vollständig sanierte Schulen. Daher spricht aus unserer Sicht vieles dafür, dass Rödermark aus dem Topf diesmal überproportional bedient wird. Daher war der wohlüberlegte Beschlussvorschlag des interfraktionellen (d.h. getragen und mitformuliert auch von der CDU-Fraktion) Antrags auch so, dass sich der Magistrat nach Rücksprache mit den betroffenen Schulen umgehend mit dem Kreis in Verbindung setzen soll, um für beide Schulen die Ansprüche Rödermarks anzumelden. Wenn man 2 Baustellen hat, ist es völlig legitim und normal, für beide Baustellen Mittel zu beantragen. Von vornherein zu sagen, ich bekomme eh maximal das Geld für eine Baustelle, also beantrage ich auch nur für eine Baustelle Geld, ist nicht nur Unfug, ein Fehler, es widerspricht auch dem eindeutigen Auftrag des Souveräns und ist daher aus unserer Sicht nicht gesetzeskonform.
Es ist richtig, dass Stadtrat Rotter die Gremien im November informiert hat, dass er für die Breidertschule Mittel beantragt hat und diesen Teil des Beschlusses umgesetzt hat. Er hat aber kein Wort über die Nell-Breuning-Schule gesagt. Erst auf Nachfrage in der Ausschussrunde Ende Januar kam heraus, dass er den 2. Teil des Beschlusses nicht nur nicht umgesetzt hat, sondern dies auch nicht vorhat, weil er es nicht für notwendig hält und dem anderen Teil eine höhere Priorität einräumt. Ein unglaublicher Affront gegenüber der Stadtverordnetenversammlung, der so nicht hingenommen werden kann.
Die Nell-Breuning-Schule hat sich in Kenntnis des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung auf den Magistrat verlassen und ging davon aus, dass dieser nach Erhalt der Bedarfsliste von der Schule im Sinne des Auftrags tätig wird. Es ist richtig, dass bis zum Jahresende Anträge bei der WIBank gestellt werden können. Diese Anträge stellt ausschließlich der Kreis. Für welche Einzelprojekte er Mittel beantragen wird, wird vorher in den Kreisgremien entschieden. Wir vermuten nach der Sommerpause. So viel Zeit bleibt nicht mehr, zumal die Spitzen anderer Kommunen nicht so zögerlich waren und die Wunschliste der Städte und Gemeinden schon heute die vorhandenen Mittel um ein vielfaches übersteigen. Bürgermeister und Erster Stadtrat sollten die Hauptlobbyisten ihrer Kommunen im Kreis sein. Von den rödermärker Vertretern kann man das bisher wahrlich nicht behaupten.
Ende der gymnasialen Oberstufe in Rödermark? FDP sorgt sich um Nell-Breuning-Schule
Die FDP sorgt sich um die Zukunft des Schulstandortes Rödermark. Insbesondere die Oswald-von-Nell-Breuning-Schule als einzige weiterführende Schule am Ort muss gestärkt werden. Im neuen Schulentwicklungsplan werden für die Nell-Breuning-Schule sinkende Schülerzahlen prognostiziert, was die Existenz der gymnasialen Oberstufe langfristig gefährdet. Sinkt die Schülerzahl unter ein bestimmtes Limit, können nicht mehr alle gewünschten Kurse angeboten werden, was ein weiteres Absinken der Schülerzahlen in der Oberstufe bewirken würde – eine Spirale, die das Ende der Oberstufe und damit des Abiturs in Rödermark bedeuten kann. Aus Sicht der FDP ist die Nell-Breuning-Schule eine hervorragende Schule, die ihr möglichstes tut, dem entgegenzuwirken, mit vielen Alleinstellungsmerkmalen und einem attraktiven Programm für alle Interessensgruppen. Aber ohne die Unterstützung aus der Politik wird es für die Schule schwer, sich zu behaupten. Als eine der wenigen Schulen im Kreis Offenbach wurde sie im Rahmen des PPP-Projektes des Kreises nicht kernsaniert, was zu einem erheblichen Sanierungsstau, z.B. bei den naturwissenschaftlichen Räumen und bei Fenstern und Türen, führte – und damit zu einem eindeutigen Nachteil im Wettbewerb mit anderen Schulen. Darum hat die Stadtverordnetenversammlung auf Initiative der FDP-Fraktion am 27.06.2017 einstimmig beschlossen, dass der Magistrat die notwendigen Schritte unternehmen soll, dass die aus dem Kommunalinvestitionsprogramm KIP 2 des Bundes bereitgestellten Mittel, die vom Kreis Offenbach verteilt werden, u.a. auch in die Renovierung der Nell-Breuning-Schule fließen. Mit großem Erstaunen musste die FDP nun feststellen, dass dieser Beschluss vom Magistrat und hier insbesondere vom zuständigen Sozialdezernenten und Ersten Stadtrat Jörg Rotter aus nicht nachvollziehbaren Gründen nicht umgesetzt wurde. Gemäß § 66 der Hessischen Gemeindeordnung hat der Magistrat Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung umzusetzen. Mit diesem Handeln verstößt Stadtrat Rotter klar gegen geltendes Recht. „Der hauptamtliche Magistrat hat nicht das Recht, sich aus einem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung die Punkte herauszunehmen, die ihm passen und die anderen zu ignorieren“, beschwert sich FDP-Fraktionsvorsitzender Tobias Kruger. „Wir fordern Herrn Rotter hiermit auf, sich öffentlich hierzu zu erklären, warum er Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung nicht umsetzt, sich nur für den unstrittig ebenfalls notwendigen Ausbau der Betreuung an der Breidertschule einsetzt, aber für die einzige weiterführende Schule in Rödermark nichts tut“.
Der schulpolitische Sprecher der FDP Dr. Rüdiger Werner ergänzt hierzu: „Rödermark hat schon heute einen riesigen Standortnachteil, da die Nell-Breuning-Schule als integrierte Gesamtschule trotz aller Vorteile bei vielen Eltern nicht die erste Wahl für ihre Kinder ist, was dazu führt, das aktuell rund 50 % eines Jahrgangs (in Urberach 65 %) eine weiterführende Schule außerhalb Rödermarks besucht – mit steigender Tendenz. Das ist bei weitem der höchste Wert aller Gemeinden mit mehr als 20.000 Einwohnern im ganzen Kreis. Unsere Aufgabe als Politik muss es daher sein, die Schule mit allen verfügbaren Mitteln dahingehend zu unterstützen, dass sie noch attraktiver wird und sich dieser Trend umkehrt. Das Ignorieren zweier Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung durch den hauptamtlichen Magistrat – auch bei der Forderung nach dem Ausbau der Schulsozialarbeit an der Nell-Breuning-Schule blieb der Magistrat bisher untätig – bewirkt hier eindeutig das Gegenteil.“
„Für uns als FDP Rödermark hat die Unterstützung und Stärkung unserer vorhandenen Schulen oberste Priorität“, fasst der Vorsitzende des FDP-Stadtverbandes Hans Gensert zusammen. „Aber wir müssen auch versuchen, den massiven Standortnachteil Rödermarks mit demnächst fast 1000 pendelnden Schülern auszugleichen. Das wird mit nur einer weiterführenden Schule am Ort nicht zu schaffen sein. Es macht keinen Sinn, weitere Kapazitäten für Rödermärker Schüler z.B. an Dreieicher Schulen aufzubauen. Die Kapazitäten müssen in Rödermark geschaffen werden. Daher unterstützen wir auch die Initiative der CDU für den Neubau eines Gymnasiums am Standort Urberach.“
Opposition im Landtag macht Front gegen Straßenbeiträge
[..] Die FDP-Fraktion will dafür die Hessische Gemeindeordnung ändern – die Pflicht für die Kommunen, Straßenbeiträge zu erheben, soll damit gekippt werden. Im Gesetz über kommunale Abgaben soll nach den Vorstellungen der Liberalen zusätzlich die „Soll“- in eine „Kann“-Regelung geändert werden. Quelle: OP-Online.
Problem Die Sanierung von kommunalen Straßen ist in der guten Haushaltslage vieler Kommunen nach langen Jahren wieder in den Fokus gerückt. Dadurch werden an vielen Stellen Baumaßnahmen vorgenommen, die zur Heranziehung der Anlieger entsprechend der örtlichen Straßenbeitragssatzung führen. Neben der steigenden Zahl der Straßensanierungen sind auch die Baukosten in den vergangenen Jahren stark angestiegen, sodass die Belastungen der Bürger entsprechend stark angestiegen sind, sogar oftmals zu sozialen Härtefällen führen. Gerade im ländlichen Raum widersprechen die erhobenen Straßenbeiträge allzu oft den Zielen der Dorfkernentwicklung, wenn sie die Belastungen für renovierungsaufwendige Gebäude zusätzlich in die Höhe treiben.
Darüber hinaus wurde in den vergangenen Jahren durch die Erlasse der Landesregierung der Handlungsspielraum für die Kommunen, selbst zu entscheiden, wie und ob sie Straßenbeitragssatzungen erlassen, weitgehend eingeschränkt. Die Kommunalaufsichten verlangen die Erhebung von Straßenbeiträgen und verknüpfen diese Forderung regelmäßig mit der Haushaltsgenehmigung. Damit ist die kommunale Selbstverwaltung stark reduziert und viele Kommunen werden gegen ihren Willen dazu gezwungen, eine Straßenbeitragssatzung zu erlassen. [….] Hier der gesamte Gesetzentwurf
