Stadtveordnetenversammlung (Stavo) der Stadt Rödermark
Abkürzungen für die Ausschüsse und Stadtverordnetenversammlung. Stavo: Stadtverordnetenversammlung. FSIK: Familie, Soziales, Integration und Kultur BUSE: Bau, Umwelt, Stadtentwicklung und Energie HFW (HFuW): Haupt-, Finanz- 7und Wirtschaftsförderungsausschuss
» Sitzung FISK am 21.01.2020 Fällt aus.
» Sitzung BUSE am 22.01.2020
» Sitzung HFuW am 23.01.2020
» Sitzung Stavo am 04.02.2020
Gesetzentwurf Fraktionder Freien Demokraten
Gesetz zum Ausbau von Radschnellverbindungen in
Hessen–Hessisches Radschnellverbindungsgesetz (HRadSVG)
[..]Mobilität und Freiheit sind der Schlüssel für eine erfolgreiche Volkswirtschaft. Deshalb müssen nach Auffassung der Freien Demokraten die Verkehrswege so gestaltet sein, dass die Menschen die freie Wahl haben, das Mobilitätsangebot zu nutzen, das für ihre persönliche Situation und ihre Anforderungen am geeignetsten ist. „Ich werde nicht aufhören, den grünen hessischen Verkehrsminister daran zu erinnern, dass er in der Pflicht ist, für den Erhalt und den Ausbau der Infrastruktur zu sorgen“ betonte Rock. „Deshalb haben wir Freie Demokraten einen Gesetzentwurf eingebracht, der eine Beschleunigung des Ausbaus der Radschnellverbindungen erreichen soll. Sehen wir uns die Realität der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land an: In der freien und flexiblen Wahl der Verkehrsmittel spielen Verfügbarkeit, Umwelt, Flexibilität, der Preis, der Komfort und natürlich die Zeit eine Rolle. In unserem Gesetzentwurf entlasten wir die Kommunen von Planung und Unterhaltung. Denn Hessen steckt weiterhin im Stau oder im überfüllten ÖPNV fest. Die FDP will, dass die Hessen vorankommen und zwar auf dem Rad, im Auto und auch in Bus und Bahn.“ Quelle: rene-rock.fdp-hessen.de [..]
Der ADFC zu dem Gesetzentwurf der FDP
[..]Unverständlich ist auch die vehemente Ablehnung des FDP-Vorstoßes durch das grüngeführte Verkehrsministerium, ist doch zu vermuten, dass Minister Al-Wazir, wäre er noch in der Opposition, selbst die Übernahme von Radschnellverbindungen in die Baulast des Landes fordern würde.
Unabhängig von dem unmittelbaren und konkreten Ausgang des Verfahrens sind wir der FDP-Fraktion sehr dankbar dafür, dass sie dieses wichtige Thema in das Bewusstsein von Politik, Verwaltung und Öffentlichkeit beförderte. Quelle: ADFC Hessen [..]
FDP Rödermark drückt der Nell-Breuning-Schule die Daumen
Deutscher Schulpreis 2020 –
Nell-Breuning-Schule nominiert!
Viel Glück im weiteren Wettbewerb
81 Schulen aus 15 Bundesländern und eine Auslandsschule haben sich um den Deutschen Schulpreis 2020 beworben. Gefordert war unter anderem, die Schule auf maximal 12 Seiten anhand der sechs Qualitätsbereiche des Deutschen Schulpreises darzustellen. Alle Schularten waren vertreten, darunter Grundschulen mit 32 Prozent, Gesamtschulen und Gemeinschaftsschulen mit insgesamt 19 Prozent und Gymnasien mit 15 Prozent. Wiederbewerber machten insgesamt 35 Prozent aus. Quelle: Deutscher-Schulpreis.de
[..]Natürlich bestehe ein gewisser Druck, Wohnraum zu entwickeln, sagte Rüdiger Werner (FDP) in der Parlamentssitzung, „aber wir werden den Bauwahn (..) nicht mittragen“.[..]
[..] „Wir haben uns klar dazu bekannt, die Grüne Mitte von Bebauung freizuhalten“, sagte dagegen der Liberale Werner.
Quelle: fr.de
Für sechs Stunden täglich ist die Betreuung in einer Kindertagesstätte kostenfrei. Der Antrag der SPD Rödermark »zur vollständigen Gebührenbefreiung« scheiterte in der Stadtverordnetenversammlung. Alle anderen Fraktionen lehnten den Antrag ab.
Für den FDP-Fraktionsvorsitzenden Tobias Kruger sind „Kita-Gebühren auch ein Stück Wertschätzung“. Zumal sie ohnehin nur 13 bis 14 Prozent der tatsächlichen Betreuungskosten decken. Seiner Ansicht nach sind vielen Eltern gute Betreuung und qualifiziertes Personal – so sie denn einen Platz für ihre Kinder finden – wichtiger als der Nulltarif. Quelle: OP-Online.
Unterlagen/Anfragen/Ergebnisse zur Stavo 10.12.2019
Protokolle/Niederschrift
» Der Sitzung FISK am 26.11.2019 (Folgt)
» Der Sitzung BUSE am 27.11.2019
» Der Sitzung HFuW am 28.11.2019 (Folgt)
» Der Sitzung Stavo am 10.12.2019 (Folgt)
FDP Fraktion fragt nach: Was hat sich in Rödermark betreffend die
Sicherheitsinitiative „KOMPASS“ bisher konkret getan?
Seit März 2019 nimmt die Stadt Rödermark an der Sicherheitsinitiative „KOMPASS“ des Landes Hessen Teil1¹. Die FDP-Fraktion Rödermark hatte dazu bereits im August 2018 einen entsprechenden Antrag gestellt. „KOMPASS“ (KOMMunal ProgrAmmSicherheitsSiegel) ist ein Angebot des Hessischen Innenministeriums an die hessischen Städte und Gemeinden.
Ziel dieses Programms ist es, die Sicherheitsarchitektur in den Kommunen individuell weiterzuentwickeln². Dazu heißt es in den öffentlichen Meldungen weiter: „In Rödermark werden künftig passgenaue Lösungen für die Sicherheit vor Ort gemeinsam angepackt. Dabei werden auch die Bürgerinnen und Bürger zu Wort kommen und die Möglichkeit haben, ihre Sicherheitsbedürfnisse in lokale Maßnahmen einfließen zu lassen […]
Mit zielgerichteten Präventionsmaßnahmen wollen wir auch das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger weiter stärken und spezifische Lösungen für etwaige Probleme vor Ort schaffen. In Rödermark werden alle relevanten Sicherheitspartner an einen Tisch geholt, um gemeinsam für mehr Sicherheit zu sorgen. Dies wird für ein weiteres Sicherheitsplus vor Ort sorgen“, sagte Innenminister Beuth. Minister Beuth stellte der Stadt neben einem Schutzmann vor Ort auch Landeszuschüsse für weitere Videokameras in Aussicht, falls diese als erforderlich angesehen würden. Die weiteren Kompass-Schritte – Analyse der Situation, Einbindung der Bürger, Sicherheitskonferenzen, Erarbeitung eines Sicherheitsprogramms – müssten zeigen, „welche Maßnahmen in Rödermark erforderlich sind“.
„Vor diesem Hintergrund“, erläutert FDP Fraktionsvorsitzender Tobias Kruger, „hat die FDP Fraktion den Magistrat gefragt, was seit dem sehr pressewirksamen Beitritt der Stadt (in Anwesenheit des Hessischen Innenministers) im März 2019 nun konkret in Sachen der Sicherheitsinitiative „KOMPASS“ in Rödermark passiert ist?“. Stichworte: „Sicherheitsprogramm“, „Sicherheitsrundgänge“, „Sicherheitskonferenz“ (wann? mit wem?), „Schutzmann vor Ort“ – was wurde dazu praktisch unternommen bzw. getan?“
„Die FDP Fraktion hegt“, so Tobias Kruger abschließend, „den Verdacht, dass seit dem großspurigen, medialen Beitritt der Stadt Rödermark zum „KOMPASS“-Programm der Hessischen Landesregierung vor über einem halben Jahr bezüglich dieser Sicherheitsinitiative des Landes in Rödermark nur sehr wenig praktisches passiert ist oder diesbezüglich unternommen wurde“.
