Hier finden Sie subjektive Kurzzusammenfassungen der Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung ohne Anspruch auf Vollständigkeit. Aktenmappen mit den Unterlagen zu den Sitzungen finden Sie im Menüpunkt Transparenz 2.0. Die Protokolle zu den Sitzungen sind auf der Seite der Stadt Rödermark unter dem Kalendereintrag der jeweiligen Sitzung öffentlich einsehbar.
Diese Stadtverordnetenversammlung war vollgepackt mit wichtigen Themen. Außerdem sollten am Ende der Veranstaltung eine ganze Reihe von langjährigen Mandatsträger für ihr ehrenamtliches Engagement ausgezeichnet werden. Da dies vorher bekannt war, gab es nur wenige Fraktionsanträge. Von der FDP standen 4 Anträge auf der Tagesordnung: 2 „Altlasten“ aus vorangegangenen Sitzungen und 2 Anträge mit geringem Diskussionspotenzial. Wesentliche Themen waren der Grundsatzbeschluss zum Bau eines Radwegs entlang der Rodaustraße, der Offenlagebeschluss des neuen Gewerbegebietes an der Kapellenstraße, der Aufstellungsbeschluss eines Gewerbegebietes am Hainchesbuckel und ein Grundsatzbeschluss, den Neubau eines Jugendzentrums hinter dem Badehaus zugunsten eines Jugendzentrums im Badehaus im heutigen Saunabereich aufzugeben.
(mehr …)Vor dieser Stadtverordnetenversammlung war die FDP fleißig. 5 Anfragen und 5 Anträge allein von den Liberalen standen auf der Tagesordnung. Insgesamt waren es diesmal 19 Tagesordnungspunkte, von denen aber nur 4 zur Diskussion kamen. Jeweils 6 wurden ohne Aussprache abgestimmt sowie von den antragstellenden Fraktionen aufgrund neuer Erkenntnisse aus den Ausschussdiskussionen zurückgezogen bzw. für erledigt erklärt, darunter auch 3 Anträge der FDP.
Zur Diskussion kam das Thema Jugendplätze. Es wurde von allen Fraktionen der Prüfauftrag erteilt zu untersuchen, ob einige bestimmte Spielplätze für Jugendliche geöffnet werden können.
Heftig diskutiert wurde auch die Forderung nach Anpassung des Klimaschutzkonzeptes. Letztendlich wurde der Änderungsantrag der FDP-Fraktion nahezu einstimmig, also auch von den Initiatoren des Antrags, der Koalition aus Al/Grüne und CDU, angenommen.
Weit weniger diskutiert wurde der Hitzeaktionsplan der SPD, der nun erstellt werden soll, sowie die Forderung der FDP nach vorbereitender Arbeit für eine Schule für Erzieher in Rödermark, als kleinen Schritt gegen den signifikanten Erziehermangel, die von der Mehrheit abgelehnt wurde.
Insgesamt war dies eine denkwürdige Stadtverordnetenversammlung. Denn neben der Kritik der Opposition war auch viel Selbstkritik zu hören, insbesondere von Seiten der CDU und des Bürgermeisters. Zum einen beim Thema Jugendplätze und vor allem beim Thema Klimaschutzkonzept. Es gab kaum Kritik an der Opposition, die Sache stand meist im Vordergrund und der Blick wurde nach vorne gerichtet. Alles Punkte, die selten geworden sind – auch in der Kommunalpolitik.
Die Tagesordnung dieser Stadtverordnetenversammlung war recht kurz. Es gab 5 Anfragen, von denen der Bürgermeister 3 mündlich in der Sitzung beantwortet hat, darunter die FDP-Anfrage zu den Kosten der Klage gegen den Segmented Approach, sowie 5 Anträge der Fraktionen, von denen nur 2 zur Abstimmung kamen.
(mehr …)Die erste Stadtverordnetenversammlung 2023 stand ganz im Zeichen der Verabschiedung des Haushaltplans für das Jahr 2023. Neue Anfragen oder Anträge der Fraktionen außerhalb von Anträgen zum Haushalt wurden nicht gestellt. Der Entwurf des Haushaltsplans sieht ein Defizit von 1,69 Mill. € vor.
(mehr …)22 Tagesordnungspunkte gab es in dieser Stadtverordnetenversammlung zu beraten und 9 Anfragen zu beantworten (darunter 1 Antrag und 3 Anfragen der FDP-Fraktion) – dass sie dennoch eine der kürzesten der letzten Jahre wurde, ist der Einigkeit der Fraktionen geschuldet, viele Punkte ohne Aussprache zu beschließen – und dem krankheitsbedingten Ausfall einiger Fraktionssprecher. Am Ende wurden nur 3 Tagesordnungspunkte beraten und 2 davon nur, weil die FDP eine abweichende Meinung vom Rest des Hauses hatte.
(mehr …)Die FDP hatte zu dieser Stadtverordnetenversammlung 4 Anfragen sowie 2 Anträge gestellt. Die Tagesordnung enthielt 20 Tagesordnungspunkte, von denen letztendlich nur 5 beraten wurden. Das ist nicht zum ersten Mal so, sondern ein zunehmender Trend. Bei vielen Anträgen besteht auch nach den Beratungsrunden noch weiterer Beratungsbedarf, d.h. sie werden nicht abgestimmt, sondern in der nächsten Sitzungsrunde nochmals aufgerufen. Viele Anträge werden auch zurückgezogen bzw. für erledigt erklärt, weil sich während der Beratung herausgestellt hat, dass der Magistrat bereits im Sinne der Antragsteller arbeitet oder der Antrag am Ende nicht zielführend ist.
(mehr …)Diese Stadtverordnetenversammlung stand im Zeichen der Ehrungen ausgeschiedener Stadtverordneter sowie der Verleihung des Titels Ehrenbürgermeister an Roland Kern. Daher wurden die Fraktionen aufgefordert, nach Möglichkeit nur Anträge und Anfragen zu stellen, die keinen zeitlichen Aufschub dulden. Im Gegensatz den anderen Fraktionen haben wir uns diesem Wunsch gebeugt. Wir haben für diese Runde lediglich 2 Anfragen eingereicht und einen Änderungsantrag zur Tagespflege gestellt.
(mehr …)Wieder eine Sitzung mit langer Tagesordnung. Am Ende blieb davon aber nicht viel übrig, weil vieles ohne Aussprache abgestimmt, zurückgezogen, für erledigt erklärt oder in die nächste Runde geschoben wurde. Die FDP hatte 2 Anfragen und einen Antrag gestellt.
(mehr …)Auch diese Stadtverordnetenversammlung war mit 20 Tagesordnungspunkten wieder sehr lang. Von der FDP waren eine Anfrage und 2 Anträge im Geschäftsgang.
(mehr …)Mit 22 Tagesordnungspunkten war diese Stadtverordnetenversammlung sehr umfangreich. Da auch der Haushalt verabschiedet wurde, inklusive Haushaltreden der Fraktionen, waren 2 Sitzungstage notwendig. Die FDP hatte eine Anfrage, 3 Haushaltsanträge und 3 Anträge im Geschäftsgang. Aufgrund neuer Erkenntnisse haben wir einen Haushaltsantrag sowie 2 Anträge zurückgezogen.
(mehr …)Sehr enttäuschend verlief die Einbringung des Haushalts 2022 durch die Kämmerin Andrea Schülner. Statt eine faktenreiche Einstimmung auf die städtischen Finanzen des kommenden Jahres zu geben, verzichtete sie komplett auf eine Rede und ließ diese stattdessen schriftlich verteilen. Diese schriftliche Rede ist äußerst dünn und enthält keinerlei Zahlen. Nicht einmal das Haushaltsdefizit von fast 3 Millionen € findet Erwähnung.
Mit Zustimmung der FDP-Fraktion wurden die Aufwandsentschädigungen (Sitzungsgelder) für die Stadtverordneten erhöht. Diese würden letztmalig mit der Euro-Umstellung angepasst, so dass Rödermark im kommunalen Vergleich bei den Aufwandsentschädigungen sehr weit hinten platiert war.
Einstimmig beschlossen wurden auch die Förderrichtlinien für Anreizprogramme in den Stadtumbaugebieten Urberach-Nord und Ortskern Ober-Roden.
Für Rödermark sehr wichtig und von der FDP unterstützt und gelobt ist eine einstimmig beschlossene Kooperationsvereinbarung mit der Deutsche GigaNetz GmbH zum Ausbau der Glasfaserinfrastruktur in Rödermark, dass Glasfaseranschlüsse für Highspeed-Internet in jede Wohnung bringen soll.
Erstmalig haben sich alle Fraktionen dazu bekannt, etwas für die Jugend tun zu wollen und haben dem Thema Plätze für Jugendliche durch die einstimmige Annahme unseres Änderungsantrags eine höhere Priorität eingeräumt als bisher.
Sehr enttäuschen verlief hingegen die Diskussion und Abstimmung über unseren Antrag, weitere 5% des Rödermärker Stadtwaldes als wichtigen Beitrag zum Klimaschutz und Schutz der Biodiversität aus der Nutzung zu nehmen. Insbesondere AL/Grüne, die eine Runde vorher den Klimavorbehalt durchgesetzt haben, zerreden den ersten Antrag nach diesem Beschluss, der einen aktiven Beitrag zum Klimaschutz leisten würde. Fälschlicherweise wurden von AL/Grüne, CDU und SPD Aussagen von Hessen Forst missinterpretiert. Richtig ist: Hessen Forst sieht in der Umsetzung kein Problem, würde es nur von sich aus nicht tun, wie auch aus einem längeren Artikel in der Offenbach Post vom 30.12.2021 zu entnehmen ist. In Offenbach hatten die Grünen einen nahezu gleichlautenden Antrag wie die FDP in Rödermark gestellt. Jetzt soll nur noch die wirtschaftliche Seite einer Waldstilllegung geprüft werden, nämlich ob hiermit für die Stadt Ökopunkte generiert werden. Dem haben wir natürlich zugestimmt.
Ebenfalls unverständlicherweise abgelehnt wurde unser Antrag eines regelmäßig stattfindenden Jugenddialogs als Plattform des Austauschs zwischen Jugendlichen und den Fraktionen. Die Aussage der Stadt, es werde auch in Zukunft Jugenddialoge geben, ist nämlich nicht dasselbe wie ein verbindlicher und unterstützender Beschluss der Stadtverordnetenversammlung. Schade, dass CDU und AL diese Chance vertan haben.
Einstimmig verabschiedet wurden auch ein Prüfantrag für städtebauliche Lösungen, um die Parkplatzproblematik am TS-Sportplatz zu entschärfen, ein Interessenbekundungsverfahren, um sozialen Wohnungsbau in einem Teilbereich des kleinen Neubaugebiets südlich des alten Seewegs zu gewährleisten sowie Prüfaufträge hinsichtlich des Aufbaus einer Wasserstoffinfrastruktur inkl. Wasserstofftankstelle in Rödermark.
Wichtigster und strittigster Diskussionspunkt der Sitzung war der Koalitionsantrag zur Einführung eines Klimavorbehalts bei allen Entscheidungen. Wir haben diesen Antrag mit Vehemenz abgelehnt, da die praktische Umsetzung völlig unklar ist und weil die Rechte der Stadtverordnetenversammlung sowie die der Fraktionen in Frage gestellt werden. Statt konkrete Anträge zum Klimaschutz zu stellen (wie es die FDP seit Jahren tut), wird ein Bürokratiemonster geschaffen, dass selbst keinen aktiven Beitrag zum Klimaschutz liefert, sondern vielmehr die dafür nötigen Ressourcen auffrisst. Aus unserer Sicht ein ideologischer Schaufensterantrag der Grünen zu Lasten der Steuerzahler.
Zugestimmt haben wir dem SPD-Antrag zur Erstellung einer Starkregengefährdungsanalyse, da diese – gerade nach den Ereignissen im Sommer 2021 im Ahrtal – zur Abwehr möglicher Katastrophen auch in Rödermark zwingend erforderlich ist.
Überhaupt nicht einverstanden waren wir mit der Machtdemonstration der Koalition, die einen Antrag der Freien Wähler per Mehrheitsbeschluss von der Tagesordnung genommen haben. Ein triftiger Grund hierzu war nicht zu erkennen, schließlich hätte man über den zur Abstimmung stehenden Punkt einfach abstimmen und ihn ablehnen können.
Einstimmung angenommen wurde ein Koalitionsantrag zur Prüfung der Errichtung einer städtischen Grundstücksgesellschaft, die im Zweifel schneller handeln kann als die Stadtverordnetenversammlung. Wir halten dieses Ansinnen prinzipiell für sinnvoll und haben zugestimmt, wobei es gewährleistet sein muss, dass die Stadtverordnetenversammlung von jeder Kauf- und Verkaufsabsicht von Grundstücken oder Gebäuden vorab in Kenntnis gesetzt werden muss und letztendlich die Entscheidungshoheit hat.
Die von der Koalition beantragte Aktualisierung des Einzelhandelskonzepts haben dagegen strikt abgelehnt, weil wir dies für Geldverbrennung erster Güte halten. Das für mittlere fünfstellige Beträge 2016 erstellte letzte Einzelhandelskonzept hatte keine neuen Erkenntnisse gebracht und nur das zusammengefasst, was jeder weiß, der mit wachem Blick durch Rödermark läuft oder fährt. Die Schlussfolgerungen und Handlungsempfehlungen des Konzepts wurden (wie bei vielen anderen teuer erstellten Konzepten auch) bisher nicht umgesetzt. Wozu also erneut viel Geld ausgeben. Aus FDP-Sicht sind die Probleme hinreichend bekannt.
Der von der Koalition beantragten Ausgleichspotenzialanalyse haben wir zugestimmt, da wir bei der äußerst komplizierten Materie des naturschutzrechtlichen Ausgleichs für Bauvorhaben auch aus unserer Sicht nicht ohne externen Sachverstand auskommen und dass nur so der Wunsch aller Fraktionen erreicht werden kann, den Ausgleich in Rödermark stattfinden zu lassen.
Einstimmig angenommen wurde auch unsere Initiative der Prüfung der Anschaffung von mobilen Luftfiltern für unsere Kinderbetreuungseinrichtungen zum Zwecke des Infektionsschutzes.
Mit dem Stellen eines Antrages auf Änderung des Regionalen Flächennutzungsplans wurde eine weitere Weiche dafür gestellt, die Dreiecksfläche zwischen Kapellenstraße, Friedhof und Rödermarkring zu einer Gewerbefläche zu entwickeln. Die FDP hat dem selbstverständlich zugestimmt.
Unser Antrag Potenziale der Innenverdichtung wurde ebenso einstimmig angenommen wie unser Antrag zur Errichtung eines Gremiums für Landschaftspflege, Umwelt und Naturschutz. Auch unsere Initiative, ein Förderprogramm zum Rückbau von Schottergärten zu prüfen, fand eine Mehrheit. Über unsere Anträge zur Nutzung der Freifläche hinter dem Badehaus und zur Optimierung des Müllsystems wurde nicht abgestimmt, da wir sie nach den Ausschussberatungen geschoben haben (schieben = Nichtabstimmung und Aufnahme auf die nächste Tagesordnung)
Ein wesentlicher Punkt dieser Versammlung war die Wahl der ehrenamtlichen Stadträte. Hans Gensert, der bereits in der vergangenen Wahlperiode für die FDP im Magistrat saß, wird die FDP auch in den kommenden 5 Jahren im Magistrat der Stadt Rödermark vertreten. Als Vertreter der FDP in der Betriebskommission der Stadt wurde Jean-Louis Kruger gewählt.
CDU und AL/Grüne hatten für die Jahre 2021 und 2022 noch vor Beginn der Corona-Krise einen Doppelhaushalt aufgestellt, um während des Wahlkampfes keine Haushaltsdiskussionen führen zu müssen. Die FDP Rödermark lehnt Doppelhaushalte entschieden ab, da sie zu Intransparenz führen und für das 2. Jahr die Genauigkeit nicht mehr vorhanden ist. Pandemiebedingt gilt das insbesondere für 2022. Die Kämmerin bestand dennoch darauf, zwingend notwendige Änderungen für das Haushaltsjahr 2021 lediglich per Anpassungsbeschluss vorzunehmen. Dieses Verfahren betrachten wir als der Situation völlig unangemessen und haben daher sowohl den Anpassungsbeschluss wie auch das Investitionsprogramm abgelehnt. Beides wurde mit Stimmenmehrheit der Koalition beschlossen.
Ein Beschluss mit weitreichenden Folgen ist die Einführung des Hoppers im Kreis Offenbach. Hierbei handelt es sich um ein Bus-on-demand-System, dass den öffentlichen Personennahverkehr ergänzt und Lücken schließen soll. De facto stellt die öffentliche Hand den Bürgern Großraumtaxis zum Preis von Bustickets zur Verfügung. So wichtig wir auch eine Stärkung des ÖPNV erachten, so entschieden haben wir die Einführung des Hoppers abgelehnt, weil er für die Kommunen nicht finanzierbar ist. Nach dem Auslaufen aller Fördergelder ab 2027 wird der Zuschussbedarf für den Kreis bei über 10 Mill. € jährlich liegen, was jährliche Mehrbelastungen für Rödermark von bis zu 800.000 € bedeuten kann. Das ist das Fünffache der Kosten des Stadtbusses, dessen Betrieb glücklicherweise wegen Ineffektivität wieder eingestellt wurde.
Zur Verkehrsberuhigung entlang der Rodaustraße und der Mainzer/Hanauer/Nieder-Röder-Straße wird ein Änderungsantrag der FDP auf eine Initiative der FWR einstimmig beschlossen.
Alle weiteren Tagesordnungspunkte wurden aus Zeitgründen in die nächste Sitzungsrunde geschoben.