FDP Rödermark

Zuwanderung steuern – Integration verbessern

FDP Rödermark: Klartext zur Flüchtlingskrise
Die Politik braucht endlich wieder klare Worte statt immer mehr „Political Correctness“ (neudeutsch für Sprechverbote) – zurück auf Augenhöhe mit den Bürgerinnen und Bürgern.

Es gibt Regeln die jeder der in Deutschland lebt einhalten muss. Die wichtigsten sind die Anerkennung des Grundgesetz, die Gleichberechtigung von Mann und Frau sowie die Meinungs- und Religionsfreiheit. Jede/-r die/der sich Deutschland als Asylland ausgesucht hat und hier bleiben möchte, hat eine Integrationspflicht. Die Deutsche Sprache muss erlernt werden und es muss sich ohne wenn und aber in unser gesellschaftliches und rechtliches System integriert werden. Wer dies nicht will oder möchte kann nicht in Deutschland bleiben; Menschen die während ihres Asylverfahrens straffällig werden ebenso nicht. Die Politik muss hierfür klare Regeln und Worte finden.

Es kann nicht sein, dass geltendes EU-Recht („Dublin 3“) permanent von der Deutschen Politk mit Füßen getreten wird. Es kann nicht sein das laut dem Vorsitzendem der Polizeigewerkschaft Rainer Wendt nur 10% der neu ankommenden Flüchtlinge überhaupt an der Grenze registriert werden. Es ist in der jüngeren europäischen Geschichte beispiellos , dass eine Regierungschefin („Merkel“) im absoluten Alleingang unter Verletzung geltender Gesetze den staatlichen Grenzschutz abschafft und hundertausende einreisen läßt, ohne dass die staatlichen Stellen wissen, um wen es sich dabei handelt. Tagtäglich verschwinden dazu im ganzen Land tausende unregstrierte Flüchtlinge aus Unterkünften und niemand weiß, wo und wie sie sich aktuell aufhalten. Und statt sich der Wahrheit zu stellen, erhalten die Sicherheitsbehörden einen politischen Maulkorb, den die meisten Medien gleichermassen gehorsam für sich übernehmen.

Die Pressefreiheit genießt in Deutschland aus gutem Grund Verfassungsrang. Diesem Auftrag müssen Teile der Medienlandschaft auch in der Flüchtlingsfrage schnellstens wieder mit der nötigen Objektivität und Neutralität nachkommen. Politisch gelenkte oder gewünschte Berichterstattung ist aus Sicht der FDP ebenso nicht hinnehmbar wie „angepasste“ Polizeiberichte nach Maßgabe der jeweiligen „Political Correctness“ oder ausgesetzte Strafverfolgung bei bestimmten Tätergruppen bei kleineren Delikten.

Mindetens eine Armlänge Abstand zur Realität? Die Politik hat keinen Kurs, kein Plan und chaotische Zustände mit Ansage stehen an. Es kann nicht sein das die Kommunen mit der Unterbringung und Betreuung der Flüchtlinge im Stich gelassen werden. Es kann nicht sein, das man Menschen die als Asylsuchende nach Deutschland kommen, Monate eventuell Jahre nicht arbeiten lässt. Wir brauchen endlich ein klares Einwanderungsgesetz – eine völlig unkontrollierte Massenzuwanderung wie derzeit ist nicht zu schaffen!

Was können wir in Rödermark ändern? Zuerst einmal müssen wir denjenigen Dank sagen sich ehrenamtlich mit viel persönlichem Einsatz um Flüchtlinge kümmern und diese ehrenamtlich tätigen Personen und Vereine zukünftig besser in mehrerlei Hinsicht unterstützen. Zudem muss sich die kommunale Familie dafür einsetzen, dass die Städte und Gemeinden mit der Bewältigung der Flüchtlingsunterbringung und -betreuung nicht von Kreis, Land und Bund im Stich gelassen werden. Wir benötigen klare Worte und vor allem Taten! Dafür steht die FDP.
Die FDP Rödermark fordert daher:

Die Bundesregierung plant, eine Obergrenze für Barzahlungen einzuführen. Zahlungen von mehr als 5.000 Euro in bar sollen verboten werden. Für uns Freie Demokraten ist das der nächste Anschlag der Großen Koalition auf Selbstbestimmung und Privatsphäre. Wir haben hier zusammengefasst, warum die Maßnahme nichts bringt, sondern nur Freiheit kostet.

Werden durch eine Bargeldgrenze kriminelle Geschäfte erschwert?
Eine Bargeldobergrenze hilft nicht bei der Bekämpfung von Verbrechen. Zwar gibt man dem Staat mehr Möglichkeiten zur Überwachung. Aber Kriminelle und Terroristen sind einfallsreich. Und wer glaubt schon, dass sich Menschen, die Gesetze brechen, an die Bargeldobergrenze halten? „Die Abschaffung von Bargeld würde Terrorismusfinanzierung oder Geldwäsche nicht verhindern, sondern nur auf elektronische Zahlungswege verlagern“, sagte Oberstaatsanwalt Peter Schneiderhan vom Deutschen Richterbund, der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

Worum geht es dann wirklich?
Viele Experten nehmen an, dass die Bundesregierung gar nicht Kriminelle oder Terroristen im Auge hat. Sie glauben, dass auf Dauer das Bargeld ganz abgeschafft werden soll. Wenn jeder Mensch alles auf elektronischem Wege bezahlen muss, dann kann jede Zahlung aufgezeichnet werden. Das ist ein Schritt in Richtung gläserner Bürger und Totalüberwachung. Zudem droht das Risiko der Enteignung, wenn Banken irgendwann zu „Negativzinsen“ auf die elektronischen Guthaben gedrängt würden. Dem könnte man sich nur mit Bargeld entziehen.

Wer bezahlt denn bitte 5.000 Euro bar?
5.000 Euro sind viel Geld. Barzahlungen in dieser Höhe sind für uns nicht alltäglich. Trotzdem gibt es viele Menschen und Branchen, für die Bargeld eine große Rolle spielt. Beispielsweise sind bei Gebrauchtwagenhändlern oder Tierzüchtern, aber auch im Baugewerbe sowie bei Kunst- und Antiquitätenhändlern Barzahlungen über 5.000 Euro gang und gäbe. Warum soll der Staat diesen Menschen Knüppel zwischen die Beine werfen?

Haben andere Länder eine Bargeldobergrenze?
In einigen europäischen Ländern existiert bereits eine Bargeldobergrenze. Die Erfahrungen dort zeigen zwei Dinge: Erstens wird die Obergrenze weiter abgesenkt. So hat beispielsweise Frankreich seine Bargeldobergrenze erst im vergangenen Jahr von 3.000 auf 1.000 Euro gesenkt. Zweitens helfen die Bargeldobergrenzen nicht gegen Kriminalität und Schattenwirtschaft. Im Gegenteil: Im sogenannten Korruptions-Wahrnehmungs-Index von Transparency International steht Frankreich heute nicht besser da, als vor der Einführung der Bargeldobergrenze. Spanien steht seit der Einführung sogar schlechter da.

Ist Bargeld nicht ein Relikt aus vordigitaler Zeit?
Im Gegenteil. Bargeld schützt im digitalen Zeitalter unsere Privatsphäre. Zudem macht es die Volkswirtschaft weniger störanfällig: Wenn Zahlungen irgendwann nur noch unbar über digitale Systeme abgewickelt werden dürften, ist die gesamte Volkswirtschaft von diesen Systemen abhängig. Fallen sie aus, bricht faktisch die ganze Wirtschaft zusammen. Bargeld funktioniert immer und mindert die Abhängigkeit von diesen Systemen erheblich.

Was sagt das Grundgesetz?
Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hält unverhältnismäßige Beschränkungen von Bargeldzahlungen für verfassungswidrig. „Dies wären nicht gerechtfertigte Eingriffe in Freiheitsrechte, nämlich in die Vertragsfreiheit und Privatautonomie“, sagte er der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Zudem habe das Verfassungsgericht immer wieder betont, „dass die Freiheitswahrnehmung der Bürger nicht total erfasst und registriert werden darf“.

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Hier der Flyer der FDP im Original