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Märchenstunde der CDU zur Höhergruppierung der Erzieher/-innen

Pressemeldung
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Sich die Welt an der Wahrheit vorbei schönzureden, wie man sie politisch gerne hätte, das scheint vor der Kommunalwahl die neue Masche der CDU Rödermark zu sein. Nach den völlig unhaltbaren Vorwürfen an die FDP, ständig vertrauliche Informationen an einen unabhängigen Rödermärker Blog weiterzugeben, wird nunmehr das Märchen verbreitet, dem Bürgermeister (Rotter) sei mit der finanziellen Höhergruppierung aller Erzieher/-innen ein grandioser politischer Coup gelungen, der Rödermark voranbringt. Im ersten Fall wurde seitens der CDU eine bloße Behauptung aufgestellt und mehrfach fälschlich wiederholt. Trotz mehrfacher Nachfragen konnte bis heute kein einziger Beweis für die Weitergabe vertraulicher Informationen geliefert werden. Wen wundert es, denn die Vorwürfe wurden bloß erfunden – „Fake News“ nennt man das richtigerweise heutzutage.

Hier die ganze Pressemeldung.
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Schulkindbetreuung – Dringender Handlungsbedarf

Schulkindbetreuung
Schulkindbetreuung

Schulkindbetreuung
Dringender Handlungsbedarf
Eltern nicht im Regen stehen lassen

In immer mehr Haushalten arbeiten beide Elternteile und sind damit auf eine Betreuung ihrer Kinder durch die öffentliche Hand auch in der Schulzeit angewiesen. Dieser Trend ist seit über 20 Jahren zu beobachten und hält immer noch an. Sowohl die räumlichen Kapazitäten an den Grundschulen als auch die Verfügbarkeit von Erziehungspersonal halten mit diesem steigenden Bedarf nicht mehr Stand. Leidtragende sind die Eltern, für die fehlende Betreuungsmöglichkeiten existenzbedrohend sein können.

In der Stadtverordnetenversammlung am 23. Juni wurde nun ein Prüfantrag beschlossen. Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen, welche Möglichkeiten es gibt, was zu tun wäre und was es kosten würde, damit im neuen Schuljahr, das Mitte August beginnt, doch noch alle Eltern, die einen Bedarf für ihr Kind angemeldet haben, auch einen Betreuungsplatz erhalten. Die Stadt konnte für 16 Schulkinder, die demnächst die 4. Klasse besuchen, im kommenden Schuljahr keinen Betreuungsplatz anbieten und hat diese daher aus der Betreuung geworfen.

„Den Stadtverordneten war klar, dass diese Situation eintreten kann. In einem solchem Fall ist es entscheidend, dass es klare Kriterien gibt, nach denen ein Betreuungsplatz vergeben wird. Entsprechende Kriterien hat die Stadtverordnetenversammlung vor einem Jahr mit unserer Zustimmung beschlossen“, erklärt Fraktionsmitglied Valeska Donners die Situation aus Sicht der FDP-Fraktion. „Dieser Ernstfall ist nun eingetreten. Entscheidend dabei ist aber zum einen der Zeitpunkt und die Art der Kommunikation mit den Eltern sowie das ernstgemeinte Bemühen der Stadt, das Problem zeitnah zu lösen. Doch Kommunikation gehört wahrlich nicht zu den Stärken unserer Stadtregierung. In beiden Punkten sieht die FDP deutliches Verbesserungspotenzial.“

„Auch wenn es immer mal wieder kleinere Fluktuationen gibt, sind die Zahlen, was auf die Schulen zukommt, bekannt“, ergänzt FDP-Fraktionsvize Dr. Rüdiger Werner. „Daher war es auch schon zu Schuljahresbeginn 2019/20 klar, dass zu Schuljahresbeginn 2020/21 die Betreuungsplätze in Urberach nicht ausreichen. Wir haben daher erwartet, dass man die 3.-Klass-Eltern frühzeitig auf diese Problematik hinweist und ihnen mitteilt, dass es zum nächsten Schuljahr sein kann, dass es für ihr Kind keinen Betreuungsplatz mehr gibt. Dies ist nicht erfolgt, der „Rauswurf“ traf viele Eltern daher reichlich unerwartet. So sehr wir den aktuellen Prüfantrag auch unterstützen und hoffen, dass der Magistrat zeitnah eine tragfähige Übergangslösung bis zur Errichtung eines neuen Betreuungsgebäudes findet, so muss man auch feststellen: der Antrag kommt viel zu spät, CDU und AL/Grüne reagieren zum wiederholten Male erst, wenn es schon Proteste und Leidtragende gibt. Spätestens mit der Präsentation des Kindertagesstätten-Bedarfsplans 2019, der im März 2020 öffentlich präsentiert wurde, musste jedem klar sein, dass die Warteliste für die Schulkindbetreuung an der Schule an den Linden 2020 deutlich länger werden würde als 2019 und hier dringender und schneller Handlungsbedarf besteht.“

Mit aktuell 185 Betreuungsplätzen für 440 Schüler liegt die Betreuungsquote in Urberach bei unterdurchschnittlichen 42 %. 2025 kommt der Rechtsanspruch auf einen Schulkind-Betreuungsplatz, der Betreuungsbedarf wird dann auf 85 % geschätzt. Stadt und Kreis sind daher aufgefordert, in den nächsten 5 Jahren, dass Betreuungsangebot am Standort zu verdoppeln.

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Betreuungsgebühren. Klarheit für die Eltern schaffen!

Pressemeldung
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Klarheit für die Eltern schaffen!
Keine Gebühr ohne Leistung!
Liberale fordern Verzicht auf Betreuungsgebühren während des Kita-Shutdowns

„Keine Gebühr ohne Leistung“ – ist die klare Grundaussage eines Antrags, den die FDP zur nächsten Sitzung der Rödermärker Stadtverordnetenversammlung im Juni eingereicht hat.

Hintergrund:
Seit Mitte März sind alle Kinderbetreuungseinrichtungen der Stadt aufgrund von Corona geschlossen. Nur eine Notbetreuung für Kinder, deren Eltern in systemrelevanten Berufen arbeiten, wurde aufrechterhalten. Ab dem 02. Juni öffnen die Kindertagesstätten wieder – allerdings nur in einem eingeschränkten Regelbetrieb, d.h. mit einem deutlich reduzierten Betreuungsangebot für die Kinder. Für die Monate April und Mai wurde den Eltern die Betreuungsgebühr gestundet, d.h. es musste bisher nichts gezahlt werden. Allerdings wurde offengehalten, ob es sich dabei tatsächlich um einen echten Gebührenerlass handelt, oder ob die Gebühren zu einem späteren Zeitpunkt von den Eltern nachgezahlt werden müssen. Auf Nachfrage der FDP-Fraktion erklärte die Erste Stadträtin Ende April in öffentlicher Sitzung dazu, dass hierbei eine kreisweit einheitliche Regelung angestrebt wird. Seitdem ist allerdings nichts passiert und die Eltern werden von der Stadt weiter im Unklaren gelassen, ob sie für die Zeit, in der es seitens der Stadt keinerlei Betreuungsleistung geben konnte, nicht vielleicht doch noch im Nachhinein Kita-Gebühren für die diese betreuungslose Zeit bezahlen müssen. Für die FDP ist es an der Zeit, endlich Klarheit für die Eltern zu schaffen, zumal andere Kommunen im Kreis hierzu mittlerweile klare Beschlüsse gefasst haben und von einer kreiseinheitlichen Regelung nichts Greifbares zu hören ist.

Statement zum Antrag der FDP: „Klarheit für die Eltern und keine Gebühr ohne Leistung! Für die FDP ist völlig klar“, erklärt FDP-Fraktionsvorsitzender Tobias Kruger, „dass die Rödermärker Eltern endlich Klarheit in der Gebührenfrage bekommen müssen und selbstverständlich nicht mit Betreuungsgebühren belastet werden dürfen, für die sie wegen des Corona-Shutdowns seit Mitte März in den städtischen Kitas gar keine Betreuungsleistung in Anspruch nehmen konnten bzw. durften. Aus Sicht der Liberalen können auch für diejenigen Eltern, die seit der Kita-Schließung eine Notbetreuung für ihre Kinder in Anspruch genommen haben oder nehmen mussten, nicht einfach die normalen Gebühren komplett anfallen. Solange in den städtischen Kitas nur der Notbetrieb und ab dem 02. Juni dazu noch der eingeschränkte Regelbetrieb läuft, können konsequenterweise auch nur anteilig berechnete Gebühren gemäß der konkret geleisteten bzw. in Anspruch genommenen Betreuungsleistungen von den Eltern verlangt werden.“

Grundsätzlich sieht die FDP Rödermark das Land Hessen in der Pflicht, den Kommunen die Corona-bedingten Ausfälle bei den Betreuungsgebühren – möglichst komplett – direkt zu erstatten oder zumindest entsprechende kommunalen Finanzhilfen zeitnah auf den Weg zu bringen.

Allgemein

Sprachregelung. Aussetzung der Kita-Gebühren Mai 2020.

Kreis fordert mehr Geld
Kreis fordert mehr Geld

Klarstellung schafft Sicherheit.

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Nachtrag.
Der Dokumentenname hat sich (warscheinlich nach Einreichung der Anfrage) geändert.

https://roedermark.de/fileadmin/Roedermark/FB4/Kinder/2020-04-22_Elternbrief_Aussetzung_Geb%C3%BChren_Mai.pdf

aus Stundung_ wurde Aussetzung_
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Sachverhalt: Die Nichterhebung von Betreuungsgebühren während der Zeiten, in denen die Betreuungseinrichtungen aufgrund von Verordnungen des Landes Hessen geschlossen bleiben müssen, ist eine klare Forderung der FDP Rödermark! In diesem thematischen Zusammenhang findet sich auf der Webseite der Stadt Rödermark seit einigen Tagen der „Elternbrief Gebührenbefreiung im Mai vom 22. April “. Öffnet man dieses Dokument, wird in der Browserzeile der originale Speichername des Dokuments dieser Briefdatei angezeigt (Siehe Nachtrag):

Sprachregelung bei Erlass der KitaGebühren
Sprachregelung bei Erlass der KitaGebühren

Dieselbe Information über den Dokumentennamen „Stundung“ findet sich (Download vom 24.04.2020 um 18:12:56h) auch in den Dateiinformationen dieses Dokuments:

Kita-Gebühren. Hier Stundung.
Kita-Gebühren. Hier Stundung.

Im direkten Kontext mit dem Elternbrief vom 22.04. sind somit betreffend die Gebühren für die städtischen Kindertagesstätten und die städtische Schulkindbetreuung für Mai aktuell drei gänzlich unterschiedliche Sprachregelungen: „Gebührenbefreiung“, „zunächst ausgesetzt“ und „Stundung“ in der Welt.
Weiterhin wird in der Dreieich Zeitung (Seite 1) vom 01.04.2020 der Erste Stadtrat der Stadt Mörfelden-Walldorf (auch diese wird die Kita-Gebühren und das Essensgeld bis zum Ende des Betretungsverbots aussetzen), Burkhard Ziegler, mit den Worten zitiert: „[…] dass es sich noch um keinen Gebühren-Erlass handele: Es ist eine Maßnahme, um die Eltern in der jetzigen Situation sofort finanziell zu entlasten. Es war wichtig und richtig, hier schnell zu handeln. Wie das Ganze umgesetzt und welche genauen Regelungen es geben wird, muss später noch in den Gremien geklärt werden“.

Die FDP-Fraktion fragt vor diesem Hintergrund gemäß § 16 I GO der STAVO, i.S.d. § 50 II HGO, an:

  • 1. Welche Rechtsqualität hat der „Elternbrief“ vom 22.04.2020?
  • 2. Welches Gremium oder ggf. wer hat die, gemäß Titel des Links auf der Homepage der Stadt Rödermark zum Elternbrief vom 22.04.2020, „Gebührenbefreiung im Mai“ wann und in welcher Weise beschlossen?
  • 3. Weshalb wurden im direkten Zusammenhang mit dem Elternbrief vom 22.04.2020 drei sehr verschiedene Sprachregelungen: „Gebührenbefreiung“, „zunächst ausgesetzt“ und „Stundung“ verwandt?
  • 4. Wie ist die Feststellung im Elternbrief vom 22.04.2020: „[…] Die Gebühren […] werden auch für den Monat Mai 2020 zunächst ausgesetzt […]“ rechtlich mit Blick auf eine ganze oder teilweise (Nach-)Zahlungspflicht der Gebühren durch die Eltern zu verstehen? » Zinsen?

Hier die Anfrage im Original. (.pdf)
» 16.05.2020 Die Antwort vom Magistrat.

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Ist Rödermark auf eine Corona-Epidemie ausreichend vorbereitet?

Ist Rödermark auf eine Corona-Epidemie ausreichend vorbereitet?
Ist Rödermark auf eine Corona-Epidemie ausreichend vorbereitet?

FDP: Ist Rödermark auf eine Corona-Epidemie ausreichend vorbereitet?
Liberale haken nach: Auswirkungen einer möglichen Corona-Pandemie

Ist Rödermark auf eine Corona-Epidemie ausreichend vorbereitet?Die neuartige Viruserkrankung COVID-19, ausgelöst durch das Coronavirus, breitet sich immer mehr aus. Jeden Tag schnellen die Zahlen der Infizierten in Deutschland nach oben, eine wirkungsvolle Eindämmung scheint kaum noch möglich. Obwohl die gesundheitlichen Risiken mit denen einer Grippe vergleichbar sind, herrscht eine zunehmende Hysterie in der Bevölkerung. Leergekaufte Supermärkte, abgesagte Messen und Großereignisse – die Auswirkungen auf das normale Leben werden immer spürbarer. Viele Bürger haben Angst um die eigene Gesundheit, meiden Menschenansammlungen und Großveranstaltungen, fahren nicht mehr mit öffentlichen Verkehrsmitteln.

„Vor diesem Hintergrund“, teil FDP Fraktionsvorsitzender Tobias Kruger mit, „hat die FDP Fraktion Rödermark eine brandaktuelle Anfrage gestellt und möchte vom Magistrat der Stadt schnellstmöglich wissen, wie gut Rödermark hinsichtlich des Coronavirus vorbereitet ist, wer wann welche Entscheidungen dazu trifft, welche einschneidenden Maßnahmen die
Stadt treffen könnten und was die praktischen (alltäglichen) sowie finanziellen Auswirkungen dieser möglichen Entscheidungen sind bzw. sein können“.

Die Freien Demokraten interessiert dabei unter anderem die Frage, wann wer unter welchen gesetzlichen Voraussetzungen geplante Veranstaltungen in der Stadt Rödermark absagen kann, darf und würde? Dazu zählen z.B. Veranstaltungen im Kulturprogramm der Kulturhalle, die Vorstellung des Kulturprogramms für die Saison 2020/21, der Frühlingsmarkt, der -Lauf, die Woigass.

Eine weitere Frage, die viele Menschen betreffen könnte, ist die Frage der FDP, bis zu welchem Zeitpunkt und in welchem Maße die Kinderbetreuung in Krabbelgruppen, Kitas und Schulen aufrechterhalten werden kann? Würde bei einer Schließung aus Gründen der Gesundheitsvorsorge ein Entschädigungsanspruch seitens der Eltern bestehen? Wäre hier mit finanziellen Einbußen bei den Gebühren und Erstattungen zu rechnen? Ziel der FDP bei dieser Anfrage ist es ausdrücklich nicht, weitere Hysterie zu schüren. Die FPD hofft vielmehr, vom Magistrat zu erfahren, dass dieser einen Plan hat und dass es ein koordiniertes Krisenmanagement gibt. Denn es ist für die Bürger wichtig, im Vorfeld zu wissen, wann eine Maßnahme zum Tragen kommen kann, die starke Auswirkungen auf deren persönlichen Alltag hat, wie z.B. die Schließung von Kitas und Schulen.“

Siehe auch
Stavo 24.03.2020. FDP Rödermark fragt an.
Anfrage: Ist Rödermark auf eine Corona-Epidemie ausreichend vorbereitet?

Allgemein

SPD-Vorstoß zur vollständigen Gebührenfreiheit in Kitas abgelehnt

Kindergarten
Kindergarten

Für sechs Stunden täglich ist die Betreuung in einer Kindertagesstätte kostenfrei. Der Antrag der SPD Rödermark »zur vollständigen Gebührenbefreiung« scheiterte in der Stadtverordnetenversammlung. Alle anderen Fraktionen lehnten den Antrag ab.

Für den FDP-Fraktionsvorsitzenden Tobias Kruger sind „Kita-Gebühren auch ein Stück Wertschätzung“. Zumal sie ohnehin nur 13 bis 14 Prozent der tatsächlichen Betreuungskosten decken. Seiner Ansicht nach sind vielen Eltern gute Betreuung und qualifiziertes Personal – so sie denn einen Platz für ihre Kinder finden – wichtiger als der Nulltarif. Quelle: OP-Online.

Pressemitteilung

Unsäglicher Streit um Bezahlung der Erzieher/-innen endlich beigelegt.

Unsäglicher Streit um Bezahlung der Erzieher/-innen endlich beigelegt FDP widerspricht „Fake-News“ der SPD und wirft der Rathausspitze Dilettantismus vor

Das Positive sei vorweggenommen: Die FDP begrüßt, dass die Stadt sich endgültig mit den Erzieher/-innen geeinigt hat und der Streit um die Bezahlung damit nach über drei Jahren hoffentlich beigelegt ist. Auf der anderen Seite kostet diese Einigung die ohnehin klamme Stadt rückwirkend 600.000 € und zukünftig rund 300.000 € jährlich mehr; Geld der Steuerzahler/-innen. „SPD-Fraktionschef Diekmann spricht von Komplettversagen der Hauptamtlichen, die FDP Fraktion nennt das deutlicher: Dilettantismus in Reinform an der hauptamtlichen Rathausspitze“, stellt FDP-Fraktionsvorsitzender Tobias Kruger fest. „Die FDP erwartet (ebenso wie alle Bürger/-innen der Stadt es selbstredend tun) von den hauptamtlichen Dezernenten, dass sie nur Verträge und Nebenabreden unterschreiben, die juristisch solide sowie hieb- und stichfest sind und nicht zum Schaden der Stadt oder ihrer Mitarbeiter/-innen führen oder führen können.“ Es drängt sich für die FDP Fraktion zudem die Frage auf, wieso die gesamten Hintergründe des jetzt gemachten Angebots an die Erzieher/-innen von Bürgermeister Roland Kern öffentlich erläutert wurden und nicht vom eigentlich und sachlich zuständigen Ersten Stadtrat Jörg Rotter?

Sehr deutlich widerspricht die FDP der „Fake-News“ – Darstellung der SPD, dass diese die einzige Partei gewesen sei, die auf die seinerzeitigen Risiken hingewiesen habe. „Die FDP Fraktion hat der damals zugesagten – außertariflichen – Höhergruppierung nicht zugestimmt, weil es eine Grundüberzeugung der Liberalen ist, dass sich die Stadt nicht in die Belange der Tarifpartner einmischen soll. Nach der erfolgten Tarifeinigung hat die FDP konsequenterweise und selbstverständlich der Rückkehr zur Bezahlung nach Tarif zugestimmt“, weist Fraktionsvize Dr. Rüdiger Werner die Vorwürfe der SPD deutlich zurück.

„Die FDP setzt sich schon lange für eine den gewachsenen Aufgaben und Ansprüchen im Kindergartenbereich angemessene Bezahlung der Erzieher/-innen ein. Allerdings setzt die FDP dabei, anders als die anderen Parteien, mittelfristig auf eine stärkere Differenzierung der Kräfte: Studierte Pädagogen und Sozialpädagogen mit Gehältern, die denen von Grundschullehrern angelehnt sind, dazu ausgebildete Erzieher/-innen und Betreuer/-innen und auch qualifizierte fachfremde Teilzeitkräfte zur Vermittlung besonderer Talente.

Meinung

Meinung zur Kindergartengebühr

M E I N U N G
Warum ich gegen die komplette Abschaffung von Kindergartengebühren bin:
Lesen Sie hier die Meinung von Dr. Rüdiger Werner.
 
 
Für den Inhalt der einzelnen Blogartikel sind die jeweils benannten Autoren allein verantwortlich. Die Inhalte der Artikel spiegeln nicht, bzw. nicht zwangsläufig die Meinung der FDP-Rödermark (Partei und Fraktion) wieder.

Blogbeitrag

Warum ich gegen die komplette Abschaffung von Kindergartengebühren bin

Die hessische Landesregierung hat entschieden: ab dem 1.8.2018 sind die ersten 6 Betreuungsstunden in hessischen Kindertagesstätten für die Eltern von 3-6-jährigen Kindern kostenfrei. Bisher war das nur im letzten Kindergartenjahr der Fall. Einzelne Kommunen nehmen das zum Anlass, um die komplette Gebührenfreistellung für die Eltern zu fordern oder dies sogar einzuführen.
Ich möchte in diesem Blogbeitrag darlegen, warum ich das für den falschen Ansatz halte und gegen die komplette Freistellung der Eltern von den Betreuungskosten bin.

Ist-Situation: Kinderbetreuung größter Ausgabenpunkt für die Kommunen
Kinderbetreuung verursacht Kosten. Hohe Kosten. Die Kosten für Kinderbetreuung sind in den letzten 10 Jahren weitaus stärker gestiegen als die Lebenshaltungskosten. In manchen Kommunen haben sie sich verdoppelt.
Das hat mehrere Gründe: zum einen hat der Gesetzgeber die Standards mehrfach erhöht, insbesondere in Hinblick auf Gruppengröße und Betreuungsschlüssel, d.h. die Zahl der betreuten Kinder pro Erzieher hat sich verringert, wodurch bei gleicher Kinderzahl mehr Erzieher eingestellt und bezahlt werden müssen. Eine weitere Erhöhung des Betreuungsschlüssels erfordert die Inklusion von Kindern mit geistigen oder körperlichen Einschränkungen sowie die verstärkte Integration von geflüchteten Kindern ohne Sprach- und Kulturkenntnisse. Hinzu kommt im Rhein-Main-Gebiet der ständige Zuzug von erwerbstätigen Personen, die oft bereits kleine Kinder haben oder diese noch bekommen werden. Im Vergleich mit vor 10 Jahren steigen also auch die absoluten Kinderzahlen.

Der Mehrbedarf an Erziehungspersonal hat den Arbeitsmarkt leergefegt, es gibt zu wenig qualifizierte Erzieher, weshalb Arbeitgeber wie Gewerkschaft durch überdurchschnittliche Lohnerhöhungen Anreize schaffen wollen, diesen Berufsweg einzuschlagen. Die Lohnkosten für die Erzieher sind in der Kinderbetreuung der größte Posten.
Und natürlich ist ein ganz wichtiger Grund für die Verteuerung der stetig steigende Betreuungsbedarf der Eltern, gerade im U3-Bereich. Ob der berechtigte Wunsch nach Selbstverwirklichung oder die schlichte Notwendigkeit eines doppelten Einkommens – die Zahl der Familien, wo beide Eltern erwerbstätig sind, steigt stetig – und damit auch der Betreuungsbedarf. Z.B. werden Halbtagsplätze kaum noch nachgefragt, der Trend geht zur Ganztagsbetreuung.
Bei manchen Kommunen, wie z.B. Rödermark, sorgt das dafür, dass mittlerweile rund die Hälfte aller kommunaler Ausgaben in die Kinderbetreuung gehen.
Wer trägt die Kosten? Der Elternbeitrag, den die Eltern über die Kinderbetreuungsgebühren leisten, deckt weniger als 15 % der Gesamtkosten. Diverse Fördertöpfe, vor allem des Landes, z.B. für Inklusion und Integration, decken aktuell etwa den gleichen Anteil. Der Kostenanteil, der an den Kommunen hängen bleibt, liegt meist bei 70 % und mehr.
Jede Tariferhöhung, jede Erhöhung der Betreuungsstandards belastet Kommunen wie Rödermark sehr stark und verringert den finanziellen Spielraum für andere wichtige kommunale Aufgaben.

Grund 1: Wertschätzung für eine Leistung
Das führt mich zu meinem ersten Grund der Ablehnung der kompletten Freistellung. Die Betreuung und Erziehung ihrer Kinder sollte für Eltern ein sehr hohes Gut sein und eben nicht als Selbstverständlichkeit betrachtet werden. Im Moment geben deutsche Eltern je nach Bundesland etwa 5-10 % Ihres Einkommens für Betreuungskosten aus. Auch wenn es weniger als 15 % der tatsächlichen Kosten sind, ist das schon eine deutlich spürbare finanzielle Belastung. Aber die gute Unterbringung ihrer Kinder ist es den Eltern Wert. Ich höre immer wieder von Eltern, ob zu der Zeit, als meine Kinder noch im Kindergarten waren oder auch heute, dass diese bereit wären, sogar noch deutlich mehr Geld zu bezahlen, wenn dadurch die Qualität steigen würde, wenn ihre Kinder noch besser auf das Leben vorbereitet werden würden. Den meisten Eltern ist der Inhalt wichtiger als die Kosten. Nicht allen, dass ist klar, denn eine ganze Reihe von Eltern hat sicherlich Probleme, die Betreuungsgebühren aufzubringen. Schon heute zahlt die Sozialkasse des Kreises die Gebühren von über 10 % der Kinder. Die genaue Zahl wurde für Rödermark schon mehrfach durch parlamentarische Anfragen erfragt. Sie hat sich – zumindest vor dem massiven Zuzug von Geflüchteten – in den letzten Jahren nicht erhöht.

Bei monatlichen Mehrkosten von rund 180 € (inkl. Essen) überlegen es sich manche Eltern schon, ob es die Ganztagsbetreuung sein muss oder ob sich ein Halbtagsplatz mit den eigenen Lebensumständen nicht auch kombinieren lässt. Fällt dieser Betrag weg, wird von vielen das Maximalangebot angenommen – ob es nun benötigt wird oder nicht. Es ist also davon auszugehen, dass bei einem kompletten Wegfall der Gebühren die Kosten für die Kommunen nicht nur durch die Übernahme dieses Elternanteils steigen (insgesamt zahlten die Eltern in Rödermark 2017 rund 1,5 Mill. €, davon zahlt das Land ab 1.8.2018 wohl rund 1,15 Mill. €, d.h. wir reden über mind. 350,000 € hypothetische Mindereinnahmen oder Mehrkosten für die Stadt), sondern auch durch eine weitere Erhöhung des Anteils an Ganztagsplätzen (Größenordnung schwer zu schätzen, vielleicht 20.000-50.000 € jährlich).
Was nichts kostet, ist nichts wert. Wenn etwas nichts kostet, umsonst ist, geht der Mensch verschwenderischer damit um. Man muss sich nur einmal anschauen, wie viel Speisen auf den Tellern in einem All-inclusive-Hotel zurückbleiben, und das mit einem Restaurant vergleichen, wo der Gast selbst zahlt, was er bestellt. Ein beschämend großer Unterschied. Die Wertschätzung des Produkts kommt auch mit der Bezahlung. Ein sich daraus ergebender, wesentlicher Aspekt ist: wenn ich für etwas bezahle, dann fühle ich mich auch im Recht, wenn ich Gegenleistungen einfordere, ich mische mich viel mehr ein, kontrolliere, fordere, was schließlich mit dafür sorgt, dass sich die Qualität des Produktes erhöht. Schmeckt in einem Restaurant das Essen nicht, ist das Fleisch nicht durch, dann beschwere ich mich in der Regel, lasse es zurückgehen, fordere eine adäquate Gegenleistung für mein Geld. In einem All-inclusive-Restaurant gibt es solche Beschwerden praktisch nicht, man hätte sich ja auch etwas anderes aussuchen können und hat ja nur indirekt dafür bezahlt. So jedenfalls meine Beobachtung.

All das sind Gründe dafür, dass ich immer dafür sein werde, dass ein gewisser Elternbeitrag geleistet werden sollte.

Grund 2: Erziehung und Bildung – unser wertvollstes Gut
Nun werden Argumente kommen wie: Aber für die Schule zahle ich doch auch nichts. Das ist richtig und soll auch so bleiben. Aber die Schule übernimmt Bildungsaufgaben, die die Eltern/die Familie in dieser Form nicht übernehmen können. Das ist in der Kinderkrippe und im Kindergarten nicht der Fall.
Am besten für die Zukunft gerüstet sind nach meiner Auffassung Kinder, die vormittags in den Kindertageseinrichtungen ihre Sozialkompetenz entwickeln und soziale Kontakte aufbauen und an den Nachmittagen von der Familie individuell betreut, gefördert und erzogen werden. Diese ideale Ausgangsposition haben heute leider nur noch wenige Kinder, da Familien über den Globus verstreut leben, oft beide Eltern ganztags arbeiten müssen und auch die Kompetenz, die eigenen Kinder zu fördern und zu erziehen, bei vielen Eltern leider nicht mehr in ausreichendem Maße vorhanden ist. Dieses Vakuum der Förderung und Erziehung in vielen Elternhäusern muss heutzutage die Betreuungseinrichtung Kindertagestätte übernehmen, die damit zur Erziehungs- und Bildungsstätte wird. Die Frage ist: kann sie das leisten? Reicht das, was unsere Kindertagesstätten heute anbieten, aus?

Die Antwort, die vielen Politikern und Erziehern nicht gefallen wird, lautet eindeutig: nein!
Um das zu erklären, muss ich etwas weiter ausholen.
Deutschland ist ein hochentwickeltes Land mit wenig Rohstoffen und relativ wenig Platz für relativ viele Menschen. Die Welt ist trotz Trump und andere Spinner eine globale geworden, alles hängt mit allem zusammen, steht miteinander im Wettbewerb. Das wird auch in Zukunft so bleiben und sich eher verstärken. Deutschland kann in diesen globalen Wettbewerb keine Rohstoffe einbringen, keine Energieträger, kann sich mit seinen Agrarprodukten kaum selbst ernähren und wird auch im Tourismus nie ganz an der Spitze stehen. Unser Rohstoff, um in diesem Wettbewerb bestehen zu können, ist Bildung. Gebildete Köpfe, die für Innovation und Entwicklung stehen. Darauf wird in Zukunft unser gesamter Wohlstand beruhen. Und deshalb habe ich auch etwas Angst vor der Zukunft, weil unser Bildungssystem diesen Rohstoff viel zu wenig fördert. Denn unser Bildungssystem hat viele Schwächen, hat nicht den Stellenwert, den es haben sollte. Trotz guter Ausgangslage mit Einnahmeüberschüssen haben die Koalitionäre in Berlin lieber die Transfergesellschaft gestärkt, in dem viele weitere Milliarden € permanent in unsere Sozialsysteme gepumpt werden. Für die Bildung wird hingegen weniger ausgegeben. Der Etat des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) ist zwischen 2013 und 2017 zwar um 4 Mrd. € auf 17,6 Mrd. € gestiegen, sinkt aber 2019 leicht um rund 60 Mill. €. 6 Mrd. € davon gehen an die Bundesforschungsinstitute und die Bundeszuschüsse an die Länder für die Hochschulen bewegen sich in ähnlicher Größenordnung.
Da Bildung Ländersache ist, spiegelt der Etat des BMBF nur einen Teil der Medaille wider. Insgesamt gibt Deutschland 2018 rund 140 Mrd. € für Bildung aus. In Relation zur Bedeutung des Landes ist das immer noch deutlich zu wenig. 5,3 % des BIP gibt Deutschland aktuell aus, nötig wären meiner Meinung nach mindestens 7 %.

Wenn ich von mehr Geld für Bildung spreche, meine ich damit nicht, dass die Kommunen noch mehr belastet werden. Das wichtigste ist, ein komplett neues Finanzierungsmodell zu entwickeln, dass wesentlich mehr Geld als heute bereitstellt, den Kommunen aber wieder mehr Spielräume schafft, sich um ihre anderen, ebenfalls wichtigen Aufgaben zu kümmern, sie aber trotzdem mitbestimmen können.
Wie das Modell aussehen kann, kann ich nicht sagen, aber das neue Finanzierungsmodell ist Voraussetzung für das nachfolgend Gesagte.

Was sollte mit dem zusätzlichen Geld gemacht werden?
Kosten entstehen im Personalbereich und bei der Infrastruktur. Beides muss verbessert werden.
Im Personalbereich gibt es zurzeit 2 wesentliche Probleme.
Zum einen kam der Bedarfsanstieg an Betreuungspersonal in den letzten 10 Jahren zu abrupt, als dass der Arbeitsmarkt das mit normalen Mechanismen auffangen könnte. Es fehlen geeignete Erzieher, der Markt ist schon heute leergefegt, auch ohne weitere Anhebung von Betreuungsschlüssel ist es nicht möglich, alle Stellen zu besetzen. Daraus ergibt sich ein weiteres, nicht minder schweres Problem. Normalerweise sucht sich der Arbeitgeber seine Arbeitnehmer aus, dass heißt, unter allen Bewerbern wird er diejenigen auswählen, die die besten Vorleistungen erbracht haben und die seiner Meinung nach die höchstmögliche Arbeitsqualität garantieren. In einer Notsituation, wie aktuell dem akutem Arbeitskräftemangel, bleibt ihm nichts anderes übrig, als auch die Bewerber einzustellen, die er eigentlich für wenig bis nicht geeignet hält. Es ist daher davon auszugehen, dass heute in den Kindergärten vielleicht jeder Zehnte nicht dort arbeiten würde, wenn es mehr Auswahl auf dem Arbeitsmarkt gegeben hätte. Das geht zu Lasten der Qualität.
Zum anderen kommt der Inhalt der Ausbildung zum Erzieher aus meiner Sicht den gestiegenen Anforderungen an den Beruf nicht nach.

Auch die Infrastruktur vieler Kindertagesstätten ist nicht mehr zeitgemäß. In den 60er/70er Jahren erbaute Einrichtungen verfügen neben den Gruppenräumen in der Regel über viel zu wenig Differenzierungsräume, sind oftmals auch nicht für den Ganztagesbetrieb ausgelegt (z.B. fehlende Küche).

Kindertagesstätten von heute sollten längst nicht mehr nur Betreuungseinrichtungen sein, sie müssen sich zu Bildungseinrichtungen wandeln und den Rückzug vieler Eltern aus Förderung und Erziehung auffangen. Es wird zwar viel über frühkindliche Bildung geredet, aber die Umsetzung in der Praxis ist schwierig.

Was sollte geändert werden?
Grundschullehrer müssen Abitur haben und eine akademische Ausbildung nachweisen, Erzieher nicht. Wo ist der Unterschied im Aufgabenfeld? Sicherlich nicht im Inhalt der Lehre – für die Mathematik bis Klasse 4 muss man nicht unbedingt studiert haben. Wo ist heute der Unterschied im Aufgabenbereich und in der Verantwortung? Ich sehe keinen mehr, der den Gehaltsunterschied zwischen S8 und A12 rechtfertigt. Warum nicht also eine akademische Ausbildung auch für Erzieher, mit klarem Schwerpunkt auf Pädagogik und Psychologie, mit einer an das Referendariat angelegten Praxiszeit und dem Erwerb eines des Staatsexamens vergleichbaren Zertifikats? Das würde der gestiegenen Verantwortung entsprechen und muss natürlich entsprechend bezahlt werden. Und damit in Zukunft auch die Attraktivität des Berufs steigern.
Außerdem muss bei den vielfältigen Aufgaben in der Kita auch beim Personal eine Differenzierung her. Hier sträuben sich leider die Gewerkschaften. Aber ich bin der Meinung, der reine Betreuungsanteil an der Kita-Arbeit kann auch von dafür ausgebildeten Betreuern oder sogar Ungelernten übernommen werden. Diese Betreuer würde ich als Zusatzpersonal sehen, die den Betreuungsschlüssel für Erzieher nicht verändern.
Und man muss weiter differenzieren. Für manche Fälle reicht auch ein Pädagogikstudium nicht. Kinder kommen teilweise aus nicht funktionierenden Familien, haben massive Schwierigkeiten, sich in Gruppen zu integrieren. Daher sollte in jeder Kita auch ein Sozialpädagoge arbeiten.
Weiterer Bedarf entsteht durch die Inklusion von Kindern mit Beeinträchtigungen und durch Kinder aus anderen Kulturen, die der deutschen Sprache noch nicht mächtig sind. Hierzu muss es geeignete Qualifikationsmöglichkeiten für Erzieher geben, um diesen Anforderungen im Alltag gerecht werden zu müssen. Bei entsprechender zusätzlicher Vergütung.
Insgesamt würden diese Maßnahmen fast zu einer Verdopplung des Personals führen.

Dazu braucht es aber auch Anpassungen bei den Räumlichkeiten. Das mehr an Personal ermöglicht auch ein verstärktes direktes Beschäftigen mit dem einzelnen Kind. Diese Differenzierung braucht auch eine noch stärkere Differenzierung in den Räumen, Rückzugsräume, Einzelgesprächsräume, Lernräume für Kleingruppen, aber auch Rückzugsräume für das Personal. Nur so, mit diesem viel stärkeren Personal- und Raumeinsatz, wird es in Zukunft möglich sein, die Erziehung und Förderung der einzelnen Kinder so wahrzunehmen, dass diese die bestmöglichen Chancen haben, ihre Schulzeit erfolgreich zu bestreiten (auch hier müssten ganz massive Änderungen her; dazu an anderer Stelle mehr) und später ein selbstbestimmtes Leben zu führen – und das unabhängig von den Unterstützungsmöglichkeiten ihres Elternhauses.

Erwiesenermaßen ist die frühkindliche Phase prägend, Versäumnisse bei Förderung und Erziehung in dieser Phase sind später kaum noch auszugleichen. Diese prägende Phase wird immer mehr in die Hände der Kindertageseinrichtungen gelegt. Doch Finanzierungsprobleme, Personalfindungsprobleme und andere Komplikationen führen dazu, dass die Politik ihr Hauptaugenmerk darauf richten muss, überhaupt jedem Kind einen Platz anbieten zu können. Das wichtigste ist, das Kind ist irgendwie unter, mit der Konsequenz, dass unsere heutigen Kindertageseinrichtungen meist nur eine reine Betreuungseinrichtung sind und das Konzept der frühkindlichen Bildung nicht wirklich greift. Wenn hier nicht bald ein Umdenken stattfindet – und damit meine ich nicht Rödermark, sondern eher Berlin oder Wiesbaden – verspielen wir unsere Zukunftschancen im globalen Wettbewerb.

Unser gesamtes Bildungssystem hat massive strukturelle Probleme. Die beschriebenen im Kinderbetreuungsbereich sind nur ein Teil davon. Und diese Probleme löst man ganz sicher nicht dadurch, dass man dem Wahlvolk ein Geschenk macht, auf Elternbeiträge bei den Betreuungskosten verzichtet und glaubt, dadurch die Welt besser gemacht zu haben.

Dr. Rüdiger Werner
Rödermark, 3. Juni 2018

(Anm.: wie Sie beim Lesen meiner Blogs merken, bin ich ein Genderisierungsverweigerer. Ich habe weder die Zeit noch die Lust, alle Begriffe in jeder denkbaren Geschlechtsform auszudrücken. Wenn ich z.B. von Erziehern spreche, schließe ich damit weibliche Erzieherinnen, männliche Erzieher und alle Zwischenformen mit ein. Das ist nicht anti-feministisch, das ist pragmatisch. Man möge es mir nachsehen.)

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Pressemitteilung

Schulsozialarbeit an Rödermärker Schulen ausbauen

Schulsozialarbeit an Rödermärker Schulen ausbauen
Interfraktioneller Antrag einstimmig beschlossen

Bereits seit einiger Zeit setzt sich die FDP in Rödermark für den Ausbau der Schulsozialarbeitein. „Seit Jahren ist ein weiter anhaltender Trend dahingehend zu beobachten,“ erläutert der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Rüdiger Werner „dass immer mehr Erziehungsarbeit vom Elternhaus in die Kitas und Schulen und damit in die öffentliche Hand verlagert wird. Lehrkräfte können diesen steigenden Anforderungen alleine nicht gerecht werden. Um den Kindern und Jugendlichen das Verfolgen des Unterrichts zu erleichtern, ihnen eine bessere Stütze für das Leben geben zu können, das Abtriften auf die schiefe Bahn zu verhindern, aber auch um das Lernumfeld für die lernwilligen Schüler zu verbessern, kommt der Schulsozialarbeit eine immer wichtigere bis elementare Rolle zu.“

Zur letzten Sitzungsrunde der Stadtverordnetenversammlung hat die FDP daher einen Antrag betreffend den Ausbau der Schulsozialarbeit in Rödermark eingebracht, dem sich im Laufe der Beratungen in den Fachgremien alle anderen Fraktionen anschließend konnten und der schlussendlich und hoch erfreulich dann einstimmig verabschiedet wurde.

FDP Fraktionsvorsitzender Tobias Kruger ergänzt: „Die Intension dieses Antrages mit mehreren Handlungsschritten ist es, dem Magistrat die notwendige Legitimation zu verschaffen, mit den eigentlich zuständigen Stellen in Land und Kreis und mit den beiden betroffenen Schulen darüber zu verhandeln, die Schulsozialarbeit an den Rödermärker Schulen auszubauen (bzw. – im Falle der Schule an den Linden – einzuführen). Minimalziel sollte es dabei sein, dass an den beiden genannten Schulen spätestens mit Beginn des Schuljahres 2018/2019 jeweils eine halbe Stelle für Schulsozialarbeit neu geschaffen wird. Wünschenswert wäre es natürlich, wenn bereits ab dem Schuljahr 2017/2018 die Personalausstattung der Schulsozialarbeit in Rödermark erhöht werden könnte.
Erfreulicherweise herrscht bei diesen Zielen fraktionsübergreifend Einigkeit. Der Knackpunkt ist die Finanzierung. Die Eigenfinanzierung der Stellen durch die Stadt Rödermark sollte dabei die allerletzte Option sein. Wir als FDP wären aber bereit, hierfür benötigte Mittel zur Verfügung zu stellen.

Schulsozialarbeit wird in Rödermark bereits seit längerem an der Nell-Breuning-Schule und seit knapp 2 Jahren auch an der Trinkbornschule geleistet. Diese Arbeit wird von den Schulgemeinden sehr begrüßt, die bisherigen Erfahrungen sind durchwegs positiv. Doch im Falle der Oswald-von-Nell-Breuning-Schule ist erkennbar, dass die personelle Ausstattung für die Vielzahl der zu betreuenden Schüler nicht ausreicht, dass ein Ausbau wünschenswert und notwendig ist. Ebenso fehlt Schulsozialarbeit an der Schule an den Linden bisher. Auch hier ist stark davon auszugehen, dass die Schule von der Implementierung einer Schulsozialarbeit profitieren würde.

„Für die FDP ist der einstimmige Beschluss für den Ausbau der Schulsozialarbeit in Rödermark“ stellt Dr. Rüdiger Werner abschließend fest, „ein ganz wichtiger Schritt in die richtige Richtung und die Tatsache, dass sich alle anderen Fraktionen der Antragsintention der Liberalen anschließen konnten, untermauert die Bedeutung des Themas. Wir wünschen dem Magistrat erfolgreiche Verhandlungen.“

 
Siehe auch
Sozialarbeit an Schulen verbessern