In den sozialen Medien und der Presse ist die Diskussion darüber entbrannt, ob die Sauna im Badehaus geschlossen und dafür ein neues Jugendzentrum (JUZ) gebaut werden soll. Diskutiert wird zum einen über den Stil der Entscheidung, aber auch, ob ein JUZ ins Badehaus gehört oder nicht. Bei der Abstimmung der Stadtverordneten über die Frage, ob die Planungen über ein neues eigenständiges JUZ-Gebäude neben dem Badehaus aufgegeben werden sollen zugunsten eines JUZ im Badehaus, haben alle Stadtverordneten für letzteres gestimmt, auch die FDP. In diesem Beitrag möchte ich zum einen die Gründe für diese Entscheidung erläutern als auch aufführen, warum ich, der die Verbannung des JUZ aus dem alten Feuerwehrhaus in Ober-Roden und die Verlegung an das Badehaus nach Urberach immer kritisch gesehen habe, nach einem Besuch im Saunabereich meine Position generell überdacht habe und mich in Zukunft dafür einsetzen werde, dass die Sauna im Badehaus erhalten bleibt und das JUZ an seinem alten Standort bleiben soll.
Weiterlesen „Warum die Sauna bleiben sollte und ein JUZ im Badehaus keine Lösung ist“Bericht zur Stadtverordnetenversammlung am 18. Juli 2023
Diese Stadtverordnetenversammlung war vollgepackt mit wichtigen Themen. Außerdem sollten am Ende der Veranstaltung eine ganze Reihe von langjährigen Mandatsträger für ihr ehrenamtliches Engagement ausgezeichnet werden. Da dies vorher bekannt war, gab es nur wenige Fraktionsanträge. Von der FDP standen 4 Anträge auf der Tagesordnung: 2 „Altlasten“ aus vorangegangenen Sitzungen und 2 Anträge mit geringem Diskussionspotenzial. Wesentliche Themen waren der Grundsatzbeschluss zum Bau eines Radwegs entlang der Rodaustraße, der Offenlagebeschluss des neuen Gewerbegebietes an der Kapellenstraße, der Aufstellungsbeschluss eines Gewerbegebietes am Hainchesbuckel und ein Grundsatzbeschluss, den Neubau eines Jugendzentrums hinter dem Badehaus zugunsten eines Jugendzentrums im Badehaus im heutigen Saunabereich aufzugeben.
Weiterlesen „Bericht zur Stadtverordnetenversammlung am 18. Juli 2023“
Tobias Kruger erhält Ehrenbezeichnung Stadtältester
Tobias Kruger (FDP) bekommt am 18. Juni 2023 als jüngster Politiker der Geschichte Rödermarks die Ehrenbezeichnung „Stadtältester“ verliehen und erhält für seine mittlerweile 22-jährige Tätigkeit als Stadtverordneter die Verdienstplakette der Stadt Rödermark in Silber.
Weiterlesen „Tobias Kruger erhält Ehrenbezeichnung Stadtältester“Über den Umgang mit der AfD
Als regelmäßiger Leser des Blogs für Rödermark nehme ich bei den Kommentaren eine zunehmende Polarisierung wahr. Sobald man die Politik der Regierenden kritisiert, wird man gerne mit der AfD in Verbindung gebracht. Man macht sich gar nicht mehr die Mühe, die Kritik inhaltlich zu analysieren, die Argumente gegeneinander abzuwägen, man packt gerne die AfD-Keule aus und haut drauf. Dies ist kein Problem von rm-news.de, sondern ein allgemeines gesellschaftliches Problem mit großen Auswirkungen. Ich möchte die Personen, die gerne die AfD-Keule schwingen, einmal auffordern darüber nachzudenken, was sie damit bewirken. Das hat mich dazu veranlasst, die nachfolgenden Zeilen zu Papier zu bringen.
Weiterlesen „Über den Umgang mit der AfD“FDP beantragt Steuerbefreiung für Rettungshunde in Rödermark
Ehrenamtliche Rettungshundearbeit leistet wesentlichen Beitrag zum Allgemeinwohl
Die FDP-Fraktion Rödermarkt hat die komplette Steuerbefreiung für Rettungshunde von der Hundesteuer zur nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung beantragt! Die ehrenamtliche Rettungshundearbeit leistet einen ganz wesentlichen Beitrag zum Allgemeinwohl. Rettungshunde können in Notfällen wie unter anderem Naturkatastrophen, Lawinen oder bei vermissten Personen schnell eingesetzt werden kann. Durch seine umfassende Ausbildung, seine feine Nase und sein ausgeprägtes Gehör kann der Rettungshund Menschen aufspüren, die sich in schwierigen Situationen befinden und Hilfe benötigen. Rettungshunde können daher im Rettungsteam ganz entscheidend dazu beitragen, Menschenleben zu retten.
Weiterlesen „FDP beantragt Steuerbefreiung für Rettungshunde in Rödermark“Vernunft setzt ein – FDP setzt sich im Heizungsstreit durch
Ein Positionspapier der Bundes-FDP
Die Systematik des Heizungsgesetzes musste sich ganz grundlegend ändern – und das haben die Freien Demokraten im Deutschen Bundestag erreicht. Die Koalitionsfraktionen haben in ihrer Einigung dazu neue Leitplanken gemeinsam fest vereinbart. Diese Leitplanken stellen eine sinnvolle Beratungsgrundlage für das parlamentarische Verfahren dar. Daher kann dieses nun starten und der Gesetzentwurf in die erste Lesung gegeben werden.
Weiterlesen „Vernunft setzt ein – FDP setzt sich im Heizungsstreit durch“Skandal: Grüne im Kreistag lehnen Neubau der Breidertschule ab!
FDP Rödermark kritisiert die grüne Ablehnung aus rein ideologischen Gründen scharf!
Die Rödermärker Grundschulen platzen aus allen Nähten. Steigende Schülerzahlen, hervorgerufen durch eine leicht höhere Geburtenrate, anhaltenden Zuzug nach Rödermark und zudem sehr stark angestiegene Zahlen von Kindern von geflüchteten Menschen, insbesondere aus der Ukraine, zwingen den Kreis Offenbach und die Stadt Rödermark zum Handeln. Dazu kommt der bundesweite Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulbereich ab 2026, der Kreis und Stadt vor große Herausforderungen stellt. Die Breidertschule in Ober-Roden bietet beste Voraussetzungen für einen Neu- und Ausbau, denn hier ist der Platz dafür vorhanden, der bei vielen anderen Schulstandorten schlicht fehlt. Nach jahrelangen Vorarbeiten und Planungen stand der Neubau einer dreizügigen Grundschule im Breidert mit Betreuungseinrichtungen am 31. Mai 2023 endlich auf der Agenda des Kreistages Offenbach zur Abstimmung.
Weiterlesen „Skandal: Grüne im Kreistag lehnen Neubau der Breidertschule ab!“Bericht zur Stadtverordnetenversammlung am 24. Mai 2023
Vor dieser Stadtverordnetenversammlung war die FDP fleißig. 5 Anfragen und 5 Anträge allein von den Liberalen standen auf der Tagesordnung. Insgesamt waren es diesmal 19 Tagesordnungspunkte, von denen aber nur 4 zur Diskussion kamen. Jeweils 6 wurden ohne Aussprache abgestimmt sowie von den antragstellenden Fraktionen aufgrund neuer Erkenntnisse aus den Ausschussdiskussionen zurückgezogen bzw. für erledigt erklärt, darunter auch 3 Anträge der FDP.
Zur Diskussion kam das Thema Jugendplätze. Es wurde von allen Fraktionen der Prüfauftrag erteilt zu untersuchen, ob einige bestimmte Spielplätze für Jugendliche geöffnet werden können.
Heftig diskutiert wurde auch die Forderung nach Anpassung des Klimaschutzkonzeptes. Letztendlich wurde der Änderungsantrag der FDP-Fraktion nahezu einstimmig, also auch von den Initiatoren des Antrags, der Koalition aus Al/Grüne und CDU, angenommen.
Weit weniger diskutiert wurde der Hitzeaktionsplan der SPD, der nun erstellt werden soll, sowie die Forderung der FDP nach vorbereitender Arbeit für eine Schule für Erzieher in Rödermark, als kleinen Schritt gegen den signifikanten Erziehermangel, die von der Mehrheit abgelehnt wurde.
Insgesamt war dies eine denkwürdige Stadtverordnetenversammlung. Denn neben der Kritik der Opposition war auch viel Selbstkritik zu hören, insbesondere von Seiten der CDU und des Bürgermeisters. Zum einen beim Thema Jugendplätze und vor allem beim Thema Klimaschutzkonzept. Es gab kaum Kritik an der Opposition, die Sache stand meist im Vordergrund und der Blick wurde nach vorne gerichtet. Alles Punkte, die selten geworden sind – auch in der Kommunalpolitik.
Klimaschutz in Rödermark – 11 Jahre verschlafen!
FDP-Antrag zum Klimaschutzkonzept angenommen
Die Koalition von CDU und AL/Grüne hat beantragt, das im Oktober 2012 beschlossene Klimaschutzkonzept zu überprüfen und an die aktuellen Daten und neuesten Erkenntnisse anzupassen. Was im ersten Moment sinnvoll erscheint, ist bei genauerer Betrachtung ein trauriger Offenbarungseid. „Dieser Antrag wurde nur nötig, weil die seit 12 Jahren in Rödermark regierende Koalition aus CDU und Grünen sowie die dazugehörigen Bürgermeister und Stadträte das Thema Klimaschutz nie wirklich ernst genommen haben“, sagt der umweltpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Dr. Rüdiger Werner. „Wir haben seit 11 Jahren ein wirklich umfassendes und gut durchdachtes Klimaschutzkonzept in der Schublade liegen, dass viele gute Ideen und einen ganzen Strauß von Maßnahmen enthält, von denen in den letzten 11 Jahren aber nur ein Bruchteil umgesetzt wurde. Rödermark hat sich beim Thema Klimaschutz effekthascherisch auf den Weg gemacht und dann 11 Jahre lang im schwarz-grünen Politik-Pyjama geschlafen!“
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