» Wir sind die einzige Partei in Rödermark, die Ihre Freiheit und Selbstbestimmung bei allen Entscheidungen in den Fokus ihres politischen Handels stellt.
» Wir sind sind die einzige Partei, welche die Stärke unseres Gemeinwesens in Ihnen und Ihrem Wirken im Ehrenamt und Ihrem bürgerschaftlichen Engagement immer mitdenkt. Die städtische Verwaltung soll Ihre Anliegen aktiv unterstützen und transparent entscheiden.
» Wir Freien Demokraten sehen in der kindlichen Früh- und Schulbildung & Erwachsenenbildung wo´s hakt. Zusätzlich machen wir uns dafür stark, besondere Talente zu fördern – Die Voraussetzungen dafür werden wir schaffen.
» Wir sind die Einzigen, die dem Leistungs- & Wettbewerbsgedanken als Element unserer sozialen Marktwirtschaft besondere Aufmerksamkeit widmen – ohne dabei aus dem Blick zu verlieren, dass Menschen in Lebensphasen geraten können, die ihnen zeitweilig den besonderen Schutz des Staates zugutekommen lässt.
» Wir Freien Demokraten in Rödermark sind die einzige Partei, die gegenüber der Frage des Umgangs mit Flüchtlingen & Migranten eine klare Position vertritt. Eine, die wir aktiv einfordern werden.
» Wir Freien Demokraten Rödermarks, sind die einzige Partei, die Ihnen im Privaten & Ihrem Geschäft Planungssicherheit gibt – mit uns wird es keine Grundsteuererhöhungen innerhalb der kommenden 5 Jahre geben.
Wir sind die einzige Partei in Rödermark, deren Maßstab der Stadt- & Verkehrsplanung Ihre Lebenswirklichkeit ist.
» Wir trauen uns, für Ihre Interessen als Autofahrer zu werben – dabei qualitatitv dem Ausbau eines guten und sicheren Radewegeverkehrsnetzes gleich große Bedeutung beizumessen.
» Wir Freien Demokraten Rödermarks stehen nicht einfach für Jugend, Familie & Senioren. Wir haben konkrete Ideen und Konzepte, wie wir Ihre Anliegen und Ihre heutigen Probleme konkret lösen werden. Wir haben zugehört und verstanden.
» Wir Freien Demokraten Rödermarks beschäftigen uns auf jeder unserer Sitzungen mit Fragen der städtischen Ökologie & deren Einbeziehung in die Stadtplanung. Wir stehen für eine ´Öko-Logische´ Politik, die nachhaltigem, rationalem Umweltschutz und deren Einbeziehung in die Stadtplanung Vorrang gibt, vor Moden & Ideologien poltischer Mitbewerber – weniger Bevormundung, stattdessen mehr Selbstbestimmung.
» Wir Freien Demokraten Rödermarks machen uns für eine ´kommunale Außenpolitik´stark. Das Prinzip: „Wer bestellt, bezahlt.“ kann mittelfristig nur im Austausch und durch die Zusammenarbeit mit anderen geschädigten Kommunen wiederhergestellt werden.
Blau Gelb
Breitband
01.05.2013
FDP: „Wo bleibt das schnelle Internet für RöderPressemark? 3 1/2 Jahre und nichts ist passiert!“
Liberale sorgen sich um Breitbandausbau – Rödermark verschläft Zukunft
In Rödermark gibt es bezüglich der schnellen Internetverbindungen nach wie vor viele weiße Flecken. Die FDP fordert daher seit Jahren schon den dringenden Breitbandausbau in Rödermark. Immer noch müssen sich sehr viele Einwohner wie z.B. im Breidert, in Waldacker, im Bienengarten, usw. mit mageren Übertragungsraten von maximal 3.000 MBit, zum merklichen Teil aber auch gar nur steinzeitlichen 1.500 MBit, zufrieden geben. „Besonders kritisch ist dies für viele Gewerbetreibenden, die auf hohen Datenaustausch via Netz angewiesen sind und die dadurch einen entscheidenden Standortnachteil haben“, so FDP-Fraktionsvorsitzender Tobias Kruger. „Für viele Gewerbetreibende und im Kommunikationszeitalter auch normale Bürger ist das ein existenzieller Grund nicht nach Rödermark zu kommen, einige etablierte Unternehmen haben aufgrund der schlechten Versorgung in diesem Bereich Abwanderungsgedanken. Dies muss sich schnellstens ändern; es ist eine schlichte Katastrophe, dass seit dem ersten Beschluss zum Breitbandausbau im Dezember 2009 soviel Zeit ergebnislos vom Magistrat vertan wurde.“
Abhilfe schaffen sollte die Errichtung eines flächendeckenden Breitbandnetzes. Im Januar 2012 stellte die Fachfirma Brenergo GmbH aus dem Odenwaldkreis einen aus Ihrer Sicht realistischen Fahrplan zur Umsetzung einer flächendeckenden Breitbandversorgung für Rödermark vor. Brenergo hat die flächendeckende Breitbandversorgung im Odenwaldkreis projektiert, was hessenweit Modellcharakter hatte. Nach diesem Zeitplan wäre vom Startschuss – Gründung einer GmbH durch die Stadt – bis zur flächendeckenden Nutzungsmöglichkeit durch Bürger und Gewerbe etwa mit einer Zeitspanne von 15 – 18 Monaten zu rechnen gewesen. Frühestmöglicher Zeitpunkt zur Gründung der BreitbandRödermark GmbH wäre die Stadtverordnetenversammlung im Februar 2012 gewesen, ab Sommer 2013 hätte dann flächendeckend Breitband zur Verfügung stehen können.
Doch was im beschaulichen Odenwaldkreis geht, scheint in Rödermark – mal wieder – unmöglich. „Der Beschluss zur Gründung der GmbH fiel zwar im Mai 2012, (der Ursprungsbeschluss zum Breitbandausbau fiel bereits 2009) doch seitdem hat sich praktisch nichts getan“, beschwert sich FDP-Fraktionsvize Dr. Rüdiger Werner. „Von Seiten des Magistrates erfolgte seit vielen Monaten kein Statusbericht mehr, eine Veranstaltung der Wirtschaftsförderung zum Thema Breitband wurde kurzfristig abgesagt. Rödermark verschläft mal wieder die Zukunft.“
Die Liberalen, die das Thema Breitbandausbau ursprünglich eingebracht und seitdem immer wieder gebetsmühlenartig eingefordert haben, blicken mit allergrößter Sorge auf den aktuellen Sachstand (nothing happened) und die vertane und verlorene Zeit seit den erfolgten Beschlüssen. Während die Technik sich in rasantem Tempo fortentwickelt, verharrt Rödermark nach wie vor auf dem Standstreifen des Datenhighways und verliert mit jedem weiteren ergebnislos verstrichenen Tag die Anschlussmöglichkeit immer weiter.
Die FDP-Fraktion hat daher eine erneute Anfrage bezüglich des aktuellen Sachstands des Projektes an den Magistrat gestellt und um Beantwortung in der nächsten Stadtverordnetenversammlung am 7. Mai 2013 gebeten. Nach vielversprechendem Start liegt Rödermark bereits über ein Jahr hinter dem möglichen Zeitplan, eine der Sache angemessen hohe Priorität des Themas im Magistrat ist nicht zu erkennen. „Wir fordern daher Bürgermeister Kern auf“, so Tobias Kruger abschließend, „nun endlich alle möglichen und nötigen Schritte zu unternehmen, um diesen für viele Bürger und Gewerbetreibende eklatanten Standortnachteil Rödermarks schnellstmöglichst zu beheben, die vorhandenen Beschlüsse endlich umzusetzen und für eine flächendeckende Breitbandversorgung mit mind. 50.000 MBit in unserer Stadt zu sorgen – sonst wird Rödermark den schon quälend lange verschlafenen Anschluss gar nicht mehr schaffen.“ (rw/tk)
Ober-Roden21 oder: typisch Dorfpolitik
Ober-Roden21 oder: typisch Dorfpolitik. Von Dr. Rüdiger Werner
Dr. Rüdiger Werner
20.12.2010
Die momentane Diskussion um die Gestaltungssatzung für den Ortskern verdeutlicht einmal mehr, was Politik alles falsch machen kann. Jahrelang hat die Politik zugeguckt, wie sich der Ortskern von Ober-Roden verändert hat. Geschäfte mit Nahversorgungscharakter machten zu, wurden teilweise durch Handyläden und Wettbüros ersetzt, Werbebanner wurden immer greller, die Straßen immer schlechter, die Parkplatzsituation ist grauenhaft. Auch in den Seitenstraßen ein Sammelsurium an Gebäuden – neu neben alt, auffällig modern gegen ortstypisch – und Straßenbelägen. Man kann der Politik also vorwerfen, dass sie viel zu spät versucht hat, hier gegenzusteuern, aber nicht, dass sie es versucht. Und der gewählte Ansatz ist richtig: Punktuell mit der Umgestaltung/Verschönerung des öffentlichen Raumes beginnen, nach und nach für ein einheitlicheres Straßenbild und damit für mehr Atmosphäre zu sorgen, den Hauseigentümern einen Anreiz geben, ihrerseits tätig zu werden und zur Verschönerung des Ortsbildes beizutragen. Rödermark hat nicht die 10 Mill. €, die nötig wären, um sämtliche Straßen, Plätze, Bürgersteige, Parkplätze, Schilder im Ortskern in einem Rutsch umzugestalten. Und die Politik hat auch keine Einflussmöglichkeiten, an welche Mieter Privateigentümer ihre Ladengeschäfte zu welchen Konditionen vermieten und welche Produktpalette und welchen Service diese dann offerieren. Politik kann nur Rahmenbedingungen verbessern. Und dazu gehört auch eine Gestaltungssatzung.
Es ist sicherlich richtig, dass Ober-Roden nicht Seligenstadt, Dreieichenhain oder Dieburg ist, dass ein Einheimischer kaum auf die Idee kommen würde, den Ortskern von Ober-Roden als Altstadt oder gar als historisch zu bezeichnen. Man sollte also tatsächlich nichts als erhaltenswert vorschieben, was so nie vorhanden war. Und dennoch haben auch die Historiker und Stadtplaner recht, die den Fränkischen Rundling als besondere Siedlungsstruktur bezeichnen und ihn erhalten und pflegen wollen. Warum denn auch nicht? Diese enge Siedlungsstruktur mit alten Hofreiten, mit den bogenförmigen Straßen hat durchaus einen gewissen Charme und viel Potenzial. Und was ist daran verkehrt zu versuchen, den baulichen Wildwuchs der letzten Jahrzehnte zu stoppen, die letzten Reste des „alten“ Ober-Rodens zu bewahren und langfristig für ein einheitlicheres Straßenbild zu sorgen?
Gestaltungssatzung – was ist das?
Was macht jetzt eine Gestaltungssatzung? Sie macht genau das eben erwähnte: sie betont das typische und kann dafür sorgen, dass die nächste Generation ein einheitlicheres Stadtbild mit deutlich mehr Atmosphäre als heute vorfindet. Im Ortskern gibt es nach meinem Kenntnisstand bis heute keinen gültigen Bebauungsplan, es gibt also aktuell kaum Einschränkungen beim Baurecht – ein Privileg, dass es in kaum einen anderen Teil Rödermarks gibt. Eine Gestaltungs-satzung macht nun einige wenige Vorgaben, die bei Neubauten, Umbauten und Sanierungen einzuhalten sind. Diese betreffen zum größten Teil nur die Straßenansichten der Gebäude und sind sehr allgemeiner Natur. Anwohner mögen schon dies als Einschnitt in ihre persönliche Freiheiten bezeichnen, es ist aber kein Vergleich mit den Beschränkungen eines Bebauungsplanes oder gar des Denkmalschutzes. Und vor allem ist es im Sinne der Allgemeinheit, im Sinne der Gesamtheit der Einwohner Rödermarks. Keiner wird gezwungen, sein Anwesen nach den Vorgaben der Satzung umzugestalten. Alles, was heute ist, darf auch so bleiben. Und was ist so schlimm dabei, wenn ein Hausherr bei einer Dachsanierung in der Farbe der Ziegel eingeschränkt ist? Das ist auch bei fast jedem Neubaugebiet der Fall. Und ich möchte bei einem Bummel durch den Ortskern auch kein lila Haus neben einem grünen stehen sehen, daher ist auch die Einschränkung der Fassadenfarbe sinnvoll. Auch sind z.B. schreiende gelb-orangene Werbeanbringungen nicht in meinem Sinne. Jede weitere davon ist eine weitere Verschandelung des Ortskerns. Was ist so schlecht daran, dies in Zukunft zu verhindern?
Ich habe den Entwurf der Gestaltungsfibel von vorne bis hinten sorgfältig gelesen. Die Texte der eigentlichen Gestaltungssatzung passen dabei auf 4 DIN A4-Seiten. Der Rest sind Empfehlungen. Von Regulierungswut und Baudiktat kann hier nicht im Entferntesten die Rede sein. Und ich verbitte mir wirklich, das Darmstädter Planungsbüro anzugehen, denn diese haben vom Magistrat einen klar definierten Auftrag bekommen, haben diesen ausgeführt und ein in meinen Augen gelungenes und sehr maßvolles Werk abgeliefert. Nicht mehr und nicht weniger.
Was ist also schief gelaufen? Ganz klar: Die Kommunikation. Schon nach der Verabschiedung der Pläne für das Ortszentrum Ober-Roden durch die Stadtverordnetenversammlung habe ich (damals noch CDU) parteiintern gefordert, eine Bürgerversammlung zu organisieren und die Pläne zu erörtern. Dagegen gab es in der Parteiführung Bedenken, es war eine gewisse Angst vor der Bürgermeinung zu spüren, eine Versammlung kam nie zustande. Auch der Magistrat wurde nicht aktiv, man richtete zwar eine Ortskernkommission ein, in der auch einige Anwohner vertreten sind, deren Ergebnisse blieben aber der breiten Öffentlichkeit vorbehalten. So wurden 2 Jahre möglicher Kommunikation mit den Bürgern verschenkt, bis das Planungsbüro die Satzung vorstellte. Der korrekte Weg wäre hier: Magistrat – Ortskernkommission – Fachausschuss (hier erstmals öffentlich). Und allerspätestens dann hätte der Entwurf jedem betroffenen Bürger zugänglich gemacht werden müssen, hätte es ein Anschreiben geben müssen mit dem Hinweis auf eine Bürgerfragestunde/Bürgeranhörung zu dem Entwurf, mit Planer und Auftraggeber auf dem Podium. Hier hätte man sehen können, welche Punkte der Satzung bei den Betroffenen besonders umstritten sind, der Planer hätte seine Argumente erläutern können, die Bürger ihre. Am Ende hätte der Planer den Satzungsentwurf nach den Bürgerwünschen modifizieren können, die modifizierte Satzung wäre erneut durch alle Gremien gelaufen und dann der Stadtverordnetenversammlung zur Abstimmung und damit Ratifizierung vorgelegt worden.
Doch was ist passiert? Kaum hat der Magistrat über die Satzung beraten, stand sie auf der Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung zur Abstimmung! Herr Bürgermeister, hier haben Sie zum 2. Mal gegen ihren eigenen Anspruch gehandelt. Wo ist hier die Bürgerbeteiligung? Als nächstes hat die Ortskernkommission den Entwurf diskutiert. Die heftige Ablehnung einiger Anwohner hat die Politik so überrascht, das der nächste Fehler passiert ist: Man kam darüber überein, sie jetzt nicht im Ausschuss vorzustellen (und damit der Öffentlichkeit). Damit führen wir jetzt eigentlich eine Gespensterdiskussion, bei der nur ein sehr kleiner Kreis weiß, worum es eigentlich geht, aber jeder mitreden will und seine Kommentare abgibt.
Und was macht die Politik (und hier besonders die Hauptinitiatorin, die CDU)? Sie ist dabei einzuknicken! Wenige kritische Anwohner reichen aus, die Arbeit von mehreren Jahren hinfällig werden zu lassen. Wenn man das, wovon man viele Jahre lang überzeugt war, das man initiiert hat, für das man sich eingesetzt hat, plötzlich für verkehrt hält, ist das populistisch und man macht sich unglaubwürdig. Dabei wurde bisher an keiner Stelle eine wirklich offene Diskussion geführt, an der auch die Argumente pro Gestaltungssatzung eine Plattform gefunden hätten.
Die Reaktion der Anwohner ist verständlich: da kommt etwas Neues, was genau, weiß man nicht, man fühlt sich nicht mitgenommen, Ängste kommen auf, die in Ablehnung umschlagen. Kenne ich nicht, verstehe ich nicht, will ich nicht! Das mag zum einen an der deutschen Mentalität liegen, vor allem liegt es aber daran, dass die Politik – nicht einmal im kommunalen Bereich – in der Lage ist, ihre Entscheidungen den Bürgern zu erklären und die Bürger mitzunehmen.
Ich bin der Überzeugung, dass, wenn das Planungsbüro und die Befürworter eine wirkliche Chance bekommen hätten, ihre Argumente vorzutragen, die Akzeptanz unter den Betroffenen weit größer wäre als zurzeit. Und eines muss man auch einmal deutlich sagen. Die Ortsmitte geht nicht nur die direkten Bewohner an, sie ist von allgemeinem Interesse für eine Kommune. Und die Kunden und Besucher der Ortsmitte haben ein großes Interesse daran, dass sich diese langfristig zum Positiven verändert: mehr Atmosphäre, mehr Stil, mehr Lebensqualität. Das geht nur mit den Anwohnern und die vorliegende Gestaltungssatzung wäre hierfür auch sehr förderlich.
Dr. Rüdiger Werner
Marienstr. 19
20.12.2010
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Guido Westerwelle
Guido Westerwelle. Von Dr. Rüdiger Werner
Dr. Rüdiger Werner
21.12.2010
„FDP im Umfragetief“ • „Ist Westerwelle noch zu halten?“ • „FDP-Politiker wendet sich gegen Westerwelle“ – dies sind nur einige der Schlagzeilen, die das Umfrage- und Stimmungstief der FDP beschreiben. Als Parteimitglied und kurz vor einer Kommunalwahl stellt man sich natürlich die Frage, wie man aus dem Umfragetief wieder herauskommt. Liegt es wirklich an Guido Westerwelle?
Jahrelang dümpelte die FDP in Land und Bund bei 4–7 %. In den 90er Jahren – Genscher und Graf Lambsdorff waren bereits Auslaufmodelle – wurde die Partei von so „charismatischen“ Politikern wie Klaus Kinkel und Wolfgang Gerhardt geführt. Parallel tauchte ein Generalsekretär auf, der anders war – jugendlicher, frischer, dynamischer. Das war vielen schon wieder zu sehr Spaßgesellschaft und zu wenig politischer Ernst. Dabei schaffte es Westerwelle trotz Big Brother-Auftritt, Kanzlerkandidat, Guidomobil und Co. auch in seinen politischen Aussagen oft, den Nabel der Zeit zu treffen, durch klare Statements und das Aussprechen teilweise unangenehmer Wahrheiten. So sehe ich es hauptsächlich als seinen Verdienst an, dass die FDP sich in seiner Amtszeit als Parteivorsitzender von 6,2 % (1998) über 7,4 % (2002) und 9,8 % (2005) auf 14,2 % (2009) verbessert hat (wobei das 2009er Wahlergebnis sicherlich auch etwas mit der Schwäche der Union zu tun hat). Der Rest ist bekannt: Noch nie hat eine Partei bei der Sonntagsfrage in einem Jahr fast 10 % der Stimmen verloren. Die FDP hat das geschafft.
Fehler Nr. 1: Es ist Finanzkrise und Rezession, die größte Kompetenz wird der FDP in Wirtschafts- und Finanzfragen zugestanden. Jeder hätte also erwartet, das der Vorsitzende der FDP mehr Kompetenzen für das Wirtschaftsministerium einfordert und sich dann als Wirtschaftsminister in der Krise profiliert. Stattdessen wandelt er auf Genschers und Kinkels Spuren und schnappt sich das Außenministerium – ohne große Erfahrungen, ohne Profil auf diesem Gebiet, so dass selbst die eigenen Wähler sagen: eine totale Fehlbesetzung!
Fehler Nr. 2: Die Prioritäten der Wirtschafts- und Finanzpolitik sind in einer Rezession andere als im Aufschwung. Forderungen, die vorher Stimmen gebracht haben, stoßen jetzt auf Ablehnung. Hierfür zeigte der Wähler mehr Gespür als die handelnden Politiker, besonders die der FDP. Ein bisschen weniger „niedrig“, ein bisschen mehr „einfach“ und „gerecht“ hätten der FDP gut getan.
Fehler Nr. 3: Warum die FDP bei den Koalitionsverhandlungen ein Ministerium übernommen hat, dass sie vorher eigentlich abschaffen wollte (Entwicklungshilfe), bleibt ihr Geheimnis. Und warum ein hoffnungsvoller Jungpolitiker (Rösler) ein Ministerium haben wollte, mit dem man nichts gewinnen kann, wo man sich schon nach kurzer Zeit zwischen leeren Kassen und starken Lobbyverbänden verbraucht, kann ich auch nicht nachvollziehen.
Der Rest erinnert an die Fußball-Bundesliga. Erst stimmen die Ergebnisse nicht, dann schießt sich die Presse auf einen ein, alles was vorher gut war, wird nun infrage gestellt, der ganze Verein wird schlecht geredet und am Ende wird lautstark ein Trainerwechsel gefordert, zuerst indirekt durch die Medien, anschließend direkt durch einige eigene Anhänger. Dabei trifft den Trainer immer nur eine Teilschuld. Fakt ist: ein Trainer kann so gut sein wie er will, wenn er erst einmal medial auf der Abschlussliste steht, ist er langfristig nicht mehr zu halten. Ein bekanntes Opfer eines solchen Prozesses ist Edmund Stoiber. Anfangs äußerst populär und unbestritten einer derjenigen, die Bayern dorthin geführt haben, wo es heute steht: an der Spitze der deutschen Bundesländer, wurde er zum Schluss zur Witzfigur degradiert. Das gleiche Schicksal erleidet zurzeit Guido Westerwelle. Westerwelle polarisiert ähnlich, die meisten Wähler haben jetzt eine vorgefertigte Meinung, die man auch durch Kompetenz und fehlerfreies Arbeiten nicht mehr abändern kann.
Ich sage es nur ungern, weil ich ihn persönlich sehr schätze und ich in den Reihen der FDP keinen kompetenten Nachfolger sehe, aber die Zeit von Guido Westerwelle ist bereits mit 49 Jahren faktisch abgelaufen. Ich glaube nicht, dass ein Trainerwechsel wirklich erfolgversprechend ist, aber die FDP wird aufgrund des medialen wie parteiinternen Drucks nicht umhinkommen, diesen über kurz oder lang zu vollziehen.
Schade!
Dr. Rüdiger Werner
Marienstr. 19
21.12.2010
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Zum Wahlprogramm der SPD
Zum Wahlprogramm der SPD. Von Dr. Rüdiger Werner
Dr. Rüdiger Werner
13.01.2011
Liebe SPD,
nach einer Meldung in der OP habe ich mir mit Interesse Euer Wahlprogramm zu Gemüte geführt. Nun bin ich so verwundert, dass ich meine Gedanken dazu in einem Blog ausdrücken muss.
Es geht um die Kommunalwahl in Rödermark, wir treten an, um unsere Heimatstadt in den nächsten 5 Jahren zu vertreten, die riesigen vorhandenen Probleme zu lösen, den letzten Rest Gestaltungsmöglichkeiten auszunutzen und die Kommune in einer noch zu definierenden Art und Weise voran zu bringen. Es geht also um Rödermark, um die konkrete Probleme und Aufgaben der hier vor Ort, um Ideen und Vorschläge, was in den nächsten Jahren verändert werden muss, wo man in Rödermark Schwerpunkte setzen will und was hinten anstehen muss. Es geht nicht um Oberursel, Melsungen oder Hintertupfingen. Und dann lese ich euer Programm und lese nur Allgemeines – Aussagen und Absichtserklärungen, die so auf 90 % der deutschen Kommunen zutreffen würden. Völlig austauschbar! Das könnte mit wenigen Änderungen zu einem SPD-Programm jeder beliebigen Kommune werden. Habt ihr irgendwo abgeschrieben? Wo sind die konkreten Ziele? Was genau wollt Ihr ändern? Habt ihr Angst, dem Wähler mitzuteilen, was die SPD will? Oder habt ihr gar keine konkreten Vorstellungen und Ideen? Ich muss Euch sagen, ich bin richtig enttäuscht.
In der Offenbach-Post steht: „An die erste Stelle hat die SPD die Finanzen gestellt.“ Und im Wahlprogramm heißt es: „Unabhängig hiervon müssen die Hausaufgaben vor Ort erledigt werden.“ Wie sehen diese aus? Glaubt Ihr eigentlich selbst, dass ihr hierzu die richtige Partei seit? Wenn euch zur Finanzlage der Stadt (über 10 Millionen € Defizit pro Jahr) nichts anderes einfällt, als mehr Gelder von Land und Bund zu fordern, das Ihr dann wieder für neue Sozialgeschenke ausgebt – na dann gute Nacht! Wo sollen denn Land und Bund die Gelder hernehmen? Liegt nicht der Schuldenstand eines jeden Einwohners von Rödermark beim Bund bei 21.000 €, beim Land Hessen bei 6.420 € und beim Kreis Offenbach bei etwa 2.450 €? Geht man für Rödermark von Gesamtverbindlichkeiten von rund 60 Mill. € aus, wären das aktuell etwa 2.150 € pro Person. Bei diesen Horrordaten weiteres Geld von Land und Bund zu fordern, mag sich zwar gut anhören, ist aber alles andere als zielführend.
Ihr sprecht vom „Aufbau einer neuen Finanzarchitektur“ und meint damit, die Schulden an anderer Stelle zu machen. Damit man in Rödermark weiterhin das Geld mit vollen Händen ausgeben kann. Dabei ist jedem logisch denkendem Bürger (und mittlerweile sogar der CDU Rödermark) klar, dass man, wenn man knapp doppelt so viel ausgibt wie man einnimmt (Situation von Rödermark in den Jahren 2009–2011), man dieses Defizit nicht allein auf der Einnahmenseite bekämpfen kann. Der entscheidende Faktor ist die Ausgabenseite. Rödermark lebt über seine Verhältnisse, Hessen lebt über seine Verhältnisse, Deutschland lebt über seine Verhältnisse. Wer die öffentlichen Haushalte wirklich sanieren will, muss hier ansetzen. Das bedeutet Verzicht, Abbau von Sozialleistungen, harte Einschnitte in liebgewonnene Errungenschaften. Klar will das keiner und Ihr schon gar nicht. Es ist in meinen Augen aber alternativlos.
Wo gibt Rödermark Geld aus? Da ist zum einen der große Punkt Kinderbetreuung: Kleinkindgrippen, Kindertagesstätten, Horte. Mehr als die Hälfte der städtischen Mitarbeiter sind in diesen Einrichtungen beschäftigt, über 5 Mill. € Kosten entstehen der Stadt. Es folgt mit 4,2 Mill. € der Bereich Kultur, Vereine, Ehrenamt. Hier enthalten ist die hohe Leasingrate der Kulturhalle, der Betrieb der Sportstätten, einschließlich 400.000 € für das Badehaus, die Büchereien sowie die direkte Vereinsförderung. Der Straßenbau (besser: die Straßensanierung) steht mit rund 2,5 Mill. € in den Büchern. Der Brandschutz kostet die Stadt jährlich rund 1 Mill. €, ebenso teuer ist der Bereich Buchhaltung/Finanzverwaltung i.w.S. Rund 500.000 € kostet die städtische Jugendarbeit, jeweils 450.000 € die Landschatzpflege, die Seniorenarbeit und die Unterstützung der parlamentarischen Arbeit, rund 1,6 Mill. € verschlingt die allgemeine Stadtverwaltung einschließlich Standesamt, rund 500.000 € gehen für Stadtplanung, Marketing und Wirtschaftsförderung drauf, die restlichen Posten belasten den Stadthaushalt jährlich mit 1,5 Mill. €.
Wenn man den Haushalt nur mit Kürzungen ausgleichen will, muss die Hälfte davon gestrichen werden. Das ist unrealistisch. Sehe ich ein. Sich aber hinzustellen, wie es Ihr von der SPD macht, und sagt, man stelle die Finanzen an die erste Stelle und dann bei jedem der genannten Punkte nicht nur sagt, das ist eine wichtige Aufgabe, auf die man nicht verzichten will, sondern sogar vor hat sie auszubauen, hat mit seriöser Politik in meinen Augen nichts mehr zu tun.
Wo wollt Ihr denn sparen? Kultur ist wichtig, Kinderbetreuung sowieso, die Jugendarbeit muss gestärkt werden, der Brandschutz auch, es soll mehr Radwege geben, es soll barrierefrei ausgebaut werden, der Zustand der Straßen muss verbessert werden, die Landschaftspflege auch, ein Stadtbus soll eingeführt werden.
Das Tolle daran ist, in den meisten Punkten muss ich euch sogar zustimmen. Ja, diese Dinge sind wichtig und gehören zu den kommunalen Aufgaben und wenn die Mittel da wären, würde ich 80 % eurer Anträge zustimmen. Aber die Mittel sind nicht da! Und schon gar nicht für alle Dinge gleichzeitig. Wir können nicht einmal im Traum daran denken, die freiwilligen Leistungen der Stadt auch nur um einen Euro auszubauen, wenn wir nicht gleichzeitig an anderer Stelle 2 € einsparen. Außer in allgemeinen Aussagen sehe ich in Eurem ganzen Wahlprogramm keinen einzigen konkreten Sparvorschlag, ein Wille zum Lösen der Finanzmisere ist in keinster Weise zu erkennen.
Einer der ersten Anträge der Kooperation zwischen SPD und CDU war ein Antrag zum Haushalt 2011. Dieser Antrag ist so “schön“, dass ich den Wortlaut hier kopieren möchte, denn er verdeutlich Eure Unfähigkeit, mit Steuergeldern umzugehen.
„Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark stellt fest; dass die derzeitige Haushaltssituation eine frühzeitige Planung für das Haushaltsjahr 2011 erforderlich macht.
Realität: Weder ist der Haushalt 2011 von den Gremien beraten, noch ist er verabschiedet. Tendenz: Es wird Juni 2011!
Der Magistrat der Stadt Rödermark wird daher beauftragt, nachfolgende Parameter bei der Planung des Haushaltsjahr 2011 zu berücksichtigen:
a) Im Haushalt 2011 ist eine Nettoneuverschuldung der Stadt Rödermark auszuschließen.
Realität: Defizit deutlich über 10 Mill. €! Auch wenn das Haushaltsdefizit fiskalisch nicht 1 zu 1 mit der Nettoneuverschuldung gleichzusetzen ist, liegt wohl auch diese 2011 im hohen siebenstelligen Bereich.
b) Ausgenommen von Buchstabe a) können und sollen bereits begonnene Investitionen im Jahre 2010 zu Ende geführt werden.
c) Sämtliche Steueransätze für Gemeindesteuern bleiben unverändert auf dem Niveau von 2010 bestehen.
d) Die Personalkosten sind inkl. der Altersversorgung auf dem Niveau von 2010 festzuschreiben. Änderungen sind möglich, wenn durch gesetzliche Regelungen Leistungsstandards erhöht werden. Sollte das Personalentwicklungskonzept andere Entscheidungen notwendig machen, ist dieses entsprechend zu berücksichtigen. Betriebsbedingte Beendigungskündigungen sind jedoch auszuschließen.
Realität: Die SPD hat im Jahre 2010 in diversen Anträgen an verschiedenen Stellen mehr Personal gefordert und neue Stellen beantragt, z.B. im Bereich Integrationsarbeit und kürzlich erst wieder bei der Kinder- und Jugendfarm. Wären alle SPD-Anträge aus dem Jahr 2011 in ihrer Ursprungsfassung angenommen worden, wären die Ausgaben der Stadt um mehrere 100.000 € – jährlich – gestiegen!
e) Bei den Sach- und Materialkosten sind in allen Bereichen 5% einzusparen.
f) Hinsichtlich der Gebührenhaushalte sind Gespräche mit umliegenden Kommunen zu führen, wie diese ggf. moderat und kostendeckend angepasst werden können.
g) Es ist durch den Magistrat zu prüfen und darzustellen, welche Handlungsmöglichkeiten in den Bereichen Wirtschaftsförderung und Standortmarketing in Zukunft bestehen. Sämtliche Handlungsfelder sind im Einzelnen darzustellen und insbesondere die spezifischen Gegebenheiten in Rödermark zu bewerten. Des Weiteren sind in einer vergleichenden Untersuchung die verschiedenen Organisationsformen, die für eine Wirtschaftsförderung denkbar sind, darzustellen.
h) Im Bezug auf den Verkauf der städtischen Wohnungen ist erneut zu prüfen, ob der Verkauf an eine Wohnungsbaugesellschaft realisierbar ist.
Realität: Wurde in keiner der nachfolgenden Sitzungen erwähnt
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt darüber hinaus, dass unmittelbar nach der Sommerpause eine erste Beratung zu den o.g. Vorgaben im Haupt- und Finanzausschuss erfolgt.
Dabei sind dem Ausschuss auch die konkreten Halbjahresergebnisse des Haushaltesjahres 2010 und eine Prognose für das Ende des Haushaltsjahres 2010 darzustellen.
Realität: Ist nicht erfolgt
Dem ist eigentlich nichts hinzuzufügen.
Man hält sich nicht nur nicht an die eigenen Vorgaben, man packt immer mehr drauf, besonders im Sozialbereich. Unter diesem Gesichtspunkt kann ich nur hoffen, dass die Wähler zwischen Euren unrealistischen Versprechungen in eurem Wunschkonzert – äh: Wahlprogramm und dem Angebot einer zukunftsgerichteten Finanzpolitik, die auch vor unangenehmen, harten Eingriffen nicht halt macht, für das z.B. die FDP Rödermark steht, unterscheiden kann und die richtige Wahl trifft.
Rüdiger Werner
Marienstr. 19
13. Januar 2011
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Badengehende Kalkulationen
Badengehende Kalkulationen. Von Tobias Kruger
Tobias Kruger
21.01.2011
Jetzt ist die Katze endlich aus dem Sack: Erster Stadtrat Alexander Sturm räumt zum ersten Mal „offiziell“ in der Offenbach Post (21.01.2011, S.38) ein, dass die Kalkulationen betreffend das Badehaus und dessen Wirtschaftlichkeit nie aufgegangen sind. Doch Grund zur Freude, dass die FDP mit diesem Standpunkt also seit Jahren richtig lag und liegt, gibt es wahrlich nicht. Vielmehr muss man ernüchtert feststellen, dass es traurigerweise tatsächlich genauso und sogar noch schlimmer ist.
Rückblende
Noch bei der Eröffnung des Badehaus im Juni 2006 erklärten Erster Stadtrat Alexander Sturm und Bürgermeister Roland Kern: (Zitat) “Wir wollen einen wirtschaftlicheren Betrieb nicht durch Reduzieren, sondern durch eine Erweiterung des Angebots“, sagte der Erste Stadtrat. „Die Einnahmen aus dem Saunabereich sollen das Defizit des eigentlichen Badebetriebs von bislang 380.000 Euro pro Jahr Richtung null drücken. Wahrscheinlich belastet das Gesamtprojekt unseren Haushalt überhaupt nicht mehr, sondern trägt zu seiner Konsolidierung bei, sagte Kern“.(Zitat Ende – Offenbach Post vom 02. Juni 2006). Ganz klar und ausdrücklich wurde hier gesagt, was in den Folgejahren dann stets bestritten bzw. umgedeutet oder schöngerechnet wurde: Das neue Badehaus sollte pro Jahr maximal einen Zuschussbedarf auf der Ebene desjenigen des alten Hallenbades haben. Aber im Grunde war kalkuliert und geplant und deutlich kommuniziert, dass der Badbetrieb gar kein Defizit produzieren und damit den städtischen Haushalt überhaupt nicht mehr belasten, sondern sogar positiv beeinflussen sollte. Die Einnahmen aus dem Saunabereich sollten den Zuschussbedarf des Schwimmbereiches komplett abdecken und zusätzlich einen Überschuss produzieren. Diese Aussage wurde im Vorfeld zur Entscheidung über die Revitalisierung des in die Jahre gekommenen Hallenbades immer wieder an verschiedenen Stellen wiederholt und bekräftigt. So und speziell wegen dieser klar dargestellten Kalkulation kam es dann auch, dass die Stadtverordneten sich für die über 5 Millionen Euro teure Revitalisierung des Hallenbades zum Badehaus entschieden.
Aktuelles Defizit: 1.200.000 Millionen Euro
Nur noch den Kopf schütteln kann man heute, wenn man sich das aktuelle Defizit vor Augen führt. Anstatt zur Haushaltskonsolidierung beizutragen, produziert das Badehaus etwa viereinhalb Jahre nach seiner Eröffnung per anno knapp 1,2 Millionen Euro Miese. Und das, obwohl die tatsächlichen Besucherzahlen im Schwimmbad ganz deutlich über den besten Kalkulationszahlen liegen: Im Schnitt 336 (2009) statt prognostizierter 225 (2005) pro Tag.
25.000 € für Unterwasser-LED-Beleuchtung
Doch was macht der Erste Stadtrat nun? Er räumt zum ersten Mal öffentlich ein, dass keine der Kalkulationen bezüglich der Gewinn- und Verlusstrechnung aufgegangen ist. Soweit so gut – doch wo bleiben die Konsequenzen? Wie lange wird das horrende Defizit noch schulterzuckend oder hinter immer neuen Gutachten versteckt tatenlos hingenommen? Statt endlich den gesamten Themenkomplex ohne Denkverbote anzugehen und alle denkbaren Handlungsmöglichkeiten genauestens zu prüfen, wird wieder versucht, das Problem schönzureden. Trotz des siebenstelligen jährlichen Fehlbetrages, so war dieser Tage zu lesen, sei das Badehaus nämlich „Wirtschaftlich trotz Defizit“. Klartext: In der Klassenarbeit eine glatte 5, aber ist ja nicht wirklich schlimm, denn 2 andere haben sogar eine noch schlechtere Note 6. Doch man soll nicht unfair sein, es wurde auch gehandelt: Für 25.000 € erhielt das Schwimmbecken eine LED-Unterwasserbeleuchtung. Hervorragend. Keine der Kalkulationen geht auf, Jahr für Jahr werden 1,2 Millionen Euro versenkt – aber immerhin ist das Wasser jetzt beleuchtet … von unten sogar. Eine zusätzlich zu diesem neuen Gefunzel zu installierende Aromaduftanlage, die 24 Stunden am Tag den betörenden Duft „Sinnesvernebelung“ im ganzen Badehaus versprüht ist gerüchteweise ebenfalls schon fest geplant.
Tobias Kruger
Greifswalder Str. 3
21.01.2011
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Mäßige Leistung schöngerechnet
Mäßige Leistung schöngerechnet. Von Dr. Rüdiger Werner
Dr. Rüdiger Werner
22.01.2011
IC Rödermark – oder wie man mäßige Leistungen schönreden kann.
Um eines vorweg zu sagen: Ich mag Norbert Rink. Immer freundlich, immer ansprechbar, einfach ein guter Typ. Persönlich lasse ich gar nichts auf ihn kommen. Aber da gibt es auf der anderen Seite ja auch noch seinen Job – und darüber muss man reden dürfen.
Rechtfertigung nur über Gewerbeflächenvermarktung?
Da steht 22. Januar 2011 in der Offenbach Post: „Rund 5.000 Quadratmeter Gewerbefläche verkauft – IC Rödermark zieht Bilanz für 2010“. Hier stellt sich für mich die Frage, welche Aufgaben hat das IC eigentlich und wird es diesen Aufgaben gerecht. In der Presse erhält man den Eindruck, die einzige Aufgabe der städtischen Wirtschaftsförderung besteht darin, Gewerbeflächen zu verkaufen – nur die städtischen wohlgemerkt. Da sich darum jahrelang keiner wirklich gekümmert hat, gab es am Anfang recht viele davon, die recht schnell an wenige Großinvestoren verkauft wurden. Vielleicht ein Erfolg, okay. Nur gibt es nicht endlos unbebaute städtische Gewerbeflächen. Klar, dass die ziemlich schnell zu Neige gingen. Um jetzt Ihren damals schon intern feststehenden Bürgermeisterkandidaten gut dastehen zu lassen, nach dem Motto „der erfolgreiche Wirtschaftsförderer ist ideal für den Chefsessel im Rathaus“, hat nun die CDU alles daran gesetzt, weitere städtische Gewerbeflächen bereitzustellen. Durch Ausweisung weiterer Gewerbegebiete.
Ich finde das sehr eindimensional gedacht. Wer heute durch die Gewerbegebiete von Ober-Roden und Urberach geht, wird feststellen, dass es zum einen durchaus noch Freiflächen gibt (wenn auch vornehmlich in privater Hand), dass es aber andererseits große bebaute Flächen mit Leerständen gibt und auch viele mehrere tausend Quadratmeter große Flächen mit, sagen wir mal, suboptimaler Ausnutzung. Das sind für mich konkret Flächen, wo pro Arbeitsplatz über 500 qm zur Verfügung stehen. Wenn man wie Rödermark nicht mehr viele Möglichkeiten hat, in die Breite zu wachsen, muss dies nach innen geschehen. Die Koordination dieses Prozesses, das Sprechen mit Grundstückseigentümern und Unternehmen, um die vorhandenen Flächen optimaler auszunutzen, gehört für mich zu den vordergründigen Aufgaben des IC. Besonders große Anstrengungen in dieser Richtung oder gar Erfolge konnte ich noch nicht vernehmen.
Zweifelhafte Unternehmensumfrage
Die wichtigste Aufgabe einer städtischen Wirtschaftsförderung sollte es sein, die Wünsche und Bedürfnisse des Gewerbebestandes zu kennen und zu erfüllen. Daher wäre es für mich ganz klar der erste Schritt, wenn man den Job des Vorstandsvorsitzenden der Wirtschaftsförderung antritt, sich einen Überblick über den Bestand zu schaffen. Wie viele Unternehmen gibt es? In welchen Branchen sind diese tätig? Welche Bedürfnisse haben die örtlichen Gewerbetreibenden? Und so weiter. Eine möglichst vollständige Gewerbedatenbank, die möglichst aktuell gehalten werden muss.
Daher ist es doch sehr verwunderlich, warum eine Unternehmensumfrage erst in diesem Herbst, nach mehr als 3 Jahren, durchgeführt wurde. Noch verwunderlicher ist die Tatsache, dass von den 2918 (Zahl aus Offenbach Post) in Rödermark gemeldeten Unternehmen nur 509 angeschrieben wurden. Was soll das denn? Ist das IC nicht in der Lage sich mit dem Gewerbeamt kurzzuschließen, um die Anschriften aller Rödermärker Firmen zu bekommen? Ich habe nicht den Eindruck, dass das IC einen besonders guten Überblick über das Rödermärker Gewerbe hat.
Und dazu der in meinen Augen – entschuldige Norbert – peinliche Auftritt im Wirtschaftsausschuss, wo das Ergebnis der Unternehmerumfrage mitgeteilt wurde. Nicht in Form einer Präsentation, sondern von Zetteln abgelesen (wenn ich vor dem Personenkreis, der mich eingesetzt hat, einen Bericht halten muss, der meine Arbeit rechtfertigt, dann bereite ich mich in der Regel gut vor und versuche, eine überzeugende Präsentation abzuliefern. Aber diese normalen Mechanismen sind ja hier außer Kraft gesetzt, da die politischen Freunde ihn ja zu 100% stützen). Da haben also 58 Unternehmen mitgemacht und den Fragebogen ausgefüllt. Und der Chef des IC’s unterteilt die Ergebnisse noch einmal nach den Rödermärker Stadtteilen und gibt die Ergebnisse in Prozenten mit 2 Nachkommastellen an. Ich vermute mal, dass die Zahl der Unternehmen aus Messenhausen und Waldacker jeweils an einer Hand abzuzählen ist. Wie dann 60,42 % der Unternehmen aus Waldacker oder 37,83 % der Unternehmen aus Messenhausen (es waren jedenfalls keine durch 5, 4, 3 oder 2 teilbaren Werte) jeweils eine bestimmte Antwort gegeben haben, ist mir rätselhaft. Klar ist nur, dass jemand, der so wenig Gespür für einfachste Mathematik hat, nicht unbedingt für einen hohen Posten in der Wirtschaft geeignet ist. Muss ein Bürgermeister rechnen können?
Keine Erfolge beim Einzelhandel
Ein weiterer Punkt, der auch zu den primären Aufgaben des IC’s gehört, sind die Gewerbetreibenden in den Ortszentren – sprich: die Einzelhändler. Auch hier habe ich nicht den Eindruck, dass das IC besonders aktiv ist. Größere Erfolge sind definitiv keine zu erkennen. Und wenn mal wieder ein Leerstand vermietet werden konnte, ist die Erstinitiative nach meinem Kenntnisstand nie vom IC ausgegangen. Andere leisten die Vorarbeiten, das IC mit dem CDU-Bürgermeisterkandidaten an der Spitze erntet die Lorbeeren.
Wirtschaftlichkeitsrechnung
Der Etat der IC Rödermark AG beträgt knapp 300.000 € im Jahr. Etwa 100.000 € – das ist kein Geheimnis – erhält der Vorsitzende. Verdient er sie auch? Dazu eine einfache Rechnung: Wenn man, wie die CDU es tut, seine Arbeit auf die Flächenvermarktung reduziert, stehen hier also 5.000 qm verkaufter städtischer Fläche auf der Habenseite. Bei einem Quadratmeterpreis von rund 100 € also ein Umsatz von 500.000 €. Würde man so eine Fläche über einen freiberuflichen Makler verkaufen, würde dieser 5,9 % Maklercourtage einstreichen – macht 29.500 €. Noch Fragen? Der Vertrag von Norbert Rink wurde im Januar 2010 verlängert, nachdem er zum Bürgermeisterkandidat der CDU nominiert wurde. Ein gut bezahlter Posten, um Wahlkampf zu machen, oder? Ob das so rechtens ist? Bei den Leistungen des IC’s besonders im vergangenen Jahr zumindest eine moralisch stark anzweifelbare Ver(sch)wendung von Steuergeldern.
Fazit
Ich kann nicht alles beurteilen, was die 4 Personen im IC im Tagesgeschäft machen. Ich kann nur das beurteilen, was in den politischen Gremien vorgestellt wird oder was in der Presse steht. Es mag also sein, dass meine Kritik an der einen oder anderen Stelle überzogen ist. Aber dann kann man dem IC immer noch den Vorwurf machen, seine eigene Arbeit nicht gut genug zu vermarkten.
Insgesamt sehe ich aus der Ferne jedenfalls sehr viel Verbesserungspotenzial.
Ob Norbert Rink ein guter Bürgermeister wäre? Mag trotzdem gut möglich sein. Ich weiß es nicht. Aus meiner Sicht nicht mehr oder weniger geeignet als der Amtsinhaber. Muss ich mir aber auch keine Gedanken darüber machen, denn es gibt ja eine deutlich geeignetere Alternative: Hans Gensert!
Rüdiger Werner
Marienstraße 19
22. Januar 2011
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Was genau passiert eigentlich nach der Wahl?
Was genau passiert eigentlich nach der Wahl? – Von Tobias Kruger
Tobias Kruger
04.04.2011
Nach der Wahl ist vor der Wahl …
Der Pulverdampf hat sich verzogen. Sektkorken hier und tränengetränkte Taschentücher dort sind aufgekehrt und aberhunderte von Plakaten wurden im Altpapier beigesetzt. Der Wähler hat entschieden und bekanntlich ist 18:01 Uhr am Wahlsonntag zugleich nach und schon wieder vor der Wahl. Doch was passiert jetzt eigentlich nach der Wahl genau? Was machen die Rödermärker Kommunalpolitiker dieser Tage nachdem Sektlaune, Egohöhenflüge und Katerstimmung wieder dem Alltag gewichen sind? Zwar handeln und organisieren naturgemäß alle Parteien die Zeit nach der Wahl etwas unterschiedlich – im Großen und Ganzen passiert aber folgendes:
Konstanten
Durch die Stimmanteile bei der Wahl sind alte Mehrheiten verschwunden und neue Konstellationen denkbar. Nichts ist mehr wie es vor der Wahl war. Doch es gibt einige Konstanten, die das weitere Vorgehen der Kommunalpolitik wesentlich beeinflussen. So ist beispielsweise klar, dass die neue Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark am Montag, den 02. Mai 2011 zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammentritt. Daran gibt es nichts zu rütteln, denn der Gesetzgeber schreibt vor, in welchem Zeitrahmen nach der Wahl diese Konstituierung stattzufinden hat und was dabei inhaltlich zu geschehenhat. Dazu später mehr. Eine weitere Konstante hat der Wähler dahingehend geschaffen, dass der alte auch der neue Bürgermeister ist und Roland Kern heißt. Es ist demokratisch legitim dies gut zu finden – oder eben auch nicht. Die Meinung des Verfassers dieser Zeilen dazu dürfte wenig überraschen, aber gehört jetzt nicht hierher. Weitere Konstanten sind z.B. dass ein Magistrat gewählt werden muss, dass eine oder ein Stadtverordnetenvorsteher/-in gewählt werden muss und dass Rödermark für die neue fünfjährige Legislaturperiode eine „Regierung“ mit Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung braucht. Da keine Partei allein über eine absolute Mehrheit (20 Stimmen) verfügt, wird es unumgänglich sein, dass sich eine Koalition findet und bildet. Und genau diese Frage beschäftigt aktuell die Führungsriegen der Rödermärker Kommunalpolitik.
Denkbare Mehrheiten
Auf Basis des Wahlergebnisses vom 27.03. sind folgende Koalitionskonstellationen zum Erreichen der Mehrheit realistisch denkbar (nicht abschließend, Reihenfolge unsortiert und ohne Wertung):
„Regierung“ / Opposition
Parteien-Sitze / Parteien-Sitze
CDU + SPD=22 / AL/Grüne, FDP, FW=17
CDU + AL/Grüne=29 / SPD, FDP, FW=10
CDU + FDP + FW=20 / AL/Grüne, SPD=19
AL/Grüne + SPD + FDP=21 / CDU, FW=18
AL/Grüne + SPD + FW=21 / CDU, FDP=18
Weitere Konstellationen sind zwar denkbar (z.B. „Schwampel“ CDU-SPD-FDP oder „Jamaika“ CDU-AL/Grüne-FDP) aber aufgrund der Sitzverteilung eher unwahrscheinlich.
Sondierungsgespräche
Jede Partei wird in der Woche nach der Wahl im Rahmen einer Vorstandssitzung oder Mitgliederversammlung eine Wahlnachlese vorgenommen und zugleich ein Verhandlungsteam eingesetzt haben, welches nun die Sondierungsgespräche mit potentiellen Koalitionspartnern aufnimmt. Hier gibt es ein paar ungeschriebene Regeln. So lädt z.B. immer der größere Sondierungspartner den kleineren zum Gespräch und eröffnet auch die Runde. Auch ist es demokratischer Brauch, dass alle potentiellen Partner ergebnisoffen miteinander sprechen – unabhängig davon, wieviel Chancen der jeweiligen Konstellation intern eingräumt werden. Nachdem alle Parteien zuerst einmal alleine miteinander gesprochen haben wird sich nach parteiinterner Analyse der Sondierungsgespräche dahingehend festgelegt, welche Konstellation am sinnvollsten, verläßlichsten, stabilsten und inhaltlich trägfähigsten erscheint und – nicht zu vergessen – auch hinsichtlich der handelnden Personen erfolgversprechend erscheint. Dieser Weg wird dann zeitnah weiter beschritten. Entweder setzen sich gleich alle Beteiligten gemeinsam an den Verhandlungstisch oder es gibt nochmal eine kleine Runde separater Vorgespräche.
Koalitionsverhandlungen
Sobald klar ist in welche Richtung die Koalitionsreise geht, beginnen die Koalitionsverhandlungen. Hierbei geht es sowohl um Inhalte (wo herrscht Konsens, wo gibt es abweichende Positionen, welche Themenschwerpunkte werden für die kommenden Jahre gesetzt, was ist nicht verhandelbar und was wird als „no go“ ausgeklammert?), um strukturelle Fragen (wieviele Fachausschüsse soll es geben, wieviele Mitglieder im ehrenamtlichen Magistrat sitzen, eventuelle Korrekturen von Hauptsatzung und Geschäftsordnung) und natürlich auch um personelle Fragen (Stadtverordnetenvorsteher/-in, Ausschussvorsitze, Magistratsmitglieder, etc.). Am Ende dieser Verhandlungen steht dann der Koalitionsvertrag welcher i.d.R. nach Beschlussfassung durch die Mitgliederversammlungen der beteiligten Parteien durch Unterschrift der Parteivorsitzenden in Kraft tritt.
Konstituierende Sitzung
Am 02.05.2011 tritt sodann die neu gewählte Stadtverordnetenversammlung zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammen. Da die neue Stadtverordnetenversammlung nach der Wahl noch keine/-n Vorsitzende/-n hat, lädt der Bürgermeister zur ersten Sitzung ein und eröffnet diese. Nach Eröffnung und Feststellung der Beschlussfähigkeit ermittelt der Bürgermeister „das an Jahren älteste Mitglied“ der Stadtverordnetenversammlung und übergibt die Sitzungsleitung dann an den „Alterspräsidenten“. Dieser leitet die Sitzung bis zur Wahl der/des Vorsitzenden der Stadtverodnetenversammlung welche nun unmittelbar ansteht. Nachdem die Personalvorschläge aus der Mitte der Versammlung vorgetragen wurden, beginnt die eigentliche Wahl. Diese kann offen durch Akklamation stattfinden, was aber i.d.R. nicht passiert. Verlangt nur ein Mitglieder der Stadtverodnetenversammlung geheime Wahl, so muss mittels Stimmzettel geheim gewählt werden. Erst mit dieser Wahl und der Annahme der Wahl durch die/den neu gewählte/-n Vorsitzenden hat sich die Stadtverordnetenversammlung konstituiert. Nach Feststellung des Wahlergebnisses und dessen Annahme durch die/den gewählte/-n übergibt der „Alterspräsident“ die Sitzungsleitung an die oder den neuen Stadtverodnetenvorsteher/-in. Danach werden die Stellvertreter der/des Vorsitzenden gewählt sowie die Schriftführer der Stadtverordnetenversammlung. Letztes werden in aller Regel immer städtische Mitarbeiter und traditionell ist erster Schriftführer und rechte Hand der/des Vorsitzenden immer der Hauptamtsleiter. Danach gilt es, weitere Formalia abzuarbeiten. Es müssen Fachausschüsse gebildet (nur der Haut- und Finanzausschuss wird von der Gemeindeordnung gefordert – Zahl und Zuschnitt weiterer Ausschüsse obliegt allein der Stadtverordnetenversammlung), die Hauptsatzung eventuell geändert und über die Gültigkeit der Kommunalwahl Beschluss gefasst werden. Letzter wichtiger Punkt ist die Wahl und danach Einführung und Verpflichtung der ehrenamtlichen Stadträte. Sachanträge sind zwar zulässig aber unüblich im Rahmen der konstituierenden Sitzung. Die Sacharbeit beginnt in aller Regel nach der konstituierenden Sitzung und Klärung aller wesentlichen organisatorischen und personellen Fragen.
Tobias Kruger
Greifswalder Str. 3
04.04.2011
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Gestaltungssatzung … Teil 2
Gestaltungssatzung … Teil 2. Von Dr. Rüdiger Werner
Dr. Rüdiger Werner
27.01.2011
Warum der Umgang mit der Gestaltungssatzung eine Abkehr vom bisherigen politischen System bedeutet
Heute Abend war ich Zeuge einer öffentlichen Sondersitzung des Ausschusses mit dem Kürzel BUS&I, der als einzigen Tagesordnungspunkt eine Anhörung zur Gestaltungssatzung mit Bürgerbeteiligung hatte. Nach den Aufregungen im Vorfeld waren meine Erwartungen einigermaßen hoch, ich hatte eine heftige Diskussion zwischen Befürwortern und Gegnern erwartet, hatte die Diskussion über das eine oder andere Detail erwartet – und war dann sehr verblüfft, als es nach nicht einmal 90 Minuten hieß: Hiermit schließe ich die Sitzung. Das soll es gewesen sein?
Erfreulich war, dass so viele interessierte Bürger den Weg in die Kulturhalle gefunden haben. Ich schätze, es werden um die 250 gewesen sein. Enttäuschend war, dass es außer dem chronologischen Ablauf des Verfahrens, erläutert von Frau Becht und Bürgermeister Kern, und einer halb offiziellen, halb persönlichen Stellungnahme von Architekt Siegbert Huther nur 3 oder 4 Fragen oder Meinungen aus dem Publikum gab, darunter eine niveaulose Totalkritik von Stadtrat Weber und einige Nachfragen vom Mitinitiator der Interessensgemeinschaft Ortskern Arno Mieth. Die Aussagen sowohl von Bürgermeister Kern als auch von Frau Becht, dass Anträge oder Aussagen von 42 der 45 Stadtverordneten vorliegen, den Beschluss zur Gestaltungssatzung aufzuheben, dass die Satzung somit vom Tisch ist und darum auch nicht über ‚ja’ oder ‚nein’ und schon gar nicht über das ‚wie’ diskutiert werden muss, hat wohl vielen den Wind aus den Segeln genommen.
Einig waren sich Verwaltung und Politik, dass verbindliche Vorgaben die Empfehlungen des Magistrates zu Bauvorhaben im Ortskern erheblich erleichtern würden und dass man jetzt mit dem erwachten öffentlichen Interesse gemeinsam mit den interessierten Bürgern nach Lösungen suchen will, wie man dieses Ziel erreichen kann. Da frage ich mich: Warum jetzt erst? Was ist den in den vergangenen 2 ½ Jahren passiert? Genau das war doch die Intension der Antragssteller, als vor 2 ½ Jahren der Antrag gestellt wurde, eine Gestaltungssatzung zu entwickeln. Ich weiß hier genau, wovon ich spreche, denn ich gehörte quasi zu den Antragstellern. Genau deshalb hieß es im Punkt 4 des Antrages: „eine Anhörung zu dem Thema ‚Gestaltungssatzung für die Ortsmitte Ober-Roden’ im Rahmen einer Sondersitzung des zuständigen Fachausschuss „BUS&I“ durchzuführen. Ziel dieser Anhörung ist neben der frühzeitigen und vollumfänglichen Einbindung der Bevölkerung die Erläuterung der sachlichen und rechtlichen Bedeutung einer Gestaltungssatzung. Über die Besetzung des Podiums sowie die weiteren Details zur Anhörung ist im Ältestenrat zu beraten und entscheiden“. „Frühzeitig und vollumfänglich“! Wir (zumindest ich) haben uns das damals so vorgestellt: Der Planer macht sich erste Gedanken, einen Vorentwurf, dann gibt es – sagen wir nach 4 bis 6 Monaten – die Bürgerinformationsveranstaltung: was sind die Ziele der Politik, welche rechtlichen Möglichkeiten gibt es diese Ziele zu erreichen, was ist eine Gestaltungssatzung, wie könnte diese im Detail aussehen? Dann beginnt – gemeinsam mit dem Planer und den interessierten Bürger – die inhaltliche Diskussion: Was muss unbedingt verbindlich festgelegt werden, für was soll es eine Richtlinie geben und welche Details sollen jedem Hausbesitzer komplett freigestellt werden. Auf dieser gemeinsamen Basis hin entwickelt der Planer dann eine Gestaltungssatzung, die von der Stadtverordnetenversammlung nochmals abschließend diskutiert und verabschiedet wird.
Die Veranstaltung heute kam folglich viel zu spät, das Kind war längst in den Brunnen gefallen. Und mal ehrlich: die Einsetzung einer Ortskernkommission ist nicht das, was ich unter ‚vollumfänglich’ verstehe. Diese Gremium ist in meinen Augen nur optional, als Hilfsorgan, zu sehen.
Und was macht die Politik jetzt? Sie will von vorne anfangen! „Wir sind jetzt am Anfang, jetzt gehen wir in die Diskussion, mal sehen, was am Ende herauskommen wird“. Warum hat man denn heute nicht mit der inhaltlichen Diskussion angefangen? Das ganze Verfahren wurde beendet, bevor sich die von den Bürgern gewählten Personen auch nur ein einziges Mal inhaltlich mit der Materie auseinander gesetzt haben. Ein bisher einmaliger Vorgang! Zweieinhalb Jahre Vorarbeit und ein mittlerer fünfstelliger Betrag für die Katz! Aber wir haben es ja… Jetzt soll neu angefangen werden. Vielleicht steht am Ende ein Stadtleitbild-Prozess wie in Heusenstamm. In meinen Augen sehr zielführend, aber bei weitem nicht umsonst zu haben. Also noch mal Geld in die Hand nehmen.
„Mehr Bürgerbeteiligung“ ist so ein Slogan, den sich alle Parteien ins Profil geschrieben haben. Im Prinzip ja auch nichts Schlechtes, aber haben wir hier wirklich die Kultur dazu? Ich sage: nur bedingt! Das Ansehen der politischen Klasse in Deutschland ist extrem schlecht, daher passiert nur selten, dass sich Bürger gemeinsam mit der Politik engagieren. In der Regel engagieren sie sich dagegen. „Politik ist mir egal, aber wehe, die beschließen etwas, was mir nicht passt, dann gibt es von mir projektbezogenen Protest“. Das ist die typische Haltung. Destruktiv, keine Alternativvorschläge, Hauptsache dagegen.
Es gibt auch andere, lobenswerte Beispiele. Immer da, wo es Bürger gibt, die sich wirklich engagieren, die ein Fachwissen ansammeln, dass der normale Kommunalpolitiker gar nicht haben kann, auf das er dann bei seinen Entscheidungen aber gerne zurückgreift. Zu nennen sind hier zum Beispiel die „Bürger für Sicherheit in Rödermark“, der Seniorenbeirat und aktuell die Zukunftswerkstatt Breidert. Aber auch hier stößt die Politik schnell an Grenzen. Wie definiert sich ein Sachverständiger? Wo endet der Null-Acht-Fünfzehn-Bürger, wo beginnt der Experte, dem man zuhört? Wem gewährt man Rederecht, wem nicht? Das ist definitiv wirklich kein einfaches Problem. So werden – weil man sich ja als Politiker absichern möchte – oft lieber teure externe Gutachten eingekauft als das Gespräch mit sachkundigen Bürgern gesucht, von denen man eine oft bessere Expertise ganz umsonst bekommen hätte.
Ein Rechtstaat braucht Regeln. Und zu den Regeln gehört auch, dass das Volk Vertreter aus seiner Mitte wählt, die dann – stellvertretend für alle – Entscheidungen treffen. Die Alternative dazu wären Volksentscheide oder Bürgerentscheide. Dazu haben wir in Deutschland aber nicht die richtige politische Kultur. In der Schweiz z.B. wird ganz anders diskutiert, das Volk weiß, dass es viele Dinge direkt entscheiden kann und ist sich der Verantwortung auch bewusst. Entsprechend hoch ist das Diskussionsniveau und die Beteiligung. Das sehe ich bei uns nicht so. Die Bürger befassen sich in der Regel erst mit einem Thema, wenn es sie persönlich tangiert. Alles andere ist erst einmal egal. Wie hoch würde wohl die Wahlbeteiligung in Urberach sein, wenn es einen Bürgerentscheid über die Gestaltungssatzung für den Ortskern Ober-Roden gäbe? Vielleicht 6 %? (wobei 5 % wahrscheinlich nur mitgemacht und mit ‚ja’ gestimmt hätten, um den Ober-Rödern eins auszuwischen). Die Stimmen der Hauptbetroffenen würden massiv übergewichtet, es wäre kein Bürgerentscheid, sondern ein Entscheid weniger Bürger, es wäre also ein Interessenentscheid, leicht manipulierbar. Wenn bei einer Abstimmung über eine neue Hochspannungsleitung nur diejenigen zur Wahl gehen, die als direkte Anlieger ein Interesse daran haben, dass die Leitung nicht gebaut wird, dann ist mathematisch halt eine relative Mehrheit dagegen, es wird nicht gebaut und 10 Jahre später merken die Nichtwähler von damals: „Oh, Scheiße, aus der Steckdose kommt ja gar kein Strom mehr, seit das nächstgelegene AKW abgeschaltet wurde. Wenn es SO kommt, ist in Deutschland keine Entwicklung mehr möglich. Gar keine! Keine einzige neue Straße, keine Bahnlinie, kein Neubaugebiet, keine Genforschung, keine Nanotechnologie, nichts mehr. Die Leute, die sich über Stuttgart 21 oder jetzt im kleinen Stil über Ober-Roden freuen, sollten sich darüber im Klaren sein.
Dann kommen unsere Autos in 25 Jahren aus Burkina Faso und Deutschland spielt keine Rolle mehr.
Wichtiger als direkte Bürgerbeteiligung ist in meinen Augen daher ein völlig transparenter Entscheidungsprozess und Bürgerinformation. Zusätzlich sollte jeder interessierte Bürger die Möglichkeit haben, sich im definierten Rahmen in den Meinungsfindungsprozess einzubringen. Entscheiden darf er nicht. Dabei gibt es für jeden Bürger einen ganz einfachen Weg der direkten Bürgerbeteiligung: er kann sich in die Arbeit einer politischen Partei einbringen! (Zugegeben: bei der heimischen CDU ist das manchmal etwas schwierig, aber es gibt ja glücklicherweise Alternativen). Nochmal: Die Stadtverordneten sind die vom Bürger gewählten Vertreter, die stellvertretend für ihn entscheiden. Und wenn diese Stadtverordneten einstimmig die Erstellung einer Gestaltungssatzung beschließen, dann ist das auch kein leichtfertiger, unüberdachter Beschluss, sondern ein Beschluss, der ein eindeutiges Ziel zum Wohle der Stadt hat. Selbstverständlich muss noch über den Inhalt diskutiert werden, wie anfangs gesagt vor allem mit den betroffenen Bürgern, aber das ‚ob überhaupt’ sollte nicht mehr in Frage gestellt werden. Daher bin auch so entsetzt darüber, dass die Mehrheit der Volksvertreter so schnell und ohne Not aufgrund des lautstarken Protestes einiger weniger Bürger (im Vergleich zur Gesamtbevölkerung) ihren eigenen Beschluss einkassiert hat. Das halte ich für populistisch. Denn alle Argumente sprechen weiterhin für eine Gestaltungssatzung. Warum hat man nicht ruhig dargestellt: wir haben die Einführung einer Satzung beschlossen, daran halten wir fest. Aber WAS da drin steht, das diskutieren wir jetzt gemeinsam und in Ruhe, bis wir einen gemeinsamen Nenner gefunden haben. Das wäre eine konsequente Lösung der verfahrenen Situation gewesen.
So sehe ich für die Zukunft schwarz: Welchen Handlungsspielraum hat Politik noch, wenn sie beim kleinsten Gegenwind einen Rückzieher macht? Das Thema Gestaltungssatzung und der heutige Abend hat die Politik verändert.
Dr. Rüdiger Werner
Marienstraße 19
27. Januar 2011
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