Mit einer gemeinsamen Aktion machen deutsche und niederländische Liberale an der Grenze zwischen beiden Staaten gegen die geplante PKW-Maut in Deutschland mobil. Sie befürchten, dass die Maut Handel und Tourismus in der Grenzregion schadet und zum neuen Schlagbaum zwischen den beiden Ländern wird. FDP und VVD fordern: Freie Fahrt statt neuer Grenzen.
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Stimmungsbarometer im Juli 2014
Informationen zu allgemeinen politischen Stimmung in Deutschland.
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Bauliche Entwicklung in der Odenwaldstraße
Bauliche Entwicklung in der Odenwaldstraße / westseite Bahnhof –
FDP warnt vor Parkplatznot und Parkchaos in Ober-Roden
Im Rahmen der kommenden Stadtverordnetenversammlung am 1. April wird – aller Voraussicht nach- mit großer Mehrheit der Beschluss gefasst werden, die städtischen Grundstücke in der Odenwaldstraße 40/42 an einen Investor zu verkaufen. Seit vielen Jahren befindet sich auf diesem Areal ein unbefestigter „wilder“ Park&Ride-Parkplatz mit rund 80-90 Plätzen, der wochentags nahezu immer bis auf den letzten Platz gefüllt ist. Der Investor, der auch das benachbarte Areal der ehemaligen Galvanikfirma Hitzel&Beck erworben hat, plant auf dem Areal einen Wohnkomplex mit 120-170 Wohnungen zu errichten (die tatsächliche Anzahl stand bei der Vorstellung der ersten Projektskizzen im Fachausschuss Anfang des Jahres 2013 noch nicht fest). Während vor allem CDU und AL/Grüne die geplante Art der verdichteten Bebauung („Innenverdichtung“) ohne Wenn und Aber befürworten, lehnt die FDP den Verkauf der städtischen Grundstücke in dieser Form ab.
„Wir haben partout nichts gegen eine modernde Innenentwicklung und schon gar nichts gegen Wohnbebauung an dieser dafür idealen Stelle unmittelbar in Bahnhofnähe“, stellt FDP- Fraktionsvorsitzender Tobias Kruger ausdrücklich fest, „aber den ersatzlosen Wegfall von rund 80 Park&Ride-Parkplätzen in der Ortsmitte können wir nicht gutheißen! Man kann nicht, wie das vor allem AL/Grüne seit Jahrzehnten fordern, den ÖPNV propagieren und den Individualverkehr verteufeln und dann den Personen, die die S-Bahn nutzen wollen, die Möglichkeit dazu faktisch nehmen!“ Vor allem Pendler aus den benachbarten südlichen Kreisen nutzen die Möglichkeit, ab Ober-Roden in die S-Bahn umzusteigen. Die FDP sieht die Gefahr, dass viele der jetzigen S-Bahn-Nutzer bei Wegfall der Parkmöglichkeiten wieder individuell zu ihren Arbeitsplätzen fahren. Zusätzlich wird ein massiver Parkdruck in der Odenwaldstraße und den benachbarten Straßen entstehen.
Als weiteres massives Problem der vorliegenden Planungen sieht die FDP die ungenügende Zahl der Parkplätze der neuen Wohnanlage, die der Investor in einer Tiefgarage anbieten will. „Viel Platz für Zweitwagen und vor allem für Besucher ist dort nicht vorhanden“, stellt FDP-Fraktions-Vize Dr. Rüdiger Werner fest. „Das wird unweigerlich zu einer chaotischen Parkplatzsituation entlang der Odenwaldstraße führen – zusätzlich zu den Bahnpendlern. Die Koalition weigert sich zu akzeptieren, dass eine ausreichende Anzahl öffentlicher Parkplätze ein entscheidender Standortfaktor ist, nicht nur für den Einzelhandel. Auch in einem Wohngebiet steigert eine ausreichende Zahl von Parkplätzen die Lebensqualität enorm. Jeder, der schon einmal Bekannte in einer verdichteten Großstadt mit dem eigenen Pkw besucht hat, wird davon ein Lied singen können.“
„Wir hätten es für gut befunden, wenn die Stadt einen Teil ihrer Fläche weiterhin für Parkplätze in Bahnhofnähe vorgehalten hätte“, so Tobias Kruger abschließend. „Das hätte das Projekt des Investors lediglich um ein Viertel kleiner werden lassen. Mit der Deutschen Bahn müsste eigentlich ein weiterer potenzieller Investor großes Interesse an dieser Fläche haben, sind es doch ihre Kunden, die den Parkraum benötigen und nachfragen. Doch über die Möglichkeit, die komplette Fläche ohne finanzielle Abstriche für die Stadt an 2 unterschiedliche Investoren zu verkaufen, hat man im Rathaus anscheinend nicht einmal nachgedacht. So wird das letzte freie Grundstück in Bahnhofnähe eng zugebaut mit den entsprechenden negativen Folgen für alle Anwohner.“ (rw)
Gymnasium Rödermark. Kinder werden abgewiesen.
Kein Platz für Rödermärker Schüler
FDP fordert: Rödermark darf bei der Schulwahl nicht benachteiligt werden
2014 ist nun das passiert, was sich in den Vorjahren bereits andeutete und worauf die FDP Rödermark bereits seit vielen Jahren hingewiesen hat. 24 Rödermärker Schulkinder finden nach den Sommerferien keinen Platz auf einem Gymnasium. Sowohl das Riccarda‐Huch‐Gymnasium in Sprendlingen als auch das Adolf‐Reichwein‐Gymnasium in Heusenstamm sind an ihrer Kapazitätsgrenze angekommen und können keine weiteren Schüler mehr aufnehmen. „Es ist ein Skandal, dass die Politik es so weit hat kommen lassen!“, so FDP-Fraktionsvorsitzender Tobias Kruger. „Seit Jahren ist der verstärkte Wunsch der Eltern zu erkennen, ihren Kindern einen reinen gymnasialen Bildungsweg zu ermöglichen. Seit Jahren versagt die Politik im Kreis, hierfür die entsprechenden Weichen zu stellen.“
Seit vielen Jahren fordert die FDP Rödermark bereits ein eigenständiges Gymnasium für Rödermark. Die Schülerzahlen und die langfristigen Trends berechtigen eine solche Forderung. Rödermark ist die Kommune mit den meisten pendelnden Schülerinnen und Schülern im ganzen Kreis. Viele hundert Schüler müssen täglich lange Wege in Kauf nehmen, um den gewünschten Bildungsweg bestreiten zu können. „Hätte der Kreis diese Forderung schon vor 8 Jahren aufgegriffen, als sie erstmals öffentlich gestellt wurde, hätten wir heute diese Diskussion gar nicht“, so FDP‐Fraktionsvize Dr. Rüdiger Werner. „Es war doch ganz klar vorauszusehen, dass der Trend hin zum reinen Gymnasialzweig nach der Rückkehr der Gymnasien im Kreis zu G9 einen weiteren Schub bekommen wird. Genauso wie in den vergangenen Jahren integrierte Gesamtschulen wie die Oswald‐von‐Nell‐Breuning‐Schule, auf denen weiterhin das Abitur nach 9 Jahren gemacht werden konnte, von der Umstellung auf G8 profitierten, profitieren jetzt die Gymnasien von der Rückkehr zu G9. Das ist einer der Gründe, warum Rödermärker Eltern der Schule vor Ort in den letzten Jahren verstärkt den Rücken kehren und die Anmeldezahlen hier fallen.“
In Deutschland ist die freie Wahl des Bildungsweges im Gesetz festgeschrieben (§ 34 SchulG). Land und Kreis als Schulträger sind verpflichtet, dieses Recht zu gewährleisten. Die FDP Rödermark fordert daher von Land und Kreis, dieses Recht auch für Rödermärker Bürger weiterhin zu gewährleisten. Dabei sollte man keine Spitzfindigkeiten anführen und das reine Gymnasium auf dem Papier abwerten. Für Eltern und Schüler bestehen deutliche Unterschiede darin, ob man ein Abitur in einem reinen Gymnasium, einer kooperativen Gesamtschule oder in einer integrierten Gesamtschule macht. „Es kann nicht sein“, so Dr. Werner weiter, „dass es vom Wohnort abhängt, ob ein Kind, das von der Grundschule eine gymnasiale Empfehlung erhalten hat, ein reines Gymnasium besuchen darf oder nicht. Hier wird der Gleichheitsgrundsatz massiv verletzt.“
„Es ist ja nicht so, dass alle Schulen im Kreis überbelegt sind, so Tobias Kruger abschließend. „Während viele Gymnasien aus allen Nähten platzen, haben vor allem die Haupt‐ und Realschulen in der Regel ungenutzte Raumkapazitäten. Die Schülerzahlen generell werden in den nächsten Jahren kreisweit spürbar abnehmen. Eine gewisse Entspannung der Situation ist also vorprogrammiert.
Es gilt daher, für die Übergangszeit von wenigen Jahren eine akzeptable Lösung zu schaffen. Hier sind sowohl Raumkooperationen mit den oft benachbarten Haupt‐ und Realschulen wie auch Containerlösungen denkbar. Für uns ist es nicht akzeptabel, dass Rödermärker Kinder nur aufgrund ihres Wohnortes subjektiv schlechtere Bildungschancen haben als Kinder anderer Kommunen im Kreis. Wir werden daher die Eltern nach Kräften darin unterstützen, dass hier für alle akzeptable Lösungen geschaffen werden. Im Übrigen wäre die im Sommer freiwerdende Helene‐Lange‐Schule in Urberach eine gute Gelegenheit, nochmals über ein ergänzendes Gymnasium als langfristige Lösung in Rödermark nachzudenken.“ (rw)
Siehe auch
Schule und Bildung
Gymnasium. Kein Platz für Rödermärker Schüler.
Gymnasium. Kein Platz für Rödermärker Schüler.
Rödermark darf bei der Schulwahl nicht benachteiligt werden. Lesen Sie hier die Pressemeldung der FDP-Rödermark
Siehe auch
Schule und Bildung
Thälmann-Weg. Das peinliche Desaster wäre vermeidbar gewesen
Das peinliche Desaster wäre vermeidbar gewesen
„Thälmann“Weg kommt doch nicht. Nach dem Brechstangenbeschluss der Koalition nun der Salto rückwärts
Nicht ganz eine Woche ist es her, als die Grün Schwarze-Koalition in der Rödermärker Stadtverordnetenversammlung einen Antrag aus dem Büro des Bürgermeisters gegen jede (politische) Vernunft durchprügelte, nach welchem wenige Meter Weg am Festplatz in Urberach nach dem Demokratiefeind und Kommunistenführer Ernst Thälmann benannt werden sollten.
Diesem Brechstangenbeschluss der Koalition gingen eine sehr intensive Beratung in den Fachausschüssen sowie eine sachlich auf dem Fuße ein breiter Aufschrei in den Medien sowie in der Bevölkerung.
Bis in eine Hamburger Zeitung verschaffte sich Rödermark damit in Rekordzeit eine peinlich-traurige Berühmtheit. Der Karren wurde von Bürgermeister und Koalition mit Vollgas gegen die Wand gefahren – und nun, nicht einmal eine volle Woche nach der Fehlentscheidung, kommt die Rolle rückwärts. Der Magistrat empfiehlt jetzt einstimmig, den Benennungsbeschluss wieder aufzuheben und schwenkt damit auf die Linie der Opposition ein.
Eine richtige, aber leider sehr späte Einsicht (aber zugegebenermaßen besser, als gar keine Einsicht). Durch das deutliche Medienecho hat Rödermarks Ansehen – völlig unnötigerweise – schweren Schaden genommen. Einen Thälmann-Weg braucht in Rödermark und dem Rest der Republik keiner.
„Dass es für diese falsche und völlig unnötige Entscheidung keine politische keine Zustimmung der Opposition– sowie weiten Teilen der Bevölkerung – geben würde, sondern vielmehr hartes Contra“, stellt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Rüdiger Werner fest, „war spätestens seit der Ausschussberatung klar.
Es hat in der Folge für den Bürgermeister und die Koalition mehrere Gelegenheiten und Möglichkeiten gegeben, rechtzeitig und gesichtswahrend die Reißleine zu ziehen und die unsägliche Vorlage von der Agenda zu nehmen. Dies wurde zu unserem großen Bedauern unterlassen.“ „Stattdessen wurden“, ergänzt FDP-Fraktionsvorsitzender Tobias Kruger, „alle Sachargumente koalitionsüblich vom Tisch gewischt und fernab jeder Logik mit der vorhandenen politischen Macht der Antrag durchgedrückt. Dem offenkundigen Eiertanz in der Begründung folgte, speziell und erschreckend bei der CDU, die blinde Fraktionshörigkeit – vermutlich bei vielen mit der Faust in der Tasche.“
Die FDP begrüßt die Kehrwende des Magistrates und fordert die Koalition auf, gleichsam für die Aufhebung des Wegebenennungsbeschlusses zu stimmen. Schaden für das Ansehen Rödermarks und die Kommunalpolitik ist bereits genug und leider komplett unnötig entstanden. Daher bleibt auch trotz der neuerlichen Entwicklungen in die richtig Richtung die Kritik der FDP am kopflosen Durchprügeln des Beschlusses durch die Koalition gegen jede Vernunft bestehen. (tk)
Hier die Pressemeldung als .PDF
Hinweis
&raqo; 28.05.2014 – Offene Fraktionssitzung der FDP-Rödermark.
» Bewertung Thälmann-Weg in der FAZ
Rödermark Examiner. Die Satire Seite zur Politik in Rödermark
Rödermark Examiner. Die Satire Seite zur Politik in Rödermark.
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Thälmann-Weg. Rödermark in der FAZ
Wenn FAZ-net einen Kommentar zu Rödermark veröffentlicht, hat das schon seine tiefere Bedeutung. FAZ-net zeigt auch die Bedenken auf, die Dr. Rüdiger Werner in seiner Rede zum Ausdruck brachte. Die Stellung der FDP „Wir werden an der geplanten Gedenkfeier“ nicht teilnehmen, kann man aus dem Artikel als den einzig richtigen Weg herauslesen.
Aber lesen sie selbst.
Kein guter Namenspatron
In Rödermark gab es bis 1977 eine Thälmann-Straße – fortan wird dort nach dem früheren Vorsitzenden der KPD ein Weg benannt. Dass es an dem Weg keine Anlieger gibt, macht den Beschluss nicht besser. […] Frankfurter Allgemeine Zeitung zu Thälmann-Weg in Rödermark
Pressemeldung der FDP zu Thälmann-Weg
Pressemeldung der FDP zu Thälmann-Weg
– Straßenbenennung –
FDP: „Thälmann-Entscheidung ist ein großer Fehler – Gedenken an Demokratiefeind in Rödermark“
Im Rahmen der letzten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung hat die Koalition aus AL/Grünen und CDU einen Antrag des Bürgermeisters stur durchgeprügelt, wonach nun ein kleines Wegstück in Urberach nach dem Kommunisten, Demokratiefeind, ehemaligen KPD Vorsitzenden und ausgewiesenen Stalin-Freund Ernst Thälmann benannt werden soll. Es steht außer Zweifel, dass Thälmann ein Opfer des Nationalsozialismus ist; eines vieler millionen Opfer des Nazi Regimes. „Es kann jedoch nicht sein“, unterstreicht FDP Fraktionsvorsitzender Tobias Kruger, „dass allein Opfer zu sein dafür ausreicht, um sämtliche anderen Lebensumstände komplett auszublenden.“
„Es ist“, ergänzt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Rüdiger Werner, „ Usus, keine Politiker mit anerkannt radikalen, demokratiefeindlichen Meinungen besonders zu ehren, z.B. durch die Benennung einer Straße nach Ihnen. Ernst Thälmann war ganz sicher ein Radikaler, der die Kommunistische Partei Deutschlands in der Weimarer Republik prägte wie kein anderer. Er war einer der Organisatoren des Hamburger Aufstands von 1923, war von 1925-1933 Vorsitzender der KPD, erklärte die SPD zum Klassenfeind, unterstützte Stalins Sozialfaschismusthese, wollte in Deutschland ein bolschewistisches System nach sowjetischen Vorbild etablieren und war in den 20er Jahren durchaus bereit, mit den Nationalsozialisten in verschiedenen Punkten zusammenzuarbeiten.“
Für die FDP ist es völlig unverständlich warum nun – völlig ohne jede Not – ein kleines Stück Weg, an dem es keine Anwohner gibt, ohne den sonst üblichen politischen Konsens bei Straßenbenennungen nach einem ausgewiesenen Demokratiefeind benannt werden soll. Ebenso ist ebenso komplett unverständlich, warum gerade die CDU dieser Benennung fast vollständig zugestimmt hat? Anders als mit sklavischer Bürgermeister- und Koalitionstreue ist es nicht zu erklären, dass die CDU als urdemokratische Partei einen radikalen Demokratiefeind, Kommunisten und Stalin-Freund mit einem Straßenschild ehren möchte.
Die FDP Rödermark spricht sich klar dagegen aus, dass in Rödermark Personen mit radikalen Ansichten geehrt werden. Genauso wenig wie eine Benennung nach einer NS-Größe gewollt sein kann, darf es auch keine Erinnerung in dieser Form an Stalin, Ulbricht, Honecker oder eben Thälmann geben. Keine Demokrat kann das wollen! Es gibt eine Fülle von Alternativen, es gibt so viele Künstler, Wissenschaftler, Entdecker, Erfinder, Philantropen oder auch demokratische Politiker, die von jedermann auf einem Straßenschild akzeptiert würden. Aber nein, die Macht (AL/Grüne und CDU) hat blind entschieden: es muss der Bolschewik und Antidemokrat Ernst Thälmann sein. Hier wird die bisher durchaus lobenswerte und vorbildliche Gedenkkultur in Rödermark maßlos überzogen und beschädigt.
Aus Sicht der FDP ist es sogar eine Abwertung von anderen Opfern der NS-Diktator, von denen die allermeisten übrigens noch nicht auf Rödermärker Straßenschildern verewigt sind. Gedacht wird nun jemandem, der zwar gegen das NS-Regime, aber auch ausdrücklich gegen die Republik (Demokratie) war und massiv für ein anderes totalitäres Unrechtssystem kämpfte, nämlich eine bolschewistisches System à la Stalin.
FDP lehnt diese Wegebenennung ganz entschieden ab und wird auch ganz sicher nicht an einer Gedenkveranstaltung für Ernst Thälmann teilnehmen. „Man kann nur hoffen“, so – ausdrücklich sarkastisch – abschließend Tobias Kruger, “dass nun niemand auf die Idee kommt, in Rödermark auch ergänzend noch Ernst Thälmanns Freund und Vorbild zu gedenken – z.B. durch Umbenennung des Häfnerplatzes in „Josef-Stalin-Platz.“ (tk)
Hier die Pressemitteilung als .PDF
Siehe auch
Rede von Dr. Rüdiger Werner zu Thälmann-Weg in Rödermark
Rede von Dr. Rüdiger Werner zu Thälmann-Weg in Rödermark
Rede vom Stadtverordneten der FDP, Dr. Rüdiger Werner, zur Magistratsvorlage „Benennung eines Weges in „Thälmann-Weg““ mit der Beschlussvorlage:
Die im Stadtteil Urberach gelegene Wegstrecke „Am Festplatz“ zwischen „Hallhüttenweg“ und „Am Schellbusch“ trägt die Bezeichnung „Thälmann-Weg“ nach dem 1944 vom NS-Regime ermordeten Ernst Thälmann. Die Hintergründe dieses Straßennamen werden durch die Anbringung von erläuternden Zusatzschildern verdeutlicht. Die Enthüllung der neuen Schilder soll im Rahmen einer Gedenkstunde anlässlich des 70. Todestages von Ernst Thälmann am 18. August 2014 erfolgen. Der „Thälmann-Weg“ wird als Rad- und Fußweg öffentlich gewidmet.
Es gilt das gesprochene Wort
Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsitzende, werte Kollegen und Gäste,
ich finde es äußerst schade, dass Magistrat und Koalition hier eine Idee durchboxen wollen, die nicht den Konsens des gesamten Hauses findet und in großen Teilen der informierten Bürgerschaft auf Unverständnis stößt. Nach den außerordentlich intensiven und guten Beratungen im Fachausschuss hätten wir uns eine Änderung dieser Haltung gewünscht, ja vielleicht sogar erwartet.
Die Benennung einer Straße oder eines Weges nach einer historischen Person ist immer eine Ehrung dieser Person. Der normale Bürger kann den komplizierten Gedankengängen des Herrn Gensert nicht folgen. Er steht vor einem Straßenschild und denkt sich: Wenn eine Straße nach jemanden benannt wird, dann muss dass eine berühmte Person mit besonderer und anerkennenswerter Lebensleistung gewesen sein.
Nun ist kaum eine berühmte Person nur schwarz oder nur weiß. Neben der historisch zu würdigenden Leistung gibt es in der Regel immer auch die weniger schönen Seiten in der Vita einer Person. Man wird also bei fast allen Personen Kritiker finden, die aufgrund der einen oder anderen Tatsache dieser Person keine Ehrung zukommen lassen wollen. Dies gilt für Künstler ebenso wie für Wissenschaftler oder neuerdings Sportler. In besonderem Maße gilt es aber für politisch aktive Menschen. Dies ist ein besonders sensibler Bereich. Und es ist eigentlich Usus, keine Politiker mit anerkannt radikalen Meinungen besonders zu ehren, z.B. durch die Benennung einer Straße nach Ihnen.
Ernst Thälmann war ganz sicher ein Radikaler, der die Kommunistische Partei Deutschlands in der Weimarer Republik prägte wie kein anderer. Er war einer der Organisatoren des Hamburger Aufstands von 1923, war von 1925-1933 Vorsitzender der KPD, erklärte die SPD zum Klassenfeind, unterstützte Stalins Sozialfaschismusthese, wollte in Deutschland ein bolschewistisches System nach sowjetischen Vorbild etablieren und war in den 20er Jahren durchaus bereit, mit den Nationalsozialisten in verschiedenen Punkten zusammenzuarbeiten. Erst in den letzten Jahren distanzierte er sich von den Nazis und kämpfte politisch gegen die Machtergreifung Hitlers.
Aber die genauen Details seines Lebensweges spielen hier und heute bei unserer Entscheidung meiner Meinung nach gar keine entscheidende Rolle. Die Frage ist: Muss man ein Opfer, das selbst Täter war, ehren, nur weil es am Ende Opfer war? Nach meiner Auffassung reicht hier nur NS-Opfer gewesen zu sein nicht aus! Wir dürfen den Rest nicht ausblenden!
Ernst Thälmann wurde in der DDR als einer der Helden der Arbeiterklasse gefeiert, in fast jeder Ortschaft wurde etwas nach ihm benannt. Fast jedes Ostdeutsche Schulkind war einmal Thälmann-Pionier und damit Mitglied einer politischen Massenorganisation für Kinder. Begeistert waren davon die wenigsten, weshalb man im Osten auch nach der Wende in Tausenden Kommunen sehr schnell bis auf wenige Ausnahmen Straßenschilder mit Lenin, Stalin, Thälmann und Ulbricht entfernte und durch weniger verfängliche Namensgebungen ersetzte. Dort wird er bewusst entfernt und hier führen wir ihn wieder ein?
Auch im Westen gab es nach dem Krieg Straßenbenennungen nach Personen, die als Gegner des NS-Regimes dieses nicht überlebten, darunter auch der Kommunist Thälmann. Zum damaligen Zeitpunkt war die politische Ausrichtung Westdeutschlands noch relativ unklar und alles, was gegen den Nationalsozialismus sprach, war gesellschaftlich tragbar. Ja, auch in Urberach gab es deshalb eine Thälmann-Straße, zu dieser Zeit auch mit einer gewissen Berechtigung. Diese Berechtigung wurde 1977 als nicht mehr gegeben angesehen. Damals wurde die Straße durch eine bewusste Entscheidung des Gemeinderats umbenannt. Und das war gut so!
Nun gab es wohl bei der Enthüllung des neuen Straßenschildes Klausenerstraße eine kleine Gesprächsrunde, die den Namen Ernst Thälmann wieder ins Spiel brachte. Aus dieser kleinen Gesprächsrunde leitet der Magistrat nun den Auftrag ab, in Rödermark wieder einen Kommunistenführer zu ehren und will diese fixe Idee mit aller Macht, die er ja nun mal hat, durchsetzen. Ich kann das nicht nachvollziehen! Ich kann das beim besten Willen nicht verstehen!
Die FDP möchte nicht, dass in Rödermark Personen mit radikalen Ansichten geehrt werden. Genauso wenig wie wir eine Benennung nach einer NS-Größe wollen, wollen wir auch keine Erinnerung in dieser Form an Stalin, Ulbricht, Honecker oder eben Thälmann. Keiner in der FDP will das! Es gibt so viele Alternativen, es gibt so viele Künstler, Wissenschaftler, Entdecker, Erfinder, Philantropen oder auch demokratische Politiker, die von jedermann auf einem Straßenschild akzeptiert würden, aber nein, die Macht hat entschieden: es muss der Bolschewik und Antidemokrat Ernst Thälmann sein. Hier wird die durchaus lobenswerte Gedenkkultur in Rödermark maßlos überzogen. In meinen Augen ist es sogar eine Abwertung von anderen Opfern der NS-Diktator, von denen die allermeisten übrigens noch nicht auf Rödermärker Straßenschildern verewigt sind.
Wir als FDP lehnen diese Vorlage ganz entschieden ab, wir werden auch ganz sicher nicht an einer Gedenkveranstaltung für Ernst Thälmann teilnehmen und fordern unsere Kollegen von CDU und AL auf, sich in diesem Fall für ihr Gewissen und gegen den Fraktionszwang zu entscheiden und diese Vorlage ebenfalls abzulehnen. Vielen Dank!
Hier die Rede als .PDF Dokument.
Siehe auch
» Kein guter Namenspatron
» „Ernst Thälmann war ein gottloser Kommunist“ sagte ……