Es ist das übliche Spiel: während die Regierungsparteien den Haushaltsentwurf ihrer Hauptamtlichen verteidigen und ihre politischen Entscheidungen schönreden, kritisiert die Opposition die Politik der Regierenden und nennt ihre Gründe, warum sie dem Haushaltsplan so nicht zustimmen kann. Die FDP ist in Rödermark seit 13 Jahren in der Opposition und hat 12 Jahre lang dem Spiel entsprechend abgestimmt und den Haushaltsplan abgelehnt. 2023 hat sie zugestimmt. Was war diesmal anders?
Die erste Stadtverordnetenversammlung 2023 stand ganz im Zeichen der Verabschiedung des Haushaltplans für das Jahr 2023. Neue Anfragen oder Anträge der Fraktionen außerhalb von Anträgen zum Haushalt wurden nicht gestellt. Der Entwurf des Haushaltsplans sieht ein Defizit von 1,69 Mill. € vor.
Weiterlesen „Bericht zur Stadtverordnetenversammlung am 7. Februar 2023„Liberale fordern leider notwendige und sehr hilfreiche Maßnahme für Jugendliche
Es war eine völlig unerwartete Beobachtung, die zu diesem aktuellen Antrag der FDP-Fraktion geführt hat: Bei einem Besuch des Jugendzentrums in Ober-Roden fiel eine gefüllte Obstschale auf, die von den jugendlichen JUZ-Besuchern augenscheinlich sehr gut angenommen wurde. Die FDP-Fraktion hat mit Blick auf diese aktuelle Beobachtung direkt nachgehakt und nach den Hintergründen gefragt.
Weiterlesen „FDP beantragt: Förderung von gesundem Essen in den Jugendzentren„Am 13. Dezember brachte Kämmerin Andrea Schülner den Haushalt 2023 ein. Nach der Einarbeitung von Änderungen, die sich in den letzten 3 Monaten ergeben haben, weist dieser einen Fehlbetrag von 1,64 Millionen € auf. Wie jedes Jahr hat die FDP-Fraktion die Gelegenheit genutzt, Fragen zum Entwurf des Haushalts zu stellen. Ein Teil der Fragen diente dem Zweck aufzuzeigen, dass die Risiken in diesem jetzt schon defizitäten Haushalt größer sind als die Chancen. Gefordert sind daher weiterhin unbedingte Ausgabendisziplin. Jede Neueinstellung, jede Investition muss daher genau geprüft werden.
Unsere Fragen und die Antworten der Verwaltung finden Sie hier: Fragen der FDP zum Haushalt 2023.
22 Tagesordnungspunkte gab es in dieser Stadtverordnetenversammlung zu beraten und 9 Anfragen zu beantworten (darunter 1 Antrag und 3 Anfragen der FDP-Fraktion) – dass sie dennoch eine der kürzesten der letzten Jahre wurde, ist der Einigkeit der Fraktionen geschuldet, viele Punkte ohne Aussprache zu beschließen – und dem krankheitsbedingten Ausfall einiger Fraktionssprecher. Am Ende wurden nur 3 Tagesordnungspunkte beraten und 2 davon nur, weil die FDP eine abweichende Meinung vom Rest des Hauses hatte.
Weiterlesen „Bericht zur Stadtverordnetenversammlung am 13. Dezember 2022“Keine Straßenbeleuchtung mehr – FDP hakt nach
Viele Straßen und einige komplette Wohngegenden in Rödermark sind nachts seit einiger Zeit nicht mehr beleuchtet. Was sind die Hintergründe und kann an etwas dagegen tun?
Weiterlesen „Dunkel war’s …“FDP besorgt über Rödermark Zukunft als Gewerbestandort / Abwanderung nach Dietzenbach
Nun ist es (wieder?) passiert: Wie man der regionalen Presse1 2 entnehmen konnte, verlässt ein innovatives und erfolgreiches Unternehmen, dass in einem Zukunftsmarkt tätig ist, Rödermark und wandert in eine Nachbarkommune ab. Ein wesentlicher Grund für diese Entscheidung ist anscheinend die Tatsache, dass es in Rödermark aktuell so gut wie keine räumlichen Möglichkeiten für Unternehmen gibt, am eigenen Standort zu expandieren.
Weiterlesen „Gewerbe-Verhinderungspolitik von Grün-Schwarz sorgt erneut für Enttäuschung„In Rödermark gibt es zu wenig Plätze, wo sich Jugendliche ungestört aufhalten können. Einer der wenigen Plätze, wo dies möglich ist, ist der Bolzplatz an der Seligenstädter Straße in Ober-Roden. Dort gibt es einen Hartplatz mit 2 Toren und Ballfangzäunen. Was es nicht gibt, sind Sitzgelegenheiten, Ablagemöglichkeiten, Plätze für Zuschauer. Auch ist die Oberfläche des Platzes in die Jahre gekommen und nicht mehr ideal zum Fußballspielen. Weiterhin fehlt im Stadtteil Ober-Roden ein öffentliches Basketballfeld.
Die Stadtverordnetenversammlung hat daher am 6. Dezember 2021 beschlossen: „Der Bolzplatz auf der Städtischen Liegenschaft in der Seligenstädter Straße ist grundsätzlich aufzuwerten. Der Magistrat wird beauftragt hierzu ein Konzept vorzulegen.“
Da bis September 2022 hierzu keine neuen Informationen eingegangen sind, hat die FDP-Fraktion per Anfrage nach dem Sachstand gefragt. Die Antwort des Magistrates der Stadt Rödermark kann hier nachgelesen werden.
Weiterlesen „Der Bolzplatz Seligenstädter Straße und das Fehlen des gesunden Menschenverstands“Die FDP hatte zu dieser Stadtverordnetenversammlung 4 Anfragen sowie 2 Anträge gestellt. Die Tagesordnung enthielt 20 Tagesordnungspunkte, von denen letztendlich nur 5 beraten wurden. Das ist nicht zum ersten Mal so, sondern ein zunehmender Trend. Bei vielen Anträgen besteht auch nach den Beratungsrunden noch weiterer Beratungsbedarf, d.h. sie werden nicht abgestimmt, sondern in der nächsten Sitzungsrunde nochmals aufgerufen. Viele Anträge werden auch zurückgezogen bzw. für erledigt erklärt, weil sich während der Beratung herausgestellt hat, dass der Magistrat bereits im Sinne der Antragsteller arbeitet oder der Antrag am Ende nicht zielführend ist.
Weiterlesen „Bericht zur Stadtverordnetenversammlung am 4. Oktober 2022“Wenn man von den großen Krisen und wesentlichen Herausforderungen unserer Zeit: Klimawandel, Covid-19-Pandemie, Ukraine-Krieg, Energieknappheit und der grassierenden Inflation absieht, bewegt kein Thema die Gemüter so sehr wie das Gendern und die so genannte „Gendersprache“. Erst sollten die Frauen in der Sprache stärker hervortreten, dann sollen sich auch Diverse in der Sprache wiederfinden können. „Aus Sicht der FDP Rödermark ist die Deutsche Sprache vor allem ein über Jahrhunderte gewachsenes Kulturgut und gravierende Änderungen dürfen der Allgemeinheit nicht durch eine, wenn auch sehr laute und zugleich medial stark beförderte, Minderheit der leider meist schweigenden Mehrheit aufgezwungen werden. Dieser indirekte sowie vermehrt auch unterschwellig-direkte Zwang zur Verwendung der Gendersprache ist leider immer öfter der Fall und damit alltägliche Realität“, stellt der FDP-Fraktionsvorsitzende Tobias Kruger fest.
Weiterlesen „Sogenannte „Gendersprache“ aus der städtischen Kommunikation fernhalten“