T E R M I N V E R S C H I E B U N G
Aufgrund einer Terminkollision mit der Bürgerversammlung betreffend die geplante Bebauung in der Odenwaldstraße (Donnerstag, 30.10.2014, 18:30h, Kulturhalle) wird die fast termingleiche öffentliche Fraktionssitzung der FDP Rödermark um eine Woche auf Donnerstag, den 06.11.2014 (Ort und Uhrzeit bleibt), verschoben.
Nebender Bürgerversammlung als Hauptgrund findet die Terminverschiebung statt, da die Tagesordnung zur nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung sehr überschaubar ist und 2 der regulären 3 Sitzungsrunden der Fachausschüsse ohnehin entfallen.
Odenwaldstrasse.
[..]Der FDP-Fraktionsvorsitzende Tobias Kruger wiederholte die grundsätzlichen Einwände der Blau-Gelben gegen die Früchtenicht-Pläne. Diese seien zu voluminös. Für die Odenwaldstraße und deren Anwohner seien Extrembelastungen mit starkem Lkw-Verkehr während der langgestreckten Abbruch- und Bauphase programmiert. Und just dann, wenn der Komplex fertiggestellt und bezogen sei, werde es wohl endgültig ein Verkehrschaos geben, da öffentliche Parkplätze wegfielen[..] Weiter bei der Dreieich Zeitung
Weg in mehr Transparenz. FDP Antrag abgelehnt.
Zur Stadtverordnetenversammlung am 7.09.2014 hat die FDP-Rödermark einen Antrag zur Änderung der Hauptsatzung eingebracht. Der Antrag wurde mit Stimmen der CDU, AL/Die Grünen und SPD abgelehnt.
Hier der Antrag.
Im Zeitalter der Digitalisierung sollte die MÖGLICHKEIT des „Live‐Streaming“, bzw. ähnlicher Techniken in den öffentlichen Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung selbstverständlich und vorausschauend in der Hauptsatzung festgeschrieben sein.
Gerade um eines immer mehr abnehmenden Interesses der Bürgerinnen und Bürger an Politik allgemein und Kommunalpolitik speziell zu begegnen, könnte eine Liveübertragung der Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung neues
Interesse wecken und bietet zudem die Möglichkeit, das politische Geschehen in der Stadt live und bequem von zuhause aus zu verfolgen, ggf. auch parallel zu einer anderen Tätigkeit. Eine denkbar breite Öffentlichkeit und öffentliche Wahrnehmung betreffend die Arbeit der Stadtverordnetenversammlung kann nur im Interesse jeder kommunalpolitisch handelnden Person sein. Nicht zuletzt bedeutet jede Änderung der Hauptsatzung die Verursachung von Kosten. Insofern ist die Schaffung der MÖGLICHKEIT der Übertragung via „Live‐Stream“ eine logische Konsequenz! Bereits jetzt sind eine Vielzahl von Rödermärker Bürgerinnen und Bürger (z.B. Senioren und/oder gehbehinderte Personen) aufgrund der sehr kurzen Protokolllage von der Teilhabe am kommunalpolitischen Leben in Rödermark de facto abgeschnitten.
Die grundlose Nichtzulassung von „Live‐Stream“‐Übertragungen aus den Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung wird/würde diesen Missstand leider zementieren. Daher sollte ‐ aus Kostengründen ‐ jede logische Satzungsänderung bei einer ohnehin stattfindenden Änderung der Hauptsatzung die MÖGLICHKEIT des/für „Live‐Streaming“ vorsorglich und zukunftsgerichtet enthalten bzw. darstellen.
Hier der Antrag in der eingebrachten Fassung.
Unterlagen aus den städtischen Gremien
Im Rahmen unserer kommunalpolitischen Initiative „Transparenz 2.0“ folgende aktuelle Unterlagen aus den städtischen Gremien.
» Bericht (Finanzen) zum 1. Quartal 2014
» Genehmigung des städtischen Haushaltes für 2014 durch das Regierungspräsidium Darmstadt
» Kommunalpolitische Terminvorschau: Oktober – Dezember 2014
» Sitzungskalender der städtischen Gremien für 2015 (Stand: Oktober 2014)
» Kenntnisnahme von der Bewilligung überplanmäßiger Ausgaben
» Sachstandsbericht: Beschlussverfolgung – Stand: 07.10.2014
Neue Kelterei in Rödermak gibt sich die Ehre.
Wie wir erst heute erfahren konnten,
wird eine neue Kelterei in Rödermark am Samstag, den 04.10.2014, ab 10.00 Uhr die Pforten zur „Offenen Tür“ öffnen. Wo? Urberach, Wagnerstraße 13.
Weitere Informationen fehlen uns. Der Hinweis auf dieses Ereignis erschien uns aber sehr wichtig.
Nachtrag
Informationen zu der neuen Kelterei in Rödermark finden Sie im Blog für Rödermark.
Bald wieder Apfelwein aus Urberach. Lang und Lotz
Kommunalpolitikerpreis für Tobias Kruger.
FDP-Rödermark. Blick in die Zukunft
[..]„Wir haben uns die Existenzfrage gestellt“, räumte Partei- und Fraktionsvorsitzender Tobias Kruger nach einer viereinhalbstündigen öffentlichen Fraktionssitzung ein. Wichtigstes Ergebnis: Die FDP tritt bei der Kommunalwahl 2016 an.[..]Lesen Sie weiter bei OP-Online.de
Liberale machen gegen Maut mobil
Mit einer gemeinsamen Aktion machen deutsche und niederländische Liberale an der Grenze zwischen beiden Staaten gegen die geplante PKW-Maut in Deutschland mobil. Sie befürchten, dass die Maut Handel und Tourismus in der Grenzregion schadet und zum neuen Schlagbaum zwischen den beiden Ländern wird. FDP und VVD fordern: Freie Fahrt statt neuer Grenzen.
Lesen Sie weiter bei FDP.de
Stimmungsbarometer im Juli 2014
Informationen zu allgemeinen politischen Stimmung in Deutschland.
Hier das ganze Stimmungsbaromter im .PDF Format.
Bauliche Entwicklung in der Odenwaldstraße
Bauliche Entwicklung in der Odenwaldstraße / westseite Bahnhof –
FDP warnt vor Parkplatznot und Parkchaos in Ober-Roden
Im Rahmen der kommenden Stadtverordnetenversammlung am 1. April wird – aller Voraussicht nach- mit großer Mehrheit der Beschluss gefasst werden, die städtischen Grundstücke in der Odenwaldstraße 40/42 an einen Investor zu verkaufen. Seit vielen Jahren befindet sich auf diesem Areal ein unbefestigter „wilder“ Park&Ride-Parkplatz mit rund 80-90 Plätzen, der wochentags nahezu immer bis auf den letzten Platz gefüllt ist. Der Investor, der auch das benachbarte Areal der ehemaligen Galvanikfirma Hitzel&Beck erworben hat, plant auf dem Areal einen Wohnkomplex mit 120-170 Wohnungen zu errichten (die tatsächliche Anzahl stand bei der Vorstellung der ersten Projektskizzen im Fachausschuss Anfang des Jahres 2013 noch nicht fest). Während vor allem CDU und AL/Grüne die geplante Art der verdichteten Bebauung („Innenverdichtung“) ohne Wenn und Aber befürworten, lehnt die FDP den Verkauf der städtischen Grundstücke in dieser Form ab.
„Wir haben partout nichts gegen eine modernde Innenentwicklung und schon gar nichts gegen Wohnbebauung an dieser dafür idealen Stelle unmittelbar in Bahnhofnähe“, stellt FDP- Fraktionsvorsitzender Tobias Kruger ausdrücklich fest, „aber den ersatzlosen Wegfall von rund 80 Park&Ride-Parkplätzen in der Ortsmitte können wir nicht gutheißen! Man kann nicht, wie das vor allem AL/Grüne seit Jahrzehnten fordern, den ÖPNV propagieren und den Individualverkehr verteufeln und dann den Personen, die die S-Bahn nutzen wollen, die Möglichkeit dazu faktisch nehmen!“ Vor allem Pendler aus den benachbarten südlichen Kreisen nutzen die Möglichkeit, ab Ober-Roden in die S-Bahn umzusteigen. Die FDP sieht die Gefahr, dass viele der jetzigen S-Bahn-Nutzer bei Wegfall der Parkmöglichkeiten wieder individuell zu ihren Arbeitsplätzen fahren. Zusätzlich wird ein massiver Parkdruck in der Odenwaldstraße und den benachbarten Straßen entstehen.
Als weiteres massives Problem der vorliegenden Planungen sieht die FDP die ungenügende Zahl der Parkplätze der neuen Wohnanlage, die der Investor in einer Tiefgarage anbieten will. „Viel Platz für Zweitwagen und vor allem für Besucher ist dort nicht vorhanden“, stellt FDP-Fraktions-Vize Dr. Rüdiger Werner fest. „Das wird unweigerlich zu einer chaotischen Parkplatzsituation entlang der Odenwaldstraße führen – zusätzlich zu den Bahnpendlern. Die Koalition weigert sich zu akzeptieren, dass eine ausreichende Anzahl öffentlicher Parkplätze ein entscheidender Standortfaktor ist, nicht nur für den Einzelhandel. Auch in einem Wohngebiet steigert eine ausreichende Zahl von Parkplätzen die Lebensqualität enorm. Jeder, der schon einmal Bekannte in einer verdichteten Großstadt mit dem eigenen Pkw besucht hat, wird davon ein Lied singen können.“
„Wir hätten es für gut befunden, wenn die Stadt einen Teil ihrer Fläche weiterhin für Parkplätze in Bahnhofnähe vorgehalten hätte“, so Tobias Kruger abschließend. „Das hätte das Projekt des Investors lediglich um ein Viertel kleiner werden lassen. Mit der Deutschen Bahn müsste eigentlich ein weiterer potenzieller Investor großes Interesse an dieser Fläche haben, sind es doch ihre Kunden, die den Parkraum benötigen und nachfragen. Doch über die Möglichkeit, die komplette Fläche ohne finanzielle Abstriche für die Stadt an 2 unterschiedliche Investoren zu verkaufen, hat man im Rathaus anscheinend nicht einmal nachgedacht. So wird das letzte freie Grundstück in Bahnhofnähe eng zugebaut mit den entsprechenden negativen Folgen für alle Anwohner.“ (rw)