Pressemitteilung

FDP: Rödermark muss jetzt für Bauland für Wohnungen sorgen

Das Angebot für Wohnungen und Bauland in Rödermark hinkt seit Jahren der Nachfrage hinterher. Für bezahlbare Mietwohnungen gibt es oftmals weit über 100 Bewerber, neue Wohnungen werden nur durch Verdichtungsprojekte geschaffen, bei Bauland für das Eigenheim muss Rödermark komplett passen. Die wenigen Bauplätze des letzten Neubaugebietes an der Rodau waren fünffach überzeichnet, so dass am Ende das Los entschieden musste. Aber auch für Infrastrukturgebäude, wie Kindergärten, Seniorenwohnanlagen oder auch für das von vielen Fraktionen gewünschte Gymnasium fehlen schlichtweg Flächen zur Realisierung.

Die im aktuell gültigen Flächennutzungsplan noch möglichen Optionsflächen für Wohnbau sind aus verschiedenen Gründen allesamt nicht wirklich geeignet. Die von allen Fraktionen kürzlich beschlossenen Gebietsvorschläge für Baulandsoptionen für den neu zu erstellenden Flächennutzungsplan 2020 sind hierzu weitaus mehr geeignet. Allerdings können diese Flächen – realistisch betrachtet – nicht vor 2026/27 bebaut werden. Viel zu spät für den aktuellen Bedarf. Neue Bauflächen bereits 2023/24 erscheinen möglich, wenn man mit dem zuständigen Regionalverband einen Flächentausch vereinbaren kann. dazu müssten aber jetzt die Beschlüsse gefasst werden. Genau dies ist das Ziel des aktuellen Vorstoßes der FDP-Fraktion. Die Stadt solle bitte versuchen, in den Besitz der Flächen zu bekommen, um diese dann entwickeln zu können. Das ins Auge gefasste Gebiet dafür liegt in Urberach. Eine Karte finden Sie hier. Den Wortlaut des Antrags, über den am 21. August im Fachausschuss und am 3. September in der Stadtverordnetenversammlung diskutiert wird, können die hier einsehen.
Die dazugehörige Pressemitteilung der FDP-Rödermark kann hier nachgelesen werden.

Mehr zu Anträgen/Anfragen siehe hier.

Pressemitteilung

Die Grüne Mitte Rödermarks darf nicht zugebaut werden!

Pressemeldung


Die Grüne Mitte Rödermarks darf nicht zugebaut werden!
Liberale: Wohn- und Naherholungsqualität in Rödermark muss erhalten bleiben.

Die FDP-Fraktion hat für die erste Sitzung der Stadtverordnetenversammlung nach der Sommerpause 2 Anträge in den Geschäftsgang gebracht, die sich mit der Flächenentwicklung in Rödermark beschäftigen.

Zum einen möchte die FDP endlich die oft genannte Grüne Mitte räumlich und politisch definieren. Der Vorschlag lautet: „Der Begriff „Grüne Mitte“ beschreibt das Gebiet zwischen den beiden großen Stadtteilen Rödermarks, dass langfristig von Wohn- und Gewerbebebauung freigehalten werden soll. Die Grüne Mitte dient als Naherholungsraum sowie für den aktiven Naturschutz. Freizeitaktivitäten sollen in der Grünen Mitte weiterhin möglich sein. Dies schließt den Bau neuer Freizeit- und Erholungsanlagen prinzipiell mit ein. Die Grüne Mitte beschreibt einen Raum, in dem Naturschutz, Landwirtschaft, Naherholung und Freizeitaktivitäten gleichberechtigt nebeneinander und miteinander existieren sollen.“

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Blogbeitrag

Was Zebrastreifen mit einem freiheitlichen Lebensentwurf zu tun haben

In den letzten 2 Wochen hat eine Posse um Dutzende temporäre Zebrastreifen in Rödermark das Sommerloch gefüllt. Da diese Posse auch etwas mit dem Ansehen von Verwaltung und Politik beim Bürger zu tun hat und ich von Anfang an damit zu tun hatte, habe ich dazu diesen Blogbeitrag verfasst. Ich habe als Privatperson in diesem Zusammenhang zwei Antwortschreiben aus dem Ordnungsamt erhalten. Ich werde weder die Verfasser nennen, noch wörtlich daraus zitieren. Da die Aussagen aber einen Teil des Problems darlegen, habe ich mich entschlossen, die Antworten zumindest teilweise in eigenen Worten wiederzugeben. Die Verfasser mögen es mir bitte verzeihen. Auch, dass ich mir Polemik und Sarkasmus an der einen oder anderen Stelle nicht verkneifen konnte. Ich möchte niemanden persönlich angreifen, ich möchte nur gerne die Denkweise in der Verwaltung etwas verändern.

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Pressemitteilung

FDP Sommertour 2019

FDP Sommertour. Samstag, den 10.8., um 15 Uhr
FDP Sommertour. Samstag, den 10.8., um 15 Uhr

Die diesjährige FDP-Sommertour startet am
Samstag, den 10.8., um 15 Uhr
am Parkplatz an der Friedhofmauer an der Frankfurter Straße in Ober-Roden.

FDP lädt ein zur Sommertour und Sommerfest 2019.

Seit 2011 bietet die FDP-Fraktion in Rödermark jedes Jahr in den Sommerferien eine attraktive Radtour durch Rödermark für interessierte Bürger an. Ziel der Veranstaltung ist es, einmal direkt vor Ort zu sein, wo sich in Rödermark etwas getan hat oder demnächst tun wird.

„Mit unserer Sommertour wollen wir Politik erfahrbar machen“, erläutert Organisator und FDP-Vize Dr. Rüdiger Werner das Konzept. „Wir wollen mit den Bürgern ganz konkret die Stellen im Stadtgebiet aufsuchen, die in der Kommunalpolitik eine Rolle gespielt haben, aktuell spielen oder demnächst spielen werden. Wir laden alle Bürger ein, die Chance zu nutzen, sich zu informieren, den Fraktionsmitgliedern Fragen zu stellen und sich politische Hintergründe erläutern zu lassen.“

Den Schwerpunkt der diesjährigen Tour bildet die Flächenpolitik, d.h. aktuelle und potenzielle zukünftige Baugebiete. Daneben geht es vor allem um den Beginn der Umsetzung der Förderprogramme „Zukunft Stadtgrün“ und „Stadtumbau Hessen“ sowie um den Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen und die Zukunft des Radverkehrs in Rödermark.

Die diesjährige FDP-Sommertour startet am Samstag, den 10.8., um 15 Uhr am Parkplatz an der Friedhofmauer an der Frankfurter Straße in Ober-Roden. Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen. Die rund 14 km lange Radtour startet mit den Entwicklungen an der Kapellenstraße, führt dann über den Alten Seeweg nach Urberach und in das Neubaugebiet ‚An den Rennwiesen’ und von dort durch die Bahnhofstraße, die Darmstädter Straße sowie die Traminer Straße und über den Heiligtenweg zurück nach Ober-Roden. Auf dem Weg werden potenzielle neue Baugebiete genauso Thema sein, wie die beschlossenen Projekte des Programms „Zukunft Stadtgrün“ und die Zukunft der Grünen Mitte. In Ober-Roden werden die Projekte des „Stadtumbaus“ im Ortskern den Schwerpunkt bilden. Weitere Stationen sind das Neubaugebiet ‚An der Rodau’ und der Bahnhof.

Abgeschlossen wird die Sommertour traditionell mit einem Sommerfest, zu dem alle Teilnehmer eingeladen sind. Dieses wird ab 17:30 Uhr wieder am Ende der Kollwitzstraße im Breidert stattfinden. Auch Bürger, die nicht an der Radtour teilnehmen können, sind hierzu herzlich willkommen.
FDP-Stadtverbandsvorsitzender Hans Gensert: „Wir hoffen natürlich, den Bürgern mit unserer Sommertour ein attraktives Angebot zu machen, wünschen uns angenehmes Wetter und zahlreiche interessierte Teilnehmer und freuen uns auf das abschließende gemütliche Beisammensein.

Hier die Einladung als .pdf

Allgemein

FDP thematisiert erstmalig den Erziehermangel im Kreistag

FDP thematisiert erstmalig den Erziehermangel im Kreistag
Alarmierend: 465 Stellen für Erzieher/-innen fehlen im Kreis Offenbach bis Ende 2020

Aufgrund der Initiative der FDP Fraktion zur Schaffung zusätzlicher Ausbildungskapazitäten für Erzieher/-innen vor Ort im Kreis Offenbach hat sich der Kreistag des Kreises Offenbach in seiner letzten Sitzung umfassend mit dem aus Sicht der FDP essentiellen Thema der zukünftigen Gewinnung von Fachpersonal für die Kindertageseinrichtungen im Kreis Offenbach befasst.

„Erst durch unsere Initiative dazu“, führt FDP Fraktionsvorsitzender Michael Schüßler aus, „haben wir das unübersehbare und allerorts virulente Thema des Erziehermangels auf die Agenda des Kreistages bringen können. Unsere trübsten Prognosen hinsichtlich des dringenden Handlungsbedarfes hierbei wurden völlig bestätigt: Gut 465 Stellen für Erzieher/-innen werden bis Ende 2020 im Kreis Offenbach fehlen.“

Aus Sicht der FDP sind nicht nur neue, zentrale und attraktive Ausbildungskapazitäten für Erzieher/-innen vor Ort im Kreis Offenbach nötig, sondern die gesamte Erzieherausbildung muss dringend reformiert und modernisiert werden. Dazu gehört maßgeblich ein Ausbildungsgehalt von Anfang an und auch die Möglichkeit einer dualen Ausbildung.

Der am Ende einstimmig gefasste Beschluss im Kreistag zur Einrichtung eines gemeinsamen Arbeitskreises ist ein positives Zeichen und auch ein zu begrüßender kommunaler Schulterschluss. Ob jedoch ein Arbeitskreis allein in der Lage sein wird, angesichts des mehr als dringenden Handlungsbedarfes, dem drastischen Erziehermangel zeitnah und wirkungsvoll zu begegnen, wird seitens der FDP kritisch und wachsam beäugt werden.

Pressemitteilung

Voraussetzungen für kürzere Schrankenschließzeiten in Ober-Roden schaffen

Liberale bleiben dran: Wahlkampfgetöse aus 2017 endlich umsetzen

Seit dem Start der S-Bahn im Jahr 2003 hadert Ober-Roden mit den (augenscheinlich unnötig) langen Schrankenschließzeiten am Bahnübergang. Angesichts erfolgter und zukünftig geplanter Taktverstärkungen bei der S1 vermehrt hin zum 15 Minuten-Takt drängt sich für die FDP die Frage auf, inwieweit bei einer Takterhöhung und zugleich bei gleichbleibenden aktuellen Schrankenschließzeiten pro S-Bahn und je Richtung der Bahnübergang in der Ortsmitte von Ober-Roden zukünftig überhaupt noch wie lange „offen“ zur Querung für Fußgänger sowie Auto- und Radfahrer sein wird? „Im Januar und Februar 2017 kochte das Thema der Schrankenschließzeiten (nach diversen und erfolglosen Vorstößen dazu in der Stadtverordnetenversammlung in vielen davorliegenden Jahren) im Rahmen des letzten Bürgermeisterwahlkampfes in Rödermark erneut“, erinnert FDP Fraktionsvorsitzender Tobias Kruger“, als pures Wahlkampfgetöse wieder hoch. Auslöser seinerzeit war ein Schreiben der Deutschen Bahn, wonach sich durch einen umfassenden Eingriff in den Betriebsablauf, Änderungen an der Signaltechnik sowie Änderungen an der Steuerung des Stellwerkes in Offenbach Ost die Schrankenschließzeiten am Bahnübergang in Ober-Roden verkürzen ließen. Hierfür wurden, grob geschätzt, Kosten in Höhe von 500.000 € von der Deutschen Bahn genannt. Der Magistrat teilte wenig später mit, dass geprüft wird, ob diese Maßnahmen in das Projekt „Stadtumbau Ober-Roden“ einbezogen werden kann. Im Förderantrag war diese Position noch mit der entsprechenden Summe enthalten. Augenscheinlich ist eine Förderung über dieses Projekt jedoch nicht mehr?) möglich, denn die Maßnahme der Optimierung der Schrankenschließzeiten am Bahnübergang in Ober-Roden findet sich leider im Integrierten Stadtentwicklungskonzept (kurz: „ISEK“) nicht wieder.

„Es gibt daher“, so Tobias Kruger abschließend, „kein schlüssiges Argument dafür mehr, länger abzuwarten um bei der dringlichen Lösung des Problems der unnötig langen Schrankenschließzeiten am Bahnübergang in Ober-Roden die Umsetzung des vor zwei Jahren in die Diskussion gebrachten Weges endlich auf die Schiene zu setzen.“ Die Liberalen haben daher zur nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung einen Antrag und eine Anfrage zu den Schrankenschließzeiten in Ober-Roden eingebracht. Ziel ist neben der
Eruierung der existenten Fördermöglichkeiten für eine technische Optimierung die Einholung konkreter und belastbarer Zahlen betreffend die Kosten für die technisch nötigen Umbauschritte und die Darstellung, welche Voraussetzungen Rödermark seinerseits für den
Umbau mit dem Ziel der Verkürzung der Schrankenschließzeiten schaffen kann und muss.

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Die Offenbach Post berichtete über den Vorstoß der FDP Rödermark.

Allgemein

Fragen der FDP Rödermark zum Haushalt 2019 und die Antworten dazu.

Haushalt 2019. Fragen/Antworten.
Insbesondere als Oppositionsfraktion ist es für die FDP eine wesentliche Aufgabe, den städtischen Haushalt weder aufwandslos einfach durchzuwinken, noch durch rein politische Erbsenzählerei unnötig zu torpedieren. Im Rahmen ihrer diesjährigen Klausurtagung hat die FDP Fraktion Rödermark den Entwurf des Haushaltsplans 2019 der Stadt Rödermark ganz objektiv sowie ohne politische Denkverbote auf den Prüfstand gestellt. Herausgekommen sind dabei 66 konkrete Fragen zum vorliegenden Entwurf des Haushaltsplan 2019 der Stadt Rödermark. Diese Fragen der FDP wurden durch den Magistrat der Stadt Rödermark zur so genannten „Blätterrunde“ des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss beantwortet. Der städtischen Verwaltung gebührt großer Dank für die schnelle Beantwortung unserer Fragen – dennoch sind eine Vielzahl der Antworten aus Sicht der FDP nicht erschöpfend. Im weiteren Verfahren der Haushaltsberatung werden die Liberalen also „dranbleiben“, damit das Steuergeld der Rödermärker Bürger/-innen so maßvoll, effizient und zielorientiert wie nur möglich durch die Stadt Rödermark ausgegeben wird. Steuergeld ist das Geld der Bürger/-innen und keine beliebige Verfügungsmasse der Politik!

Hier die Fragen der FDP zum Haushalt 2019 und die Antworten dazu.
 
Weitere Informationen zum Haushalt
» Entwurf Haushaltsplan 2019
» Haushaltseinbringung. Rede BM Roland Kern.

Meinung

Faktencheck zum Rodauprojekt der Stadt an der Rilkestraße

Faktencheck zum Rodauprojekt der Stadt an der Rilkestraße
Am 11. Dezember stimmt die Stadtverordnetenversammlung über einen Nachtragshaushalt und ein Grundstücksgeschäft ab. Die FDP-Fraktion hat zu diesem Thema einen Faktencheck durchgeführt und das Für und Wider für sich abgewägt. Wir sind zu dem Ergebnis gekommen, Nachtragshaushalt und Grundstücksgeschäfte abzulehnen. Lesen Sie hier die Details.

Weiterlesen „Faktencheck zum Rodauprojekt der Stadt an der Rilkestraße“
Pressemitteilung

Rilkestraße. Parkplatzvernichtung und Verschwendung von Steuergeldern.

NACHTRAG

Artikel erschien am 5.12.2018 in der Offenbach Post. Lesen Sie bei OP-Online die Kommentare.

„Rein ideologische Parkplatzvernichtung und Verschwendung von Steuergeldern“
Liberale lehnen verschwenderisches Rodauprojekt an der Rilkestraße ab!

Für die FDP Fraktion Rödermark ist es aus objektiver Sicht eine unglaubliche Steuergeldverschwendung: Aus Sicht der FDP will sich hier jemand nach 14 Jahren im Bürgermeisteramt noch schnell ein bleibendes Denkmal setzen. Ein beispielloser Vorgang, der es bestimmt irgendwann in das Schwarzbuch der Deutschen Steuerzahler/-innen schafft. Völliges Kopfschütteln war die erste Reaktion der FDP-Fraktion Rödermark, als sie die Details der Planungen rund um die Rodaufreilegung an der Rilkestraße erfuhr.

„Das ist die wohl mit Abstand unsinnigste politische Vorlage, die ich in meiner Zeit als Stadtverordneter vorgelegt bekommen habe“, empört sich FDP-Fraktionsvize Dr. Rüdiger Werner. „Man kauft ein bebautes Grundstück für den Preis eines bebauten Grundstücks, reißt dann das dortige Einfamilienhaus mit guter Bausubstanz nieder, zahlt also am Ende fast 1000 € pro Quadratmeter Boden, um dann auf etwa 1000 Quadratmetern städtischem Grund die Rodau eine kleine Kurve machen zu lassen. Dabei vernichtet man ersatzlos etwa 20 Parkplätze, die an der Trinkbornschule sowie in der Ortsmittennähe sowieso sehr rar sind, und schaut von dem dann kleinen, naturnah gestaltetem Stück der Rodau auf neue Doppelhauswände – unglaublich! Das Kosten-/Nutzenverhältnis kann man nur als desaströs bezeichnen.“

Hier die ganze Pressemeldung als .PDF
 
Lesen Sie auch den Artikel: Faktencheck zum Rodauprojekt der Stadt an der Rilkestraße
 

Pressemitteilung

Unsäglicher Streit um Bezahlung der Erzieher/-innen endlich beigelegt.

Unsäglicher Streit um Bezahlung der Erzieher/-innen endlich beigelegt FDP widerspricht „Fake-News“ der SPD und wirft der Rathausspitze Dilettantismus vor

Das Positive sei vorweggenommen: Die FDP begrüßt, dass die Stadt sich endgültig mit den Erzieher/-innen geeinigt hat und der Streit um die Bezahlung damit nach über drei Jahren hoffentlich beigelegt ist. Auf der anderen Seite kostet diese Einigung die ohnehin klamme Stadt rückwirkend 600.000 € und zukünftig rund 300.000 € jährlich mehr; Geld der Steuerzahler/-innen. „SPD-Fraktionschef Diekmann spricht von Komplettversagen der Hauptamtlichen, die FDP Fraktion nennt das deutlicher: Dilettantismus in Reinform an der hauptamtlichen Rathausspitze“, stellt FDP-Fraktionsvorsitzender Tobias Kruger fest. „Die FDP erwartet (ebenso wie alle Bürger/-innen der Stadt es selbstredend tun) von den hauptamtlichen Dezernenten, dass sie nur Verträge und Nebenabreden unterschreiben, die juristisch solide sowie hieb- und stichfest sind und nicht zum Schaden der Stadt oder ihrer Mitarbeiter/-innen führen oder führen können.“ Es drängt sich für die FDP Fraktion zudem die Frage auf, wieso die gesamten Hintergründe des jetzt gemachten Angebots an die Erzieher/-innen von Bürgermeister Roland Kern öffentlich erläutert wurden und nicht vom eigentlich und sachlich zuständigen Ersten Stadtrat Jörg Rotter?

Sehr deutlich widerspricht die FDP der „Fake-News“ – Darstellung der SPD, dass diese die einzige Partei gewesen sei, die auf die seinerzeitigen Risiken hingewiesen habe. „Die FDP Fraktion hat der damals zugesagten – außertariflichen – Höhergruppierung nicht zugestimmt, weil es eine Grundüberzeugung der Liberalen ist, dass sich die Stadt nicht in die Belange der Tarifpartner einmischen soll. Nach der erfolgten Tarifeinigung hat die FDP konsequenterweise und selbstverständlich der Rückkehr zur Bezahlung nach Tarif zugestimmt“, weist Fraktionsvize Dr. Rüdiger Werner die Vorwürfe der SPD deutlich zurück.

„Die FDP setzt sich schon lange für eine den gewachsenen Aufgaben und Ansprüchen im Kindergartenbereich angemessene Bezahlung der Erzieher/-innen ein. Allerdings setzt die FDP dabei, anders als die anderen Parteien, mittelfristig auf eine stärkere Differenzierung der Kräfte: Studierte Pädagogen und Sozialpädagogen mit Gehältern, die denen von Grundschullehrern angelehnt sind, dazu ausgebildete Erzieher/-innen und Betreuer/-innen und auch qualifizierte fachfremde Teilzeitkräfte zur Vermittlung besonderer Talente.