Gewerbesteuer – noch zeitgemäß? – Von Dr. Rüdiger Werner

Viele Politiker fordern seit Jahren die Abschaffung der Gewerbesteuer. Einige, wie die von meiner Partei, weil sie die Wirtschaft entlasten wollen. Andere, weil sie Ungerechtigkeiten mit sich bringt und die Schere bei den Unterschieden der Leistungsfähigkeit der Kommunen durch sie zu weit auf steht. Fakt ist: die Gewerbesteuereinnahmen von Kommunen sind sehr unterschiedlich. Bei den deutschen Großstädten lag die Spanne nach Abzug der Gewerbesteuerumlage 2012 zwischen 2947 €/Einwohner (Wolfsburg) bzw. 1848 €/EW (Frankfurt) und 202 €/EW (Wilhelmshaven) bzw. 183 €/EW (Halle). Demzufolge variieren auch die gesamten Steuereinnahmen pro Einwohner zwischen 522 € (Halle) und 3611 € (Wolfsburg). Der Schnitt liegt übrigens bei 1.208 €. Die Unterschiede bei den Einnahmen aus der Einkommensteuer sind bei weitem nicht so groß: 599 € (München) und 190 € (Leipzig). Bei der Grundsteuer B lagen sie zwischen 279 € (Hannover, Hebesatz 600 %) und 94 € (Jena, Hebesatz 460 %).
Bei ähnlichen Pflichtaufgaben stehen den Kommunen durch die Gewerbesteuer deutlich unterschiedliche finanzielle Mittel zur Verfügung. Dies führt zu großen Ungerechtigkeiten. Einige wenige gewerbesteuerreiche Kommunen „schwimmen“ im Geld, können sich alles leisten (viele öffentliche Gebäude, hohen Personalstand, hohe Gehälter, niedrige Gebühren und Steuersätze), während andere, z.T. benachbarte Kommunen Mitarbeiter entlassen müssen und mit den vorhandenen Mitteln ihre Pflichtaufgaben nicht mehr erfüllen können. Aus diesem Aspekt heraus muss das System Gewerbesteuer dringend und schnellstens reformiert werden. Ein weiteres Problem der Gewerbesteuer ist ihre hohe Volatilität. Keine andere Einnahmequelle ist so sehr von der wirtschaftlichen Entwicklung abhängig, ist so starken Schwankungen unterworfen. Viele Kommunen sind außerdem sehr stark von wenigen großen Gewerbesteuerzahlern abhängig. Geht es denen plötzlich schlecht, verlegen sie Ihren Sitz, stehen die Kommunen vor dem Nichts. Ihre Finanzplanung sieht Kontinuität vor, ein kommunaler Haushalt ist maximal im niedrigen einstelligen Prozentbereich flexibel. In Wolfsburg z.B. stammen über 80 % der Gewerbesteuereinnahmen von einer Firma. So wird die Gewerbesteuer in wirtschaftlich guten Jahren von den Kämmerern geliebt, da sich nirgendwo sonst so schnell so bedeutsame Mehreinnahmen generieren lassen. In schlechten Jahren wird sie dagegen gehasst, da die ganze Finanzplanung im negativen Sinne über den Haufen geworfen wird.
Deutschlandweit gesehen nivellieren sich diese Effekte deutlich, also warum nicht den Stimmen folgen die sagen: macht aus der Gewerbesteuer eine Bundessteuer und erhöht dafür den Kommunalanteil an der Einkommensteuer. Diesen Stimmen könnte ich mich fast anschließen, hätte die Gewerbesteuer nicht auch eine flächenplanerische Funktion. Würde man das Einnahmesteuerungselement Gewerbesteuer den Kommunen entreißen, hätten die das wichtigste Argument für die Bereitstellung neuer Gewerbegebiete verloren. Da sich die Freude von Anwohnern über neue Gewerbegebiete in unmittelbarer Nachbarschaft überall sehr in Grenzen hält, würde bei den Entscheidungsträgern dieses Argument in den Vordergrund treten und die wirtschaftliche Entwicklung des ganzen Landes wäre langfristig gefährdet.
Bleiben wie heute aber rund 85 % der Gewerbesteuer bei den Kommunen, folgen weiterhin viele Politiker dem oft gehörten Slogan: Mehr Gewerbegebiete = mehr kommunale Einnahmen und weisen Gewerbeflächen aus, die keiner benötigt. Die meisten Kommunen hätten gerne mehr Einnahmen, die Konkurrenz um Gewerbebetriebe ist heute enorm, es sind weit mehr Flächen auf dem Markt als benötigt werden. Das führt wiederum zu Dumping, um die erschlossenen Flächen irgendwie an den Mann zu bekommen, neue Flächen werden dadurch billiger als die Entwicklung von Industriebrachen, der Flächenverbrauch steigt unnötig. Nein, die Ausweitung neuer Gewerbegebiete ist sicher kein Allheilmittel und auch aus den genannten Gründen gehört die Gewerbesteuer reformiert.
Allerdings sollte man die Gewerbesteuer aus meiner Sicht nicht völlig aus den Händen der Kommunen geben. Ein Argument ist bereits genannt, zum anderen sind ich und meine Partei ja Freunde der Leistungsgesellschaft. Leistung muss sich lohnen, bekommt man etwas ohne Gegenleistung, wird man oft faul und träge. Die Bereitstellung von Gewerbeflächen und gute Wirtschaftsförderung sind Leistungen, die sich auch weiterhin lohnen müssen. Es darf nicht soweit kommen, das Verwaltungen sagen: Lasst die anderen doch arbeiten, ich bekomme mein Geld ja durch das Umlageverfahren.

Dennoch glaube ich, dass die Gewerbesteuer noch viele Jahre in ihrer jetzigen Form bestehen wird. Denn wo es in einem System Verlierer gibt, wie z.B. Rödermark, gibt es auch Gewinner (es seien hier nur die Extrembeispiele Eschborn und Neu-Isenburg genannt). Diese Gewinner haben auch Bürgermeister und Gremien, die mit der momentanen Einnahmesituation sehr zufrieden sind und daher keine Änderung wollen. Nun ist es leider auch noch so, dass man sich in reicheren Gemeinden als Verantwortlicher politisch auch mehr profilieren kann (man hat ja das Geld, um etwas gestalten zu können), so dass diese in den übergeordneten Gremien überproportional vertreten sind. So ist mir keine Partei bekannt (die irgendwo in Verantwortung steht), die zum Thema Gewerbesteuer eine geschlossene Meinung hat. Daher wird das Thema auch gar nicht erst auf einer Tagesordnung erscheinen.
Eine Änderung ließe sich auch nicht von heute auf morgen durchführen. Das heutige System besteht seit vielen Jahren, die Besitzstände der Kommunen bauen auf diesen geplanten Einnahmen auf, die gewerbesteuerreichen Kommunen horten ihre Steuereinnahmen ja nicht, sondern sie geben sie aus. Diese Ausgaben ad hoc zurückzufahren, ist so gut wie unmöglich. Personal, auch wenn es nicht zwingend benötigt wird, lässt sich im öffentlichen Dienst nicht von heute auf morgen freisetzen. Gebäude und Plätze verursachen Betriebskosten und Abschreibungen, die langfristig finanziert werden müssen. Daher wäre eine Systemänderung nur stückchenweise und in kleinen Schritten möglich.
Meiner Meinung nach sollte man eine Regelung beschließen, dass sich die Gewerbesteuerumlage bis 2030 auf 60 % erhöht. Ein Teil geht an das jeweilige Bundesland und wird durch eine entsprechende Erhöhung des kommunalen Anteils an der Einkommensteuer kompensiert. Ein Teil geht an den Kreis und wird durch eine geringere Kreisumlage kompensiert. In den ersten beiden Jahren würde ich eine Erhöhung um jeweils 5 oder 6 % (absolut) festlegen, in den Folgejahren dann jeweils Schritte von 3 %, am Ende von 2 %. Das können die gewerbesteuerstarken Kommunen sicherlich irgendwie auffangen, z.B. durch eine entsprechende Erhöhung des Hebesatzes. Zurzeit haben gerade diese Kommunen die niedrigsten Hebesätze, die teilweise weniger als die Hälfte der Sätze der Nachbarkommunen betragen. Eine Anpassung des Hebesatzes in kleinen Schritten über Jahre hinweg würde nach meiner Auffassung auch das Gewerbe nicht überfordern, eine Abwanderungswelle sehe ich nicht. Selbst wenn Eschborn z.B. seine Gewerbesteuerumlage verdreifachen würde und den Einnahmeverlust mit der Anpassung des Hebesatzes ausgleichen würde, hätte es am Ende immer noch den niedrigsten Hebesatz alles Kommunen im Rhein-Main-Gebiet.

Dr. Rüdiger Werner
Rödermark, im Februar 2014