Die FDP-Fraktion ist verärgert darüber, wie der Magistrat mit Beschlüssen der Stadtverordnetenversammlung umgeht. Diese Beschlüsse sind zu erfüllen oder es muss öffentlich begründet werden, warum der Beschluss zurzeit oder generell nicht umgesetzt werden kann. Es liegt ein einstimmiger Beschluss vor, dass der Magistrat einmal jährlich über den Stand der Dinge beim Thema Errichtung von Jugendplätzen berichten soll und dass eine Prioritätenliste vorgelegt und gepflegt werden soll. Ein Bericht wurde 2022 nicht gehalten. Wir wollten den Magistrat mit unserem Antrag auf dieses Versäumnis aufmerksam machen und ihm die Chance geben, den Bericht im zuständigen Ausschuss zu halten. Dann wollten wir den Antrag für erledigt erklären. Diese Chance hat der Magistrat leider nicht ergriffen.

[Antrag]