Anfrage

Sachstand „Segmented Approach“

Die Stadtverordnetenversammlung hat am 29.03.2022 die „Kommunale Resolution zum Segmented Approach – geänderten Anflugrouten für den Frankfurter Flughafen – beschlossen. Diese Anfrage haben wir gestellt, weil es aus unserer Sicht nicht sein kann, dass der Magistrat aus einer einfachen Resolution ableitet, sich solidarisch an den Kosten für eine Musterklage zu beteiligen. Wir wollten wissen, was diese nun der Stadt genau gekostet hat (knapp 4.000 €), aus welchem Haushaltsposten dieser Solidarbeitrag bezahlt wurde, ob die betroffenen Kommunen weitere Schritte unternehmen möchten und an wen letztendlich das Geld gezahlt wurde.

[Anfrage]