Stavo-Bericht

Bericht zur Stadtverordnetenversammlung am 13. Dezember 2022

22 Tagesordnungspunkte gab es in dieser Stadtverordnetenversammlung zu beraten und 9 Anfragen zu beantworten (darunter 1 Antrag und 3 Anfragen der FDP-Fraktion) – dass sie dennoch eine der kürzesten der letzten Jahre wurde, ist der Einigkeit der Fraktionen geschuldet, viele Punkte ohne Aussprache zu beschließen – und dem krankheitsbedingten Ausfall einiger Fraktionssprecher. Am Ende wurden nur 3 Tagesordnungspunkte beraten und 2 davon nur, weil die FDP eine abweichende Meinung vom Rest des Hauses hatte.

Zentraler Punkt der Sitzung war die Einbringung des Haushaltes 2023 durch die Kämmerin Andrea Schülner. Wer erhofft hatte, eine Präsentation mit vielen Grafiken und Zahlen zu sehen, wurde erneut enttäuscht. Die Einbringung des Haushaltes, die zu Zeiten Alexander Sturms noch zelebriert wurde, dauerte weniger als 10 Minuten und wurde vom Manuskript abgelesen.

Die Neufassung der Friedhofsatzung wurde von der FDP nicht mitgetragen. Dr. Werner lehnte sie nach seinem Redebeitrag sogar ab. Die FDP hält die Satzung für zu stark bürokratisiert und wollte ein Zeichen gegen diese Überreglementierung, die in der Neufassung z.B. das Ablegen von kleinen Grabpflegegeräten oder Handfegern im Grabumfeld verbietet. Ebenfalls abgelehnt hat die FDP die Einführung der Vergnügungssteuer, die die Existenz eines etablierten Unternehmens gefährdet. Details über die Gründe der Ablehnung der FDP können Sie in den Redemanuskripten nachlesen.

Die Fortschreibung des Nahversorgungskonzeptes zeigt klar auf, dass Rödermark mit Lebensmittelvollsortimentern unterversorgt ist. Nach Aussage der Wirtschaftsförderung beträgt allein der Flächenbedarf für Geschäftserweiterungen der heute schon in Rödermark ansässigen Firmen zwischen 15 und 20 Hektar. Die Freien Wähler haben beide Bedarfe in einem Antrag zusammengefasst und wollten den Magistrat auffordern, entsprechende Flächen zu finden und eine Entwicklung zu realisieren. Die FDP hat sich dieser Forderung angeschlossen. Beide Fraktionen hatten in der Vergangenheit schon mehrfach versucht, die Stadt diesbezüglich mit Anträgen zum Handeln zu bewegen. Immer wurden diese Initiativen von der Koalition abgelehnt. Nach heftigen Diskussionen im Ausschuss und in der Sitzung hat die Koalition erwartungsgemäß auch diesen Antrag abgelehnt. Schenkt man den Worten des Bürgermeisters Glauben, ist er sich der Ernsthaftigkeit der Bedarfe bewusst und möchte auch entsprechend entwickeln. Seine Partei befindet sich allerdings in einer Koalition mit einem Partner, der im Ausschuss klar verkündet hat, dass mit der AL ein Flächenverbrauch über die bereits beschlossenen Projekte hinaus nicht zu machen ist. Ob diese Blockadehaltung jegliche weitere Außenentwicklung in Rödermark verhindert oder ob der Bürgermeister doch noch einen Weg findet, die notwendigen Dinge mit dem jetzigen Koalitionspartner zu realisieren, bleibt abzuwarten.