Die FDP hatte zu dieser Stadtverordnetenversammlung 4 Anfragen sowie 2 Anträge gestellt. Die Tagesordnung enthielt 20 Tagesordnungspunkte, von denen letztendlich nur 5 beraten wurden. Das ist nicht zum ersten Mal so, sondern ein zunehmender Trend. Bei vielen Anträgen besteht auch nach den Beratungsrunden noch weiterer Beratungsbedarf, d.h. sie werden nicht abgestimmt, sondern in der nächsten Sitzungsrunde nochmals aufgerufen. Viele Anträge werden auch zurückgezogen bzw. für erledigt erklärt, weil sich während der Beratung herausgestellt hat, dass der Magistrat bereits im Sinne der Antragsteller arbeitet oder der Antrag am Ende nicht zielführend ist.

Es gab eigentlich nur 2 Punkte, über die lebhaft diskutiert wurde. Zum einen ging es um den Komplex „Neugestaltung der Freizeitfläche hinter dem Badehaus“ und um das Raumkonzept des geplanten Neubaus eines Jugendzentrums an dieser Stelle. Beide Vorlagen fanden erwartungsgemäß eine Mehrheit, wobei sich die FDP-Fraktion enthalten hat. Auch wir sehen zum einen die Chance, die ein Neubau bietet, und vor allem die Chance, das 2/3 der Kosten des Neubaus gefördert werden. Auf der anderen Seite betragen die geschätzten Kosen für die Stadt immer noch mindestens 1,4 Mill. €. Wir haben in diesem Jahr die Erweiterung des Feuerwehrgebäudes beschlossen (ca. 10 Mill. €), die Sanierung des alten Feuerwehrhauses und den Umbau des Kulturhallenvorplatzes (mind. 3 Mill. €), die Umgestaltung vom Park am Entenweiher, der Grünflächen an den Rennwiesen und der Freifläche am Badehaus (ca. 600.000 € Eigenanteil), die Einführung des Hopper (langfristig ca. 1 Mill. € jährlich), die Kreisumlage wird im nächsten Jahr kräftig steigen (Mehrkosten für die Stadt bis zu 2. Mill € jährlich) und Verdi fordert 10 % mehr Gehalt (Mehrkosten 2,2 Mill. € jährlich). Und das bei einer aufkommenden Rezession. Man muss kein Prophet sein um zu erkennen, dass die Finanzierung eines prestigeträchtigen Neubaus daher gefährdet ist. Und dann verliert die (Ober-Röder) Jugend ihr Jugendzentrum ohne adäquaten Ersatz.

Das zweite Aufregerthema war unser Antrag, auf die sog. Gendersprache in der öffentlichen Kommunikation zu verzichten. Bürgermeister Rotter teilte mit, dass er auf Anraten des Städtetages bereits an einer Richtlinie arbeiten lasse, die dann für die gesamte Verwaltung verbindlich ist und die die wesentlichen Forderungen unseres Antrages erfüllt, v.a. den Verzicht auf Sonderzeichen innerhalb von Wörtern. Nicht überraschend fielen die Redebeiträge von SPD und Grünen pro Gendersprache und damit gegen unseren Antrag aus, obwohl der Beschlussvorschlag genau genommen keinerlei prinzipielle Aussage über das Gendern macht, sondern lediglich fordert, in Dokumenten und Mitteilungen der Stadt auf eine bestimmte Form des Genderns zu verzichten. Das Problem war nun, dass die CDU – gefühlt gegen ihre Überzeugung – dazu tendiert hat, quasi reflexartig gegen einen Antrag der Opposition zu stimmen und sich ihrem Koalitionspartner anzuschließen. Bei einer mehrheitlichen Ablehnung unseres Antrags hätte der Bürgermeister aber im Umkehrschluss seine Richtlinie zurücknehmen müssen und wir hätten das Gegenteil dessen erreicht, was wir bezweckt haben. Daher haben wir unseren Antrag im letzten Moment zurückgezogen.