Mit 22 Tagesordnungspunkten war diese Stadtverordnetenversammlung sehr umfangreich. Da auch der Haushalt verabschiedet wurde, inklusive Haushaltreden der Fraktionen, waren 2 Sitzungstage notwendig. Die FDP hatte eine Anfrage, 3 Haushaltsanträge und 3 Anträge im Geschäftsgang. Aufgrund neuer Erkenntnisse haben wir einen Haushaltsantrag sowie 2 Anträge zurückgezogen.
Keine Diskussionen gab es bei dem Punkt, der Bethanien Diakonissen Stiftung ein Darlehen in Höhe von 1,7 Mill. € für den Neubau des Kindergartens in der Lessingstraße zu gewähren. Dem Wunsch des Ausländerbeirats nach einer Erhöhung seines Etats wurde bereits in den Ausschusssitzungen eine klare Abfuhr erteilt, sodass der Ausländerbeirat seinen Antrag zurückzog. Einstimmig wurde dem Ergebnis eines Vergabeverfahrens zugestimmt, zukünftig die Hessische Landgesellschaft mit Baugebietsentwicklungen zu beauftragen. (Durch den Einspruch eines unterlegenen Wettbewerbers wurde dieser Beschluss nichtig. Eine Neuausschreibung muss erfolgen, was Rödermark bei der Gebietsentwicklung um mehr als ein Jahr zurückwirft).
Heftig diskutiert wurde über einen Grundsatzbeschluss, am Park hinter dem Badehaus ein neues Jugendzentrum zu errichten. Die FDP war hier klar dagegen, da dieser Platz unserer Meinung nach komplett für Freizeitaktivitäten benötigt wird. Ein neues Jugendzentrum ist auch mit Fördermitteln für die Stadt kaum finanzierbar und würde das zurzeit gute Angebot in Ober-Roden eindeutig schwächen. Mit der deutlichen Mehrheit von CDU, Grünen und SPD wurde der Beschluss dennoch gefasst.
Den 2. Schwerpunkt der Sitzung stellte der Beschluss des Haushalts für 2022 dar. Es wurde über 6 Haushaltsanträge der Opposition abgestimmt. Wie nicht anders zu erwarten, wurden alle Anträge von der regierenden CDU/AL-Koalition, die selbst keinen einzigen Antrag eingereicht hatten, abgelehnt. Heftig diskutiert wurde vor allem über die Ausweitung des Stellenplans um 17,5 Stellen, was die Stadt bei Vollbesetzung jährlich eine Million € mehr an Personalausgaben kosten würde. Die Koalition zeigte sich den guten Argumenten der FDP wenig aufgeschlossen und beschloss die die Erhöhung der Zahl der Planstellen. Auch der wiederholte Versuch der FDP, Liveübertragungen der Gremiensitzungen zu beschließen, wurden mit den gleichen Argumenten wie bei den Versuchen vorher abgelehnt. Schutz der Privatsphäre, potenzielle Shitstorms im Netz, eine Hürde für Personen, die Probleme haben, vor Publikum zu reden. Interessant war vor allem, dass die Koalition junge Stadtverordnete ihre Ablehnungen begründen ließ. Die gleichen Stadtverordneten, die kein Streaming der öffentlichen Sitzungen haben wollen, haben aber kein Problem damit, dass ihre Videos mit Wahlwerbung für die AL oder ihre Teilnahme am Jugenddialog für die CDU auch heute noch als Videos im Netz zu finden sind. Scheinheilig nennt man so etwas.
Letztendlich wurde der Haushalt mit den Stimmen der Koalition und gegen die Stimmen der Opposition beschlossen.
Ein starkes Stück undemokratischer Machtdemonstration der Koalition war es, einen Antrag der Opposition (hier der Freien Wähler) per Mehrheitsbeschluss von der Tagesordnung zu nehmen. Das kam in den letzten 10 Jahren noch nie vor und das macht man einfach nicht. Wenn man anderer Meinung ist, kann man einen Antrag mit seiner Mehrheit auch einfach ablehnen.
Wir haben unseren Antrag zur Ausweitung der öffentlichen Fläche hinter dem Badehaus zurückgezogen, weil der Magistrat und mit ihm die Mehrheitsfraktionen nach über einem halben Jahr intensivster Diskussionen gemerkt haben, dass der FDP-Antrag gar nicht so verkehrt ist und sich die Intension mit sachlichen Argumenten nicht widerlegen lässt. Da der FDP-Vorschlag nun vollends zur Umsetzung kommen wird, braucht es keinen zusätzlichen Beschluss dazu mehr.
Auch den Antrag auf Optimierung des Rödermärker Müllsystems im öffentlichen Raum haben wir nach einer Erklärung des Bürgermeisters und einer vorangegangenen Präsentation im Ausschuss für erledigt erklärt. Die Stadt hat sich in einer fachübergreifenden Arbeitsgruppe des Problems angenommen und die Ergebnisse präsentiert, die nun sukzessive zur Umsetzung kommen sollen. Die Anregungen der FDP-Fraktion sind darin weitestgehend berücksichtigt worden.
Ein Antrag der Freien Wähler mit konkreten Forderungen zur Verbesserung der Situation für Radfahrer in Rödermark wurde von der Koalition abgelehnt. Angenommen wurde dagegen ein Antrag der Koalition, ein neues Fuß- und Radverkehrskonzept für Rödermark erstellen zu lassen. Wir haben uns bei beiden Anträgen enthalten.
Zugestimmt haben wir dem Koalitionsantrag, abgängige Straßenbäume zu ersetzen und ein Konzept zum Anpflanzen weiterer Straßenbegleitbäumen sowie Bäume im Innenbereich vorzunehmen.