Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin, sehr geehrte Damen und Herren,

warum haben wir als FDP diesen Antrag gestellt?

Nicht, weil wir kein Geld für Jugendplätze ausgeben wollen oder den vorhandenen Bolzplatz in der Seligenstädter Straße nicht aufwerten wollen. Das Gegenteil ist richtig. Auch die aktuelle Jugendumfrage hat deutlich gezeigt, dass gerade ältere Jugendliche sich mehr Plätze wünschen, an denen sie einfach ungestört abhängen können, an denen sie chillen können oder vielleicht auch frei von allen Zwängen sich sportlich betätigen können. Gerade die FDP fordert schon seit Jahren, dass die Stadt mehr solcher Plätze bereitstellen muss, dass in solche Plätze investiert werden muss. Dass unsere Jugendliche eine höhere Priorität genießen müssen, dass man nicht wieder gleich sagt: Geht nicht, wenn sich erste Schwierigkeiten zeigen.

So waren auch wir mit der SPD zusammen die treibende Kraft, dass sich der Magistrat mit dem Bolzplatz Seligenstädter Straße beschäftigt und sich überlegt, wie man diesen aufwerten könnte. Wir wollen, dass hier etwas geschieht und sind auch bereit, dafür Geld auszugeben. Nur liegen unsere Vorstellungen von Aufwerten und die des Magistrates scheinbar meilenweit auseinander.

Was bezwecken wir also mit dem Antrag? Wir wollen darauf aufmerksam machen, dass die Planung hier in eine völlig falsche Richtung geht. Wir wollen, dass alle noch einmal in-sich-gehen und überlegen, ob der bisherige Planungsansatz wirklich der richtige ist. Wir wollen einen echten Mehrwert für die Jugend und wir wollen vor allem Schaden von der Stadt abwenden.

Wenn man draußen mit Bürgern spricht und erzählt, die Stadt will einen 700 qm großen Bolzplatz für 360.000 € aufwerten, kalkuliert dafür mit 50.000 € externen Planungskosten und will einen Ballfangzaun für über 100.000 € installieren, der erntet dafür nur Kopfschütteln und die Aussage: „Die ham’se doch net mehr alle!“ 50.000 € Planungskosten habe ich, wenn ich auf der Fläche ein Mehrfamilienhaus mit allem Drum und Dran plane. Wir fragen uns: warum brauche ich für die Aufwertung eines Bolzplatzes überhaupt einen Planer? Warum muss ich 2000 € Planungskosten ausgeben, damit mir ein Planer sagt, dort könnt ihr die Bank aufstellen, die dann 600 € kostet? Warum nicht einfach MACHEN?

Fehler Nr. 1 in der Planung: Die Stadt hat hier ein Grundstück, vom dem rund 1500 qm nutzbar sind. Warum beschränkt man sich auf die 700 qm des heutigen Bolzplatzes und nutzt nicht die ganze Fläche? Das gesamte Areal befindet sich auf einer Sonderfläche Sport, es gäbe also baurechtlich keine Einschränkungen.

Fehler Nr. 2: Warum soll es wieder ein Multifunktionsplatz sein? Warum Fußball und Basketball auf der gleichen Fläche, wenn doch genügend Platz vorhanden ist, zusätzlich zum Bolzplatz ein Basketball-Court zu errichten? Mischnutzungen sind immer problematisch, Nutzergruppen kommen sich in die Quere, auch die Anforderungen an den Untergrund sind nicht identisch.

Fehler Nr. 3: Warum will man unnötig Fläche versiegeln und Kunststoffgranulat ausbringen?

Ein Bolzplatz ist eine mit Gras bewachsene oder erdige Fläche mit 2 Toren, auf dem Fußball gespielt werden kann. Hier ist nichts versiegelt und wenn es geregnet hat, wird es in der Regel schmutzig. Na und? Wir sind gegen unnötige Versiegelung und Kunststoffgranulat sollte als einer der größten Quellen von Mikroplastik nur dort eingesetzt werden, wo es gar nicht ohne geht.

Fehler Nr. 4: Man will einen High-Tech-Platz anbieten – wenn schon, dann richtig. Aber warum? Wer hat das gefordert? Wir sind nach wie vor der Meinung, wenn Kinder auf einem guten Rasen, einem Kunstrasenplatz oder einem Soccercourt spielen wollen, dann sollen sie in einen Verein eintreten, der das bietet. Ich kann doch nicht auf der einen Seite Vereine fördern wollen und dann mit Steuergeldern das Alleinstellungsmerkmal der Vereine kopieren. Ich bau doch neben Schloss Versailles auch kein öffentliches Schloss, nur damit die Leute, die sich den Eintritt nicht leisten wollen, auch mal ein Schloss kostenfrei besichtigen können!

Für uns bedeutet aufwerten, dass der Bolzplatz vielleicht einmal gewalzt wird, störende Pflanzenbüschel entfernt werden, dass es endlich Ablageflächen für Taschen und Bekleidung sowie Sitzmöglichkeiten gibt, dass außerhalb des Bolzplatzes Sitzbänke und eine kleine überdachte Hütte aufgestellt werden, dass 30 m daneben ein Basketball-Court angelegt wird, damit man auch in Ober-Roden endlich irgendwo öffentlich Basketball spielen kann. Auch ein Calistenics-Park könnte auf dem Grundstück noch untergebracht werden. Lasst uns aus dem heute suboptimalen Bolzplatz einen richtigen Jugendplatz machen, aber ohne teure fachfremde Planer, mit einfachen Mitteln und weitaus günstiger als in der ersten Entwurfsplanung vorgestellt. Unsere Vorstellungen dazu kann man auf unserer Homepage nachlesen.

Deshalb stimmen Sie unserem Vorschlag zu, die Kosten für externe Planungen einzusparen. Nicht reden und planen – einfach machen.

Und da die Wahrscheinlichkeit gering ist, dass sie diesem Vorschlag der Opposition Folge leisten werden, eine Bitte an den Magistrat: Nur weil Planungsmittel eingestellt sind, müssen sie noch lange nicht für diesen Zweck verausgabt werden. Überdenken Sie Ihren bisherigen Ansatz bitte noch einmal – Zum Wohle unserer Jugend und unserer Finanzen.

Danke für ihre Aufmerksamkeit!

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, werte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste,

Die Vergnügungssteuer wurde am 20. März 2020 von der Stadtverordnetenversammlung gegen die Stimmen der FDP beschlossen und später wieder ausgesetzt, weil klar wurde, dass während der Corona-Pandemie gerade Unternehmen, die intensiven Körperkontakt als Geschäftsmodell haben, keine abschöpfbaren Gewinne erzielen können.

Nun soll sie zum 1. Januar 2023 wieder eingeführt werden. Auch hier wird die FDP-Fraktion nicht mit der Masse stimmen. Wir haben die Einführung der Vergnügungssteuer bereits vor 3 Jahren abgelehnt und werden sie auch diesmal ablehnen, weil sich an den damaligen Ablehnungsgründen nichts geändert hat.

Keine Frage, um seinen Haushalt ausgeglichen gestalten zu können, muss eine Kommune sowohl ihre Ausgaben unter Kontrolle halten, aber sie muss auch versuchen, ihre Einnahmen zu erhöhen. Doch aus Sicht der FDP sollten Einnahmeerhöhungen vor allem durch kostendeckende Gebühren und noch mehr durch ein prosperierendes Wirtschaftsleben, sprich steigende Einkommens-, Mehrwert- und Gewerbesteueranteile aufgrund höherer Einkommen und Wirtschaftsleistung zustande kommen und nicht durch zusätzliche oder höhere Belastungen für Bürger und Unternehmen.

Die Einführung der Vergnügungssteuer stellt weiterhin eine existenzielle Bedrohung für ein etabliertes mittelständisches Unternehmen dar. Bei einer Schließung des Unternehmens aufgrund von Unwirtschaftlichkeit gehen nicht nur unmittelbar Arbeitsplätze verloren, auch andere einheimische Gewerbe, die von dem Unternehmen profitieren, wie z.B. Taxiunternehmen und das Hotelgewerbe, müssten spürbare Umsatzeinbußen hinnehmen. Das wollen wir nicht.

Die Unternehmen der hier gemeinten Vergnügungsbranche zahlen wie jedes andere Unternehmen auch bereits eine Vielzahl von Steuern: Umsatzsteuer, Körperschaftssteuer und Gewerbesteuer. Nun soll on Top noch eine gewinn- und umsatzunabhängige Steuer hinzukommen. Warum? Die betriebenen Gewerbe sind weder Suchtfördern nochgesundheitsschädlich noch verursachen sie Folgekosten, die von der Gesellschaft getragen werden müssen. Die FDP ist eine liberale, tolerante und weltoffene Partei. Moralvorstellungen aus den vergangenen Jahrhunderten sollten bei unseren Entscheidungen eigentlich keine Rolle mehr spielen.

Wir lehnen daher die Einführung einer Vergnügungssteuer in Rödermark ab.

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, werte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste,

Ein Programmpunkt wie eine Neufassung einer Friedhofsatzung wird normalerweise einfach durchgewunken. Doch die FDP-Fraktion macht diesmal etwas, was Parlamentarier eigentlich viel häufiger machen sollten: wir stehen zu unseren Überzeugungen und wenn etwas gegen unsere Überzeugungen ist, können wir dem nicht zustimmen. Vor allem da wir in der Opposition sind und keine Kompromisse eingehen müssen.

Um was geht es uns? Zunächst einmal keinen Vorwurf an die Verwaltung, die die Vorlage erstellt hat. Die neue Satzung orientiert sich ganz stark an der Mustersatzung des Hessischen Städte- und Gemeindebundes und wir haben auch ein gewisses Verständnis dafür, dass sie sich möglichst weit absichern möchte. Auch enthält die neue Fassung jetzt Passagen, die selbstverständlich unsere Zustimmung finden, wie z.B., dass Grabsteine jetzt nur noch aufgestellt werden dürfen, wenn sie nachweislich ohne Kinderarbeit hergestellt worden sind.

Aber die Friedhofsatzung ist auch ein Beispiel für eine Überreglementierung und Überbürokratisierung, die unser Land mehr und mehr hemmt und bremst. 30 Seiten voller Einschränkungen, Vorschriften und Verboten. Manche davon sind notwendig, manche sind sinnvoll, manche müssten nicht unbedingt sein und einzelne schießen schlichtweg über das Ziel hinaus.

Nach der neuen Satzung dürfen z.B. Gießkannen, Spaten, Harken und andere Geräte nicht mehr auf den Gräbern oder hinter den Grabmalen und in den Anpflanzungen aufbewahrt werden. Warum wird hier ein neuer Verbotstatbestand geschaffen? War das vorher ein Problem? Gießkannen stehen auf unseren Friedhöfen reichlich in geringen Abständen zu jedem Grab zur Verfügung, warum sollte man sie also am Grab deponieren, und zumindest ich habe auf den Friedhöfen noch keine herumliegenden Spaten oder andere größere Gartengeräte störend herumliegen sehen. Problematisch sind vor allem die anderen Geräte, d.h. z.B. kleinere Schaufeln, Rechen und Besen, die tatsächlich an einigen Gräbern zu finden sind, um den Angehörigen die regelmäßige Grabpflege zu erleichtern. Meist sind diese Kleingeräte optisch verborgen und ich kann mir nicht vorstellen, dass es über deren Vorhandensein sehr viele Beschwerden gab.

Wir müssen den Menschen nicht jede Kleinigkeit vorschreiben, wir müssen nicht alles verbieten, nur weil ein Jurist mit dem Totschlagargument Haftung kommt. Wie viele Menschen haben sich in den letzten 40 Jahren auf unseren Friedhöfen verletzt, weil sie über herumliegende Gegenstände dieser Art gestolpert sind?

Und sorry, wer über einen versteckt hinter einem Grabstein liegenden Handfeger stolpert, der ist nun wirklich selbst schuld! Nein, wir brauchen diese Regelung nicht, wir wollen als FDP ein Zeichen setzen gegen Überreglementierung und Überbürokratisierung, wir haben Vertrauen in unsere Bürger. Daher lehne ich diese Neufassung der Satzung ab und der Rest meiner Fraktion wird sich enthalten.

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Damen und Herren,

die Welt steht am Abgrund! Ukrainekrieg, Flüchtlingsstrom, Coronapandemie, Klimawandel – und die FDP kommt mit einer Bestandsaufnahme des energetischen und klimatechnischen Zustands der städtischen Gebäude. Haben wir nicht gerade andere Probleme?

Die FDP ist der Meinung, dass gerade die aktuellen Krisen zeigen, dass wir in ganz vielen Bereichen eine ganze Menge aufzuholen haben und besser werden müssen, und dass der aktuell vorliegende Antrag hier ein absolut notwendiger Baustein ist.

Deutschland will möglichst schnell klimaneutral werden, beschließt ein Ziel, hat aber keinen Plan, ob es zu diesem Ziel überhaupt einen Weg gibt. Dann kommt Putin, überfällt ein souveränes Land – und plötzlich merken wir, dass wir von einem Land energietechnisch komplett abhängig sind. Das führt dazu, dass unsere Regierung aus Angst vor einem wirtschaftlichen Einbruch im eigenen Land, die wichtigste Sanktion nicht beschließt und wir damit Putins Krieg quasi finanzieren. Das darf nicht sein!

Ich kann verstehen, dass man nun kurzfristig versucht, Ersatz für das russische Öl und Gas zu finden, aber ist Flüssiggas aus den USA oder Katar wirklich besser? Die mittelfristige Lösung kann nur lauten: beschleunigter Umstieg auf erneuerbare Energiequellen und vor allem ENERGIEEINSPARUNG. In der aktuellen Gemengelage gibt es kaum einen, der nicht darüber nachdenkt, wie er seinen Energieverbrauch reduzieren kann. Grund hierfür ist überwiegend der finanzielle Aspekt. In diesem Falle laufen Klimaschutz und finanzielle Auswirkungen ausnahmsweise Hand in Hand. Denn auch beim Klimaschutz läuft die Zeit weg, wir sind eigentlich nur noch mit einer weltweiten Vollbremsung zu retten.

Das Thema ist daher: wie kann ich den Energieverbrauch reduzieren, vor allen Dingen den Verbrauch fossiler Energien? Die Ukrainekrise zeigt hier nochmals deutlich: wir müssen alles Erdenkliche tun, um unseren Verbrauch fossiler Energieeträger zu reduzieren. Wir alle hier sollten uns diese Frage aber nicht nur im privaten Bereich stellen, wir sind als gewählte Vertreter letztendlich für das Handeln der Stadt verantwortlich.

Das Thema Energieverbrauch ist immer dreigliedrig: Elektrizität, Transport, Wärme. Während es bei der Elektrizität und dem Transport vor allem um die Substituierung durch erneuerbare Energiequellen geht, liegt das größte Potenzial der Einsparung beim Thema Wärme.

Wir haben heute einen weiteren Antrag der Koalition auf die Tagesordnung genommen, der die Klimaschutzmanagerin beauftragen würde, für das kleine Neubaugebiet am alten Seeweg ein Konzept zu erstellen, wie die Wärmeversorgung auch ohne Erdgas und Öl gelingen kann. Bei Neubauten gibt es hierzu eine Reihe von Möglichkeiten, doch wie sieht es bei den städtischen Bestandsgebäuden aus? Wo stehen wir hier heute? Gibt es z.B. noch städtische Wohnhäuser mit Ölheizung? Bei welchen Gebäuden ist eine Umstellung auf regenerative Wärmeerzeugung möglich und bei welchen nicht? Wie hoch ist der Gesamtverbrauch der städtischen Liegenschaften und wieweit ließe sich dieser durch energetische Maßnahmen theoretisch reduzieren? Welche Maßnahmen sind wirtschaftlich, welche Maßnahmen sind es vielleicht nicht, sind aber dennoch notwendig und vernünftig?

Wenn man als Stadt als Vorbild für den Klimaschutz wahrgenommen werden will, muss man sich bei diesem Thema offensiver positionieren als es Rödermark bisher getan hat. Man muss sich ehrgeizige Ziele setzen und alles daran setzen, diese auch zu erfüllen. Nur so haben wir eine Chance den Klimawandel noch auf ein händelbares Maß zu reduzieren. Am Anfang eines solchen Prozesses steht immer eine umfangreiche Bestandsaufnahme. Wo stehen wir aktuell? Was haben wir schon erledigt? Was ist noch nötig und möglich?

Diese haben wir nun beantragt und bitten um Ihre Zustimmung.

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Damen und Herren,

es tut sich was in Ober-Rodens Ortsmitte. Nach 4 Jahren der Planungen, der Diskussionen, Studien und Konzeptionen stehen wir heute vor einer ersten, aber sehr entscheidenden Grundsatzentscheidung. Zu den einzelnen Themenblöcken, die heute zur Abstimmung stehen, haben sich alle Fraktionen geäußert, es wurde seitens der Verwaltung versucht, die Meinungsbilder zusammenzuführen. Daher kann ich auch schon vorab verkünden, dass in dieser Vorlage nichts steht, wo die FDP fundamental anderer Meinung ist, was wir auf keinen Fall mittragen können. Und trotzdem gibt es an der einen oder anderen Stelle etwas zu kritisieren, Kritik, die für uns so bedeutend ist, dass wir hier und heute nicht zu allen Punkten unsere Zustimmung geben können.

Kritikpunkt Nr. 1: Schaut man sich den Maßnahmenplan des ISEK an, stehen beim funktionalen Ortskern am Anfang jede Menge Machbarkeitsstudien und konzeptionelle Vorarbeiten. Z.B. musste man Jägerhaus und dem alten Feuerwehrhaus erst untersuchen: Ist eine Sanierung möglich, welche Optionen gibt es, ist ein Neubau vielleicht wirtschaftlicher? Welche Optionen gibt es für die Plätze? Es war richtig, diese Maßnahmen zuerst anzumelden und zu beauftragen. Aber warum haben die Fraktionen, hat die Stadtverordnetenversammlung die Ergebnisse dieser Untersuchungen nie zu Gesicht bekommen? Die Verwaltung hat die Ergebnisse dieser Studien für sich interpretiert und eine Vorlage mit mehreren Optionen erarbeitet. Diese Vorlage war nicht schlecht, wir aber hätten uns gerne ein eigenes Bild gemacht auf Basis der gemachten Studien.

Kritikpunkt Nr. 2: Gerade bei den zentralen Fragen rund um die zukünftige Aufteilung des Platzes und des ehemaligen Feuerwehrgebäudes sind noch so viele relevanten Fragen offen, dass wir aus unserer Sicht heute noch keinen Grundsatzbeschluss treffen können. Daher werden uns bei diesen Punkten auch enthalten.

Es muss jedem klar sein: aufgrund der beengten Platzverhältnisse zwischen Rathaus und Kulturhalle wird es keine Lösung ohne Nachteile geben, es müssen Kompromisse gemacht werden, es ist ein Abwägungsprozess nötig. Am Ende sollte ein Ergebnis stehen, bei dem die Vorteile die Nachteile überwiegen. Das weiß auch die FDP und daher ist es keinesfalls ausgeschlossen, dass der heutige Grundsatzbeschluss am Ende dieser ausgewogene Kompromiss ist. Aber aus unserer Sicht hätte man im Vorfeld einige Fragen besser abklären müssen.

Punkt 1: das JUZ. Der Beschluss heute bedeutet, dass das JUZ in seiner heutigen Form an diesem Standort Geschichte sein wird. Die FDP ist bekanntlich nicht die Partei, für die diese betreute Form der Jugendarbeit die höchste Priorität hat. Für uns sind die Schaffung von Plätzen, die dezentrale und aufsuchende Jugendarbeit von größerer Bedeutung. Dennoch muss man anerkennen, dass sich der heutige Standort etabliert hat und durchaus Zuspruch findet. Wir haben zwar vor einigen Wochen – gegen die Stimmen der FDP – den Grundsatzbeschluss gefasst, auf der Freifläche hinter dem Badehaus ein neues JUZ zu bauen. Es konnte uns aber niemand glaubhaft machen, dass dieser rund 2 km entfernte Standort von den Jugendlichen in Ober-Roden auch angenommen und akzeptiert wird. Auch die Finanzierung dieses Neubaus konnte uns noch niemand garantieren. Selbst wenn es in Urberach zu einem Neubau kommt, der finanzierbar ist und die nötige Akzeptanz der Ober-Röder Jugend findet, bleibt eine zeitliche Lücke, die es zu überbrücken gilt. Wie das geschehen kann, blieb völlig offen. Im schlimmsten Fall für die Jugend kommt es zum Umbau des alten Feuerwehrhauses, die Jugendlichen verlieren ihr etabliertes JUZ und die Neubaupläne scheitern. Das gilt es zu verhindern und daher kommt der Grundsatzbeschluss heute für uns zu früh.

Punkt 2: der Freiplatz und die Parkflächen: Wir sind uns eigentlich einig: niemand möchte wertvolle Flächen im Innenstadtbereich für Parkflächen vorhalten müssen. Auf der anderen Seite ist die Belebung der Innenstadt sehr stark davon abhängig, dass in unmittelbarer Umgebung ausreichend Parkflächen gibt. Wir haben heute schon in nahezu ganz Rödermark ein Parkflächenproblem, es gibt nicht genügend Parkflächen. Dies gilt insbesondere für den funktionalen Ortskern. Viele Besucher von Veranstaltungen in der Kulturhalle oder demnächst dem Veranstaltungshaus müssen mit dem Auto kommen, die Tiefgarage der Kulturhalle ist hierfür nicht ausgelegt und viel zu klein. Schon heute sind bei Veranstaltungen alle Nebenstraßen im Umkreis von vielen hundert Metern zugeparkt. Ziel sollte also sein, mehr Parkraum zu schaffen und nicht weniger. Zu den benötigten Parkflächen bei Veranstaltungen kommen die Stellplätze für den Neubau des Jägerhauses sowie des Volksbankgebäudes. Niemand konnte uns sagen, wie viele überhaupt Pflicht sind bei der aktuellen Stellplatzordnung, wie viele Plätze die Volksbank und ihre Mieter benötigen. In der einzigen Planskizze mit Parkflächen auf den Grundstücken des heutigen Seitzhauses und Köhlerhauses wird die Zahl der heutigen Parkplätze leicht reduziert. Reicht das? Wir beschließen heute Wünsche über die zukünftige Gestaltung von Grundstücken, die uns heute noch nicht gehören. Aus unserer Sicht wäre es richtig gewesen, vorher mit den Eigentümern Gespräche zu führen und auf Basis dieser Gespräche die Möglichkeiten zu diskutieren. Den jetzt eingeschlagenen Weg halten wir für falsch. Und wir hätten gerne die Meinung der Schule bzw. der Betreuungskräfte gehört, bevor wir beschließen, dem Hort die Freifläche zu nehmen. Vielleicht gibt es ja doch Gründe, dies nicht in dem Maße zu tun, in dem wir es nun vorhaben. Wir werden übrigens auch in Zukunft oberirdische Parkplätze benötigen, denn die Bank wird auch und gerade von Kunden angefahren, die Lieferwagen besitzen, die in keine Tiefgarage passen.

Meine Damen und Herren, sie sehen, für uns gibt es hier zu viele offene Fragen, die es uns unmöglich machen, den Punkten II bis IV heute schon zuzustimmen. Auch ein Grundsatzbeschluss muss am Ende realistisch und realisierbar sein. Hier gibt es für uns noch zu viele Unwägbarkeiten. Die Punkte I und V, d.h. der Abriss und privater Neubau des Jägerhauses sowie die geänderte Verkehrsführung zur Beruhigung des Rathausplatzes sind dagegen beschlussreif. Wir werden diesen beiden Punkten zustimmen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren,

um es vorwegzunehmen: die FDP wird diesen Grundsatzbeschluss nicht mittragen!

Und das aus dreierlei Gründen: Diese sind der finanzielle Aspekt, der konzeptionelle Aspekt und der Standort.

Ich beginne mit dem finanziellen Aspekt. Da sind zum einen die Gebäudekosten. 2,5 Millionen konnte man der Presse entnehmen, doch jeder weiß, dass es am Ende immer deutlich teurer wird. Die Mehrheit hat heute einen Haushalt verabschiedet, der deutlich defizitär ist, der deutlich mehr Risiken als Chancen erhält. Wir haben in den nächsten Jahren viel vor. All die Wünsche und Pläne umzusetzen wird schwierig genug. Ein neues städtisches Gebäude hinzustellen, dass keinerlei finanzielle Rendite bringen wird on Top passt in dieser Situation einfach nicht. Da ist es egal, ob der städtische Anteil an den Baukosten nun 500.000 Euro beträgt oder eine Million. Auch die Fördergelder sind Steuergelder, die dann anderswo fehlen. Aber bleiben wir beim Rödermärker Anteil. Wir sehen keinen Spielraum diesen aufzubringen. Und was man nicht vergessen darf, sind die Folgekosten eines solchen Projektes, die die Stadt Rödermark dann alleine aufbringen muss. Der Unterhalt eines solchen Gebäudes und die Miete an die KBR werden einen sechsstelligen Betrag verschlingen – Jahr für Jahr.

Wir wollen, dass die stationäre Jugendarbeit in Ober-Roden in geeigneter Form erhalten bleibt, haben das Schillerhaus und nun als neuen Hauptstandort ein JUZ am Badehaus. Reicht da zur Betreuung das Personal der Abteilung Jugend. Wir sagen nein, bei einem neuen JUZ wird schnell die Forderung nach mehr Personal laut werden – wieder Kosten, die schnell sechsstellig werden – Jahr für Jahr. Wir können uns ein neues JUZ auf der Grünen Wiese einfach nicht leisten – bzw. nur leisten, wenn wir bei anderen notwendigen Investitionen rückfahren: bei der Straßenunterhaltung, beim Stadtumbau Ortsmitte Ober-Roden, bei Klimaschutzmaßnahmen. Das wollen wir nicht.

Aber auch konzeptionell können wir uns mit einem neuen JUZ nicht anfreunden. Wir haben in der Jugendpolitik einen anderen Schwerpunkt. Wir sehen die stationäre Jugendarbeit als weniger zeitgemäß als die aufsuchende Jugendarbeit. Für uns haben Plätze für Jugendliche im Freien, wo diese sich jederzeit und ohne Betreuung treffen können, eine höhere Priorität. Hier haben wir enormen Nachholbedarf. Das heißt nicht, dass wir der Meinung sind, wir brauchen keine fixen Anlaufstationen mehr oder überhaupt keine stationären Jugendzentren mit Personal. Nein, nach unseren Vorstellungen soll hier der Status Quo durchaus gewahrt werden, wir wollen, dass es in beiden großen Stadtteilen weiterhin städtische Räumlichkeiten mit Angeboten gibt, die von Jugendlichen genutzt werden können. Aber wenn wir in die Jugendarbeit investieren, dann in Plätze und mobile, aufsuchende Jugendarbeit.

Bleibt als Drittes der Standort. Die Freizeitfläche hinter dem Badehaus ist die einzige Fläche dieser Art, die wir in Rödermark haben. Wir haben festgestellt, dass auch diese Fläche viel zu klein ist, um alle Wünsche an sie befriedigen zu können. Das Förderprogramm gibt uns nun die Möglichkeit, diese Freifläche weiter aufzuwerten, das Angebot zu erweitern und sie mehr Nutzern zugänglich zu machen. Das entscheidende Wort in diesem Satz lautet: FREIFLÄCHE. Hat man eine 5 Hektar große Freifläche, mag man dort ein Funktionsgebäude problemlos integrieren können. Bei einem Hektar ist das nicht möglich, der Charakter der Freifläche würde stark reduziert werden, die Attraktivität wäre dahin. Auch hier ist das Fazit: wir bewerten den Wert der Spiel- und Freizeitfläche hier höher als die Idee eines Jugendzentrums an dieser Stelle.

Unser Gesamtfazit ist daher klar: unter den gegebenen finanziellen und räumlichen Möglichkeiten Rödermarks können wir uns ein JUZ an dieser Stelle nicht leisten und sollten uns daher von dieser Idee verabschieden.

Wir sollten stattdessen ein kleines Funktionsgebäude in die Fläche integrieren, mit öffentlichen Toiletten, der Möglichkeit, sich bei Regen unterzustellen, mit einigen Spinden, damit man Wertsachen verschließen kann, und einigen kleinen abschließbaren Materialräumen. Das würde teuer genug, hätte aber seine Berechtigung, würde die Fläche enorm aufwerten und würde daher unsere Zustimmung finden. Würde man dieses Funktionsgebäude dazu noch fensterlos bauen und in einen Hügel integrieren, hätten wir dazu auch noch einen Rodelberg hinterm Badehaus – wenn denn noch mal Schnee fallen sollte.

Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit.

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsitzender, liebe Kollegen, liebe Zuhörer,

die Koalition plant, im laufenden Jahr 17,5 neue Stellen zu schaffen.

Meine Damen und Herren, jeder eingenommene Euro kann nur einmal ausgegeben werden. Für die ein oder andere Partei scheint das klarer zu sein als für CDU und AL. Wir als FDP möchten das vorhandene Steuergeld der Bürger lieber für Investitionen in die Zukunft ausgeben als für Verwaltung und Bürokratie. Investitionen in Straßen und Wege, in Radverkehr und Klimaschutz, in Digitalisierung und Telekommunikation, in Plätze und Parkanlagen, in Freizeitflächen und Jugendplätze, in Wirtschaftsförderung und Bildung.

Ende 2018 gab es in der Stadtverwaltung von Rödermark ohne die kommunalen Betriebe 260 Stellen, 139 davon im Sozial- und Erziehungsdienst. Aktuell – also nur 3 Jahre später sind es bereits 311,5, 168,5 davon im Sozial- und Erziehungsdienst. Die Zahl der Stellen in der Verwaltung ohne den Kita-Bereich ist also in den letzten 3 Jahren bereits von 121 auf 143 angestiegen, ein Anstieg um 18,2 %. Die Einwohnerzahl Rödermarks ist zum Vergleich in dieser Zeit um gut 2 % angestiegen. Jetzt möchte die Koalition die Wünsche ihrer Hauptamtlichen erfüllen und die Zahl der Verwaltungsstellen nochmals um 13,5 erhöhen. Das wäre dann ein Plus von
29,3 % in 4 Jahren. Warum? Mit was ist das begründbar?

Wie wir gesehen haben, ist der Haushalt 2022 stark defizitär. Auch die Folgejahre werden schwierig. Wie kann man also in dieser finanziell prekären, von Unsicherheiten geprägten Lage Fakten schaffen wollen, die uns dauerhaft Ausgaben von einer Million Euro jährlich bescheren werden? Genau diese Summe kosten uns nämlich 17,5 neue Stellen. Jedes Jahr wieder!

Eine neue Stelle sollte nur dann geschaffen werden, wenn die zu erledigende Arbeit ohne diese gar nicht mehr erfüllt werden kann. Die FDP verschließt sich daher zusätzlichen Stellen nicht komplett. So haben wir die Stellenplanung der letzten Jahre in der Bauverwaltung unterstützt und stehen auch aktuell hinter der Schaffung einer Beamtenstelle im Bereich Digitalisierung und Recht. Eine Ausweitung im vorgeschlagenen Maße kann von uns aber auf keinen Fall mitgetragen werden. Wir schlagen daher vor, die Zahl der Beschäftigten nur um 4 zu erhöhen. Der Magistrat möge eine Priorisierung vornehmen. Im Übrigen steht es dem Magistrat frei, in seinen Augen benötigte Stellen dadurch zu schaffen, dass an anderer Stelle nicht mehr benötigte Stellen wegfallen.

Die Koalition hat uns in der Ausschussdiskussion aufgefordert zu sagen, welche Dienstleistungen dann wegfallen sollen. Diese Fragestellung ist unseriös! Es geht nicht um den Abbau vorhandener Stellen, es geht um einen moderateren Aufbau neuer Stellen. Es fallen also keine Dienstleistungen weg, es kommen lediglich weniger Dienstleistungen hinzu als gewünscht und manche Bearbeitung würde eventuell länger dauern als erwünscht, aber das nehmen wir allemal lieber in Kauf als eine Million Euro jährliche Ausgaben mehr.

Der Bürgermeister beklagt ständig, seine Verwaltung sei an allen Ecken und Enden überlastet, alles sei auf Kante genäht. Diese Aussage bezweifelt die FDP stark. Manche Mitarbeiter wissen sicherlich in der Tat nicht, was sie zuerst erledigen sollen, aber das Gros ist nicht überlastet, nicht mehr, als die Mitarbeiter in der freien Wirtschau auch. Wir sind überzeugt, dass es im organisatorischen Bereich noch erhebliche Spielräume gibt. Diese zu nutzen sehen wir als eine der Kernaufgaben des hauptamtlichen Magistrates.

Die Stadt Rödermark hat 550 Beschäftigte und kann deshalb organisatorisch mit einem größeren mittelständischen Unternehmen verglichen werden. In der Wirtschaft wie in der Verwaltung gibt es Teilbereiche oder zeitliche Phasen, in der Mehrarbeit zu leisten ist, wo die Leistungsgrenze der Beschäftigten ausgetestet wird. Trotzdem sagt in der Wirtschaft das Controlling schnell Stopp, wenn weitere Mitarbeiter nicht finanzierbar sind. In der öffentlichen Verwaltung sind die Parlamente oder bei uns die Stadtverordnetenversammlung das Controlling. Und leider wird hier häufig nicht nach wirtschaftlicher Vernunft, sondern politisch entschieden.

Die FDP ist gerne bereit, Personal einzustellen, um notwendige Investitionen umsetzen zu können, aber viele Stellen werden geschaffen, damit die Verwaltung sich selbst verwalten kann, damit man den internen Bürokratiedschungel bewältigen kann. Das wollen wir nicht unterstützen, diese Steuergelder sollten aus Sicht der FDP vernünftiger ausgegeben werden.

Fazit:

Eine Aufblähung der Mitarbeiterzahl in der Stadtverwaltung auf Pump machen wir nicht mit. Damit verringern wir die eh schon knappen finanziellen Spielräume in der Zukunft nochmals erheblich. Liebe Kollegen, stimmen sie unserem Antrag zu und erhalten sie unserem Bürgermeister damit die nötigen Handlungsspielräume für die Zukunft!

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, werte Kollegen, meine Damen und Herren,

unserem Wald geht es schlecht! Es gibt Waldareale im Rödermärker Stadtwald, wo über die Hälfte der Bäume bereits abgestorben sind. Schuld hieran ist nicht die Forstwirtschaft, das möchte ich an dieser Stelle ausdrücklich betonen. Das Forstamt Langen macht hier einen wirklich guten Job mit fortschrittlichen Ansätzen und versucht alles, unseren Wald zukunftsfähig zu machen. Keine Kritik unsererseits am Forstamt.

Schuld ist der menschgemachte Klimawandel mit seinen extremen Wetterereignissen. 3 Jahre sommerliche Dürre haben viele Bäume verdursten lassen, ein Sturmereignis tat das Übrige. Die FDP hat sich daher gefragt: Was kann die Politik tun, um das Forstamt zu unterstützen, wie können wir unsere Wälder, die uns allen sehr wichtig sind, am besten bewahren und vor den Klimafolgen schützen.

Unser Ursprungsantrag erhielt 3 Forderungen:

1. Anpassung des Forsteinrichtungswerks an die Realität. Wenn uns Hessen Forst sagt, für ein angepasstes Handeln ist eine Änderung des Forsteinrichtungswerks nicht nötig, dann ist das so. Daher findet sich dieser Punkt nicht mehr in unserer Neufassung.

2. Die grundsätzliche Aussage, der Naturverjüngung den Vorrang zu geben vor der Wiederaufforstung, wobei diese ausdrücklich nicht ausgeschlossen ist. Diese Aussage ist ein Signal an die Öffentlichkeit, dass die Natur es vermutlich am besten hinbekommt, zukunftsfähige Wälder aufzubauen, indem sie z.B. die bereits vorhandene genetische Vielfalt in den Erbanlagen der Bäume nutzt. Dieser Beschluss ändert an der forstlichen Praxis gar nichts, denn schon heute agiert das Forstamt so. Dort, wo die Natur es nicht schafft, wo gute Gründe dafürsprechen, wird gezielt aufgeforstet. Auf dem größeren Teil unserer Waldfläche findet bereits eine Naturverjüngung statt, auch weil der Forst weder personelle noch finanzielle Ressourcen hat, alle Schadflächen forstwirtschaftlich aufzuarbeiten.

3. und das ist der Kern unseres Antrags: Weitere 5 % der Waldfläche sollen aus der Nutzung genommen werden und sich natürlich weiterentwickeln dürfen. Dies ist eine politische Entscheidung, die den beiden größten Problemen des 21. Jahrhunderts entgegenwirkt: dem Klimawandel und dem Verlust an Biodiversität.

Die FSC-Zertifizierung verlangt für Kommunalwälder, dass 5 % der Flächen stillgelegt werden. Bei Staatswäldern sind es 10 %. Das Ziel der nationalen Biodiversitätsstrategie für 2020 waren 5 % der Waldfläche aus der Nutzung zu nehmen. Hessen stand vor einem Jahr bei 4,1 %. Warum fordern wir nun, für den Rödermärker Kommunalwald diesen Wert auf 10 % zu erhöhen. Fakt ist, wir brauchen den Rohstoff Holz, der in Zukunft eher noch wichtiger werden wird. Als Bauholz, für Papier, Verpackungen, Textilien, zum Heizen, für Möbel. Dieses Holz soll möglichst regional und nachhaltig gewonnen werden. Darum wird in Deutschland auch in Zukunft der Nutzwald vorherrschen. Aber dieser Nutzwald hat große Probleme, sich an den Klimawandel anzupassen. Der Naturwald kann das besser. Das Kronendach ist dichter, die Verdunstung geringer, der Kühlungseffekt größer, der Wald weniger anfällig. Naturwald ist in den ersten 100 Jahren eine Kohlenstoffsenke, in einem alten Naturwald kann bis zum doppelten an Kohlenstoff gebunden sein wie im Nutzwald. Das Aus-der-Nutzung-nehmen von Wäldern hat also einen positiven Klimaeffekt, es wirkt dem Klimawandel entgegen.

Zum anderen steigert es die Biodiversität enorm. In einem Nutzwald werden mindestens 90 % der Bäume in der Optimalphase geschlagen, es fehlt die Alterungsphase und die Zerfallsphase. Gerade die alten und sterbenden Bäume sind aber Lebensraum von unzähligen Kleinstlebewesen, die es im Nutzwald sonst kaum oder gar nicht gibt. In einem Wirtschaftswald gibt es im Schnitt 50 Habitatsstrukturen pro Hektar, im Naturwald 200-300. Umso größer die zukünftigen Wildnisgebiete sind, umso kleiner die Abstände zwischen Ihnen, umso positiver wird sich das auf die Artenvielfalt auswirken. Das Problem der Abnahme der Artenvielfalt wird von vielen immer noch verkannt. Die Fachleute sind sich allerdings einig, dass die Auswirkungen der schwindenden Biodiversität für den Menschen genauso gravierend sein werden wie die des Klimawandels.

Der Wald im Ballungsraum wird besonders intensiv genutzt als Freizeit- und Erholungsraum. Daher ist er aus unserer Sicht auch besonders für Stilllegungen geeignet, weil eine Bewirtschaftung unter diesen Bedingungen erschwert ist.

Ich war vor einigen Wochen auf der Landesnaturschutztagung des HLNUG, des Hessischen Landesamts für Naturschutz, Umwelt und Geologie, die unter dem Motto stand „Biodiversität im Klimawandel“. Alle Redner waren sich einig, dass wir nicht darum herumkommen, die Naturwaldquote weiter zu erhöhen, um die verbliebene Biodiversität zu wahren und den Wald zu schützen. In diesem Sinne hoffe ich, genügend Argumente geliefert zu haben, unserem Antrag zuzustimmen, auch ohne die Gewissheit, dass sich das auch wirtschaftlich rechnen kann, wenn damit Ökopunkte generiert werden können.

Der Änderungsantrag der Koalition fokussiert sich nur auf diesen letztgenannten Aspekt, was wir für falsch halten. Trotzdem müssen diese Fragen natürlich geklärt werden. Sollte unser weitergehender Antrag abgelehnt werden, werden wir dem Änderungsantrag daher zustimmen.

Ein letztes Wort noch zu den Waldrändern, die hier explizit erwähnt werden: Die artenreichsten Strukturen in einem Wald sind alte geschlossene Naturwälder auf der einen Seite und Lichtungen bzw. abgestufte Waldränder auf der anderen Seite. Ein Mehr an diesen Strukturen ist daher grundsätzlich und eindeutig zu begrüßen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, liebe Kollegen, meine Damen und Herren,

die FDP hat nach den Sommerferien einige Anträge gestellt, die sich mit dem Thema Jugend beschäftigen. Seit über einem Jahrzehnt reden wir darüber, dass es in Rödermark zu wenige Plätze gibt, an denen Jugendliche sich ungestört aufhalten dürfen. Es wurde eine erste Prioritätenliste erstellt, von der kein einzige vorgeschlagene Maßnahme in die Praxis umgesetzt wurde. 2016 fand dann ein Dialog mit den Jugendlichen statt, die Jugendlichen haben mitgearbeitet, ihre Wünsche geäußert, Vorschläge gemacht. Die Jugendlichen wurden erneut enttäuscht, außer im Bereich der Skateranlage hat sich nichts getan. Die Freizeitbedürfnisse älterer Kinder und Jugendlicher werden von der Rödermärker Politik seit vielen Jahren sehr stiefmütterlich behandelt. Die FDP hat sich seit vielen Jahren auf die Fahne geschrieben, das zu ändern. Bisher leider ohne sichtbaren Erfolg.

Auch die Abteilung Jugend kann hier wenig gegensteuern, denn nur eine Minderheit der Kinder und Jugendlichen ist für betreute Angebote zu begeistern, sieht in den Jugendzentren für sich attraktive Treffpunkte, nimmt das Aktivitätsangebot der Stadt an. Die Mehrheit will sich einfach nur treffen, miteinander abhängen, möglichst unbeobachtet, sich teilweise sportlich betätigen. Aber wo ist das heute in Rödermark noch möglich? Die wenigen Bolzplätze sind in keinem guten Zustand, es fehlen Sitzgelegenheiten, Randbeschattungen, Mobiliar. Basketball spielen geht nur in Vereinen außerhalb Rödermarks. Das Betreten der Kinderspielplätze ist Jugendlichen generell und ab 20 Uhr sowieso untersagt. Überall gibt es Leute, die sich über den angeblichen Lärm der jungen Mitbürger beschweren und die Verwaltung und mit ihr die Politik ist aus Angst vor Lärmbeschwerden in ihrem Handeln gelähmt.

Meine Damen und Herren, wir fordern hier einen Paradigmenwechsel! Ältere Kinder und Jugendliche brauchen auch Räume in unserer Stadt. Geben wir Ihnen diese Räume. Strengen wir uns an. Räumen wir die Hürden der Flächenverfügbarkeit aus dem Weg. Geben wir der Jugend eine höhere Priorität als bisher. Und ja, alle werden dabei Kompromisse eingehen müssen. Aber wir sind überzeugt, es geht viel mehr, wenn ein Wille da ist!

Daher sind wir auch froh darüber, dass die große Koalition in diesem Haus die Anträge von FDP und SPD nicht komplett abgelehnt hat, sondern einen zusammenfassenden Änderungsantrag formuliert hat und diesen interfraktionell machen möchte. Dieser Antrag fasst 2 Anträge von FDP und SPD zusammen und betont die Beteiligung der Jugendlichen selbst stärker als wir es getan haben. Ja, der Antrag geht in die richtige Richtung und wir stimmen ihm selbstverständlich zu.

Warum haben wir dennoch einen Änderungsantrag dieses interfraktionellen Antrags gestellt? Weil er 2 Punkte unseres Ursprungsantrags nicht enthält, die uns sehr wichtig sind. Zum einen ein allgemeines Bekenntnis der Stadtverordnetenversammlung, das Angebot von Plätzen für älterer Kinder und Jugendliche in Rödermark in der laufenden Wahlperiode zu verbessern. Dies soll ein Signal an die Betroffenen sein, dass das Problem erkannt ist und wir es anpacken wollen. Dieses Bekenntnis wollen wir vornewegstellen.

Zum zweiten soll in die Beteiligungsgespräche mit den Jugendlichen auch mit den richtigen Fragestellungen hineingegangen werden. Aus unseren Gesprächen mit Personen dieser Altersgruppe wissen wir, dass es nicht immer der Freizeitplatz mit Sportangebot sein muss (der natürlich auch fehlt), sondern dass es auch einfach eine Sitzgruppe etwas außerhalb, im Idealfall überdacht, sein kann oder die Erlaubnis, einen etwas abseits gelegenen Spielplatz auch abends betreten zu dürfen. Daher findet sich im Änderungsantrag unter 2a eine Klarstellung, wie der Platzbegriff zu verstehen ist.

Der Punkt 4 sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein. Leider sind Berichte des Magistrates über den Fortschritt gestellter Anträge in Rödermark keine Selbstverständlichkeit. Berichte werden faktisch nur auf Nachfrage oder Antrag gegeben. Daher halten wir es für besser, wenn die Berichtspflicht mit beschlossen wird.

Meine Damen und Herren, wir haben unseren Ursprungsantrag „Prioritätenliste für Jugendplätze“ zurückgezogen, weil die wesentlichen Punkte davon im interfraktionellen Antrag der Koalition aufgegangen sind. Wir freuen uns, dass dieser Beschluss nun zustande kommt. Wir würden uns noch ein Stückchen mehr freuen, wenn das Haus noch einen kleinen Schritt weiter geht und unseren Änderungsantrag gemeinsam beschließen würde. Es wird Zeit, dass wir nicht nur für die Kleinsten in Rödermark ein sehr gutes Angebot an Kitas, Spielplätzen und Betreuungsangeboten bereitstellen, sondern auch für die Zeit danach etwas aufbauen, so dass auch die Jugendlichen sagen können: ich fühle mich wohl in Rödermark, hier werde ich ernst genommen.

Ich Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, liebe Kollegen, meine Damen und Herren,

ich sagte es im Ausschuss schon einmal und sage es hier jetzt wieder: es ist befremdlich, ja fast schon eine Schande für unser Land, dass wir heute hier über 2 Resolutionen abstimmen müssen, die Aussagen enthalten, die eigentlich für jeden Bürger in unserer Demokratie absolut selbstverständlich sein sollten. All das, was in der Resolution des Magistrates über Respekt, Toleranz und Menschlichkeit steht, ist für mich selbstverständlich und alltäglich, ist für die FDP selbstverständlich und alltäglich und müsste eigentlich nicht noch einmal bekräftigt werden. Doch die Zeiten haben sich geändert. Immer mehr Menschen loten die Grenzen unserer Demokratie aus, zeigen eben keine Toleranz und keinen Respekt mehr gegenüber ihren Mitmenschen. Das passiert national im kleinen wie international im großen Stil. Daher ist es aus unserer Sicht wichtig und richtig, als parlamentarisches Gremium klarzustellen, dass wir weiter ohne Wenn und Aber hinter den Werten des Grundgesetzes stehen. Wir als FDP werden deshalb selbstverständlich dieses Zeichen für Respekt und Toleranz, für unsere Demokratie mittragen.

Kommen wir zu unserer Resolution. Hier möchte ich mich zuerst für das entstandene Durcheinander entschuldigen.

Wir wurden gebeten, beide Resolutionen zu einer zusammenführen. Nach interner Diskussion haben wir beschlossen, das nicht zu machen. Denn die Intensionen beider Resolutionen sind zwar ähnlich, aber nicht identisch. Und wir möchten unsere Unterstützung für unsere Einsatzkräfte nicht verwässern. Unsere Resolution geht auch mehr ins Detail.

Wir hätten diese Resolution gerne bereits vor der Sommerpause zur Abstimmung gebracht. Leider haben Grüne und SPD unserem Antrag trotz der Vorfälle in Dietzenbach und Frankfurt für uns unverständlicherweise die Dringlichkeit aberkannt. Der Punkt konnte dadurch nicht auf die Tagesordnung aufgenommen werden.

Auch wenn die konkreten beschämenden Fälle von Dietzenbach und Frankfurt nun schon einige Monate her sind, hat die Resolution nur wenig von ihrer Aktualität verloren. Es folgten Stuttgart und in der letzten Woche Leipzig-Connewitz.

Was wollen wir mit unserer Resolution zeigen?

Wir wollen unseren Polizisten, Feuerwehrleuten, Rettungskräften, Ordnungskräften zeigen, dass wir unsere Fürsorgepflicht ernst nehmen, dass wir hinter Ihnen stehen, dass wir es nicht dulden, dass sie, die für unseren Schutz da sind und die immer Hilfe leisten, wenn sie gebraucht werden, dass diese Leute von einigen Gruppen zu Freiwild erklärt werden, gezielt attackiert werden. Dazu gehören für uns aber nicht nur Worte, es gehören auch Taten. Es reicht nicht, nur zu sagen, wir stehen hinter euch und wir ächten jede Form von Gewalt. Diese Aussagen wurden nun auch in die Resolution des Magistrates aufgenommen. Es muss auch deutlich über die Konsequenzen und die Ursachen nachgedacht werden. Wie fühlt sich wohl ein Feuerwehrmann oder Polizist, wenn er von einem Mob von 50 Personen angegriffen wird, von denen laut Presse nur 3 gefasst werden konnten, am nächsten Tag aber alle wieder auf freien Fuß sind? Ich würde mich hier vom Staat verlassen vorkommen. Wo ist hier die Abschreckung? Wo ist die Reaktion des Gesetzgebers? Muss ein Staat gegenüber seinen Bediensteten nicht eine besondere Fürsorgepflicht an den Tag legen? Sollte in solchen Fällen nicht – wie es in vielen anderen Ländern üblich ist – die volle Härte des Gesetzes angewendet werden?

Wir wünschen uns daher von der Stadtverordnetenversammlung, dass sie sich klar für die sofortige Anzeige, die strikte strafrechtliche Verfolgung und die konsequente Bestrafung jedes An- und Übergriffs gegen Einsatz- und Rettungskräfte ausspricht.

Und ein weiterer Punkt ist uns wichtig: die Rolle der Medien und auch die Reaktionen einiger Politiker. Es ist nicht zu tolerieren, das regelmäßig auch vielgelesene Zeitungen gegen die Polizei hetzen und Verständnis für Gewalt gegen unsere Ordnungskräfte zeigen! Es darf nicht sein, dass in einer großen Tageszeitung sinngemäß die Abschaffung der Polizei und die Entsorgung der Polizisten auf einer Mülldeponie gefordert wird! Es darf auch nicht sein, dass von Seiten der Medien immer wieder relativiert wird. Ein randalierender und plündernder Mob darf nicht mit der Bezeichnung Party- und Eventszene verharmlost werden!

Auch die Aussagen einiger – vor allem linker – Politiker gegenüber der Polizei sind für viele Radikale eher einer Aufforderung zu weiterer Gewalt.

Aus unserer Sicht sollten sich alle demokratischen Parteien in diesen Punkten einig sein. Gewalt gegenüber unseren Einsatzkräften darf nicht relativiert werden, dafür darf es kein Verständnis sowohl von den Medien als auch von der Politik geben. Daher wünschen wir uns von der Stadtverordnetenversammlung eine klare Stellungnahme, dass wir uns gegen pauschale (Vor-)Verurteilungen von Polizei und Ordnungskräften aussprechen und fordert das sofortige Ende von medialer sowie politischer Toleranz von psychischer und physischer Gewalt gegenüber Polizei- und Rettungskräften.

Wir wollen, dass es auch morgen noch Personen gibt, die bereit sind, sich bei der Polizei, der Feuerwehr, bei den Rettungskräften für die Allgemeinheit einzusetzen, dass sie sich sicher sein können, dass alle Fraktionen hinter ihnen stehen. Wir brauchen Sie.

Und daher appelliere ich besonders an SPD und Grüne, auch diesen beiden letzten Punkten der Resolution zuzustimmen und damit gemeinschaftlich dieses wichtige Zeichen zu setzen.

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren,

Tramin, Saalfelden, Bodajk und nun – Plesna.

Braucht Rödermark eine 4. Partnerstadt?

Was verbindet uns mit Plesna, einer ländlichen Gemeinde in Kleinpolen?

Sind Städtepartnerschaften heutzutage noch zeitgemäß?

Haben wir nicht genug Probleme, unsere bestehenden 3 Partnerschaften mit Leben zu füllen? Müssen wir uns noch eine vierte ans Bein binden?

Ein Blick in Wikipedia könnte bei der Beantwortung dieser Frage helfen. Dort steht: „Eine Städtepartnerschaft ist eine Partnerschaft zwischen zwei Städten, Gemeinden oder Regionen (Partnerstädte usw.) mit dem Ziel, sich kulturell und wirtschaftlich auszutauschen. Internationale kommunale Partnerschaften werden außerdem als Plattform genutzt, um die Demokratisierung in Staaten zu unterstützen, in denen Rechtsstaatlichkeit und Freiheit noch nicht als erreicht angesehen werden („kommunale Außenpolitik“).“ Diese könnte man erweitern um den Passus “…oder durch die aktuelle Regierungspolitik gefährdet sind.“

Unter diesem politischen Gesichtspunkt macht eine Städtepartnerschaft mit Polen Sinn. Und gerade die Dreiecksbeziehung mit Plesna und Bodajk macht unter diesem Gesichtspunkt Sinn. Die beiden Kleinstädte liegen in Polen und Ungarn, zwei ehemaligen Ostblockstaaten, die sich erst demokratisiert haben, Mitglied der EU und damit der europäischen Wertegemeinschaft geworden sind und sich nun nationalistische Regierungen gewählt haben, die mit ihren Gesetzesvorlagen die Rechtstaatlichkeit und Freiheit zumindest gefährden. Eine Städtepartnerschaft kann hier die Völkerverständigung voranbringen, gegenseitiges Verständnis hervorbringen und den Menschen zeigen, dass es viel mehr Gemeinsames als Trennendes gibt.

Doch Rödermark muss sich bemühen, mehr bemühen als in den letzten Jahrzehnten, um den Städtepartnerschaften einen Sinn zu geben. Aus unserer Sicht reicht es nicht, dass alle 2 Jahre mal eine politische Delegation eine Partnerstadt besucht. Ziel sollte ein regerer Austausch sein, z.B. von Schulklassen, Vereinen oder auch von Verwaltungspersonal sein. Generell ist der Zusammenhalt in dörflichen Gemeinden und Kleinstädten höher als in Mittelzentren und besonders in Großstädten und damit auch die Chance, dass eine Partnerschaft auch gelebt wird. Daher passt die Landgemeinde Plesna mit ihren 12.000 Einwohnern nach den beiden Kleinstädten Bodajk mit 4.100 Einwohnern und Tramin mit 3.400 Einwohnern sowie dem Mittelzentrum Saalfelden mit seinen 16.800 Einwohnern ganz gut zu uns mit unseren 28.000 Einwohnern.

Ein Pfund für ein mögliches Gelingen der angestrebten neuen Partnerschaft sind auch die die zahlreichen in Rödermark lebenden Menschen mit polnischer Herkunft, für die es keine Sprachbarriere gibt und die ein besonderes Interesse an einer polnischen Partnerstadt haben könnten. Konjunktiv.

Allerdings teilen wir auch die Kritik der Freien Wähler am vorgelegten Zeitplan. Muss der Beschluss tatsächlich schon heute gefällt werden, wo vielleicht 1 % der Rödermärker überhaupt wissen, dass die Stadt eine neue Städtepartnerschaft anstrebt? Ein geeigneter Zeitpunkt zur Unterzeichnung des Partnerschaftsvertrags könnte die Feier zur 40-jährigen Stadtwerdung Rödermarks im August 2020 sein.

Ein Beschluss im April wäre aus unserer Sicht ausreichend gewesen. Die Zeit bis dorthin hätte genutzt werden können, die Idee von der neuen Partnerstadt zu verbreiten, durch Gespräche mit Vereinsvertretern, Kirchen- und Schulvertretern, durch Pressemitteilungen usw. schon im Vorfeld eine breitere Basis zu schaffen. Das wäre uns wichtig gewesen. Zurzeit gibt es noch keinerlei Feedback der Bürger. Dies wäre aber hilfreich, um besser zu erkennen, ob diese Partnerschaft eine wirkliche Chance hat oder genauso dahindümpelt wie die mit Saalfelden und Tramin. Wenn man heute bei Rödermärkern eine Umfrage machen würde zu unseren Partnerstädten – das Ergebnis wäre ernüchternd. Städtepartnerschaften spielen im Leben der Bürger mittlerweile eine völlig untergeordnete Rolle – auch weil man die Chancen nicht erkennt und die Stadt ihre Möglichkeiten diesbezüglich nicht ausschöpft.

Auch wenn der Zeitpunkt aus den genannten Gründen hätte besser gewählt werden können, steht die FDP-Fraktion einer Städtepartnerschaft mit Plesna grundsätzlich positiv gegenüber. Dieses Signal sollte nicht durch die Überlegungen bezüglich des richtigen Zeitpunkts abgewertet werden. Daher werden wir der Vorlage auch schon heute zustimmen und wollen in diesem Falle als Optimisten die Chancen der Partnerschaft deutlich höher bewerten als die Risiken.

Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren,

Um es vorweg zu nehmen: wir haben es in den Ausschussberatungen nicht geschafft, die anderen Fraktionen für unser Ansinnen in Gänze zu begeistern.

In der politischen Diskussion in Rödermark, in der Stadtverordnetenversammlung wie auch an den Stammtischen, kursiert seit vielen Jahren der Begriff der Grünen Mitte. Jeder hat eine ungefähre Vorstellung, was damit gemeint ist, doch es gibt bisher keine politische und keine räumliche Definition. Diesen Missstand wollen wir mit unserer Initiative beheben. Der Herr Stadtverordnetenvorsteher hat den Vorschlag zur begrifflichen Definition vorgelesen. Es geht also im Groben um den Raum zwischen den beiden großen Stadtteilen, der langfristig weder durch Wohnungen noch durch Gewerbe bebaut werden soll.

Die Grüne Mitte hat für die Bevölkerung Rödermarks eine große Bedeutung – als Naherholungsort, als Freizeitraum, als Naturraum, als Kaltluftentstehungsgebiet, für den Klimaschutz. Die FDP-Fraktion ist daher sehr froh darum, dass diese Funktion von allen Parteien anerkannt wird und die meisten anderen Fraktionen auch keine weitere Bebauung dieses Areals möchten.

Gibt es bei der Definition und der Bedeutung des Raums noch große Übereinstimmung, ist das bei der räumlichen Abgrenzung nicht der Fall.

–     Wir würden uns unnötig Freiheitsgrade berauben

–     Wir brauchen Optionen und dürfen uns hier noch nicht so festlegen

–     Wir müssen erst abwarten, was die Untersuchungen zum Rödermarkplan bringen und was der einzuschaltende externe Planer, der den interfraktionellen Antrag zur Grünen Mitte bearbeiten soll, sagt.

Hier unterscheiden wir uns klar von den anderen Parteien! Wir sind gewählt worden, um unsere Vorstellungen einzubringen, um sie nach Möglichkeit umzusetzen – und nicht, um die Ideen externer Planer und Gutachter umzusetzen! Wir sind gewählt worden, um den Planern den Rahmen vorzugeben und nicht anders herum!

Und wir, die FDP-Fraktion, wollen nicht, dass in der dem von uns skizzierten Areal gebaut wird. Wir haben an den Rändern genügend Freiheitsgrade gelassen, um auf Unvorhergesehenes reagieren zu können. Der von uns skizzierte Kernbereich soll aber nicht für Bebauung zur Verfügung stehen. Ohne Wenn und Aber und ohne Hintertürchen.

Wir haben diesen Antrag 2017 noch vor dem interfraktionellen Antrag zur Grünen Mitte eingebracht und ihn dann erst einmal zugunsten dieses Antrages ruhen lassen. Aber der Antrag zum Rödermarkplan, der von allen Fraktionen getragen wurde, ist nun seit 3 Jahren beschlossen und es wurde mit der Bearbeitung noch nicht einmal angefangen. Der Antrag zur Grünen Mitte ist seit 2 Jahren beschlossen und es ist nicht ersichtlich, wann mit der Bearbeitung begonnen wird und ein externer Planer mit dieser beauftragt wird. Wie lange wollen die anderen Fraktionen noch warten?

Wir wissen doch heute schon, was wir wollen und was nicht! Dieser Bereich soll die grüne Lunge Rödermarks bleiben! Den Planer brauchen wir trotzdem, denn er soll uns aufzeigen, wie wir die Fläche gestalten können, wo wir durch Ausgleichsmaßnahmen mehr Naturräume schaffen können und wo eine intensivere Freizeitnutzung denkbar ist. Aber den Rahmen können wir dem Planer schon heute vorgeben.

Darum liebe Kollegen, fordere ich Sie ein letztes Mal auf: stimmen Sie nicht nur Punkt 1 unseres Antrags zu, stimmen sie auch der räumlichen Abgrenzung zu.

Vielen Dank!

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

um es vorweg zu nehmen: die FDP hat Herrn Dr. Falk bei seiner Kandidatur zum Bürgermeister als unabhängigen Kandidaten unterstützt und wir unterstützen Herrn Dr. Falk selbstverständlich auch bei seiner Kandidatur als Erster Stadtrat – einfach, weil wir von seinen Qualitäten überzeugt sind und weil wir überzeugt davon sind, das ein kompetenter Blick von außen Rödermark gut tun würde. Ich weiße hier noch einmal explizit darauf hin, dass der Kandidat Dr. Karsten Falk weder Mitglied bei den freien Wählern noch bei der FDP ist. Er ist parteilos und unabhängig und könnte deshalb auch viel leichter Entscheidungen im Sinne von Rödermark fällen als jemand, der sich doch auch immer den Interessen der ihn stützenden Partei verpflichtet fühlt. Neue Besen kehren gut trifft auf beide Kandidaten zu, der Vorteil der politischen Unabhängigkeit aber nur auf einen.

Es ist immer schwer, in einer Rede, die Vorzüge des einen Kandidaten hervorzuheben, ohne dabei den anderen in ein schlechteres Licht zu rücken. In diesem Fall einer Kandidatin, die eindeutig die größeren Chancen bei dieser Wahl hat und mit der wir mit sehr großer Wahrscheinlichkeit in den nächsten 6 Jahren zusammenarbeiten müssen – und auch wollen. Daher, liebe Frau Schülner, sage ich Ihnen auch im Namen der FDP: Sie sind keine schlechte Kandidatin, wir halten Herrn Dr. Falk nur für den besseren Kandidatin.

Das hat mehrere Gründe.

Da sind zunächst die politisch inhaltlichen Gründe: Die allermeisten Thesen seines Wahlprogramms decken sich mit unseren Vorstellungen. Im Laufe des Wahlkampfes wurden neue Konzepte und Ideen für Rödermark entwickelt, die unsere Stadt zukunftsfester machen würden. Innovative wie pragmatische Ideen wurden ausgesprochen. In einer Welt des permanenten Fortschritts ist Stillstand in Wahrheit ein Rückschritt. In Ihrem Wahlprogramm, Frau Schülner, war uns ein bisschen viel Bewahren und weiter so wie bisher, was Rödermark am Ende nicht wirklich helfen wird. Bei seinen politischen Zielen steht uns Herr Dr. Falk deutlich näher.

Der nächste Grund ist die Berufserfahrung. Das mag überraschen, ich möchte es daher erklären. Beide haben langjährige Erfahrung in der Führung von größeren Verwaltungseinheiten mit über 100 Mitarbeitern. Frau Schülner hat sogar eine Berufsausbildung in diese Richtung. Aber: nur, weil jemand eine bestimmte Ausbildung genossen hat, sagt wenig darüber aus, ob er diesen Job auch gut macht oder nicht. Für Führungspersonal gilt das gleiche: Nur weil jemand auf dem Papier die notwendigen Qualifikationen vorweisen kann, heißt nicht, dass er diesen Job auch wirklich gut machen wird. Das ist eine generelle Feststellung, die bitte nicht – und das möchte ich hier ganz ausdrücklich betonen – als Herabwürdigung der Leistungen von Frau Schülner gesehen werden darf. Liebe Kollegen, meine Damen und Herren, in jeder Verwaltung gibt es auch Führungspersonal, dass man am liebsten sofort austauschen möchte, wenn man die Möglichkeit dazu hätte. Wir von der FDP können die Qualität der Arbeit von Frau Schülner bei ihrem bisherigen Arbeitgeber in keinster Weise beurteilen. Wir wissen nicht, ob sie nur verwaltet hat oder auch gestaltet hat, ob ihr Ressort innovativ, effektiv und zur Zufriedenheit der Bürger gearbeitet hat oder ob es über das Ressort viele Beschwerden gab. Wir wünschen uns für Rödermark ersteres. Worauf ich hinaus will ist: Nur weil jemand in einer gehobenen Verwaltungsposition arbeitet, sagt das noch nicht viel über die Eignung als Erster Stadtrat einer Stadt mit fast 30.000 Einwohnern aus. Ähnliches gilt übrigens auch für Dr. Falk. Allerdings haben zumindest wir hier mehr Einblicke in die Qualität seiner Arbeit als Führungskraft bekommen.

Der Dritte Grund ist Spezialisierung. Wir gehen davon aus, dass die Kandidatin der Koalition in ihrem bisherigen Ressort über sehr gute Fachkenntnisse verfügt. Als Erste Stadträtin hätte sie, davon gehen wir aus, mehrere Dezernate zu führen. Trifft das auch auf die anderen zu? Wie schnell schafft sie es, sich hier einzuarbeiten? So wie wir Frau Schülner kennengelernt haben, trauen wir ihr das zu, dass ihr das schnell gelingt. Aber auch hier sehen wir Vorteile beim 2. Kandidaten Dr. Falk, der sich in jeder seiner bisherigen beruflichen Station sehr schnell durchgesetzt hat und über eine außergewöhnliche Auffassungsgabe verfügt.

Der Vierte Grund ist die Außendarstellung: Ein Erster Stadtrat ist der 2. Repräsentant der Stadt. Er vertritt die Stadt in diversen Gremien, muss Reden halten, auch im Parlament Rede und Antwort stehen. Dies ist für uns der gravierendste Grund, denn in diesem Punkt sehen wir bei der Kandidatin der Koalition zurzeit noch erhebliche Defizite. Wir hoffen auch hier, dass es nur eine Frage der Zeit ist, bis dies behoben sein wird und am Ende der Wahlperiode keiner mehr über dieses aktuelle Defizit sprechen wird, aber momentan hat der Kandidat Dr. Falk hier eindeutige Vorteile.

Ich hoffe, ich konnte mit diesen ehrlichen Worten klar machen, warum wir Dr. Karsten Falk als den geeigneteren Kandidaten sehen und daher um Unterstützung für diesen Kandidaten werben. Ich hoffe aber auch klargemacht zu haben, dass die Wahl der AL keinesfalls eine inakzeptable ist. Wenn Frau Schülner nun trotz meiner Argumente wieder Erwarten zur Ersten Stadträtin gewählt wird, hoffen wir für Rödermark und trauen es ihr vor allen Dingen auch wirklich zu, dass Sie uns alle positiv überraschen wird.

Noch ist es nicht so weit und ich halte ein Plädoyer für die Wahl von Herrn Dr. Karsten Falk zum Ersten Stadtrat. Liebe Kollegen, FDP und Freie Wähler sind überzeugt, dass Herr Dr. Falk hervorragend zum künftigen Bürgermeister Jörg Rotter passen würde und hervorragender Vertreter der Interessen Rödermarks wäre. Da er wirklich parteilos und unabhängig ist, wäre seine Wahl zumindest aus unserer Sicht auch nicht zwangsläufig das Ende der Koalition. Daher liebe Kolleginnen und Kollegen, kann ich euch nur auffordern, den Mut zu haben, den besseren der beiden guten Kandidaten zu wählen und hier heute für eine Überraschung zu sorgen.

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe heute das erste Mal die Ehre, die Haushaltsrede der FDP-Fraktion zu halten. Ich werde mich bemühen, möglichst wenig vom den zu wiederholen, was bereits gesagt wurde. An einigen Stellen wird sich dies allerdings nicht vermeiden lassen. Man möge es mir verzeihen.

Ich bin ein wenig als Herr der Zahlen verschrien, deshalb werde ich in meiner Rede auch einige Zahlen nennen und somit die Erwartungshaltung an mich erfüllen.

Mein Vorredner hat eine ganze Reihe von Punkten genannt, die auch wir in Bezug auf die Arbeit der hauptamtlichen und der sie stützenden Koalition kritisieren. Ich stimme dem Gesagten zu, möchte es aber nicht wiederholen. Uns fehlte auch 2018 in vielen Punkten die Transparenz, die Verlässlichkeit der Zusagen, die Rechte der Stadtverordnetenversammlung wurden nicht ernst genommen, man hatte vielfach den Eindruck, Bürgermeister und Erster Stadtrat mit ihrer Verwaltung machen was sie wollen.

Ich möchte meine Rede aber mit einer Bilanz beginnen. Am 5. März 2005, also vor knapp 14 Jahren, wurde Roland Kern zum neuen Bürgermeister gewählt. Damals schon lebte Rödermark über seinen Verhältnissen. Schon zum 31.12.2005 hatte Rödermark 33 Millionen Euro Schulden: 15 Millionen Kassenkredite und 18 Millionen Investitionskredite. In den Jahren 2006 bis 2017 summierten sich die haushalterischen Fehlbeträge auf 46,2 Millionen Euro. 46,2 Millionen, das sind rund 1.700 € pro Bürger. Mit Geld umzugehen war nicht Roland Kerns Stärke! Wäre der Schuldenberg genauso gewachsen, wenn die FDP den Bürgermeister gestellt hätte? Ich müsste mein Mandat zurückgeben, wenn ich jetzt ja sagen würde. Natürlich hätten wir es besser gemacht! Wären wir ohne Schulden ausgekommen? Ein ganz klares Nein, denn dazu waren die Rahmenbedingungen zu schlecht.

Am Ende der Amtszeit von Roland Kern wird Rödermark rund 25 Millionen € Schulden haben. Uups, das ist ja weniger als bei Amtsantritt! Also doch gut gewirtschaftet? Könnte man meinen, wäre da nicht das Land Hessen gewesen, dass in 2 Tranchen Rödermark um 40 Millionen € Schulden erleichtert hätte. Die Gute Fee hatte viele Gewänder in den letzten Jahren.

2019 soll, 2019 wird das 3. Jahr in Folge sein mit einem ausgeglichenen Haushalt. Damit wird Rödermark aus dem Schutzschirmvertrag entlassen und kann wieder selbstbestimmter wirtschaften – sagt man. Ist das wirklich so?

Als erstes muss ich darauf hinweisen, dass ein ausgeglichener Haushalt nicht heißt, dass der Schuldenstand konstant bleibt. Zwischen Anfang 2017 und Ende 2019 wird der Schuldenstand unserer Stadt real um 7,5 Millionen € gestiegen sein. Wir machen also neue Schulden trotz ausgeglichenem Haushalt. Das muss man wissen und auseinander halten. 26,34 Millionen € Schulden am Jahresende sind immer noch 940 € pro Einwohner.

Um zu verstehen, wo die strukturellen Probleme liegen, kann es sinnvoll sein, einmal die Haushalte der letzten 10 Jahre zu vergleichen. Ich vereinfache das und vergleiche den Ansatz für das Haushaltsjahr 2009 mit dem des Jahres 2019.

		2009	2019	Veränderung
FB 1	Personal	1.392.000	1.820.000	+30,7%
	Sachkosten	2.032.000	2.558.000	+25,9%
	Gesamt	3.425.000	4.378.000	+27,8%
	Jahresergebnis	2.785.000	3.579.000	+28,5%
FB 2	Personal	865.000	1.003.000	+16,0%
	Sachkosten	201.000	217.000	+8,0%
	Gesamt	1.066.000	1.221.000	+14,5%
	Jahresergebnis	955.000	1.044.000	+9,3%
FB 3	Personal	1.033.000	1.210.000	+17,1%
	Sachkosten	811.000	956.000	+17,9%
	Gesamt	1.843.000	2.166.000	+17,5%
	Jahresergebnis	1.377.000	1.703.000	+23,7%
FB 4	Personal	5.662.000	10.584.000	+86,9%
	Sachkosten	2.277.000	6.500.000	+185,5%
	Gesamt	7.938.000	17.083.000	+115,2%
	Jahresergebnis	6.079.000	12.352.000	+103,2%
FB 5	Personal	717.000	813.000	+13,4%
	Sachkosten	3.632.000	3.244.000	-10,7%
	Gesamt	4.348.000	4.046.000	-6,9%
	Jahresergebnis	4.281.000	3.562.000	-16,8%
FB 6	Personal	536.000	869.000	+62,1%
	Sachkosten	3.883.000	4.235.000	+9,1%
	Gesamt	4.419.000	5.104.000	+15,5%
	Jahresergebnis	3.494.000	4.132.000	+18,3%
Gesamt	Erträge	33.364.000	63.970.000	+91,7%
	Einkommensteuer	15.600.000	19.036.000	+22,0%
	Gewerbesteuer	5.800.000	12.600.000	+117,2%
	Grundsteuer B	3.110.000	5.600.000	+80,1%
	Gebühren etc.	3.169.000	6.421.000	+102,6%
	Zuweisungen	3.670.000	14.535.000	+296,0%
	Aufwendungen	42.578.000	63.905.000	+50,1%
	Personal	11.383.000	18.804.000	+65,2%
	Sach- und Dienst.	8.731.000	12.758.000	+46,1%
	Zinsen	1.120.000	868.000	-22,5%
	Kreis- und Schulumlage	15.276.000	23.124.000	+51,4%

Würden sich die Einnahmen und Ausgaben einer Kommune an die Statistik halten, könnten für diese 10 Jahre eine Zunahme der Personalkosten um 20 % und der Sachkosten um 15 % erwartet werden. Unproblematisch sind hier die Fachbereiche 2, 3, 5 und 6. Bei Finanzen, Öffentliche Ordnung, Kultur und Vereine sowie der Bauverwaltung hat sich das Jahresergebnis in diesem Rahmen verändert, im Bereich Kultur war es sogar rückläufig. Problematischer ist da schon der Fachbereich 1 Organisation und Gremien, der bei den Ausgaben um 28 % zulegte. Beim Fachbereich 4 wird es drastisch: Personal +87 % auf 10,6 Millionen Euro, Sachkosten inkl. Zuweisungen an die freien Träger +186 % auf 6,5 Millionen Euro, das Jahresergebnis +103 % auf 12,35 Millionen Euro. Und hier sind die Überweisungen vom Land für die beitragsfreie Kita schon einberechnet.

Wie verhält es sich bei den Erträgen? Von 33,4 auf 64 Millionen Euro, +92 %. Super. Einkommensteuer +22 % auf 19 Millionen, Gewerbesteuer +117 % auf 12,6 Millionen, Grundsteuer B +80 % auf 5,6 Millionen, Gebühren und Kostenerstattungen+103 % auf 6,4 Millionen und Zuweisungen und Transferleistungen +296 % auf 14,5 Millionen Euro. Es sind neben der konjunkturbedingten Steigerung der Gewerbesteuer also vor allem Landesmittel, die die Einnahmenseite so deutlich steigen ließen. Von den 64 Millionen Euro Einnahmen stammen nur 21,5 Millionen direkt aus Rödermark und sind durch die kommunale Politik beeinflussbar. Wir sind abhängig von der Konjunktur und von Transferzahlungen.

Wie verhält es sich bei den Ausgaben? Von 42,6 auf 63,9 Millionen Euro, +50 %. Viel weniger Steigerung als bei den Einnahmen. Personalkosten +65,2 % auf 18,8 Millionen, Sachkosten und Dienstleistungen +46 % auf 12,8 Millionen, Zinsen -22 % auf 868.000 und Kreis- und Schulumlage +51,4 % auf 23.1 Millionen Euro. 61 % der Ausgaben betreffen direkt Rödermark, sind also von der Kommunalpolitik im Prinzip beeinflussbar. Im Detail sind die Spielräume jedoch weitaus geringer.

Im Dezember 2012 hat sich Rödermark für den Beitritt zum kommunalen Rettungsschirm entschieden. Es wurde ein Konsolidierungspfad beschlossen – und auch eingehalten bzw. übererfüllt – und es wurde eine dazugehörige Maßnahmenliste erstellt. Diese Maßnahmenliste zur Konsolidierung enthielt Einsparungen beim Personal in Höhe von 1,78 Millionen Euro, das sind etwa 36 Stellen, Sachkosteneinsparungen in Höhe von 4,4 Millionen und Einnahmesteigerungen in Höhe von 4,7 Millionen Euro. Nochmal: 6,2 Millionen Einsparungen stehen 4,7 Millionen Einnahmeerhöhungen gegenüber.

Schaut man sich die aktuellste Liste der Finanzverwaltung zu diesen Konsolidierungsmaßnahmen an, stellt man fest: es wurden von den Einsparungen nur 4,2 Millionen umgesetzt, davon allein 1,09 Millionen durch den Wegfall der Leasingrate der Kulturhalle (die nebenbei erwähnt durch einen hohen sechsstelligen Betrag Miete und Nebenkosten ersetzt wurde) und 370.000 Euro durch niedrigere Zinsen. Der Rest wurde durch höhere Einnahmen konsolidiert. Die gute Fee ist wieder da!

Ich will das gar nicht kritisieren, denn natürlich tut Konsolidierung weh. Leistungen werden nicht mehr erbracht, Förderungen können nicht mehr gewährt werden. Hätten wir alle Maßnahmen umgesetzt, stände Rödermark aus Bürgersicht heute noch viel schlechter da, es gäbe massive Kritik und deutlich mehr Forderungen der Opposition. Ich will nur darauf hinweisen, dass wir trotz der sogenannten Konsolidierung und dem Abbau des Haushaltdefizits strukturell nicht wirklich abgespeckt haben. Das zeigt insbesondere der Umfang des Haushaltes 2019 in den Bereichen Personal und Sachkosten.

2009 enthielt der Stellenplan ohne die kommunalen Betriebe 202,5 Stellen, 2013 zu Beginn der Konsolidierung waren es 236,5 und 2019 liegen wir bei 278 Stellen. Auch wenn man den Kinderbereich herausnimmt, ist die Zahl der Stellen während der Konsolidierungsphase um 3,5 gewachsen!

Was bleibt also am Ende der Ära Kern? 25 Millionen Schulden. Ein vorübergehend ausgeglichener Haushalt, der nur deswegen ohne große Einschnitte erreichbar war, weil die Weltkonjunktur in den letzten Jahren so gut lief und 15 Jahre, in denen die Infrastruktur der Stadt gelitten hat, weil die Priorität des Bürgermeisters eben nicht hierauf lag. Die meisten Straßen, Gehwege und Plätze sind heute schlechter als vor 15 Jahren, es gibt Defizite bei den Radwegen, bei den Entwässerungsgräben, in den Amtszimmern, bei der Ausstattung des öffentlichen Raumes.

Es ist richtig, die meisten hessischen Kommunen sind strukturell unterfinanziert, auch jeder andere Bürgermeister hätte nicht das eigentlich Notwendige in die Infrastruktur investieren können, aber andere hätten hier wohl mehr getan, so dass der Investitionsstau nicht so hoch wäre wie er heute ist! Die FDP schätzt in den kommenden 20 Jahren die jährlich notwendige Summe für die Straßen und Wegesanierung auf 3 bis 4 Millionen Euro. Dazu kommt der Investitionsstau, denn wir auf 30 Millionen Euro schätzen. Man müsste also gut 5 Millionen Euro jedes Jahr 20 Jahre lang investieren, um 2040 auf einem guten Stand zu sein. 2019 und in den Folgejahren sind jeweils rund eine Millionen Euro vorgesehen. Auf der einen Seite viel zu wenig, wir vergrößern damit unseren Investitionsstau, auf der anderen Seite geht aktuell nicht wirklich mehr. Wir haben das Bürokratiemonster Straßenbeitragssatzung nicht eingeführt, haben bewusst auf Beiträge der Bürger verzichtet. Die Konsequenz ist aber auch, dass sich der Bürger an schlechtere bis wirklich schlechte Straßen gewöhnen muss. Rödermark wird zwar mittelfristig immer noch bessere Straßen haben wie viele Gegenden im Süden und Osten Europas, aber in wenigen Jahren wird man – das prognostiziere ich – am Straßenzustand erkennen können, welche Kommunen finanziell besser ausgestattet sind als andere.

Gewerbe: Rödermark hinkt hier hinterher. Wirtschaftsförderung ist als Stabsstelle zwar Chefsache, aber der Chef macht seine Arbeit hier nicht gut! Ich könnte eine ganze Reihe konkreter Beispiele nennen, tue dies aber nicht. Sowohl bei den Kennzahlen Gewerbesteuereinnahmen pro ha Gewerbefläche als auch bei den Gewerbesteuereinnahmen pro Einwohner sind wir im Gebiet des Regionalverbandes unterdurchschnittlich. Allerdings sind wir weit vorne in der relativen Wachstumsrate der Gewerbesteuereinnahmen. Im Zeitraum 2013-2018 stiegen diese um fast
60 % auf wohl knapp 12,4 Millionen Euro. Im Kreis Offenbach ist hier nur Neu-Isenburg besser, in Dreieich, Mühlheim und Seligenstadt ist die Gewerbesteuer dagegen im gleichen Zeitraum gesunken. Wir haben dies erreicht ohne neue Gewerbeflächen (Ausnahme 2 ha an den Rennwiesen), ohne Zutun des Bürgermeisters, einfach nur, weil viele unserer heimischen Unternehmen die gute Konjunktur genutzt haben und wirtschaftlich erfolgreich waren. Wie hätte es erst laufen können, wenn wir ansiedlungswilligen Unternehmen hätten Flächen anbieten können und unsere wirklich gute Wirtschaftsförderung nicht an mancher Stelle ausgebremst worden wäre?

Ich gehöre nicht zu den Personen, die immerzu mehr Gewerbe fordern, weil dadurch die Gewerbesteuereinnahmen steigen. Ja, mittelfristig werden sie steigen, aber der Effekt wird häufig überschätzt. Wir reden im Durchschnitt von etwa 100.000 € Gewerbesteuer pro Hektar Gewerbegebiet. Natürlich kann eine richtig erfolgreiche Firma diesen Durchschnitt schnell hinfällig machen. Aber selbst wenn wir alle Flächen, die kürzlich im Bauausschuss als Möglichkeit für Gewerbeflächen genannt worden sind, in Rekordzeit bis 2025 entwickeln würden, ist realistisch nur mit einer jährlichen Mehreinnahme von 2 bis 3 Millionen zu rechnen. 3 Millionen mehr Einnahmen brächte auch eine Grundsteuererhöhung auf einen Hebesatz von 840 %, auch wenn die im Moment keiner will. Wenn 28.000 Bürger 19 Millionen € an Einkommensteuerbeteiligung bringen, sollten uns die maximal 2.000 neuen Rödermärker bis 2030 rund 1,5 Millionen Euro mehr Einkommensteueranteil bescheren. Das war es dann aber auch. Zum Vergleich: Allein von 2018 auf 2019 sollen unsere Ausgaben um über 3 Mill. € steigen.

Wo soll das benötigte Geld in Zukunft herkommen? Es wäre wünschenswert, wenn die Gute Fee auch den neuen Bürgermeister so reichlich bescheren würde wie den scheidenden.

Im vergangenen Jahr verging kaum ein Monat, ohne dass neue nachhaltige Kosten für die Folgejahre bekannt wurden:

• Das Versprechen, das Budget für die Straßensanierung von Null auf eine Millionen Euro anzuheben.
• die Hessenkasse, die uns zwar über 27 Millionen Euro an Schulden abnahm, uns aber die nächsten 20 Jahre auch mit 700.000 € jährlich belasten wird,
• die steigende Schulumlage, die mit rund einer halben Million zu Buche schlägt
• die übertarifliche Bezahlung der Erzieherinnen, die jährlich rund 300.000 € kostet,
• die Notwendigkeit der Eröffnung eines neuen Kindergartens mit Kosten von über 500.000 € jährlich,
• die Teilnahme am Förderprogramm Stadtumbau Ortskern Ober-Roden und Zukunft Stadtgrün Urberach Nord mit jährlichen Eigenanteilen in der Größenordnung von 400.000 Euro.

Das sind insgesamt rund 3,4 Millionen fixe Mehrausgaben jährlich, denen keine gesicherten Mehreinnahmen in gleicher Größenordnung entgegenstehen. Der Haushalt 2019 konnte folglich nur ausgeglichen werden, indem man Rückstellungen aufgelöst und Rücklagen entnommen hat. Diese Gegenfinanzierungsmöglichkeiten bieten sich nur einmal, sie sind nicht nachhaltig. Und allein dass zeigt schon die Schwierigkeiten, die der nächste Bürgermeister haben wird, die Haushalte der nächsten Jahre auszugleichen.

Es sind die richtigen Weichen für die Zukunft gestellt. Die Förderprogramme werden Rödermark in den Grenzen der Fördergebiete sichtbar voranbringen – wenn es uns gelingt die Eigenanteile der Stadt zu finanzieren. Diese Programme sind eine einmalige Chance, die wir nutzen sollten. Es gibt seit langer Zeit wieder ein Budget für Straßensanierung. Ein richtiger Anfang. Die Entwicklung eines neuen Gewerbegebietes an der Kapellenstraße könnte funktionieren. Die Odenwaldstraße bietet Entwicklungspotenzial.

Was hätten wir also am Haushalt für 2019 anders gemacht? Auch ein FDP-Haushalt würde nicht viel anders aussehen. Kleinigkeiten wären anders, es gäbe andere Schwerpunkte – und wir würden den Haushalt nicht so weit ausweiten wie jetzt vorgelegt. Die gute Einnahmesituation der Hochkonjunkturjahre verführt dazu, Gestaltungsspielräume zu sehen, wo in Wirklichkeit keine sind.

Natürlich würden auch wir gerne gestalten: Die Maßnahmen der Förderprogramme schnellstmöglich umsetzen, die Infrastruktur verbessern, Flächen kaufen, um gestalten zu können, den gute Niveau bei der Kinderbetreuung halten und weiter ausbauen, die Vereine besser bei ihrer wesentlichen Arbeit für die Gemeinschaft unterstützen, mehr Ordnungspolizei auf die Straße schicken, um die aufgestellten Regeln besser kontrollieren zu können, mehr Landschaftspflege und -gestaltung, mehr Anreizprogramme, und, und, und… Alles wichtig und wünschenswert, aber:

Vieles davon wird aus finanziellen Gründen nicht gehen.

Wir sehen auch für die nächsten Jahre mehr Risiken als Chancen:

1. Die konjunkturelle Entwicklung

Die Zeichen stehen bestenfalls auf Stagnation, auch eine Rezession ist nicht ausgeschlossen. Es gibt zu viele Risiken und Brennpunkte in der Weltwirtschaft. Mittelfristig ist daher mit stagnierenden Einkommensteuer und Gewerbesteuereinnahmen zu rechnen. Auch Bund und Land werden dann weniger zu verteilen haben.

2. Die Personalkostensteigerungen

Bei den Gewerkschaften sind die Konjunkturprognosen noch nicht angekommen, von Zurückhaltung wie zu Beginn des Jahrzehnts ist keine Spur mehr zu sehen, die Forderungen sind aberwitzig. Kompromisse werden so oder so teuer für die Kommunen.

3. Die Personalgewinnung

Der Arbeitsmarkt für qualifiziertes Personal ist leergefegt, der weiter steigende Bedarf an Erziehern ist nicht zu decken, die Preisspirale ist mit 8b keinesfalls zu Ende. Auch im Bereich EDV/IT und Bauwesen ist der Markt leer, die Kommunen können mit ihren Stellenbewertungen nicht mehr mit dem freien Markt mithalten. Um dringend benötigtes Personal zu gewinnen, muss mehr gezahlt werden können. Das könnte auch zu Gehaltsanpassungen beim Bestandspersonal führen. Unbesetzte Stellen können gravierende Auswirkungen haben. Im Kita-Bereich könnte der Rechtsanspruch nicht mehr garantiert werden, in der Bauverwaltung könnten Projekte nicht abgearbeitet werden, es käme zu Verzögerungen, alles ginge langsamer oder stände still.

4. Der Kreis

Der Schulentwicklungsplan taugt zwar nicht viel, zeigt aber zumindest auf, dass es in den nächsten Jahren einen erheblichen Bedarf gibt, Schulen aus- oder sogar neu zu bauen. Dies wird zwangsläufig in den kommenden Jahren zu weiteren erheblichen Anhebungen der Schulumlage führen. Auch die Kreisumlage wird – davon sind wir überzeugt – auf Fünf-Jahres-Sicht signifikant steigen.

5. Die Einwohnerentwicklung

Sowohl der weitere Zuzug junger Familien als auch der demografische Wandel hin zu einer älter werdenden Gesellschaft sorgt für Mehrkosten. Insbesondere die in den nächsten Jahren noch wachsende Anzahl von Kindern erhöht die Betreuungskosten für die Stadt. Dazu kommt der immer noch nicht gesättigte Trend auf mehr Betreuungsbedarf bei den Eltern, d.h. mehr U3-Betreuung und mehr Schulkindbetreuung, die Zurzeit noch komplett städtisch finanziert werden.

6. Fehlendes Tafelsilber

Rödermark besitzt so gut wie kein „Tafelsilber“ mehr, was kurzfristige Liquidität bringen könnte. In den vergangenen 8 Jahren haben diverse Grundstücksverkäufe, vor allem an den Rennwiesen, der Stadt Einnahmen von rund 10 Millionen Euro gebracht. Diese Liquiditätsquelle wird es in den nächsten Jahren so nicht mehr geben, es gibt keine aktuellen städtischen Bauflächen oder größere innerstädtische Flächen, die gewinnbringend veräußert werden könnten.

Die meisten dieser Punkte sind in den Fortschreibungen der nächsten Jahre nicht enthalten. Unter diesen Umständen ist es für die FDP äußerst fraglich, ob die kommenden Haushalte tatsächlich ausgeglichen werden können. Darum haben wir auch unsere beiden Haushaltsanträge gestellt, die die Ausgaben um einige Hunderttausend Euro reduzieren sollen, sowohl bei den neuen Planstellen als auch bei den Sachkosten.

Die größten Einsparmöglichkeiten sehen wir in der weiteren Optimierung der Prozessabläufe innerhalb der Verwaltung und der Verringerung der innerstädtischen Bürokratie. Aber diese Potenziale lassen sich nicht durch Haushaltsanträge heben, das ist eine Aufgabe des neuen Bürgermeisters oder der neuen Bürgermeisterin.

Wie gehen wir nun als Opposition mit dem Haushalt 2019 um? Ablehnen, nur weil wir Opposition sind? Nein, eine Ablehnung muss begründet sein. Den Haus­halt 2017/2018 haben wir allein schon deshalb abgelehnt, weil er ein Doppel-Haushalt war und aus Erfahrung bei den permanenten Änderungen wichtiger Stellparameter die Zahlen des 2. Jahres fast bedeutungslos sind – was sich als richtig herausgestellt hat. Dieser Grund besteht diesmal nicht. Auch gibt es keine Steuererhöhung, keine große Mehrbelastung für die Bürger. Nein, für uns gibt es einfach keinen triftigen Grund, den Haushalt abzulehnen. Allerdings hat er uns dann doch eine zu deutliche Handschrift des Nochbürgermeisters, ist uns nicht nachhaltig genug, um ihm zuzustimmen.

Wir werden daher erstmalig in unserer Zeit als Oppositionspartei uns bei der Abstimmung über den Haushalt in allen Punkten enthalten.

Wie war nun das Wirken des Bürgermeisters Kern aus finanzpolitischer Sicht? Es war ein Herumdoktern an Symptomen, viel Homöopathie, wenig Weitsicht und für einen Grünen erstaunlich wenig Nachhaltigkeit. Nach mir die Sinnflut. Die Gute Fee hat mitgeholfen, dass er nun sagen kann: Der Boden ist bereitet. Aber das Feld hat weder Wasser noch Dünger und über das Saatgut muss auch noch geredet werden. Der Nachfolger wird es schwer haben.

Vielen Dank! Ich habe fertig.

Dr. Rüdiger Werner

Rödermark, 19. Februar 2019

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, werte Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren,

die Forderung nach einem Gymnasium als weiteren Bildungszweig für Rödermark ist ein ureigenes Thema der FDP, dass meine Partei schon seit Jahrzehnten immer wieder fordert. Wenn jetzt aufgrund einer Antragsinitiative der Freien Wähler im Stadtparlament darüber abgestimmt wird, ist es daher selbstverständlich, dass wir dem – jetzt gemeinsamen – Antrag zustimmen.

Damit könnte alles gesagt sein – ist es aber nicht.

Dass die SPD den Antrag ablehnt, war zu erwarten. Hier spielen immer noch ideologische Überlegungen eine wesentliche Rolle. Gymnasium klingt elitär, das will man nicht, man will die geliebte Schulform der integrierten Gesamtschule schützen und die Eltern dorthin zwangserziehen. Das Schützen der Nell-Breuning-Schule ist hier aber gar nicht nötig, wie ich nachher aufzeigen werde. Zum ersteren ist nur zu sagen: wie kann etwas elitär sein, wenn es von mehr als der Hälfte aller Eltern in einer freien Entscheidung als Schulform der Wahl angesehen wird?

Ähnliche Beweggründe mögen AL/Grüne dazu bewogen haben, bisher immer gegen ein Gymnasium als weiteres Bildungsangebot in Rödermark zu stimmen. Dies ist etwas verwunderlich, denn deren Wählerklientel zieht ebenfalls mehrheitlich das eigenständige Gymnasium als weiterführende Schulform vor. Aber was interessiert hier der Wählerwunsch?

Verwunderlich dagegen ist die Aussage der CDU, dass man eigentlich für ein Gymnasium ist, dies erst kürzlich wieder in der Presse betont hat, aber einem Antrag pro Gymnasium dennoch nicht zustimmt, weil es angeblich der falsche Zeitpunkt dafür ist.

Meine Damen und Herren, bevor ich Ihnen den wahren Grund für die Ablehnung nenne, möchte ich das Scheinargument des falschen Zeitpunkts wiederlegen. Noch nie war der Zeitpunkt so günstig wie jetzt. Im Kreistag wird über den neuen Schulentwicklungsplan beraten, der Prognosen über die Schülerzahlen an weiterführenden Schulen bis zum Schuljahr 2027/2028 beinhaltet. Danach werden kreisweit signifikant steigende Schülerzahlen gemeldet. Wenn diese Prognosen eintreten, müssen mehrere Grundschulen erweitert oder sogar neu gebaut werden. Auch die allermeisten weiterführenden Schulen können die vorausgesagten Schülerzahlen bereits in wenigen Jahren nicht mehr in ihren Bestandsgebäuden beschulen, weil der Platz schlicht nicht ausreicht. Der Kreis Offenbach ist also objektiv gezwungen, in den Ausbau und/oder Neubau von Schulen zu investieren.

Schaut man sich an, wo Rödermärker Schüler heute die weiterführende Schule besuchen, stellt man fest: in keiner anderen vergleichbaren Stadt gibt es eine ähnlich hohe Zahl von pendelnden Schülern. Nur noch rund 50 % eines Jahrgangs besuchen aktuell die Nell-Breuning-Schule, der Rest pendelt nach Dreieich, Heusenstamm, Darmstadt, Dieburg, Rodgau, Offenbach. Aktuell schon über 800, demnächst über 1000 Schüler. Das sind Zahlen, die eine zusätzliche weiterführende Schule in Rödermark nicht nur rechtfertigen, sie ist bei diesen Zahlen geradezu ein Muss. Bei aller Liebe zur NBS, die wirklich eine gute Schule mit einem herausragenden Profil ist – hier besteht dringender Handlungsbedarf seitens der Rödermärker Politik, wir dürfen diesen massiven Standortnachteil nicht länger hinnehmen.

Die CDU sagt, der Zeitpunkt ist falsch, weil jetzt keine Gelder beim Kreis da sind. Ich sage: wo lebt denn die CDU? Es geht doch nicht darum, dass morgen in Rödermark eine Schule gebaut wird, es geht darum, dass auch im Kreis Offenbach als Schulträger das Problem Rödermark erkannt wird, dass wir in der Prioritätenliste nach oben rutschen, dass alle Vorbereitungen getroffen werden, dass auch vom Kreis das Signal kommt: wenn wir wieder investieren können, wenn z.B. ein KIP III und IV kommt, dann ist Rödermark mit dabei, dann wird Rödermark einen Schulneubau erhalten. Kümmert euch bitte darum, dass bis dorthin ein geeignetes Grundstück vorhanden und baureif ist. Der Kreis muss zur Erkenntnis gebracht werden, dass es wenig sinnvoll ist, für Rödermärker Schüler z.B. in Dreieich oder in Heusenstamm weiteren Schulraum zu schaffen und dabei Schulmonster aufzubauen, die mit Schülerzahlen hantieren müssen, die organisatorisch gar nicht mehr zu bewältigen sind, was zu einer Absenkung der Qualität führt. Wenn Schulraum für Rödermärker Schüler gebaut wird, dann doch bitte vor Ort in Rödermark! Das erspart dem Kreis Beförderungskosten und schenkt den Rödermärker Schüler Lebenszeit, eine ganze Menge Lebenszeit.

Damit all diese Vorbereitungen gestartet werden können, wäre ein Mehrheitsbeschluss der Stadtverordnetenversammlung sicher zielführender als bilaterale Gespräche zwischen einzelnen Mitgliedern der CDU Rödermark mit Landrat Oliver Quilling.

Warum lehnt die CDU den Antrag der Freien Wähler also wirklich ab? Weil Bürgermeister Kern seit Jahren die Aussage wiederholt: mit ihm wird es ein Gymnasium in Rödermark nicht geben. Er will es nicht. Seine Partei will es mehrheitlich nicht. Ein Auftrag an den Magistrat ist ein Auftrag an den Bürgermeister. Und dem amtierenden Bürgermeister wird nicht zugetraut, dass er sich gegenüber dem Landrat gegen seine Überzeugung für einen eventuellen Mehrheitsbeschluss so einsetzt, wie es die gewählte Mehrheit gerne hätte. Jetzt ist also nicht die Zeit, weil keine Gelder vorhanden sind, sondern weil in Rödermark noch der falsche Bürgermeister an der Macht ist. Das muss man doch an dieser Stelle einmal so deutlich aussprechen. Und weil es durchaus realistisch ist, dass die jetzige Koalition auch nach der Bürgermeisterwahl noch regiert, will man den Koalitionspartner nicht provozieren und stellt seine Überzeugungen lieber hinten an. Da wackelt der Schwanz mal wieder mit dem Hund. Aber das sind wir ja in Rödermark mittlerweile gewohnt.

Für die FDP Rödermark ist der Standortfaktor Schule von enormer Bedeutung. Weite Schulwege und das Fehlen der gewünschten Schulform vor Ort spielen bei der Entscheidung, ob eine Familie nach Rödermark zieht oder in eine Nachbarkommune, durchaus eine entscheidende Rolle. Wir wollen, dass dieser Nachteil endlich ausgeglichen wird. Wir wollen für die Eltern die echte Wahlfreiheit der Schulform am Wohnort, wie das in den Nachbarkommunen selbstverständlich ist. Ein reines Gymnasium mit einem komplett anderen Schwerpunkt als die Nell-Breuning-Schule sehen wir auch nicht als Konkurrenz für unsere gut etablierte Europaschule, sondern als sinnvolle und notwendige Ergänzung für unsere Rödermärker Bildungslandschaft.

Vielleicht erinnert sich der eine oder andere noch daran, was vor knapp 4 Jahren geschehen ist. Da war die Kapazität der Gymnasien in zumutbarer Entfernung erschöpft und 24 Rödermärker Schüler konnten nicht ihren gewünschten Bildungsweg einschlagen. Es kann nicht sein, dass es vom Wohnort abhängt, ob ein Kind, das von der Grundschule eine gymnasiale Empfehlung erhalten hat, ein reines Gymnasium besuchen darf oder nicht. Hier wurde der Gleichheitsgrundsatz massiv verletzt. Und es ist vorprogrammiert, dass diese Situation schon bald wieder auftritt. Da auch die Weibelfeldschule aus allen Nähten platzt, wird es für Rödermärker Schüler in naher Zukunft sehr schwierig werden, im Sinne der gesetzlichen Wahlfreiheit in einer Schule mit reinem Gymnasialzweig unterzukommen. Auch das sollte man bedenken, wenn man diesen Antrag nun ablehnt und sich nicht schnellstmöglich für einen Schulneubau in Rödermark einsetzt. Die Eltern werden sich diese Entscheidung merken.

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, meine Damen und Herren,

seit etwa 10 Jahren gibt es Bemühungen, die Beziehungen zwischen der südanatolischen Stadt Hekimhan und Rödermark durch eine offizielle Städtepartnerschaft zu manifestieren. Diese Beziehungen sind alleine schon dadurch unverrückbar vorhanden, da eine große Anzahl unserer türkischstämmigen Mitbürger aus dieser Kleinstadt und Umgebung stammen. Im November 2014 hat der Gemeinderat von Hekimhan beschlossen, ein offizielles Gesuch an die Stadt Rödermark zu richten, eine Städtepartnerschaft zu begründen. Dieses Schreiben ging im Februar 2015 ein.

Meine Damen und Herren, die FDP-Fraktion ist der Meinung, dass Rödermark sich 10 Jahre nach Aufkommen der Idee und fast 2 ½ Jahre nach dem offiziellen Ersuchen der türkischen Seite sich langsam entscheiden sollte, wo die Reise hingeht. Aber diese Entscheidung zögert Bürgermeister Kern bis heute hinaus, selbst in der dafür zuständigen Kommission Städtepartnerschaften wurde vor der Einbringung unseres Antrages nicht über dieses Thema diskutiert. Die Gründe könnten vielleicht darin liegen, das Bürgermeister Kern spürte, dass es dafür eventuell keine Mehrheit gab und geben wird. Wir von der FDP halten das Thema für entscheidungsreif, die Hängepartie und mit ihr die schädlichen Diskussionen müssen beendet werden.

Meine Damen und Herren, für die Mehrheit der Bevölkerung haben Städtepartnerschaften heutzutage schlichtweg keinerlei Bedeutung mehr. Viele Städtepartnerschaften bestehen daher nur noch auf dem Papier. Rödermark unterhält zwar noch regelmäßige Kontakte zu seinen 3 Städtepartnern, kürzlich z.B. durch den Besuch der Partnerstadt Tramin durch eine große Rödermärker Delegation, aber auch bei uns halten nur wenige Personen und Vereine die Idee der Städtepartnerschaften aktiv aufrecht. Warum sollte man also bei diesen Voraussetzungen ganz generell neue Städtepartnerschaften begründen, egal ob diese in Frankreich, Polen oder der Türkei liegen? Sollte man vorher nicht erst einmal die vorhandenen Partnerschaften besser pflegen und intensivieren? Hierzu Ideen zu entwickeln sehen wir als wesentlichste Aufgabe der genannten Kommission. Daher haben wir auch große Sympathien für den ersten Satz des Änderungsantrages der Koalition.

Ich möchte die Meinung der FDP einmal klar aussprechen: wir möchten, unabhängig von den aktuellen politischen Gegebenheiten keine weitere Partnerstadt für Rödermark. Wir sehen darin keinen Mehrwert für den größten Teil der Bevölkerung.

Eine Städtepartnerschaft lebt von kulturellem und gesellschaftlichen Austausch. Der ist bei 400-750 km Luftlinie natürlich einfacher zu organisieren als bei 2600 km. Die Anreise ist nur per Flug mit Umsteigen möglich und damit deutlich kostenintensiver. In Hekimhan gibt es außerdem kein Vereinswesen, was normalerweise neben den offiziellen Gremien eine Partnerschaft tragen würde.

Betrachtet man dazu noch die übergeordnete Politik, ist nur eine ganz glasklare Schlussfolgerung erlaubt. Unter den gegebenen Umständen ist eine aktive Partnerschaft mit einer türkischen Stadt ausgeschlossen, absolut unmöglich. Unter Präsident Erdogan hat die Türkei die Rechtstaatlichkeit verlassen, die Menschenrechte werden mit Füßen getreten. Es ist in unseren Augen absolut ausgeschlossen, dass eine deutsche Delegation unter diesen Bedingungen in die Türkei reist.

Präsident Erdogan persönlich hat die Stadt Istanbul dazu aufgefordert, die Städtepartnerschaft mit Rotterdam sofort aufzukündigen, die Stadt Bursa hat alle ihre Partnerschaften mit deutschen Städten aufgekündigt, darunter die seit vielen Jahren bestehende mit Darmstadt, und Rödermark will eine neue Städtepartnerschaft mit einer türkischen Stadt eingehen?

Es kommt nicht darauf an, dass Hekimhan einen Bürgermeister von der Sozialdemokratischen CHP hat, es kommt nicht darauf an, dass der Landkreis Hekimhan als einer der ganz wenigen in Zentral- und Südanatolien beim Referendum mehrheitlich gegen Erdogan gestimmt hat, entscheidend ist die Rechtsunsicherheit in der Türkei, die Beschneidung grundlegender Menschenrechte wie Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, Versammlungsfreiheit, die Einflussnahme der Regierung auf die Justiz. Jeden Tag sind in den Nachrichten neue Hiobsbotschaften zu hören, die die zwischenstaatlichen Beziehungen verschlechtern. Solange dieser Präsident an der Macht ist, so lange die Menschenrechte nicht garantiert sind, so lange muss die Diskussion um eine mögliche türkische Partnerstadt beendet werden. Sofort. Hier gilt es, auch von Seiten Rödermarks eine klare Haltung zu zeigen.

Hekimhan ist kein gallisches Dorf, sondern integraler Bestandteil des sich entwickelten Unrechtsregimes. Daher kann es auch kein „jetzt erst recht“ geben, wie der Bürgermeister es gerne hätte. Wir würdigen die Wählerentscheidung in Hekimhan und empfehlen dem Magistrat, die bestehenden Kontakte zu den Verantwortlichen aufrechtzuerhalten. Mehr können wir nicht tun.

Ich möchte noch kurz auf den Umgang mit unserem Antrag eingehen. Dass viele türkischstämmige Mitbürger enttäuscht über unseren Antrag sind und emotional darüber diskutieren, ist absolut nachvollziehbar. Dass die Koalition nicht erfreut über den Antrag war, war uns auch klar, offenbart er doch deutliche Unterschiede zwischen den Fraktionen. Dass der Bürgermeister sich offen für eine Städtepartnerschaft ausspricht, ist sein gutes Recht, aber in welcher Art und Weise er in einer öffentlichen Sitzung, nämlich in der Mai-Sitzung des Ausländerbeirates über die antragstellende Fraktion hergezogen ist, geht eindeutig zu weit und ist eines Bürgermeisters unwürdig. Meine Damen und Herren, die FDP ist eine liberale, tolerante und weltoffene Partei und ich lasse mich von niemanden, auch nicht vom gefühlten König von Rödermark, auch nur ansatzweise in eine rechte Ecke stellen. Hier ist das Maß an tolerierbarem politischem Diskurs deutlich überschritten worden. Wir als FDP-Fraktion erwarten hier eine Entschuldigung des Bürgermeisters.

Wir respektieren die anders lautenden Meinungen von Ausländerbeirat, deutsch-türkischen Freundschaftsverein, Verein der Hekimhaner und Verein der Kozderer in Europa. Aber wir lassen uns von niemandem vorschreiben, was wir zu denken haben. Unser Antrag ist weder ein Schlag ins Gesicht der türkisch-stämmigen Mitbürger noch ein Tritt mit den Füßen auf die deutsch-türkische Freundschaft. Diese in der Diskussion geäußerten Worte sind mehr als befremdlich.

Zum Schluss noch ein Wort zu den Änderungsanträgen.

Der Unterschied zwischen der aktuellen Fassung unseres Antrages und des Änderungsantrages der Koalition besteht lediglich in der Präzisierung des derzeitigen Neins. „Weiter zurückgestellt“ ist ein fauler Kompromiss der Koalition. Die einen wollen die Gespräche wieder aufnehmen, sobald sich die Wogen geglättet haben, die anderen würden das Thema gerne 20 Jahre und mehr zurückstellen. Die FDP sagt dagegen für heute und die nahe Zukunft ganz klar und verständlich „Nein“ zu einer Städtepartnerschaft. Die nächste Fraktion mag das anders sehen, die Zeiten können sich ändern, aber wir wollen jetzt keine Verlängerung der Hängepartie, sondern eine Entscheidung, die zumindest bis zum Ende der Wahlperiode gilt. Es gibt also einen deutlichen Unterschied zwischen den beiden Anträgen, aber da die praktischen Konsequenzen für die nähere Zukunft identisch sind, wundern Sie sich bitte nicht, wenn wir auch dem Koalitionsantrag zustimmen.

Den SPD-Antrag lehnen wir ab.

Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, werte Kollegen, meine Damen und Herren,

das Auslaufen eines Leasingvertrages ist ein ganz normaler Vorgang. Die Stadt Rödermark hat ein teures Gebäude für 22,5 Jahre geleast und hat nun am Ende der Leasinglaufzeit die Pflicht, das Gebäude zu übernehmen. Auf diese Übergabe konnte man sich also lange genug vorbereiten. Und trotz dieser langen Vorbereitungszeit erwartet der Magistrat, dass wir dem Kauf einer Katze im Sack unsere Zustimmung geben. Sorry, aber wir halten diese Erwartung für naiv. Niemand in der FDP-Fraktion kann einer Ausgabe von knapp 1,5 Mill. € die Zustimmung erteilen, ohne die Rahmenbedingungen zu kennen. Und diese sind in der Beschlussvorlage nicht zu finden.

Natürlich kennt jeder von uns die Kulturhalle und kann sich vom oberflächlichen Zustand selbst ein Bild machen. Aber von den Details hinter den Kulissen haben wir keine Ahnung. Wir haben einmal beschlossen, dass eine Vorlage die finanziellen Auswirkungen eines Beschlusses enthalten soll. Dies ist hier überwiegend nicht geschehen. Wir hätten z.B. eine Gegenüberstellung der Kosten der Kulturhalle für die Stadt während des Leasingvertrag und nach dem Kauf des Objektes erwartet. Wie hoch ist die jährliche Einsparung im Haushalt? Wie hoch werden die Kosten nach dem Kauf sein? Hier hilft auch der Verweis auf den Haushaltsplan nicht, das gehört in diese Vorlage.

Wenn in der Vorlage steht, für die Freiheit von Baulasten wird keine Gewähr übernommen, erwarten wir, dass wir informiert werden, ob – und wenn ja – welche Baulasten es gibt und ob es Einträge im Grundbuch gibt, die bei der Übertragung nicht gelöscht werden.

Auch die Frage nach den bisherigen jährlichen Instandhaltungskosten sowie den absehbaren zukünftigen Investitionskosten halten wir für legitim. Es geht um heute erkennbare Mängel oder anstehende Investitionen, nicht um eine teure Gebäudewertschätzung. Wir brauchen keinen Gutachter, wir wollen aber wissen, ob z.B. heute schon Brandschutzmaßnahmen oder ähnliches in 6-oder 7-stelliger Höhe absehbar sind oder ob der Magistrat davon ausgeht, dass die Instandhaltungskosten auch in den nächsten 5 Jahren vermutlich im fünfstelligen Bereich bleiben.

Und bezugnehmend auf die Diskussion im Ausschuss: Es ist schon entscheidend zu wissen, ob für den Kauf Umsatzsteuern und Grunderwerbssteuern anfallen oder nicht. Hier geht es schließlich um Steuergelder im 6-stelligen Bereich.

Am 3. Mai hat der Fraktionsvorsitzende der FDP in einer Mail an den Bürgermeister 6 grundlegende Fragen zu diesem Thema gestellt, die bis heute nicht beantwortet wurden. Der zusätzliche Fragenkatalog vom 8. Mai wurde am 11. Mai weitestgehend schriftlich beantwortet. Die Beantwortung der Fragen hat aber neue Fragestellungen aufgeworfen.

Wir möchten es in diesem Zusammenhang nicht mehr hören, dass wir mit unseren Fragen die Verwaltung lahm legen und der Bürgermeister solche Fragen nicht mehr beantworten lässt. Es ist originäre Aufgabe der Stadtverordneten Fragen zu stellen, weshalb das allgemeine Fragerecht der Stadtverordneten und die Antwortpflicht des Magistrates auch in der Hessischen Gemeindeordnung verankert sind.

Fragen dienen der Aufklärung und entstehen meist da, wo die Vorarbeit des Magistrates ungenügend war oder eine Intransparenz vorherrscht. Wir werden unser Fragerecht auch weiterhin in Anspruch nehmen und lassen uns hier nicht einschüchtern.

Die FDP steht klar hinter dem Betrieb der Kulturhalle. Auch wenn es ein teurer und vermutlich überdimensionierter Bau war, er ist nun mal da, er ist zu einem Wahrzeichen der Stadt und weit darüber hinaus geworden, dass wir nicht missen möchten. Der Erwerb durch die Stadt nach Ablauf des Leasingvertrages ist ein logischer Schritt, dem wir normalerweise unsere Zustimmung geben würden. Allerdings sind zum jetzigen Zeitpunkt viele Fragen noch nicht beantwortet, die Rahmenbedingungen und die Folgen bleiben dadurch unklar, so dass wir die Vorlage für noch nicht abstimmungsreif halten.

Wir werden uns daher heute enthalten.

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin, meine Damen und Herren,

die Bauleitplanung, die Entscheidung, ob, wo und mit was Flächen im Stadtgebiet bebaut werden können, ist eines der wichtigsten Aufgaben einer Stadtverordnetenversammlung. Auch ist es ein Thema, in dem Unterschiede in den Auffassungen der politischen Parteien und Gruppierungen gut sichtbar werden. Daher möchte ich nochmals betonen: Wir führen hier und heute eine der für Rödermark wichtigsten Debatten in dieser Legislaturperiode.

Meine Damen und Herren, bezüglich Bauleitplanung hat die Koalition in der Tat einen Plan. Der Plan stellt einen Kompromiss der beiden Parteien dar. Die einen wollen eigentlich gar nicht bauen und entwickeln, die bebaute Fläche soll nicht mehr steigen, Entwicklung in den noch unbebauten Raum wird grundsätzlich abgelehnt. Die andere steht Entwicklung zwar grundsätzlich positiver gegenüber, kann sich aber in der Koalition nicht durchsetzen. Der Kompromiss heißt Innenentwicklung. Innenentwicklung heißt aber auch oft Verdichtung, mehr Menschen pro Fläche, mit all den damit verbundenen Problemen, wie z.B. Parkplatzsuche und sinkende Lebensqualität.

Das ist aber heute nicht die entscheidende Frage. Die entscheidende Frage ist: Reicht das? Kann man den Bedarf an Flächen, die von verschiedenen Seiten angemeldet werden, nur mit Innenentwicklung decken? Die Antwort der FDP hierauf ist eindeutig und lautet: nein!

Schauen wir uns die Bedarfslage einmal genauer an. Wir leben in einer alternden Gesellschaft mit niedriger Geburtenrate und langfristig sinkender Bevölkerungszahl. Das ist Fakt. Doch die Prognosen für Rödermark haben sich in den letzten Jahren entscheidend geändert. Noch im Jahr 2000 wurde prognostiziert, dass diese Abnahme auch in den Ballungsräumen bereits 2020 deutlich präsent sein wird. Wozu dann also noch große unbebaute Flächen opfern, wenn auf der anderen Seite durch die abnehmende Bevölkerung eine Vielzahl von Wohnungen frei wird? Wie sieht es heute aus? Ungebrochen sind leider der Trend zum Singlehaushalt und der Trend zu mehr Wohnfläche pro Person. Dazu kommt eine steigende Attraktivität der urbanen Lebensräume. Während also ländliche Lebensräume und einige Mittelzentren in den letzten 15 Jahren schon bis zu 20 % ihrer Einwohner verloren haben, wachsen die wichtigsten Ballungsräume weiter an, werden – auch dank einer unerwartet hohen Zuwanderung in den letzten Jahren – bis mindestens 2050 weiter anwachsen. Auch für Rödermark heißt das: in den nächsten 3 Jahrzehnten ist Wachstum möglich, gibt es einen Bedarf an Flächen, der über den Bestand hinausgeht.

Was bedeutet dies für den Wohnungsmarkt? Der Druck auf den Wohnungsmarkt im Kreis Offenbach wird noch 30-40 Jahre lang anhalten, es werden neue Wohnungen gebraucht. Dabei ist der Bedarf an Wohnraum nicht einheitlich, es lassen sich 4 grobe Bereiche mit besonderem Bedarf erkennen:

1. kleine, erschwingliche Wohnungen für finanzschwache Personen, Flüchtlinge, Zuwanderer, Studenten. Dieser Bereich wird vom freien Markt nicht mehr bedient, da die im letzten Jahrzehnt stark erhöhten Standards bei Wohnungsbau diesen so verteuert haben, dass es sich für Investoren nicht mehr rechnet. Hier herrscht dringender Handlungsbedarf, auch in Rödermark. Wir haben hierzu in der letzten Runde einstimmig einen SPD-Antrag beschlossen und warten jetzt gespannt die Ergebnisse ab. Dieser Bedarf könnte vermutlich weitestgehend durch Innenentwicklung gedeckt werden.
2. Seniorengerechte Wohnungen mit Gemeinschaftseinrichtungen. Rödermark hat in den letzten Jahren hier einige Kapazität aufgebaut, weiterer Bedarf für die nächsten Jahrzehnte ist erkennbar.
3. Gehobene Singlewohnungen bzw. Wohnraum für besserverdienende, meist kinderlose Familien. Dies können gerne auch Eigentumswohnungen sein. Dieses Klientel ist mobil, folgt der Arbeit, ist (noch) nicht an einen Alterswohnsitz interessiert, braucht keinen eigenen Garten. Hierbei handelt es sich um das Hauptklientel der heutigen Investoren im Wohnungsbau, da sich zurzeit nur Wohnungen mit gehobenen Mieten oder Eigentumswohnungen rechnen. In Rödermark werden im Schnitt jährlich 10 solcher Projekte mit 40-50 Wohnein­heiten fertiggestellt, meist in verdichteter Verbauung. Auch die Projekte an der Eisenbahnstraße und Oden­wald­straße werden diesen Bereich bedienen und den Bedarf für einige Zeit abdecken können.
4. Baugrundstücke zur Verwirklichung des Traums vom eigenen Heim mit Garten. Hierunter fallen insbesondere die viel umworbenen sog. Jungen Familien. Die letzten größeren Neubaugebiete in Rödermark „Am Karnweg“ und „An den Rennwiesen“ sind nahezu vollständig veräußert, es sind in Rödermark zurzeit praktisch keine Flächen in Neubaugebieten auf dem Markt. Es gibt im Stadtgebiet zwar noch rund 140 Baulücken, d.h. komplett unbebaute Grundstücke, aber nur wenige davon werden erfahrungsgemäß in den nächsten 20 Jahren auch bebaut werden. Vermutlich im kommenden Jahr wird es rund ein Dutzend Baugrundstücke auf dem ehemaligen Festplatz in Ober-Roden geben, wenn alles gut läuft, könnte auch das Areal hinter dem Alten Gaswerk für Wohnbebauung genutzt werden. Doch mittelfristig können sowohl die Fluktuation im bestehenden Bestand als auch die wenigen neu auf den Markt kommenden Baugebiete den Bedarf in dieser Kategorie nicht decken.

Die FDP hält die Kategorie 4 für sehr wichtig. Rödermark kann es sich aus unserer Sicht nicht leisten, in diesem Bereich in Zukunft keine Angebote mehr zu machen und sich darauf verlassen, dass sich dieses Klientel für den Erwerb bestehender Einfamilienhäuser, Doppelhaushälften oder Reihenhäuser entscheidet. Die Entwicklung eines Neubaugebietes dauert bis zu 10 Jahre, bis die Bebauung abgeschlossen ist, können auch 15 Jahre vergehen. Schon heute gibt es in dieser Kategorie ein Angebotsdefizit, das sich in den nächsten Jahren verstärken wird. Daher muss dieses Thema jetzt angegangen werden.

Es gibt nur noch 2 Flächen, auf denen laut regionalem Flächennutzungsplan Wohnbauentwicklung möglich ist. Die eine schließt sich an den Spessartring an und würde die grüne Mitte beschneiden und die andere befindet sich südwestlich der Kinzigstraße Richtung Bienengarten. Da die grüne Mitte erhalten werden soll, bleibt nur das Areal Kinzigstraße. Schaut man sich das Areal an, stellt man fest, dass es fast vollständig landwirtschaftlich genutzt wird, keinen hohen Freizeitwert besitzt (Spazierwege laufen alle darum herum) und auch naturschutzfachlich keinen besonderen Stellenwert besitzt. In anderen Worten: das Gebiet ist geeignet, eines der letzten größeren Neubaugebiete in Rödermark zu werden.

Kommen wir zum Thema Gewerbe: Rödermark hat 2 relativ intakte Gewerbegebiete. Wir haben eine Wirtschaftsförderung, die sich um den Bestand bemüht. Aber wir haben kaum noch Flächen, die bei Anfragen vermittelt werden können. Es gibt zwar einigen Leerstand und bei weitem nicht alle Flächen werden optimal genutzt, aber diese Flächen befinden sich im Privatbesitz und wir können den Eigentümern nicht vorschreiben, diese im Sinne der Stadt zu nutzen oder zu veräußern. Hat ein Unternehmen ein gutes Geschäftsmodell und wächst kontinuierlich, wird es irgendwann an räumliche Grenzen stoßen. Kann Rödermark diesem Unternehmen in Zukunft Expansionsflächen anbieten und so den Standort Rödermark sichern?

Viele Gründer mieten erst einmal kleinere Flächen in einem Gewerbepark an. Funktioniert das Geschäftsmodell, steht der nächste Schritt bevor, es wird ein größeres Betriebsgelände für die weitere Entwicklung benötigt. Kann so ein Unternehmen in Zukunft in Rödermark gehalten werden?

Aus Sicht der FDP reichen die vorhandenen Flächen dazu nicht aus. Auch sollte eine Stadt aus unserer Sicht immer einen gewissen Flächenvorrat haben, um Ansiedlungswünsche auswärtiger Unternehmen zumindest nicht gleich ablehnen zu müssen. Dazu braucht es Gewerbe­erweiterungs­flächen in den Händen der Stadt. Neben dem kleinen Areal am Hainchesbuckel, wo es schon seit Jahren eine eindeutige Beschlusslage der Stadt gibt, ist bei Betrachtung des Flächennutzungsplans nur noch das Areal zwischen Rödermarkring, Kapellenstraße und Friedhof Ober-Roden geeignet, hier in einer überschaubaren Zeit Gewerbeentwicklung möglich zu machen. Das muss jetzt schnellstens angegangen werden. Und zwar nicht nur für das kleinere Areal mit den heute schon bebauten Grundstücken, für das es bereits Beschlüsse gibt, sondern für die gesamte Fläche.

Werden 6 ha ausreichen, den Bedarf langfristig zu befriedigen? Aus heutiger Sicht schwer zu sagen, aber es ist durchaus denkbar, ja sogar wahrscheinlich, dass es mit Blick auf 20 Jahre nicht ausreicht. Der heute gültige Flächennutzungsplan bietet Rödermark keinerlei Möglichkeiten mehr, über das besprochene hinaus Flächen für Gewerbe anzubieten. Die Konsequenz für uns als FDP ist, dass wir als langfristig denkende Partei daran interessiert sein müssen dafür zu sorgen, dass die Stadt hier weitere Optionen erhält. Von seiner räumlichen Struktur her sind die Entwicklungsmöglichkeiten in Rödermark weit mehr eingeschränkt, als dies z.B. in Rodgau oder in Dietzenbach der Fall ist. Wir können nicht solch große Flächen entwickeln, wie dies in den Nachbarkommunen geschehen ist bzw. geschieht. Wir wollen auch nicht den hohen Naherholungswert unserer Feldfluren komplett dem Gewerbe opfern. Unser Ziel ist es, Optionen zu schaffen, um bei Bedarf vorbereitet zu sein und schnell genug reagieren zu können. Die Diskussionen in den Fachausschüssen haben gezeigt, dass selbst das Schaffen von Handlungsoptionen ein sehr komplexes Thema ist, dass selbst bei gutem Willen aller Beteiligten nicht einfach zu erreichen wäre. Daher haben wir unseren ursprünglichen Antrag auf Einleitung eines konkreten Abweichungs­verfahrens vom regionalen Flächennutzungsplan abgeändert. Wir wollen erst einmal wissen, welche Probleme es bei einer möglichen Entwicklung der beiden von uns genannten Flächen geben könnte, ob es bei der aktuellen Gesetzeslage überhaupt einen Weg geben könnte, weitere Gewerbeentwicklungsflächen für Rödermark zu erhalten. Unabhängig davon, wie man zu potenziellen neuen Gewerbeflächen in der freien Landschaft steht, sollten die Antworten auf diese Fragen auch für die anderen Fraktionen interessant sein und einen Erkenntnisgewinn bringen. Wir bitten daher um Zustimmung zu diesem Berichtsantrag.

Die Koalition, allen voran Kollege Michael Gensert von der CDU, sind auf die HLG gekommen. Hierbei handelt es sich für Rödermark um einen Paradigmenwechsel in Sachen Bauentwicklung. In ihrem Antrag fordert die Koalition, in Zukunft ausschließlich zuerst in den Flächenbesitz kommen zu wollen, bevor man mit der eigentlichen Bauleitplanung beginnt. Die Baulandumlegung hätte dagegen viele Nachteile und immer ein Geschmäckle. Das kann man so sehen, muss man aber nicht so sehen. Aus Sicht der Stadt mag die Argumentation richtig sein – weshalb wir ja auch durchaus Sympathien für das Verfahren haben – aus Sicht des Grundstücksbesitzers kann das aber anders aussehen. Für uns sind die Freiheiten des Grundstücksbesitzers wichtig, weshalb wir das alte Verfahren nicht völlig begraben wollen und weshalb wir auch den Antrag der Koalition ablehnen müssen. Vor allem der Punkt 1 des Ursprungsantrags ist niveaulos. Man muss nicht in einem Antrag beschließen, die Anträge anderer Fraktionen abzulehnen. Liebe Kollegen, da hebt man die Hand bei „wer ist dagegen“ und gut ist’s!

Für uns ist es wichtig, dass sich in Rödermark etwas tut, dass sich zeitnah etwas tut, dass auch bei uns Entwicklung möglich ist. Der Bedarf ist da. Das Verfahren ist am Ende nicht entscheidend. Die Koalition will das Verfahren des Flächenkaufs über die HLG zum Standard machen. Damit ist auch klar, dass sie unsere Anträge mit konkreten Aufstellungsbeschlüssen nach dem bisherigen Verfahren ablehnen wird. Aber liebe Kollegen: wir können nachvollziehen, dass ihr mit euren internen Festlegungen das vorgeschlagene Verfahren ablehnt, aber lehnt im Sinne der Zukunft Rödermarks nicht das Ziel ab. Wir brauchen mittelfristig noch ein Neubaugebiet und wir müssen nach unserer Auffassung noch vor der Wahl die Grundbeschlüsse dafür fassen. Wichtig ist, dass sich überhaupt etwas tut. Wir stehen hinter einer Flächenentwicklung. Solltet ihr also in Kürze einen eigenen Antrag auf den Tisch legen, im Areal an der Kinzigstraße in Flächenbesitz zu kommen, sehen wir keinen Grund, dem nicht zustimmen zu können. Gleiches gilt für die Gewerbeentwicklung an der Kapellenstraße.

Ein klares Statement unsererseits: Die FDP spricht sich ausdrücklich für eine maßvolle Außenentwicklung aus, wenn der entsprechende Bedarf erkennbar ist.

Der Antrag der Freien Wähler zielt inhaltlich in die gleiche Richtung wie unsere Anträge, daher werden wir ihn nicht ablehnen. Er ist aber in der jetzigen Fassung sehr unkonkret und weichgespült und enthält einige Formulierungsfehler, so dass wir ihm auch nicht zustimmen können. Hier werden wir uns enthalten.

Ich danke für die Aufmerksamkeit.

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsitzende, werte Kollegen und Gäste,

FDP und Freie Wähler haben Anfang 2013, als der Maßnahmenkatalog mit den Eckpunkten zum Rettungsschirmvertrag diskutiert wurde, der damaligen Erhöhung der Grundsteuer auf 450 Basispunkte nur widerwillig zugestimmt. Wir von der FDP haben damals sogar dem gesamten Maßnahmenkatalog nicht zugestimmt, weil darin eine weitere Grundsteuererhöhung um 50 Basispunkte im Jahr 2017 festgelegt wurde. Beide Fraktionen haben damals gesagt: 2013 tritt der Bürger in Vorleistung, dann muss die Verwaltung dafür sorgen, dass die Ausgaben heruntergefahren werden, um den mit dem Land vereinbarten Pfad bis zum Erreichen eines ausgeglichenen Haushaltes zu erreichen.

Aus unserer Sicht gab es nur wenige, 2013 noch nicht erkennbare Punkte, die zu außerplanmäßigen Mehrausgaben geführt haben. Z.B. war es absehbar und z.T. schon in fixer Planung, dass die Kleinkindbetreuungskosten ansteigen werden. Dass dies nicht bei der Vorstellung von Abbaupfad und Maßnahmenkatalog mitberücksichtigt wurde, ist Versäumnis der Verwaltung, ebenso wie viele unrealistisch hoch angesetzten Mehreinnahmen aus Gebühren. Ebenso war die Höhergruppierung der Erziehungskräfte eine freiwillige Sache. Im Gegenteil, die Konjunktur spielte mit, Einkommen- und vor allem die Gewerbesteuer spulten unerwartet hohe Mehreinnahmen in die Stadtkasse. Diese Mehreinnahmen reichen allemal aus, um nicht sinnvolle Maßnahmen aus dem Maßnahmenkatalog, wie eine massive Kürzung der Vereinsförderung, auszugleichen.

Doch dieser Spielraum reichte dem Magistrat nicht. Trotz der Steuernehreinnahmen hielt das Versprechen der Koalition nur 2 Jahre, bevor erneut der Bürger zur Kasse gebeten wurde. Die neuen Steuerbescheide für Grund- und Gewerbesteuer wurden gerade verschickt. Wieder einmal muss der Bürger für die Unfähigkeit des Magistrates und der Koalition, bei den Ausgaben zu sparen, einspringen, rund 1,7 Millionen Euro spült die Steuererhöhung jährlich in die Stadtkasse.

In den von Kämmerer und Bürgermeister Roland Kern vorgelegten Finanzplan sind bis 2020 keine weiteren Steuererhöhungen vorgesehen. Doch die Bürger fragen sich: wenn schon 2013-2015 weniger als die Hälfte der im Maßnahmenkatalog aufgelisteten Ausgabenkürzungen umgesetzt wurden, warum sollte das in den Jahren 2016-2018 anders sein. Wie lang ist die Haltbarkeit dieses Finanzplans diesmal? Schließlich wird in der ehemaligen Helene-Lange-Schule die U3-Betreuung weiter ausgebaut, die Stadt wird voraussichtlich kurzfristig die Grundschulbetreuung an der Urberacher Grundschule übernehmen und finanzieren müssen und es ist nicht unrealistisch, dass sich die Gewerkschaften beim Thema Höhergruppierung des Erziehungspersonals durchsetzen. Gesamte Mehrausgaben: jährlich rund 800,000 €. Es ist daher nicht verwunderlich, dass sich viele Bürger fragen, wann das nächste Mal an der Grundsteuerschraube gedreht wird, wann die 1000 Basispunkte in Rödermark erreicht werden.

Meine Damen und Herren, die Belastbarkeitsgrenze vieler Bürger ist nahezu erreicht, es kann nicht immer so weiter gehen. Die Bürger brauchen vor allem Planungssicherheit. FDP und Freie Wähler fordern deshalb die Grundsteuerbremse!

Diese sollte aus 2 Teilen bestehen: Zum einen sollte eine Mehrbelastung durch Entscheidungen anderer Ebenen, z.B. durch eine Anpassung der Einheitswerte, ausgeschlossen werden. Unser Vorschlag ist es, dass, sollte es zu so einer Änderung kommen, die Stadtverordnetenversammlung im gleichen Jahr eine Reduktion des Grundsteuerhebesatzes beschließt, so dass die Gesamteinnahmen der Stadt aus der Grundsteuer unverändert bleiben.

Zum 2. fordern wir eine freiwillige Obergrenze des Hebesatzes für den Zeitraum von 10 Jahren, ein Versprechen der politisch Handelnden, bis 2025 auf weitere Grundsteuererhöhungen zu verzichten. Der Bund der Steuerzahler Hessen fordert in einer Presseerklärung massiv eine solche Grundsteuerdeckelung und legt dafür als Obergrenze einen Wert von 600 Basispunkten nahe. Diesen Wert haben wir in unserem Antrag mit aufgenommen, nicht, weil wir diesen Wert fordern, sondern weil er von parteiunabhängigen Experten vorgeschlagen wurde und weil er der Koalition die Hand reichen sollte, da er ja noch einen kleinen Spielraum für eine weitere Erhöhung beinhaltete.

In allen Beratungen hat die Koalition allerdings in keinster Weise Bereitschaft erkennen lassen, sich auf eine Obergrenze festzulegen. Die Koalition möchte kein Versprechen an die Bevölkerung abgeben, die Grundsteuer nicht noch weiter zu erhöhen. Dabei ist dieses Versprechen nicht einmal bindend, der Beschluss kann bei Bedarf aufgehoben werden. Allerdings muss man sich dann vor dem Bürger rechtfertigen, warum man ein Versprechen gebrochen hat.

Da unsere offene Hand nicht angenommen wurde, haben wir unseren Antrag abgeändert. Wir, die FDP Rödermark wie auch die Freien Wähler, wollen dem Bürger das Signal senden: Mit uns gibt es in den nächsten 10 Jahren keine weitere Grundsteuererhöhung. Wir wollen eine Deckelung der Grundsteuererträge für die Stadt. Der Bürger ist genug belastet. Dieses Signal wollen wir senden. Daher benötigen wir auch den im Ursprungsantrag eingebauten Spielraum nicht und haben ihn folgerichtig herausgenommen.

Wir würden uns trotzt der gerade geäußerten Kritik freuen, wenn sich weitere Fraktion diesem Signal anschließen würden und unserem Antrag zustimmen. Danke.

Rede vom Stadtverordneten der FDP, Dr. Rüdiger Werner, zur Magistratsvorlage „Benennung eines Weges in „Thälmann-Weg““ mit der Beschlussvorlage: Die im Stadtteil Urberach gelegene Wegstrecke „Am Festplatz“ zwischen „Hallhüttenweg“ und „Am Schellbusch“ trägt die Bezeichnung „Thälmann-Weg“ nach dem 1944 vom NS-Regime ermordeten Ernst Thälmann. Die Hintergründe dieses Straßennamens werden durch die Anbringung von erläuternden Zusatzschildern verdeutlicht. Die Enthüllung der neuen Schilder soll im Rahmen einer Gedenkstunde anlässlich des 70. Todestages von Ernst Thälmann am 18. August 2014 erfolgen. Der „Thälmann-Weg“ wird als Rad- und Fußweg öffentlich gewidmet.

Es gilt das gesprochene Wort

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsitzende, werte Kollegen und Gäste,

ich finde es äußerst schade, dass Magistrat und Koalition hier eine Idee durchboxen wollen, die nicht den Konsens des gesamten Hauses findet und in großen Teilen der informierten Bürgerschaft auf Unverständnis stößt. Nach den außerordentlich intensiven und guten Beratungen im Fachausschuss hätten wir uns eine Änderung dieser Haltung gewünscht, ja vielleicht sogar erwartet.

Die Benennung einer Straße oder eines Weges nach einer historischen Person ist immer eine Ehrung dieser Person. Der normale Bürger kann den komplizierten Gedankengängen des Herrn Michael Gensert nicht folgen. Er steht vor einem Straßenschild und denkt sich: Wenn eine Straße nach jemanden benannt wird, dann muss dass eine berühmte Person mit besonderer und anerkennenswerter Lebensleistung gewesen sein.

Nun ist kaum eine berühmte Person nur schwarz oder nur weiß. Neben der historisch zu würdigenden Leistung gibt es in der Regel immer auch die weniger schönen Seiten in der Vita einer Person. Man wird also bei fast allen Personen Kritiker finden, die aufgrund der einen oder anderen Tatsache dieser Person keine Ehrung zukommen lassen wollen. Dies gilt für Künstler ebenso wie für Wissenschaftler oder neuerdings Sportler. In besonderem Maße gilt es aber für politisch aktive Menschen. Dies ist ein besonders sensibler Bereich. Und es ist eigentlich Usus, keine Politiker mit anerkannt radikalen Meinungen besonders zu ehren, z.B. durch die Benennung einer Straße nach Ihnen.

Ernst Thälmann war ganz sicher ein Radikaler, der die Kommunistische Partei Deutschlands in der Weimarer Republik prägte wie kein anderer. Er war einer der Organisatoren des Hamburger Aufstands von 1923, war von 1925-1933 Vorsitzender der KPD, erklärte die SPD zum Klassenfeind, unterstützte Stalins Sozialfaschismusthese, wollte in Deutschland ein bolschewistisches System nach sowjetischem Vorbild etablieren und war in den 20er Jahren durchaus bereit, mit den Nationalsozialisten in verschiedenen Punkten zusammenzuarbeiten. Erst in den letzten Jahren distanzierte er sich von den Nazis und kämpfte politisch gegen die Machtergreifung Hitlers.

Aber die genauen Details seines Lebensweges spielen hier und heute bei unserer Entscheidung meiner Meinung nach gar keine entscheidende Rolle. Die Frage ist: Muss man ein Opfer, das selbst Täter war, ehren, nur weil es am Ende Opfer war? Nach meiner Auffassung reicht hier nur NS-Opfer gewesen zu sein nicht aus! Wir dürfen den Rest nicht ausblenden!

Ernst Thälmann wurde in der DDR als einer der Helden der Arbeiterklasse gefeiert, in fast jeder Ortschaft wurde etwas nach ihm benannt. Fast jedes ostdeutsche Schulkind war einmal Thälmann-Pionier und damit Mitglied einer politischen Massenorganisation für Kinder. Begeistert waren davon die wenigsten, weshalb man im Osten auch nach der Wende in Tausenden Kommunen sehr schnell bis auf wenige Ausnahmen Straßenschilder mit Lenin, Stalin, Thälmann und Ulbricht entfernte und durch weniger verfängliche Namensgebungen ersetzte. Dort wird er bewusst entfernt und hier führen wir ihn wieder ein?

Auch im Westen gab es nach dem Krieg Straßenbenennungen nach Personen, die als Gegner des NS-Regimes dieses nicht überlebten, darunter auch der Kommunist Thälmann. Zum damaligen Zeitpunkt war die politische Ausrichtung Westdeutschlands noch relativ unklar und alles, was gegen den Nationalsozialismus sprach, war gesellschaftlich tragbar. Ja, auch in Urberach gab es deshalb eine Thälmann-Straße, zu dieser Zeit auch mit einer gewissen Berechtigung. Diese Berechtigung wurde 1977 als nicht mehr gegeben angesehen. Damals wurde die Straße durch eine bewusste Entscheidung des Gemeinderats umbenannt. Und das war gut so!

Nun gab es wohl bei der Enthüllung des neuen Straßenschildes Klausenerstraße eine kleine Gesprächsrunde, die den Namen Ernst Thälmann wieder ins Spiel brachte. Aus dieser kleinen Gesprächsrunde leitet der Magistrat nun den Auftrag ab, in Rödermark wieder einen Kommunistenführer zu ehren und will diese fixe Idee mit aller Macht, die er ja nun mal hat, durchsetzen. Ich kann das nicht nachvollziehen! Ich kann das beim besten Willen nicht verstehen!

Die FDP möchte nicht, dass in Rödermark Personen mit radikalen Ansichten geehrt werden. Genauso wenig wie wir eine Benennung nach einer NS-Größe wollen, wollen wir auch keine Erinnerung in dieser Form an Stalin, Ulbricht, Honecker oder eben Thälmann. Keiner in der FDP will das! Es gibt so viele Alternativen, es gibt so viele Künstler, Wissenschaftler, Entdecker, Erfinder, Philanthropen oder auch demokratische Politiker, die von jedermann auf einem Straßenschild akzeptiert würden, aber nein, die Macht hat entschieden: es muss der Bolschewik und Antidemokrat Ernst Thälmann sein. Hier wird die durchaus lobenswerte Gedenkkultur in Rödermark maßlos überzogen. In meinen Augen ist es sogar eine Abwertung von anderen Opfern der NS-Diktator, von denen die allermeisten übrigens noch nicht auf Rödermärker Straßenschildern verewigt sind.

Wir als FDP lehnen diese Vorlage ganz entschieden ab, wir werden auch ganz sicher nicht an einer Gedenkveranstaltung für Ernst Thälmann teilnehmen und fordern unsere Kollegen von CDU und AL auf, sich in diesem Fall für ihr Gewissen und gegen den Fraktionszwang zu entscheiden und diese Vorlage ebenfalls abzulehnen. Vielen Dank!

Sehr geehrte Frau Vorsitzende, liebe Kollegen, werte Gäste,

der Vorschlag des Wahlvorbereitungsausschusses kommt wahrlich nicht überraschend. Seit 2011 war eigentlich jedem bekannt, dass es so kommen wird.

Wenn es nach der FDP gegangen wäre, hätten wir heute diesen Punkt gar nicht auf der Tagesordnung gehabt. Angesichts der tiefen Finanzierungskrise der Stadt Rödermark, der Teilnahme am kommunalen Rettungsschirm sowie der für alle Bürger schmerzhaften Sanierungsmaßnahmen des kommunalen Haushaltes hat die FDP im Februar zusammen mit den anderen Oppositionsparteien den Vorschlag gemacht, doch auf die 2. Hauptamtliche Stelle zu verzichten. Bis zu einer Millionen € hätten dadurch bis 2018 eingespart werden können, das sind immerhin 3 bis 4 % der gesamten Konsolidierungssumme. Wir von der FDP hätten dieses Signal begrüßt, „Oben sparen“ wäre ein Zeichen an die Bevölkerung, dass der Konsolidierungsprozess alle einschließt, auch die Politik.

Die FDP hätte es gut und wichtig gefunden, wenn in dieser wichtigen Frage der Bürger direkt entscheiden hätte können. Dass der Bürgerentscheid letztendlich nicht zustande gekommen ist, hat aus unserer Sicht mehrere Gründe: zu allererst die Zeitnot, diesen zu organisieren. Dann auch die hohen Hürden der hessischen Gesetzgebung, die uns im Vorfeld nicht bis ins letzte Detail bekannt waren. In anderen Bundesländern ist die Gesetzeslage bürgerfreundlicher. Und schließlich auch die Schwierigkeit, 3 Parteien und eine Bürgerinitiative zu koordinieren.

Ich möchte mich dennoch im Namen der FDP bei allen Bürgern, die unser Anliegen unterstützt haben, bedanken, insbesondere bei der Initiative und deren Unterstützern, die trotz der fehlenden rechtlichen Bindung der Unterschriftensammlung mit viel Engagement mit den Bürgern gesprochen und Unterschriften gesammelt haben. Das Ergebnis bei den wenigen Haustüraktionen, die wir durchführen konnten, war übrigens überwältigend, bei 150 so befragten Personen haben nur 13 nicht unterschrieben, die Zustimmungsquote zu einem Bürgerentscheid lag hier bei über 90 %!

Die Entscheidung pro oder kontra hauptamtlicher Erster Stadtrat ist immer eine Abwägungssache, es gibt Argumente für beide Seiten. Für uns als FDP war es am Ende eine Kosten-Nutzen-Rechnung, die wir für uns dahingehende beantwortet haben, dass die Kosten der Stelle höher sind als deren Nutzen für die Stadt. Daher sei mir die Bemerkung gestattet: die ganze Diskussion wäre vielleicht nicht so hochgekocht, wenn unsere Wahlbeamten nicht so extrem hoch besoldet würden. Warum muss ein meist politisch besetzter Wahlbeamter nach B2 besoldet werden, warum reicht hier nicht A15 oder A16? Diese Frage gehört nicht nach Rödermark, sie müsste in Wiesbaden diskutiert werden. Doch wer kürzt seinen eigenen Leuten schon gerne das Gehalt?

Zu Beginn der ganzen Debatte hat mein Kollege Tobias Kruger gesagt: Wenn Alexander Sturm für eine 3. Amtszeit zur Verfügung stehen würde, hätten wir ihn wahrscheinlich mitgewählt. Steht diese Aussage nicht im krassen Gegensatz zum Versuch, den 2. Hauptamtlichen abzuschaffen?

Ich möchte zur Beantwortung der Frage einmal einen Vergleich zum Fußball ziehen. Stellen Sie sich vor, wir hier sind alle Fans und Mitglieder eines Vereins, nennen wir ihn FC Rödermark. Der Verein ist chronisch klamm, steht kurz vor der Pleite. In dieser Situation teilt der erfolgreiche Stürmer des Vereins mit, dass er den Verein verlassen wird. Nun gibt es einen Teil der Mitglieder, die sagen: es ist kein Geld da für einen neuen Stürmer, dann müssen halt zukünftig die Mittelfeldspieler mehr Tore schießen, die anderen sagen, ohne Stürmer geht es nicht, dann müssen wir uns halt noch mehr verschulden. Auch wenn die erste Gruppe in dieser Situation die Verpflichtung eines neuen Stürmers ablehnt, heißt das nicht, dass – wenn die Mehrheit der Vereinsmitglieder anders entschieden hat und einen neuen Stürmer holt – sie nicht hofft, dass er einschlägt, dass er viele Tore schießt, dass man ihn nicht unterstützt und anfeuert – schließlich ist man ja immer noch Fan des Vereins.

Die erste Gruppe, zu der auch wir gehören, wäre auch nicht auf den Gedanken gekommen, den Vertrag des langjährigen und erfolgreichen Stürmers nicht zu verlängern, schließlich weiß man, was man an ihm hat. Vielleicht wäre diese Gruppe auch bereit, einen neuen Stürmer zu holen, wenn der die Referenz von 50 Toren mitbrächte, wenn er anderswo schon bewiesen hätte, dass er seine Kosten wieder einspielt. Einer der 7 Bewerber hätte aus unserer Sicht diese Merkmale erfüllt. Daher wäre der Wahlvorschlag der FDP – wenn man denn schon einen Hauptamtlichen Stadtrat wählen muss – ein anderer gewesen.

All das Gesagte bringt der Wahlvorschlag der Koalition noch nicht mit. Der Vorschlag des Wahlvorbereitungsausschusses hat weder Erfahrungen in der Führung von öffentlichen Verwaltungen noch in der Mitarbeiterführung noch in der Sanierung öffentlicher Haushalte. Das kann und wird sich hoffentlich in der kommenden Zeit ändern, aber in der jetzigen Situation kann es sich die Stadt Rödermark eigentlich nicht leisten, die Lehrjahre eines Hauptamtlichen zu finanzieren.

Aus diesen Gründen werden wir als FDP den Wahlvorschlag der Koalition auch nicht mittragen.

Aber – und das ist mir nach diesen deutlichen Worten ebenso wichtig – wir können uns ja auch irren. Wir konnten uns mit unserem Vorschlag, auf eine 2. hauptamtliche Stelle zu verzichten, nicht durchsetzen. Die Mehrheit ist anderer Meinung. Das müssen wir akzeptieren, damit müssen wir leben.

Das wichtigste für die Stadt ist, dass wir unseren Haushalt wieder in den Griff bekommen, dass wir die Einsparziele konsequent erreichen, um uns als Stadt und auch als handelnde Kommunalpolitiker wieder einen gewissen Gestaltungsspielraum zu schaffen. Vielleicht straft uns der neue Stadtrat ja Lügen? Vielleicht schafft er es ja tatsächlich, „sein Geld wert zu sein“. Jörg Rotter lebt seit seiner Geburt in Rödermark, ist hier bestens vernetzt und hat mittlerweile große politische Erfahrung. Aber ob das reicht? Wir haben hier große Zweifel. Allerdings muss ich gestehen, dass mich Jörg Rotter schon einmal überrascht hat. Auch das Amt des Stadtverordnetenvorstehers habe ich ihm anfangs nur bedingt zugetraut. Am Ende gab es aus meiner Sicht an seiner Amtsführung kaum etwas zu kritisieren. Wir von der FDP hoffen daher sehr stark, und wünschen es ihm im Sinne Rödermarks, dass ihm dies im neuen Amt als Erster Stadtrat auch gelingen möge. Unsere Funktion als kritische Beobachter werden wir dabei allerdings fortführen und Kritik üben, wo dies nötig ist.

Leicht wird es Jörg Rotter auch ohne uns im neuen Amt nicht haben. Der persönliche Gestaltungsspielraum ist äußerst gering und man kann bei der Durchsetzung von Konsolidierungsmaßnahmen sehr schnell zum Buhmann werden. Dazu kommt, dass durch die Diskussionen und den heftigen Meinungsaustausch im Vorfeld Jörg Rotter sicherlich unter besonderer Beobachtung stehen wird, was seine Aufgabe, der Stadt zu dienen, sicherlich nicht einfacher machen wird.

Fazit: wir hätten es gerne anders gehabt, aber wir werden uns dem Votum der parlamentarischen Mehrheit beugen und wünschen dem neuen Ersten Stadtrat viel Glück und Erfolg bei seinen Aufgaben.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, werte Kollegen, meine Damen und Herren,

über den Stadtbus wurde schon so viel geredet und geschrieben, dass ich es kurz machen möchte. Am 22. Mai 2012 hat die Stadtverordneten­versammlung gegen die Stimmen der FDP die Einführung eines Stadtbusses mit integriertem Schulbusverkehr beschlossen. Es wurde ein Probebetrieb eingerichtet, der bis Ende 2014 laufen soll, im kommenden Sommer soll evaluiert werden und gegebenenfalls die Ausschreibung für die Zeit ab 2015 vorbereitet werden. Soweit die Fakten zur Beschlusslage.

Die Fakten in der Realität sind andere. Der Stadtbus hat sich zum Gespött der meisten Bürger entwickelt, er verfährt sichtbar auf unsinnige Weise Steuergelder, so dass wir als FDP uns genötigt sahen, schon vor der vereinbarten Evaluationszeit in 5 Monaten aktiv zu werden. Es ist für uns nicht einsichtig, noch 5 Monate abzuwarten, wo doch jeder einen Handlungsbedarf erkennen kann.

Außerhalb der Schulzeiten wird der Stadtbus nur von wenigen Personen benutzt, dass Bild in den Köpfen der Bürger sind Busse, die leer durch die Gegend fahren, was weder ökologisch noch ökonomisch sinnvoll sein kann. Der Bedarf eines Stadtbusses wurde anscheinend überschätzt, zu dem wurden nach unserer Auffassung auch Fehler beim Marketing wie bei der Taktung und Linienführung gemacht. Dem Bürger ist es egal, welcher Teil der öffentlichen Hand die Kosten für dieses wenig genutzte Angebot trägt, es ist sein Steuergeld, was hier sichtbar verschwendet wird.

Meine Damen und Herren, im Maßnahmenpaket zum Konsolidierungs­plan, das in der letzten Sitzung verabschiedet wurde, ist ein wesentlicher Einsparposten ab 2015 der Stadtbus. Das bezifferte Einsparvolumen von 90.000 € jährlich entspricht der vollständigen Einstellung des Angebotes.

Wenn uns keine alternative Einsparmöglichkeit einfällt, was mir in dieser Größenordnung unrealistisch erscheint, muss der Stadtbus nach der Probezeit wieder eingestellt werden. Da wir davon ausgehen, dass der Magistrat die Realisierungsmöglichkeiten seiner Einsparmaßnahmen überprüft hat, werten wir dies als Beweis, dass es eine Möglichkeit gibt, den Schulbusverkehr weitestgehend aufrechtzuerhalten, ohne dass dies mit zusätzlichen Kosten für die Stadt verbunden sein muss.

Selbst wenn der Stadtbus eine höhere Akzeptanz hätte, von mehr Bürgern genutzt würde, wären wir also faktisch genötigt, in Kürze die Einstellung des Angebots zu beschließen. Daher ist es aus unserer Sicht mehr als legitim schon jetzt zu prüfen, ob es eine Möglichkeit gibt, früher als ursprünglich vereinbart aus dem Probebetrieb auszusteigen.

Unser Beschlussvorschlag ist daher bewusst im Konjunktiv gehalten und so formuliert, dass er aus unserer Sicht konsensfähig ist: Der Magistrat wird beauftragt, schnellstmöglich intensive Gespräche der KVG OF sowie mit allen weiteren beteiligten Personen und Institutionen (Kreis Offenbach, RMV, Busunternehmer, etc.) zu führen mit dem Ziel, den Probebetrieb des Stadtbusses (möglichst) vorzeitig (vor dem Ende des Probebetriebes im Dezember 2014) abzubrechen bzw. einzustellen und alternative Möglichkeiten für den Schülerverkehr zu finden.

Es ist uns klar, dass Verträge nicht einfach gebrochen werden können. So kann es durchaus sein, dass selbst, wenn unser Antrag eine Mehrheit findet, der Stadtbus bis Ende 2014 fährt. Aber man kann zumindest Gespräche führen mit dem Ziel, die laufenden Kosten zu senken, die Akzeptanz bei den Bürgern zu erhöhen, die Fahrgastzahlen zu erhöhen. Dies könnte geschehen durch kleinere Busse, eine ausgedünnte Taktung und veränderte Linienführungen. Auch das würden wir schon als Verbesserung des Status Quo sehen und sehr begrüßen.

Wir bitten um Zustimmung zu unserem Antrag.

Meine Damen und Herren,

die FDP steht in diesem Hause seit Jahren für Bemühungen, das Defizit der Stadt Rödermark nachhaltig zu reduzieren. Doch seit Jahren stehen wir auch dem Sparunwillen anderer Parteien und Fraktionen hier in diesem Haus gegenüber. Besonders deutlich wurde dies im vergangenen Jahr, als über 25 konkrete Vorschläge zur Ergebnisverbesserung von der Mehrheit abgelehnt wurde. Es steht daher außer Frage, dass die FDP ohne Wenn und Aber hinter dem kommunalen Rettungsschirm und der Teilnahme Rödermarks an diesem steht.

Nur stimmen wir heute nicht nur über die Teilnahme am Rettungsschirm ab, sondern verabschieden gleichzeitig ein Maßnahmenpaket, das bis 2018 dem städtischen Haushalt eine Ergebnisverbesserung von rund 10,9 Mill. € im Jahr bringen soll. Es ist uns klar, dass dieses Maßnahmenpaket in erster Linie eine Absichtserklärung ist, umgesetzt werden die Maßnahmen erst, wenn sie in den jeweiligen Haushaltsentwürfen stehen. Doch die Tendenz ist doch klar: die Maßnahmenliste stammt vom Magistrat, der Magistrat ist fast ausschließlich von Mitgliedern der schwarz-grünen Koalition besetzt, diese Maßnahmenliste ist faktisch eine Liste der Koalition. In den vergangenen Wochen wurde die Liste in mehreren Sitzungen vorgestellt, man konnte Fragen stellen, die alle beantwortet wurden. Was man nicht machen konnte, waren Änderungsvorschläge, Vorschläge, die eine Maßnahme gegen eine andere auszutauschen.

Es wurde immer wieder angemerkt, dass man dies im Rahmen der Haushaltsberatungen tun kann. Das mag zwar aus Praktikabilitätsgründen sinnvoller sein, aber so stehen in der Liste ein paar Maßnahmen, die uns Bauchschmerzen bereiten, ein paar Maßnahmen, mit denen wir uns überhaupt nicht identifizieren können und mit einer weiteren Grundsteuererhöhung eine Maßnahme, die wir definitiv nicht mittragen können.

Ich will an dem Verfahren jetzt gar nicht viel kritisieren. 85 % der Maßnahmen hätte jede andere Fraktion auch so vorgeschlagen, viele sind alternativlos, schmerzhaft sind fast alle. Es geht hier um die Maßnahmen, die den politischen Unterschied ausmachen. Über 9 Mio. € der Liste sind unumstritten, doch für die restlichen 1,5 Mio. € an Ergebnisverbesserung hätten die Oppositionsparteien vermutlich andere Schwerpunkte gesetzt, Alternativmaßnahmen vorgeschlagen. Das ist doch völlig natürlich, das ist der politische Wettbewerb. Daher hätte eine Diskussion um Alternativmaßnahmen vermutlich auch nichts gebracht, denn was wir vorliegen haben, ist doch schon eine Liste der Parlamentsmehrheit.

Im Beschlusstext steht der kleine Nebensatz: Den Maßnahmen 2014 – 2018 auf der Konsolidierungsliste wird zugestimmt. Diesem Satz können wir aus den genannten Gründen nicht unsere Zustimmung geben. Das ist ungefähr so, als würden die Angebetete zu einem sagen: du kannst mich haben, aber nur, wenn meine Mutter mit zu uns einziehen darf.

Wir sind nicht Teil der Koalition, wir sind Opposition, wir sind dafür da, in manchen Bereichen Alternativvorschläge zu machen. Wenn wir dem Maßnahmenkatalog der Koalition zustimmen würden, bräuchte es uns als Opposition nicht mehr, denn wo bliebe dann unser eigenes Profil?

Da keine Getrenntabstimmung möglich ist, müssen wir damit leider auch formal gegen die Teilnahme am Rettungsschirm stimmen. Das ist bedauerlich, denn das entspricht eindeutig nicht unserer Grundhaltung in diesem Punkt.

Wir werden die Koalition bei ihren Bemühungen der Umsetzung der allermeisten Maßnahmen nach Kräften unterstützen und werden in den kommenden Monaten und Jahren für die restlichen 10-15 % der Konsolidierungssumme Gegenvorschläge einbringen. Rödermark muss es schaffen, ab 2018 ohne weitere Defizite auszukommen, auch wenn der Weg bitter wird, das sind wir uns und unseren Kindern schuldig. Dafür steht die FDP!

TOP 9

Meine Damen und Herren,

die Umgestaltung des Bahnhofsvorplatzes Ober-Roden sowie die Erstellung des Park & Ride Parkplatzes Nord haben aus unserer Sicht absolute Priorität. Das Projekt wird vermutlich auf einige Jahre hinaus die einzige größere bauliche Maßnahme sein. Mit dem Verkauf des Bahnhofgebäudes werden wir uns verpflichten, den Bahnhofsvorplatz ansehlicher als heute herzurichten. Dass damit verbunden ist, die ebenfalls wichtige Sanierung der Straße Am Schwimmbad zurückzustellen, ist bedauerlich, aber in diesem Falle richtig. Wir werden dem Antrag also unsere Zustimmung geben.

Nur muss aus unserer Sicht auch noch einmal darauf hingewiesen werden, warum diese Zurückstellung nötig geworden ist. Weil die Baumaßnahmen rund um den Bahnhof Ober-Roden teurer geworden ist als ursprünglich kalkuliert: Ursache sind Bodenbelastungen, die erst jetzt in ihrem ganzen Ausmaß bekannt geworden sind.

Die Stadtverordnetenversammlung hat 12. September 2007 beschlossen:

„Die Stadtverordnetenversammlung akzeptiert das Kaufangebot der DB AG über das im Bereich des Bahnhofs Ober-Roden gelegenen Geländes, das nicht mehr für Bahnzwecke benötigt wird und beschließt dessen Erwerb.

Der Kaufpreis beträgt 400.000 € zuzüglich der Kosten für die Vertragsdurchführung und die Grunderwerbsteuer. Im Vertrag ist eine Mehrerlösklausel für den Fall einer höherwertigeren Nutzung aufzunehmen.

Die Übernahme der Kosten durch die DB AG für zusätzliche Entsorgungsmaßnahmen ist zu vereinbaren.“

Dieser Beschluss wurde 3 Monate später wieder aufgehoben. In der Begründung heißt es:

Im Rahmen der Vertragserstellung wird nunmehr die Zusage auf Übernahme der Kosten für die Beseitigung evtl. Altlasten ausgeschlossen, da die vorliegenden Untersuchungsergebnisse keinen Hinweis auf evtl. Verunreinigungen bzw. Belastungen beinhalten. Die im Rahmen der Verhandlungen erklärte Bereitschaft zur Übernahme evtl. Kosten wurde durch die Zentralverwaltung der DB AG zurückgezogen.

Dieser neue Sachverhalt wurde im Vertragsgespräch am 21. November 2007 mitgeteilt.

Seitens der DB AG wurde gleichzeitig erklärt, dass im Gegenzug dafür allerdings auf die Aufnahme einer Mehrerlößklausel verzichtet wird.

In diesen 3 Monaten wurde ein Umweltgutachten erstellt, es wurden Probebohrungen vorgenommen und Messungen getätigt. Wenn man dies genau liest, stellt man aber auch fest, dass eben nicht die ganze erworbene Fläche beprobt wurde, dass es Grauzonen gibt. Es muss daher die Frage erlaubt sein, warum wurden die jetzt entdeckten Belastungen nicht schon 2007 entdeckt, bevor die für die Stadt Rödermark nun wichtige Klausel gestrichen wurde? Wie vertrauenswürdig waren diese Untersuchungen? Wie konnte es zu dieser Fehleinschätzung kommen, Kostenübernahme von Entsorgungsmaßnahmen gegen Mehrerlösklausel zu tauschen? Wie kann es in Zukunft verhindert werden, dass es zu Fehleinschätzungen mit solch gravierenden finanziellen Folgen kommt? Diese Fragen sollte sich der Magistrat ernsthaft stellen.

TOP 16

Meine Damen und Herren,

die Verwaltung hat in Ihrer Stellungnahme eindeutig nachgewiesen, dass es von den Rahmenbedingungen her keinen Handlungsbedarf im Sinne der Antragsteller gibt. Der Magistrat hat vorgeschlagen, bei einem Vor-Ort-Termin mit Vertretern der Fraktionen mögliche Schwachstellen zu identifizieren und Lösungsvorschläge zu sammeln. Dieses Vorgehen erscheint uns sehr sinnvoll, denn zweifelsohne kann etwas, was auf dem Papier völlig ausreichend erscheint, in der Praxis unpraktikabel sein und verbessert werden. Auch uns würden spontan einige Kleinigkeiten einfallen, die man verbessern könnte.

Ein Konzept zu entwickeln bindet hingegen wieder Kräfte in der Verwaltung. ZU was soll es auch führen, wenn beinahe alle Bestandteile, die eine Konzeption enthalten sollte, schon heute auf dem Papier erfüllt sind? Liebe Kollegen von der CDU und der AL, geht noch einmal in Euch und zieht euren Antrag zurück. Das Anliegen wird durch das Angebot des Magistrates in unseren Augen voll erfüllt. Sollte der Antrag so zur Abstimmung kommen, müssten wir ihn ablehnen.

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsitzender, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste,

die FDP hat sich bei den Themenbereichen Stadtplanung, Stadtentwicklung und Infrastruktur mit Sparvorschlägen sehr zurückgehalten. Viele der beim Erstellen des Haushaltes nicht berücksichtigten Budgetbeantragungen stammen aus diesem Bereich. Weitere spezielle Kürzungen über die beantragten pauschalen Kürzungen hinaus erscheinen uns daher nur bedingt sinnvoll.

Generell ist die FDP der Auffassung, dass die Stadt ihr personengebundenes Angebot reduzieren muss und zum Ausgleich für eine gute Infrastruktur sorgen soll, die es den Bürgern ermöglicht, ein selbstbestimmtes Leben zu führen. Dazu gehört eine gute Infrastruktur bezüglich der Verkehrswege, sprich vernünftige Straßen, Rad- und Fußwege, genauso wie eine gute Infrastruktur im öffentlichen Raum. Gerade hier hat Rödermark Nachholbedarf. Während man die Qualität der Wege noch als ausreichend bezeichnen kann, fehlt es in Rödermark sichtbar an Ruhebänken, öffentlichen Freizeiteinrichtungen, attraktiven Wegpunkten für Kinder sowie an Aufenthaltsplätzen für Jugendliche. Diese Angebote – einmal eingerichtet – sind quasi von jedermann nutzbar, verbessern die Lebensqualität und gleichen somit zumindest zum Teil die höheren Kosten der Bürger in vielen anderen Bereichen aus, die aufgrund der Haushaltssituation in naher Zukunft auf diese zukommen werden.

Daher ist die FDP bereit, in diesem wichtigen Bereich, der allen Bürgern zu Gute kommt,  zu investieren, mehr Geld in den Haushalt einzustellen. Auch wenn hier sehr viel über Sponsoring möglich ist, sollten aus unserer Sicht vorsorglich 10.000 € extra bereitgestellt werden. Noch vor der Sommerpause wird die FDP hierzu einen detaillierten Antrag einreichen.

Meine Damen und Herren, seit Jahren wird in dieser Stadt über Plätze für Jugendliche diskutiert. Es wurde ein Konzept erstellt, mögliche Standorte wurden bestimmt, immer wieder wurde auch seitens des Magistrats die Errichtung solcher Plätze angekündigt. Zusammen mit den Jugendlichen sind vor Ort Pläne erstellt worden, die Jugendlichen boten ihre tatkräftige Mithilfe an, wollten sich einbringen. Geschehen ist nichts! Plätze für Jugendliche sind auch ein wichtiger Bestandteil des Konzeptes der Jugendarbeit in Rödermark, es wurden von der Fachabteilung auch diesmal wieder Gelder beantragt, die jedoch erneut dem Rotstift zum Opfer fielen. Damit muss Schluss sein, es kann nicht sein, dass man den Jugendlichen jahrelang etwas verspricht, aber am Ende überhaupt nichts passiert. Die FDP fordert daher, 15.000 € zusätzlich in den Haushalt einzustellen, 2/3 davon in den Investitionshaushalt. Durch die beantragte Streichung einer neuen Straßenlaterne durch die Koalition, die wir mittragen werden, stehen entsprechende Mittel zur Verfügung, ohne die Schuldenbremse bei Investitionen zu verletzen. Der Änderungsantrag der Koalition erkennt zwar die Sachlage an, ist aber nicht zielführend, weil die geforderten Konzepte in unseren Augen schon seit Jahren vorliegen. Es mangelt an der Realisierung. Daher werden wir uns hier enthalten.

Die Erstellung und Unterhaltung von Kinderspielplätzen ist teuer. Obwohl die reine Anzahl der Plätze in Rödermark ausreichend ist, lässt die Qualität, der Spielspaß für die Nutzer oft zu wünschen übrig. Nahezu alle Plätze erscheinen ähnlich, nur wenige gelten über das Wohnviertel hinaus als Attraktion. Eine Konzeption, welche Art von Spiel- und Freizeitplätzen Rödermark in Zukunft brauchen wird, könnte hier Abhilfe schaffen. Muss es überall ein Spielplatz mit teuren, tüv-abgenommenen Geräten sein oder tut es auch mal ein Spielraum, der ohne diese Geräte auskommt. Mittelfristig bietet eine solche Konzeption daher auch deutliches Sparpotenzial bei steigender Qualität des Angebotes. Die FDP wird noch vor der Sommerpause einen detaillierten Antrag zur Erstellung einer solchen Konzeption vorlegen, glaubt aber nicht, dass diese Konzeption nur mit den vorhandenen Haushaltsmitteln erstellbar ist. Daher beantragen wir vorsorglich die Einstellung von 12.000 € in den Haushalt.

Meine Damen und Herren, die FDP muss feststellen, dass in Rödermark Kommunalrecht oft eine Frage der Mehrheiten und nicht der Gesetzbücher ist. Dort steht: Ein Beschluss der Stadtverordnetenversammlung ist vom Magistrat umzusetzen. Ist eine Umsetzung nicht möglich oder erfordern dringliche Gründe eine Überdenkung des Beschlusses, so muss neu diskutiert und letztendlich ein Aufhebungsbeschluss gefasst werden. Nicht so in Rödermark. Da werden Beschlüsse über Jahre ignoriert oder nicht umgesetzt – gerade so, wie es einem passt. Und wenn von der Opposition dann einmal die Aufhebung eines solchen nicht umgesetzten Beschlusses beantragt wird, wird sie dafür noch beschimpft, dies wäre unnötig. Ich frage sie: welche Bedeutung haben Beschlüsse in Rödermark dann überhaupt noch? Was machen wir hier eigentlich?

Ein solcher nicht umgesetzter Beschluss ist auch die Einführung eines Parkleit­systems in Rödermark. Vor 4 Jahren einstimmig beschlossen, im Ausschuss vorgestellt, und dann nie wieder etwas davon gehört. An der Ausgangslage hat sich nichts geändert: ein Parkleitsystem erhöht zweifelsohne die Attraktivität der Innenstädte. Gerade für Orte wie Ober-Roden und Urberach, mit kleinen, für Auswärtige kaum auffindbaren Parkplatzeinheiten, wäre das eine aktive Förderung des Gewerbes, der Innenstädte. Natürlich kann man jetzt sagen, in Zeiten leerer Kassen sollte man davon Abstand halten. Die FDP ist aber der Meinung, dass die Installation eines solchen Systems sich langfristig rechnet. Und Investitionen, die sich irgendwann rechnen, sollte man in unseren Augen durchführen. Sollten die anderen Fraktionen anderer Auffassung sein, wäre auch hier ein Aufhebungsbeschluss wünschenswert.

Ein letzter Antrag der FDP befasst sich mit der Grünpflege auf unseren Friedhöfen, bei der wir erhebliches Sparpotenzial sehen. Hier geht es nicht um den eigentlichen Friedhofsbetrieb und die Nutzungsrechte für die Gräber. Während die erhobenen Gebühren hier zu einem Kostendeckungsgrad KAG von 89 % führen, der faktisch der gesetzlichen Obergrenze entspricht, liegt der gesamte Kostendeckungsgrad des Friedhofsbetriebs inkl. Grünpflege und Wegedienst bei nur 42 %, 350.000 € jährlich beträgt der Zuschussbedarf. Für Verrechnung mit dem Produkt Grünflächen werden 255.000 € bereitgestellt. Angesichts der Haushaltslage ist für die FDP diese Summe für die Grünflächenpflege auf den Friedhöfen schlichtweg zu hoch und nicht mehr finanzierbar. Wir beantragen daher die Kürzung um 55.000 € auf 200.000 €. Ob die Einsparvorgabe nun durch weiteres Outsourcing, durch Effektivitäts­steigerungen, durch vermehrten Einsatz ehrenamtlicher Kräfte oder schlicht durch Verwahrlosung erreicht wird, obliegt der Verwaltung. Rödermark kann sich nicht mehr alles leisten! Das ist ein Fakt!

Die Sparvorschläge der CDU/AL-Koalition in Bereich Stadtplanung/Infrastruktur sind in unseren Augen Mogelpackungen. Weder die Verschiebung der Investition für einen Lärmschutzwall Elsterweg noch die Reduzierung des Ansatzes für Planungen und Gutachten um 50.000 € spart am langen Ende Geld. Der Lärmschutzwall muss irgendwann gebaut werden und die Mittel für Planungen und Gutachten wurden mit einem gewissen Puffer eingestellt. Wenn sich jetzt Budget und Jahresergebnis annähern, heißt das nicht, dass auch nur auf eine kostenintensive Maßnahme verzichtet werden muss. Wir werden trotzdem beiden Vorschlägen zustimmen.

Ich danke nochmals für die Aufmerksamkeit.

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin, sehr geehrte Damen und Herren,

es ist ungefähr vier Monate her, da stand der Herr Bürgermeister an genau dieser Stelle und brachte seinen ersten Haushalt in seiner neuen Funktion als Kämmerer ein. Das damalige Zahlenwerk war schlicht eine als Hiobsbotschaft getarnte Bankrotterklärung. Die Tinte unter dem Schutzschirmvertrag mit dem Land Hessen war kaum trocken und trotzdem war das Plandefizit runde 1,7 Millionen Euro höher, als mit dem Land für 2014 vereinbart. Anstatt aber diese Katastrophe schonungslos einzugestehen versuchte der Kämmerer sich hinter einem Urteil des Hessischen Staatsgerichtshofes zu verstecken. Dieses Urteil betreffend die kommunale Finanzierung durch das Land wird zweifelsohne irgendwann zu einer Neuordnung der Kommunalfinanzierung führen – aber daraus schon Konkretes abzuleiten zu dem damaligen Zeitpunkt ist nicht kühn, sondern töricht. AL/Grüne haben mir auf meine Stellungnahme zur Haushaltseinbringung vorgeworfen (Zitat) „[…] Herrn Kruger scheint entgangen zu sein, dass er am Dienstag vor einer Woche nicht der Vorführung einer Komödie in einem Volkstheater beiwohnte, sondern an einer Stadtverordnetenversammlung […]“ Da muss ich sogar zustimmen – diese Haushaltseinbringung war kein Volkstheater, sondern ein absolutes Laienspiel! Weiterhin wurde mir vorgeworfen (Zitat): „[…] Hätte Herr Kruger seine Aufmerksamkeit weniger dem Zählen der 2.801 Worte der Haushaltsrede des Bürgermeisters gewidmet […]“. Hier sieht man, was uns praktisch unterscheidet – während die Grünen einen Sitzkreis bilden und Wörter zählen, drücke ich bei Microsoft Word einfach „word count“. Ich bleibe aber dabei: Eine Haushaltseinbringung mit horrendem Millionendefizit in der nicht 1x das Wort „sparen“ vorkommt ist der Sache unwürdig; wenn Grüne rechnen kommt eben hinten nun mal Ideologie raus.

Kommen wir zurück zu dem vielzitierten Urteil: Wann eine Neuordnung der kommunalen Finanzierung kommt, ist derzeit völlig offen und noch offener ist die Frage, ob Rödermark danach überhaupt finanziell spürbar besser steht, als jetzt. Die Aussage des Bürgermeister jedenfalls, (Zitat) „[…]Es hat sich nämlich etwas Gravierendes ereignet, das die Erwartung eröffnet, dass die Strukturen der Gemeindefinanzierung grundlegend geändert werden […] „ – und dass bei früherer Verkündung des Urteils sogar offen ist, ob man sich als Stadt hätte unter den Rettungsschirm begeben müssen, ist absolut unangebracht und pure Spekulation. Und sie eignet sich schon zweimal nicht, um das desaströse Zahlenwerk vom Oktober zu rechtfertigen, denn wie sich die Neuordnung der Kommunalfinanzen für Rödermark wann auswirkt, ist völlig offen. Glücklicherweise stehe ich mit dieser Überzeugung nicht alleine da, sondern teile die Meinung des geschätzten Kollegen Raimund Butz, der in der Presse (Offenbach Post im Dezember 2013) unlängst verlautbarte (Zitat) „[…] Reimund Butz, Fraktionssprecher der Grünen, sieht wenig Sinn, weiter auf eine Verbesserung des Finanzausgleichs zu hoffen. Zwar habe der Hessische Verwaltungsgerichtshof entschieden, dass die Kürzung des Ausgleichs um 340 Millionen Euro verfassungswidrig sei, bemängelt werde allerdings nicht dessen zahlenmäßige Höhe, sondern zunächst nur der Verteilungsschlüssel. Und hier, so Butz, sei es fraglich ob der einnahmestarke Kreis Offenbach eine nennenswerte Besserstellung erhoffen dürfe. […]“. Offensichtlich stimmt da etwas nicht in der innerparteilichen Kommunikation bei den Grünen …

Die Haushaltszahlen aus dem vergangenen Oktober hatten eine sehr sehr kurze Halbwertszeit, denn mittlerweile sieht es so aus, dass Rödermark nun doch das mit dem Land Hessen vereinbarte Haushaltsdefizit bzw. Konsolidierungsziel erreichen kann. Was ist passiert? Fakt ist, dass die „Verbesserung“ der Verschuldungslage in keiner Weise auf aktives Tun oder gar – Achtung Fremdwort – ‚Sparen‘ des Kämmerers oder des Magistrates zurückzuführen ist. Ich habe da eine Theorie: Irgendwann um Weihnachten 2013 ist der Bürgermeister zu früher Stunde spazieren gegangen. Der Morgentau glitzert auf den Blättern und plötzlich erscheint wie aus dem Nichts eine gute Fee, die dem Bürgermeister einen Wunsch erfüllen will. Er denkt kurz nach und stellt fest, dass er mit seinem Leben eigentlich sehr zufrieden ist. Da kommt er auf den Gedanken, dass es doch eine schöne Sache wäre, wenn Rödermark in 2014 doch noch die mit dem Land vereinbarte Schuldenobergrenze erreichen würde. Gesagt, passiert – die Fee schwing ihren Zauberstab und plötzlich passt das Defizit. So oder ähnlich muss es wohl passiert sein. Fest steht: Das neue Haushaltsergebnis 2014 – unterstellt das die aktuellen Zahlen eine überhaupt eine höhere Halbwertszeit haben, als die vom Oktober 2013 – ist kein Ruhmesblatt und vor allem nicht Ergebnis des im Frühjahr 2013 beschlossenen Abbaupfades zum Rettungsschirm. Wenn es jemandem zu danken gilt für das neuen Planergebnis dann dem Rödermärker Gewerbe für die Gewerbesteuer. Die eigentliche Rettungsschirmchronologie sah bzw. sieht aber vor, dass 2013 der Bürger in Vorleistung geht durch höhere Gebühren und höhere Grundsteuer und 2014 die Stadt durch Einsparungen nachzieht. Das ist nicht passiert. Nicht einmal die Hälfte der geplanten Einsparungen bei der Stadt konnte der Kämmerer realisieren. Das muss man sich vorstellen: Im Frühjahr 2013 wird mit viel personellem und sachlichem Aufwand ein Abbaupfad zum Rettungsschirm erstellt und mit dem Land vereinbart. Und nicht einmal ein Jahr vergeht und die angestrebten Sparziele sind nur noch gegenstandsloser Schall und Rauch … setzen, sechs kann ich da nur logisch schlussfolgern. 1,8 Millionen Euro hätte die Stadt einsparen müssen – mit Müh‘ und Not wird vermutlich gerade mal die Hälfte davon realisiert. Ich kann mir an dieser Stelle dieses derbe Bild nicht verkneifen: Die Einsparbemühungen dieses Kämmerers und des Magistrates ähneln dem Versuch, eine brennende Ölbohrplattform auszupissen …

Ich möchte an dieser Stelle einen nahezu perversen Gedanken einbringen: Während der gesamten Haushaltsberatungen war immer oberste Maxime, das mit dem Land vereinbarte Maximaldefizit für 2014 zu erreichen. Jetzt der pervese Gedanke: Wäre es so abartig gewesen, sich das Ziel zu setzen, besser abzuschneiden, als mit dem Land vereinbart? Also weniger Defizit? Auf diese Idee scheint keine der handelnden Personen gekommen zu sein. Wäre das realisiert worden an Einsparungen bei der Stadt, was im Frühjahr 2013 geplant wurde, wäre das Rödermärker Defizit in Verbindung mit der Wunscherfüllung der guten Fee heute niedriger, als 5 Millionen Euro. Das wäre ein wunderbares Polster gewesen für die Folgejahre, in denen eventuell die gute Fee nicht wieder ihren Zauberstab schwingt. Aber dieser Gedanke war den handelnden Personen offensichtlich völlig fremd. So erreichen wir voraussichtlich 2014 zwar das Plandefizit aber schieben trotzdem de facto die nicht eingesparte Summe von über 800.000 Euro vor uns her und das kann bzw. wird sich in den Folgejahren früher oder später bitter rächen. Denn sind wir ehrlich: Wenn schon im ersten Schutzschirmjahr die eigenen Einsparziele nicht erreicht werden – wer glaubt da noch an Einsparziele in der Zukunft? Das wäre völlig illusorisch – dieser Kämmerer kann und will nicht ernsthaft sparen.

Seien wir aber fair, denn damit steht er nämlich nicht alleine da: Schwarz‐Grün („SchwÜn“) kann es generell nicht. Treffend dazu titelte die Rhein‐Main‐Zeitung am 27.12.2013 (Zitat) „Der schwarz‐grünen Koalition in Frankfurt läuft der städtische Etat allmählich aus dem Ruder“. Denken wir uns die aktuellen Segnungen ‐ wenn sie denn überhaupt in dieser Höhe kommen – der guten Fee weg, gilt diese Überschrift 1:1 für Rödermark. „Frankfurt im Dauerminus“ heißt es in der FAZ weiter – Frankfurts Schuldenstand steigt von 1,7 Milliarden Euro in 2002 auf erwartet 2,3 Milliarden in 2016 – ein tolles Vorbild, dem die Rödermärker Koalition nacheifert.

Überhaupt – ist der Kämmerer alleine schuld? Gewiss, er trägt die letzte Verantwortung, aber alleine steht er nicht auf weiter Flur. Ab einer parlamentarischen Mehrheit von 50% plus X spricht man von einer Gestaltungsmehrheit. In der Rödermärker Stadtverordnetenversammlung regiert schwarz‐grün mit Dreiviertelmehrheit – im Magistrat mit faktisch absoluter Mehrheit. Den bösen Vergleich mit faktischem Nordkorea will ich an dieser Stelle nicht wieder bemühen. Wir haben also eine Koalition mit der nahezu größtmöglich‐denkbaren Gestaltungsmehrheit – und was macht diese Koalition daraus? Nichts! Wie viele Anträge hat diese Koalition zum Haushalt gestellt? Null! Das ist wirklich mehr als peinlich – nicht einmal ein einziger armseliger Schaufensterantrag. Das ist die eigentliche Bankrotterklärung dieser Tage. Aber vielleicht hat sich diese Koalition im letzten Jahr verdient gemacht mit ihrer politischen Arbeit? Auch das nicht – worum hat sie sich angesichts des Schutzschirmes und der andauernden Finanzkriese gekümmert? Das war eine rhetorische Frage und lässt sich nachvollziehen (einige Anträge aus 2013 bis heute):

• Situation für Fußgänger und Radfahrer ums Kaufland
• Straßenbenennung der Klausenerstraße in Urberach
• Förderung der lokalen Imkerei / Standorte für Bienenvölker
• Abstellplätze für Fahrräder – Situation in Rödermark verbessern
• Pflegesituation an Bächen und Fluren im Außenbereich
• Teilnahme der Stadt Rödermark an der Aktion „Stadtradeln“

Nicht zu vergessen die legendären „Tontafeln“ für klimafreundliches Bauen. Wurde davon seit 2011 eigentlich schonmal eine verliehen oder ist auch der Antrag im Nirvana verschwunden? Es wäre ungerecht dies ein Armutszeugnis zu nennen, denn damit würde man jedes Armutszeugnis zutiefst beleidigen. Es ist eine Schande: Diese Koalition ist nicht am Ende – sie hat überhaupt nie angefangen. Das ist schlicht gelebt das Motto „wer nichts macht, macht auch nichts falsch“ in politischer Reinkultur. Mit der Stadtratswahl war und ist die politische Kreativität und die Basis dieser Dreiviertelmehrheit wohl aufgezehrt. Diese schwarz‐grüne Koalition ist langweilig, kreativlos und – das ist das allerschlimmste – komplett mut‐ und kraftlos. Sie quält sich uninspiriert und ohne gestalterische Perspektive durch die Wahlperiode – irgendwo zwischen Henkel trocken und Hakle feucht.

Die FDP hat zum Haushalt 2013 seinerzeit 37 Anträge gestellt – das Ergebnis schlussendlich war ein schwammiger Ausweich‐ und Alibibeschluss der Mehrheit zur „Konkretisierung“ einzelner Produkte. Wo ist das Ergebnis dieses Beschlusses? Bis heute offen und unerledigt – wie so vieles oder gar fast alles, was hier beschlossen wird.

Festzustellen ist, dass mit Hälfte der Wahlperiode aus Sicht Rödermarks diese Koalition ein Rohrkrepierer par excellence ist. Aber immerhin haben wir dank dem Gutherrngeschachere von schwarz‐grün wieder bzw. noch einen hauptamtlichen Stadtrat. Wie war da noch gleich die Begründung laut Pressemitteilung der Koalition (Zitat) „[…] die Stadt in einer Krisensituation befindet, die nach umfassender professioneller Arbeit und Führung verlangt. Der Erste Stadtrat ist zusammen mit dem Bürgermeister auch ein Krisenmanager, der sich voll und ganz seiner Aufgabe widmen sollte […]Schon die Erarbeitung der Einsparziele und des Maßnahmenkatalogs für den Schutzschirm war eine Herkulesaufgabe. Der weitaus schwierigere Teil der Haushaltskonsolidierung steht noch bevor. Die Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen wird mehr denn je nur durch eine gewaltige Kraftanstrengung der beiden Hauptamtlichen, Bürgermeister und Erster Stadtrat, zu bewältigen sein. Wer ein 10‐Millionen Sparpaket umsetzen soll, muss daran den ganzen Tag arbeiten […]“ Das ist ja wirklich total erfolgreich gelaufen – die beiden hauptamtlichen „Krisenmanager“ haben im Jahr 1 des Schutzschirmvertrages nicht einmal die Hälfte der geplanten Einsparungen realisiert – woran genau wurde denn da eigentlich den ganzen Tag gearbeitet?

Aber es geht noch weiter – immer schön, wenn sich vollmundige Worte zu einem schmerzhaften Bumerang entwickeln (Zitat)“ […] Die Verwaltung muss umstrukturiert werden. Die Leistungen der Stadt müssen neu definiert und auf das wesentliche konzentriert werden […]“ Soso, 1,7 Millionen Euro mehr Defizit als wenige Monate vorher geplant und nicht einmal die Hälfte an Einsparungen realisiert ist also die angekündigte Umstrukturierung und Konzentration auf das Wesentliche. Es ist ja fast schon langweilig, wie durch eigene Pressemitteilungen und peinliche Worthülsen diese schwarz‐grüne Koalition einen Elfmeter nach dem anderen generiert bzw. anbietet …

Fakt ist: Für den Haushalt 2014 hat der Kämmerer, wenn sich die Zahlen tatsächlich bewahrheiten sollten – schlicht Glück gehabt. Aber Glück ist alles andere, als solide Haushaltspolitik; von Sparen will ich gar nicht reden. Die Grundintention des Rettungsschirmes ist eben – genau das habe ich so in meiner Haushaltsrede 2013 so vorhergesagt – bei den handelnden Akteuren nicht angekommen. Das Motto lautet eben nicht: „12 Millionen Schulden abgeben an’s Land und weiter so“, sondern es muss (müsste) ein echter Denk‐ und Paradigmenwechsel her. Es kann nur das Geld ausgegeben werden, was eingenommen wird. Es muss Schluss damit sein, dass der Staat und die Stadt ihre Einnahmen zu Lasten des Bürgers ihren Ausgaben anpassen. Aber Moment: Wir sparen ja – nämlich dadurch, dass der unnötige Klimamanager erst später kommt, als ursprünglich geplant. Das ist doch eine klasse Methode: Wenn wir nun etwa 80 neue Stellen generieren und diese nicht besetzen sind wir auf einen Schlag schuldenfrei …

Ich habe die starke Befürchtung, dass, wenn die gute Fee nicht wieder auftaucht, wieder der Bürger zur Kasse gebeten wird oder sogar werden muss. Ob die wiederkehrenden Straßenbeiträge nun zweckgebunden sind oder nicht – es ist faktisch Geld was dem Bürger schlussendlich weggenommen wird. Wofür der Bürger am Ende des Tages weniger Geld in der Tasche hat ist letztlich im Alltag ohne Belang.

Ich möchte mit einem letzten Zitat (Quelle: gruene‐kreisoffenbach.de) des geschätzten Kollegen Raimund Butz zum Ende kommen: „ […] Die Glaubwürdigkeit von Landrat und Kämmerer (Rödermark: „Bürgermeister und Kämmerer“) wird mit den aus dem Hut gezauberten Millionen reichlich strapaziert und es stellt sich die Frage, ob der gegen die Opposition durchgesetzte (Rödermark: in wenigen Minuten durchgesetzte) Haushalt 2014 überhaupt auf seriösen Annahmen beruhte“, so Reimund Butz, „Sollten die neuen Sparversuche mehr sein als nur rhetorische Zahlenakrobatik, müssen präzise Zahlen auf den Tisch und nicht nur unbelegte Allgemeinplätze […]”

Die FDP wird dem Haushaltsplan 2014 mangels ernsthafter Sparbemühungen bzw. Sparerfolge nicht zustimmen.

Vielen Dank!

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, sehr geehrte Damen und Herren,

gäbe es in Rödermark eine explizite Vergnügungssteuer so würde sie keinesfalls für die aktuellen Haushaltsberatungen oder diese Haushaltsrede anfallen. Es liegen sehr intensive Beratungen und eine Termindichte völlig neuer Dimension hinter uns. Es sind Fragen offen geblieben und noch weitere Beratungen wären zweifelsohne denk‐ und vertretbar gewesen … aber irgendwann ist die Grenze des Machbaren erreicht. Leitbild, Befragung zum Haushalt, Arbeitsgruppen, Steuerungsgruppe, Haushaltsberatungen und Alltagspolitik haben eine zeitliche Intensität erreicht, die mittlerweile nur noch schwerlich mit „Ehrenamt“ übertitelt werden kann.

An dieser Stelle möchte ich ausdrücklich Dank sagen an die Finanzverwaltung, die Verwaltung, den Kämmerer, den Bürgermeister und den Magistrat. Dank dafür, dass Sie alle sich stets alle denkbare Mühe gegeben haben, unsere Fragen so zeitnah und so gut es geht zu beantworten und unsere Informationswünsche zu erfüllen. Dank möchte auch sagen an alle Kolleginnen und Kollegen der Stadtverordnetenversammlung für – trotz der extremen Termindichte – stets sachliche und zielführende Beratungen in öffentlicher, wie auch nichtöffentlicher Sitzung.

All‘ der Aufwand war keinesfalls umsonst: Auf dem Papier haben wir nun die konkrete Konsolidierung für 2013, grob den weiteren Abbaupfad bis 2018 und das Ziel des ausgeglichenen Haushalts ab 2018. Wunschdenkend darf ich erweitern: Reeller Schuldenabbau ab 2019.

Ich will das Ergebnis vorwegnehmen: Die FDP wird dem Haushalt 2013 zustimmen und der strategischen Konsolidierung – aber ausdrücklich nur mit allergrößten Bauchschmerzen und beiden Fäusten in der Tasche! Warum stimmen wir also zu? Wir sind Opposition und haben doch ohnehin nur 2 Stimmen … da könnte man es sich doch ganz einfach machen wie die Genossen der SPD: Ablehnen, die soziale Populismuskeule schwingen und so richtig schön billig auf Stimmenfang gehen. Legitim wäre es voll und ganz und die geplanten Steuer‐ und Gebührenerhöhungen könnte ich als FDP’ler doch wunderbar ablehnen und populistisch ausschlachten … genügend griffige bis polemische Überschriften dazu hätte ich ganz spontan an der Hand; z.B. „Ein STURM von unsozialen Einschnitten bricht über Rödermarks Familien herein“, „Sozialer Kahlschlag in Rödermark“ oder: „Kinderfreundlichkeit als MarkenKERN von Rödermark endgültig abgeschafft“ – zweifelsohne allesamt kurzweilig sehr Effektvoll – aber erstens sachlich nicht richtig zweitens langfristig gedacht absolut verantwortungslos! Ich mag das Wort auch absolut nicht, aber dieser Schritt der Konsolidierung jetzt ist objektiv alternativlos. Auch wenn das unstrittig bedeutet, dass die Steuer- und Gebührenzahler die bittere Suppe der Schuldenpolitik der vergangenen Jahre nun mit großer Kelle mit auslöffeln müssen.

Wir haben uns nach reiflichen Überlegungen ganz bewusst entschieden, dem Haushalt und der Konsolidierung zuzustimmen: Wir hatten schon zum Haushalt 2012 eine ganze Reihe von klaren Spar- und Einnahmeerhöhungsanträgen gestellt, die sich – damals von der Mehrheit noch vom Tisch gewischt oder verwässert – jetzt zu großen Teilen in der vorliegenden Konsolidierung wiederfinden – besser spät, als nie. Wir begrüßen den Rettungsschirm des Landes – wenngleich er natürlich kein Allheilmittel ist, sondern lediglich ein Schritt auf einem langen und steinigen Weg und eine Hilfe zur Selbsthilfe. Wer den Schutzschirm nur auf die 12,3 Mio. reduziert, die ans Land abgegeben werden, der hat leider den Schutzschirm insgesamt nicht verstanden.

„Antrag 39“

Ein großer Teil der Anträge zum Haushalt 2012 betreffend Steuern und Gebühren sind im Sammelbeschluss „Antrag 39“ der grün‐schwarzen Koalition aufgegangen … „Antrag 39“ … klingt ein wenig wie „Area 51“ und war auch genauso nebulös, denn in diesen Antrag wurde alles gepackt und damit faktisch nochmal ein Jahr geschoben was mit den Steuern‐ und Gebührensätzen zusammenhängt. Die – zweifelsohne schmerzliche – Gebühren‐ und Steuerdebatte hätte man auch schon im vergangenen Februar für den Haushalt 2012 führen und entsprechende Beschlüsse, analog zu denen die jetzt auf dem Tisch liegen, fassen können. Die FDP hatte die entsprechenden Anträge gestellt und hinter diesen stehen wir natürlich nach wie vor. Diese sind sodann auch im „Antrag 39“ aufgegangen und werden jetzt 10 Monate später diskutiert. „Antrag 39“ wurde am 14.02.2012 interfraktionell‐einstimmig angenommen, darin heißt es unter anderem:

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Vor dem Hintergrund der allgemeinen Preissteigerung und der Inflationsrate der letzten zehn Jahre sowie der nicht erfolgten Anpassung vieler Gebühren wird der Magistrat beauftragt, mit dem begonnenen Kommunikationsprozess zur Haushaltskonsolidierung verstärkt fortzufahren.

1. Ein Konzept zur Anpassung aller Gebühren ist bis zum Ende des 2. Quartals 2012 vorzulegen. Hierbei sind folgende Themenfelder einzubeziehen: Antrag 13 (Erhöhung der Benutzungsgebühren in den städtischen U‐3‐Einrichtungen) Antrag 15 (Erhöhung der Benutzungsgebühren in den städtischen Kindertagesstätten) Antrag 16 (Erhöhung der Benutzungsgebühren in den Horten) und Antrag 20 (Kostendeckende Essenspauschalen in allen städtischen Einrichtungen) Antrag 46 (Gebühren der Kinderbetreuung)

2. Ein Konzept zu zukünftigen Gestaltung der städtischen Steuern ist bis zum Ende des 2. Quartals 2012 vorzulegen. Hierbei sind folgende Themenfelder einzubeziehen: Antrag 38.11 (Hundesteuer) und Antrag 38.12 (Spielautomatensteuer)

3. In einem professionell begleiteten Prozess soll in Kooperation mit Bürgern, Verwaltung und politischen Gremien ein Leitbild der Stadt Rödermark erstellt werden.

4. Zusätzlich und begleitend soll öffentlich über Einnahmen und Ausgaben für städtische Dienstleistungen und deren Wertigkeit diskutiert werden. Der Stadtverordnetenversammlung sind die Ergebnisse in der letzten Sitzung vor der Sommerpause am 26.06.2012 zur Entscheidung vorzulegen.

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Klar war also schon im Februar 2012 – wenn auch noch ohne konkrete Zahlen – dass die Gebühren und Steuern „angepasst“ und „gestaltet“, sprich im Klartext: „erhöht“ werden sollen und müssen und es – in logischer Konsequenz – „weh“ tun wird. Das war allen Beteiligten klar und wurde einstimmig beschlossen. Die Idee, dies mit den Betroffenen zu kommunizieren und die neuen Gebührenkonzepte (mit den dann neuen „angepassten“ Zahlen) rechtzeitig noch vor der Sommerpause den Gremien und der Öffentlichkeit vorzulegen war gut. Man hätte dann in Ruhe diskutieren und kommunizieren können. Leider muss ich heute ernüchtert feststellen, dass dieser einstimmige Beschluss über weiteste Strecken schlicht nicht umgesetzt oder verschlafen wurde. Daher frage ich sie, Herr Bürgermeister Kern – warum haben Sie diesen klaren und einstimmigen Auftrag der Stadtverordnetenversammlung NICHT umgesetzt? Warum haben sie die Chance eines ruhigen Dialoges mit den Gebühren‐ und Steuerzahlern vertan? Statt die Monate seit Februar bzw. seit dem angepeilten Ende des 2. Quartals 2012 zu nutzen, um die Erhöhungen zu kommunizieren haben sie einen einstimmigen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung ignoriert. Damit müssen Sie sich jetzt auch den Vorwurf gefallen lassen, dass sie und der Magistrat nun die Hauptverantwortung dafür tragen, dass die Steuer‐ und Gebührenzahler nun erst wenige Tage vor Haushaltsbeschluss von den Erhöhungen überfahren werden und keinerlei Möglichkeit für ein ruhiges Erklärungs‐ und Kommunikationsverfahren mehr bleibt. Die Stadtverordnetenversammlung hatte im Februar einen durchaus sinnvollen Weg vorgegeben – aber Sie, Herr Bürgermeister, haben augenscheinlich ihre Hausaufgaben nicht bzw. nicht mit allem nötigen Engagement gemacht.

Ja – zwar fanden zwei Bürgerbefragungen (Leitbild + Haushalt) statt, aber eine echte Kommunikation und Diskussion mit den Bürgerinnen und Bürgern wie im „Antrag 39“ einstimmig beschlossen gab es nicht. Das ist Fakt. Und die einstimmig beschlossenen Gebührenkonzepte zur Beratung kamen bis heute nicht. Ich selber habe die neuen Satzungsentwürfe letzten Donnerstag zum ersten Mal zu Gesicht bekommen. Ich kann daher den Unmut vieler Eltern über das Verfahren im Schweinsgalopp voll und ganz verstehen. Trotzdem steht die FDP hinter den Erhöhungen an sich … so schwer und schmerzlich das auch ist. „Weiter wie gehabt – Augen zu und durch“ ist keine Lösung – denn die Kinder, die heute in der KiTa sind, müssen unsere Schulden von heute morgen sehr sehr teuer bezahlen … ich höre sie, die Rufe: „In anderen Städten und Bundesländern ist die Kinderbetreuung kostenlos“. Das ist natürlich falsch – kostenlos ist die Betreuung niemals; die Frage ist nur, aus wessen Tasche das Geld dafür kommt. Im Fall des Saarlandes sind es die Steuerzahler‐/innen aus Hessen, Bayern und Baden‐Württemberg, die über den Länderfinanzausgleich die saarländische Betreuung zahlen – das kann und darf doch kein Weg sein!

Fehler machen

Wir alle machen Fehler – das liegt in der Natur des Menschen. Thomas Edison hat dazu zutreffend festgestellt: „Das ist das Schöne an einem Fehler: man muss ihn nicht zweimal machen“. Dazu muss man seine Fehler natürlich erstmal erkennen, einräumen und auch klar und öffentlich benennen. Ja, die Rödermärker Kommunalpolitik hat einen Fehler gemacht – den Fehler über 10 Jahre den Eltern keinen reinen Wein einzuschenken bezüglich der explodierenden Kinderbetreuungskosten; in nur 10 Jahren hat sich durch steigende Standards und sonstige Entwicklungen der Deckungsgrad der Gebühren faktisch halbiert. Ich bin jetzt seit 11 Jahren Stadtverordneter und einer meiner ersten Beschlüsse Anfang 2002 war die letzte kleine Anhebung der Betreuungsgebühren – im Rahmen der Euro‐Umstellung; damals spielten – so sagen es böse Zungen – die Mütter in Rödermark noch mehr Tennis. Seitdem ist nichts mehr angepasst worden – nicht einmal z.B. alle 2 Jahre ein kleinerer Inflationsausgleich, prozentuale Anhebung oder ähnliches. Das war ein Fehler – unabhängig davon, ob es schlicht versäumt wurde oder ob das Eisen schlicht zu heiß war. Und dieser Fehler führt nun dazu, dass nun eine wesentlich härtere Anhebung stattfinden muss, als wenn man alle paar Jahre kleine Schritte der Gebührenerhöhung gegangen wäre. Dazu kommt noch der zweite Fehler, dass die Eltern jetzt im Schweinsgalopp geradezu überfahren werden, weil, wie ich eben bereits ausgeführt habe, viel Zeit schlicht verpennt wurde, die man für einen sachlichen Dialog hätte nutzen können … Monate wäre Zeit gewesen, um die Eltern ins Boot zu holen … Ende Juni sollten die überarbeiteten Gebührenkonzepte auf dem Tisch liegen – dann wären mindestens 3 Monate Zeit gewesen, um die Eltern zu informieren, sich an runde Tische zu setzen und zu kommunizieren. Ich bin mir sicher, dass viele Eltern durchaus Verständnis haben für begründete Gebührenanpassungen – aber nicht mit Fingerstreich diktiert, sondern bitte erklärt und erläutert. Diese Chance wurde leider vertan – ein weiterer schwerer Fehler.

SPD

Wie eingangs schon erwähnt, kann ich die Haltung der SPD zu Haushalt und Schutzschirm absolut nicht verstehen und mir abgesehen vom rein populistischen Stimmenfang nicht rational erklären. Denn das Konzept der SPD lautet nun de facto: Weiter wie gehabt und schuld sind andere – Schuldzuweisungen als Konsolidierungsmaßnahme … ein wirklich interessanter Ansatz. Gut: Der Kreis Offenbach ist schuld, das Land, der Bund, Europa und natürlich auch irgendwie die Griechen, die Banken, die Ratingagenturen und die Hedgefonds … alle anderen sind schuld und das Wetter ist auch nicht wirklich gut. Dummerweise baut diese für sich genommen sicherlich nicht völlig falsche Feststellung keinen Cent an Defizit ab und ist daher auch keine Lösung. Wer so argumentiert macht jeden Vogel Strauß neidisch – tiefer steckte noch kein Kopf im Sand. Das ist vergleichbar mit dem Schulkind, dass nach permanent Note „6“ nicht versucht, sich durch eigene Anstrengung und Mühen zu verbessern, sondern sich stattdessen lautstark beklagt, dass es noch keine Noten „7“ und „8“ gibt. Wer heute nicht spart, dem wird das Heft des Handelns früher oder später komplett aus der Hand genommen. Haushaltskonsolidierung tut weh – das ist unstrittig. Konsolidierung ist aber ein notwendiger Teil verantwortungsbewusster Politik – wir stellen uns dieser Verantwortung. Wie sagte Winston Churchill: „Ein kluger Mann macht nicht alle Fehler selbst. Er gibt auch anderen eine Chance.“ – in diesem Sinne liebe Genossen … lehnen sie den Haushalt ab.

Gewerbe / Badehaus

Auch wenn wir wegen des nahezu gemeinsamen Vorgehens keine eigenen Haushaltsanträge gestellt haben (16 Stück hatten wir vorbereitet – mit einem Gesamtvolumen von 2,6 Mio. €), komme ich in der Haushaltsrede natürlich nicht umher, ein paar „Klassiker“ – same procedure as every year – anzusprechen. Man könnte z.B. die grün‐schwarze Koalition fragen, wie sie es den Eltern erklärt, dass die Gebühren im KiTa Bereich jetzt erhöht werden müssen und diese Koalition dennoch unlängst völlig ohne Not weitere Tatbestände für Eintrittspreisreduzierungen im Badehaus durchgesetzt hat? Wie können wir über die Einstellung eines „Klimamanagers“ überhaupt nur nachdenken, wenn wir zeitgleich über die Erhöhung der Essenspauschalen für Kinder reden? Leider war ich bei der letzten Sitzung der STAVO erkrankt – ich hätte auf jeden Fall gegen das Klimakonzept gestimmt. Muss ich zum Badehaus sonst noch viel sagen? Nein – ich verweise 1:1 auf meine Ausführungen dazu in den Haushaltsreden 2011 und 2012 … geändert hat sich nämlich seitdem nichts, das horrende Defizit wird munter fortgeschrieben und eine Verbesserung ist auf weiter Flur nicht in Sicht. Ach ja: Und natürlich kann ich keine Haushaltsrede halten, ohne den Kollegen von der AL betreffend der nach wie vor eklatant fehlenden Gewerbeentwicklungsflächen die ideologischen Scheuklappen vorzuwerfen. Ich kann nur hoffen, dass unser sehr engagierter Wirtschaftsförderer bei der Stange bleibt. Wie die im Abbaupfad eingerechneten jährlich munter steigenden Einnahmen bei der Gewerbesteuer ohne eine aktive Gewerbeflächenpolitik realisiert werden sollen … „die Botschaft hör‘ ich wohl, allein mir fehlt der Glaube.“ Man muss sich dabei wohl oder übel überraschen lassen. Die FDP bleibt dabei: Rödermark braucht dringend neue Gewerbeflächen. Die dazu passende aktuelle Diskussion „Fehlender Wohnraum in Frankfurt soll/muss im Umland dargestellt werden“ … fällt heute der Redezeit zum Opfer.

Bürger tritt in Vorleistung

Es ist für uns ganz klar und die bitterste aller Konsolidierungspillen: Bei der Konsolidierung 2013 herrscht ein eklatantes Missverhältnis zwischen den Konsolidierungsleistungen der Steuer‐ und Gebührenzahler auf der einen und den Einsparmaßnahmen der Stadt auf der anderen Seite. So ist es und da gibt es nichts schönzureden. Ich darf an dieser Stelle ausdrücklich erklären: Die FDP stimmt diesem Haushalt und den Konsolidierungen für 2013 NUR und ausschließlich unter der Prämisse zu, dass in den kommenden Jahren des Abbaupfades nicht mehr überdiemaßen dem Bürger in die Tasche gegriffen wird, sondern Stadt und Verwaltung klare eigene Einsparungen in die Konsolidierungsschale werfen. Sollte das Missverhältnis zwischen Bürger‐ und Eigenleistung der Stadt in den Folgejahren jedoch fortgeschrieben werden, wird die FDP diesen Weg nicht weiter mitgehen. Für uns ist klar: „2013 tritt der Bürger in Vorleistung – die Stadt muss ab 2014 deutlich nachliefern„. Um die Akzeptanz dieser Vorleistung kann ich die Bürgerinnen und Bürger nur ehrlich bitten – mit dem Versprechen, dass die FPD klar dafür eintritt, dass Stadt und Verwaltung nachliefern und ‐ziehen werden. Wir werden dies konsequent einfordern und das weitere Verhältnis zwischen Erhöhungen und Einsparungen sehr kritisch beobachten. Für die FDP ist klar: „Steuer‐ und Gebührenerhöhungen sind keine Sparmaßnahmen!„

Wie ich bereits mehrfach erwähnt habe, haben wir wegen dieser sehr einseitigen Konsolidierung 2013 zu Lasten der Bürger allergrößte Bauchschmerzen – trotzdem gehen wir den Weg mit. Unser Beweggrund dafür ist klar und lässt sich eindringlich so beschreiben: „Lieber Bauchschmerzen heute, als Multiorganversagen in ein wenigen Jahren„.

Abschließend möchte ich für uns alle einen großen Sozialdemokraten (ja, auch solche gibt es) zitieren: Willy Brandt: „Die Zukunft wird nicht gemeistert von denen, die am Vergangenen kleben.“

Es gäbe noch viel zu sagen und zu erklären – aber ich denke, „Der Mohr hat seine Arbeit getan, der Mohr kann gehen.“

Vielen Dank.

Herr Stadtverordnetenvorsteher, sehr geehrte Damen und Herren,

wenn man als vorletzter Redner in der Reihe zum selben Thema spricht, besteht oftmals das Problem, dass einige bis alle guten Argumente zur Sache schon von Vorrednern vorgebracht wurden – glücklicherweise ist das heute noch nicht geschehen!

Direkte Haushaltskonsolidierung … die FDP muss es mal wieder machen …

(5 Milliarden Schein übergeben an Magistrat/Kämmerer) Man bedenke: Mit diesem Schein konnte man zeitweise nicht einmal einen Brotkrumen vom Vortag erwerben. Sicher, diese Gefahr ist aktuell nicht direkt gegeben, aber man sollte trotzdem aus der Geschichte lernen und sie nicht vollends ausblenden. Betreffend die Vorredner ist erfreulich festzuhalten, dass eine Reihe von richtigen Erkenntnissen wohl vorhanden ist, aber was fehlt sind daraus hervorgehend konkrete Taten und Einsparmaßnahmen.

Weit über die Verhältnisse

Rödermark hat in den vergangenen Jahren weit über seine Verhältnisse gelebt. Diese Tatsache kann man wohl als unstrittig bezeichnen. Zum einen waren und sind da finanzielle Altlasten aus (die Älteren werden sich erinnern können) „besseren“ Zeiten, zum anderen aber auch nicht wenig finanzielle Versündigungen der Neuzeit. Konzept: Angesichts dieser Tatsache hat die FDP ein klares Konzept zum Haushalt verfolgt: Deutliches (schmerzliches rein betriebswirtschaftlich betrachtetes) Sparen und zeitgleich punktuell dort investieren, wo zukünftige Einsparmöglichkeiten geschaffen werden können (e-Government, papierlose STAVO u.a.), wo es existenziell wichtig ist (Breitband) und wo aktueller Bedarf besteht (Consulting, Tageseltern und z.B. Jugendplätze). Klares Ziel muss aber sein, dass unter dem Strich eine deutliche Ausgabenreduktion steht und kein Kleckerbetrag. Danach sieht es leider aktuell ganz und gar nicht aus. Vielmehr regiert wohl Vogel Strauß mit Kopf tief im Sand von Orwisch-Beach.

Schwäbische Schorle …

Ich unterstelle, dass jedem hier – zumindest wohl fast jedem – klar ist, dass der Rödermarker Haushalt sich in einer höchst bedrohlichen und existenziellen Schieflage befindet. „Sekt oder Selters“? Weder noch mittlerweile! Dafür ist es mittlerweile schlicht zu spät. Was uns realistisch verbleiben kann und darf ist maximal „Schwäbische Schorle“ … heißt: Halb Mineralwasser, halb Leitungswasser. Mehr ist schlicht nicht mehr drin. So schlimm diese Feststellung auch ist. Vergnügungssteuerpflichtig ist Sparen nicht – keine Frage. Geld ausgeben und Segnungen verteilen macht deutlich mehr Spaß. Aber wenn man keinerlei Geld hat, ist bzw. sollte oder MUSS Sparen eben das absolute Gebot der Stunde sein – will man sich nicht (weiter) an der Zukunft versündigen.

Vergleichbarkeit

Äpfel und Birnen – egal ob Bio, oder nicht – heißt es immer reflexartig, wenn versucht wird, sich einem Themenkomplex auf dem Weg des Vergleichs zu nähern. Individualität ist zweifelsohne ein hohes Gut, aber zu versuchen, Rödermark als absolut unvergleichbar einzigartig in Deutschland hinzustellen, ist mehr als schwach … wer sich dem Vergleich nicht stellt, ist schlicht feige oder weiß von vornherein, dass der Vergleich nicht zu gewinnen ist. Bleiben wir trotzdem beim Thema Vergleich: 173 Hessische Kommunen haben es geschafft, Ende 2010 keinerlei Kassenkredite aufzunehmen. Wir vergleichen weiter: Im Kreis Offenbach sind neben Rödermark nur drei weitere Städte (Dietzenbach, Dreieich, Egelsbach) bedürftig genug, um unter den Rettungsschirm des Landes kriechen zu können. 9 andere kreisangehörige Städte und Gemeinden demgegenüber stehen deutlich besser da und erfüllen nicht die Armutskriterien. Aber ich vergaß … kann man ja alles nicht vergleichen.

Gewerbe

Ohne dass es alleine Allheilmittel wäre, brauchen wir für eine nachhaltige Erhöhung der Gewerbesteuereinnahmen dringend weitere Handlungsoptionen … konkret: Flächen für Gewerbeentwicklung. Hier befürchte ich jedoch, dass die CDU ihre vormals gesunde Haltung zum Gewerbe und neuen Gewerbegebieten auf dem Koalitionsaltar geopfert hat und da für die kommenden Jahre wohl nichts (mehr) nennenswert passieren wird.

Wenn ich nicht mehr weiter weiß … („Weg“ der Koalition in der Schuldenkrise)

… schreibe ich einen Konkretisierungsantrag. Nach dem Sichten der Ergebnisse der vielgelobten Bürgerbefragung zum Haushalt begegnet die Koalition der Bürgermeinung mit einer Reihe von „Konkretisierungsanträgen“. Statt konkreten Maßnahmen zu ergreifen und praktische Schlüsse aus der Befragung zu ziehen werden alle kritischen Bereiche zur Konkretisierung (sprich: Erklären, warum doch alles unverändert so bleiben muss) ausgeschrieben. Das ist völlig unzureichend! Die Tatsache, dass diese „Konkretisierungsanträge“ formal alles andere als taugliche HH-Anträge sind, kann getrost ausgeblendet werden. Schlimmer ist die Aussage: Der Bürger hat seine Meinung geäußert und statt diese ernst zu nehmen, versucht die Koalition dem Bürger zu erklären, warum alles trotzdem genauso bleiben muss, wie gehabt und warum der Bürger alles falsch sieht und faktisch keine Ahnung hat. Das ist unstrittig eine Glanzleistung an Bürgerbeteiligung. Klar ist, dass natürlich nicht alle Bürgeranregungen sofort 1:1 umgesetzt werden können. Aber ein deutliches Mehr, als Konkretisierungsanträge ist ein Muss.

Man kann die Begründungen des ersten einseitigen Haushaltsantrages der Koalition gar nicht kritisieren … es gibt ja vorsorglich gar keine. Man würde jedes Stück Schmierpapier überdiemaßen beleidigen, wenn man hierbei einen direkten Vergleich anstellte. Mit einem (wenn man es denn überhaupt so nennen kann) Einsparvolumen von läppischen knappen 500.000 € begegnet die Koalition (anfänglich) also dem Defizit. Kleiner und unbedeutender könnte der Tropfen auf dem heißen Stein wahrlich nicht sein; das ist viel zuwenig! Zumal man noch weiter feststellen muss, dass es keine echten und reinen 500.000 € an Einsparungen sind. Und auch das muss man sich nochmal vor Augen führen: 9.000.000 € Defizit und rasant steigender Schuldenberg (roundabout 60.000.000 € mittlerweile) und der Koalition fällt nicht mehr ein, als ein paar unbegründete Kaschierungen auf einer Seite. Das ist mehr als beschämend. Was der nun doch entgegen klarem Beschluss bei der Stadt verbleibende Rechnungsprüfer wohl dazu sagen wird? Ach was; viel interessanter wird doch die Personalie sein. Wenn schon unrichtig behauptet wird, der klare Beschluss zur Übertragung der RPA Aufgaben an den Kreis wäre wegen kürzlich stark gestiegener Kosten dort nicht haltbar. Vielleicht sollte man das übrigens dem Kreis mal sagen, denn von kürzlich erfolgter massiver Erhöhung der Rechnungsprüfungskosten weiß man dort (noch) gar nichts …

Transparenz ist unzumutbar und behindert die Haushaltsberatungen … (CDU PM)

Keine Frage: Die aktuellen Haushaltsberatungen sind von einer qualitativ und quantitativ bisher nicht dagewesenen Intensität. Das ist unstrittig zeitaufwendig und -intensiv. Bleibt also die Frage, ob diese Herangehensweise insgesamt förderlich oder wie kürzlich vorgetragen unzumutbar und hinderlich ist. Wo bleibt der Respekt? (vor der Bürgerbefragung) Die vielzitierte Bürgerbefragung war ein guter erster Anfang. Das steht außer Frage. Die FDP hat auf diese Tatsache reagiert und sich entschieden, die diesjährigen Haushaltsberatungen auch speziell mit Blick auf die zurecht entstandene Erwartungshaltung der Bevölkerung auf eine neue Ebene der Transparenz zu heben. Wie nötig und überfällig das war, belegt deutlich die intensive Fragerunde. Zuweilen gab es sogar vollkommen widersprüchliche Aussagen (u.a. S-Bahn). Der Aufklärungsbedarf an sich ist somit unstrittig vorhanden. Dies ist ein respektvoller und angemessener Umgang mit dem gesetzlichen Auftrag und dem verantwortungsvollen Verhältnis zum Bürger und dessen Geld. Es ist und bleibt Geld des Bürgers, was wir stellvertretend nur mit allerhöchster Verantwortung ausgeben dürfen und keine frei verfügbare Finanzmasse. Wenn wir glaubhaft und ernsthaft den Weg der aktiven Bürgerbeteiligung weitergehen wollen, darf es nicht bei Konkretisierungsanträgen bleiben. Das wäre pure Augenwischerei. Was wir dann brauchen ist mehr an Informationen, weitere Befragung und Bürgerfragestunden zum Haushalt. Anders wäre es lächerlich.

Basel III

Und mal wieder (ungewollt) in die Schweiz: Basel. Es ist kein Geheimnis: Die Basel-Beschlüsse und -Richtlinien werden eher früher als später den Kommunen sehr schmerzlich auf die Füße fallen. Das Ruhekissen der günstigen Kommunalen Kredite wird es bei unveränderter Defizitfortschreibung bald nicht mehr geben. Durch die Basel-III-Beschlüsse ist unstrittig ein nicht unerheblicher Rückgang des Kreditvolumens insgesamt zu erwarten. Die Deutsche Bundesbank schätzt den Rückgang in ihrem Finanzstabilitätsbericht von 2010 auf eine Größenordnung von 3 % bis 2018. Laut Monatsbericht der Deutschen Bundesbank vom Oktober 2011 belief sich die saldierte Gesamtverschuldung aller Kommunen in Deutschland zum ersten Quartal 2011 ca. 129,6 Milliarden €. 93 % davon kamen durch direkte Bankkredite in die kommunalen Kassen. Statt wie eigentlich intendiert ein kurzfristiges Überbrückungsinstrument zu sein, sind Kassenkredite mittlerweile zum festen Bestandteil kommunaler Haushalte und besonders auch des Rödermärker Haushaltes geworden. Zwar werden viele Bestimmungen des Regulierungspaketes wie die Leverage Ratio erst 2018 oder die Liquidity Coverage Ratio im Jahre 2015 rechtlich verpflichtend – die Erfordernisse mittelfristiger Finanzplanung zwingen jedoch die Banken, bereits in den nächsten Jahren massive Einschnitte bei der Kreditvergabe vorzunehmen. Die Deutschen Kommunen stehen damit zukünftig viel stärker im Wettbewerb mit privaten Schuldnern um die regulatorisch begrenzte Kreditvergabe der Banken. Die neuen Baseler Bestimmungen zur Eigenkapitaldefinition und Forderungsabdeckung sowie die dazu parallel laufenden Regulierungsreformen bedeuten deshalb unweigerlich schon bald eine massive Verteuerung der konventionellen Refinanzierung durch Bankkredite. Das dies kein Schauermärchen ist, zeigt sich deutlich an der in Rödermark seit Jahren rapide absinkenden Eigenkapitalquote. Wenn die 40 % Marke in wenigen Jahren erst unterschritten ist, werden automatisch neue Millionenschulden zur Finanzierung der bestehenden Schulden auflaufen …

Der Mohr hat seine Schuldigkeit NICHT getan!

Das Problem ist nicht der Mangel an guten Ideen – das Problem ist, dass die guten Ideen sich auf das Ausgeben nicht vorhandenen Geldes beschränken und nicht auf das Suchen innovativer Lösungen. Beispiel: Schillerhaus. Die Idee eines Stadtteilzentrums ist (wenn man Geld hat) eine wirklich gute. Keine Frage. Die anfänglich diskutierten Zahlen waren auch nicht dramatisch. Laufender Betrieb „22.000 €/jährlich. Einmalige außerplanmäßige Investition 30.000€. Küche (einmalig) 20.500 € Monatliche Miete: 2.000 €. Soweit, so gut und vertretbar in der Abwägung. Doch was kostet das SchillerHaus nicht einmal 2 Jahre nach Einrichtung? Rund 200.000 € … na klar, komplett auf Pump!!! Unfassbar, wie trotz horrender Schuldenlage hier ein Projekt massivst aufgebläht wird. Das ist unverantwortlich! Nochmal: Eine gute Idee ist nicht automatisch teuer und muss auch nicht automatisch teuer gemacht werden. Damit kein Missverständnis aufkommt: Es gibt vermutlich parteiübergreifend 23.748 sehr gute Ideen, die man umsetzen könnte – wenn man das Geld nur hätte … ABER wir haben nun mal kein Geld. Ich erinnere an die Schwäbische Schorle.

Schwarzgrüner Peter – die anderen sind Schuld …

Der einfachste Weg, Schuldigkeit zu erklären, ist das schwarze bzw. in Rödermark schwarzgrüne-Peter-Prinzip: Die anderen (Land, Bund, Europa, Welt, Universum) sind schuld und man kann ja gar sowieso nichts machen oder daran ändern. FALSCH. Man kann die Ärmel hochkrempeln und dort, wo Gestaltungsspielräume vorhanden sind, diese nutzen – auch wenn sie extrem schmerzlich und unangenehm sind –, um durch Sparen direkt in die Zukunft zu investieren. Es ist korrekt: Völlig allein wird der Schritt aus der Schuldenfalle für Rödermark kaum zu meistern sein. Aber diese Feststellung darf nicht als Freibrief für den schulterzuckenden Weg „dann halt weiter, wie gehabt“ missbraucht werden. Nein! In fast auf den Tag genau (14.04.1912) zwei Monaten vor 100 Jahren sank die Titanic. Alle menschlichen Schicksale selbstverständlich ausgeblendet, will ich den Vergleich des sinkenden Schiffs plastisch bemühen: Wir wissen ganz genau, dass das Schiff „Rödermark“ im Schuldenmeer unweigerlich sinken wird. Es ist keine Frage mehr des „ob“, sondern nur noch des „wann“. Und statt also die finanziellen Lecks so gut es eben geht mit allen denkbaren Anstrengungen zum Zeitgewinn zu stopfen, spielt die Magistrats- und Koalitionskapelle munter und unbeirrt weiter auf dem Oberdeck, während das Schiff unaufhaltsam sinkt.

Rettungsschirm und griechischer Wein

Ich gebe zu, Griechenlandvergleiche sind aktuell nur allzu leicht zu bemühen, aber wenn Rödermark als nur eine von 4 von 13 Kommunen im Kreis Offenbach arm genug ist, um unter den Rettungsschirm des Landes kriechen zu können, dann drängt sich der Vergleich schlicht auf. Selbst der Hessische Finanzminister Dr. Thomas Schäfer spricht bei den Rettungsschirmkommunen von „bedürftigen“ Kommunen. Richtig, Rödermark ist bedürftig! Und was macht man, wenn man bedürftig ist? Richtig, in Rödermark man gibt weiter munter Geld aus, das man nicht hat. Sparunwillen heute sind massive Zinsbelastungen schon von heute und nicht mehr nur erst von morgen. Nochmal: 500.000 € an Einsparungen ist zu wenig!

Gehen wir baden … auch in Kassenkrediten

Traditionen sind wichtig und sollten daher auch aktiv gepflegt werden: Das Badehaus muss dringend komplett oder teilweise privatisiert und/oder geschlossen werden. Die vor dem Rennovierungsbeschluss auf den Tisch gelegten „worst-case“-Zahlen lachen über das heutige ständig fortgeschriebene Defizit. Selten hat ein „fachlich versiertes und spezialisiertes“ Beratungsunternehmen falscher gelegen, als beim Rödermärker Badehaus. Man will ja nicht unterstellen, dass alle Verantwortlichen in der Tat nichts versuchen, um die Situation zu verbessern, aber alle Anstrengungen führen offenkundig praktisch zu keinem positiven Ergebnis. Übrigens: Wusste man nicht bei der Renovierung des alten Hallenbades nicht schon, dass Sozialräume benötigt werden? Erreichte dieser fundamentale Erkenntnis Rödermark erst nach Jahren der Neueröffnung oder hat da jemand gepennt? Mal wieder gepennt wie beim Bahnhof oder anderen gleichgelagerten Projekten?

Demokratie statt Schuldokratie

Sparen kann nicht Lebenszweck sein – aber es ist überlebensnotwendig. Konnte man bisher stets die nachfolgenden Generationen nennen, zu deren Nachteil heute Schulden gemacht werden, ist der Zeitrahmen mittlerweile massiv kürzer geworden. Nicht erst nachfolgende Generationen werden den finanziellen Super-GAU erleben, sondern die Frage ist eher, ob es noch in dieser Wahlperiode geschieht, oder erst in einer der folgenden. Sparen ist auch keine Frage der reinen Zahlenverbesserung, nein, Sparen heute ist Demokratie und Gestaltungsspielraum von Morgen. Wer heute nicht die Disziplin und den Willen aufbringt, zu sparen, beschneidet sich und seinen Nachfolgern massivst die Handlungsspielräume der nahen Zukunft. Aktuell leiht sich die Gegenwart bloß bei der Zukunft. Dass dies nicht funktionieren kann, wusste schon Goethe, der eindringlich vor dem „Durchrauschen des Papiergeldes“ und dem zügellosen „Anschwellen der Schulden, um Schulden zu bezahlen“ warnte.

Sparen und als direkte Investition in die Zukunft

Bevor ich zum Ende meiner Ausführungen komme, möchte ich dem Kämmerer für seine (wie jedes Jahr) sehr anschaulichen und informativen Ausführungen danken. Ebenso der Finanzverwaltung und der Verwaltung insgesamt für die vielen erhellenden Antworten und Stellungnahmen. Ohne die Arbeit der Verwaltung wäre es für uns Ehrenamtler schlicht unmöglich, überhaupt einen Haushaltsplan sinnvoll zu diskutieren und beraten.

Es gibt Haushalte, die kann man ablehnen, weil man andere politische Schwerpunkte setzen möchte. Es gibt Haushalte, die kann man ablehnen, weil sie inhaltlich von einer anderen politischen Mehrheit getragen werden. Und es gibt Haushalte, die muss man ablehnen, wenn man sich nicht an der nahen Zukunft versündigen will. Dieser Haushalt ist ein solcher. Jeder, der mit Blick auf sein Mandat einen Rest an Verantwortungsbewusstsein behalten hat, muss diesen Haushalt aus tiefster Seele ablehnen! Diesem desaströsen Zahlenwerk zuzustimmen, ist nicht mehr bloß grob fahrlässig, sondern kommt dem Vorsatz gleich! Sollte also dieses Zahlenwerk 2012 mit – wie es sich wohl leider abzeichnet – etwas kosmetischen und praktisch auswirklosem Klein-Klein zur Abstimmung kommen, wird die FDP ablehnen. Alles andere wäre schlichtweg aus unserer Sicht unverantwortlich. Daher mein Appell an die Koalition: Lassen Sie den zu weiten Teilen durchaus richtigen Worten auch endlich Taten und Einsparungen folgen! 500.000 € sind viel zu wenig! Wer dazu sagt, es „ginge“ nicht mehr gesteht den Offenbarungseid ein.

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Damen und Herren,

die FDP hat mit ihren Haushaltsanträgen einen Weg vorgezeichnet, der das Defizit spürbar verringern und der Stadt etwas Luft verschaffen würde. Dieser besteht im Wesentlichen aus den beiden Säulen Verringerung der Ausgaben und Erhöhung der Einnahmen. Die Einnahmen bestehen im Wesentlichen aus Gebühren und Steuern. Der größte Brocken bei den Gebühren wiederum sind die Betreuungsgebühren.

Meine Damen und Herren, hier steckt die Politik in einem Dilemma! Auf der einen Seite ist jedermann klar, dass umfassende Betreuungsmöglichkeiten für Kinder einen wesentlichen Standortfaktor für eine Kommune darstellen. Die demografische Entwicklung Deutschlands zwingt uns, alles Erdenkliche zu tun, um das Kinder-Bekommen und Aufzuziehen zu erleichtern. Kinderbetreuung sollte keine Frage des Portmonees sein. Auf der anderen Seite laufen den Kommunen die Kosten für diese Kinderbetreuung weg. Mindestverordnung, längere Öffnungszeiten, verbessertes Angebot in allen Bereichen, Integrationsgruppen und Inklusion: Der Elternanteil – also der Teil, den die Elternschaft insgesamt mit ihren Gebühren zu den Gesamtkosten beisteuert, hat sich in den letzten 10 Jahren etwa halbiert! Dieser beträgt z.B. im Kindergartenbereich insgesamt nur noch 12,5 %! Der Rest ist subventioniert!

Leider hat die Politik es versäumt, die Gebühren in den vergangenen Jahren, ja Jahrzehnten, an das verbesserte Leistungsspektrum anzupassen. Jetzt stehen wir vor der schwierigen Aufgabe den Eltern zu vermitteln, dass die Gebühren stark steigen müssten, um einen signifikanten Beitrag zur Haushaltskonsolidierung zu leisten.

Meine Damen und Herren, die FDP hat hierzu 4 Anträge in den Geschäftsgang gebracht, die Gebührenerhöhungen in allen Teilbereichen der Kinderbetreuung einfordern: U3-Betreuung, Kindergärten, Schulkindbetreuung. Notwendig im Sinne der Haushaltskonsolidierung wäre aus unserer Sicht hier mindestens eine Einnahmeverbesserung von einer Million € jährlich. Dies würde nahezu einer Verdoppelung der bisherigen Gebührensätze entsprechen. Außerdem fordert die FDP kostendeckende Mittagsverpflegungspauschalen. Dieser Bereich wird jedes Jahr durch die Stadt mit 250.000 € bezuschusst.

Auch nach einer solchen Erhöhung – die für viele Eltern ausgesprochen schmerzlich wäre – würden von den 8,9 Millionen € Kosten, die dieser Bereich an jährlichen Kosten verursacht, nur 2,4 Millionen €, d.h. nur rund 27 %, von den Eltern gedeckt sein! Aber es wäre ein erster, wichtiger Schritt zur Gesundung der Finanzen.

Wie jeder weiß, fehlen gerade im Krabbelgruppenbereich, wo jeder städtische Platz über 16.000 € jährlich kostet, noch viele Plätze. D.h. die Kosten werden in Zukunft unaufhörlich weiter steigen. Die FDP ist hier auch der Meinung, dass die Kostenaufteilung zwischen Bund, Land und Kommunen schnellstmöglich zu Gunsten der Kommunen neu geregelt werden muss. Doch selbst dann kommen wir aus unserer Sicht um massive Gebührenerhöhungen nicht herum.

Meine Damen und Herren, darüber, dass die Gebühren angepasst werden müssen, herrscht wohl Einigkeit bei allen Fraktionen. Offen sind nur die Fragen: zu welchem Zeitpunkt und in welchem Umfang. Da der von der FDP jetzt geforderte Umfang keine Mehrheit findet und wir uns einem gemeinsamen Weg von Magistrat und Fraktionen in Zusammenarbeit mit den betroffenen Eltern nicht entziehen möchten, zieht die FDP hiermit ihre 4 Anträge zu den Gebührenerhöhungen im Betreuungsbereich zugunsten des gemeinsamen Leitantrags 39 zurück!

Der 2. Bereich der Einnahmeverbesserungen betrifft die Steuern. Die FDP hält generell eine Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes für kontraproduktiv und wird ihn zu keinem Zeitpunkt unterstützen. Etwas anders sieht es mit der Grundsteuer aus. Andere Kommunen, wie z.B. Maintal, haben ihren Hebesatz gerade um 300 Punkte auf jetzt 695 % erhöht. Da die FDP Rödermark sich aber für zweckgebundene, wiederkehrende Straßenbeiträge einsetzt, die für die Bürger die gleiche Wirkung wie eine 2. Grundsteuer hätten, kommt für uns eine Erhöhung der Grundsteuer zur Einnahmeverbesserung zurzeit nicht infrage. Das Thema „wiederkehrende Straßenbeiträge“ wird noch immer in Wiesbaden beraten, daher macht eine Beratung unseres Antrages zu diesem Thema zum jetzigen Zeitpunkt keinen Sinn, der Antrag bleibt im Geschäftsgang und wird geschoben.

Bleiben die sogenannten Bagatellsteuern. Es gibt nicht viele Steuern, die eine Kommune frei erheben kann. Und die FDP ist sicher keine Partei, die gerne Steuern erhöht oder gar neue Steuern einführt. Aber da man als gewählter Stadtverordneter in der Verantwortung für die Kommune steht, ist man quasi gezwungen, zumindest darüber nachzudenken, ob und an welcher Stelle man Steuern erhöht oder neue Steuern einführt.

Die einzige Bagatellsteuer, die aus unserer Sicht neben den bereits etablierten Steuern Hundesteuer und Spielautomatensteuer nennenswerte Einnahmen generieren könnte, wäre eine Pferdesteuer. Bislang ist uns keine Kommune bekannt, die diese Steuer bereits eingeführt hat, angesichts der allgemeinen Finanznot sind uns aber Hunderte Kommunen bekannt, die darüber nachdenken oder sich zumindest mit dem Thema beschäftigt haben. So steht die Einführung einer Pferdesteuer z.B. in Norderstedt unter den 10 meistgenannten Bürgervorschlägen im Rahmen einer Bürgerumfrage zur Haushaltskonsolidierung.

Meine Damen und Herren, wir wissen nicht, wie viele Pferde in unserer Gemarkung leben. Wir wissen nicht, wie viele davon steuerfähig wären. Wir als FDP können auch den Verwaltungsaufwand nicht abschätzen, der mit der Einführung einer solchen Steuer verbunden wäre. Bevor wir und der Rest des Hauses sich also ernsthaft mit der Einführung dieser Steuer befassen könnte, müssten wir erst einmal die Rahmenbedingungen kennen, müssten wissen, ob der erzielbare Ertrag den medialen Kampf um die Einführung einer solchen Steuer wert ist. Daher haben wir einen Prüfungsantrag gestellt, der diese offenen Fragen klären soll, um dann in Ruhe entscheiden zu können, ob die Pferdesteuer tatsächlich für Rödermark in Frage kommt oder nicht.

Um eines noch einmal klar zu betonen: eine Pferdesteuer wäre ebenso wenig wie die Hundesteuer eine zweckgebundene Steuer. Es geht bei diesen Überlegungen ausschließlich um eine mögliche Einnahmeverbesserung für die Stadt. Die Hundesteuersatzung der Stadt enthält eine Reihe von Ausnahmeregelungen, wann Hunde von der Steuerpflicht befreit sind. Ähnliche Ausnahmen sollten selbstverständlich auch in eine potenzielle Pferdesteuersatzung aufgenommen werden. Kein Therapiepferd, kein Gnadenhofpferd, kein Arbeitspferd – Stichwort Doppelbesteuerung – würde der vollen Steuerpflicht unterliegen. Diese würde nur die sogenannten Freizeitpferde treffen. Alles eine Frage der Satzung.

Es ist schade, dass von den Regierungsparteien nun auch schon Prüfanträge abgelehnt werden, nur weil sie von der Opposition stammen. Wir haben die medialen Prügel doch schon abbekommen, welches Risiko – außer dem Erkenntnisgewinn – besteht also, dem Prüfantrag zuzustimmen? Aber nein, bevor man darüber nachdenkt, die Lasten auf mehrere Schultern zu verteilen, erhöht man lieber die Hundesteuer von 60 auf 90 €. Genauso lautet nämlich ein Haushaltsantrag der Koalition, der heute ebenfalls auf der Tagesordnung steht. Klar kann man auch damit 30.000 € Mehreinnahmen generieren, aber ist das gerechter? Oder geht man hier nur einer möglichen Auseinandersetzung aus dem Weg, weil die Lobby der Pferdebesitzer stärker ist als die der Hundebesitzer? Ein Hund kostet seinen Besitzer im Schnitt zwischen 300 und 1000 € jährlich, ein Pferd kostet etwa das Zehnfache. Da lassen wir uns von niemanden erzählen, dass 200 € Steuern zusätzlich im Jahr existenzgefährdend wären! Das ist schlichtweg Unsinn.

Im Fachausschuss hat Stadtrat Sturm freundlicherweise einige grobe Zahlen genannt, die mit unseren Schätzungen gut übereinstimmen. Abzüglich aller Ausnahmen und des Verwaltungsaufwandes würde man in Rödermark bei den von uns vorgeschlagenen Steuersätzen mittelfristig mit einer Pferdesteuer wohl jährliche Einnahmen irgendwo zwischen 10.000 und 25.000 € erzielen können. Diese Zahl behalten wir im Hinterkopf.

Da die Debatte im Ausschuss gezeigt hat, dass sich für unseren Prüfantrag keine Mehrheit findet und da wir weder Zeit noch Lust haben, jetzt eine längere Debatte über Pferdeäpfel auf den Spazierwegen und arme Pferdebesitzer zu führen, ziehen wir unseren Antrag hiermit zurück.

Da die FDP den Gesamthaushalt und das Wohl der Stadt im Blickfeld hat, tragen wir die Koalitionsanträge zur Erhöhung der Hundesteuer und der Spielapparatesteuer mit.

Ich danke für ihre Aufmerksamkeit.

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren,

es gibt Dinge, die muss man nicht verstehen. Vorgänge, die mit Ratio und Logik nichts zu tun haben. Zu diesen Vorgängen gehört in unseren Augen die Weigerung der Koalition, sich des Themas „Neuer Internetauftritt“ und
„E-Government“ anzunehmen. Diese Anträge haben wir im letzten Jahr schon einmal gestellt und wir werden sie auch in den kommenden Jahren immer wieder stellen, bis endlich etwas passiert, wohlwissend, dass der Spielraum für jegliche Investition jedes Jahr kleiner wird. Die Begründung hat sich auch nicht geändert. Unzweifelhaft ist die Homepage mittlerweile die Visitenkarte einer Stadt, das wichtigste Instrument des Stadtmarketings, die erste Anlaufstation für die meisten Bürger bei Fragen rund ums Rathaus. Beide Investitionen würden sich binnen kürzester zeit amortisieren. Aber Rödermark hält Merian hier für wichtiger und gibt lieber 16.000 € für eine Anzeige in diesem Heft aus.

Das gleiche beim Thema E-Government. Wie will man denn Prozesse optimieren und die Verwaltung effektiver und damit kostengünstiger machen, wenn nicht durch mehr Vernetzung und elektronische Verwaltung? Aber ich vergaß, das will die Koalition ja gar nicht. Auch auf die Gefahr hin der Überschreitung meines Zeitlimits will ich Ihnen ein praktisches Beispiel meines Kollegen Krugers nennen. Wie wäre es denn, wenn sich Bürger per Internet unter kurzer Angabe ihrer Gründe auf einer Zeittafel ihre Termine mit dem Rathaus aussuchen dürften? Wenn der Sachbearbeiter also genau weiß, wer wann mit welchem Anliegen zu ihm kommt und er sich entsprechend vorbereiten kann? Keine Wartezeit für den Bürger, weniger Stress für den Verwaltungsmitarbeiter, mehr Service. Warum geht das beim Schweizer Passamt, mittlerweile in vielen Arztpraxen, aber nicht im Rödermärker Rathaus? – Weil sich diese Koalition Neuerungen verweigert! So jedenfalls interpretieren wir die Ablehnung unserer Anträge bei der Vorabstimmung im Ausschuss. Wir können nur warnen: Rödermark wird hier abgehängt und verschläft die Zukunft.

Zum Thema „Wahlen“ wurde in den Ausschüssen alles gesagt, uns konnten weder die Aussagen der Verwaltung noch des Magistrates überzeugen, wir bleiben bei der Beantragung einer Kürzung des Budgets um 25.000 €.

Meine Damen und Herren, bei der Diskussion der Möglichkeit, Einsparungen zu erzielen, taucht immer wieder das Schlagwort „Interkommunale Zusammenarbeit“ auf. Diese kommt zwar aus unterschiedlichen Gründen nur selten wirklich zustande, wir haben im Ausschuss aber auch einige Positivbeispiele benannt. Die Verwaltung ist in diesem Punkt nicht untätig gewesen, daher haben wir aus unserem ursprünglichen Antrag die konkreten Einsparziele für 2012 herausgenommen. Übrig bleibt ein erneuter Prüfauftrag, um dessen Zustimmung wir bitten.

Ein weiterer Punkt, der bei uns nur Kopfschütteln ausgelöst hat, war die Reaktion der Koalition auf den FDP/FWR-Antrag zur Steigerung der Transparenz der Haushaltspläne und unseren Antrag zur Vorlage eines 5-Jahres-Investitionsplans. Da die Finanzverwaltung mehrfach öffentlich zugesagt hat, alle von Fraktionen und einzelnen Stadtverordneten angeforderten Daten liefern zu wollen und alle Fragen zu beantworten, gehen wir also davon aus, diese für unsere Arbeit wichtigen Informationen auch zu bekommen. Bei unseren Anträgen geht es im Prinzip also nur darum, dass die Verwaltung diese Informationen in Zukunft von sich aus und für alle – alle Stadtverordneten sowie alle interessierten Bürger, die die Online-Version des Haushaltsplanentwurfs lesen – bereitstellt. Es wurde bei der Vorabstimmung durch diese Koalition trotzdem abgelehnt!

Ich möchte hier aber in aller Deutlichkeit betonen, dass die Stadt Rödermark keine schlechten oder gar unzureichende Haushaltspläne erstellt. Im Gegenteil möchte auch ich mich noch einmal bei der Finanzverwaltung für die Mühen, die insbesondere wir mit unserer intensiven Beschäftigung mit dem Haushalt bereitet haben, bedanken.

Unsere Initiative gilt der Erhöhung der Transparenz der Haushaltspläne für die Stadtverordneten und damit auch der Vermeidung wiederkehrender Fragen in den Fragerunden zum Haushalt. Sollten wir irgendwann einmal in der schwierigen Situation sein entscheiden zu müssen, welches städtische Funktionsgebäude wir schließen müssen – nach Meinung der FDP bewegen wir uns zu unserem größten Bedauern mit Sieben-Meilenstiefeln auf diesen Punkt hin – geht das nicht ohne die von uns geforderten gebäudespezifischen Kosten.

Meine Damen und Herren, die geforderten Zusatzinformationen könnten zum Teil problemlos in bereits bestehende Teile des Etats integriert werden, es würden maximal 10 weitere Übersichtsseiten benötigt werden, der Rahmen würde also keineswegs gesprengt werden. Wir sehen keine Nachteile, sondern nur Vorteile eines solchen Vorgehens und bitten daher um Zustimmung für beide Anträge.

Als letztes möchte ich mich zum Thema pauschale Einsparungen äußern. Die FDP hat aufgezeigt, dass der Budgetansatz der Sach- und Dienstleistungsausgaben zwischen dem Ergebnis 2010 und dem Plan 2012 um über 12 % gestiegen ist. Dafür gibt es unserer Sicht keine erkennbaren Gründe. Der allgemeine Preissteigerungsindex lag in den letzten 2 Jahren bei knapp über 4 %, der Wohnungskostenindex inklusive Miete und Energiekosten bei rund 6 %. Wir fordern daher die Einfrierung aller Kosten auf das Niveau von 2010, inklusive Mietkosten und Fachbereich 4, und damit eine pauschale Kürzung über alle Fachbereiche von 8 %. Um 800.000 € ließe sich bei Einhaltung dieser Sparvorgabe das Defizit senken.

Meine Damen und Herren, die FDP stimmt selbstverständlich auch den pauschalen Sparvorschlägen der Freien Wähler sowie der Koalition zu, obwohl diese im Volumen deutlich hinter unseren zurückbleiben.

Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren,

die FDP hat insgesamt 6 Haushaltsanträge im Geschäftsgang, die sich den Themenkomplexen Familien, Jugend und Soziales zuordnen lassen. Die FDP geht davon aus, dass Rödermark, auch bei den geforderten Änderungen der Rahmenbedingungen der kommunalen Finanzierung nicht darum herum­kommen wird, die städtischen Ausgaben mittelfristig um rund 5 Millionen € zu senken. Das geht nicht ohne massive Leistungskürzungen, ohne dass lieb gewonnene Leistungen wegfallen müssen, nicht ohne dass mittelfristig Personal abgebaut werden muss.

Es ist für ehrenamtliche Stadtverordnete immens schwer herauszufinden, wo die Personaldecke zu dick sein könnte, wo es möglich ist zu kürzen oder gar zu streichen. Daher wird in der Regel lieber ein Consultingbüro eingeschaltet, dass die Prozesse und Strukturen untersucht und uns am Ende sagt, wo es nötig und möglich ist und wo nicht.

Die FDP hat es dennoch gewagt, solche Stellen direkt zu benennen, wo wir der Meinung sind, dass Produktbeschreibung und Produktbudget nicht passen, wo nach unserer Meinung eingespart werden könnte. Denn die Verschlankung der Verwaltung ist in den Augen der FDP ein absolutes Muss, wenn wir auch in 5 Jahren noch die Hoheit über die Prozesse haben wollen.

Meine Damen und Herren, schaut man sich die Ergebnisse der Bürgerbefragung an, so lassen sich ein paar Punkte benennen, wo auch die Mehrheit der Bürger meint, hier könnte gekürzt bzw. dieses Produkt könnte wieder gestrichen werden. Während die Koalition mit ihren Konkretisierungsanträgen scheinbar das Ziel hat, den Bürgern zu erklären, warum auch bei diesem eindeutigen Stimmungsbild in diesen Produkten nicht gespart werden soll, macht die FDP hier Nägel mit Köpfen. So sind wir der Meinung, dass die Stadt keine Frauenbeauftragte intern und extern braucht, dass uns diese Tätigkeiten keine 47.000 € jährlich kosten dürfen und dass der gesetzlichen Vorgabe auch mit einer Gleichstellungsbeauftragten in Nebentätigkeit nachgekommen werden kann.

Ein weiteres Produkt, das in unseren Augen zu viel Geld verschlingt, ist der Familienservice RömKids, der alle Tätigkeiten im Bereich Kinder und Familien enthält, die von den anderen Produkten nicht abgedeckt werden, und damit sehr intransparent ist. So sind hier einige der ausufernden Kosten des neuen Stadtteilzentrums SchillerHaus enthalten, ich will nicht sagen: versteckt. Nachdem sich auch für diesen Antrag in den Ausschusssitzungen keine Mehrheit abzeichnete – wie übrigens bei allen anderen Haushaltsanträgen der Opposition auch – haben wir uns entschlossen, diesen für unsere Verhältnisse unspezifischen Antrag zugunsten des nun gemeinsamen Antrags der Freien Wähler und der FDP „Externes Consulting“ zurückzuziehen. Auch hier ist es offensichtlich nicht gewünscht, dass sich Stadtverordnete selbst Gedanken machen, an welcher Stelle gespart werden könnte. Wenn dem so ist, müssen uns eben früher oder später Externe den richtigen Weg zeigen. Die FDP hätte deren Honorar gerne gespart.

Wir haben in den Beratungen wiederholt gehört, dass die Unterbringung von Wohnungslosen ein zunehmendes Problem darstellt, dass zu den teuren Pflichtaufgaben einer Stadt gehört. Hierbei handelt es sich oft um bedauernswerte Schicksale von Einzelpersonen und Familien, wo Hilfe wirklich Not tut. Dennoch sind wir der Meinung, dass sich diese Hilfe auch günstiger organisieren lassen muss als mit jährlich über 120.000 € aus der Stadtkasse. Wir verweisen hier nur auf die vorbildliche Arbeit des Vereins Netzwerk für Integration in Rödermark. Daher wollen wir den Budgetansatz um 20.000 € kürzen und verlassen uns bei der Bewältigung dieser Sparvorgabe auf die Kreativität der Verwaltung.

Meine Damen und Herren, Rödermark leistet sich im Vergleich mit anderen Kommunen eine ressourcenintensive Jugendarbeit. Wir geben hierfür – wie für vieles andere auch – mehr Geld aus als vergleichbare Städte. Die Jugendarbeit ist seit einigen Jahren im Umbruch. Diverse Konzepte wurden erstellt und vom Stadtparlament jeweils für gut befunden.

Eine Säule ist die offene Jugendarbeit in Einrichtungen. Das Konzept aus dem vergangenen Jahr wurde auch von der FDP als sehr gelungen begrüßt, das jetzige Angebot an den 2 Standorten soll aus unserer Sicht solange es irgendwie geht aufrecht erhalten werden.

Das 2. wichtige Standbein ist die Schulsozial­arbeit, die immer wichtiger wird und ebenfalls von Kürzungen ausgenommen sein muss.

Bleibt das Produkt Jugendarbeit und Jugendhilfe­planung. Irgendwo müssen Leistungen gestrichen, das bisherige Angebot verringert werden. Die FDP hat hierzu recht klare Vorstellungen: Das Ferienprogramm soll aufrecht erhalten werden, die Kinderwaldstadt wieder zugänglich gemacht werden, die Kinder- und Jugendfarm weiterhin unterstützt werden und es sollen endlich Fortschritte bei der Einrichtung von Plätzen für Jugendliche gemacht werden. Alle anderen Aufgaben und Angebote sollen zukünftig entfallen. Daher lautet unser Antrag, den Budgetansatz für dieses Produkt um 30.000 € zu kürzen. Wir bitten um Zustimmung.

Unser letzter Antrag beschäftigt sich mit der Förderung der Integration. Knapp 35.000 € kostet uns dieses Produkt jährlich, was nach den Ergebnissen der Bürgerbefragung auch eine große Mehrheit der Bürger als zu viel erachtet. Die FDP steht hinter dem beschlossenen Integrationskonzept für Rödermark, wir sind allerdings der Meinung, dass wir dazu keine hauptamtliche Integrations­beauf­tragte brauchen. Leider ist es hier wie so oft in der Vergangenheit in Rödermark: statt die Verwaltung zu verschlanken, werden neue Stellen geschaffen. Jetzt argumentiert der Magistrat, dass für diese Stelle der Stellenplan nicht erweitert werden musste, da man umgeschichtet hat. Es wäre allerdings aus Sicht der FDP richtiger gewesen, die Chance beim Schopfe zu packen und den Stellenplan zu verringern. Jetzt ist die Stelle nun einmal geschaffen und besetzt worden, der befristete Vertrag wäre selbst beim Vorhandensein eines politischen Willens dafür – was nicht der Fall ist – im Jahr 2012 nicht kündbar. Die von uns vorgeschlagenen Budgetkürzungen sind daher für 2012 nicht realisierbar. Unter der Bemerkung, dass wir uns schon heute für einen Wegfall der halben Stelle nach Ablauf des befristeten Vertrages einsetzen, ziehen wir diesen Antrag zurück.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren,

bei einem jährlichen Defizit in fast zweistelliger Millionenhöhe, bei fast 70 Millionen € Schulden sollte es für jeden halbwegs gebildeten Bürger klar sein, dass es so nicht weitergehen kann. Man kann nicht regelmäßig 2000 € im Monat verdienen, aber 3000 € ausgeben. Sollte… Ist es aber nicht! Wie sonst ist es zu erklären, dass diese Koalition nicht bereit ist, auch nur eine einzige sogenannte freiwillige Leistung zu streichen.

Meine Damen und Herren, der Haushalt der Stadt Rödermark enthält eine Seite, die mit „Freiwillige Leistungen“ betitelt ist. Im Laufe der Beratungen mussten wir feststellen, dass weniger als die Hälfte der dort aufgeführten Leistungen wirklich freiwillig ist, dass aber viele tatsächlich freiwillige Leistungen, ob das z.B. das Jobticket, die Organisation der Seniorenweihnachts­feiern, des Rathaussturms oder der Einbürgerungsfeier ist, dort nicht aufgelistet sind. Wir haben uns dennoch auf die verbleibenden, wirklich freiwilligen Leistungen dieser Liste beschränkt und fordern dort, wo eine Streichung keine höheren Kosten an anderer Stelle im Haushalt verursachen würde, die Reduzierung oder Streichung dieser Leistungen. 

Im Einzelnen handelt es sich dabei um die Programme Bahnhof-Direkt und Mobil-Bon mit einem Ansatz von 11.500 €, um einen Zuschuss zum Essensangebot an der Nell-Breuning-Schule mit einem Ansatz von 26.000 €, um die Geschwisterkinderregelung in den Betreuungseinrichtungen mit einem Ansatz von 43.800 € und um die Hilfeleistung Not in der Welt mit einem Volumen von 5.000 €, die die FDP komplett zu streichen bereit ist. Außerdem fordern wir Reduzierungen der Zuschüsse für die Musikschule Rödermark und das Badehaus. Rund 150.000 € ließen sich so jährlich einsparen.

Über die Sinnhaftigkeit dieser genannten Dinge braucht man in Zeiten eines finanziellen Verteilungsspielraums nicht zu streiten. Diese Zuschüsse sind nicht verkehrt! Es ist schlichtweg so, dass Rödermark sich diese Dinge auf absehbare Zeit nicht mehr leisten kann. Als z.B. die Geschwisterkinderregelung eingeführt wurde, betraf diese nur wenige Familien, die mehrere Kinder in den Kindergärten hatten. Heute kommen theoretisch alle Familien mit mehr als einem Kind in den Genuss der Regelung, da sie auf Krabbelgruppen und Hortbetreuung ausgedehnt wurde. Diese 45.000 € on Top auf alle staatlichen Familienförderungsprogramme kann sich Rödermark aus Sicht der FDP nicht mehr leisten.

Während andere Kommunen über die Einstellung des innerstädtischen Personennahverkehrs diskutieren, diskutiert Rödermark über dessen Einführung! Wir haben in diesem Jahr noch nicht die Streichung der Zuschüsse und Umlagen für den ÖPNV gefordert, was einer Einstellung des Busverkehrs gleichkommt, es ist aber bei Ausbleiben anderer Konsolidierungsmaßnahmen durchaus denkbar, dass selbst dies in den Folgejahren auf die Tagesordnung kommen muss.

Meine Damen und Herren, die Musikschule Rödermark wird aktuell noch mit über 90.000 € bezuschusst. Über die letzten Jahre wurde der Zuschuss erfreulicherweise sukzessive verringert und soll bis 2015 auch weiterhin leicht sinken. Angesichts des dramatischen Defizits soll nach Auffassung der FDP der Zuschuss schneller gesenkt werden als aktuell vereinbart, ohne dass dadurch aber die Existenz der Musikschule an sich gefährdet wird: 2012 auf 90.000 €, 2013 auf 75.000 € und ab 2014 auf 60.000 € lautet der Vorschlag der FDP. Auch hier wieder vor dem Hintergrund: wenn wir jetzt nicht selbst handeln, wird über kurz oder lang die Kommunalaufsicht das Handeln übernehmen. Für die Musikschule hieße das wohl Schließung.

Weiterhin möchte die FDP den Betriebskostenzuschuss zum Badehaus um 45.200 € kürzen. Um genau diesen Betrag wird nämlich die Hallenbadnutzung durch Vereine und Schulen gefördert. Diese Bezuschussung soll selbstverständlich aufrecht erhalten werden, allerdings sollte sie im Gesamtbetriebskostenzuschuss des Badehauses enthalten sein. Die Aufrechterhaltung des Schwimmbadbetriebes im Badehaus ist der FDP zurzeit noch 400.000 € im Jahr wert, aber auch nicht mehr! Die Kürzung des Zuschusses reduziert zwar nicht das Badehausdefizit von rund einer Million € jährlich, aber sie erhöht den Druck bei den Kommunalen Betrieben Rödermark, die Wirtschaftlichkeit der Einrichtung zu verbessern. Dazu hat die FDP auch noch einen weiteren Antrag gestellt, der später von meinem Kollegen eingehender vorgestellt wird.

Meine Damen und Herren, ein Höhepunkt der Ausschussberatungen war sicherlich die Begründung der Koalition zur Ablehnung der Streichung der Hilfeleistung Not in der Welt. Hier geht es um eine 5.000 €-Spende an eine Einrichtung, die u.a. ein Kinderheim in Peru unterstützt. Da wurde über die tollen Sachen berichtet, was mit diesem Geld geschehen würde, auch dieses Projekt würde Rödermark ausmachen und überhaupt wie könnte man nur! die FDP-Stadtverordneten wurden für diesen Vorschlag sogar persönlich angegangen.

Es ist sicherlich ein löbliches Projekt, dass die Stadt die Spendenbereitschaft der Bürger dadurch fördert, dass sie selbst die gespendete Summe verdoppelt. In Zeiten von Haushaltsüberschüssen oder eines ausgeglichenen Haushalts wäre die FDP auch heute noch sofort dabei. Aber für uns – und ich denke, auch für jeden wirtschaftlich denkenden Bürger – ist die Sache ganz klar: Habe ich jährlich einen größeren Betrag übrig, kann ich größere Spenden verrichten, habe ich selbst nur wenig übrig, kann ich auch nur wenig an noch Bedürftigere weitergeben. Habe ich aber fast 70 Millionen € Schulden und ein jährliches Defizit von 9 Millionen € und mehr, kann ich überhaupt nichts mehr spenden, , im Gegenteil, da müsste ich eigentlich selbst um Spenden bitten.

Aber in Rödermark ist natürlich alles anders, für diese Koalition stellt Geld anscheinend kein Problem dar. Anscheinend hat sie irgendwo eine Gelddruckmaschine herumstehen. Warum aber dann nur 5.000 €, spenden wir doch gleich 10.000 € oder warum nicht gleich 100.000 €, wo es doch soviel Elend auf der Welt gibt! Aber es ist ja das Geld der Bürger und der Banken, was hier verschenkt wird – und nicht das eigene.

Die FDP bittet um Zustimmung zu ihren Sparvorschlägen.

Die FDP unterstützt selbstverständlich auch den Antrag der Freien Wähler auf pauschale Kürzung der freiwilligen Leistungen, der allerdings bei Annahme all unserer Sparvorschläge bereits erfüllt und damit gegenstandslos wäre.

Ich danke Ihnen.

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Damen und Herren,

nennen wir am Anfang doch einmal die Fakten, die wir bei diesem Thema betrachten müssen.

Fakt 1: Rödermark gibt im Vergleich mit anderen Kommunen wenig Geld für den öffentlichen Personennahverkehr aus. Bei vielen anderen Kommunen im Kreis liegen die Subventionen in diesen Bereich bei 500.000 € jährlich oder mehr.

Fakt 2: Die jetzige Regelung des Schülerverkehrs in Rödermark geht über die gesetzlichen Verpflichtungen des Kreises hinaus. Es kommen auch Schüler in den Genuss eines subventionierten Verkehrs, die darauf keinen Anspruch haben.

Fakt 3: Rödermark muss seine Kosten senken und kann sich weitere wiederkehrende Ausgaben in jährlich sechsstelliger Höhe nicht leisten.

Außerdem ist es immer einfacher, dem Bürger den Verzicht auf eine neue Subvention zu verkaufen als eine seit Jahren bestehende zu verringern oder zu streichen.

Was heißt das konkret: Ein Stadtbus würde Rödermark gut tun. Über das bestehende gute Angebot im Schienenverkehr fehlt es an einem guten Busangebot. Insbesondere für ältere Mitbürger und für Schüler wäre dieses Angebot eine Bereicherung. Der Schülerverkehr ließe sich gut in ein Stadtbusangebot integrieren, das ist keine Frage. Sowohl der bevorzugte Vorschlag der Kreisverkehrsgesellschaft als auch der Vorstoß der SPD sind also inhaltlich nicht zu kritisieren. Für die Bürger Rödermarks wäre das ein Gewinn.

Unser Problem ist ganz einfach zu beschreiben: Wir haben überhaupt keine finanziellen Möglichkeiten, auch nur im Entferntesten an eine weiteren permanenten Ausgabeposten in jährlich sechsstelliger Höhe zu denken.

Was wäre die Konsequenz, wenn die Stadt sich nicht bereit erklärt, mehr Geld für den Erhalt des jetzigen Angebots der Schülerbeförderung bereitzustellen?

Dann müsste der Kreis seine gesetzlichen Verpflichtungen dennoch nachkommen, sie vermutlich anders organisieren. Wegfallen würden mit größter Sicherheit der Schulbus von Waldacker zur Nell-Breuning-Schule sowie der Schulbus von Urberach-Nord und Messenhausen, weil hierfür kein gesetzlicher Anspruch besteht. Möglicherweise bestehen weiterhin Mitfahrgelegenheiten für selbstzahlende, nicht anspruchsberechtigte Schüler, die an der Strecke wohnen. Möglicherweise wird der Kreis auch nur den Takt der bestehenden Linie OF-95 zu den betreffenden Zeiten erhöhen. Möglicherweise entstehen der Stadt auch dadurch gewisse Mehrkosten.

Noch gibt es hier zu viele unbekannte Faktoren.

Die FDP kann unter den gegebenen finanziellen Ausgangsbedingungen einer Ausweitung der Subvention des öffentlichen Personennahverkehrs inklusive des Schülerverkehrs nicht zustimmen. Im Zweifel sind wir auch bereit den Kopf dafür hinzuhalten, wenn für eine Gruppe von Schülern der Nell-Breuning-Schule die gewohnten Beförderungsmöglichkeiten ersatzlos wegfallen werden. Ich möchte in diesem Zusammenhang nur darauf hinweisen, dass Schüler, die auswärtige Schulen besuchen, teilweise einen erheblichen Aufwand treiben, um ihre Schule besuchen zu können. Eine mögliche Einstellung des jetzigen Angebotes wäre zwar bedauerlich, aber in unseren Augen nicht unzumutbar.

Da die finanziellen Aspekte bei uns das größere Gewicht haben, stimmt die FDP der Vorlage des Magistrates zu und lehnt den Änderungsantrag der SPD ab.

Haushaltsrede 2011 des Fraktionsvorsitzenden
Stadtverordnetenversammlung am 15.03.2011
Tobias Kruger

Es gilt das gesprochene Wort
Frau Stadtverordnetenvorsteherin, sehr geehrte Damen und Herren,

wenn man als letzter Redner in der Reihe zum selben Thema spricht besteht oftmals das Problem, dass einige bis alle guten Argumente zur Sache schon von Vorrednern vorgebracht wurden – glücklicherweise ist das heute noch nicht vollumfänglich geschehen.

Aber Scherz beiseite: Die Lage ist ernst. Der Kämmerer hat in seiner zugegeben wie immer hervorragende und anschaulichen Rede zur Einbringung des Haushalts am 07. Dezember 2010 sehr anschaulich die schrecklichen Zahlen schonungslos benannt. Erträgen von Rund 35 Millionen € stehen Ausgaben von etwa 44 Millionen € gegenüber. Schlimmer noch: Diese Entwicklung ist mittlerweile ein dauerhafter Zustand geworden. Die Schere zwischen Erträgen und Defizit wird kontinuierlich größer. Doch trotz dieser bitteren Erkenntnis ist der Ernst der Lage hinsichtlich der Finanzlage in Rödermark (noch) nicht bei allen Parteien außer der FDP bekannt oder wird eben aktiv ausgeblendet.

Wir stehen vor vielen kostenintensiven Herausforderungen. Betreutes Wohnen, U3 Betreuung, bezahlbarer Wohnraum im Alter usw. sind nur einige wenige Beispiele. Doch unsere Lage aktuell ist wie folgt: „Der Schuldner ist zahlungsunfähig, wenn er nicht in der Lage ist, die fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen“ – so sagt die Insolvenzordnung. Fakt ist: Rödermark gibt im Jahr doppelt so viel Geld aus, wie dem Einnahmen gegenüberstehen. Wenn sich daran nichts ändert wird die Gesamtverschuldung (inkl. KBR) der Stadt im nächsten Jahr auf eine Summe zwischen 63 und 65 Millionen € ansteigen. Das macht rechnerisch rund 2360 € Schulden pro Einwohner – und zwar vom Neugeborenen bis zum Rentner. Das vielzitierte „wir“ Gefühl des Bürgermeisters spürt man da schon … „wir sind alle gemeinsam pleite“.

Eine wesentliche Erkenntnis ist angesichts dieser Zahlen also unbestreitbar: Wäre Rödermark eine Firma, hätte schon längst die Insolvenz beantragt werden müssen und wir würden schon seit geraumer Zeit fremdverwaltet werden – wenn nicht gar abgewickelt. Diese Aussage bestreitet auf dem politischen Parkett wohl niemand.

Doch was ist der Grund für diese unsere Misere? Der Kämmerer hat im Rahmen der Haushaltseinbringung symbolische Stadtsäckel mitgebracht. Leer natürlich. Doch warum ist das Stadtsäckel leer? Einmal weil natürlich nicht genügen Einnahmen vorhanden sind. Doch die FDP hat sich das Säckel einmal genauer angeschaut. Es gibt noch einen zweiten Grund … (zeigen) … warum es leer ist: wir geben einfach zu viel aus und leben deutlich über unsere Verhältnisse.

Bezüglich der fehlenden Einnahmen liegt der schwarze Peter zugegeben nicht nur in Rödermark. Einen großen Anteil, wenn nicht gar den größten Anteil an der landesweiten Schieflage der kommunalen Finanzen haben natürlich die Länder und der Bund. Bedenkt man, dass wir in Hessen eigentlich das „Konnexitätsprinzip“ in der Landesverfassung stehen haben, kann man als Kommunalpolitiker zuweilen nur schmunzeln. Aber es hilft nichts, mit dem Finger auf andere zu zeigen und auf Stellschrauben hinzuweisen, die unserem kommunalen Zugriff entzogen sind. Wir müssen die Suppe vor Ort auslöffeln – wie ungerecht das auch sein mag.

Wie ungerecht das ist, beschrieb unlängst auch der Bürgermeister der Kreisstadt Dietzenbach. Dietzenbach hat aktuell ein etwa doppelt so hohes jährliches Defizit wie Rödermark. Fußnote dazu (Sie sehen, hier wird ordentlich gefußnotet): Nein, es hilft hier nicht wie beim Badehaus geschehen, sich zu freuen, dass andere noch schlechter sind, als wir. Das hat schon zu Schulzeiten die Note 5 nicht besser gemach,t wenn mindestens einer noch eine 6 hatte. Es sollte uns vielmehr mahnen. Zurück zur Sache: Bürgermeister Rogg hat seiner Finanzverwaltung den Auftrag erteilt, ein Rechenbeispiel zu erstellen: Wie sähe das Defizit aus, wenn radikal ALLE freiwilligen Leistungen gestrichen würden – schonungslos alles ohne Ausnahme. Vom Schwimmbad und Vereinsförderung über Hausaufgabenhilfe, Bibliothek, etc. Die ernüchternde Antwort nach viel Rechnerei: Das Defizit verringert sich um rund 2 Millionen € – von 18 auf 16 Millionen. Heruntergebrochen auf unsere Verhältnisse hier vor Ort wird das bei uns mit ziemlicher Sicherheit nicht wesentlich anders sein. Ich glaube ich spreche für alle, wenn ich sage, dass eine solche Erkenntnis schon bitter ist. Dennoch wir dürfen nicht resignieren, denn es ist unsere Aufgabe als gewählte Stadtverordnete einen Haushalt abzustimmen, der verantwortungsvoll mit dem Geld der Steuerzahler umgeht. Da wie schon gesagt unsere Einflussnahmemöglichkeiten bei den Einnahmen eher begrenzt sind und die Rödermärker Bürger hinsichtlich der Abgaben und Steuern schon deutlich über Durchschnitt belastet sind, muss konsequentes Sparen und Aufwandreduzierung das Gebot der Stunde sein. Es darf dabei keinerlei heilige Kühe oder Denkverbote geben. Ich gebe ein Beispiel: Durch Fluktuation freiwerdende Stellen müssen konsequent nicht nur nicht wiederbesetzt, sondern gänzlich gestrichen werden. Die Reduzierung des Personals ist mittelfristig ein ganz wesentlicher und notwendiger Schritt zur nachhaltigen Reduktion der „fixen Kosten“. Niemand will betriebsbedingte Kündigungen – doch auch dies darf in diesen Zeiten keine heilige Kuh sein, wenn es denn nun wirklich gar nicht mehr anders geht.

Was ist also angesichts all dessen die Antwort der anderen Parteien und des Bürgermeisters auf diese katastrophalen Zahlen? Die SPD liebäugelt mit einem Stadtbus (Kosten: mindestens 250.000 € im ersten Jahr) und denkt laut, ebenso wie die AL über die Abschaffung der Gebühren im Kindergartenbereich ab. ABER: Auch dann wäre der Kindergartenbesuch nicht kostenlos, denn z.B. jeden gebührenfreien Kindergartenplatz in Rheinland-Pfalz zahlt der Steuerzahler aus Hessen, Bayern oder Baden-Württemberg über den Länderfinanzausgleich. So gerade erst am letzten Freitag vom Hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier in der Kulturhalle bestätigt. Meine Frage hierzu: Wenn es soweit kommt, dass die letzten verbliebenen Geberländer zwangsweise zu Nehmerländern werden … wer ist dann noch Geberland und wie geht es dann noch weiter? Das gilt in Deutschland ganz genauso wie in der Europäischen Verteilunion.

Vielleicht ist das aber alles gar nicht so schlimm, denn schließlich ist Rödermark (ordnungsgemäßes Zitat) „uneingeschränkt kreditwürdig“ – so von Bürgermeister Kern im Rahmen einer Ausschusssitzung in anderem Zusammenhang nach Freud’scher Manier angemerkt. Dieser Gedanke ist so grundfalsch, falscher könnte er nicht sein, denn das ist genau diejenige Denke, die zu ständig steigenden Ausgaben und Zinslasten sowie rasant steigender Verschuldung führt. Wie schön, dass Steuergeld nicht eigenes Geld ist und nicht selber erwirtschaftet werden muss.

Geld sparen bereitet keine Freude und tut zuweilen wirklich weh. Wer hat privat diese Erfahrung noch nicht gemacht? Politisch gesehen gilt das eigentlich genauso. Aber da es sich nicht um das eigene Geld handelt ist es viel bequemer und deutlich populärer, einfach munter weiterzumachen wie bisher und den Kopf in den Sand zu stecken oder alternativ auf einen plötzlichen Geldsegen zu hoffen.

Thema Geldsegen: Wenden wir uns kurz vom Sparen ab und widmen uns der Frage, wie man Einnahmen, sprich: Einkommens- und Gewerbesteuer, erhöhen kann. Dies kann nur durch eine aktive Flächenpolitik geschehen. Heißt im Klartext: Es müssen Menschen und Unternehmen nach Rödermark kommen. Die haupt- und ehrenamtliche Politik allein ist aufgerufen, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Rödermark interessant und attraktiv für neue Bürger und Unternehmen wird. Das bedeutet natürlich nicht, dass eine reine Flächenausweisung ein Allheilmittel ist. Aber demgegenüber eine Selbstknebelung (hier in diesem Raum von der AL wortwörtlich gesagt: „Wir wollen keine weiteren Gewerbegebiete in Rödermark“) ist der ganz falsche Weg. Wir wissen alle um Rödermarks schwierige Lage am Südrand des Geltungsbereichs des Regionalen Flächennutzungsplans und die harte Konkurrenzsituation mit speziell Eppertshausen. Auch das ein Fakt, den wir zwar nicht beeinflussen können – trotzdem aber damit umgehen müssen.

Was wir brauchen ist aktive Vermarktung der vorhandenen erschlossenen Flächen – speziell auch in aktiver Zusammenarbeit mit privaten Grundstückeigentümern. ABER auch eine maßvolle Entwicklungsmöglichkeit in Form von möglichen weiteren Gewerbegebieten. Rödermark hat in der Vergangenheit freiwillig auf Entwicklungsflächen im RegFNP verzichtet. Wer nun denkt, dass dann zumindest die wenigen verbliebenen Entwicklungsoptionen blieben – für den gab es ein böses Erwachen. Stadtentwicklung ist die zentrale Aufgabe der Kommunalpolitik. Und in Rödermark gibt es mit dem Bürgermeister und seiner Partei eine politische Kraft, die dieses Instrument zu großen Teilen freiwillig aus der Hand gibt und sich darüber auch noch freut (AL Flyer zum angedachten Gewerbeentwicklungsgebiet am Rödermarkring). Ich habe es schon gefühlte tausendmal gesagt, aber ich sage es auch noch zum 1001sten Mal: Eine Festsetzung im RegFNP als Entwicklungsmöglichkeit bedeutet praktisch rein gar nichts, wenn Politik nicht aktiv im formellen Verfahren Baurecht schafft. (Beispiel: Ganz Rödermark Gewerbe im FNP – was passiert morgen). Aber zumindest die maßvolle Möglichkeit, solches Baurecht bei Bedarf (den heute keiner für die gesamte Geltungsdauer des RegFNP seriös abschätzen kann) schaffen zu können ist existenziell wichtig. Natürlich gibt es „Wunschunternehmen“ mit vielen high-tech Arbeitsplätzen auf wenigen Quadratmetern … aber den Luxus, hier streng zu selektieren können wir uns angesichts unseres horrenden Defizit gar nicht leisten. Zumal immer die Gleichung gilt: Unternehmen vor Ort = Arbeitsplätze vor Ort = Steuerreinnahmen vor Ort = kein Auspendeln (Ökoaspekt). WIR haben uns dafür eingesetzt, dass die Grundstückpreise in Rödermark marktgerecht und flexibel gestaltet werden und freuen uns beispielsweise über all‘ die jungen Familien, die sich u.a. deshalb dafür entschieden haben ins neue Gebiet „An den Rennwiesen“ zu ziehen oder dort zu bauen.

Rödermark darf nicht reine Schlafstadt sein oder werden. Wir müssen immer bedenken, dass wir die Einnahmen aus der Gewerbe- und Einkommenssteuer dringend brauchen für extrem wichtige Dinge, wie z.B. den Komplex der Kinderbetreuung. Hier werden in den kommenden Jahren ganz wesentliche Herausforderungen auf uns zukommen, die wir bewältigen müssen – für unsere Bürger und natürlich auch um schlicht den Anschluss nicht zu verlieren. Wir wollen alle das Beste für die Kinder – das bedeutet aber nicht nur heute eine optimale Betreuung inklusive ausreichend U3 Plätze oder Bioessen – das bedeutet auch, dass wir uns nicht in finanzieller Hinsicht an der Zukunft der Kinder versündigen. Das geht Hand in Hand. Das Defizit von heute ist die erdrückende Zinslast von Morgen. Und auch wenn „bio“ draufsteht – die Suppe, die die Kinder von heute morgen auslöffeln müssen bereiten wir heute zu.

Es ist keine Frage, dass der zum Teil gnadenlose interkommunale Konkurrenzkampf um Gewerbe absolut schlecht und substanzzehrend ist. Aber nochmal: Eine Stellschraube an der wir nicht drehen können. Und als einzige Kommune diesen Missstand durch Nichtteilnahme an dem Konkurrenzkampf zu boykottieren ist unterm Strich nur schädlich für uns selbst und wird nicht wirklich jemanden außerhalb unserer Gemarkungsgrenze interessieren. Dinge zu beklagen, die wir aber nicht aktiv ändern können mag legitim sein – es hilft aber in der Sache absolut nicht weiter. WIR müssen handeln.

Ohne eine spürbare Erhöhung der Einnahmen aus Einkommens- und Gewerbesteuer wird es nicht gehen. Es sind strukturelle Probleme, die wir mit allem Engagement lösen müssen. Gleichermaßen müssen wir also konsequent sparen. Daher zurück zur Frage wie unsere geschätzten politischen Mitbewerber und der Bürgermeister als Chef der Verwaltung zum Thema „sparen“ stehen. Sie geben im Fachausschuss „Bestandsgarantien“ (u.a. für das Badehaus; heißt im Klartext: alles bleibt wie es ist) ab und stellen wie jedes Jahr dieselben Schaufensteranträge betreffend der Ingenieurs- und Planungskosten. Dieser wiederkehrende Antrag ist jedoch ein absolutes Nullsummenspiel, denn wenn sich die Stadt derart ihrer letzten Entwicklungsmöglichkeiten beraubt ist weder jemandem geholfen, noch können mehr kleine Schritte in Richtung Gewerbeansiedlung oder ähnliches gegangen werden. Das Thema hatte ich aber schon ausführlich beleuchtet.

Natürlich ist das viel schöner, wenn man dem Wähler Geschenke aus dem Vollen versprechen oder mit dem finanziellen Füllhorn die Garantie für alle liebgewonnenen Standards abgeben kann. Leicht als „sozial kalt“ verteufelt ist auch dann die FDP, die fast allein auf weiter Flur ernsthaften Sparwillen bezeugt; „Kahlschlag“ und „Axt ansetzen“ nennt das dann gleich die AL. Aber verantwortungsvolle Politik sieht anders aus, ganz anders.

Aber so weit denkt man in Rödermark nicht gerne. Hauptsache wir haben ein Klimakonzept (67.000 €) und lassen vom Fachgutachter ein Verkehrsprojekt (K-L Trasse) untersuchen (mindestens 30.000 € im ersten Schritt) von dem jeder weiß, dass es aktuell und auf mittlere Sicht keinerlei Chance, nicht einmal ansatzweise, auf Realisierung desselben gibt (Hinweis Bürgermeister Messel). Jetzt bin ich wieder abgeschweift. Fakt ist: Ein echter Wille zur Haushaltskonsolidierung ist außerhalb des liberalen Lagers nur ansatzweise erkennbar. Die Devise lautet leider vielmehr: „weiter so wie gehabt“ und zeitgleich die Augen vor dem desaströsen Defizit verschließen.

Sehr viel enttäuschender noch ist aber die Einstellung von Bürgermeister Roland Kern (AL), der nicht nur das komplette Haushaltskonsolidierungskonzept des Kämmerers ablehnt, keine eigenen Sparvorschläge hat und darüber hinaus noch zu allen Sparanträgen erklärt, er wisse nicht mehr, wie noch weiter gespart werden könne. Das, Herr Bürgermeister, sind Offenbarungseid und Bankrotterklärung zugleich. Ein „Chef“, der nicht mehr weiter weiß … wenn das nicht traurige Aussichten sind, was dann? Von einem verantwortungsvoll handelnden hauptamtlichen Bürgermeister erwarte ich, dass er mit seiner Verwaltung aufzeigt WIE ein Sparziel erreicht werden kann und NICHT ellenlange Argumentation warum es angeblich alles nicht geht. „Geht nicht – gibt’s nicht“ muss es im Rathaus heißen und nicht „das haben wir noch nie so gemacht“ oder „weiter wie gehabt“. Aber wenn man bedenkt, dass eine Videoüberwachung viereinhalb Jahre braucht und der Bahnhofsverkauf nach über eineinhalb Jahren noch immer nicht in trockenen Tüchern ist, braucht man sich nicht mehr zu wundern. Doch, etwas wundern, denn beim Schillerhaus hat man gesehen, wie schnell etwas gehen kann, wenn es der Bürgermeister will. Aber ich will nicht unfair sein … um die Photovoltaik hat sich Bürgermeister Kern neben dem Schillerhaus auch gekümmert – ist ja auch deutlich wichtiger, als ein erdrückendes Defizit von 10 Millionen Euro. Wichtig zu erkennen, wo da die Prioritäten liegen …

Dieser Gedanke „weiter wie gehabt“ bringt mich natürlich und unweigerlich zum liberalen Dauerbrenner: Das Badehaus (vortragen: Auszug Betriebskonzept). Wo stehen wir hier aktuell? Die Zahlenflut ist erdrücken und ich denke nur ganz wenige können noch ehrlich von sich behaupten hier einen klaren Durchblick zu haben. Die FDP steht, das haben wir mehrfach klar und deutlich erklärt, zum Schwimmbad. Generell – und zwar zu den Konditionen wie vor dem Beschluss zur Revitalisierung des Hallenbads beschlossen und Unabhängig von Betreiber oder Betriebskonzept. Maximaler Zuschuss pro Jahr aus Steuergeldern: 400.000 € und kein Cent mehr. ABER es ist nicht Aufgabe einer Kommune eine Sauna nebst Wellnesslandschaft zu betreiben. Daher müssen nach etwa 5 Jahren Betrieb des Badehauses und ständig steigendem Defizit trotz der weit über den Prognosen liegenden Zahlen endlich Konsequenzen gezogen werden. Es kann in Kenntnis um die Abschreibung trotzdem keinem Ottonormalverbraucher verständlich gemacht werden, dass mit Wegfall des Sauna- und Wellnessbetriebs (kein Personal mehr, keine Betriebs-, Heiz- und Werbekosten mehr, keinen Heizkosten, etc.) das Defizit größer und nicht kleiner wird bzw. werden soll. Das kann nicht sein. Da denke ich sofort an Winston Churchill analog: „Traue nur der Statistik, die Du selbst geschrieben/geschönt hast“. Aber gerade weil diese Rechenspiele aufgrund der Zahlenflut und des Zahlenwirrwarr nicht mehr logisch nachvollziehbar sind muss gleich zu Beginn der neuen Legislaturperiode das Thema „Badehaus“ schonungslos offen auf den Tisch und die Zahlen müssen dezidiert offengelegt werden – notfalls im Rahmen eines Akteneinsichtsausschuss. So kann es nicht weitergehen. Ich will an dieser Stelle gar nicht dem Kämmerer Schuld zuweisen oder ähnliches; klar, dass er das Badehaus verteidigt und auch verteidigen muss. Aber Schließlich beträgt das jährliche Defizit des Badehauess knapp 10% des städtischen Gesamtdefizit. Hier muss eine Lösung gefunden werden und zwar bald – und eine Unterwasser-LED-Beleuchtung für 25.000€ war kein Schritt in die richtige Richtung. Dazu fällt mir bei einem Gesamtdefizit von einer runden Millionen € nichts mehr ein. Als ich das gelesen hatte, was ich sprachlos und das kommt wirklich nur selten vor. Speziell wenn ich daran denke, dass in der Bücherei mit variablen Verfügungsmitteln i.H.v. 15.000€ insgesamt 30.000 € eingespart werden soll(t)en. Auch hier stimmen die Prioritäten nicht.

Schwer hat es, wer in Rödermark versucht, innovative Lösungsansätze ins Spiel zu bringen oder moderne Kommunikations-, Verwaltungs- und Organisationstechnik fordert. „Das haben wir noch nie so gemacht“ oder alternativ „was der Bauer nicht kennt, das frisst er nicht“ sind – so schlimm es ist – auch hier nach wie vor fester Bestandteil des kommunalpolitischen Alltags in Rödermark und faktisch Handlungsmaxime vom Bürgermeister und einigen anderen Parteien. Ein leichtes Don Quichotte-Gefühl hat sich daher mittlerweile in der FDP eingeschlichen, denn alles Moderne und Innovative wird vom größten Teil der Kommunalpolitik im Optimalfall kritisch beäugt, im Regelfall aus eben genannten Handlungsmustern abgelehnt. Ob beispielsweise moderne Verwaltungssteuerung, papierlose Stadtverordnetenversammlung, e-Government, neue Homepage der Stadt mit komplett virtuellem Bürgerbüro oder e-Postbrief … die schwarz-grün (inkl. Bürgermeister)-roten Windmühlen sind kaum zu bezwingen. Alles geht angeblich nicht oder ist teurer. Komisch … anderswo geht’s und auch dort ist der Papst dann immer noch Katholisch.

Beispielsweise eine eigentlich fraktionsübergreifend und einstimmig beschlossene Arbeitsgruppe zum Thema „neue Homepage der Stadt“ scheiterte schon vor ihrer ersten Sitzung schlussendlich daran, dass zwei Parteien aus ihren Reihen niemanden als Teilnehmer benennen konnten, der sich dem Thema widmen wollte oder konnte. Das hat uns, die den Antrag für die Arbeitsgruppe freiwillig immer wieder zurückgestellt hat ernsthaft enttäuscht. Die Forderung nach modernen Techniken und Systemen ist dabei keine Spielerei oder ein Steckenpferd einzelner. Vielmehr geht es darum, dass durch die Digitalisierung von Verwaltung, die verstärkte Nutzung neuer Technologien und virtuellem Bürgerbüro viel effektiver gearbeitet sowie Service und Angebot massiv ausgebaut werden kann. Bei gleichzeitig naturgemäß konstant sinkenden Kosten. Jede einzelne nicht gedruckte oder kopierte Seite Papier spart schon bares Geld und schont die Umwelt. Jede nicht gemacht Fahrt spart Zeit, Stress und schont ebenfalls die Umwelt. Die Liste der Beispiele ließe sich beliebig erweitern. Das ist auch der Grund, warum die FDP gleichsam mit Don Quixote de la Mancha weiter am Ball bleiben und weiter versuchen wird, Rödermark Schritt für Schritt im digitalen e-Government-Zeitalter ankommen zu lassen. Es muss sich etwas spürbar ändern.

Denn was bedeutet es eigentlich, wenn es unverändert alles so weitergeht? Es bedeutet im Klartext, dass unausweichlich früher oder später die Finanzen kollabieren und dann sprechen wir nicht mehr über einzelne unangenehme Sparmaßnehmen, sondern dann geht es existenziell um alles. Dieses Horrorszenario wird unweigerlich eintreten, wenn sich nichts ändert und nicht wirklich spürbar gespart wird – es ist nur eine Frage des „wann“ und nicht mehr des „ob“. Was Rödermark braucht, ist nach einem Kassensturz die schonunglose Offenlegung aller finanziellen Daten und Fakten gegenüber dem Bürger im Rahmen von Bürgerversammlungen. Danach dann sofort eine strikte Haushaltssperre (die FDP hat dies beantragt) bis ein effektives Konzept zur nachhaltigen Gesundung der Gemeindefinanzen erarbeitet und eingeleitet wurde. Für die FDP ist dies der einzige Weg, der noch geeignet ist, das drohende Finanzdesaster abzuwenden, die Verschuldung zurückzufahren und Rödermark überhaupt handlungsfähig zu (er-)halten.

Die FDP hat sich mit dem Haushalt auseinandergesetzt und eine Reihe von Anträgen gestellt. Entweder direkte Einsparmaßnahmen (z.B. zentrale Bekochung und Badehaus), eine Prioritätensetzung (Schulsozialarbeit, Leitbild) oder Modernisierung zum Zwecke der Effizienzsteigerung (Rechtsform der Kinderbetreuung und e-Government). Keine Maßnahme wird für sich alleine genommen den Haushalt sanieren, aber der Weg ist das ziel und „weiter wie gehabt“ (eventuell mit ein bisschen Kosmetik) darf nicht sein.

Auch so kurz vor der Wahl bekennt sich die FDP klar dazu sowie zu einem strikten, unangenehmen Sparkurs. Und zu guter Letzt will ich noch auf ein Einsparpotential von völlig unterschätzter Größe hinweisen. Dieses Instrument haben wir hier aber nur teilweise in der Hand und vielmehr die Bürger … Rödermark braucht einen anderen Bürgermeister, einen Bürgermeister, der strikten Sparkurs vorlebt, offen für moderne Verwaltungssteuerung ist und der sich auch nicht scheut, bittere Wahrheiten beim Namen zu nennen und aktiv gegenzusteuern – auch wenn’s nicht schön ist und sicherlich keinen Spaß macht. Es ist bekanntlich unmöglich Staub aufzuwirbeln, ohne dass einige Leute husten – aber anders geht es nicht. Es sei denn man bekennt sich ehrlich zur konsequenten Fortschreibung des jährlichen Defizits … dann muss man aber auch klar eingestehen, dass wir im Jahr 2030 eine Gesamtverschuldung von rund 866 Millionen € aufgehäuft haben werden. Wir haben ernste Probleme und brachen ernsthafte Lösungen. Lippenbekenntnisse helfen niemandem. „Weiter wie gehabt“ darf keine Alternative sein!

Anders als AL/Grüne mitsamt Bürgermeister stellen wir uns der Verantwortung. Die FDP stimmt dem Haushalt sowie dem Haushaltskonsolidierungskonzept zu.

Vielen Dank!