Koalition nicht an der Schulentwicklung in Rödermark interessiert“ – von Dr. Rüdiger Werner

Bericht aus einer seltsamen Ausschusssitzung oder: Wie Politik in Rödermark funktioniert
Donnerstagabend, 29. August, 19:30 Uhr, Sitzungssaal im Rathaus Urberach: eine Sitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses der Stadt Rödermark beginnt. Neben den originären Themen Wirtschaftsförderung und Stadtfinanzen werden in diesem Ausschuss noch einmal alle Punkte der Tagesordnung der nächsten Stadtverordnetenversammlung aufgerufen und Beschlussempfehlungen für dieses höchste Gremium ausgesprochen. Sollte aus Zeitgründen ein Punkt in einem der vorangegangenen Fachausschüsse nicht behandelt oder Nachbesserungen in den Beschlussempfehlungen nötig geworden sein, können hier auch Vorlagen nochmals diskutiert werden. An diesem Donnerstag fand übrigens das Rückspiel zur Euroleague-Qualifikation von Eintracht Frankfurt statt. Das sollte hier zwar keine Rolle spielen, aber …

Der erste wichtige Tagesordnungspunkt war der Beitritt zum Zweckverband NGA-Netz Darmstadt-Dieburg. Hintergrund: Seit fast 3 Jahren bemüht sich Rödermark, die Breitbandversorgung zu verbessern. Es wurde eine GmbH zur Errichtung eines eigenen Netzes gegründet, man stand kurz vor der Ausschreibung, als relativ überraschend mitgeteilt wurde, dass es für Insellösungen, wie Rödermark sie vorhatte, keine Landesbürgschaft mehr gibt. Ein Großteil der Vorarbeit war also umsonst. Glücklicherweise ist der Kreis Darmstadt-Dieburg mit seinen Vorarbeiten fast ebenso weit gewesen und es besteht die Möglichkeit, sich diesem Zweckverband anzuschließen, was nun beschlossen werden soll. Anwesend war zu diesem Thema Herr Passlack, Breitbandberater des Landes Hessen. Aus meiner Sicht ist es selbstverständlich, dass es zu diesem wichtigsten Infrastrukturprojekt der nächsten Jahre viele Fragen gibt. Wir haben mit viel Aufwand eine Projektierung gemacht, Machbarkeitsstudien, Wirtschaftlichkeitsberechnungen beauftragt: wenn jetzt die Grundlage komplett geändert wird, will zumindest ich wissen, was sich jetzt im Detail ändert – sowohl auf der technischen wie auch auf der finanziellen Seite – und wie der künftige Zeitplan aussieht. Es haben sich nur 3 Ausschussmitglieder mit Fragen zu Wort gemeldet. Bei meinen technischen Detailfragen fing dann das Stöhnen an, besonders in der Ecke der CDU-Mitglieder (Jochen ausdrücklich ausgenommen). Irgendwann sagte selbst der Bürgermeister: „Wir wollen jetzt hier nicht zu sehr ins Detail gehen“. Dabei ist der Ausschuss per Definition genau dazu da, die Details abzuklären, damit in der Stadtverordnetenversammlung nur noch Statements abgeben werden müssen und die Abstimmung erfolgen kann. Man könnte auf den Gedanken kommen: was ich nicht verstehe, interessiert mich nicht. Aber ich will ja niemanden etwas unterstellen.
Der nächste erwähnenswerte Punkt ist der SPD-Antrag „Festplatz für Open-Air-Veranstaltungen“. Bereits im Juni gestellt und diskutiert, dann vom Antragssteller erst einmal auf die jetzige Sitzungsrunde geschoben. Leicht abgeändert im Fachausschuss drei Tage vorher erneut diskutiert. Die Änderungen bezogen sich auf Bedenken der CDU/AL-Koalition. In der Diskussion wurden von dieser weitere Bedenken geäußert, weshalb die Koalition den Antrag in dieser Form ablehnen müsse. Es wurde aber auch klar gesagt, wo die Bedenken liegen und welcher Weg nach Sicht der Koalition zielführend ist. Nun legt die SPD zu Sitzungsbeginn eine geänderte Version ihres Antrages vor, der all die vorgebrachten Bedenken und Vorschläge mit aufgenommen hat. Und was macht die Koalition: bringt wieder Bedenken hervor, will sich noch einmal beraten. So ist das halt: nur weil oben auf dem Antrag nicht die Logos von CDU und AL als Antragsteller stehen, wird eine gute Sache kaputt geredet und letztendlich wohl abgelehnt. Das ist in meinen Augen keine Sachpolitik mehr, dass ist reine Machtdemonstration.
Es wurde anschließend der Halbjahresbericht der Stadt vorgestellt. Nach kurzer Einleitung des neuen Kämmerers Roland Kern präsentiert von der Verwaltung. Unüblich, aber für den Informationsfluss wohl besser. Ebenso unüblich war, dass keiner eine Frage oder Anmerkung zu diesem Werk hatte. Ich wollte jetzt kein Spielverderber sein und habe von meinem Fragenkatalog, der sich bei der Lektüre der 140 Seiten automatisch ergibt, nur eine Frage gestellt.
Inzwischen war bei der Eintracht der Ausgleich gefallen, was auch die mitbekommen haben, die das nicht interessiert hat. Irgendwie war die Luft nach knapp 2 Sitzungsstunden raus, die Hintergrundgeräusche und Nebenschwätzchen der Ausschussmitglieder wurden immer lauter. Der nächste Diskussionspunkt nach einigen schnellen Tagesordnungspunkten war die Frage nach dem Antragsrecht für den Ausländer- und Seniorenbeirat, wobei sich die Diskussion auf den Ausländerbeirat fokussierte. Hier zofften sich SPD und AL wie schon zuvor im Ältestenrat und im Fachausschuss. Trotz aller Bemühungen der Oppositionsparteien, den Punkt von der Tagesordnung zu nehmen, noch einmal im Ältestenrat zu diskutieren und in der nächsten Runde einen interfraktionellen Antrag zu diesem sensiblen Thema zu stellen, stellte sich die Koalition stur und will ihren Antrag abstimmen lassen. Das wird eine spannende Diskussion in der Stadtverordnetenversammlung, die schon jetzt einen Verlieren hat: den Ausländerbeirat.
Nein, die Sitzungsleitung des Ausschussvorsitzenden Stefan Junge ist nicht souverän, aber er bemüht sich und hat es nicht verdient, dass man bei seiner Sitzungsleitung ständig aufstöhnt oder ihn sogar angeht. Trotzdem ist er am nachfolgenden Chaos nicht ganz unschuldig. Wurde in einem Fachausschuss eine Beschlussempfehlung ausgesprochen, ist eine zweite Beschlussempfehlung im Haupt- und Finanzausschuss eigentlich nicht mehr nötig. Trotzdem lässt Stefan Junge gerne zur Sicherheit noch einmal abstimmen. So war seine Einleitung zum Tagesordnungspunkt 17, Antrag der Koalition zur Verbesserung des Verkehrsflusses auf der B 459, dass dieser „schon im Ausschuss abgestimmt“ wurde und wir deshalb „zum nächsten Tagesordnungspunkt“ übergehen können. Ich habe sofort Einspruch erhoben und gesagt, der Antrag wurde im Ausschuss nicht behandelt, es gibt noch keine Beschlussempfehlung. Unter Stöhnen vieler Anwesender wurde also kurz abgestimmt. Einstimmig bei Enthaltung der FDP, weil der Antrag überhaupt noch nicht beraten wurde. Dies sollte laut Aussage der Antragsteller vom Montag heute geschehen. Glücklicherweise saß die Stadtverordnetenvorsteherin Frau Beldermann neben mir und hat das bestätigt, so dass ich jetzt einen lauten Einwurf machen musste, dass das so nicht geht. Üblicherweise stellt der Antragsteller einen Antrag im Ausschuss vor und es besteht die Möglichkeit, ihn inhaltlich zu diskutieren. Hier wollte man einfach darüber hinweggehen und ich war scheinbar der einzige, dem das aufgefallen ist und der hier den normalen Ablauf einforderte. In welchem Boot bin ich denn hier gelandet? Nach kurzer Diskussion wurde vom Vorsitzenden vermerkt, dass ja schon abgestimmt wurde und man jetzt ja endlich zum nächsten Tagesordnungspunkt kommen könne. Mein lauter Einwurf, dass dem nicht so ist, da jetzt nach der Vorstellung und Diskussion die Abstimmung ein anderes Ergebnis haben würde (einstimmig mit Zustimmung der FDP) wurde im immer lauter werdenden Gemurmel überhört.
Übrigens: Ausschusssitzungen fangen in der Regel um 19:30 Uhr an und gehen maximal bis 22:30 Uhr. Es ist dabei keinesfalls unüblich, dass Sitzungen erst nach 22 Uhr beendet werden. Zu diesem Zeitpunkt war es etwa 21:45 Uhr.
Der nächste bemerkenswerte Punkt kommt vom Bürgermeister. Die FDP hatte in der letzten Sitzungsrunde vor den Sommerferien über 40 Anfragen und Berichtsanträge zu nicht vollständig oder gar nicht bearbeiteten Anträgen der Stadtverordnetenversammlung aus den letzten 5 Jahren gestellt und dem Bürgermeister Untätigkeit und Führungsschwäche vorgeworfen. Bürgermeister Kern gab zu allen Themen der Berichtsanträge vor den Sommerferien Statusberichte ab, vergaß dabei aber oft, unsere konkreten Fragen zu beantworten. Darum blieben die Anträge im Geschäftsgang und wurden in dieser Ausschussrunde erneut aufgerufen. Jetzt muss ich, damit man die Tragweite der nun folgenden Aussage verstehen kann, etwas weiter ausholen. Anfang 2011 hatte die Stadtverordnetenversammlung einen interfraktionellen Antrag „Mehr Bürgerbeteiligung und Demokratie“ beschlossen. Dazu wurde der Magistrat beauftragt einen Runden Tisch zu installieren (mit Fraktionsmitgliedern, Seniorenbeirat, Ausländerbeirat und interessierten Bürgern sowie den Fachabteilungen der Stadt Rödermark). Durch die Erarbeitung eines Konzeptes soll primär die Bürgerbeteiligung gestärkt und verbessert werden. Über die Ergebnisse des Runden Tisches sollte nach der Sommerpause berichtet werden, ein Abschlussbericht mit Maßnahmenkatalog sollte bis Jahresende 2011 vorgestellt werden. Klare Vorgaben an den Magistrat, die nicht umgesetzt wurden. Seitdem gab es stattdessen 2 Bürgerbeteilungen zum Haushalt sowie den Leitbildprozess mit intensiver Bürgerbeteiligung. Bürgermeister Kern vertritt die Meinung, mehr Bürgerbeteiligung geht nicht und der Arbeitsauftrag sei erfüllt. Ist er definitiv nicht. Es gab keinen Runden Tisch, keine Konzeption, 2013 gab es z.B. noch gar keine Bürgerbeteiligung. Auf meine Nachfrage hin, die da lautete: „Heißt dass, dass der Magistrat eine Ausführung des Antrags im Sinne der Antragsteller nicht mehr verfolgt und nun jede zukünftige Bürgerbeteiligung einzeln beantragt werden muss?“, antwortete der Bürgermeister ganz deutlich und unzweideutig mit „ja“. Darüber muss man mal kurz nachdenken. Das heißt im Klartext, das ausführende Organ Magistrat mit dem Bürgermeister an der Spitze kann eindeutige Anweisungen der Stadtverordnetenversammlung nach Gutdünken interpretieren, sie ignorieren und für beendet erklären? Scheinbar ja, denn außer der FDP scheint sich ja niemand darüber aufzuregen. In meinen Augen ist diese Aussage des Bürgermeisters schlichtweg gesetzeswidrig und eine Ohrfeige für die Demokratie.
Die folgenschwerste Offenbarung dieser Sitzung folgt aber noch. Auch hier muss ich etwas ausholen. Von den über 40 Berichtsanträgen und Anfragen mögen zwar der eine oder andere nur gestellt worden sein, um zu zeigen, dass der Bürgermeister seinen Job nicht richtig macht, die meisten beinhalten aber konkrete Fragen, die für Rödermark und die politische Arbeit aller Fraktionen von großer Bedeutung sind. Pardon, ich muss sagen: sein sollten. Eine dieser Fragen ist die nach der Zukunft der Rödermärker Schulen. Wo geht der Weg hin in Richtung Ganztagsschulen, welches Stück davon sind die einzelnen Schulen schon gegangen, welches Stück wollen sie noch gehen und wo wollen sie in einigen Jahren stehen. Während ich nach 9 Jahren Gremienarbeit in selbiger über die Trinkbornschule bestens informiert bin und bekannt ist, dass sich die Schule an den Linden noch nicht auf den Weg gemacht hat, gibt es eine Wissenslücke bei der Nell-Breuning-Schule. 2005 hat die Schule beschlossen, eine verpflichtende Ganztagsschule werden zu wollen. Die Mittagsbetreuung mit Essen und Hausaufgabenbetreuung wird wohl schon eine ganze Weile umgesetzt, aber was sich sonst noch getan hat, wie die aktuelle Beschlusslage ist, was die Schule beantragt hat und wie es weiter geht in naher Zukunft, darüber gibt es keine aktuellen Informationen. Nun ist der Schulleiter der betreffenden Schule auch Stadtverordneter der SPD, es müsste also möglich sein, die betreffenden Informationen aus erster Hand zu bekommen. Das hat der Magistrat zwar nicht geschafft, aber es gab während der Fachausschusssitzung am Dienstag den Vorschlag der SPD-Kollegen, die Frage doch am Donnerstag dem Schulleiter direkt zu stellen. Das wurde von allen Beteiligten begrüßt. Nun wurde also nach Abarbeitung der regulären Tagesordnung von der SPD gefragt, ob die Aussage des Schulleiters zur Frage der FDP noch erwünscht ist. Eigentlich eine rhetorische Frage, gehört doch die Schulentwicklung zu den wichtigsten Themen überhaupt. Viele der Ausschussmitglieder hatten schon zusammengepackt, das allgemeine Hintergrundgereusch hatte schon fast Grundschulniveau. Trotzdem war ich nach der Aussage des CDU-Fraktionsvorsitzenden völlig perplex: „Ach, macht das doch unter 4 Augen aus, wir machen jetzt Schluss.“ Kein Widerspruch bei den Parteikollegen, allgemeines Kopfnicken bei der AL (Ausnahme Frau Beldermann), die Sitzung wurde trotz SPD-Zwischenruf „das kann doch jetzt nicht wahr sein!“ um kurz nach 22 Uhr beendet! Was bitte schön interessiert die Koalition überhaupt noch? Details beim wichtigsten Infrastrukturprojekt in Rödermark schon mal nicht, genauso wenig Details zur Entwicklung der Haushaltssituation. Okay, muss man mit leben. Aber Null Interesse an der Zukunft der Schulkinder und der schulischen Entwicklung in Rödermark zu zeigen, dass ist schon ein starkes Stück!
Das Beste an diesem Abend war ganz klar: die Eintracht hat 2:1 gewonnen.
Dr. Rüdiger Werner
Marienstr.
30. August 2013
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