Der Frankfurter Flughafen testet neue Anflugrouten, die den Fluglärm breiter verteilen als bisher. Man will erkunden, ob die besonders vom Fluglärm betroffenen Gebiete damit entlastet werden können und wie stark Kommunen belastet werden, die bisher kaum Fluglärm ertragen mussten. Ende März wurde von der Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung eine Resolution verabschiedet, die sich solidarisch mit den neu betroffenen Kommunen zeigt und sich gegen die Weiterführung des Probebetriebs ausspricht. Aus Sicht der FDP ist es ein Probebetrieb und man sollte diesen zu Ende führen und auswerten, bevor man auf die Barrikaden geht. Jeder will fliegen und keiner den Fluglärm – das geht nicht!

Jetzt war der Presse entnehmen, dass sich Rödermark aus Solidarität auch an den Rechtskosten einer Klage beteiligen wird. Die FDP hat daher angefragt, mit welcher Begründung der Magistrat aus einer Resolution den Auftrag ableitet, sich an den Kosten des Rechtsstreits anderer Kommunen zu beteiligen.

[Anfrage], [Antwort]

Anmerkung: Der Magistrat hat unsere Anfrage nicht verstanden. Wir wollten nicht wissen, ob sich Rödermark an den Klagekosten beteiligt – das war bereits der Presse zu entnehmen –, sondern auf welcher Rechtsgrundlage dies geschieht. Die verabschiedete Resolution berechtigt den Magistrat aus unserer Sicht nicht dazu. Nicht einmal einen Magistratsbeschluss gibt es dazu.