Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) hat die liberale Kritik an der Vorratsdatenspeicherung bestätigt. Die Richter machten deutlich: Die Vorratsdatenspeicherung ist nicht mit EU-Recht vereinbar und damit ungültig. Der FDP-Spitzenkandidat zur Europawahl, Alexander Graf Lambsdorff, begrüßte die Entscheidung, die aktuelle Richtlinie außer Kraft zu setzen und der schwarz-roten Schnüffelei entschlossen einen Riegel vorzuschieben, als einen großer Erfolg für die FDP.[..] Lesen Sie den ganzen Artikel bei FDP.de
Monat: April 2014
Netzneutralität
Das Europaparlament hat das sogenannte Telekom-Paket beschlossen – mit einigen Änderungen. Die Liberalen konnten sich durchsetzen und haben die Netzneutralität in dem Paket verankert.[…] Lesen Sie weiter bei FDP.de
DAS BRAUCHT EUROPA – DAS WAHLPROGRAMM 2014
Die Liberalen stehen zur europäischen Union als Freiheitsordnung. Für den FDP-Spitzenkandidaten zur Europawahl, Alexander Graf Lambsdorff, ist dies allerdings kein Grund, die Mängel der EU zu übersehen. „Die Bürger erwarten, dass wir die klar ansprechen, und das tun wir. Wir wollen die EU besser machen, transparenter, demokratischer und erfolgreicher“, so Lambsdorff. Auf ihrem Europaparteitag hat die FDP klare Ansatzpunkte für die Zukunft der EU formuliert.
Das braucht Europa – Das Wahlprogramm der FDP
Geschichte der FDP
EEG ist unvertretbar
EEG ist unvertretbar
Vor dem Bund-Länder-Energiegipfel am Dienstag in Berlin hat der FDP-Chef Christian Lindner gefordert, das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) aufzuheben, damit es nicht weiter Dauersubventionen gibt. Außerdem mahnt er: „Eine Schmalspur-Reform, die die wahren Probleme in die nächste Legislaturperiode vertagt, reicht nicht aus.“
Die 16 Länder-Regierungschefs werden am Abend mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) über die EEG-Reformpläne und Kürzungen bei der Öko-Strom-Förderung beraten. Die Bundeskanzlerin will die Energiepolitik komplett überdenken: „Es wird eine neue Betrachtung der gesamten Energiepolitik geben“, kündigte Angela Merkel (CDU) an. Lesen Sie den ganzen Artikel bei FDP.de