Dr. Rüdiger Werner
21.12.2010
„FDP im Umfragetief“ • „Ist Westerwelle noch zu halten?“ • „FDP-Politiker wendet sich gegen Westerwelle“ – dies sind nur einige der Schlagzeilen, die das Umfrage- und Stimmungstief der FDP beschreiben. Als Parteimitglied und kurz vor einer Kommunalwahl stellt man sich natürlich die Frage, wie man aus dem Umfragetief wieder herauskommt. Liegt es wirklich an Guido Westerwelle?
Jahrelang dümpelte die FDP in Land und Bund bei 4–7 %. In den 90er Jahren – Genscher und Graf Lambsdorff waren bereits Auslaufmodelle – wurde die Partei von so „charismatischen“ Politikern wie Klaus Kinkel und Wolfgang Gerhardt geführt. Parallel tauchte ein Generalsekretär auf, der anders war – jugendlicher, frischer, dynamischer. Das war vielen schon wieder zu sehr Spaßgesellschaft und zu wenig politischer Ernst. Dabei schaffte es Westerwelle trotz Big Brother-Auftritt, Kanzlerkandidat, Guidomobil und Co. auch in seinen politischen Aussagen oft, den Nabel der Zeit zu treffen, durch klare Statements und das Aussprechen teilweise unangenehmer Wahrheiten. So sehe ich es hauptsächlich als seinen Verdienst an, dass die FDP sich in seiner Amtszeit als Parteivorsitzender von 6,2 % (1998) über 7,4 % (2002) und 9,8 % (2005) auf 14,2 % (2009) verbessert hat (wobei das 2009er Wahlergebnis sicherlich auch etwas mit der Schwäche der Union zu tun hat). Der Rest ist bekannt: Noch nie hat eine Partei bei der Sonntagsfrage in einem Jahr fast 10 % der Stimmen verloren. Die FDP hat das geschafft.
Fehler Nr. 1: Es ist Finanzkrise und Rezession, die größte Kompetenz wird der FDP in Wirtschafts- und Finanzfragen zugestanden. Jeder hätte also erwartet, das der Vorsitzende der FDP mehr Kompetenzen für das Wirtschaftsministerium einfordert und sich dann als Wirtschaftsminister in der Krise profiliert. Stattdessen wandelt er auf Genschers und Kinkels Spuren und schnappt sich das Außenministerium – ohne große Erfahrungen, ohne Profil auf diesem Gebiet, so dass selbst die eigenen Wähler sagen: eine totale Fehlbesetzung!
Fehler Nr. 2: Die Prioritäten der Wirtschafts- und Finanzpolitik sind in einer Rezession andere als im Aufschwung. Forderungen, die vorher Stimmen gebracht haben, stoßen jetzt auf Ablehnung. Hierfür zeigte der Wähler mehr Gespür als die handelnden Politiker, besonders die der FDP. Ein bisschen weniger „niedrig“, ein bisschen mehr „einfach“ und „gerecht“ hätten der FDP gut getan.
Fehler Nr. 3: Warum die FDP bei den Koalitionsverhandlungen ein Ministerium übernommen hat, dass sie vorher eigentlich abschaffen wollte (Entwicklungshilfe), bleibt ihr Geheimnis. Und warum ein hoffnungsvoller Jungpolitiker (Rösler) ein Ministerium haben wollte, mit dem man nichts gewinnen kann, wo man sich schon nach kurzer Zeit zwischen leeren Kassen und starken Lobbyverbänden verbraucht, kann ich auch nicht nachvollziehen.
Der Rest erinnert an die Fußball-Bundesliga. Erst stimmen die Ergebnisse nicht, dann schießt sich die Presse auf einen ein, alles was vorher gut war, wird nun infrage gestellt, der ganze Verein wird schlecht geredet und am Ende wird lautstark ein Trainerwechsel gefordert, zuerst indirekt durch die Medien, anschließend direkt durch einige eigene Anhänger. Dabei trifft den Trainer immer nur eine Teilschuld. Fakt ist: ein Trainer kann so gut sein wie er will, wenn er erst einmal medial auf der Abschlussliste steht, ist er langfristig nicht mehr zu halten. Ein bekanntes Opfer eines solchen Prozesses ist Edmund Stoiber. Anfangs äußerst populär und unbestritten einer derjenigen, die Bayern dorthin geführt haben, wo es heute steht: an der Spitze der deutschen Bundesländer, wurde er zum Schluss zur Witzfigur degradiert. Das gleiche Schicksal erleidet zurzeit Guido Westerwelle. Westerwelle polarisiert ähnlich, die meisten Wähler haben jetzt eine vorgefertigte Meinung, die man auch durch Kompetenz und fehlerfreies Arbeiten nicht mehr abändern kann.
Ich sage es nur ungern, weil ich ihn persönlich sehr schätze und ich in den Reihen der FDP keinen kompetenten Nachfolger sehe, aber die Zeit von Guido Westerwelle ist bereits mit 49 Jahren faktisch abgelaufen. Ich glaube nicht, dass ein Trainerwechsel wirklich erfolgversprechend ist, aber die FDP wird aufgrund des medialen wie parteiinternen Drucks nicht umhinkommen, diesen über kurz oder lang zu vollziehen.
Schade!
Dr. Rüdiger Werner
Marienstr. 19
21.12.2010 Zurück zur Übersicht
Dr. Rüdiger Werner
13.01.2011
Liebe SPD,
nach einer Meldung in der OP habe ich mir mit Interesse Euer Wahlprogramm zu Gemüte geführt. Nun bin ich so verwundert, dass ich meine Gedanken dazu in einem Blog ausdrücken muss.
Es geht um die Kommunalwahl in Rödermark, wir treten an, um unsere Heimatstadt in den nächsten 5 Jahren zu vertreten, die riesigen vorhandenen Probleme zu lösen, den letzten Rest Gestaltungsmöglichkeiten auszunutzen und die Kommune in einer noch zu definierenden Art und Weise voran zu bringen. Es geht also um Rödermark, um die konkrete Probleme und Aufgaben der hier vor Ort, um Ideen und Vorschläge, was in den nächsten Jahren verändert werden muss, wo man in Rödermark Schwerpunkte setzen will und was hinten anstehen muss. Es geht nicht um Oberursel, Melsungen oder Hintertupfingen. Und dann lese ich euer Programm und lese nur Allgemeines – Aussagen und Absichtserklärungen, die so auf 90 % der deutschen Kommunen zutreffen würden. Völlig austauschbar! Das könnte mit wenigen Änderungen zu einem SPD-Programm jeder beliebigen Kommune werden. Habt ihr irgendwo abgeschrieben? Wo sind die konkreten Ziele? Was genau wollt Ihr ändern? Habt ihr Angst, dem Wähler mitzuteilen, was die SPD will? Oder habt ihr gar keine konkreten Vorstellungen und Ideen? Ich muss Euch sagen, ich bin richtig enttäuscht.
In der Offenbach-Post steht: „An die erste Stelle hat die SPD die Finanzen gestellt.“ Und im Wahlprogramm heißt es: „Unabhängig hiervon müssen die Hausaufgaben vor Ort erledigt werden.“ Wie sehen diese aus? Glaubt Ihr eigentlich selbst, dass ihr hierzu die richtige Partei seit? Wenn euch zur Finanzlage der Stadt (über 10 Millionen € Defizit pro Jahr) nichts anderes einfällt, als mehr Gelder von Land und Bund zu fordern, das Ihr dann wieder für neue Sozialgeschenke ausgebt – na dann gute Nacht! Wo sollen denn Land und Bund die Gelder hernehmen? Liegt nicht der Schuldenstand eines jeden Einwohners von Rödermark beim Bund bei 21.000 €, beim Land Hessen bei 6.420 € und beim Kreis Offenbach bei etwa 2.450 €? Geht man für Rödermark von Gesamtverbindlichkeiten von rund 60 Mill. € aus, wären das aktuell etwa 2.150 € pro Person. Bei diesen Horrordaten weiteres Geld von Land und Bund zu fordern, mag sich zwar gut anhören, ist aber alles andere als zielführend.
Ihr sprecht vom „Aufbau einer neuen Finanzarchitektur“ und meint damit, die Schulden an anderer Stelle zu machen. Damit man in Rödermark weiterhin das Geld mit vollen Händen ausgeben kann. Dabei ist jedem logisch denkendem Bürger (und mittlerweile sogar der CDU Rödermark) klar, dass man, wenn man knapp doppelt so viel ausgibt wie man einnimmt (Situation von Rödermark in den Jahren 2009–2011), man dieses Defizit nicht allein auf der Einnahmenseite bekämpfen kann. Der entscheidende Faktor ist die Ausgabenseite. Rödermark lebt über seine Verhältnisse, Hessen lebt über seine Verhältnisse, Deutschland lebt über seine Verhältnisse. Wer die öffentlichen Haushalte wirklich sanieren will, muss hier ansetzen. Das bedeutet Verzicht, Abbau von Sozialleistungen, harte Einschnitte in liebgewonnene Errungenschaften. Klar will das keiner und Ihr schon gar nicht. Es ist in meinen Augen aber alternativlos.
Wo gibt Rödermark Geld aus? Da ist zum einen der große Punkt Kinderbetreuung: Kleinkindgrippen, Kindertagesstätten, Horte. Mehr als die Hälfte der städtischen Mitarbeiter sind in diesen Einrichtungen beschäftigt, über 5 Mill. € Kosten entstehen der Stadt. Es folgt mit 4,2 Mill. € der Bereich Kultur, Vereine, Ehrenamt. Hier enthalten ist die hohe Leasingrate der Kulturhalle, der Betrieb der Sportstätten, einschließlich 400.000 € für das Badehaus, die Büchereien sowie die direkte Vereinsförderung. Der Straßenbau (besser: die Straßensanierung) steht mit rund 2,5 Mill. € in den Büchern. Der Brandschutz kostet die Stadt jährlich rund 1 Mill. €, ebenso teuer ist der Bereich Buchhaltung/Finanzverwaltung i.w.S. Rund 500.000 € kostet die städtische Jugendarbeit, jeweils 450.000 € die Landschatzpflege, die Seniorenarbeit und die Unterstützung der parlamentarischen Arbeit, rund 1,6 Mill. € verschlingt die allgemeine Stadtverwaltung einschließlich Standesamt, rund 500.000 € gehen für Stadtplanung, Marketing und Wirtschaftsförderung drauf, die restlichen Posten belasten den Stadthaushalt jährlich mit 1,5 Mill. €.
Wenn man den Haushalt nur mit Kürzungen ausgleichen will, muss die Hälfte davon gestrichen werden. Das ist unrealistisch. Sehe ich ein. Sich aber hinzustellen, wie es Ihr von der SPD macht, und sagt, man stelle die Finanzen an die erste Stelle und dann bei jedem der genannten Punkte nicht nur sagt, das ist eine wichtige Aufgabe, auf die man nicht verzichten will, sondern sogar vor hat sie auszubauen, hat mit seriöser Politik in meinen Augen nichts mehr zu tun.
Wo wollt Ihr denn sparen? Kultur ist wichtig, Kinderbetreuung sowieso, die Jugendarbeit muss gestärkt werden, der Brandschutz auch, es soll mehr Radwege geben, es soll barrierefrei ausgebaut werden, der Zustand der Straßen muss verbessert werden, die Landschaftspflege auch, ein Stadtbus soll eingeführt werden.
Das Tolle daran ist, in den meisten Punkten muss ich euch sogar zustimmen. Ja, diese Dinge sind wichtig und gehören zu den kommunalen Aufgaben und wenn die Mittel da wären, würde ich 80 % eurer Anträge zustimmen. Aber die Mittel sind nicht da! Und schon gar nicht für alle Dinge gleichzeitig. Wir können nicht einmal im Traum daran denken, die freiwilligen Leistungen der Stadt auch nur um einen Euro auszubauen, wenn wir nicht gleichzeitig an anderer Stelle 2 € einsparen. Außer in allgemeinen Aussagen sehe ich in Eurem ganzen Wahlprogramm keinen einzigen konkreten Sparvorschlag, ein Wille zum Lösen der Finanzmisere ist in keinster Weise zu erkennen.
Einer der ersten Anträge der Kooperation zwischen SPD und CDU war ein Antrag zum Haushalt 2011. Dieser Antrag ist so “schön“, dass ich den Wortlaut hier kopieren möchte, denn er verdeutlich Eure Unfähigkeit, mit Steuergeldern umzugehen.
„Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark stellt fest; dass die derzeitige Haushaltssituation eine frühzeitige Planung für das Haushaltsjahr 2011 erforderlich macht.
Realität: Weder ist der Haushalt 2011 von den Gremien beraten, noch ist er verabschiedet. Tendenz: Es wird Juni 2011!
Der Magistrat der Stadt Rödermark wird daher beauftragt, nachfolgende Parameter bei der Planung des Haushaltsjahr 2011 zu berücksichtigen:
a) Im Haushalt 2011 ist eine Nettoneuverschuldung der Stadt Rödermark auszuschließen.
Realität: Defizit deutlich über 10 Mill. €! Auch wenn das Haushaltsdefizit fiskalisch nicht 1 zu 1 mit der Nettoneuverschuldung gleichzusetzen ist, liegt wohl auch diese 2011 im hohen siebenstelligen Bereich.
b) Ausgenommen von Buchstabe a) können und sollen bereits begonnene Investitionen im Jahre 2010 zu Ende geführt werden.
c) Sämtliche Steueransätze für Gemeindesteuern bleiben unverändert auf dem Niveau von 2010 bestehen.
d) Die Personalkosten sind inkl. der Altersversorgung auf dem Niveau von 2010 festzuschreiben. Änderungen sind möglich, wenn durch gesetzliche Regelungen Leistungsstandards erhöht werden. Sollte das Personalentwicklungskonzept andere Entscheidungen notwendig machen, ist dieses entsprechend zu berücksichtigen. Betriebsbedingte Beendigungskündigungen sind jedoch auszuschließen.
Realität: Die SPD hat im Jahre 2010 in diversen Anträgen an verschiedenen Stellen mehr Personal gefordert und neue Stellen beantragt, z.B. im Bereich Integrationsarbeit und kürzlich erst wieder bei der Kinder- und Jugendfarm. Wären alle SPD-Anträge aus dem Jahr 2011 in ihrer Ursprungsfassung angenommen worden, wären die Ausgaben der Stadt um mehrere 100.000 € – jährlich – gestiegen!
e) Bei den Sach- und Materialkosten sind in allen Bereichen 5% einzusparen.
f) Hinsichtlich der Gebührenhaushalte sind Gespräche mit umliegenden Kommunen zu führen, wie diese ggf. moderat und kostendeckend angepasst werden können.
g) Es ist durch den Magistrat zu prüfen und darzustellen, welche Handlungsmöglichkeiten in den Bereichen Wirtschaftsförderung und Standortmarketing in Zukunft bestehen. Sämtliche Handlungsfelder sind im Einzelnen darzustellen und insbesondere die spezifischen Gegebenheiten in Rödermark zu bewerten. Des Weiteren sind in einer vergleichenden Untersuchung die verschiedenen Organisationsformen, die für eine Wirtschaftsförderung denkbar sind, darzustellen.
h) Im Bezug auf den Verkauf der städtischen Wohnungen ist erneut zu prüfen, ob der Verkauf an eine Wohnungsbaugesellschaft realisierbar ist.
Realität: Wurde in keiner der nachfolgenden Sitzungen erwähnt
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt darüber hinaus, dass unmittelbar nach der Sommerpause eine erste Beratung zu den o.g. Vorgaben im Haupt- und Finanzausschuss erfolgt.
Dabei sind dem Ausschuss auch die konkreten Halbjahresergebnisse des Haushaltesjahres 2010 und eine Prognose für das Ende des Haushaltsjahres 2010 darzustellen.
Realität: Ist nicht erfolgt
Dem ist eigentlich nichts hinzuzufügen.
Man hält sich nicht nur nicht an die eigenen Vorgaben, man packt immer mehr drauf, besonders im Sozialbereich. Unter diesem Gesichtspunkt kann ich nur hoffen, dass die Wähler zwischen Euren unrealistischen Versprechungen in eurem Wunschkonzert – äh: Wahlprogramm und dem Angebot einer zukunftsgerichteten Finanzpolitik, die auch vor unangenehmen, harten Eingriffen nicht halt macht, für das z.B. die FDP Rödermark steht, unterscheiden kann und die richtige Wahl trifft.
Rüdiger Werner
Marienstr. 19
13. Januar 2011 Zurück zur Übersicht
Tobias Kruger
21.01.2011
Jetzt ist die Katze endlich aus dem Sack: Erster Stadtrat Alexander Sturm räumt zum ersten Mal „offiziell“ in der Offenbach Post (21.01.2011, S.38) ein, dass die Kalkulationen betreffend das Badehaus und dessen Wirtschaftlichkeit nie aufgegangen sind. Doch Grund zur Freude, dass die FDP mit diesem Standpunkt also seit Jahren richtig lag und liegt, gibt es wahrlich nicht. Vielmehr muss man ernüchtert feststellen, dass es traurigerweise tatsächlich genauso und sogar noch schlimmer ist. Rückblende
Noch bei der Eröffnung des Badehaus im Juni 2006 erklärten Erster Stadtrat Alexander Sturm und Bürgermeister Roland Kern: (Zitat) “Wir wollen einen wirtschaftlicheren Betrieb nicht durch Reduzieren, sondern durch eine Erweiterung des Angebots“, sagte der Erste Stadtrat. „Die Einnahmen aus dem Saunabereich sollen das Defizit des eigentlichen Badebetriebs von bislang 380.000 Euro pro Jahr Richtung null drücken. Wahrscheinlich belastet das Gesamtprojekt unseren Haushalt überhaupt nicht mehr, sondern trägt zu seiner Konsolidierung bei, sagte Kern“.(Zitat Ende – Offenbach Post vom 02. Juni 2006). Ganz klar und ausdrücklich wurde hier gesagt, was in den Folgejahren dann stets bestritten bzw. umgedeutet oder schöngerechnet wurde: Das neue Badehaus sollte pro Jahr maximal einen Zuschussbedarf auf der Ebene desjenigen des alten Hallenbades haben. Aber im Grunde war kalkuliert und geplant und deutlich kommuniziert, dass der Badbetrieb gar kein Defizit produzieren und damit den städtischen Haushalt überhaupt nicht mehr belasten, sondern sogar positiv beeinflussen sollte. Die Einnahmen aus dem Saunabereich sollten den Zuschussbedarf des Schwimmbereiches komplett abdecken und zusätzlich einen Überschuss produzieren. Diese Aussage wurde im Vorfeld zur Entscheidung über die Revitalisierung des in die Jahre gekommenen Hallenbades immer wieder an verschiedenen Stellen wiederholt und bekräftigt. So und speziell wegen dieser klar dargestellten Kalkulation kam es dann auch, dass die Stadtverordneten sich für die über 5 Millionen Euro teure Revitalisierung des Hallenbades zum Badehaus entschieden. Aktuelles Defizit: 1.200.000 Millionen Euro
Nur noch den Kopf schütteln kann man heute, wenn man sich das aktuelle Defizit vor Augen führt. Anstatt zur Haushaltskonsolidierung beizutragen, produziert das Badehaus etwa viereinhalb Jahre nach seiner Eröffnung per anno knapp 1,2 Millionen Euro Miese. Und das, obwohl die tatsächlichen Besucherzahlen im Schwimmbad ganz deutlich über den besten Kalkulationszahlen liegen: Im Schnitt 336 (2009) statt prognostizierter 225 (2005) pro Tag. 25.000 € für Unterwasser-LED-Beleuchtung
Doch was macht der Erste Stadtrat nun? Er räumt zum ersten Mal öffentlich ein, dass keine der Kalkulationen bezüglich der Gewinn- und Verlusstrechnung aufgegangen ist. Soweit so gut – doch wo bleiben die Konsequenzen? Wie lange wird das horrende Defizit noch schulterzuckend oder hinter immer neuen Gutachten versteckt tatenlos hingenommen? Statt endlich den gesamten Themenkomplex ohne Denkverbote anzugehen und alle denkbaren Handlungsmöglichkeiten genauestens zu prüfen, wird wieder versucht, das Problem schönzureden. Trotz des siebenstelligen jährlichen Fehlbetrages, so war dieser Tage zu lesen, sei das Badehaus nämlich „Wirtschaftlich trotz Defizit“. Klartext: In der Klassenarbeit eine glatte 5, aber ist ja nicht wirklich schlimm, denn 2 andere haben sogar eine noch schlechtere Note 6. Doch man soll nicht unfair sein, es wurde auch gehandelt: Für 25.000 € erhielt das Schwimmbecken eine LED-Unterwasserbeleuchtung. Hervorragend. Keine der Kalkulationen geht auf, Jahr für Jahr werden 1,2 Millionen Euro versenkt – aber immerhin ist das Wasser jetzt beleuchtet … von unten sogar. Eine zusätzlich zu diesem neuen Gefunzel zu installierende Aromaduftanlage, die 24 Stunden am Tag den betörenden Duft „Sinnesvernebelung“ im ganzen Badehaus versprüht ist gerüchteweise ebenfalls schon fest geplant.
Tobias Kruger
Greifswalder Str. 3
21.01.2011 Zurück zur Übersicht
Mäßige Leistung schöngerechnet. Von Dr. Rüdiger Werner
Dr. Rüdiger Werner
Dr. Rüdiger Werner
22.01.2011 IC Rödermark – oder wie man mäßige Leistungen schönreden kann.
Um eines vorweg zu sagen: Ich mag Norbert Rink. Immer freundlich, immer ansprechbar, einfach ein guter Typ. Persönlich lasse ich gar nichts auf ihn kommen. Aber da gibt es auf der anderen Seite ja auch noch seinen Job – und darüber muss man reden dürfen.
Rechtfertigung nur über Gewerbeflächenvermarktung?
Da steht 22. Januar 2011 in der Offenbach Post: „Rund 5.000 Quadratmeter Gewerbefläche verkauft – IC Rödermark zieht Bilanz für 2010“. Hier stellt sich für mich die Frage, welche Aufgaben hat das IC eigentlich und wird es diesen Aufgaben gerecht. In der Presse erhält man den Eindruck, die einzige Aufgabe der städtischen Wirtschaftsförderung besteht darin, Gewerbeflächen zu verkaufen – nur die städtischen wohlgemerkt. Da sich darum jahrelang keiner wirklich gekümmert hat, gab es am Anfang recht viele davon, die recht schnell an wenige Großinvestoren verkauft wurden. Vielleicht ein Erfolg, okay. Nur gibt es nicht endlos unbebaute städtische Gewerbeflächen. Klar, dass die ziemlich schnell zu Neige gingen. Um jetzt Ihren damals schon intern feststehenden Bürgermeisterkandidaten gut dastehen zu lassen, nach dem Motto „der erfolgreiche Wirtschaftsförderer ist ideal für den Chefsessel im Rathaus“, hat nun die CDU alles daran gesetzt, weitere städtische Gewerbeflächen bereitzustellen. Durch Ausweisung weiterer Gewerbegebiete.
Ich finde das sehr eindimensional gedacht. Wer heute durch die Gewerbegebiete von Ober-Roden und Urberach geht, wird feststellen, dass es zum einen durchaus noch Freiflächen gibt (wenn auch vornehmlich in privater Hand), dass es aber andererseits große bebaute Flächen mit Leerständen gibt und auch viele mehrere tausend Quadratmeter große Flächen mit, sagen wir mal, suboptimaler Ausnutzung. Das sind für mich konkret Flächen, wo pro Arbeitsplatz über 500 qm zur Verfügung stehen. Wenn man wie Rödermark nicht mehr viele Möglichkeiten hat, in die Breite zu wachsen, muss dies nach innen geschehen. Die Koordination dieses Prozesses, das Sprechen mit Grundstückseigentümern und Unternehmen, um die vorhandenen Flächen optimaler auszunutzen, gehört für mich zu den vordergründigen Aufgaben des IC. Besonders große Anstrengungen in dieser Richtung oder gar Erfolge konnte ich noch nicht vernehmen. Zweifelhafte Unternehmensumfrage
Die wichtigste Aufgabe einer städtischen Wirtschaftsförderung sollte es sein, die Wünsche und Bedürfnisse des Gewerbebestandes zu kennen und zu erfüllen. Daher wäre es für mich ganz klar der erste Schritt, wenn man den Job des Vorstandsvorsitzenden der Wirtschaftsförderung antritt, sich einen Überblick über den Bestand zu schaffen. Wie viele Unternehmen gibt es? In welchen Branchen sind diese tätig? Welche Bedürfnisse haben die örtlichen Gewerbetreibenden? Und so weiter. Eine möglichst vollständige Gewerbedatenbank, die möglichst aktuell gehalten werden muss.
Daher ist es doch sehr verwunderlich, warum eine Unternehmensumfrage erst in diesem Herbst, nach mehr als 3 Jahren, durchgeführt wurde. Noch verwunderlicher ist die Tatsache, dass von den 2918 (Zahl aus Offenbach Post) in Rödermark gemeldeten Unternehmen nur 509 angeschrieben wurden. Was soll das denn? Ist das IC nicht in der Lage sich mit dem Gewerbeamt kurzzuschließen, um die Anschriften aller Rödermärker Firmen zu bekommen? Ich habe nicht den Eindruck, dass das IC einen besonders guten Überblick über das Rödermärker Gewerbe hat.
Und dazu der in meinen Augen – entschuldige Norbert – peinliche Auftritt im Wirtschaftsausschuss, wo das Ergebnis der Unternehmerumfrage mitgeteilt wurde. Nicht in Form einer Präsentation, sondern von Zetteln abgelesen (wenn ich vor dem Personenkreis, der mich eingesetzt hat, einen Bericht halten muss, der meine Arbeit rechtfertigt, dann bereite ich mich in der Regel gut vor und versuche, eine überzeugende Präsentation abzuliefern. Aber diese normalen Mechanismen sind ja hier außer Kraft gesetzt, da die politischen Freunde ihn ja zu 100% stützen). Da haben also 58 Unternehmen mitgemacht und den Fragebogen ausgefüllt. Und der Chef des IC’s unterteilt die Ergebnisse noch einmal nach den Rödermärker Stadtteilen und gibt die Ergebnisse in Prozenten mit 2 Nachkommastellen an. Ich vermute mal, dass die Zahl der Unternehmen aus Messenhausen und Waldacker jeweils an einer Hand abzuzählen ist. Wie dann 60,42 % der Unternehmen aus Waldacker oder 37,83 % der Unternehmen aus Messenhausen (es waren jedenfalls keine durch 5, 4, 3 oder 2 teilbaren Werte) jeweils eine bestimmte Antwort gegeben haben, ist mir rätselhaft. Klar ist nur, dass jemand, der so wenig Gespür für einfachste Mathematik hat, nicht unbedingt für einen hohen Posten in der Wirtschaft geeignet ist. Muss ein Bürgermeister rechnen können? Keine Erfolge beim Einzelhandel
Ein weiterer Punkt, der auch zu den primären Aufgaben des IC’s gehört, sind die Gewerbetreibenden in den Ortszentren – sprich: die Einzelhändler. Auch hier habe ich nicht den Eindruck, dass das IC besonders aktiv ist. Größere Erfolge sind definitiv keine zu erkennen. Und wenn mal wieder ein Leerstand vermietet werden konnte, ist die Erstinitiative nach meinem Kenntnisstand nie vom IC ausgegangen. Andere leisten die Vorarbeiten, das IC mit dem CDU-Bürgermeisterkandidaten an der Spitze erntet die Lorbeeren. Wirtschaftlichkeitsrechnung
Der Etat der IC Rödermark AG beträgt knapp 300.000 € im Jahr. Etwa 100.000 € – das ist kein Geheimnis – erhält der Vorsitzende. Verdient er sie auch? Dazu eine einfache Rechnung: Wenn man, wie die CDU es tut, seine Arbeit auf die Flächenvermarktung reduziert, stehen hier also 5.000 qm verkaufter städtischer Fläche auf der Habenseite. Bei einem Quadratmeterpreis von rund 100 € also ein Umsatz von 500.000 €. Würde man so eine Fläche über einen freiberuflichen Makler verkaufen, würde dieser 5,9 % Maklercourtage einstreichen – macht 29.500 €. Noch Fragen? Der Vertrag von Norbert Rink wurde im Januar 2010 verlängert, nachdem er zum Bürgermeisterkandidat der CDU nominiert wurde. Ein gut bezahlter Posten, um Wahlkampf zu machen, oder? Ob das so rechtens ist? Bei den Leistungen des IC’s besonders im vergangenen Jahr zumindest eine moralisch stark anzweifelbare Ver(sch)wendung von Steuergeldern. Fazit
Ich kann nicht alles beurteilen, was die 4 Personen im IC im Tagesgeschäft machen. Ich kann nur das beurteilen, was in den politischen Gremien vorgestellt wird oder was in der Presse steht. Es mag also sein, dass meine Kritik an der einen oder anderen Stelle überzogen ist. Aber dann kann man dem IC immer noch den Vorwurf machen, seine eigene Arbeit nicht gut genug zu vermarkten.
Insgesamt sehe ich aus der Ferne jedenfalls sehr viel Verbesserungspotenzial.
Ob Norbert Rink ein guter Bürgermeister wäre? Mag trotzdem gut möglich sein. Ich weiß es nicht. Aus meiner Sicht nicht mehr oder weniger geeignet als der Amtsinhaber. Muss ich mir aber auch keine Gedanken darüber machen, denn es gibt ja eine deutlich geeignetere Alternative: Hans Gensert!
Rüdiger Werner
Marienstraße 19
22. Januar 2011 Zurück zur Übersicht
Was genau passiert eigentlich nach der Wahl? – Von Tobias Kruger
Tobias Kruger.
Tobias Kruger
04.04.2011
Nach der Wahl ist vor der Wahl …
Der Pulverdampf hat sich verzogen. Sektkorken hier und tränengetränkte Taschentücher dort sind aufgekehrt und aberhunderte von Plakaten wurden im Altpapier beigesetzt. Der Wähler hat entschieden und bekanntlich ist 18:01 Uhr am Wahlsonntag zugleich nach und schon wieder vor der Wahl. Doch was passiert jetzt eigentlich nach der Wahl genau? Was machen die Rödermärker Kommunalpolitiker dieser Tage nachdem Sektlaune, Egohöhenflüge und Katerstimmung wieder dem Alltag gewichen sind? Zwar handeln und organisieren naturgemäß alle Parteien die Zeit nach der Wahl etwas unterschiedlich – im Großen und Ganzen passiert aber folgendes:
Konstanten
Durch die Stimmanteile bei der Wahl sind alte Mehrheiten verschwunden und neue Konstellationen denkbar. Nichts ist mehr wie es vor der Wahl war. Doch es gibt einige Konstanten, die das weitere Vorgehen der Kommunalpolitik wesentlich beeinflussen. So ist beispielsweise klar, dass die neue Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark am Montag, den 02. Mai 2011 zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammentritt. Daran gibt es nichts zu rütteln, denn der Gesetzgeber schreibt vor, in welchem Zeitrahmen nach der Wahl diese Konstituierung stattzufinden hat und was dabei inhaltlich zu geschehenhat. Dazu später mehr. Eine weitere Konstante hat der Wähler dahingehend geschaffen, dass der alte auch der neue Bürgermeister ist und Roland Kern heißt. Es ist demokratisch legitim dies gut zu finden – oder eben auch nicht. Die Meinung des Verfassers dieser Zeilen dazu dürfte wenig überraschen, aber gehört jetzt nicht hierher. Weitere Konstanten sind z.B. dass ein Magistrat gewählt werden muss, dass eine oder ein Stadtverordnetenvorsteher/-in gewählt werden muss und dass Rödermark für die neue fünfjährige Legislaturperiode eine „Regierung“ mit Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung braucht. Da keine Partei allein über eine absolute Mehrheit (20 Stimmen) verfügt, wird es unumgänglich sein, dass sich eine Koalition findet und bildet. Und genau diese Frage beschäftigt aktuell die Führungsriegen der Rödermärker Kommunalpolitik.
Denkbare Mehrheiten
Auf Basis des Wahlergebnisses vom 27.03. sind folgende Koalitionskonstellationen zum Erreichen der Mehrheit realistisch denkbar (nicht abschließend, Reihenfolge unsortiert und ohne Wertung):
„Regierung“ / Opposition
Parteien-Sitze / Parteien-Sitze
CDU + SPD=22 / AL/Grüne, FDP, FW=17
CDU + AL/Grüne=29 / SPD, FDP, FW=10
CDU + FDP + FW=20 / AL/Grüne, SPD=19
AL/Grüne + SPD + FDP=21 / CDU, FW=18
AL/Grüne + SPD + FW=21 / CDU, FDP=18
Weitere Konstellationen sind zwar denkbar (z.B. „Schwampel“ CDU-SPD-FDP oder „Jamaika“ CDU-AL/Grüne-FDP) aber aufgrund der Sitzverteilung eher unwahrscheinlich.
Sondierungsgespräche
Jede Partei wird in der Woche nach der Wahl im Rahmen einer Vorstandssitzung oder Mitgliederversammlung eine Wahlnachlese vorgenommen und zugleich ein Verhandlungsteam eingesetzt haben, welches nun die Sondierungsgespräche mit potentiellen Koalitionspartnern aufnimmt. Hier gibt es ein paar ungeschriebene Regeln. So lädt z.B. immer der größere Sondierungspartner den kleineren zum Gespräch und eröffnet auch die Runde. Auch ist es demokratischer Brauch, dass alle potentiellen Partner ergebnisoffen miteinander sprechen – unabhängig davon, wieviel Chancen der jeweiligen Konstellation intern eingräumt werden. Nachdem alle Parteien zuerst einmal alleine miteinander gesprochen haben wird sich nach parteiinterner Analyse der Sondierungsgespräche dahingehend festgelegt, welche Konstellation am sinnvollsten, verläßlichsten, stabilsten und inhaltlich trägfähigsten erscheint und – nicht zu vergessen – auch hinsichtlich der handelnden Personen erfolgversprechend erscheint. Dieser Weg wird dann zeitnah weiter beschritten. Entweder setzen sich gleich alle Beteiligten gemeinsam an den Verhandlungstisch oder es gibt nochmal eine kleine Runde separater Vorgespräche.
Koalitionsverhandlungen
Sobald klar ist in welche Richtung die Koalitionsreise geht, beginnen die Koalitionsverhandlungen. Hierbei geht es sowohl um Inhalte (wo herrscht Konsens, wo gibt es abweichende Positionen, welche Themenschwerpunkte werden für die kommenden Jahre gesetzt, was ist nicht verhandelbar und was wird als „no go“ ausgeklammert?), um strukturelle Fragen (wieviele Fachausschüsse soll es geben, wieviele Mitglieder im ehrenamtlichen Magistrat sitzen, eventuelle Korrekturen von Hauptsatzung und Geschäftsordnung) und natürlich auch um personelle Fragen (Stadtverordnetenvorsteher/-in, Ausschussvorsitze, Magistratsmitglieder, etc.). Am Ende dieser Verhandlungen steht dann der Koalitionsvertrag welcher i.d.R. nach Beschlussfassung durch die Mitgliederversammlungen der beteiligten Parteien durch Unterschrift der Parteivorsitzenden in Kraft tritt.
Konstituierende Sitzung
Am 02.05.2011 tritt sodann die neu gewählte Stadtverordnetenversammlung zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammen. Da die neue Stadtverordnetenversammlung nach der Wahl noch keine/-n Vorsitzende/-n hat, lädt der Bürgermeister zur ersten Sitzung ein und eröffnet diese. Nach Eröffnung und Feststellung der Beschlussfähigkeit ermittelt der Bürgermeister „das an Jahren älteste Mitglied“ der Stadtverordnetenversammlung und übergibt die Sitzungsleitung dann an den „Alterspräsidenten“. Dieser leitet die Sitzung bis zur Wahl der/des Vorsitzenden der Stadtverodnetenversammlung welche nun unmittelbar ansteht. Nachdem die Personalvorschläge aus der Mitte der Versammlung vorgetragen wurden, beginnt die eigentliche Wahl. Diese kann offen durch Akklamation stattfinden, was aber i.d.R. nicht passiert. Verlangt nur ein Mitglieder der Stadtverodnetenversammlung geheime Wahl, so muss mittels Stimmzettel geheim gewählt werden. Erst mit dieser Wahl und der Annahme der Wahl durch die/den neu gewählte/-n Vorsitzenden hat sich die Stadtverordnetenversammlung konstituiert. Nach Feststellung des Wahlergebnisses und dessen Annahme durch die/den gewählte/-n übergibt der „Alterspräsident“ die Sitzungsleitung an die oder den neuen Stadtverodnetenvorsteher/-in. Danach werden die Stellvertreter der/des Vorsitzenden gewählt sowie die Schriftführer der Stadtverordnetenversammlung. Letztes werden in aller Regel immer städtische Mitarbeiter und traditionell ist erster Schriftführer und rechte Hand der/des Vorsitzenden immer der Hauptamtsleiter. Danach gilt es, weitere Formalia abzuarbeiten. Es müssen Fachausschüsse gebildet (nur der Haut- und Finanzausschuss wird von der Gemeindeordnung gefordert – Zahl und Zuschnitt weiterer Ausschüsse obliegt allein der Stadtverordnetenversammlung), die Hauptsatzung eventuell geändert und über die Gültigkeit der Kommunalwahl Beschluss gefasst werden. Letzter wichtiger Punkt ist die Wahl und danach Einführung und Verpflichtung der ehrenamtlichen Stadträte. Sachanträge sind zwar zulässig aber unüblich im Rahmen der konstituierenden Sitzung. Die Sacharbeit beginnt in aller Regel nach der konstituierenden Sitzung und Klärung aller wesentlichen organisatorischen und personellen Fragen.
Tobias Kruger
Greifswalder Str. 3
04.04.2011 Zurück zur Übersicht
Gestaltungssatzung … Teil 2. Von Dr. Rüdiger Werner
Dr. Rüdiger Werner
Dr. Rüdiger Werner
27.01.2011
Warum der Umgang mit der Gestaltungssatzung eine Abkehr vom bisherigen politischen System bedeutet
Heute Abend war ich Zeuge einer öffentlichen Sondersitzung des Ausschusses mit dem Kürzel BUS&I, der als einzigen Tagesordnungspunkt eine Anhörung zur Gestaltungssatzung mit Bürgerbeteiligung hatte. Nach den Aufregungen im Vorfeld waren meine Erwartungen einigermaßen hoch, ich hatte eine heftige Diskussion zwischen Befürwortern und Gegnern erwartet, hatte die Diskussion über das eine oder andere Detail erwartet – und war dann sehr verblüfft, als es nach nicht einmal 90 Minuten hieß: Hiermit schließe ich die Sitzung. Das soll es gewesen sein?
Erfreulich war, dass so viele interessierte Bürger den Weg in die Kulturhalle gefunden haben. Ich schätze, es werden um die 250 gewesen sein. Enttäuschend war, dass es außer dem chronologischen Ablauf des Verfahrens, erläutert von Frau Becht und Bürgermeister Kern, und einer halb offiziellen, halb persönlichen Stellungnahme von Architekt Siegbert Huther nur 3 oder 4 Fragen oder Meinungen aus dem Publikum gab, darunter eine niveaulose Totalkritik von Stadtrat Weber und einige Nachfragen vom Mitinitiator der Interessensgemeinschaft Ortskern Arno Mieth. Die Aussagen sowohl von Bürgermeister Kern als auch von Frau Becht, dass Anträge oder Aussagen von 42 der 45 Stadtverordneten vorliegen, den Beschluss zur Gestaltungssatzung aufzuheben, dass die Satzung somit vom Tisch ist und darum auch nicht über ‚ja’ oder ‚nein’ und schon gar nicht über das ‚wie’ diskutiert werden muss, hat wohl vielen den Wind aus den Segeln genommen.
Einig waren sich Verwaltung und Politik, dass verbindliche Vorgaben die Empfehlungen des Magistrates zu Bauvorhaben im Ortskern erheblich erleichtern würden und dass man jetzt mit dem erwachten öffentlichen Interesse gemeinsam mit den interessierten Bürgern nach Lösungen suchen will, wie man dieses Ziel erreichen kann. Da frage ich mich: Warum jetzt erst? Was ist den in den vergangenen 2 ½ Jahren passiert? Genau das war doch die Intension der Antragssteller, als vor 2 ½ Jahren der Antrag gestellt wurde, eine Gestaltungssatzung zu entwickeln. Ich weiß hier genau, wovon ich spreche, denn ich gehörte quasi zu den Antragstellern. Genau deshalb hieß es im Punkt 4 des Antrages: „eine Anhörung zu dem Thema ‚Gestaltungssatzung für die Ortsmitte Ober-Roden’ im Rahmen einer Sondersitzung des zuständigen Fachausschuss „BUS&I“ durchzuführen. Ziel dieser Anhörung ist neben der frühzeitigen und vollumfänglichen Einbindung der Bevölkerung die Erläuterung der sachlichen und rechtlichen Bedeutung einer Gestaltungssatzung. Über die Besetzung des Podiums sowie die weiteren Details zur Anhörung ist im Ältestenrat zu beraten und entscheiden“. „Frühzeitig und vollumfänglich“! Wir (zumindest ich) haben uns das damals so vorgestellt: Der Planer macht sich erste Gedanken, einen Vorentwurf, dann gibt es – sagen wir nach 4 bis 6 Monaten – die Bürgerinformationsveranstaltung: was sind die Ziele der Politik, welche rechtlichen Möglichkeiten gibt es diese Ziele zu erreichen, was ist eine Gestaltungssatzung, wie könnte diese im Detail aussehen? Dann beginnt – gemeinsam mit dem Planer und den interessierten Bürger – die inhaltliche Diskussion: Was muss unbedingt verbindlich festgelegt werden, für was soll es eine Richtlinie geben und welche Details sollen jedem Hausbesitzer komplett freigestellt werden. Auf dieser gemeinsamen Basis hin entwickelt der Planer dann eine Gestaltungssatzung, die von der Stadtverordnetenversammlung nochmals abschließend diskutiert und verabschiedet wird.
Die Veranstaltung heute kam folglich viel zu spät, das Kind war längst in den Brunnen gefallen. Und mal ehrlich: die Einsetzung einer Ortskernkommission ist nicht das, was ich unter ‚vollumfänglich’ verstehe. Diese Gremium ist in meinen Augen nur optional, als Hilfsorgan, zu sehen.
Und was macht die Politik jetzt? Sie will von vorne anfangen! „Wir sind jetzt am Anfang, jetzt gehen wir in die Diskussion, mal sehen, was am Ende herauskommen wird“. Warum hat man denn heute nicht mit der inhaltlichen Diskussion angefangen? Das ganze Verfahren wurde beendet, bevor sich die von den Bürgern gewählten Personen auch nur ein einziges Mal inhaltlich mit der Materie auseinander gesetzt haben. Ein bisher einmaliger Vorgang! Zweieinhalb Jahre Vorarbeit und ein mittlerer fünfstelliger Betrag für die Katz! Aber wir haben es ja… Jetzt soll neu angefangen werden. Vielleicht steht am Ende ein Stadtleitbild-Prozess wie in Heusenstamm. In meinen Augen sehr zielführend, aber bei weitem nicht umsonst zu haben. Also noch mal Geld in die Hand nehmen.
„Mehr Bürgerbeteiligung“ ist so ein Slogan, den sich alle Parteien ins Profil geschrieben haben. Im Prinzip ja auch nichts Schlechtes, aber haben wir hier wirklich die Kultur dazu? Ich sage: nur bedingt! Das Ansehen der politischen Klasse in Deutschland ist extrem schlecht, daher passiert nur selten, dass sich Bürger gemeinsam mit der Politik engagieren. In der Regel engagieren sie sich dagegen. „Politik ist mir egal, aber wehe, die beschließen etwas, was mir nicht passt, dann gibt es von mir projektbezogenen Protest“. Das ist die typische Haltung. Destruktiv, keine Alternativvorschläge, Hauptsache dagegen.
Es gibt auch andere, lobenswerte Beispiele. Immer da, wo es Bürger gibt, die sich wirklich engagieren, die ein Fachwissen ansammeln, dass der normale Kommunalpolitiker gar nicht haben kann, auf das er dann bei seinen Entscheidungen aber gerne zurückgreift. Zu nennen sind hier zum Beispiel die „Bürger für Sicherheit in Rödermark“, der Seniorenbeirat und aktuell die Zukunftswerkstatt Breidert. Aber auch hier stößt die Politik schnell an Grenzen. Wie definiert sich ein Sachverständiger? Wo endet der Null-Acht-Fünfzehn-Bürger, wo beginnt der Experte, dem man zuhört? Wem gewährt man Rederecht, wem nicht? Das ist definitiv wirklich kein einfaches Problem. So werden – weil man sich ja als Politiker absichern möchte – oft lieber teure externe Gutachten eingekauft als das Gespräch mit sachkundigen Bürgern gesucht, von denen man eine oft bessere Expertise ganz umsonst bekommen hätte.
Ein Rechtstaat braucht Regeln. Und zu den Regeln gehört auch, dass das Volk Vertreter aus seiner Mitte wählt, die dann – stellvertretend für alle – Entscheidungen treffen. Die Alternative dazu wären Volksentscheide oder Bürgerentscheide. Dazu haben wir in Deutschland aber nicht die richtige politische Kultur. In der Schweiz z.B. wird ganz anders diskutiert, das Volk weiß, dass es viele Dinge direkt entscheiden kann und ist sich der Verantwortung auch bewusst. Entsprechend hoch ist das Diskussionsniveau und die Beteiligung. Das sehe ich bei uns nicht so. Die Bürger befassen sich in der Regel erst mit einem Thema, wenn es sie persönlich tangiert. Alles andere ist erst einmal egal. Wie hoch würde wohl die Wahlbeteiligung in Urberach sein, wenn es einen Bürgerentscheid über die Gestaltungssatzung für den Ortskern Ober-Roden gäbe? Vielleicht 6 %? (wobei 5 % wahrscheinlich nur mitgemacht und mit ‚ja’ gestimmt hätten, um den Ober-Rödern eins auszuwischen). Die Stimmen der Hauptbetroffenen würden massiv übergewichtet, es wäre kein Bürgerentscheid, sondern ein Entscheid weniger Bürger, es wäre also ein Interessenentscheid, leicht manipulierbar. Wenn bei einer Abstimmung über eine neue Hochspannungsleitung nur diejenigen zur Wahl gehen, die als direkte Anlieger ein Interesse daran haben, dass die Leitung nicht gebaut wird, dann ist mathematisch halt eine relative Mehrheit dagegen, es wird nicht gebaut und 10 Jahre später merken die Nichtwähler von damals: „Oh, Scheiße, aus der Steckdose kommt ja gar kein Strom mehr, seit das nächstgelegene AKW abgeschaltet wurde. Wenn es SO kommt, ist in Deutschland keine Entwicklung mehr möglich. Gar keine! Keine einzige neue Straße, keine Bahnlinie, kein Neubaugebiet, keine Genforschung, keine Nanotechnologie, nichts mehr. Die Leute, die sich über Stuttgart 21 oder jetzt im kleinen Stil über Ober-Roden freuen, sollten sich darüber im Klaren sein.
Dann kommen unsere Autos in 25 Jahren aus Burkina Faso und Deutschland spielt keine Rolle mehr.
Wichtiger als direkte Bürgerbeteiligung ist in meinen Augen daher ein völlig transparenter Entscheidungsprozess und Bürgerinformation. Zusätzlich sollte jeder interessierte Bürger die Möglichkeit haben, sich im definierten Rahmen in den Meinungsfindungsprozess einzubringen. Entscheiden darf er nicht. Dabei gibt es für jeden Bürger einen ganz einfachen Weg der direkten Bürgerbeteiligung: er kann sich in die Arbeit einer politischen Partei einbringen! (Zugegeben: bei der heimischen CDU ist das manchmal etwas schwierig, aber es gibt ja glücklicherweise Alternativen). Nochmal: Die Stadtverordneten sind die vom Bürger gewählten Vertreter, die stellvertretend für ihn entscheiden. Und wenn diese Stadtverordneten einstimmig die Erstellung einer Gestaltungssatzung beschließen, dann ist das auch kein leichtfertiger, unüberdachter Beschluss, sondern ein Beschluss, der ein eindeutiges Ziel zum Wohle der Stadt hat. Selbstverständlich muss noch über den Inhalt diskutiert werden, wie anfangs gesagt vor allem mit den betroffenen Bürgern, aber das ‚ob überhaupt’ sollte nicht mehr in Frage gestellt werden. Daher bin auch so entsetzt darüber, dass die Mehrheit der Volksvertreter so schnell und ohne Not aufgrund des lautstarken Protestes einiger weniger Bürger (im Vergleich zur Gesamtbevölkerung) ihren eigenen Beschluss einkassiert hat. Das halte ich für populistisch. Denn alle Argumente sprechen weiterhin für eine Gestaltungssatzung. Warum hat man nicht ruhig dargestellt: wir haben die Einführung einer Satzung beschlossen, daran halten wir fest. Aber WAS da drin steht, das diskutieren wir jetzt gemeinsam und in Ruhe, bis wir einen gemeinsamen Nenner gefunden haben. Das wäre eine konsequente Lösung der verfahrenen Situation gewesen.
So sehe ich für die Zukunft schwarz: Welchen Handlungsspielraum hat Politik noch, wenn sie beim kleinsten Gegenwind einen Rückzieher macht? Das Thema Gestaltungssatzung und der heutige Abend hat die Politik verändert.
Dr. Rüdiger Werner
Marienstraße 19
27. Januar 2011 Zurück zur Übersicht
Waldacker – vergessener Stadtteil. Von Dr. Rüdiger Werner
Dr. Rüdiger Werner
Dr. Rüdiger Werner
11.05.2011
Warum ich heute einen Blog über Waldacker schreibe? Weil die FDP in Waldacker mit 10 % der Stimmen ein sehr gutes Ergebnis geholt hat und dies für uns eine große Verpflichtung gegenüber dem Wähler darstellt. Und weil sich auf dem politischen Parkett in unserer Stadt sonst kaum jemand groß mit Waldacker beschäftigt.
Obwohl mit zuletzt 2.845 Einwohnern über ein Zehntel der Bewohner Rödermarks in Waldacker zu Hause sind, wird der Stadtteil von der Politik eher stiefmütterlich behandelt. Ein unliebsames Anhängsel. Daher wird es Zeit, dass sich mal jemand Gedanken macht, was man im drittgrößten Rödermärker Stadtteil verbessern könnte. Wer weitere als die im folgenden aufgeführten Ideen hat oder sogar schon konkrete, umsetzbare Pläne besitzt, der möge sich bitte bei mir melden oder eine unserer offenen Fraktionssitzungen (Termine siehe Homepage) besuchen. Über Feedback aus der Bevölkerung sind wir immer dankbar.
Waldacker in der Politik
Waldacker war in den letzten Jahren zweimal auf der politischen Agenda. Einmal als es darum ging, der verdichtenden Bebauung Einhalt zu gebieten und gemeinsam mit der Bevölkerung der restriktivste Bebauungsplan im Rödermärker Stadtgebiet entwickelt und rechtskräftig wurde. Und in den letzten 5 Jahren wurde das Thema „Neugestaltung der Hauptstraße Waldacker“ intensiv diskutiert.
Das erste Thema führt zwar bei einigen betroffenen Bürgern immer wieder zu Nachverhandlungsbedarf, allerdings ist bei keiner Partei oder Gruppierung eine erneute Änderung des Bebauungsplans zurzeit ein Thema. Die getroffenen Vereinbarungen werden noch viele Jahre Bestand haben.
Das 2. Thema könnte allerdings noch einmal für Diskussionsstoff sorgen.
Hauptstraße Waldacker – Vorgeschichte
Ich möchte jetzt nicht noch einmal das ganze Verfahren zur Hauptstraße aufrollen, sondern nur ein paar wenige Fakten ins Gedächtnis rufen. Die ursprüngliche, vom Planungsbüro vkt vorgeschlagene Neugestaltungsvariante wurde von der Bevölkerung abgelehnt. Über 1300 Unterschriften gegen diese Lösung wurden gesammelt – mehr als die Hälfte der wahlberechtigten Einwohner sprachen sich dagegen aus. Die Bürgermeisterpartei AL/Grüne hat sich bis zum Schluss für die Ursprungsvariante ausgesprochen – obwohl entscheidende Punkte davon (einseitiger Zweirichtungsfahrradweg mit vielen Kreuzungspunkten) von den Verkehrsplanern in den aktuellen Richtlinien als nicht mehr zeitgemäß abgelehnt werden. Ginge als nach Stefan Gerl und Parteifreunden, würden 3 Buscaps gebaut, die Mehrzweck(Park)streifen wegfallen und die Radfahrer auf ihrem Zweirichtungsfahrradweg unnötigen Gefahren ausgesetzt. Die FDP hat sich von Anfang an für eine bürgernahe, praktikablere Lösung ausgesprochen. Gegen den erbitterten Widerstand von AL/Grüne und SPD hat die damalige CDU/FDP-Koalition im Herbst 2009 eine Konsenslösung beschlossen, die zusammen mit der BI Hauptstraße Waldacker unter maßgeblicher Mitwirkung der FDP erarbeitet wurde.
Thema Hauptstraße nochmal auf der Tagesordnung?
Warum dieses Thema jetzt noch einmal auf die Tagesordnung kommt? Weil mit der beschlossenen Maßnahme noch nicht begonnen wurde. Weil noch keine Fakten geschaffen wurden. Weil bei den Sondierungsgesprächen nach den Wahlen entsprechende Signale anderer Parteien gekommen sind. Die FDP hat bei allen Gesprächen gleich am Beginn gesagt: eine Änderung der Beschlusslage der Neugestaltung Hauptstraße Waldacker kommt mit uns nicht infrage. Das ist ein Ausschusskriterium. Das erste, was AL/Grüne gemacht haben, ist, an den Rändern dieses Beschlusses zu kratzen: ob wir uns nicht doch eine 3. Haltestelle in Waldacker-Nord in Form eines Buscaps vorstellen könnten. Ein deutliches Zeichen, dass unsere Befürchtungen, die wir auch mit einem Flugblatt kurz vor der Wahl zum Ausdruck gebracht haben, wahr werden könnten.
Die CDU hat in den Gesprächen mit uns klar zum Ausdruck gebracht, dass sie zu diesem Beschluss steht. Doch 2 der 3 damaligen Wortführer in Sachen Hauptstraße Waldacker in der CDU bilden mittlerweile die FDP-Fraktion und Josef Fluck ist nicht mehr in das Stadtparlament gewählt worden. Und es gab in der CDU durchaus Waldacker-kritische Stimmen. Viele Fraktionsmitglieder schienen durch das Thema sehr genervt, so dass wiederholt sehr derbe Sprüche vielen: „das gallische Dorf an der Gemarkungsgrenze“, „An Dietzenbach verscherbeln“, „Ausgliedern“. Ich fand und finde das völlig geschmacklos, unwürdig und diskriminierend. Und es zeigt, dass es mit dem neuen Partner durchaus nicht selbstverständlich ist, dass die CDU bei ihrem Beschluss bleibt. Man kann nur hoffen, dass die Sache bei diesem Thema wichtiger bleibt als die Politik drumherum. Es geht auch um die Glaubwürdigkeit der CDU.
Keine politische Lobby
Das Thema zeigt aber auch, dass Waldacker eine politische Lobby fehlt. Nach meinem Kenntnisstand ist Gerhard Schickel von der AL der einzige Vertreter Waldackers in der Stadtverordnetenversammlung. Kein Wunder, dass sich Waldacker besonders oft und intensiv außerparteilich organisiert.
Während in den politischen Gremien und auch in den Programmen der Parteien oft von der Entwicklung der Ortszentren von Ober-Roden und Urberach gesprochen wird, von Handel und Gewerbe, von Kinderbetreuung und Wohnen im Alter, ist Waldacker bei diesen Themen immer außen vor. Muss das so sein?
Ich möchte im folgenden einmal ein paar Anregungen geben und Möglichkeiten aufzeigen, was ich mir für Waldacker vorstellen kann bzw. was die Gemeinde eigentlich machen müsste.
Verkehr
Verkehr in Waldacker ist vor allem motorisierter Individualverkehr. Die Gründe hierfür beschreibe ich unter dem Punkt Infrastruktur. Gerade in den oft extrem engen Seitenstraßen ist ein räumliches Nebeneinander der Verkehrsteilnehmer kaum möglich. Während anderswo Kinder auf den Straßen spielen können, gibt es diese Möglichkeiten in den meist zugeparkten Nebenstraßen Waldackers nur selten. Im Kontrast dazu existiert eine im Südteil sehr breite Hauptstraße, die den gesamten Fernverkehr aufnimmt. Die jetzige Gestaltung ist zwar zweckmäßig – und es gibt durchaus einige Stimmen, die am Status Quo gar nichts ändern wollen – aber in vielen Bereichen aus meiner Sicht doch suboptimal. Daher hoffen wir sehr, dass es noch 2011 zur Umsetzung der gemeinsam mit den Bewohnern gefundenen Konsenslösung kommt. Barrierefreie Bushaltestellen sind heute Standard und Querungshilfen am nördlichen Ortseingang und in Höhe der Talstraße erleichtern für Fußgänger und Radfahrer die Straßenquerung und bremsen die Geschwindigkeit. Ein befestigter Fußweg zwischen Talstraße und Kappenwald war längst überfällig und farbig gekennzeichnete Radstreifen sorgen für mehr Sicherheit. Ich hätte am südlichen Ortseingang an der Einmündung der Wingertstraße gerne einen Kreisel gehabt, habe hier aber kein Gehör gefunden. Wenn die Hauptstraße nach den vorliegenden Beschlüssen neugestaltet wird, ist das eine deutliche Verbesserung für Fußgänger, Radfahrer und ÖPNV bei geringstmöglicher Beeinträchtigung des motorisierten Individualverkehrs.
Der Zustand vieler Nebenstraßen ist eher schlecht. Hier wird in den kommenden Jahren erheblicher Sanierungsbedarf auflaufen. Bei leeren Kassen muss man aufpassen, dass Waldacker bei den Straßensanierungen nicht über Jahre hinweg leer ausgeht, was die Attraktivität des Stadtteils weiter verschlechtern würde. Für mich und meine Parteikollegen sind Straßensanierungen keine Streichposten. Wo heute noch eine neue Asphaltdecke genügen würde, muss in 5 Jahren grundhaft saniert werden, was die Maßnahme weiter verteuert. Man kann sich über die Art der Finanzierung unterhalten aber nicht über die Notwendigkeit von Straßensanierung im Generellen.
Stadtentwicklung
Waldacker grenzt im Norden, Osten und Westen direkt an Wald, im Süden an Landschaftsschutzgebiete, an die auch überregional bedeutende Heide und an eine ehemalige Mülldeponie. Selbst wenn der Bedarf ersichtlich wäre, eine Erweiterung der Siedlungsfläche ist nach Bebauung der letzten Areale in der Lerchenstraße und der Wingertstraße kaum noch möglich. Das ist auch der Grund, warum sich Waldacker in den letzten 30 Jahren sehr stark nach innen verdichtete. Mit dem jetzt gültigen Bebauungsplan ist auch dem weitestgehend ein Riegel vorgeschoben. Im Gegensatz zu anderen Stadtteilen verfügt Waldacker auch über keine signifikanten Baulücken mehr. Die fehlenden Entwicklungsmöglichkeiten vor Ort sorgen für eine hohe Fluktuation auf dem Wohnungs- und Häusermarkt.
Während auch ich in Waldacker bei abnehmender Bevölkerungszahl keinen weiteren Wohnungsbaubedarf sehe, engen die äußeren Gegebenheiten auch die Möglichkeiten für öffentliche Baumaßnahmen, z.B. im Betreuungs- oder Freizeitbereich, stark ein. Daher ist meine Position und die der FDP in diesem Punkt (und das betrifft auch andere Stadtteile) klar: Wenn es einen öffentlichen Bedarf für bestimmte Einrichtungen gibt (den ich im Bereich Kinderbetreuung und Kinder/Jugend/Freizeit sehe), dann muss die Kommune in diesen Sonderfällen auch bereit sein, durch Änderung der Bebauungspläne und gegebenenfalls Flächenausweisungen Möglichkeiten zu schaffen, diesen Bedarf zu bedienen.
Infrastruktur
In Waldacker gibt es eine Tankstelle, einen Schlecker, 2 Bäcker, eine Poststation, einen Friseur, einen Tierarzt, eine Tierheilpraktik, eine Krankengymnastik, 2 Kosmetikstudios, eine Bank und 4 Gaststätten/Imbissstationen. Wenn ich etwas vergessen habe, ist das ein Versehen. Das ist für den täglichen Bedarf zu wenig. Waldacker ist – und das hat es mit Rodgau-Rollwald und Dietzenbach-Hexenberg gemein – eindeutig eine Schlafstadt, die Bewohner sind auf das Auto zur Besorgung der täglichen Dinge angewiesen. Sportvereine, medizinische Versorgung, Schule, Freizeit – nichts ist vor Ort erhältlich. Daran wird sich objektiv betrachtet auch in Zukunft nichts ändern. Daher ist es auch von Seiten der AL unverantwortlich, den Individualverkehr gerade in Waldacker zugunsten des ÖPNV zu gängeln. Möglichkeiten für die Politik, aktiv für eine bessere Infrastruktur zu sorgen, gibt es kaum. Waldacker bietet weder gute wirtschaftliche Voraussetzungen für mehr Geschäfte noch bietet es geeignete räumliche Voraussetzungen (fehlende Geschäftshäuser). Wenn jeder lieber in Märktezentren auf der grünen Wiese einkauft anstatt in inhabergeführten Geschäften in den Ortsmitten, ist das ein gesellschaftliches Entwicklung, die die Kommunalpolitik eigentlich nicht beeinflussen kann. Mit dem Bürgerhaus hat die Politik für ein Stadtteilzentrum, für öffentliche Räume auch in Waldacker gesorgt, mehr ist in meinen Augen nicht machbar.
Kinderbetreuung
In Waldacker gibt es eine Kindertagesstätte (mit der kleinsten Freifläche aller Rödermärker Kitas) und zwei Kinderspielplätze (Am Kappenwald, Verlängerung Am Lerchenberg). Während die Kindertagesstätte bei sinkenden Kinderzahlen noch Kapazitäten frei hat, fehlt eine Kleinkindbetreuung in Waldacker völlig, keine Einrichtung ist fußläufig erreichbar. Bei 20–30 Kindern pro Jahrgang ist ein Bedarf von etwa 25 Plätzen leicht erkennbar. Die FDP fordert daher bei weiterem Ausbau der Kleinkindbetreuung dringend, einen Standort in Waldacker zu realisieren, entweder durch einen städtischen Neubau oder bevorzugt dadurch, dass privaten Betreibern ein Standort in Waldacker schmackhaft gemacht wird.
Senioren
Mit einigen Veranstaltungen im Bürgerhaus hat Waldacker eine geeignete Anlaufstelle für Senioren. Das Angebot für aktive Senioren kann sicherlich ausgebaut werden, aber hier ist weniger die Politik gefordert, sondern vor allem Eigeninitiative und ehrenamtliches Engagement. Da auch die heute schon recht alte Bevölkerung Waldackers in Zukunft weiter altern wird, muss natürlich auch über seniorengerechte Wohnformen in Waldacker nachgedacht werden. Mangels geeigneter Standorte und fehlender Infrastruktur (Ärzte, Apotheken, Einkaufsmöglichkeiten, Parkanlagen in der Nähe) eignet sich Waldacker nicht besonders für ein Seniorenwohnprojekt. Da der Einzug in ein Seniorenwohnprojekt immer mit einem Umzug verbunden ist, ist ein Standort nahe dem bisherigen Wohnumfeld auch kein zwingendes Kriterium. Daher wird sich die FDP bei der Suche nach weiteren Standorten für Seniorenwohnheime, Pflegeheime, Betreutes Wohnen, Mehrgenerationenhäuser, die in unseren Augen in den kommenden Jahren dringend notwendig sind, auf Urberach und Ober-Roden konzentrieren. Besonders auch den Senioren kommen die neuen Querungshilfen bei der Umgestaltung der Hauptstraße sowie die von der FDP geforderten Verbesserungen im Freizeitbereich zu gute.
Kinder und Jugendliche
Einige Kinder Waldackers haben die längsten Wege aller Rödermärker Kinder bis zum nächsten Kinderspielplatz zurückzulegen und müssen dabei auch noch die meistbefahrendste Straße Rödermarks überqueren. Zwar haben alle Kinder den Wald als Spielplatz quasi vor der Haustür, doch was vor 30 Jahren noch selbstverständlich war, ist heute eine große Ausnahme. Kaum ein Kind darf oder will den Abenteuerspielplatz Wald nutzen. Die FDP fordert daher eine neue Freizeitkonzeption für Rödermark. Gerade auch in Waldacker muss es für Kinder wohnungsnahe Örtlichkeiten geben, die zum Treffen, Spielen, Erleben einladen. Für Kinder und Jugendliche gibt es in Waldacker keine öffentlichen Plätze, wo man sich Treffen kann, wo man rumhängen kann, sich austauschen kann. 2 Spielplätze und ein Bolzplatz in Randlagen sind dazu nicht ausreichend. Durch den engen Straßenzuschnitt gibt es keine Bänke, Parkanlagen oder ähnliches. Für Kinder ist Waldacker denkbar ungeeignet. Betreuung vor dem Kindergarten – anderer Ortsteil mit Taxi Mama. Schule – anderer Ortsteil mit Schulbus. Sport oder Musik in der Freizeit (außer Tennis) – anderer Ortsteil mit Bus oder Taxi Mama. Jugendtreff, Kino, Freizeitmöglichkeiten – nichts ist vor Ort. Da die Häuserpreise in Waldacker (vielleicht auch aus diesem Grund) billiger sind als in den anderen Stadtteilen, ziehen dennoch etliche junge Familien nach Waldacker. Daher darf auch die Politik das Thema „Kinder- und Jugendfreundliches Waldacker“ nicht völlig aus den Augen verlieren. Ein „naturnaher Spielraum“ am Waldrand Tannenweg oder hinter der Drosselstraße – warum nicht darüber nachdenken. Ein privat betriebener Klettergarten hintern Kappenwald – warum nicht hierfür Investoren suchen. Mehr Bänke und Plätze zum Verweilen und Treffen im Stadtgebiet – auch in Waldacker sollten sich dafür Standorte finden. Die Kinderwaldstadt, ein ungeschliffenes Juwel – legalisieren, modernisieren, aufwerten, öffnen.
Freizeit
Das zuletzt gesagte leitet über zum Thema Freizeit. Der Wert von Waldacker liegt vor allem in seiner naturnahen Umgebung. Von 3 Seiten von Wald umgeben, mit Obstwiesen, der Heide, dem Berngrundsee sowie dem Versickerungssee der ehemaligen Kläranlage hat Waldacker einige ökologische Juwele vor der Haustüre. Dazu den 50. Breitengrad und viele Spazierwege – für Naturliebhaber, Erholungssuchende, Spaziergänger und Hundebesitzer ist Waldacker unter diesem Aspekt sicherlich ein guter Platz zum Leben. Doch auch hier gibt es Potenzial nach oben. Die FDP wird sich weiterhin dafür einsetzen, den Eulerweg als Freizeitradweg bis zur Kreisquerverbindung auszubauen, inklusive Verbesserung der Querungssituation. Genau aufgrund dieser Querung sprechen sich Verkehrsämter und beteiligte Kommunen bisher gegen diese Lösung aus – man müsste ja investieren und die Höchstgeschwindigkeit auf der Kreisquerverbindung an dieser Stelle reduzieren. Das hat man an 3 anderen Stellen auch schon getan, das wäre aus unserer Sicht akzeptabel. Die vielen Radfahrer, die besonders an den Wochenenden an dieser Stelle ihre Räder über den Graben heben und dann über die Fahrbahn rennen, zeigen deutlich die überragende Bedeutung des verlängerten Eulerweges für den Freizeitradverkehr.
Warum nicht auch im Wald von Waldacker Nordic-Walking-Strecken (die natürlich auch von Joggern benutzt werden dürfen) besonders ausschildern? Warum nicht mit Schildern und Sitzgelegenheiten an den Rändern der Naturschönheiten auf diese aufmerksam machen? Gerade die Beschilderung der Waldwege muss auf den Prüfstand und würde für wenig Geld den Freizeitwert steigern. Ein positives Beispiel in dieser Richtung ist der ausgeschilderte Radweg rund um Rödermark.
Dr. Rüdiger Werner
Marienstr. 19
10.05.2011 Zurück zur Übersicht
Rödermarks Haushalt – keine Aussicht auf Rettung? Von Dr. Rüdiger Werner
Dr. Rüdiger Werner
Dr. Rüdiger Werner
6.10.2011
Laut Bund der Steuerzahler Hessens hatte Rödermark Ende 2010 27,3 Mill. € Schulden und steht damit mit einer Pro-Kopf-Verschuldung von etwas mehr als 1.000 € im Kommunalvergleich ganz gut da. Was bei dieser Rechnung nicht erwähnt wird, ist der 2. Finanzierungstopf, der in den letzten Jahren fast ausschließlich zur Finanzierung des Rödermärker Defizits herangezogen wurde: die Kassenkredite. Diese sind in etwa vergleichbar mit den Dispokrediten der normalen Bankkunden, d.h. es handelt sich um Kontoüberziehungs¬kredite zur Deckung der laufenden Kosten, zur Gewährung von Liquidität. Im Normalfall – in Rödermark z.B. zu Walter Faust’s Zeiten – kam man mit weniger als einem Monatsgehalt für die Angestellten aus, 200.000 DM Kassenkredite wurden mir zugetragen.
Kassenkredite
Der aktuelle Stand der Kassenkredite Rödermarks liegt bei 37 Mill. €, zusammengefasst kommt man also auf eine Schuldensumme von 64 Mill. €, was schon nicht mehr gut aussieht. Wie kommt das? Kommunen gelten bis zu einem gewissen Grad als gute Schuldner und bekommen daher von ihren Hausbanken (an denen sie oft auch beteiligt sind) sehr gute Konditionen, die im Allgemeinen in der Größenordnung des aktuellen Hauptrefinanzierungs-satzes der EZB liegt, d.h. im Moment bei rund 1,5 %. 2010 mussten für die Kassenkredite gar deutlich weniger als 1,0 % Zinsen bezahlt werden. Was in den letzten Jahren ein Glücksfall war, kann aber auch ganz schnell zur Falle werden. Steigt der Leitzins stark an, steigen auch die für die Kassenkredite fälligen Zinsen. Zu einem weiteren Problem komme ich später.
Ausgeglichener Haushalt war gestern
Jedes Jahr im Herbst läuft Kämmerer Alexander Sturm zur Hochform auf. Der Haushalt wird eingebracht und in eindringlichen Worten und Graphiken wird die ganze Misere der Rödermärker Finanzen beleuchtet. Die Probleme wurden erkannt und werden benannt, die Folgen in all ihrer Drastik dargestellt. Was fehlt sind Ideen, wie man der Katastrophe, auf die man unweigerlich zusteuert, noch entkommen kann. Ich möchte die Zahlen für 2012 kurz zusammenfassen: Einnahmen von 36,5 Mill. € stehen Ausgaben von 46 Mill. € gegenüber. Zieht man die Transferzahlungen ab (Anteile an Einkommens- und Umsatzsteuern + Zuweisungen bei den Einnahmen und Kreis-, Schul- und Gewerbesteuerumlagen bei den Ausgaben), sieht die Bilanz noch ernüchternder aus: Zur Finanzierung der städtischen Aufgaben werden 22,2 Mill. € benötigt (etwa 853 €/Einwohner), dem stehen aber nur Einnahmen in Höhe von 12,7 Mill. € gegenüber (etwa 487 €/Ew.). Es bleibt ein Defizit von rund 9,5 Mill. € übrig (etwa 366 €/Ew.). Es ist das 4. Jahr in Folge mit einem Defizit zwischen 8 und 10 Mill. € und was noch schlimmer ist: die Perspektive wird nicht besser, es zeichnen sich vielmehr weitere jährliche Kosten in Millionenhöhe ab. Ohne drastische Maßnahmen wird Rödermark laut Alexander Sturm schon im Jahr 2030 über 800 Millionen € Schulden haben, allein der Schuldendienst wird höher sein als die jährlichen Einnahmen.
Griechische Verhältnisse zwischen Bule und Hoabach?
Die Antwort lautet ganz klar: ja. Will Rödermark all seine gesetzlichen Verpflichtungen einhalten, gibt es keine Möglichkeit mehr, der Schuldenspirale zu entkommen. Man kann nicht eben mal die Ausgaben um 40 % kürzen oder die Einnahmen fast verdoppeln. In den letzten Jahren, in denen es Deutschland gefühlt gut ging, hat der Gesetzgeber diverse Standards angehoben, die man sich gerne leisten möchte, die sich die öffentliche Hand aber nicht wirklich leisten kann. Die teuersten hierunter für die Kommunen lassen sich mit den Stichworten: Anspruch auf Betreuungsplätze, Betreuungsschlüssel, Barrierefreiheit und Brandschutz zusammenfassen. Wenn hier nicht erkannt wird, dass nicht alles, was gut und wichtig ist, unter den gegebenen Umständen auch finanzierbar ist, ist eine Lösung der Finanzprobleme nicht möglich. Die Kommunen stecken hier in einem Dilemma: auf der einen Seite sind viele Angestellte im öffentlichen Dienst praktisch unkündbar (unabhängig von den praktischen Auswirkungen lassen sich aufgrund der Rechtslage die Personalaufwendungen nur bedingt reduzieren), die Gebäude sollen/müssen weiterhin nutzbar sein (die Nebenkosten von Rathäusern, Bürgertreffs, Büchereien, Sport- und Kulturhallen etc. lassen sich nur in geringem Maße reduzieren) und für die allermeisten Dienstleistungen gibt es gesetzliche Verpflichtungen (Kindergärten, Standesamt, Friedhof, Feuerwehr etc.), auf der anderen Seite sollen sie nach Möglichkeit keine neuen Schulden machen. Das passt im Falle Rödermark nicht mehr zusammen. Eigentlich können die Kommunalpolitiker ihr Zeug wieder einpacken und zu Hause bleiben. Gestaltungsspielräume sind faktisch keine mehr vorhanden, es geht nur noch um die Verwaltung des Mangels, wer traut sich als erster, die nötigen drastischen Sparmaßnahmen und Einschnitte zu verkünden. Das man damit keine Wähler und folglich Wahlen gewinnt, ist klar. Aber gibt es noch Alternativen? In meinen Augen: nein!
An dieser Stelle möchte ich kurz für Verständnis für die Stadtverordneten werben. Keiner lässt ich aufstellen, wenn der letztgenannte Satz die einzige Maxime ist. Ein Rest an Gestaltungsspielraum muss vorhanden sein, auch wenn das fast immer mit Kosten verbunden ist. Ohne diesen Rest an positiver Veränderungsmöglichkeit demotiviert man die Verantwortlichen völlig, so dass die Bereitschaft, die nötigen Maßnahmen zu beschließen, um das Ende mit Schrecken vielleicht doch noch vorher abzuwenden, sinkt, sich eine Gleichgültigkeit breit macht und das Gemeinwesen Kommune am Ende daran zerbricht. Daher wird wohl auch die FDP einige Haushaltsanträge stellen, die mit Investitionen, d.h. neuen Kosten verbunden sind. Nur werden diese in keinem Verhältnis zu den vorgeschlagenen Einnahmesteigerungen und Ausgabenkürzungen stehen.
Die Einnahmenseite
Wenn man etwas ändern will, muss man zum einen die Einnahmen steigern und die Ausgaben verringern. Was sich in der Theorie einfach anhört, ist in der Praxis oft äußerst schwierig.
Die Einnahmenseite einer Gemeinde besteht aus Zuweisungen, Anteilen an Landes- und Bundessteuern, dem größten Teil der Gewerbesteuer, der Grundsteuer, Erlösen aus Verkaufsgeschäften und Gebühren für Dienstleistungen. Auf die Höhe der Zuweisungen und Steuerbeteiligungen hat eine Kommune nur indirekt Einflussmöglichkeit, weshalb diese Parameter bei einer Konsolidierung keine Rolle spielen können. Rödermark liegt mit seinen Hebesätzen von Grundsteuer und Gewerbesteuer im Mittelfeld, durch Anhebung der Hebesätze könnte man kurzfristig Mehreinnahmen von einigen 100.000 € erzielen. Dies werde ich aber keinesfalls vorschlagen, die Bedingungen für das Gewerbe müssen sich verbessern und dürfen sich keinesfalls auf diese Art verteuern. Das Ausweisen neuer Wohngebiete zur Steigerung der Grundsteuer ist zum einen aufgrund der Einschränkungen des regionalen Flächen¬nutzungsplans kaum noch möglich, zum anderen sind die dadurch erzielbaren Mehreinnahmen marginal. Ähnlich sieht es bei der Gewerbsteuer aus. Durch neue Gewerbegebiete lassen sich unsere Haushaltsprobleme nicht lösen. Um Mehreinnahmen von 9,5 Millionen € mit der Gewerbesteuer zu erzielen, müsste man (bei gleichen Erträgen pro Fläche wie bei den bisherigen Gewerbegebieten) rund 300 ha Gewerbegebiete neu ausweisen und besiedeln. Das ist mehr als die komplette Freifläche zwischen Waldacker, Ober-Roden, Messenhausen und Urberach. Ganz davon abgesehen, dass die Zahl der ansiedlungswilligen Firmen äußerst gering ist, beträgt die laut Flächennutzungsplan noch für Gewerbeflächen zur Verfügung stehende Fläche nur rund 9 ha, von denen 7 auch noch laut Koalitionsvertrag in den nächsten 5 Jahren nicht angerührt werden dürfen. Dennoch gibt es bei der Gewerbesteuer noch ein großes Potenzial nach oben. Während Rödermark nur 212 € pro Einwohner aus der Gewerbesteuer zur Verfügung steht, liegt der Hessendurchschnitt bei 460 €/Ew., in Frankfurt sind es sogar 1689 €. Gelingt es uns, durch intelligente Wirtschaftsförderung die Produktivität der bestehenden Gewerbeflächen zu erhöhen, sehe ich langfristig eine Steigerungsmöglichkeit um 25 bis 50 %. Diese potenziellen Mehreinnahmen bedürfen aber großer Anstrengung und sind keinesfalls gesichert. Im Übrigen fällt das Haushaltsdefizit von Kommunen mit deutlich höheren Gewerbesteuereinnahmen (Langen, Dreieich, Neu-Isenburg) auch nicht unbedingt kleiner aus. Allein die Spielräume erscheinen etwas größer
Erlöse aus Verkaufsgeschäften sehe ich prinzipiell kritisch. Damit wird in der Regel das Eigenkapital abgesenkt, der Verkaufserlös ist einmalig und nicht nachhaltig. Und für Objekte, die defizitär sind, deren Verkauf die Stadtkasse daher entlasten würde, wird es sehr schwierig Käufer zu finden. Oder kennen Sie jemanden, der Rödermark spontan Kulturhalle und Badehaus abkaufen würde? Da es kaum noch veräußerbares städtisches Vermögen (z.B. in Form von Baugrundstücken) gibt, wird dieser Einnahmeposten in Zukunft eher noch weiter absinken.
Bleiben die Gebühren für Dienstleistungen sowie ein bisher noch nicht in Anspruch genommener Posten. Meine Partei ist sicherlich nicht als die Partei bekannt, die die Bürger mit höheren Steuern und mehr Kosten belasten will. Es gibt aber Situationen, wo dies in meinen Augen unabdingbar ist. Bei unserer Finanzlage gibt es keinen Spielraum, die Zeiten sind vorbei, wo der Bürger einseitig von höheren Standards profitiert, aber keine höheren Beiträge dazu leisten muss. Wenn das Privatvermögen der Deutschen jedes Jahr um einen fünffach höheren Betrag ansteigt als das Defizit der öffentlichen Haushalte, ist die Balance empfindlich gestört. Prinzipiell ist dies eine Bundesangelegenheit, deren Rahmen diesen Blog sprengen würde. Ohne andere Steuerungsmöglichkeiten beeinflussen zu können, bleibt dem Kommunalpolitiker kaum etwas anderes übrig, als nach unpopulären Dingen, wie z.B. der Einführung von wiederkehrenden Straßensanierungsbeiträgen, zu rufen. Zu diesem Thema werde ich einen eigenen Blog schreiben, so dass ich hier nur das Ergebnis diskutieren möchte. Hierbei handelt es sich um zweckgebundene Einnahmen, die nur für die Sanierung der Gemeindestraßen verwendet werden dürfen. Sie werden von jedem Grundstücks¬besitzer wie eine 2. Grundsteuer erhoben und sind umlagefähig. Um den Verpflichtungen zum Unterhalt der Gemeindestraßen auch nur halbwegs nachkommen zu können, sind hier jährliche Einnahmen von mindestens 2 Mill. € nötig (zum Vergleich: Einnahmen Grundsteuer B: 3,2 Mill. €). Ich will das nicht, weder als Privatperson noch als Kommunalpolitiker, und ich wünschte, es gäbe andere Optionen. Aber die gibt es nicht und so werde ich mich – und ich denke, die FDP wird dies letztendlich auch so sehen – dieser Notwendigkeit auch stellen.
Die Gebühren für Dienstleistungen sind zum Teil vom Gesetzgeber festgelegt (Meldeämter, Passamt) bzw. schon heute annähernd kostendeckend. Ein großer Posten – der größte im gesamten Haushalt – ist davon ausgenommen: die Kinderbetreuung. Hier liegen die Deckungsgrade durch die Gebühren bei bescheidenen 12-20 % (mit anderen Zuschüssen bei 25–30 %). Jeder Betreuungsplatz ist hoch subventioniert: 10.600 €/Jahr für einen städtischen U3-Betreuungsplatz, 5.300 € für einen Kindergartenplatz, 4.200 € für einen Hortplatz. Mit über 6 Mill. € pro Jahr wird der Betreuungsbereich durch die Stadt Rödermark subventioniert. Nun ist Erziehung und Bildung mittlerweile eine teilstaatliche Aufgabe, die niedrige Geburtenrate eines der größten Zukunftsprobleme Deutschlands und folgerichtig sieht der Staat es auch als seine Aufgabe an, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern, ein Betreuungsangebot zu schaffen, dieses finanziell zu fördern und damit die Bereitschaft zum Kinderkriegen zu erhöhen. Bisher leider erfolglos. Leider kann sich Deutschland dieses gut gemeinte Paket eigentlich nicht leisten. Zumindest haben Kommunen wie Rödermark größte Schwierigkeiten, ihren Beitrag zu leisten. Der liegt im Betreuungsbereich. Ich halte es auch in Zeiten knappster Kassen für richtig, dass sich der Staat dafür einsetzt, ein ausreichendes Angebot zu schaffen. Nur bin ich der Meinung, dass die Kinderverantwortung den Eltern nicht abgenommen werden darf – was mit der bisherigen Praxis der Kostenübernahme durch die öffentliche Hand praktisch geschieht. Mein Ansatz – besserer Service bei höherer Eigenbeteiligung – stärkt die Verantwortung der Eltern und entlastet den städtischen Haushalt. Auch ich fordere nicht die komplette Streichung der Subventionen im Betreuungsbereich. Aber eine höhere Eigenbeteiligung an den Kosten durch die Eltern halte ich für unausweichlich. Mittelfristig sollte die Zielsetzung lauten, einen Gesamt-Kostendeckungsgrad von 50 % bei der Kleinkindbetreuung und von 40 % bei der Kindergarten- und Hortbetreuung zu erreichen. Im Klartext heißt das: die bisherigen Entgelte müssten um 80 bis 150 % angehoben werden. Die damit maximal erzielbaren Mehreinnahmen liegen zwischen 1,3 und 1,8 Millionen €/Jahr. Die Maßnahme ist völlig unpopulär, das ist mir klar, aber was ist die Alternative?
Fazit: Durch unpopuläre Maßnahmen ließen sich die Einnahmen mittelfristig um maximal 4–5 Millionen € steigern. Bleiben bis zum Haushaltsausgleich noch 5–6 Millionen €, die bei der Ausgabenseite eingespart werden muss. Ist das möglich?
Kahlschlag bei den Ausgaben?
Um die eben gestellte Frage vorweg zu beantworten: ohne betriebsbedingte Kündigungen, ohne Einschränkungen des Angebotes, ohne den Verzicht auf lieb gewonnene Errungen-schaften und bei Einhaltung aller gesetzlicher Vorgaben? Nein!
Ich werde an dieser Stelle keine detaillierten Vorschläge machen, dass macht die FDP nach ihrer Haushaltsklausur im Zuge von Haushaltsanträgen. Aber eine grobe Richtung, wie es gehen könnte, möchte ich doch angeben.
Der Stellenplan 2012 geht von 11,5 Planstellen mehr aus als 2011, die meisten dazu zum Betrieb der Kindergärten/U3-Betreuung. Mehr Personal anstatt weniger! Punkt 1 einer ernsthaften Konsolidierung wäre: keine Erweiterung des Stellenplans! Punkt 2 wäre betriebsbedingte Kündigungen nicht auszuschließen. Vielleicht geht es mittelfristig auch ohne, in dem man z.B. festlegt, dass durch natürliche Fluktuation freiwerdende Stellen wegfallen bzw. bei unausweichlicher Wiederbesetzung an anderer Stelle Stellen wegfallen müssen. Natürlich wird jeder Fachbereich um seine Stellen kämpfen und sagen, es geht nicht ohne sie. Natürlich bedeutet das Einbußen an der Qualität, an der Bearbeitungszeit. Aber es ist notwendig. Zumal Rödermark mit die höchste öffentliche Personaldichte aller hessischen Kommunen hat. Auf eine bei der Stadt beschäftigte Person kommen 90 Einwohner. Der Durchschnitt aller vergleichbarer Kommunen in Hessen liegt bei 110 Einwohnern. Umgerechnet sind das über 50 Stellen weniger. Würde Rödermark nur im Durchschnitt vergleichbarer Kommunen liegen, wären unsere Personalausgaben u rund 2 Millionen Euro niedriger.
Punkt 3 wäre zur Unterstützung eine konsequente Einführung von E-Government, d.h. web-basierenden Dienstleistungen. Deren Einrichtung und Wartung kostet anfangs natürlich Geld, dafür sinken langfristig Bearbeitungszeiten, die teuren Publikumszeiten können reduziert werden, Personal bei steigender Servicequalität eingespart werden. Wichtiger als eine 16.000 € teure Anzeige im Merian-Heft wäre für das Stadtmarketing auch ein zeitgemäßer Internetauftritt.
Punkt 4 wäre das Durchforsten der Produkte im Haushalt nach Positionen, die nur temporär benötigt werden, aber vorgehalten werden müssen. Diese könnten mit Nachbarkommunen zur Effizienzsteigerung zusammengelegt werden. Darunter könnten Produkte fallen wie Rechnungsprüfung, Vollzugsdienst, Gefahrgutüberwachung, Fundsachen etc. Ein sechsstelliges Einsparpotenzial pro Jahr ist durchaus realistisch.
Punkt 5 wäre die Verweigerung der Einhaltung geforderter Standards im Betreuungsbereich. Natürlich ist es pädagogisch wünschenswert, wenn auf 20 KiTa-Kinder 1,75 Betreuerstellen kommen anstatt auf 25 Kinder 1,5. Aber wenn wir es uns einfach nicht leisten können? Natürlich haben Kinder nun ab dem 1. Lebensjahr nun einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz. Natürlich sind ausreichende Betreuungsplätze ein Standortfaktor erster Güte. Aber wenn wir uns das einfach nicht leisten können? Wie viele Klagen würden auf Rödermark zukommen? Ich denke jetzt mal ganz extrem: Ist es am Ende nicht billiger, nur klagenden Eltern einen Platz zukommen zu lassen, als den Bedarf, den man mit der Errichtung weiterer Einrichtungen auch fördert, nachzugehen. Alleine im U3-Bereich wäre es dann absehbar, dass die Kosten um weitere 1,5 Millionen € jährlich steigen. Neben der Forderung einer höheren Eigenbeteiligung der Eltern muss es erlaubt sein, auch über die bewusste Nicht-Einhaltung der hohen Standards nachzudenken.
Trotz allem wird es in diesem Punkt mittelfristig nicht darum gehen, die Ausgaben zu senken, sondern nur darum zu verhindern, dass sie weiter ansteigen und so alle Einsparbemühungen in anderen Bereichen zunichte machen.
Punkt 6: In den meisten Produkten ist der Ansatz der Sach- und Dienstleistungen höher als im Jahr 2011, der Anstieg übersteigt in Summe die Steigerung der Lebenshaltungskosten deutlich (12 % Anstieg gegenüber Ist 2010). Etliche der geplanten Mehraufwendungen sind gut begründbar, der Anstieg zeigt aber auch, dass nicht in allen Fachbereichen die Finanzmisere der Stadt auch im Bewusstsein der Mitarbeiter angekommen ist. Will man konsolidieren, dürfen die Sach- und Dienstleistungen nicht in diesem Maße weiter ansteigen. Auch wenn ich im Prinzip gegen die Gießkanne bin, so würde ich einen Stadtverordneten-Beschluss, der sämtliche Budgets in diesem Bereich erst einmal generell um 10 % kürzt, begrüßen und mittragen.
Punkt 7: Prüfung von Einsparmöglichkeiten bei den Gebäudekosten. Die Gebäudekosten (Miete und Nebenkosten, Instandhaltung) als Teil der Sach- und Dienstleistungs¬aufwen-dungen betragen 4,36 Mill. €. Tendenziell steigen diese durch Steigerungen der Energie-kosten weiter an. Durch Investitionen in mehr energetische Effizienz sind langfristig sicher noch Einsparungen zu erzielen, zumindest sollten die steigenden Energiekosten aufzufangen sein. Die Hälfte der Gebäudekosten fallen übrigens im Fachbereich 5 (Kultur) an (Kulturhalle, Kelterscheune, Bücherturm, Halle Urberach, Sporthalle Ober-Roden). Hier wird die FDP Detailinformationen anfordern um beurteilen zu können, ob es Einsparpotenziale gibt.
Punkt 8: Streichung von Zuschüssen: Die Freiwilligen Leistungen der Stadt in Form von Zuschüssen und Zuwendungen sind 2012 mit 1,68 Mill. € angesetzt. Darunter fallen 28 Positionen, die auf den ersten Blick alle sinnvoll sind. Aber können wir uns auch alle leisten? Viele dieser Zuschüsse ersparen der Stadt Kosten. Würden die Fördervereine der Schulen oder die freien Träger der Kleinkindbetreuung nicht bezuschusst, würde deren Angebot wegfallen, die Aufgabe würde auf die Stadt zurückfallen, was am Ende deutlich teurer wird. Alle Parteien sind sich einig, dass auch die Vereinsförderung in der Summe nicht gekürzt werden soll. 400.000 € Zuschuss zum Betrieb des Badehauses sind in diesen Positionen ebenso enthalten wie 180.000 € für die Wirtschaftsförderung. Aber sind 100.000 € Zuschuss für die Musikschule noch zu verantworten? Jede Streichung eines Zuschusses trifft eine Gruppe von engagierten Menschen hart, aber wenn kein Geld vorhanden ist, bleibt auch hier keine Alternative. Eine Reduktion dieses Ausgabepostens von 10 % muss möglich sein.
Punkt 9: Umstrukturierungen im Badehaus. Das Badehaus hat 2010 ein Defizit von fast 1,1 Mill. € erwirtschaftet. 400.000 € davon sind Teil des städtischen Haushalts, der Rest ist im Haushalts der KBR ausgewiesen. Hier sehe ich erhebliche Einsparpotenziale. Warum braucht das Badehaus einen Werbeetat von über 70.000 €? Braucht das Badehaus überhaupt eine separate Leitung? In anderen Einrichtungen tut es – salopp gesagt – ein Kassenautomat und ein Bademeister, warum braucht das Badehaus so viele Beschäftigte? Mittelfristig sollte durch das Schließen des Sauna- und Wellnessbereichs sowie die Wiederherstellung der Betriebsmöglichkeit des Blockheizkraftwerkes die Kostenseite reduziert werden können. Sollte das Haushaltsdefizit in den nächsten Jahren allerdings nicht nachhaltig reduziert werden, ist das Badehaus als Ganzes, d.h. auch der Schwimmbadbereich, nicht mehr zu finanzieren. Komplettschließung wäre die logische Folge. Das wäre in meinen Augen sehr bedauerlich, aber leider auch alternativlos.
Der 10. Punkt wäre das ersatzlose Streichen einzelner Produkte. Auch wenn der Aufschrei groß ist: Für mich gehören dazu beispielsweise sowohl interne wie externe Frauenbeauf-tragte als auch die neu geschaffene Stelle der Integrationsbeauftragten.
Die Ausgabenseite im Haushalt 2012 enthält kaum Investitionen. Das ist auf der einen Seite fatal, denn ein Investitionsstau, z.B. im Bereich EDV-Ausstattung oder Straßenerneuerung, führt unweigerlich zu höheren Kosten in den Folgejahren. Volkswirtschaftlich ist das Unsinn. Auf der anderen Seite sind bei den Investitionen mangels Masse keine weiteren Streichungen möglich.
Fazit
Ich halte bei den Ausgaben kurzfristig Einsparungen von rund 1,5 Millionen € für möglich, mittelfristig sehe ich Möglichkeiten von rund 3 Millionen € unter dem Ansatz für 2012. D.h. selbst wenn alle vorgeschlagenen Punkte bei der Verabschiedung des Haushaltes umgesetzt würden, wäre kein ausgeglichener Haushalt erreichbar. Auch mit Sicht auf 2015 bleibt eine Lücke von mindestens 2 bis 3 Millionen €. Und ich möchte den Kommunalpolitiker sehen, der seinen Wählern die ganzen einschneidenden Maßnahmen aufbürden will, die ich angedeutet habe. Am Ende wird man sich dazu durchringen, irgendwo eine knappe Millionen auf der Ausgabenseite zu streichen. Aber ein echter Sparwille ist bei den Verantwortlichen nur selten festzustellen. 100.000 € jährlich für einen Stadtbus und den Erhalt des Schulbusverkehrs, 170.000 € für eine Spielfläche, die andere für ein Zehntel der Summe realisiert haben, 16.000 € für eine Anzeige, die keiner braucht. Alles Vorschläge bzw. Ausgaben aus dem letzten Monat. Gehe ich weiter zurück, kann die Liste beliebig verlängert werden.
Ausblick
Eigentlich ist es schon 5 nach 12. Eigentlich müsste man über die Teilnahme am kommunalen Rettungspaket der Landesregierung nachdenken. Auf der anderen Seite zeigt die Auflistung aber auch, dass die Deckungslücke von 10 Millionen € nicht gottgegeben ist und es bei größter Anstrengung möglich erscheint, die kommunale Selbstverwaltung auch langfristig noch aufrechtzuerhalten. Ich sehe zu den genannten Vorschlägen keine wirklichen Alternativen, so schmerzhaft sie auch sind. Die Eigenkapitalquote der Stadt hat sich in den letzten Jahren um über 20 % auf jetzt noch knapp über 50 % reduziert. Beim Unterschreiten einer Eigenkapitalquote von 40 % sind die Banken nach der Richtlinie Basel III gezwungen einen Risikoaufschlag zu nehmen. Bei einem „Weiter so“ werden wir diese Grenze bereits 2015 erreichen. Dann steigt alleine der Punkt Zinsen um mehr als eine Millionen € pro Jahr. Grob überschlagen wird unser Eigenkapital im Jahr 2021 oder 2022 aufgebraucht sein. Rödermark wäre zahlungsunfähig und fiele unter Zwangsverwaltung.
Rödermark wird nicht die erste Stadt sein, die die Zahlungsunfähigkeit erreicht, anderen Kommunen geht es noch schlechter. Aber wenn wir jetzt nicht entschieden gegensteuern, gibt es keine Wendemöglichkeit mehr. Ich werde mich dafür einsetzen, dass die FDP entsprechende Sparvorschläge einbringt und hoffe auf die Einsicht bei meinen Stadtverordnetenkollegen, dass ein „Weiter so“ nicht mehr lange möglich ist.
Dr. Rüdiger Werner
Marienstr. 19
15. Oktober 2011 Zurück zur Übersicht
Die Haushaltsanträge der FDP. Von Dr. Rüdiger Werner
Dr. Rüdiger Werner
Dr. Rüdiger Werner
06.04.2012 Ausgangslage
Ich habe am 15. Oktober 2011 einen Blog zum Rödermärker Haushalt geschrieben – vor den Fragerunden zum Haushalt, bei denen die FDP als einzige Partei über 70 Fragen vorher schriftlich eingereicht hat, vor der Vorstellung des Ergebnisses der Bürgerbefragung zum Haushalt, bevor auch nur ein Haushaltsantrag eingereicht wurde und bevor über den Haushalt beraten wurde. Dieser Blog ist auch heute noch zu 100 % aktuell und beschreibt die Ausgangslage recht gut. Daher werde ich an dieser Stelle dazu nicht mehr viel ausführen. Das einzige, was sich in diesem halben Jahr verändert hat, sind weitere 4–5 Millionen € Defizit, die neu dazu gekommen sind, und ein Haushalt 2012, der weitere 8–9 Millionen € Defizit anhäuft.
Konzept hinter den FDP-Anträgen
Wie bereits in dem genannten Blog angeführt, lässt sich das jährliche Defizit (die jährlich neu hinzukommenden Schulden, zusätzlich zu den schon bestehenden) nur mit Ausgabenkürzungen nicht auf Null absenken. Daher bestand unser Konzept aus 4 Säulen:
A) einigen Anträgen zur Erhöhung der Transparenz, die ein tieferes Verständnis der Materie mit sich bringen würden und es ermöglichen sollten, bei der nächsten Haushaltsrunde zielgenaue Einsparvorschläge auch in den Bereichen zu formulieren, bei denen es uns diesmal noch nicht möglich war,
B) einigen Vorschlägen und Anträgen zur Verbesserung der Einnahmesituation (Steuern, Beiträge, Gebühren),
C) einer ganzen Reihe von sehr konkreten Vorschlägen und einige weniger konkrete Vorschläge zu Ausgabekürzungen und schließlich
D) einigen Anträgen, die Mehrinvestitionen zur Folge haben, denn oftmals muss man erst investieren, um in der Folge einsparen zu können.
Der städtische Haushalt ist ein Werk von 500 Seiten Zahlenmaterial. Nur wenige sind in der Lage, daraus zu erkennen, an welcher Stelle wirklich zu viel Geld ausgegeben werden soll, wo ein echtes Sparpotenzial vorhanden ist – auch nicht alle Stadtverordneten. Es war sehr zeitintensiv und bedurfte vieler Rückfragen, um ein einigermaßen genaues Bild von dem zu bekommen, wo die Stadt das Geld der Bürger ausgibt. Größere Themenfelder blieben aber vorerst im Dunkeln. Ein einzelner Stadtverordneter weiß nicht, wie viele und welche städtischen Mitarbeiter mit welchem Gebiet betraut sind, ob effektiv gearbeitet wird oder wo ständig Überstunden anfallen. Was wir aber machen können, ist vergleichen. Einmal mit den Haushaltsplänen der vergangenen Jahre der eigenen Kommune und einmal mit denen anderer Kommunen. Das hat die FDP gemacht, so intensiv gemacht wie keine andere Partei. Überall da, wo größere Abweichungen auftraten, haben wir nachgefragt, wollten die Ursachen wissen.
Dabei mussten wir 2 Dinge feststellen:
Die Verwaltung macht es einem nicht gerade einfach, den Haushalt zu verstehen, denn Personalzuordnungen ändern sich ständig, ohne das wir davon Kenntnis erlangen, Produkte werden ohne Mitteilung darüber inhaltlich verändert, Sondersituationen werden nicht kenntlich gemacht. Die Vergleichbarkeit bleibt auf der Strecke und somit auch ein wichtiges Argumentationsfeld für die Kommunalpolitiker. Noch schlimmer ist es im interkommunalen Vergleich. Von der Verwaltung wird einem ständig vorgehalten, man würde Äpfel mit Birnen vergleichen, Rödermark ist als ganzes unvergleichlich, so einzigartig, dass jeder Vergleich sich erübrigt. Ich sage: Humbug! Hier wird mit einem Totschlagargument dafür gesorgt, nichts ändern zu müssen. Man will sich gar keinem Vergleich stellen, es sein denn, man hat Kontrolle über die Ergebnisse. Es könnte ja sein, dass durch Vergleiche Schwachstellen aufgedeckt werden, die die Hauptamtlichen zu verantworten haben. Dabei kommt es uns bei unseren Vergleichen gar nicht auf die Nachkommastellen an, es geht um die grobe Tendenz – und die ist sehr wohl aus Vergleichen ablesbar und liefert zudem viele wichtige Erkenntnisse – doch dazu später mehr, ich schweife ab.
Kommen wir zu den Anträgen der FDP.
Anträge Kategorie A:
A1: Mehr Transparenz in den Haushaltsplänen: Nach unserer Auffassung würde es von großem Nutzen sein, wenn zu den einzelnen Produkten auch die Mitarbeiterzahl, die diesem Produkt zugeordnet ist, genannt wird. Außerdem würden wir gebäudebezogene Aufstellungen der Ausgaben befürworten: Was kosten uns die einzelnen Kitas, Hallen, Rathäuser, Bürgerhäuser, Feuerwehren etc.? Wie hoch sind die Mieten, die Nebenkosten, die Abschreibungen, die Unterhaltungskosten, die gebäudebezogenen Personalkosten? Kommentar Koalition: brauchen wir nicht – abgelehnt.
A2: 5-Jahres-Investitionspläne: Insbesondere durch die Schuldenbremse, die Investitionen in Rödermark stark begrenzt, wäre es aus unserer Sicht sinnvoll zu erfahren, welche von den Fachbereichen angemeldeten Investitionen in den jeweils kommenden 5 Jahren voraussichtlich getätigt werden können. Wo können wir warten, wo müssen wir den Bürgern mitteilen, dass sich mittelfristig nichts ändert, worauf werden wir ohne Wunder wohl auch langfristig verzichten müssen? Diese 5-Jahres-Investitionspläne sind in der Wirtschaft alltäglich und auch in den meisten Kommunen Standard.
Kommentar Koalition: brauchen wir nicht – abgelehnt.
Anträge Kategorie B – Erhöhung der Einnahmen
B1: Pferdesteuer: Es sollte geprüft werden, ob sich eine Pferdesteuer in Rödermark rechnet und wie hoch die Einnahmen aus so einer Steuer wohl sein könnten. Sie dazu auch den eigenen Blog „Ich glaub, mich tritt ein Pferd“. Nachdem die Koalition und die SPD selbst den Prüfauftrag entschieden ablehnen wollten, haben wir den Antrag in der Stadtverordnetenversammlung mit dem Hinweis zurückgezogen, jetzt keine Diskussion über Pferdeäpfel auf den Gehwegen und arme Pferdebesitzer führen zu wollen.
B2: Wiederkehrende Straßenbeiträge: Die Kommunalaufsicht fordert schon seit längerem die Einführung einer Straßenbeitragssatzung, die die FDP aber für unausgewogen und ungerecht halten. Wiederkehrende Straßenbeiträge verteilen die Lasten auf alle Schultern und sind daher aus unserer Sicht klar vorzuziehen. Leider waren zum Zeitpunkt der Haushaltsberatungen die notwendigen Vorgaben aus Wiesbaden noch nicht verabschiedet, so dass eine Beratung und Abstimmung im Februar keinen Sinn gemacht hätte. Der Antrag bleibt im Geschäftsgang und soll Teil der Gebührendiskussion mit den Bürgern im kommenden Halbjahr werden.
B3–B5: Erhöhung der Betreuungsgebühren in Krabbelgruppen, Kindergärten und Horten: Bedingt durch die ständige bedarfsgerechte Ausweitung des Angebotes durch die Stadt und die Erhöhung der Betreuungsstandards durch das Land ist der Kostendeckungsgrad durch die Eltern in den letzten Jahren permanent gesunken und liegt je nach Angebot nur noch zwischen 10 und 20 %. Der Rest der Betreuungskosten muss durch die Stadt subventioniert werden – der größte Brocken unter den städtischen Ausgaben. Dazu muss man wissen, dass die Betreuungsgebühren in den letzten 10 Jahren nicht angepasst wurden. Ziel der FDP-Anträge war, eine Diskussion über die Elternbeiträge zu den Betreuungskosten zu führen. Kindergärten werden als so selbstverständlich wahrgenommen, dass kaum jemand die tatsächlich anfallenden Kosten hinterfragt. Doch diese Diskussion muss sowohl in der Politik wie auch in der Bevölkerung geführt werden. Wir haben in einem ersten Schritt eine Erhöhung des individuellen Kostendeckungsbeitrages durch Elterngebühren auf 35 bzw. 40 % der tatsächlich anfallenden Kosten gefordert. Dies lässt sich in etwa mit einer Verdopplung der bisherigen Gebühren gleichsetzen. Die grundsätzliche Notwendigkeit einer Gebührenerhöhung wurde dann auch in der Diskussion nicht infrage gestellt, angegriffen wurden wir wegen der vorgeschlagenen Höhe. Allerdings darf die Frage gestellt werden, wie klein der Tropfen Gebührenerhöhung denn sein soll, wenn der Abbau der Subventionen im Betreuungsbereich von derzeit über 6 Mill. € jährlich um rund eine Million € schon als sozialer Kahlschlag bezeichnet wird. Resultat: wir haben uns bereit erklärt, die Anträge im Leitantrag zur Haushaltskonsolidierung aufgehen zu lassen, bei dem ein Punkt lautet, sämtliche Steuern und Gebühren mit den Bürgern zu diskutieren und im Anschluss anzupassen. Das Hauptziel haben wir damit erreicht, auch wenn wir nicht erwarten, dass im Ergebnis auch nur annähernd die gleichen Mehreinnahmen herauskommen werden, wie bei unseren Ursprungsanträgen.
B6: Kostendeckende Mittagsverpflegung: Die Mittagsverpflegung in den Betreuungseinrichtungen wird laut Ansatz 2012 mit rund 260.000 € bezuschusst, dass sind knapp 3 € pro Essen. Durch Einsparungen bei der Bereitstellung der Mittagsverpflegung (Logistik, Organisation, Personal – nicht bei der Qualität) und durch höhere Elternbeiträge soll der Zuschussbedarf unserer Meinung nach auf Null abgesenkt werden. Auch dieser Punkt stieß nicht auf breite Zustimmung, soll aber ähnlich wie die Betreuungsgebühren im Zuge der Bürgerdiskussion mit den Betroffenen diskutiert werden.
Die Mietgebühren für Kulturhalle, Kelterscheune, Bücherturm und Bürgerhaus wurde gerade erst harmonisiert und angehoben, viele Gebühren im Pass- und Meldewesen sind von oben festgelegt, die Friedhofsgebühren sind im Rahmen des gesetzlich erlaubten kostendeckend und bei anderen Gebühren, z.B. im Baubereich, handelt es sich in der Summe eher um kleinere Posten und uns fehlt hier ehrlich gesagt auch ein tieferer Einblick in die Materie, um konkrete Vorschläge zu machen.
Bei den Steuern haben wir uns bei den Bagatellsteuern auf die Pferdesteuer fokussiert, natürlich hätte man – wie es die Koalition vorgeschlagen hat – auch die Hundesteuer und die Spielapparatesteuer erhöhen können oder andere neue Steuern, wie eine Jagdsteuer oder eine Solariensteuer einführen können. Beides halten wir aber für unsinnig. Eine Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes halten wir für kontraproduktiv und kommt für die FDP nicht in Frage. Eine Erhöhung der Grundsteuer zum jetzigen Zeitpunkt kam für uns auch nicht in Frage, solange keine Klarheit bei der Wiederkehrenden Straßengebühr herrscht. Diese hätte die Wirkung wie eine 2. Grundsteuer, daher würde eine parallele Erhöhung dieser Steuer die Bürger zweifelsohne finanziell überfordern. Andere Kommunen, wie z.B. Maintal, haben den Grundsteuerhebesatz auf 695 Punkte nahezu verdoppelt, um ein Haushaltsloch von rund 5 Mill. € nachhaltig zu stopfen. Auch das ein Zeichen für den Zustand in Rödermark: andere handeln, bei uns herrschen Denkverbote.
Anträge Kategorie C – Senkung der Ausgaben
C1–C7: Streichung von freiwilligen Leistungen: Der Haushaltsplan enthält eine Seite, die mit „freiwillige Leistungen“ überschrieben ist. Hier werden 28 Leistungen aufgeführt mit einem Gesamtvolumen von rund 1,7 Mill. €. Wie wir im Laufe der Diskussionen feststellen mussten, sind die wenigstens dieser Leistungen wirklich freiwillig, während andere freiwillige Leistungen (Jobticket, Festivitäten, Weihnachtsfeiern, RömKids-Tag, Seniorenausflug uvm.) nicht aufgeführt werden. Wir haben dennoch in unseren Anträgen auf diese Aufzählung zurückgegriffen und die Streichung oder Kürzung aller Leistungen gefordert, die wirklich freiwillig sind. Im einzelnen sind das:
– die Programme Bahnhof-Direkt und Mobil Bon mit einem Ansatz von 11.500 €. Hierbei handelt es sich um die Nachfolgeprogramme des Anrufsammeltaxis (900 Fahrten jährlich, ca. 11 € Zuschuss pro Fahrt, Leidtragende vor allem die Bewohner Messenhausens und Waldackers sowie ältere Mitbürger).
Sozial unzumutbar – abgelehnt.
– die Geschwisterkinderregelung in den Betreuungseinrichtungen mit einem Ansatz von 43.800 €, die die Belastungen von Eltern mit mehreren Kindern in städtischen Betreuungseinrichtungen reduziert. Sicherlich sinnvoll, aber eben auch freiwillig und nicht mehr zu bezahlen. Wenn mir einer sagt, woher das Geld für diese Subvention kommen kann, wenn die Finanzierung ohne neue Schulden gesichert wäre, wäre ich sofort dafür. Der Antrag hat auch nichts mit sozialer Kälte zu tun, denn Mehrkindfamilien werden bereits vom Bund her unterstützt, mit Kindergeld und Steuervergünstigungen können die Betreuungskosten weitestgehend finanziert werden. Das schließt eine weitere Förderung auf kommunaler Ebene nicht aus, aber nur dann, wenn man es sich leisten kann. Sozial unzumutbar – abgelehnt.
– einen Zuschuss zum Essensangebot an der Nell-Breuning-Schule mit einem Ansatz von 26.000 €. Dieser Zuschuss war für eine Übergangszeit nötig, im Zuge unseres Antrages wurde aber festgestellt, dass die Schule die Gelder gar nicht mehr benötigt, die Mittagsverpflegung mittlerweile anderweitig finanziert wird und die Gelder von der Schule nicht abgerufen wurden. Daher wurde dieser Antrag angenommen.
– Zuschüsse zu Integrationsmaßnahmen in Höhe von 11.875 €. Bei diesem Punkt haben wir es schlichtweg versäumt, in der Fragerunde nachzufragen, welchen Zweck diese Zuschüsse haben und was die Konsequenzen einer Streichung bedeuten würden. Wir haben daher die Antragsform gewählt. Es hat sich aber gezeigt, dass eine Streichung dieser Zuschüsse für integrative Maßnahmen in den Kindertagestätten Mehrkosten an anderer Stelle hervorrufen würden und daher nicht sinnvoll wäre. Daraufhin haben wir diesen Antrag zurückgezogen.
– Zuschüsse für die Musikschule. Nach unserer Auffassung kann sich die Stadt Zuschüsse in Höhe von 91.500 € im Jahr 2012 nicht mehr leisten. Ganz streichen geht nicht, denn über die Hälfte der Zuschüsse betrifft die Gebäudekosten (Miete + Nebenkosten), für die es langfristige Verträge gibt. Es geht also faktisch um die Zuschüsse für das laufende Geschäft in Höhe von rund 40.000 €, die wir in 3 Stufen bis 2014 auf rund 10.000 € reduziert haben wollten (auf 60.000 € Gesamtzuschuss). Leidtragenden wären die Schüler, die höhere Kosten für ihre Übungsstunden zu verkraften hätten. Aus meiner Sicht zumutbar, wichtiger ist der Erhalt der Musikschule als solches. Bei Nichtstun sehe ich diesen mittelfristig als gefährdet. Natürlich wurde auch dieser Antrag abgelehnt.
– die Hilfeleistungen Not in der Welt, d.h. die Unterstützung des Kinderheims in Peru in Höhe von bis zu 5.000 € jährlich. Hier hat die Stadt festgelegt, die in Rödermark gesammelten privaten Spenden von der Stadt verdoppelt werden, 2011 waren das glaube ich rund 3.800 €. Natürlich wird mit dem Geld Gutes getan, natürlich ist das Kinderheim unterstützenswert (wie vieles andere auch), aber wenn man jedes Jahr 8–10 Millionen € mehr ausgibt als einnimmt, ist man selbst notleidend und kann nicht mehr für andere spenden. Das sollten dann Privatpersonen, Organisationen und Firmen machen, die es sich leisten können. Selbst für diesen Vorschlag wurden wir heftig kritisiert, der Antrag wurde abgelehnt. Das zeigt besonders deutlich die Mentalität der meisten Stadtverordneten: Ist ja nicht mein Geld, solange die Bank zahlt…
– den Betriebskostenzuschuss zum Schwimmbadbetrieb im Badehaus. Das horrende Defizit des Badehauses teilt sich auf in 2 Teile: ein Teil als Zuschuss aus dem städtischen Haushalt und ein Teil als Fehlbetrag im Badehausbereich der Kommunalen Betriebe Rödermark. Beide zusammen addieren sich auf über eine Million € jährlich. Der städtische Zuschuss wiederum besteht aus einem Betriebskostenzuschuss in Höhe von 400.000 € sowie einen Zuschuss für die Hallenbadnutzung durch Vereine und Schulen in Höhe von 45.200 €. Um den Druck auf die KBR zu erhöhen, das jährliche Defizit endlich nachhaltig zu reduzieren, wollten wir den städtischen Zuschuss auf 400.000 € insgesamt begrenzen, d.h. den Betriebskostenzuschuss auf 354.800 € reduzieren. Der Antrag wurde abgelehnt.
C8: Badehaus: Wie bereits erwähnt ist das Badehaus hochdefizitär, seit Inbetriebnahme hat es ein Defizit von über 6 Millionen € eingefahren. Konstruktionsfehler, Vertragsfehler, Managementfehler, Misswirtschaft – kein Fettnäpfchen wurde ausgelassen. Dabei gibt es durchaus Beispiele, wie man ein Schwimmbad dieser Art mit nur geringem Defizit betreiben kann. Ob Genossenschaftliches Modell, Betreiberverein oder Privatinvestor, die FDP ist überzeugt, dass sich auch unser Badehaus mit einem anderen Betreiber ohne größere Qualitätseinbußen so wirtschaftlich betreiben lässt, dass eine Schließung mittelfristig vermieden werden kann. Das ist unser Ziel, der langfristige Erhalt des Hallenbades für Schulen, Sport und Gesundheit. Bei einem prognostizierten zusätzlichen Defizit von bis zu 7 Millionen € bis 2020 ist das eher unwahrscheinlich. Daher sollte sich die Stadt nach alternativen Betreibermodellen informieren und auf Investorensuche gehen. Dem Investor soll dabei ein städtischer Zuschuss von jährlich 400.000 € garantiert werden. Der Erhalt des Sauna- und Wellnessbereichs hat dabei keine hohe Priorität. Der Antrag wurde natürlich abgelehnt.
C9 und C10: Reduzierung der Fraktionsgelder: Die Fraktionen erhalten für ihre Arbeit Aufwandsentschädigungen sowie einen Sockelbetrag. Dieser beträgt 1300 € jährlich pro Fraktion. Laut Satzung sind bis zu 39 Fraktionssitzungen im Jahr entschädigungsfähig, d.h. jeder Teilnehmer erhält von der Stadt pro Sitzung 30 € Aufwandsentschädigung + einen Fahrtkostenzuschuss. Wir haben nun beantragt – hauptsächlich um ein politisches Zeichen zu setzen und nicht, weil wir der Meinung sind, die ehrenamtlichen Stadtverordneten erhalten zu viel; Rödermark gehört in dieser Hinsicht ausnahmsweise mal zu den sparsameren Kommunen – den Sockelbetrag pro Fraktion auf 800 € jährlich zu reduzieren sowie die Anzahl der erstattungsfähigen Fraktionssitzungen auf 26 pro Jahr zu begrenzen. Das Einsparvolumen beider Vorschläge addiert sich auf bis zu 20.000 € im Jahr. Die Anträge wurden natürlich abgelehnt.
C11: Betriebsbedingte Kündigungen: Ohne Not wurde im März 2011 beschlossen, dass betriebsbedingte Kündigungen in Rödermark ausgeschlossen sind. In der Rödermarker Stadtverwaltung gab es bisher noch nie betriebsbedingte Kündigung und es war ein internes Agreement zwischen den Parteien, dass diese auch als Tabu anzusehen sind. Aus Sicht der FDP hat sich die finanzielle Lage der Stadt aber soweit verschlechtert, dass nun Szenarien denkbar sind, die nicht ohne betriebsbedingte Kündigungen auskommen. Die FDP (zusammen mit den FWR) fordert nicht, jetzt betriebsbedingte Kündigungen auszusprechen, um die Personalkosten zu reduzieren, sondern wir fordern lediglich die Rücknahme des Beschlusses von 2011 (den die FDP als einzige Partei nicht mitgetragen hat), um im Falle eines Falles wenigstens die Option dieser Form des Personalabbaus zu haben.
C12: Reduzierung der Personalkosten im Produkt Personalmanagement: Hier haben wir uns einen Bereich herausgesucht, wo wir nach Gesprächen mit städtischen Mitarbeitern, nach Quervergleichen mit anderen Kommunen und der freien Wirtschaft denken, dass wir in Rödermark einen Personalüberbestand haben. 6 ½ volle Stellen für das Management von rund 440 städtischen Mitarbeitern, sehr viele davon in Teilzeit, sind in unseren Augen zu viele. Da alle Anträge, die auf eine Reduzierung des Personals hinzielten, vom Magistrat schärfsten angegriffen wurden, daher eine Mehrheit illusorisch war, haben wir auf eine Abstimmung verzichtet. Dafür haben wir den Antrag der SPD-Fraktion bezüglich eines Personalmanagementkonzepts, das auch nach gründlicher Untersuchung auch aufzeigt, wo der Personalbestand in Rödermarks Verwaltung zu hoch ist und reduziert werden könnte, unterstützt. Leider wurde auch das abgelehnt.
C13: Stellenplan/Wiederbesetzungssperre: Eine weitere Möglichkeit, Personal zu reduzieren ist eine Wiederbesetzungssperre, d.h. durch Fluktuation und Pensionierung frei werdende Stellen werden für eine bestimmte Zeit oder auch gar nicht mehr besetzt. Die Aufgaben müssen dann durch Umorganisation erledigt werden. Es gibt bereits einen gültigen Beschluss zur Wiederbesetzungssperre, allein hält sich der Magistrat nicht daran. Hier wird wissentlich ein Beschluss der Stadtverordnetenversammlung missachtet. Um hierauf aufmerksam zu machen und den bestehenden Beschluss zu bekräftigen, haben wir erneut eine Wiederbesetzungssperre beantragt. Außerdem sollte in einer Zeit galoppierender Personalkosten der Stellenplan nicht noch einmal um 14,5 Stellen ausgeweitet werden, wie es beantragt (und letztendlich leider auch beschlossen wurde). Nun haben wir also noch mehr Personal mit Anspruch auf Weiterbeschäftigung und noch höhere Personalkosten. Einsparvolumen alleine dieses Antrags: mind. 800.000 € jährlich!
C14: Kürzung der Aufwendungen im Produkt Familienservice RömKids: In diesem Produkt wird all das aus dem Bereich Kinder gesammelt, was in keinem anderen Produkt aufgeführt ist. Daher ist das Produkt sehr undurchsichtig. Betrachtet man nur die Produktbeschreibung, erscheinen die eingestellten Mittel als viel zu hoch. Daher haben wir konsequenterweise eine Reduzierung des Budgets gefordert. Da wir mangels Detailkenntnisse nicht adäquat auf die Ausführungen der Verwaltung reagieren konnten, haben wir auch diesen Antrag aus gleichen Gründen wie C12 letztendlich nicht zur Abstimmung gebracht.
C15: Kürzung der Personalaufwendungen im Produkt Schulkindbetreuung: Die eingestellten Personalmittel erschienen uns viel zu hoch, wir haben daher aufgrund einer internen Berechnung eine Reduzierung um 200.000 € gefordert. Wie sich herausgestellt hat, ist hier bei der Erstellung des Haushaltsplans ein Fehler passiert, der annähernd in der von uns geschätzten Größenordnung liegt. Leider ergab sich hierdurch keine Einsparung, weil die formale Budgetkürzung hier zu einer entsprechenden Erhöhung im Produkt Kindertagesstätten führte.
C16: Kürzen der Aufwendungen im Produkt Wahlen: 90.000 € Kosten in einem Nichtwahljahr, 470.000 € Kosten in einer Legislaturperiode – das ist in unseren Augen viel zu viel. Damit liegt Rödermark eindeutig an der Spitze aller Kommunen, die ich untersucht habe. Ob hier wirklich Geld verschwendet wird oder das Produkt nur nicht klar genug berechnet wurde und Kürzungen hier an anderer Stelle (z.B. Bürgerbüro) zu Erhöhungen führen würden, spielt letztlich keine Rolle. Wir haben eine deutliche Kürzung des Budgetansatzes gefordert, was natürlich abgelehnt wurde.
C17: Pauschale Kürzungen der Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen im gesamten Haushalt: Unser wichtigster Antrag. Denn aus Gründen, die in den ganzen Debatten von Seiten der Verwaltung nie erläutert wurden, sind die Ansätze für Sach- und Dienstleistungen im ganzen Haushalt um mehr als 12 % höher als die Ergebnisse 2010. Bei einer allgemeinen Teuerungsrate von rund 4 % im gleichen Zeitraum erscheint das unverhältnismäßig. Selbst wenn man die gestiegenen Energiepreise deutlich stärker wichtet, kommt man nicht annähernd auf eine Berechtigung für diese 12 %. Wir haben daher das Einfrieren dieser Budgetansätze auf den Wert von 2010 zzgl. Inflationsausgleich gefordert, was einer pauschalen Kürzung aller Budgets um rund 8 % entspricht. Volumen: rund 850.000 €. Beschlossen wurde letztendlich ein Vorschlag der Koalition, der eine pauschale Kürzung um 5 % vorsah, außer im Fachbereich Kinder und, und, und … Einsparsumme letztendlich: magere 170.000 €
C18: Kürzungen in den Produkten Frauenbeauftragte intern und extern: Es gibt Dinge, die sind aus unserer Sicht einfach mittlerweile unnötig. Dazu gehört sicherlich auch die Frauenbeauftragte. Hier wird für eine nicht mehr diskriminierte Personengruppe eine Sonderstellung bewahrt, was für die Stadt einen jährlichen Aufwand von 45.000 € bedeutet. Der Gesetzgeber schreibt die Berufung einer Frauenbeauftragten zwar zwingend vor, er sagt aber nicht, dass dafür eine extra Stelle eingerichtet werden muss. Die gesetzlichen Pflichten lassen sich nach unserer Meinung auch mit einem Drittel des Budgets erfüllen, weshalb wir – ebenso wie die Bürger laut der Bürgerbefragung zum Haushalt – hier eine Kürzung der Mittel gefordert haben. Leider vergeblich.
C19: Kürzungen im Produkt Förderung der Integration: Integration ist sicherlich ein wichtiges Thema und das Integrationskonzept wurde auch von der FDP begrüßt und für sehr gut befunden. Aber in Rödermark gibt es keine schwerwiegenden Integrationsprobleme. Die Kindertagesstätten und auch die Vereine leisten hier hervorragende Arbeit, durch das Integrationskonzept sind die Handlungsoptionen der Kommune bekannt, es braucht aus unserer Sicht nicht noch eine halbe Stelle extra mit dem Namen Integrationsbeauftragte. Auch die Bürgerumfrage zum Haushalt sieht hier Kürzungsbedarf. Leider ist die Stelle nun auf 2 Jahre fix eingerichtet, so dass für den Haushalt 2012 kein sichtbares Einsparpotenzial besteht. Wir haben den Antrag daher nicht zur Abstimmung gebracht, sprechen uns aber jetzt schon eindeutig gegen eine Verlängerung der Stelle aus.
C20: Kürzen der Aufwendungen im Bereich Jugendarbeit/Jugendhilfe: Auf der einen Seite fordern Kämmerer und Verwaltung, dass man ganz konkret sagt, wo gespart werden soll, was gestrichen werden soll. Macht man das dann – wie die FDP im Bereich Jugendarbeit – wollen sie auf der anderen Seite dafür nicht die Verantwortung übernehmen. Es muss erst mit den Bürgern diskutiert werden, die Fachverwaltung soll Vorschläge machen usw. (siehe hierzu auch den Blog „Bürgerbeteiligung – wozu braucht man noch Volksvertreter”). Wir wollen mittelfristig den Erhalt der beiden Jugendzentren, wir wollen eine Stärkung der Schulsozialarbeit, wir wollen mehr Plätze für Jugendliche, wir wollen die Kinder- und Jugendfarm verwaltungsmäßig und ideell unterstützen, wir wollen das städtische Ferienprogramm aufrecht erhalten, wir wollen mehr Mitbestimmungsmöglichkeiten für Jugendliche. Alles andere soll dagegen notgedrungen gestrichen werden (u.a. Jugendhilfeplanung, Jugendsprechstunde, Teile der Präventionsarbeit). Daher sollte das entsprechende Budget um 30.000 € gekürzt werden. Wie alles andere: abgelehnt!
C21: Kürzen der Aufwendungen im Bereich Unterkünfte für Wohnungslose: Wohnungslose heißt nicht Obdachlose, sondern Menschen, die z.B. aufgrund von Zwangsräumungen keine Wohnung mehr haben und irgendwo untergebracht werden müssen. Hierfür sind die Kommunen zuständig, doch 120.000 € im Jahr 2012 erscheint uns hierfür als zuviel, das müsste aus eigener Erfahrung am Wohnungsmarkt auch billiger zu organisieren sein. Wir haben eine Kürzung um 20.000 € beantragt, der auch zugestimmt wurde. Allerdings nicht, weil unser Antrag so gut war, sondern weil durch vermehrte Zuschüsse von dritter Seite 2012 weniger eigene Mittel benötigt werden.
C22: Kürzen der Grünflächenpflege in den Friedhöfen: Die beiden Friedhöfe sind die größten Parkanlagen Rödermarks. Deren Pflege kostet Geld, ein Friedhof sollte nicht völlig verwahrlosen, da herrscht Einigkeit. Angesichts der Finanznot muss aber die Frage gestellt werden, wie viel Geld darf die Pflege der Friedhöfe kosten, was ist es uns wert? 600.000 € jährlich kostet uns der Friedhofsbetrieb, 260.000 € davon sind durch Gebühren gedeckt. Die Friedhofspflege alleine schlägt mit 255.000 € zu Buche. Diesen Betrag wollten wir auf 200.000 € absenken. Nicht einmal das war mit der Koalition möglich.
C23: Einsparungen durch Interkommunale Zusammenarbeit, insbesondere bei der Gefahrgutüberwachung und beim Vollzugsdienst: Über interkommunale Zusammenarbeit wird viel geredet, aber wenig wird umgesetzt. Dabei sind die Einsparpotenziale durch Synergieeffekte, durch bessere Auslastung der Mitarbeiter, durch Effizienzsteigerungen im Verwaltungsprozess aus unserer Sicht enorm. Zwar konnten wir unsere zwei aufgrund der zu erwartenden Einsparpotenziale exemplarisch beantragten Budgetkürzungen nicht durchsetzen, aber zumindest als Prüfauftrag wurde diesem Antrag zugestimmt.
Anträge Kategorie D – Investitionen
D1 und D2: Erneuerung des städtischen Internetauftritts und Einführung von E-Government: Aus unserer Sicht das A und O des Stadtmarketings. Nahezu jeder potenzielle Neubürger, jeder Investor informiert sich zuerst auf der städtischen Homepage. Hier gibt Rödermark ein ziemlich peinliches Bild ab. In meinen Augen ist dies die am dringend notwendigste Investition in unserer Stadt. Nur in eine moderne Homepage kann man diverse Dinge integrieren, die wiederum die Verwaltung entlasten. Viel Organisatorisches, viel Verwaltungsbürokratie und ein Großteil des städtischen Services ließe sich mit internetbasierten Lösungen vereinfachen, verschlanken, verbessern. Homepage und E-Government sind die Grundvoraussetzungen für viele zukünftige Sparvorschläge. Mittelfristig lässt sich dadurch der Service am Bürger enorm verbessern und gleichzeitig die Effizienz steigern und somit die Verwaltungskosten reduzieren. Keine andere Investition würde sich langfristig so sehr rechnen wie diese. Für die Anschubfinanzierung wollte die FDP an entsprechender Stelle insgesamt 55.000 € mehr in den Haushalt einstellen (Im Vergleich dazu: für den Fachanwalt, der die Stadt in Bezug auf die Fluglärmproblematik vertritt, werden 50.000 € in den Haushalt eingestellt). Hier wurde plötzlich argumentiert, das sei ja alles richtig, aber dafür wäre jetzt kein Geld da. Da in Zukunft noch weniger Geld da sein wird: in ferne Zukunft verschoben!
D3: Papierlose Stavo: Für sämtliche Ehrenämtler werden Einladungen, Tagesordnungen, Berichte, Pläne, Vorträge etc immer kopiert, teilweise in Farbe, oft mehrfach pro Person und oft mit einem Kurier persönlich nach Hause gebracht. Unabhängig von den unglaublichen Papierbergen, die dabei anfallen, entstehen weitere Kosten: Toner, Drucker- und Kopiererwartung, Arbeitszeit zum Drucken, Kopieren, Tackern, Binden; Arbeitszeit für die Verteillogistik, Kurierfahrer, Spritkosten u.v.m. Die Gesamtkosten können nur geschätzt werden, vergleichbare Kommunen, die das getan haben, kommen auf über 100.000 € jährlich. Eine Übermittlung auf elektronischem Wege, verbunden mit einer Druckkostenpauschale an die Fraktionen, wäre die deutlich günstigere Variante. Selbst die Ausstattung aller Mandatsträger mit einem Tablett-PC würde sich deutlich rechnen. Wir sehen ein jährliches Einsparpotenzial von über 50.000 €, für eine Anschubfinanzierung wollten wir aber 20.000 € mehr in den Haushalt einstellen. Die Kollegen aus der Koalition sahen das mal wieder anders, nun soll erst einmal geprüft werden, ob unsere Rechnung sich als tragfähig erweist. Ein Anfang zwar, aber eine Umsetzung ist anzuzweifeln.
D4: Parkleitsystem: Wir sind der Meinung, dass der Magistrat Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung auch umsetzen muss. So ist die Rechtslage. Diese wird in Rödermark leider immer öfter mit Füßen getreten. So gab es vor 4 Jahren den einstimmigen Beschluss, ein Parkleitsystem einzuführen. Das Konzept wurde im Ausschuss vorgestellt und für gut befunden. Kosten: rund 40.000 €. Mit der Ausführung sollte laut Magistratsmitteilung allerdings gewartet werden, bis die Umgestaltung der Ortsdurchfahrt Ober-Roden abgeschlossen ist. Ohne weitere Mitteilung, ohne Vorlage hat der Magistrat das Projekt dann irgendwann intern beerdigt. So geht das nicht! Auch wenn die Finanzierung heute sicherlich mehr ein Problem darstellt als vor 4 Jahren: ein Parkleitsystem, dass Einheimischen wie Besuchern das Auffinden von Parkplätzen erleichtert, macht weiterhin Sinn, ist gut für das Gewerbe und würde sich damit wohl langfristig auch amortisieren. Für andere Dinge, die ebenso wenig zwingend notwendig sind, ist immer noch genügend Geld da (Klimaschutzkonzept, Fachanwalt Fluglärm, Verkehrsuntersuchung K-L-Trasse, Schillerhaus – zusammen fast 400.000 €), für Infrastrukturmaßnahmen wie einem Parkleitsystem, von denen alle profitieren würden, leider nicht.
D5: Plätze für Jugendliche: Jugendliche haben es in Rödermark extrem schwer. Außer den beiden fixen Jugendzentren mit ihrem speziellen Klientel und ein paar Bolzplätzen gibt es nichts in Rödermark. Keine Ruhestellen, wo Jugendliche sich treffen können und keine anderen Mitbürger belästigen, keine öffentlichen Sportflächen (Skater, BMX, Basketball), keine anderen Highlights (Kletterpark, Bowlingbahn, Kartbahn etc.). Konzepte liegen vor, geeignete Örtlichkeiten wurden ausgesucht, die Jugendlichen bei der Planung eingebunden, nur umgesetzt wurde bisher nichts, u.a. mangels Geld im Haushalt. Um endlich starten zu können, haben wir die Einstellung von 15.000 € zusätzlich gefordert. Das Problem wurde zwar seitens der anderen Fraktionen anerkannt, aber es soll erst einmal wieder ein Konzept erstellt und kein Geld in die Hand genommen werden.
D6: Konzeption Spiel- und Freizeitplätze: Der Antrag ist geboren aus der Tatsache, dass die Stadt es wieder einmal geschafft hat, aus einer guten Idee, nämlich mit viel Bürgerbeteiligung und ehrenamtlicher Arbeit in der Plattenhecke einen Naturnahen Spielraum zu erschaffen, der besonders die „Lückekinder“ (8–12-Jährige) in ihrer Kreativität stärken und wieder mehr Bezug zur Natur schaffen soll, ein kostspieliges Projekt zu machen. 170.000 € kosten sieht die Planung für den Spielplatz Maiglöckchenpfad vor. Hätte es eine vorausschauende Konzeption zur Weiterentwicklung der Spiel- und Freizeitplätze in Rödermark gegeben, wäre diese Planung so wohl nie zustande gekommen. Andere Kommunen haben vorgemacht, wie man attraktive Spielräume für niedrige fünfstellige Beträge erschaffen kann. Konzepte verursachen immer Personal- und Planungskosten, daher wollten wir an dieser Stelle den Budgetansatz in Voraussicht auf den Erstellungsauftrag für solch ein Konzept erhöhen. Die Idee wurde für gut befunden, die Erhöhung des Budgetansatzes allerdings verweigert. Ich werde bei dem Thema aber weiter am Ball bleiben.
D7: Ruheplätze und attraktive Wegepunkte: Ein weicher Standortfaktor, der auch in der größten Finanzkrise bestehen bleiben wird, ist der hohe Naherholungswert Rödermarks. Kein Rödermärker muss mehr als 700 m gehen, um Erholung in Feld und Wald zu finden. Dieses Pfund sollte aus Sicht der FDP von Seiten der Kommune gestärkt werden, z.B durch zusätzliche Rastplätze und Bänke, durch Wegepunkte (wie z.B. Findlinge, Baumstämme) etc, die ein Spaziergang auch für Kinder attraktiver machen. Dafür muss man nicht viel Geld in die Hand nehmen, vieles lässt sich in diesem Bereich mit Sponsoring machen, die infrastrukturellen Verbesserungen kommen allen Bürgern zu Gute. Vorsorglich haben wir daher beantragt, 10.000 € zusätzlich in den Haushalt einzustellen, um außerhalb wie innerhalb der Bebauung zusätzliche Ruheplätze und Wegepunkte zu schaffen. Wie D6: Idee gut, mehr Geld: Nein!
D8: Erhöhung der Zuschüsse für Tageselterneinrichtungen: Tagesmütter und -väter kümmern sich um bis zu 5 Kinder, bekommen dafür Zuschüsse von Stadt und Kreis sowie einen Elternbeitrag. Insgesamt sind sie die für die Kommune kostengünstigste Möglichkeit, eine qualitativ hochwertige Kinderbetreuung anzubieten. Jedes Kleinkind, was statt in eine Krabbelgruppe zu einer Tagesmutter geht, spart der Stadt sehr viel Geld. So viel Geld, dass man die Anreize sowohl für potenzielle Tageseltern als auch für die abgebenden Eltern stark erhöhen kann und trotzdem noch Einsparungen erzielt. Daher sollte nach unserer Meinung überprüft werden, ob der Anteil der Kinder in der Tageselternbetreuung z.B. dadurch erhöht werden kann, dass man beide Seiten (z.B. mit 100 € monatlich pro Kind) direkt bezuschusst. Dazu sollte vorsorglich mehr Geld in den Haushalt eingestellt werden. Die Fachverwaltung konnte glaubhaft darlegen, dass es genügend Fördermittel gibt und auch schon in ähnlicher Richtung gearbeitet wird. Wenn die Verwaltung schon nicht mehr Geld haben möchte, werden wir es ihr auch nicht aufzwingen und haben den Antrag zurückgezogen.
Wie Sie sehen, gingen unsere Anträge meist sehr ins Detail. Ein Haushaltsantrag ist ein Antrag zur Änderung einer Position, einer Zahl im vorliegenden Haushaltsentwurf. Das haben wir gemacht. Wir haben das Produkt genannt, wir haben die Zeile im Produkt genannt, wir haben zu jedem Antrag eine ausführliche Begründung abgegeben. Andere haben das nicht gemacht und uns dies sogar noch vorgeworfen (mehr dazu im Blog „Haushaltsdebatte – das Spiel mit der Macht“). Wir hätten noch weitere 10–15 konkrete Vorschläge machen können, aber wir hätten keine Zeit mehr für eine gute Vorbereitung gehabt. Das war schon bei unseren 39 gestellten Anträgen schwierig. Auch wollten wir die Kollegen nicht noch mehr überfordern. Uns war es wichtig, einen Weg aufzuzeigen, der gangbar ist, der ohne einen totalen Kahlschlag auskommt, den wir verantworten können, der ein erster, großer und wichtiger Schritt in die richtige Richtung gewesen wäre, damit das Ziel, irgendwann mal wieder einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, nicht völlige Utopie bleibt.
Dr. Rüdiger Werner
Marienstr. 19
April 2012 Zurück zur Übersicht
Haushaltsdebatte – das Spiel mit der Macht – Von Dr. Rüdiger Werner
Dr. Rüdiger Werner
Dr. Rüdiger Werner
29.04.2012
Es gab einmal eine Partei, die war nach eigenen Angaben lange Jahre in Rödermark die führende Oppositionspartei. Diese Partei hatte einen politischen Gegner, der traditionell die stärkste politische Kraft vor Ort war und ist, den sie lautstark und mit aller Energie bekämpfte. Einer der Hauptkritikpunkte war immer die „Arroganz der Macht“, die die anderen an den Tag legten. Es gehe nicht um Inhalte, es gehe um Köpfe, um Vorteilnahme, um Machterhalt. Man selbst sei dagegen basisdemokratisch und sehe ausschließlich die Sache und das Wohl der Allgemeinheit im Vordergrund. Diese Bewertung mag zeitweilig sogar der Wahrheit entsprochen haben, aber Zeiten ändern sich bekanntlich … Heute koalieren die ehemaligen politischen Gegner miteinander – bislang sogar ohne Zwist in der Öffentlichkeit, man hat sich mit der Arroganz der Macht arrangiert und sehr schnell ein Verhalten an den Tag gelegt, dass sich in diesem Punkt nicht von dem des Koalitionspartners unterscheidet.
Kommunalpolitik in Rödermark ist für kleinere Oppositionsparteien ein sehr schwieriges Terrain geworden. Was man bei den Haushaltsdebatten in den Monaten September 2011 bis März 2012 in dieser Hinsicht erleben konnte, darüber berichtet dieser Blog.
Haushaltseinbringung und Blätterrunde
Jedes Mal im Herbst läuft Kämmerer Alexander Sturm (CDU) zur Hochform auf. Bei der Einbringung des Haushaltes werden klar und schonungslos die Entwicklungen aufgezeigt, dass Dilemma vor Augen geführt, in dem Rödermark steckt, die beängstigenden Szenarien vorgestellt, was bei einem „weiter so“ passieren würde. Jedem rational denkenden Menschen müsste bei diesen Horrorzahlen sofort klar sein, dass es ein „weiter so“ nicht geben darf, nicht geben kann. Dass es Einschnitte geben muss, Leistungen wegfallen müssen, die Bürger mehr zur Kasse gebeten werden müssen. Bei der Frage, wo soll gespart werden, sollte der Bürger mitreden dürfen, daher wurde ein Fragebogen zum Haushaltsentwurf erstellt und an alle Haushalte Rödermarks verteilt. Die Rücklaufquote war mit rund 1300 ausgefüllten Fragebögen geradezu sensationell hoch.
An die Haushaltseinbringung sowie das Verteilen der Haushaltsentwürfe an die Stadtverordneten schließt sich traditionell die sogenannte Blätterrunde an, ein Termin bei dem die Fachbereichsleitungen anwesend sind und die Stadtverordneten Verständnisfragen zum Haushalt stellen können. Kämmerer und Finanzverwaltung baten diesmal darum, nach Möglichkeit die Fragen vorher schriftlich einzureichen, damit die Verwaltung sich besser vorbereiten kann.
Schaut man sich die Aufgabenfelder eines Stadtverordneten laut Hessischer Gemeindeordnung an, steht an oberster Stelle, als wichtigste Aufgabe, die Verabschiedung des kommunalen Haushaltes. Wir bestimmen also letztendlich darüber, wo wie viel Geld zur Verfügung gestellt wird, um die kommunalen Aufgaben wahrnehmen zu können. Nun weist Rödermark 2012 zum 4. Mal in Folge im Haushaltsentwurf ein Defizit von über 8 Millionen € auf. Wenn ich als Stadtverordneter also ein Mitverantwortung habe dafür, dass der städtische Haushalt ausgeglichen wird (steht auch ganz oben im Gesetzestext: Die Kommune hat einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen), wenn das sozusagen meine wichtigste Aufgabe ist, dann ist es für mich eine Selbstverständlichkeit, dass ich mir den städtischen Haushalt auch genau anschaue und Überlegungen dahingehend anstelle, wie man das Ziel erreichen kann, wie man das Defizit verringern kann. Da ich neu bin in der Stadtverordnetenversammlung (die wir alle nur kurz ‚Stavo’ nennen), mir also die jahrelange Erfahrung manches Kollegen fehlt, kamen beim Durchblättern entsprechend viele Fragen auf: Warum hat sich die und die Haushaltsposition im Vergleich zu den Vorjahren so stark geändert? Welche Aufgaben, welche Leistungen sind hinter diesem und jenem Budget versteckt? Und, und, und… Wenn man Sparvorschläge machen will, benötigt man einen tiefgehenden Einblick in die Materie und um den bekommen zu können, muss man die entsprechenden Fragen stellen. Das habe ich mit meinem Kollegen Tobias Kruger dann gemacht. Wir haben uns hingesetzt, unsere Fragen abgestimmt, ausformuliert, formatiert und nummeriert und fristgerecht der Verwaltung übergeben. Am Ende waren es 71 Fragenkomplexe auf 7 Seiten Papier! Wir waren natürlich die einzige Fraktion, die überhaupt – wie gewünscht und zwischen den Fraktionen eigentlich ausgemacht – schriftliche Fragen vorab eingereicht hat.
Von einigen Fraktionen wurde gleich der Unmut geäußert, wir würden damit die Verwaltung überfordern. Papperlapapp, dass ist unsere ureigenste Aufgabe! So tief, wie dieses Mal, wurde noch nie über den Haushalt diskutiert, für die anwesenden Stadtverordneten waren die 3 Sitzungen (so lange hat es am Ende gedauert) äußerst informativ und auch aus der Verwaltung hat uns ein überwiegend positives Feedback erreicht. Auf der einen Seite wurde klar, es gibt Stadtverordnete, die ihre Aufgabe ernst nehmen, die wissen wollen, wie die Verwaltung funktioniert, auf der anderen Seite wurde aber auch klar, dass zu große Budgets von Verwaltungsseite aus nicht mehr so leicht zu kaschieren sein werden, wie das in der Vergangenheit vielleicht möglich war.
Was haben nun die anderen Parteien gemacht?
Freie Wähler: waren immer anwesend, haben sich viel notiert und gelegentlich eigene Fragen gestellt.
SPD: glänzte weitestgehend durch Abwesenheit, haben insgesamt nur eine einzige Frage gestellt.
CDU: von der zahlenmäßig größten Fraktion waren nur zwischen 2 und 5 Stadtverordnete anwesend, außer höhnischen Kommentaren in Richtung FDP hat die CDU es geschafft, während aller 3 Sitzungstage keine einzige eigene Frage zum Haushalt zu stellen. Der Haushalt weist eine Unterdeckung von 9 Millionen € auf und die größte Fraktion hat keine einzige Frage? Mich würde interessieren, wie viele Kolleginnen und Kollegen der CDU überhaupt einen Blick in das Zahlenwerk geworfen haben…
Bleiben AL/Grüne: diese haben trotz eines Bürgermeisters in ihren Reihen, der für über 95 % des Budgets verantwortlich ist, nach uns die meisten Fragen gestellt und haben auch zahlenmäßig ihre Kollegen aus CDU und SPD immer übertroffen.
Haushaltsanträge
Die Zeit zwischen diesen Blätterrunden und der Ausschussrunde, in der die Haushaltsanträge der Fraktionen beraten werden sollten, war sehr kurz. In diese Zeit fiel auch noch die Vorstellung des Ergebnisses der Bürgerbefragung zum Haushalt. Daher hat der Ältestenrat (ein Gremium, das Formalien rund um die Stadtverordnetenversammlung berät und beschließt) beschlossen, die Deadline zur Abgabe der Haushaltsanträge auf den Freitag vor der Ausschusswoche (dort werden alle Verwaltungsvorlagen und Anträge der Fraktionen inhaltlich beraten) zu legen. Spätestens an diesem Tag sollten alle Haushaltsanträge vorliegen.
Für uns als FDP war klar: wir können weitere 9 Millionen € neue Schulden nicht hinnehmen, wir müssen Vorschläge machen und Möglichkeiten aufzeigen, das Defizit zu verringern. Also haben wir eine Haushaltsklausur durchgeführt, haben uns fast jeden Tag getroffen und beraten, haben die Vorschläge ausformuliert und begründet und haben es tatsächlich geschafft, gemäß der interfraktionellen Absprache am Freitagabend 37 ausformulierte Anträge in der gewünschten Form abzugeben (2 weitere folgten am Sonntag). Wer sich für die Inhalte unserer Anträge interessiert, sollte meinen Blog „die Haushaltsanträge der FDP“ lesen. Damit waren wir die ersten! Bis zum Montag lagen auch jeweils 3 Anträge von FWR und CDU/AL vor, die SPD schaffte es gar erst am letzten Tag der ursprünglichen Ausschussrunde, ihre Anträge abzugeben. Soviel zum Thema „Halten an Absprachen (Frist) aus dem Ältestenrat“.
Ein Haushaltsantrag ist rein formal ein Antrag, im Haushaltsentwurf einer Kommune eine oder mehrere Positionen zu verändern. Dazu sollte man idealerweise das Produkt nennen, den genauen Posten, der verändert werden soll, sowie den Betrag, um den verändert werden soll. Eine Begründung ist nicht zwingend vorgegeben, erleichtert aber die Debatte und ist daher Usus. Alle unsere Anträge waren nach diesem klaren Schema formuliert, wobei die Begründungen notgedrungen (kein Geld da) teilweise identisch waren. Jeder, der der deutschen Sprache mächtig ist, konnte nach dem Durchlesen unserer Anträge aus jedem einen exakten Handlungsauftrag an die Verwaltung übernehmen.
Warum ich diese Selbstverständlichkeiten überhaupt erwähne? Schauen Sie sich einmal 2 der 3 Haushaltsanträge der Koalition an! Da haben wir zum einen den sogenannten „Konkretisierungsantrag“. Was hat es damit auf sich? Bei der Bürgerbefragung zum Haushalt haben erstaunlich viele Bürger bei erstaunlich vielen Produkten eine Reduzierung oder Einstellung der Zuschüsse zu diesen gefordert. Die Koalition wollte nun dieses Bürgervotum irgendwie mit der Brechstange aufnehmen und zeigen, dass man den Bürger ernst nimmt. Also hat man zu den 14 Produkten, die in der Wertigkeit bei den Bürgern am schlechtesten abgeschnitten haben, einen Satz formuliert, der einen Handlungsauftrag für den Magistrat darstellen soll. Beispiel? „Hier sind die Kosten einer kritischen Prüfung zu unterziehen.“ Erstens sollte das eine Selbstverständlichkeit einer Verwaltung sein, dass sie die Kosten stets und von sich aus einer kritischen Prüfung unterzieht. Und zweitens ist das kein konkreter Handlungsauftrag, schon gar kein haushaltsrelevanter. Und so geht es weiter: keine Begründung, oft soll den Bürgern nur mit erhobenem Zeigefinger erklärt werden, warum das Produkt trotz Ablehnung durch den Bürger trotzdem wichtig ist (Frauenbeauftragte, Integration). Hätten wir als FDP so einen „Antrag“ formuliert, hätte man in uns schon aus rein formalen Gründen um die Ohren gehauen. Aber man hat ja die Macht, da kann man sich alles erlauben!
Es kommt aber noch besser. Ein weiterer Koalitionsantrag lautet: Produkthaushalt 2012 – Veränderungen. Dieser „Antrag“ entspricht keinem der in Rödermark seit Jahren einstimmig selbstgegebenen Formalien für Anträge, er enthält weder eine Begründung noch einen Beschlusstext, vielmehr besteht er nur aus einer einfachen Tabelle mit einer Reihe von Positionen: Produkt, Beschreibung (1 bis 5 Worte), Einsparbetrag. Dieser Antrag hätte so nie für den Geschäftsgang zugelassen werden dürfen! Dieser Antrag ist eine Unverschämtheit, eine blanke Verhöhnung des Parlaments! Auf die Frage, wie denn die Verwaltung aus diesem Wisch einen exakten Handlungsauftrag ablesen will, kam vom Kämmerer nur die Antwort: ich weiß schon, was damit gemeint ist. Bei einer 75 %-Mehrheit kann man halt machen, was man will. Für die Opposition keine Chance, hier die vereinbarten Rechte und Pflichten durchzusetzen. Arroganz der Macht, wie die AL noch vor kurzer Zeit so ein Verhalten zu nennen pflegte. Uns dann auch noch – wie vom AL/Grüne-Stadtverordneten Michael Uhe-Wilhelm mehrfach geäußert – handwerklich schlecht gemachte Anträge vorzuwerfen, ist in diesem Zusammenhang an Dreistigkeit schon kaum mehr zu überbieten. Liebe Kollegen, wir sind bestimmt nicht perfekt und schon gar nicht allwissend, aber das war wirklich schlechter Stil und ich fordere Euch auf, in Zukunft den Standard, den ihr von den kleineren Oppositionsparteien immer fordert, wenigstens in Ansätzen selbst einzuhalten.
Haushaltsberatungen
Nun waren – sehr zum Unmut von CDU, AL/Grüne und SPD – nun mal (mit den Unterpunkten der Koalitionsanträge) über 70 Anträge im Geschäftsgang, wie damit umgehen? Zum einen mussten wir uns immer wieder Vorwürfe anhören bezüglich unserer Antragsflut. Wir würden durch die benötigte Beratungszeit unnötig Sitzungsgelder verursachen, wir würden die Verwaltung vom Arbeiten abhalten, unsere Anträge wären die reinste Zeitverschwendung und man möge uns damit in Zukunft bitte verschonen (Zitat Stadtverordnete und stellv. CDU-Vorsitzende Mona Reusch). Liebe Kollegen, seit ihr noch ganz sauber? Wir sind hier die Partei, die ihrer Verantwortung am meisten gerecht wird, die ihre Aufgaben ernst nimmt, die ohne großen Populismus versucht, die Schieflage der Gemeindekasse wieder in Ordnung zu bekommen, die sich die meisten Gedanken gemacht hat, wie das möglich sein könnte, die ohne Rücksicht auf die eigene Wählerschaft Vorschläge gemacht hat, die sich nicht scheut, unpopuläre Wahrheiten auszusprechen.
Ich wiederhole mich ungerne, aber die Beratung und Verabschiedung des Haushaltes ist unsere allerwichtigste, ureigenste Aufgabe. Und weil wir diese – im Gegensatz zu vielen Kolleginnen und Kollegen – wirklich ernst nehmen, werden wir an den Pranger gestellt? Ich habe keine Probleme damit, Kritik einzustecken, wenn ich über das Ziel hinaus geschossen bin oder schlicht Unsinn erzählt habe, aber diesen Schuh ziehe ich mir nicht an! Wir haben die Fragen und Anträge nicht gestellt, um die Kollegen zu ärgern oder deren Freizeit zu schmälern, wir wollen sachlich dazu beitragen, die Schuldenpolitik Rödermarks zu beenden und wenn das 10 Sitzungen dauert, dann dauert es 10 Sitzungen! Zeitdruck ist immer ein schlechter Ratgeber, daher sollte man sich bei diesen wichtigen Fragen die nötige Zeit nehmen. Und bei nächsten Mal 150 sinnvolle Anträge gestellt werden, dann muss man halt 150 Anträge beraten. Unser ausdrücklicher Dank gilt in diesem Zusammenhang Stadtverordnetenvorsteher Jörg Rotter, der hier das Notwendige unternommen hat, dass die Beratungen letztendlich doch in einer fairen Weise stattfinden konnten.
Ich kann nicht versprechen, dass wir uns dem Willen der anderen Fraktionen beugen und zur nächsten Runde weniger Fragen und Anträge stellen. Ich möchte am Ende meiner 5-jährigen Wahlperiode ein reines Gewissen haben und wenigstens sagen können: ich habe alles versucht. Wenn die Unvernunft der anderen stärker ist, dann ist das eben so, ich habe mir dann jedenfalls nichts vorzuwerfen. Nur weil andere das ständige Schuldenmachen als gegeben hinnehmen und weiter Wohlfühlanträge stellen (Stichwort Tontäfelchen), werde ich niemals genauso denken, nicht 2013 und auch nicht 2015.
AL/Grüne stellt den Bürgermeister und die CDU stellt den Kämmerer – es ist also klar, dass beide Parteien schon bei der Erstellung des Haushaltsentwurfes ihre wesentlichen Punkte untergebracht haben sollten. So sind die kolportierten 500.000 € Einsparungen durch Koalitionsanträge eher als vorkalkulierte Alibiveranstaltung zu sehen denn als ernstgemeinte Sparanstrengung. Insofern war unsere Erwartungshaltung bezüglich der Erfolgsaussichten unserer Anträge auch nicht sehr hoch. Man kann es sich politisch nun mal schlecht leisten, wenn die kleine FDP Einsparmöglichkeiten von 1,5 Millionen € findet, die man selbst übersehen hat. Uns blieb also nur die Kraft des Wortes, gute Argumente, die man nicht widerlegen kann und die ein Ablehnen nur schwer möglich machen. In den meisten Fällen hatten wir diese Argumente, was wir nicht erwartet haben war, dass Argumente oft überhaupt keine Rolle spielen. Man hat uns mehr oder weniger zugehört, hat uns belächelt und dann alles abgelehnt. Irgendein Pseudoargument, eine falsche Behauptung fiel der Koalition immer ein. Und wenn das einmal auch nicht der Fall war, dann hat man halt einen Änderungsantrag verfasst, der das Thema abdeckt. Man kann einem Antrag der Opposition ja unmöglich zustimmen.
Liebe Kollegen, ihr solltet euch ernsthaft fragen, ob solche politischen Spielchen mit der Macht in der ernsten Lage, in der wir uns befinden, noch zeitgemäß sind. Wir finden, sie sind es nicht! Daher haben wir konsequenterweise allen Koalitionsanträgen und Anträgen der Opposition, die auf sinnvolle Art und Weise zu Ausgabensenkungen führen oder führen können, zugestimmt – auch wenn wir unsere eigenen als zielführender ansehen. Und wenn wir 850.000 € Einsparungen beantragt haben und die Koalition will nur 170.000 € sparen, ja dann stimmen wir dem halt zu, denn 170.000 € weniger Schulden sind immer noch besser als 0 € sparen und trotzig in der Ecke sitzen. Wir würden uns auch nie hinstellen und generell alles, was von anderen Parteien kommt, nur deswegen ablehnen, weil es eben von den anderen kommt. Nach genau dieser Devise handelt die Koalition in ihrem ersten Jahr. In meinen Augen ist es einfach nur dumm, sich hinzustellen und zu sagen: wir vertreten 75 % der Bevölkerung, wir wissen, was richtig und falsch ist, wir brauchen die Ideen der restlichen 25 % nicht. Dumm und anmaßend!
Umsetzen von Beschlüssen
Zu diesem Thema passt auch ein weiterer Punkt, der zwar nicht speziell die Haushaltsberatungen betrifft, uns immer wieder verärgert und zum Thema „Spiel mit der Macht“ gehört: die mangelhafte Umsetzung von Beschlüssen. Der Magistrat (d.h. der Bürgermeister mit seiner ihm untergeordneten Verwaltung) ist per Gesetz verpflichtet, Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung schnellstmöglich umzusetzen. Eigentlich besteht auch eine Berichtspflicht seitens des Bürgermeisters über den Stand der Umsetzung (entweder in den Fachausschüssen oder in der Stavo). In Rödermark ist das leider anders. Schnell umgesetzt werden nur die Beschlüsse, die der Bürgermeister persönlich unterstützt, andere werden schon einmal auf die lange Bank geschoben oder einfach ausgesessen, teilweise so lange, bis sich die äußeren Umstände soweit geändert haben, dass die Stadtverordneten ihren damaligen Beschluss heute so nicht mehr beschließen würden. Dazu kommt, dass das Berichtswesen objektiv mangelhaft ist. Viel zu selten berichtet der Bürgermeister über den aktuellen Umsetzungsstand von Beschlüssen. In den meisten Fällen erfahren wir Stadtverordnete nur dann Details, wenn wir eine offizielle Anfrage stellen, warum bisher eine Umsetzung nicht sichtbar ist.
Beispiele dafür gibt es genügend:
Errichtung einer Großküche in Rödermark. Einstimmiger Beschluss 2008, Umsetzung 2012: null. Berichterstattung des Magistrates in den 4 Jahren: einmal unaufgefordert, einmal auf Nachfrage. Aktuell wurde der Auftrag an den Magistrat durch einen neuen Beschluss leicht verändert bekräftigt.
Parkleitsystem für Rödermark: Einstimmiger Beschluss 2008, Umsetzung 2012: null. Hier wurde die Verwaltung allerdings tätig, Pläne wurden erstellt und vorgestellt, Angebote eingeholt. Es wurden aber nie die nötigen Mittel in den Haushalt eingestellt, um die Pläne auch umsetzen zu können. Ein Antrag der FDP, nun endlich die Mittel einzustellen, um diesen offenen einstimmigen Beschluss umsetzen zu können, wurde von allen anderen Fraktionen abgelehnt. Das ist natürlich legitim, dann hätten diese Fraktionen aber auch im direkten Gegenzug den Beschluss von 2008 aufheben müssen. Nur so kommt Ordnung in das System, nur so können die gesetzlichen Vorgaben eingehalten werden. Aber man hat ja die Macht, da muss man sich ja nicht mehr an die Hessische Gemeindeordnung halten. Der Beschluss ist also immer noch rechtskräftig und eigentlich ist der Bürgermeister immer noch angehalten ihn umzusetzen.
Videoüberwachung an den Bahnhöfen. Ebenfalls ein nahezu einstimmiger Beschluss, der seit 3 Jahren in der Verwaltung hängt. Hier hat es über ein Jahr gedauert, bis alle Beteiligten sich über eine Vorgehensweise geeinigt hatten. Es wurde eine Ausschreibung durchgeführt, die Arbeiten für den Bahnhof Ober-Roden wurden vergeben, umgesetzt ist bis heute nicht. Berichtet wird immer nur auf Anfrage, schuld sei angeblich die Zuständigkeitsfrage bei der deutschen Bahn. Unser Vorwurf hier: wo ein wirklicher Wille vorhanden ist, ist auch ein Weg. Uns fehlt hier der Nachdruck seitens der Stadt.
Verkauf des Bahnhofs Ober-Roden: Beschluss vor 2 ½ Jahren, unterzeichnet ist bis heute nichts, da immer wieder neue Probleme auftauchten (zuletzt Denkmalschutz). Berichtet wird immer nur auf Anfrage.
Kauf des Grundstücks Ober-Rodener Str. 18: Mehrheitsbeschluss zum sofortigen Erwerb des Grundstückes im Februar 2011, im Herbst 2011 erfahren, dass das Grundstück immer noch nicht erworben wurde. Es mag zwar gute Gründe für den Nichterwerb gegeben haben, am Ende mag es klug gewesen sein, denn nun kann das Grundstück direkt an den zukünftigen Nutzer Caritas verkauft werden, aber es bleibt die Tatsache, dass der Beschluss der Stadtverordneten-versammlung nicht umgesetzt wurde. Wenn der Magistrat der Meinung gewesen ist, dass sich gute Gründe ergeben haben, den Stavo-Beschluss nicht umzusetzen, so hätte er eine Vorlage in die Stavo einbringen müssen, diesen Beschluss wieder aufzuheben.
Wiederbesetzungssperre: Meines Wissens nach auch ein einstimmiger Haushaltsbeschluss. Jede freiwerdende Stelle soll erst einmal eine bestimmte Zeitspanne lang (i.d.R. 6 oder 9 Monate) nicht wieder besetzt werden. Dadurch können nicht unerhebliche Personalmittel eingespart werden. Nun gab Bürgermeister Kern in öffentlicher Sitzung wiederholt zu, sich nicht daran gehalten zu haben, weil es nicht ging. Das mag zwar inhaltlich richtig sein, aber formal geht es so nicht.
Interaktive Stadtkarte: Entstanden aus einer Potenzialstudie regenerative Energien in Rödermark wurde der Magistrat im Februar 2010 einstimmig aufgefordert, bis zur Sommerpause 2010 ein Konzept auszuarbeiten, wie u.a. ein Solarpotenzialkatasters erstellt werden und im Internet mit GPS-Daten jedermann zur Verfügung gestellt werden kann. Seitdem nie mehr etwas davon gehört und erst auf meine Anfrage 2011 gehört, dass es irgendwelche Schwierigkeiten gab. Es trifft also nicht nur CDU/FDP-Initiativen.
Die Liste ließe sich bestimmt um weitere 20 Punkte verlängern.
Ich bin zwar kein Jurist, aber ich sehe das Verhalten des Magistrates in den letzten Jahren fast schon als Rechtsbeugung an, eindeutig nicht mit dem Gesetz konform, der Spielraum, den der Magistrat als ausführendes Organ hat, wird ständig überschritten. Es ist keine Ermessenssache des Bürgermeisters, ob er Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung umsetzt oder nicht. Er kann gegen Beschlüsse, die er nicht vertreten kann, Widerspruch einlegen (wovon er bekanntlich schon Gebrauch gemacht hat), er kann eine Vorlage zum Aufheben des Beschlusses erstellen, dem die Stadtverordnetenversammlung dann zustimmen kann, aber die Rödermarker Variante ist vom Gesetzgeber weder vorgesehen noch gedeckt. Aber wo kein Kläger, da kein Richter. Ich bin wie gesagt kein Jurist und definitiv kein Korinthenkacker, der penibel auf die Einhaltung jedes Gesetzesbuchstaben achtet. Ich lasse 5 auch mal gerne gerade sein, wenn er der Sache dienlich ist, aber wenn Beschlüsse nur noch nach Gutdünken umgesetzt werden oder eben gar nicht, dann frage ich mich schon, was wir Stadtverordneten eigentlich noch tun. Wozu braucht man uns noch? Was soll das Ganze, wenn der Magistrat am Ende eh in Eigenregie das tut, was er will? Besonders für eine Oppositionspartei, die keinen Sitz im Magistrat hat, von dieser Informationsquelle also abgeschnitten ist, ist dieser Zustand unerträglich. Die FDP würde es daher sehr begrüßen, wenn auch Rödermark in seinem Ratsinformationssystem ein Tool integrieren würde, dass den Stand der Umsetzung von Beschlüssen protokolliert und zeitnah für alle Stadtverordneten, im Idealfall auch für alle Bürger, einsichtbar macht. Wir als FDP überlegen uns, dieses nach der Einholung von Erfahrungen aus anderen Kommunen für Rödermark zu beantragen.
Fazit
Was haben die Haushaltsberatungen über rund 20 Sitzungstage nun effektiv gebracht? Für die Stadt Rödermark wenig. Das Gesamtdefizit steigt weiter rasant, wir versinken in der Schuldenspirale, die wohl letzte Chance, hier entscheidend gegenzuwirken, wurde von CDU und AL/Grüne vertan. Dennoch denke ich, dass die Beratungen einen hohen Erkenntnisgewinn für Stadtverordnete und Verwaltung gebracht haben, die Sensibilisierung für das Thema Finanzen und Gegenfinanzierung von Ausgaben ist zweifelsohne gestiegen. Sie haben aber auch die Erkenntnis gebracht, dass mit dieser Verwaltungsspitze wirkliche Einsparungen nicht zu realisieren sind. Auch, dass es in der Verwaltung insgesamt an Führung fehlt. Denn nur das, was die Führung vorlebt, kann auch nach unten durchgesetzt werden. In der Verwaltung steckt viel Potenzial, viele Mitarbeiter prangern in privaten Gesprächen durchaus Ineffektivitäten und Bürokratie an, haben sinnvolle Sparvorschläge, sehen die Effizienz des Systems bei weiten nicht ausgeschöpft. Wenn aber von oben kein Reformdruck kommt, kein ernsthafter Wille gezeigt wird, erreichen diese Ideen nur selten die nötigen Hierarchieebenen, um auch umgesetzt zu werden. So wird das nichts.
Von der CDU bin ich wirklich enttäuscht. Weil sie zwar oft richtig redet, aber dann nicht entsprechend handelt. Es ist alles gesagt, ändern können wir eh nichts (ohne wenigsten einen Teil unserer vielschichtigen Wählerschaft zu verärgern), also stecken wir den Kopf in den Sand und harren der Dinge, die da kommen. Das Statement des Kämmerers zum kommunalen Rettungsfond ist ein Offenbarungseid, ein einziger Ausruf der eigenen Hilf- und Ideenlosigkeit. Jetzt soll mal wieder der Bürger entscheiden, wozu die Volksvertreter nicht in der Lage sind. Doch zu diesem Phänomen mehr im Blog „Bürgerbeteiligung – wozu braucht man noch Volksvertreter“.
Eine weitere Erkenntnis ist sicherlich, dass man für Politik keine Argumente und kein Hintergrundwissen braucht – für gute Politik allerdings schon. Daran wird sich auch diese Koalition am Ende der Wahlperiode messen lassen müssen.
Rüdiger Werner
Marienstr. 19
Im April 2012 Zurück zur Übersicht
