Ab dem 6.09.2016 beginnt in Rödermark die Ausschusswoche.
Hier die Termine und die Links zu den Einladungen und Tagesordnungen.
» Dienstag, 6.9.2016, 20.00 Familie und Soziales. (FISK)
» Mittwoch, 7.9.2016 19.30 Bau, Umwelt. (BUSE)
………… Antwort zu TOP 8 Neue Siedlungs- und Gewerbeflächen in Rödermark
» Mittwoch, 8.9.2016 19.00 Finanzen. (HFW)
Wunderschöne Kerbtage für Urberach
Die FDP Rödermark wünscht allen „Orwischern“ und Besuchern wunderschöne Kerbtage.
Wir sehen uns auf der Kerb.
Offenen Fraktionssitzung 01.09.2016
Einladung zur offenen Fraktionssitzung der FDP Fraktion Rödermark.
Hiermit darf ich Sie recht herzlich zur nächsten offenen Fraktionssitzung der FDP Rödermark einladen. Die Sitzung findet am Donnerstag, den 01. September 2016 im Hotel Odenwaldblick statt und beginnt um 19:30 Uhr.
Tagesordnung:
(1) Eröffnung und Begrüßung
(2) Kurzer Rückblick: FDP-Sommertour 2016
(3) Beratung der vorliegenden Anträge zur STAVO am 20.09.2016
(4) Vorbereitung der Ausschusswoche (06.08. bis 08.09.)
(5) Bericht aus den städtischen Gremien
(6) Anträge, Anfragen und andere Initiativen
(7) Verschiedenes, Termine und Allfälliges
Die gestellten Anfragen finden Sie hier unter Datum 29.08.2016.
Terminhinweis
Nächste offene Fraktionssitzung
Donnerstag, 15.09.2016 ; 19:30h
Mit besten Grüßen
Tobias Kruger
– Fraktionsvorsitzender –
FDP Sommertour 2016
Die neuen Datenschutzrichtlinien machen es erforderlich. Als Vorsichtsmaßnahme wurde der Zugriff auf die Fotos der FDP-Sommertour vorläufig gesperrt.
FDP-Sommertour 2016
FDP-Sommertour 2016
NACHTRAG.
Hier die Tour als .PDF
Einladung zur Radtour durch Rödermark mit Bürgermeisterkandidat Tobias Kruger
Wie ist der Stand der in den letzten Jahren beschlossenen Projekte? Wo wird zurzeit in Rödermark gebaut? Wo könnte in Zukunft gebaut werden? Über welche Flächen streiten sich die Kommunalpolitiker? Welche Gebäude dienen in Rödermark als Flüchtlingsunterkunft? Was wird aus der Grünen Mitte, die einige Parteien unlängst wieder ins Visier genommen haben?
Wie in den vergangenen Jahren auch hat die FDP-Fraktion in Rödermark wieder eine attraktive Radtour zusammengestellt, auf der man Antworten auf die oben genannten und viele weiteren Fragen erhalten wird. „Es ist etwas anderes, ob man von einem Projekt nur hört oder liest oder ob man es sich mit eigenen Augen sieht“, erläutert Organisator und FDP-Vize Dr. Rüdiger Werner. „Mit unserer Sommertour wollen wir Politik erfahrbar machen, wir wollen ganz konkret die entsprechende Stellen im Stadtgebiet aufsuchen, die in der Kommunalpolitik eine Rolle gespielt haben, aktuell spielen oder demnächst spielen werden. Wir laden alle Bürger ein, die Chance zu nutzen, sich zu informieren, dabei unseren Bürgermeisterkandidaten Tobias Kruger, der durch die Tour führen wird, kennenzulernen und ihm und den anderen Fraktionsmitgliedern Fragen zu stellen und sich politische Hintergründe erläutern zu lassen.“
Die FDP-Sommertour startet am kommenden Sonntag, den 28.8., um 15 Uhr an der Skateranlage hinter dem Badehaus. Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen. Die rund 16 km lange Radtour führt zuerst durch Urberach, was bei der Tour 2015 aus Zeitgründen etwas kurz gekommen ist. Das Gallusgelände, die Betreuung an der Schule an den Linden, das potenzielle Baugebiet südwestlich der Kinzigstraße, die Videoüberwachung am Bahnhof und die neue Kita Villa Kunterbunt sind dabei u.a. Haltepunkte. Durch die Grüne Mitte geht es dann zum Dauerbrennpunkt Kapellenstraße, zur Kläranlage mit dem Storchennest, über den Bahnhof Ober-Roden zu den Flüchtlingsunterkünften in der Maybachstraße und der Odenwaldstraße und schließlich über die zukünftige Behinderteneinrichtung in der Erikastraße und der Tanzsporthalle zum Endpunkt der Tour in der Kollwitzstraße im Breidert, wo alle Teilnehmer eingeladen sind, ab ca. 17:30 Uhr beim abschließenden Straßengrillfest noch ein wenig zusammenzusitzen und die Eindrücke des Tages bei kühlen Getränken und Gegrilltem zu verarbeiten.
FDP-Fraktionsvorsitzender und Bürgermeisterkandidat Tobias Kruger: „Wir hoffen natürlich auf angenehmes Wetter und zahlreiche Teilnehmer und freuen uns schon heute auf das abschließende gemütliche Beisammensein.“
Hier die ganze Einladung als .PDF
NACHTRAG.
Hier die Tour als .PDF
Bereit für Verantwortung. Ihr Bürgermeisterkandidat Tobias Kruger.
Bereit für Verantwortung. Ihr Bürgermeisterkandidat Tobias Kruger.
Zur Webseite des Bürgermeisterkandidaten der FDP Rödermark, Tobias Kruger.
Bürgermeisterkandidat Tobias Kruger.
Webseite Tobias Kruger. Ihr Bürgermeisterkandidat für Rödermark
Startseite FDP Rödermark.de
Ich kandidiere für Sie und mit Ihnen für Rödermark
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger in Rödermark,
im Frühjahr 2017 findet bei uns in Rödermark die Bürgermeisterwahl statt. Da der bisherige Amtsinhaber Roland Kern (Grüne) nicht wieder antritt, können die politischen Karten bei dieser ganz entscheidenden Wahl von uns gemeinsam neu gemischt werden.
Für unsere Stadt Rödermark geht es bei dieser Bürgermeisterwahl um nicht weniger, als um unsere gemeinsame Zukunft. Wollen wir weitere mindestens sechs Jahre (der Bürgermeister wird in Hessen für sechs Jahre gewählt) schwarz-grünen Stillstand und damit weiteren Rückschritt? Oder wollen wir nicht lieber gemeinsam die Chance bei dieser Bürgermeisterwahl nutzen, um die Fenster im Rathaus aufzustoßen und damit den schwarz-grünen Mief zu vertreiben und die von den beiden Hauptamtlichen (Bürgermeister und Erster Stadtrat) zu verantwortende Behäbigkeit und damit den Stillstand endlich mit neuem Schwung, neuen Ideen, Visionen und Tatkraft zu beenden?
Rödermark wird bei der Bürgermeisterwahl 2017 vor Ort entschieden – gehen Sie wählen und helfen Sie dabei, eine Kehrtwende herbeizuführen. Rödermark – reparieren, digitalisieren und modernisieren … dafür stehe ich und dafür kandidiere ich für Sie.
Mein politischer Werdegang (auszugsweise)
» Politisch aktiv in Rödermark seit: 1994
» Stadtverordneter in Rödermark seit: 2001
» Mitglied im Haupt- und Finanzausschuss: 2003 bis 2006
» Vorsitzender des Ausschuss für Bau, Umwelt, Sicherheit: 2006 bis 2009
» Mitglied im Ältestenrat: 2006 bis 2009 und seit: 2011
» Fraktionsvorsitzender der FDP Rödermark seit: 2011
» Mitglied im Ausschuss für Familie, Soziales, Integration, Kultur: 2011 bis 2016
» Mitglied im Ausschuss für Bau, Umwelt, Sicherheit und Energie: 2011 bis 2016
» Mitglied im Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss: 2011 bis 2016
» Mitglied Brandschutzkommission, der Arbeitsgruppe „Haushalt“ seit: 2011
» Mitglied im kommunalen Präventionsrat seit: 2011
» Vorsitzender Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss seit: 2016
» Geschäftsführer der FDP Fraktion im Kreistag Offenbach seit: 2014
» Mitglied im Präsidium des Kreistages Offenbach seit: 2014
» Mitglied des Kreistages Offenbach seit: 2016
» Stellv. Vorsitzender der FDP Fraktion im Kreistag Offenbach seit: 2016
» Mitglied im Beirat der „Ganztagsbetreuung im Pakt (GiP) gGmbH“ seit: 2016
Wir brauchen keine neue Symboldebatte
Wir brauchen keine neue Symboldebatte, sondern die Durchsetzung bestehender Gesetze.
Wir brauchen keine neue Symboldebatte
28.07.2016
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ihre traditionelle Jahrespressekonferenz vorgezogen – und sich erstmals nach dem Anschlag von Ansbach öffentlich geäußert. Sehr spät, findet FDP-Chef Christian Linder. Dadurch waren die Erwartungen in der Sache besonders hoch und wurden enttäuscht, schreibt er in einem Gastbeitrag für „Focus Online“. Längst sei der Eindruck entstanden, die Regierung halte das Heft des Handelns nicht mehr in den Händen. Merkels 9-Punkte-Plan sei eine Sammlung vieler Ideen, die teils richtig seien. Lindner wendet ein: „Wir brauchen keine neue Symboldebatte über schärfere Gesetze, sondern die Durchsetzung der bisherigen Gesetze.“
„Im Kern steht die personelle Stärkung und technische Modernisierung der Länderpolizeien und des Verfassungsschutzes an“, mahnt Lindner. Mit Blick auf die unregistrierten Flüchtlinge will er zudem wissen, „wer sich in Deutschland aufhält – und ob zu Recht“. Deshalb habe der Schutz der Außengrenzen, die Kontrolle der Zuwanderung und die Registrierung der sich in Deutschland aufhaltenden Menschen Priorität. „Dazu haben wir heute so gut wie gar nichts gehört“, übt er Kritik an Merkel.
Verhandlungen über EU-Mitgliedschaft müssen umgehend auf Eis
„Irritierend zurückhaltend“ sei sie auch in Sachen Türkei geblieben. Dabei habe der Militärputsch gezeigt, dass sie auf einen falschen Partner gesetzt hat. „Die Verhandlungen mit der Türkei über eine EU-Mitgliedschaft müssen umgehend auf Eis gelegt werden“, lautet Lindners Forderung. Er verweist zudem einmal mehr auf das von der FDP vorgeschlagene Einwanderungsgesetz mit klaren Regeln. Das Integrationsgesetz der Bundesregierung sei zwar nicht falsch, „aber ohne ein umfassendes Einwanderungsgesetz löst es kein Problem“.
Lindner appelliert: „Kaum je zuvor waren die Bürgerinnen und Bürger hinsichtlich der Kernaufgaben des Rechtsstaats so verunsichert. Es ist Zeit, die Wehrhaftigkeit unserer liberalen Wert- und Rechtsordnung zu stärken.“
Lesen Sie hier den vollständigen Gastbeitrag:
Die Bundeskanzlerin hat ihren Urlaub für eine Sommerpressekonferenz unterbrochen. Es ist richtig, dass die Kanzlerin in unruhigen Tagen Stellung bezieht. Es ist richtig, dass sie Ruhe und Kontrolle ausstrahlen will. Was wäre schließlich die Alternative? Es ist auch richtig, dass sie auf Aktionismus verzichtet.
Aber die Menschen hätten Orientierung bereits unmittelbar nach den entsetzlichen Mordtaten gebraucht. Warum hat Angela Merkel keine TV-Ansprache gehalten? Jetzt hat sie sich sehr spät geäußert, weshalb die Erwartungen in der Sache besonders hoch waren – und enttäuscht wurden.
Die Sorge vieler Menschen vor islamistischen Anschlägen und vor einem unkontrollierten Zustrom nach Deutschland sind offenbar noch nicht vollständig im Bundeskanzleramt angekommen – längst ist der Eindruck entstanden, die Regierung halte das Heft des Handelns nicht mehr in den Händen.
Angela Merkels Maßnahmenplan für mehr Sicherheit ist vor diesem Hintergrund eine Sammlung vieler Ideen, die teils richtig sind, aber über die teils auch schon lange gesprochen wird. Wir brauchen keine neue Symboldebatte über schärfere Gesetze, sondern die Durchsetzung der bisherigen Gesetze!
Im Kern steht die personelle Stärkung und technische Modernisierung der Länderpolizeien und des Verfassungsschutzes an. Wir müssen zudem wissen, wer sich in Deutschland aufhält – und ob zu Recht. Deshalb hat der Schutz der Außengrenzen, die Kontrolle der Zuwanderung und die Registrierung der sich in Deutschland aufhaltenden Menschen Priorität. Dazu haben wir heute so gut wie gar nichts gehört.
Bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise muss sich die Bundesregierung endlich wieder freischwimmen. Gerade der Staatsstreich des Erdogan-Regimes, der in der Türkei auf den versuchten Militärputsch folgt, muss der Regierung die Augen öffnen, dass sie auf einen falschen Partner gesetzt hat.
Dazu war die Bundeskanzlerin heute irritierend zurückhaltend – Deutschland und die Wertegemeinschaft EU dürfen sich aber nicht von einem Autokraten die Politik diktieren lassen! Die Verhandlungen mit der Türkei über eine EU-Mitgliedschaft müssen umgehend auf Eis gelegt werden. Ein europäischer Grenzschutz muss die Außengrenzen Europas wirksam schützen.
Deutschland braucht umgehend ein Einwanderungsgesetz mit klaren Regeln. Zuwanderung in unser Land darf kein Zufall sein. Dabei gilt es zu unterscheiden zwischen Flüchtlingen, die vor Krieg und Vertreibung fliehen und nur zeitweise Schutz erhalten sollten, um danach aber wieder ausreisen zu müssen. Und auf der anderen Seite Migranten, die dauerhaft nach Deutschland kommen und deren Aufenthaltsstatus sich an unseren Interessen orientiert. Das Integrationsgesetz der Bundesregierung ist daher nicht falsch, aber ohne ein umfassendes Einwanderungsgesetz löst es kein Problem.
Unser Sicherheitsgefühl in Deutschland wurde erschüttert. Kaum je zuvor waren die Bürgerinnen und Bürger hinsichtlich der Kernaufgaben des Rechtsstaats so verunsichert. Es ist Zeit, die Wehrhaftigkeit unserer liberalen Wert- und Rechtsordnung zu stärken.
Die FDP Rödermark wünscht schöne Sommerferien
„Mischgebiet“ Kapellenstraße Ober-Roden: Wohnen statt Gewerbe
„Mischgebiet“ Kapellenstraße Ober-Roden: Wohnen statt Gewerbe
von Tobias Kruger
Warum sich die FDP bei der Abstimmung dazu enthalten hat …
Im Rahmen der letzten Sitzung (Juli) der Rödermärker Stadtverordnetenversammlung wurde unter Top 8 die Einleitung des Bebauungsplanes „Mischgebiet Kapellenstraße“ aufgerufen. Da es zu diesem TOP nach den bereits in der vorhergehenden Sitzungsrunde erfolgten Beratungen wenig neue Erkenntnisse gibt bzw. gab, wurde dieser Tagesordnungspunkt auf Wunsch der schwarz-grünen Mehrheit sehr schnell ohne größere sachliche Debatte abgehandelt. Die FDP hält die vorgelegte Planung generell (d.h. ganz unabhängig vom Standort betrachtet) architektonisch für sehr gelungen, schick und modern. Jedoch vernichtet ein solches ganz klar wohnnutzungslastiges Projekt an diesem Ort in der Kapellenstraße ein wesentliches mögliches Gewerbeentwicklungsgebiet für Rödermark. Die Bauruine des ehemaligen „Paramount Park“ wird zwar durch das Projekt endlich beseitigt, aber es geht damit im gleichen Atemzug zu Gunsten von Wohnraum eine große Menge an denkbarem/möglichem Gewerbegebiet unwiederbringlich für Rödermark verloren. Natürlich braucht Rödermark auf die mittlere Zukunft auch neuen Wohnraum, aber an dieser Stelle im Stadtgebiet hätte sich für die FDP ein Gebiet mit Gewerbeschwerpunkt aufgedrängt. Die Einleitung des Bebauungsplanes wurde mit den Stimmen von CDU, AL/Grüne und SPD gegen die Stimmen der FW und bei Enthaltung der FDP beschlossen.
Warum hat sich die FDP bei der Abstimmung enthalten?
Das möchte ich Ihnen nachstehend sehr gerne ausführlich erläutern. Hier sehen Sie den Originalgrundriss des Bebauungsplanes mit der Verteilung von Wohungen und Gewerbe; lediglich die zwei magentafarbenen Hinweisfinger wurden zur Verdeutlichung nachträglich eingefügt – der Rest ist unbearbeitet 1:1 so, wie in der öffentlichen Fachausschussitzung durch das Architekturbüro vorgestellt:
Die Gretchenfrage: Mischgebiet oder Wohngebiet?
Wie klar erkennbar ist, firmiert das ganze Projekt dieses vorhabenbezogenen Bebauungsplanes an der Kapellenstraße in Ober-Roden unter dem Arbeitstitel „Mischgebiet Kapellenstraße“. Das klingt sehr kompliziert und ist es leider auch. Der Rechtsbegriff des „Mischgebiet“ kommt aus der Deutschen Baunutzungsverordnung und dort in § 6. Die Baunutzungsverodnung (kurz: „BauNVO“) bestimmt in Deutschland die möglichen Festsetzungen (die Gebäudenutzung bzw. Gebäudeart betreffend) bezüglich Art und Maß der baulichen Nutzungen eines Grundstücks. Es gibt hierbei u.a. Wohngebiete, Gewerbegebiete, Industriegebiete und – wie in unserem Falle – auch Mischgebiete. In einem „Mischgebiet“ nach § 6 der BauNVO stehen die beide Nutzungsarten „Wohnen“ und „Unterbringung von Gewerbe“ gleichberechtigt nebeneinander. Dabei ist die Einschränkung zu beachten, dass die Gewerbebetriebe das Wohnen nicht wesentlich stören dürfen. Diese gesetzliche Einschränkung des nicht-stören-dürfens hat aber keinen quantitativen Charakter; heißt: solange vom Gewerbe (Beispiele: Steuerberater, Softwarefirma, Architekturbüro, Arztpraxis, Restaurant, IT-Dienstleister, etc.) keine wesentliche Störung des „Wohnens nebenan“ ausgeht, können und dürfen beide Nutzungen im Mischgebiet gleichberechtigt koexistieren. Der klare Charakter eines Mischgebietes liegt damit ganz objektiv in der verbundenen Nutzung aus „Wohnen“ und „Gewerbe“. Wie der vom Architekt in der öffentlichen Fachausschussitzung Projekt- und Grundrissplanung jedoch zu entnehmen ist, soll es in dem neuen Bauareal an der Kapellenstraße ein Verhältnis von Wohnen zu Gewerbe von 90% zu 10% geben. Aus Sicht der FDP stellt dieses Gebiet damit keinfalls mehr ein ausgewogenes Mischgebiet dar, denn das Prinzip der „Gleichberechtigtheit“ von Wohnen und Gewerbe kann bei 90% zu 10% objektiv nicht mehr gesehen werden. Bei 90% Wohnnutzung handelt es sich vielleicht formalrechtlich noch um ein Mischgebiet, faktisch aus Sicht der Liberalen aber vielmehr um ein neues Wohngebiet.
Die Planung aus architektonischer Sicht?
Wie bereits im Einleitungstext festgestellt, gefällt das Projekt aus architektonischer und gestalterischer Sicht sehr gut. Hier gibt es aus Sicht der FDP keinerlei Kritikpunkte – lediglich der Standort (das ist nicht Aufgabe des Architekturbüros) bereitet den Liberalen mit Blick auf die auf zukünftige Gewerbeentwicklung in Rödermärker starkes Kopfzerbrechen.
Zukünftige Gewerbeentwicklungsgebiete in Rödermark?
Neben der direkten Kritik der FDP Rödermark, dass es sich bei dem neuen Bebauungsplan an/in der Kapellenstraße in Ober-Roden im Ergebnis nicht um ein Mischgebiet, sondern faktisch um ein neues Wohngebiet handelt, bleibt auch die allgemeine Kritik der FDP Rödermark bestehen, dass in den letzten Jahren Stück für Stück mögliche Entwicklungsfläche für Gewerbentwicklung in Rödermark durch die schwarz-grüne Koalition zu Grabe getragen wurden. Rödermark braucht aus Sicht der Liberalen für die nahe und mittlere Zukunft neben dem nötigen Wohnraum auch ganz dringend neue Gewerbeentwicklungsflächen. Eine solche Fläche wäre das besagte Areal der alten Paramount-Discothek in der Kapellenstraße in Ober-Roden zweifelsohne gewesen. Die direkte Anbindung an den Rödermarkring und der Fakt, dass es keine direkten Wohnanwohner gibt seien nur zwei gute Argumente für den Standort als reines Gewerbegebiet.
Fazit
Die FDP hat sich bei der Abstimmung in der Stadtverordnetenversammlung zur Einleitung des „Bebauungsplan Mischgebiet Kapellenstraße“ enthalten, weil auf der einen Seite die städtebauliche Entwicklung inklusive der Beseitigung der Brandruine des ehemaligen „Paramount Park“ einen wesentlichen Fortschritt für Rödermark bedeutet und die vorgelegte architektonische Planung – generell betrachtet – rundum gelungen ist. ABER auf der anderen Seite wird mit diesem unstrittig fast ausschließlich wohnungslastigen Projekt an dieser Stelle in unserer Stadt erneut wertvolle mögliche Gewerbeentwicklungsfläche auf Dauer verbaut. Da die regierende schwarz-grüne (CDU und AL/Grüne) Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung ohnehin ohne Rücksicht auf die Opposition entscheiden kann, hat sich die FDP nach intensiven internen Debatten dafür entschieden, durch die Enthaltung Ihre Meinung und Position dazu zum Ausdruck zu bringen.