Faktencheck zum Rodauprojekt der Stadt an der Rilkestraße
Am 11. Dezember stimmt die Stadtverordnetenversammlung über einen Nachtragshaushalt und ein Grundstücksgeschäft ab. Die FDP-Fraktion hat zu diesem Thema einen Faktencheck durchgeführt und das Für und Wider für sich abgewägt. Wir sind zu dem Ergebnis gekommen, Nachtragshaushalt und Grundstücksgeschäfte abzulehnen. Lesen Sie hier die Details.
Rilkestraße. Parkplatzvernichtung und Verschwendung von Steuergeldern.
NACHTRAG
Artikel erschien am 5.12.2018 in der Offenbach Post. Lesen Sie bei OP-Online die Kommentare.
„Rein ideologische Parkplatzvernichtung und Verschwendung von Steuergeldern“
Liberale lehnen verschwenderisches Rodauprojekt an der Rilkestraße ab!
Für die FDP Fraktion Rödermark ist es aus objektiver Sicht eine unglaubliche Steuergeldverschwendung: Aus Sicht der FDP will sich hier jemand nach 14 Jahren im Bürgermeisteramt noch schnell ein bleibendes Denkmal setzen. Ein beispielloser Vorgang, der es bestimmt irgendwann in das Schwarzbuch der Deutschen Steuerzahler/-innen schafft. Völliges Kopfschütteln war die erste Reaktion der FDP-Fraktion Rödermark, als sie die Details der Planungen rund um die Rodaufreilegung an der Rilkestraße erfuhr.
„Das ist die wohl mit Abstand unsinnigste politische Vorlage, die ich in meiner Zeit als Stadtverordneter vorgelegt bekommen habe“, empört sich FDP-Fraktionsvize Dr. Rüdiger Werner. „Man kauft ein bebautes Grundstück für den Preis eines bebauten Grundstücks, reißt dann das dortige Einfamilienhaus mit guter Bausubstanz nieder, zahlt also am Ende fast 1000 € pro Quadratmeter Boden, um dann auf etwa 1000 Quadratmetern städtischem Grund die Rodau eine kleine Kurve machen zu lassen. Dabei vernichtet man ersatzlos etwa 20 Parkplätze, die an der Trinkbornschule sowie in der Ortsmittennähe sowieso sehr rar sind, und schaut von dem dann kleinen, naturnah gestaltetem Stück der Rodau auf neue Doppelhauswände – unglaublich! Das Kosten-/Nutzenverhältnis kann man nur als desaströs bezeichnen.“
Hier die ganze Pressemeldung als .PDF
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Unsäglicher Streit um Bezahlung der Erzieher/-innen endlich beigelegt.
Unsäglicher Streit um Bezahlung der Erzieher/-innen endlich beigelegt FDP widerspricht „Fake-News“ der SPD und wirft der Rathausspitze Dilettantismus vor
Das Positive sei vorweggenommen: Die FDP begrüßt, dass die Stadt sich endgültig mit den Erzieher/-innen geeinigt hat und der Streit um die Bezahlung damit nach über drei Jahren hoffentlich beigelegt ist. Auf der anderen Seite kostet diese Einigung die ohnehin klamme Stadt rückwirkend 600.000 € und zukünftig rund 300.000 € jährlich mehr; Geld der Steuerzahler/-innen. „SPD-Fraktionschef Diekmann spricht von Komplettversagen der Hauptamtlichen, die FDP Fraktion nennt das deutlicher: Dilettantismus in Reinform an der hauptamtlichen Rathausspitze“, stellt FDP-Fraktionsvorsitzender Tobias Kruger fest. „Die FDP erwartet (ebenso wie alle Bürger/-innen der Stadt es selbstredend tun) von den hauptamtlichen Dezernenten, dass sie nur Verträge und Nebenabreden unterschreiben, die juristisch solide sowie hieb- und stichfest sind und nicht zum Schaden der Stadt oder ihrer Mitarbeiter/-innen führen oder führen können.“ Es drängt sich für die FDP Fraktion zudem die Frage auf, wieso die gesamten Hintergründe des jetzt gemachten Angebots an die Erzieher/-innen von Bürgermeister Roland Kern öffentlich erläutert wurden und nicht vom eigentlich und sachlich zuständigen Ersten Stadtrat Jörg Rotter?
Sehr deutlich widerspricht die FDP der „Fake-News“ – Darstellung der SPD, dass diese die einzige Partei gewesen sei, die auf die seinerzeitigen Risiken hingewiesen habe. „Die FDP Fraktion hat der damals zugesagten – außertariflichen – Höhergruppierung nicht zugestimmt, weil es eine Grundüberzeugung der Liberalen ist, dass sich die Stadt nicht in die Belange der Tarifpartner einmischen soll. Nach der erfolgten Tarifeinigung hat die FDP konsequenterweise und selbstverständlich der Rückkehr zur Bezahlung nach Tarif zugestimmt“, weist Fraktionsvize Dr. Rüdiger Werner die Vorwürfe der SPD deutlich zurück.
„Die FDP setzt sich schon lange für eine den gewachsenen Aufgaben und Ansprüchen im Kindergartenbereich angemessene Bezahlung der Erzieher/-innen ein. Allerdings setzt die FDP dabei, anders als die anderen Parteien, mittelfristig auf eine stärkere Differenzierung der Kräfte: Studierte Pädagogen und Sozialpädagogen mit Gehältern, die denen von Grundschullehrern angelehnt sind, dazu ausgebildete Erzieher/-innen und Betreuer/-innen und auch qualifizierte fachfremde Teilzeitkräfte zur Vermittlung besonderer Talente.
Bürgermeisterkandidat Dr. Karsten Falk am 7.12.2018 in Urberach.
Pressemitteilung des Freundes- und Unterstützerkreises von Karsten Falk
Frischer Wind für Rödermark.
2. Diskussionsrunde mit BM-Kandidat Karsten Falk in Urberach: Verkehr, Umwelt, Bauen … Knapp 30 Zuhörer nutzen am 20. November in den Räumen der Turnerschaft Ober-Roden die Möglichkeit, mit dem unabhängigen Bürgemeisterkandidaten Dr. Karsten Falk zu diskutieren. Schwerpunktthemen an diesem Abend waren Freizeit und Infrastruktur, daneben noch Sport, Kultur, Ehrenamt/bürgerschaftliches Engagement und Verwaltung/Bürgerservice. Dr. Falk begann die Veranstaltung mit der Vorstellung eines Teils seiner Vision eines „Rödermark 2030“. Zentrales Element war ein neu entstandener Stadtpark in der grünen Mitte entlang der Rodau als verbindendes Element zwischen den Stadtteilen. „Infrastruktur ist nicht nur Straßenbau“, stellte Karsten Falk seine Sicht der Dinge dar. „Für mich gehören neben einem ordentlichen erhaltenen Straßennetz und gut begehbaren Bürgersteigen auch gute Radwege, Parkmöglichkeiten, genügend Kindergarten- und Schulplätze, aber auch z.B. eine gute Ärzteversorgung und zeitgerechte Internetanbindungen dazu“. Bei letztgenanntem Thema will er sich mit dem Status Quo nicht zufrieden geben, sondern sobald als möglich die nächste Stufe (Glasfaser ins Haus) für alle Privathaushalte angehen.
Die nächste Diskussionsrunde wird am 7. Dezember ab 19:30 Uhr in den Königlich Bayrischen Stuben in der Bachgasse 24 in Urberach stattfinden und die Themenblöcke Verkehr, Umwelt/Energie/Naturschutz, Integration, Finanzen, Bauen umfassen. Auch hier wird Karsten Falk wieder mit seiner Vision eines Rödermarks im Jahr 2030 zu diesen Themen beginnen. Alle Bürger, die Dr. Falk kennenlernen wollen, die mit ihm diskutieren wollen, ihm Anregungen für sein Wahlprogramm geben oder auch nur ihre Sorgen und Nöte mitteilen wollen, sind herzlichst eingeladen. Der Freundes- und Unterstützerkreis von Karsten Falk würde sich freuen, wenn wieder zahlreiche Bürger die Gelegenheit wahrnehmen würden.
Die letzte Diskussionsrunde wird in der Woche vor Weihnachten in Waldacker stattfinden. Themen sind dann Bildung, Kinder/Jugend/Familie/Senioren, Wirtschaft, Sicherheit und Sauberkeit. Der genaue Termin wird noch bekannt gegeben.
Uwe Hahn in Rödermark zur Änderung der Hessischen Landesverfassung.
Bürgerinfo zur Verfassungsreform am 23.10.2018 um 19:30 im Foyer der Kulturhalle Rödermark mit Staatsminister a.D. Jörg-Uwe Hahn
Die Hessische Verfassung ist älter als die Bundesrepublik Deutschland. Sie ist seit Inkrafttreten am 1. Dezember 1946 weder neu gefasst noch umfassend reformiert worden. Um unsere historische Verfassung ins einundzwanzigste Jahrhundert zu führen, brauchen wir eine Verfassungsreform, die den Namen verdient. Hier der Flyer mit weiteren Informationen.
Stellungnahme der FDP Rödermark zu „FDP hat der Stadt geschadet“ aus OP vom 3.9.2018
In seiner Stellungnahme zur Diskussion um ein Gymnasium in Rödermark offenbart Bürgermeister Kern die ganze Schizophrenie seiner Grünen und der ihn tragenden grün-schwarzen Koalition. Völlig korrekt erklärt er, er würde nicht ständig im Kontakt mit Landrat Quilling stehen und die Forderung nach einer weiteren weiterführenden Schule in Rödermark vortragen, weil es dazu keine Legimitation sprich keinen Stadtverordnetenbeschluss gäbe. Um das zu ändern, wollten die FDP und die Freien Wähler genau diesen fehlenden Beschluss herbeiführen, was von CDU und Grünen verhindert wurde, u.a. mit der Begründung, die gemeinsame Stellungnahme zum Schulentwicklungsplan vom Mai 2018 sei Legitimation genug, man brauche keinen weiteren Beschluss. Mit seiner Stellungnahme unterstreicht Bürgermeister Kern also geradezu die Wichtigkeit und Richtigkeit des Antrages von FDP und FWR.
Weiterlesen „Stellungnahme der FDP Rödermark zu „FDP hat der Stadt geschadet“ aus OP vom 3.9.2018“FDP unterstützt parteilosen und unabhängigen Bürgermeisterkandidaten Dr. Karsten Falk
Presse- und Medieninformation 31.08.2018
FDP unterstützt parteilosen und unabhängigen Bürgermeisterkandidaten Dr. Karsten Falk
Der Bürgermeisterwahlkampf in Rödermark ist eröffnet. Dr. Karsten Falk hat seine Kandidatur als unabhängiger, parteiloser Kandidat bekannt gegeben. Bürgermeister Roland Kern bestätigte seinerseits gegenüber der Presse seine – bereits an mehreren Stellen zum Ausdruck gebrachten – Rücktrittsabsichten. Erstmals haben die Rödermärker Bürger damit voraussichtlich im Frühjahr 2019 die Möglichkeit, einen parteilosen und damit gänzlich unabhängigen Kandidaten zu ihrem Bürgermeister zu wählen. Die FDP möchte diese Chance für einen frischen Wind im Rathaus unterstützen.
Der FDP-Stadtverbandsvorsitzende Hans Gensert erklärt hierzu: „Wir haben uns nach mehreren gemeinsamen Gesprächsrunden dazu entschieden, Karsten Falk zu unterstützen und daher diesmal auf einen eigenen Kandidaten bei der Wahl des nächsten Bürgermeisters zu verzichten. Viele seiner politischen Ziele finden sich auch in der FDP wieder. Dr. Falk hat die volle Unterstützung des FDP-Vorstands und auch der FDP-Mitglieder in Rödermark.“ „Für die FDP Rödermark standen“, so Hans Gensert weiter, „schon immer das Ziel und die Lösung für Rödermark über der Partei oder Klüngelei. Nach unseren Gesprächen mit Karsten Falk hat sich der Eindruck der Liberalen verfestigt, dass er mit seiner ruhigen, sachlichen und problemorientieren Denkweise über alle Parteigrenzen hinweg in der Lage ist, die (bildlich) Fenster im Rathaus aufzustoßen und frischen Wind in die Rödermärker Kommunalpolitik hereinzulassen. Rödermark braucht aktuell mehr denn je an der politischen Spitze im Rathaus einen Wirtschaftsfachmann mit sozialer Kompetenz, der pragmatisch sowie lösungsorientiert auf Augenhöhe mit der Verwaltung und gemeinsam mit den Rödermärker Bürger/-innen handelt und im Berufsleben bewiesen hat, dass er diese Verantwortung übernehmen kann. Ein Mann mit Wirtschafts- und Sozialkompetenz, der sich in Personalführung auskennt, der Verantwortung und Herausforderungen nicht scheut und gleichzeitig als Moderator zwischen den Positionen der einzelnen Interessen auftreten kann. All dies sehen die Rödermärker
Liberalen in der Person von Karsten Falk erfüllt. Wir sind überzeugt, dass er mit allen Parteien vertrauensvoll und ergebnisorientiert zum Wohle Rödermarks zusammenarbeiten kann. Daher unterstützt die FDP Rödermark die Bürgermeister Kandidatur von Dr. Karsten Falk aus voller Überzeugung.“
Es ist Zeit für frischen Wind an der Spitze der Rödermärker Politik. Es ist Zeit für sachliche und problemorientiere Lösungen über Parteigrenzen hinweg. Es ist Zeit für eine bürgerliche Handschrift im Rathaus an der Seite der Bürgerinnen und Bürger. Es ist Zeit, kreativ zu gestalten, anstatt nur passiv zu verwalten. Es ist Zeit für neue Gedanken und verrückte Ideen. Es ist Zeit für Dr. Karsten Falk – für Rödermark.
FDP widerspricht AL/Grüner „Fake-News“ zur Flächenpolitik
Mit aller Deutlichkeit widerspricht die FDP Rödermark der grünen Kritik an dem von der FDP gestellten Antrag zur Flächenpolitik. „Die Grünen sollten erst mal unsere Anträge genau lesen, bevor sie per Pressemitteilung Fake-News verbreiten“, kontert FDP Fraktionsvorsitzender Tobias Kruger. „Genau das, was uns als Versäumnis vorgeworfen wird, haben wir – nicht zum ersten Mal – getan. Die FDP hat sich alle Flächen im Stadtgebiet genauestens angeschaut und hat dabei diejenigen identifiziert, wo aus Sicht der FDP eine zukünftige Entwicklung im vernünftigen Maße noch möglich ist. Für diese aufwändige Arbeit wurde die FDP im Ausschuss von allen Fraktionen – auch von AL/Grüne – gelobt. Sich dann via Presse hinzustellen und zu behaupten, die FDP würde selbst keine Vorschläge liefern und würde stattdessen andere auffordern, dies zu tun, ist an Dreistigkeit und Realitätsverweigerung kaum zu überbieten. Aber von einer Fraktion, die selbst überhaupt keine Entwicklung in Rödermark haben möchte, ist wohl nichts anderes zu erwarten.“
Nach Meinung der FDP Fraktion ist es die regierende grün-schwarze Koalition, die sich seit Jahren scheut, konkrete Flächen für eine mögliche weitere Entwicklung selbst zu benennen und immer externe Planer vorschiebt – so zur Erstellung des sog. Rödermarkplans. Mit dem FDP-Antrag liegen nun erneut konkrete Flächen vor, die Rödermark mittelfristig dringend benötigte und zugleich moderate Entwicklungsoptionen eröffnen können.
„Die FDP Rödermark hat“, so Tobias Kruger abschließend, „in den letzten Jahren immer wieder durch verschiedenste Initiativen zur Flächenplanung versucht, wichtige und zukunftsorientierte Weichenstellungen herbeizuführen. Alle entsprechenden Initiativen scheiterten bisher jedoch immer an der grün-schwarzen Verweigerungshaltung. Vor diesem Hintergrund gerade der dazu – objektiv – sehr engagierten FDP vorzuwerfen, keine eigenen Vorschläge zu unterbreiten, ist gelinde gesagt ein schlechter Witz von AL/Grüne.“
Über die FDP-Initiative wird nun in der Stadtverordnetenversammlung Ende Oktober abgestimmt.
Rödermark
Kinder aus Rödermark werden bei der Schulwahl sehenden Auges benachteiligt – grün-schwarze Stadtregierung schaut teilnahmslos zu!
Presse- und Medieninformation
Mit völligem Unverständnis reagiert die FDP Rödermark auf die Ablehnung eines Antrages durch CDU, AL/Grüne und SPD, den die Rödermärker Liberalen zusammen mit den Freien Wählern in den Geschäftsgang der Stadtverordnetenversammlung eingebracht haben. Bei einem ganz zentralen Thema, nämlich der Wahlfreiheit für die weiterführende Schule, weigern sich die regierenden Fraktionen, mit dem Schulträger und Entscheider, dem Kreis Offenbach, auch nur Gespräche aufzunehmen, um die Interessen der Rödermärker Eltern sowie Schüler/-innen proaktiv zu vertreten.
Was ist der Hintergrund: Es geht um den Schulstandort Rödermark für alle Schüler/-innen ab der 5. Klasse. Rödermark ist hier im Vergleich zu nahezu allen anderen Kommunen im Kreis Offenbach deutlich benachteiligt. Es gibt nur eine weiterführende Schule in der Stadt, deren Kapazität bei weitem nicht für alle Rödermärker Schüler/-innen ausreicht. Fast die Hälfte aller Rödermärker Kinder ab der 5. Klasse müssen daher außerhalb Rödermarks zur Schule gehen – mit allen Nachteilen wie lange Fahrtzeiten, weniger Sozialkontakten im Wohnort etc.
„Wir haben daher Anfang Mai 2018 als Stadtverordnetenversammlung einstimmig – auf Initiative der FDP – eine ganz klare Stellungnahme der Stadt Rödermark zum Entwurf des Schulentwicklungsplan 2018 des Kreises Offenbach beschlossen“, erklärt FDP Fraktionsvorsitzender Tobias Kruger. „Darin war logischerweise auch die Forderung nach der Verhinderung von Schülerlenkungsmaßnahmen und der Bau eines Gymnasiums in Rödermark enthalten. Nichts davon wurde jedoch in den mittlerweile vom Kreistag mit den Stimmen von CDU und SPD beschlossenen Schulentwicklungsplan aufgenommen. Und jetzt, keine 4 Monate später, wollen CDU und AL/Grüne in Rödermark von ihrem eigenen Beschluss nichts mehr wissen und finden alles gut so, wie es ist? Wir, die FDP, können das objektiv nicht nachvollziehen!“
Da es im Kreis Offenbach mehr Kinder gibt als noch vor wenigen Jahren und die Zahl der schulpflichtigen Kinder vor allem durch ständigen Zuzug ins Rhein-Main-Gebiet sowie in die großen Neubaugebiete in den Nachbarkommunen weiter steigt, gibt es an den meisten Schulen schon heute merkliche Kapazitätsprobleme, die weiter zunehmen und teilweise dramatische Formen annehmen werden.
„Was passiert also, wenn die Weibelfeldsschule und das Ricarda-Huch-Gymnasium in Dreieich sowie das Adolf-Reichwein-Gymnasium in Heusenstamm plötzlich sagen: Wir sind voll! Wir können keine Rödermärker Kinder mehr aufnehmen? Wo sollen dann die Rödermärker Kinder hin?“, fragt FDP-Stadtverbandsvorsitzender Hans Gensert. „Die heimische Nell-Breuning-Schule ist für maximal 1,600 Schüler ausgelegt, es gibt aber schon heute über 2,200 Schüler in dieser Altersstufe in Rödermark, die zu beschulen sind. In ein paar Jahren werden es wohl 2,500 sein. Wo sollen diese Kinder denn hin, wenn die bisherigen Schulen inklusive der Schule am eigenen Ort voll sind? Schon heute werden viele Kinder von ihrer Wunschschule zurückgewiesen, weil dort kein Platz mehr für Rödermarker Schüler ist. Alle anderen Eltern können die Schulform und den Schulstandort für ihre Kinder wählen, nur die Rödermärker Eltern nicht? Das kann und darf doch nicht sein! Die FDP Rödermark und die Freien Wähler sagen deshalb klar: die Lösung kann nur ein neues Gymnasium in Rödermark sein! Aufgrund der Tatenlosigkeit von CDU, Grünen und SPD wird ein neues Gymnasium aber wohl in Rodgau, in Dreieich oder in Dietzenbach gebaut werden und unsere Kinder müssen weiter pendeln und froh sein, überhaupt irgendwo unterzukommen.“
„Der Zugang zu einer weiterführenden Schule mit der Schulform ihrer Wahl ist für Eltern ein harter Standortfaktor und zugleich Ausdruck ihrer (eigentlich) gesetzlich garantierten Wahlfreiheit.“, ergänzt Fraktionsvorsitzender Tobias Kruger. „Eltern wollen natürlich die bestmögliche Schulbildung für ihre Kinder, und dieser Faktor ist schon seit langem nicht mehr für alle Schülerinnen und Schüler in Rödermark gegeben und wird es in Zukunft noch viel weniger sein, wenn keine zweite weiterführende Schule in Rödermark errichtet wird. Vielen Dank dafür an die Verweigerer von CDU und AL/Grüne. Wir als FDP können das nicht alleine erreichen. Daher ist für uns unverständlich, dass besonders die Kollegen von der CDU, die auch schon seit Jahren in diversen Statements ein Gymnasium fordern, immer dann, wenn es wirklich wichtig wäre, durch Nichtstun oder Wegducken glänzen.“
FDP: Deutschland soll Regenwald kaufen.
Der FDP-Vorsitzende macht einen ungewöhnlichen Vorschlag für mehr Klimaschutz: Statt Milliarden in die Förderung erneuerbarer Energien zu stecken, sollte Deutschland lieber einen Bruchteil des Geldes in Bäume im Ausland investieren. Lesen sie weiter bei:
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