» Mitteilungen des Magistrats
» Antworten der zur Stavo gestellten Fragen. Es fehlt die schriftliche Antwort (müdlich erteilt) zum SWIM Programm.
Unterlagen zur Stavo 10.12.2019
Unterlagen/Anfragen/Ergebnisse zur Stavo 10.12.2019
Protokolle/Niederschrift
» Der Sitzung FISK am 26.11.2019 (Folgt)
» Der Sitzung BUSE am 27.11.2019
» Der Sitzung HFuW am 28.11.2019 (Folgt)
» Der Sitzung Stavo am 10.12.2019 (Folgt)
Aktenmappen
» 26.11.2019 FISK
» 27.11.2019 BUSE
» 28.11.2019 HFuW
» 10.12.2019 Stavo
Antworten, Präsentationen
» Stellungnahme zum Berichtsantrag der FWR „Bäume pflanzen“
» Präsentation ZVG
» Radweg nach Messel
Initiativen der FDP Rödermark
» Markierungsarbeiten am Breidertring
» Förderung der lokalen Imkerei
» Fußgängerüberweg zwischen Netto und Lidl
» Sachstand: Sicherheitsinitiative KOMPASS
» Öffentliche Toilette im Bahnhofsgebäude in Ober-Roden
» Rückwärtsfahren bei Müllfahrzeuge
» Sachstand: Kinder-und Jugendfarm
» SWIM Programm
» Schutzstreifen für Radfahrende
» Überarbeitung der Grünpflegepläne
» Berücksichtigung der direkt gewählten Kommunalpolitiker/-innenim Präventionsrat
» Rödermark muss seinen Status als Mittelzentrum behalten!
» Neufassung. Rödermark muss seinen Status als Mittelzentrum behalten!
Pressemeldungen / Presseartikel
» Radfahrer besser schützen und Radverkehr fördern
» Erhält das Badehaus Investitionszuschüsse des Landes?
» Schwarz-Grün tut viel zu wenig für den Radverkehr
» Was hat sich in Rödermark betreffend die Sicherheitsinitiative „KOMPASS“ bisher konkret getan?
FDP Fraktion fragt nach: Was hat sich in Rödermark betreffend die
Sicherheitsinitiative „KOMPASS“ bisher konkret getan?
Seit März 2019 nimmt die Stadt Rödermark an der Sicherheitsinitiative „KOMPASS“ des Landes Hessen Teil1¹. Die FDP-Fraktion Rödermark hatte dazu bereits im August 2018 einen entsprechenden Antrag gestellt. „KOMPASS“ (KOMMunal ProgrAmmSicherheitsSiegel) ist ein Angebot des Hessischen Innenministeriums an die hessischen Städte und Gemeinden.
Ziel dieses Programms ist es, die Sicherheitsarchitektur in den Kommunen individuell weiterzuentwickeln². Dazu heißt es in den öffentlichen Meldungen weiter:
„In Rödermark werden künftig passgenaue Lösungen für die Sicherheit vor Ort gemeinsam angepackt. Dabei werden auch die Bürgerinnen und Bürger zu Wort kommen und die Möglichkeit haben, ihre Sicherheitsbedürfnisse in lokale Maßnahmen einfließen zu lassen […]
Mit zielgerichteten Präventionsmaßnahmen wollen wir auch das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger weiter stärken und spezifische Lösungen für etwaige Probleme vor Ort schaffen. In Rödermark werden alle relevanten Sicherheitspartner an einen Tisch geholt, um gemeinsam für mehr Sicherheit zu sorgen. Dies wird für ein weiteres Sicherheitsplus vor Ort sorgen“, sagte Innenminister Beuth. Minister Beuth stellte der Stadt neben einem Schutzmann vor Ort auch Landeszuschüsse für weitere Videokameras in Aussicht, falls diese als erforderlich angesehen würden. Die weiteren Kompass-Schritte – Analyse der Situation, Einbindung der Bürger, Sicherheitskonferenzen, Erarbeitung eines Sicherheitsprogramms – müssten zeigen, „welche Maßnahmen in Rödermark erforderlich sind“.
„Vor diesem Hintergrund“, erläutert FDP Fraktionsvorsitzender Tobias Kruger, „hat die FDP Fraktion den Magistrat gefragt, was seit dem sehr pressewirksamen Beitritt der Stadt (in Anwesenheit des Hessischen Innenministers) im März 2019 nun konkret in Sachen der Sicherheitsinitiative „KOMPASS“ in Rödermark passiert ist?“. Stichworte: „Sicherheitsprogramm“, „Sicherheitsrundgänge“, „Sicherheitskonferenz“ (wann? mit wem?), „Schutzmann vor Ort“ – was wurde dazu praktisch unternommen bzw. getan?“
„Die FDP Fraktion hegt“, so Tobias Kruger abschließend, „den Verdacht, dass seit dem großspurigen, medialen Beitritt der Stadt Rödermark zum „KOMPASS“-Programm der Hessischen Landesregierung vor über einem halben Jahr bezüglich dieser Sicherheitsinitiative des Landes in Rödermark nur sehr wenig praktisches passiert ist oder diesbezüglich unternommen wurde“.
¹Quelle: roedermark.de. Rödermark ist neue Kompass-Kommune
²Quelle: innen.hessen.de
FDP Fraktion fragt: Erhält das Badehaus Investitionszuschüsse des Landes?
Liberale haken nach: „SWIM“-Programm der Hessischen Landesregierung …
Die Hessische Landesregierung hat für bzw. ab 2019 ein neues Programm zur Förderung von Schwimmstätten aufgelegt. Mit diesem 50 Millionen Euro schweren Schwimmbad-Investitions- und Modernisierungsprogramm („SWIM“) fördert die Hessische Landesregierung den Erhalt und die Modernisierung der hessischen Hallen- und Freibäder. Die FDP Fraktion hat vor diesem Hintergrund bereits Ende 2018 eine Anfrage an den Magistrat der Stadt Rödermark gestellt. Seit Beantwortung dieser Anfrage der FDP durch den Magistrat (Fördermaßnahmen in Höhe von 346.000 € netto; Zuwendungen maximal bei 30% – daher Eigenanteil der Stadt Rödermark i.H.v 242.000 €) ruht der See (bzw. das Bad) komplett still.
„Mit Blick auf die möglichen Investitionszuschüsse des Landes Hessen aus dem „SWIM“- Programm zur Sanierung und Modernisierung des Badehauses“, erläutert FDP Fraktionsvorsitzender Tobias Kruger, „hat die FDP aktuell eine Anfrage an den Magistrat gerichtet: Die FDP Fraktion bittet dabei um Aufklärung dahingehend, wann die Stadt Rödermark den Investitionskostenzuschuss für das Badehaus beim Kreis Offenbach in welcher konkreten Höhe eingereicht bzw. beantragt hat und ob diese Vorhabenanmeldung der Stadt Rödermark für das Badehaus mittlerweile in eine Bearbeitungs- oder Priorisierungsliste des Kreises Offenbach mit einem entsprechenden zeitlichen Realisierungshorizont aufgenommen wurde“.
„Wir hoffen sehr“, so Tobias Kruger abschließend, „dass die Stadt Rödermark rechtzeitig die maximal möglichen Fördermittel aus dem „SWIM“-Programm der Hessischen Landesregierung für das Badehaus beim Kreis Offenbach angemeldet (Vorhabenanmeldung) hat und diese Finanzmittel zur baulichen Sanierung und Modernisierung des Badehauses schnellstmöglich seitens des Landes Hessen zur Verfügung gestellt werden können.“
Eine Offensive von Bürgermeister Jörg Rotter ist seit 2 Wochen das Gesprächsthema in Rödermark. Gibt es eine Chance, die langen Schrankenschließzeiten in Ober-Roden dadurch zu umgehen, dass es gut 25 Jahre nach der Stadtverordnetenentscheidung und 17 Jahre nach dem Bau doch noch eine 2. Chance für eine Unterführung gibt. Eine geplante Gesetzesänderung im Bund weckte hier zarte Hoffnungen, die von den meisten politischen Fraktionen gleich im Eifer des Aktionismus aufgegriffen wurden. Gleich 2 Fraktionen stellten dazu Anträge an die Stadtverordnetenversammlung (SPD und Freie Wähler), die CDU war der Auslöser der aktuellen Debatte und steht für eine ergebnisoffene Prüfung, während die AL/Die Grünen wie schon damals eine Unterführung ablehnen. Einzig die FDP hat noch nichts zu der neuerlichen Debatte beigetragen. Was möchte die Rödermärker FDP? Dieser Beitrag soll hierzu Aufklärung und auch ein wenig mehr Vernunft in die Debatte bringen.
Weiterlesen „Bahnübergang Ober-Roden: schienengleich oder Unterführung?“Radfahrer besser schützen und Radverkehr fördern
Liberale fragen nach Schutzstreifen für Radfahrende.
Aus Sicht der FDP-Fraktion hinkt Rödermark bei der Entwicklung des Radverkehrs hinterher. Zu vielen Nachbarkommunen gibt es keinen Radweg (Rodgau, Messel), die Beleuchtung der vorhandenen Wege ist nicht immer ausreichend und für die Unterhaltung der Wege wird deutlich zu wenig Geld bereitgestellt, so dass diese mittlerweile viele Stolperstellen
enthalten (z.B. vom Breidert entlang des Rödermarkrings oder von Urberach nach Offenthal). Aber auch die in den meisten benachbarten Kommunen üblichen, deutlich sichtbaren Markierungen für Radfahrer sucht man in Rödermark vergeblich.
Weiterlesen „Radfahrer besser schützen und Radverkehr fördern“
Für die kommenden Sitzungsrunden zur nächsten Stadtverordnetenversammlung (Stavo) wurden von der FDP sieben Anfragen, drei Anträge sowie einen Berichtsantrag eingereicht.
Abkürzungen für die Ausschüsse und Stadtverordnetenversammlung.
Stavo: Stadtverordnetenversammlung.
FSIK: Familie, Soziales, Integration und Kultur
BUSE: Bau, Umwelt, Stadtentwicklung und Energie
HFW (HFuW): Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss
» 26.11.2019 FISK
» 27.11.2019 BUSE
» 28.11.2019 HFuW
» 10.12.2019 Stavo
» Markierungsarbeiten am Breidertring
» Förderung der lokalen Imkerei
» Fußgängerüberweg zwischen Netto und Lidl
» Sachstand: Sicherheitsinitiative KOMPASS
» Öffentliche Toilette im Bahnhofsgebäude in Ober-Roden
» Rückwärtsfahren bei Müllfahrzeuge
» Sachstand: Kinder-und Jugendfarm
» SWIM Programm
» Schutzstreifen für Radfahrende
» Überarbeitung der Grünpflegepläne
» Berücksichtigung der direkt gewählten Kommunalpolitiker/-innenim Präventionsrat
» Rödermark muss seinen Status als Mittelzentrum behalten!
Fortschreibung/Änderungen der Anfragen und Anträge, sowie Antworten zu den gestellten Fragen sehen Sie zeitnah hier.
Zebrastreifen zwischen „Netto“ und „Lidl“ in Ober-Roden einrichten!
Liberale setzen sich für nachhaltige Fußgängersicherheit ein.
Im Sommer 2019 belustigte die Rödermärker „Zebrastreifen-Posse“ im Industriegebiet von Ober-Roden ganz Rödermark und auch landauf, landab weit darüber hinaus. „Neben einer Unzahl augenscheinlich völlig sinnfreien Zebrastreifen konnte jedoch“, teilt FDP Fraktionsvorsitzender Tobias Kruger mit, „hinsichtlich des temporären Zebrastreifens in der Odenwaldstraße in Höhe zwischen den Filialen der Discounter Netto und Lidl ein deutlicher und praktischer Mehrwert sowie spürbarer Sicherheitsgewinn für Fußgänger erkannt werden.“
Die FDP Fraktion Rödermark stellt daher in diesem Zusammenhang zur nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung eine konkrete Anfrage, um herauszufinden, unter welchen rechtlichen sowie praktischen und finanziellen Voraussetzungen die dauerhafte Einrichtung eines Fußgängerüberweges in der Odenwaldstraße in Höhe zwischen den Discountern Netto und Lidl (siehe Planskizze) möglich ist. Weiterhin möchten die Liberalen wissen, mit welchen Kosten für die dauerhafte Anordnung eines solchen Fußgängerüberweges (Markierung, Verkehrszeichen 350, usw.) in der Odenwaldstraße in Ober Roden zu rechnen ist.
Am letzten Sonntag fand die alljährliche „Matinee des Ehrenamts“ der Stadt Rödermark in der Kulturhalle statt. Die FDP Fraktion Rödermark war natürlich dabei und beglückwünscht sämtliche geehrten Mitbürger/-innen und dankt auf diesem Wege zugleich auch allen ehrenamtlich tätigen Personen, die sich tagein, tagaus für unser Gemeinwesen und die Zivilgesellschaft einsetzen.
Hierzu auch ein Artikel bei OP-Online.
[slideshow id=“8″]
Die Gewerbesteuer gehört den Kommunen!
Liberale rufen zur Ablehnung der geplanten „Heimatumlage“ der Landesregierung auf.
Bei der erhöhten Gewerbesteuerumlage, welche die Kommunen deutschlandweit zur Finanzierung der deutschen Wiedervereinigung abzuführen hatten, handelt es sich um eine bundesgesetzliche Regelung, die zum 31.12.2019 auslaufen wird. Der Bundesgesetzgeber hat somit eine klare Regelung zu Gunsten und zur Stärkung der Finanzkraft der Kommunen getroffen: Entfall der erhöhten Gewerbesteuerumlage zu Gunsten der Kommunen ab 2020. Mit dem Gesetzgebungsverfahren zum Programm „Starke Heimat Hessen“ hat das Land Hessen jedoch eine eigene, solitäre (gibt es so in keinem anderen Bundesland) Anschlussregelung vorgestellt, die nicht im Interesse der Städte und Gemeinden ist und die dem Land einen Zugriff auf die frei werdenden gemeindlichen Gelder ermöglichen soll. Dies stellt aus Sicht der FDP einen ganz gravierenden Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung dar. Dies kann und darf von den Städten und Gemeinden nicht regungslos akzeptiert werden. Originäres Geld der Kommunen wird diesen entzogen und vom Land zweckgebunden und dazu noch sehr bürokratisch wieder an Kommunen zurück verteilt. Finanziell würden die strukturschwächeren Gemeinden in Nord- und Osthessen profitieren, während vor allem den wachsenden Kommunen im Rhein-Main-Gebiet Gelder fehlen würden. In Rödermark sind das mehrere 100.000 € pro Jahr. Das bestehende Umlage- und Finanzausgleichssystem des Landes stellt eine solide Grundlage dar, um die Aufgaben der Städte und Gemeinden solidarisch sowie auch in der Fläche zu finanzieren. Hierzu bedarf es keiner neuen, zusätzlichen und bürokratischen Umlage namens „Heimatumlage“.
