Die Systematik des Heizungsgesetzes musste sich ganz grundlegend ändern – und das haben die Freien Demokraten im Deutschen Bundestag erreicht. Die Koalitionsfraktionen haben in ihrer Einigung dazu neue Leitplanken gemeinsam fest vereinbart. Diese Leitplanken stellen eine sinnvolle Beratungsgrundlage für das parlamentarische Verfahren dar. Daher kann dieses nun starten und der Gesetzentwurf in die erste Lesung gegeben werden.
In Rödermark gibt es zu wenig Plätze, wo sich Jugendliche ungestört aufhalten können. Einer der wenigen Plätze, wo dies möglich ist, ist der Bolzplatz an der Seligenstädter Straße in Ober-Roden. Dort gibt es einen Hartplatz mit 2 Toren und Ballfangzäunen. Was es nicht gibt, sind Sitzgelegenheiten, Ablagemöglichkeiten, Plätze für Zuschauer. Auch ist die Oberfläche des Platzes in die Jahre gekommen und nicht mehr ideal zum Fußballspielen. Weiterhin fehlt im Stadtteil Ober-Roden ein öffentliches Basketballfeld.
Die Stadtverordnetenversammlung hat daher am 6. Dezember 2021 beschlossen: „Der Bolzplatz auf der Städtischen Liegenschaft in der Seligenstädter Straße ist grundsätzlich aufzuwerten. Der Magistrat wird beauftragt hierzu ein Konzept vorzulegen.“
Da bis September 2022 hierzu keine neuen Informationen eingegangen sind, hat die FDP-Fraktion per Anfrage nach dem Sachstand gefragt. Die Antwort des Magistrates der Stadt Rödermark kann hier nachgelesen werden.
In einer Pressemitteilung (Heimatblatt Seite 5) fasst die BI Rodaustraße die Aussagen der Parteien zum Thema Lärmbelästigung der Anwohner durch den Straßenverkehr zusammen. Die Auffassung der FDP wird dabei zu stark pauschalisiert und in einigen Punkten auch nicht korrekt wiedergegeben.
Die FDP hält daher fest: die Anwohner leiden in der Tat unter Straßenlärm, der in den letzten Jahren zugenommen hat. Es besteht Handlungsbedarf. Neben der Lärmbelästigung hat die Rodaustraße noch 3 weitere Defizite:
Faktencheck zum Rodauprojekt der Stadt an der Rilkestraße Am 11. Dezember stimmt die Stadtverordnetenversammlung über einen Nachtragshaushalt und ein Grundstücksgeschäft ab. Die FDP-Fraktion hat zu diesem Thema einen Faktencheck durchgeführt und das Für und Wider für sich abgewägt. Wir sind zu dem Ergebnis gekommen, Nachtragshaushalt und Grundstücksgeschäfte abzulehnen. Lesen Sie hier die Details.
In seiner Stellungnahme zur Diskussion um ein Gymnasium in Rödermark offenbart Bürgermeister Kern die ganze Schizophrenie seiner Grünen und der ihn tragenden grün-schwarzen Koalition. Völlig korrekt erklärt er, er würde nicht ständig im Kontakt mit Landrat Quilling stehen und die Forderung nach einer weiteren weiterführenden Schule in Rödermark vortragen, weil es dazu keine Legimitation sprich keinen Stadtverordnetenbeschluss gäbe. Um das zu ändern, wollten die FDP und die Freien Wähler genau diesen fehlenden Beschluss herbeiführen, was von CDU und Grünen verhindert wurde, u.a. mit der Begründung, die gemeinsame Stellungnahme zum Schulentwicklungsplan vom Mai 2018 sei Legitimation genug, man brauche keinen weiteren Beschluss. Mit seiner Stellungnahme unterstreicht Bürgermeister Kern also geradezu die Wichtigkeit und Richtigkeit des Antrages von FDP und FWR.
In einem aktuellen Pressebericht wirft Bürgermeister Kern der FDP einen „irrealen Straßenbaufetischismus“ vor. Dieser absurden Wortschöpfung treten die Rödermärker Liberalen entschieden entgegen. „Die Koalition möchte in den nächsten 10 Jahren maximal 1 Mio. € pro Jahr für Straßensanierungen zur Verfügung stellen. Allein für die Sanierung der 38 Straßen auf der Dringlichkeitsliste der Bauverwaltung würde man danach rund 20 Jahre brauchen“, schimpft FDP-Fraktionsvorsitzender Tobias Kruger. „In Rödermark gibt es aber nicht nur 38 Straßen, sondern rund 330. Dafür würde die Stadt nach dieser Vorgabe über 150 Jahre brauchen. Dann haben wir Straßen wie im Mittelalter und dazu kommt, dass auch Elektroautos, für die unlängst in der Stadt erste Elektrotankstellen eingerichtet wurden, ordentliche Straßen zum Fahren benötigen.“
Für den Inhalt der einzelnen Blogartikel sind die jeweils benannten Autoren allein verantwortlich. Die Inhalte der Artikel spiegeln nicht, bzw. nicht zwangsläufig die Meinung der FDP-Rödermark (Partei und Fraktion) wieder.
Dr. Rüdiger Werner
13.01.2011
Liebe SPD,
nach einer Meldung in der OP habe ich mir mit Interesse Euer Wahlprogramm zu Gemüte geführt. Nun bin ich so verwundert, dass ich meine Gedanken dazu in einem Blog ausdrücken muss.
Es geht um die Kommunalwahl in Rödermark, wir treten an, um unsere Heimatstadt in den nächsten 5 Jahren zu vertreten, die riesigen vorhandenen Probleme zu lösen, den letzten Rest Gestaltungsmöglichkeiten auszunutzen und die Kommune in einer noch zu definierenden Art und Weise voran zu bringen. Es geht also um Rödermark, um die konkrete Probleme und Aufgaben der hier vor Ort, um Ideen und Vorschläge, was in den nächsten Jahren verändert werden muss, wo man in Rödermark Schwerpunkte setzen will und was hinten anstehen muss. Es geht nicht um Oberursel, Melsungen oder Hintertupfingen. Und dann lese ich euer Programm und lese nur Allgemeines – Aussagen und Absichtserklärungen, die so auf 90 % der deutschen Kommunen zutreffen würden. Völlig austauschbar! Das könnte mit wenigen Änderungen zu einem SPD-Programm jeder beliebigen Kommune werden. Habt ihr irgendwo abgeschrieben? Wo sind die konkreten Ziele? Was genau wollt Ihr ändern? Habt ihr Angst, dem Wähler mitzuteilen, was die SPD will? Oder habt ihr gar keine konkreten Vorstellungen und Ideen? Ich muss Euch sagen, ich bin richtig enttäuscht.
In der Offenbach-Post steht: „An die erste Stelle hat die SPD die Finanzen gestellt.“ Und im Wahlprogramm heißt es: „Unabhängig hiervon müssen die Hausaufgaben vor Ort erledigt werden.“ Wie sehen diese aus? Glaubt Ihr eigentlich selbst, dass ihr hierzu die richtige Partei seit? Wenn euch zur Finanzlage der Stadt (über 10 Millionen € Defizit pro Jahr) nichts anderes einfällt, als mehr Gelder von Land und Bund zu fordern, das Ihr dann wieder für neue Sozialgeschenke ausgebt – na dann gute Nacht! Wo sollen denn Land und Bund die Gelder hernehmen? Liegt nicht der Schuldenstand eines jeden Einwohners von Rödermark beim Bund bei 21.000 €, beim Land Hessen bei 6.420 € und beim Kreis Offenbach bei etwa 2.450 €? Geht man für Rödermark von Gesamtverbindlichkeiten von rund 60 Mill. € aus, wären das aktuell etwa 2.150 € pro Person. Bei diesen Horrordaten weiteres Geld von Land und Bund zu fordern, mag sich zwar gut anhören, ist aber alles andere als zielführend.
Ihr sprecht vom „Aufbau einer neuen Finanzarchitektur“ und meint damit, die Schulden an anderer Stelle zu machen. Damit man in Rödermark weiterhin das Geld mit vollen Händen ausgeben kann. Dabei ist jedem logisch denkendem Bürger (und mittlerweile sogar der CDU Rödermark) klar, dass man, wenn man knapp doppelt so viel ausgibt wie man einnimmt (Situation von Rödermark in den Jahren 2009–2011), man dieses Defizit nicht allein auf der Einnahmenseite bekämpfen kann. Der entscheidende Faktor ist die Ausgabenseite. Rödermark lebt über seine Verhältnisse, Hessen lebt über seine Verhältnisse, Deutschland lebt über seine Verhältnisse. Wer die öffentlichen Haushalte wirklich sanieren will, muss hier ansetzen. Das bedeutet Verzicht, Abbau von Sozialleistungen, harte Einschnitte in liebgewonnene Errungenschaften. Klar will das keiner und Ihr schon gar nicht. Es ist in meinen Augen aber alternativlos.
Wo gibt Rödermark Geld aus? Da ist zum einen der große Punkt Kinderbetreuung: Kleinkindgrippen, Kindertagesstätten, Horte. Mehr als die Hälfte der städtischen Mitarbeiter sind in diesen Einrichtungen beschäftigt, über 5 Mill. € Kosten entstehen der Stadt. Es folgt mit 4,2 Mill. € der Bereich Kultur, Vereine, Ehrenamt. Hier enthalten ist die hohe Leasingrate der Kulturhalle, der Betrieb der Sportstätten, einschließlich 400.000 € für das Badehaus, die Büchereien sowie die direkte Vereinsförderung. Der Straßenbau (besser: die Straßensanierung) steht mit rund 2,5 Mill. € in den Büchern. Der Brandschutz kostet die Stadt jährlich rund 1 Mill. €, ebenso teuer ist der Bereich Buchhaltung/Finanzverwaltung i.w.S. Rund 500.000 € kostet die städtische Jugendarbeit, jeweils 450.000 € die Landschatzpflege, die Seniorenarbeit und die Unterstützung der parlamentarischen Arbeit, rund 1,6 Mill. € verschlingt die allgemeine Stadtverwaltung einschließlich Standesamt, rund 500.000 € gehen für Stadtplanung, Marketing und Wirtschaftsförderung drauf, die restlichen Posten belasten den Stadthaushalt jährlich mit 1,5 Mill. €.
Wenn man den Haushalt nur mit Kürzungen ausgleichen will, muss die Hälfte davon gestrichen werden. Das ist unrealistisch. Sehe ich ein. Sich aber hinzustellen, wie es Ihr von der SPD macht, und sagt, man stelle die Finanzen an die erste Stelle und dann bei jedem der genannten Punkte nicht nur sagt, das ist eine wichtige Aufgabe, auf die man nicht verzichten will, sondern sogar vor hat sie auszubauen, hat mit seriöser Politik in meinen Augen nichts mehr zu tun.
Wo wollt Ihr denn sparen? Kultur ist wichtig, Kinderbetreuung sowieso, die Jugendarbeit muss gestärkt werden, der Brandschutz auch, es soll mehr Radwege geben, es soll barrierefrei ausgebaut werden, der Zustand der Straßen muss verbessert werden, die Landschaftspflege auch, ein Stadtbus soll eingeführt werden.
Das Tolle daran ist, in den meisten Punkten muss ich euch sogar zustimmen. Ja, diese Dinge sind wichtig und gehören zu den kommunalen Aufgaben und wenn die Mittel da wären, würde ich 80 % eurer Anträge zustimmen. Aber die Mittel sind nicht da! Und schon gar nicht für alle Dinge gleichzeitig. Wir können nicht einmal im Traum daran denken, die freiwilligen Leistungen der Stadt auch nur um einen Euro auszubauen, wenn wir nicht gleichzeitig an anderer Stelle 2 € einsparen. Außer in allgemeinen Aussagen sehe ich in Eurem ganzen Wahlprogramm keinen einzigen konkreten Sparvorschlag, ein Wille zum Lösen der Finanzmisere ist in keinster Weise zu erkennen.
Einer der ersten Anträge der Kooperation zwischen SPD und CDU war ein Antrag zum Haushalt 2011. Dieser Antrag ist so “schön“, dass ich den Wortlaut hier kopieren möchte, denn er verdeutlich Eure Unfähigkeit, mit Steuergeldern umzugehen.
„Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark stellt fest; dass die derzeitige Haushaltssituation eine frühzeitige Planung für das Haushaltsjahr 2011 erforderlich macht.
Realität: Weder ist der Haushalt 2011 von den Gremien beraten, noch ist er verabschiedet. Tendenz: Es wird Juni 2011!
Der Magistrat der Stadt Rödermark wird daher beauftragt, nachfolgende Parameter bei der Planung des Haushaltsjahr 2011 zu berücksichtigen:
a) Im Haushalt 2011 ist eine Nettoneuverschuldung der Stadt Rödermark auszuschließen.
Realität: Defizit deutlich über 10 Mill. €! Auch wenn das Haushaltsdefizit fiskalisch nicht 1 zu 1 mit der Nettoneuverschuldung gleichzusetzen ist, liegt wohl auch diese 2011 im hohen siebenstelligen Bereich.
b) Ausgenommen von Buchstabe a) können und sollen bereits begonnene Investitionen im Jahre 2010 zu Ende geführt werden.
c) Sämtliche Steueransätze für Gemeindesteuern bleiben unverändert auf dem Niveau von 2010 bestehen.
d) Die Personalkosten sind inkl. der Altersversorgung auf dem Niveau von 2010 festzuschreiben. Änderungen sind möglich, wenn durch gesetzliche Regelungen Leistungsstandards erhöht werden. Sollte das Personalentwicklungskonzept andere Entscheidungen notwendig machen, ist dieses entsprechend zu berücksichtigen. Betriebsbedingte Beendigungskündigungen sind jedoch auszuschließen.
Realität: Die SPD hat im Jahre 2010 in diversen Anträgen an verschiedenen Stellen mehr Personal gefordert und neue Stellen beantragt, z.B. im Bereich Integrationsarbeit und kürzlich erst wieder bei der Kinder- und Jugendfarm. Wären alle SPD-Anträge aus dem Jahr 2011 in ihrer Ursprungsfassung angenommen worden, wären die Ausgaben der Stadt um mehrere 100.000 € – jährlich – gestiegen!
e) Bei den Sach- und Materialkosten sind in allen Bereichen 5% einzusparen.
f) Hinsichtlich der Gebührenhaushalte sind Gespräche mit umliegenden Kommunen zu führen, wie diese ggf. moderat und kostendeckend angepasst werden können.
g) Es ist durch den Magistrat zu prüfen und darzustellen, welche Handlungsmöglichkeiten in den Bereichen Wirtschaftsförderung und Standortmarketing in Zukunft bestehen. Sämtliche Handlungsfelder sind im Einzelnen darzustellen und insbesondere die spezifischen Gegebenheiten in Rödermark zu bewerten. Des Weiteren sind in einer vergleichenden Untersuchung die verschiedenen Organisationsformen, die für eine Wirtschaftsförderung denkbar sind, darzustellen.
h) Im Bezug auf den Verkauf der städtischen Wohnungen ist erneut zu prüfen, ob der Verkauf an eine Wohnungsbaugesellschaft realisierbar ist.
Realität: Wurde in keiner der nachfolgenden Sitzungen erwähnt
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt darüber hinaus, dass unmittelbar nach der Sommerpause eine erste Beratung zu den o.g. Vorgaben im Haupt- und Finanzausschuss erfolgt.
Dabei sind dem Ausschuss auch die konkreten Halbjahresergebnisse des Haushaltesjahres 2010 und eine Prognose für das Ende des Haushaltsjahres 2010 darzustellen.
Realität: Ist nicht erfolgt
Dem ist eigentlich nichts hinzuzufügen.
Man hält sich nicht nur nicht an die eigenen Vorgaben, man packt immer mehr drauf, besonders im Sozialbereich. Unter diesem Gesichtspunkt kann ich nur hoffen, dass die Wähler zwischen Euren unrealistischen Versprechungen in eurem Wunschkonzert – äh: Wahlprogramm und dem Angebot einer zukunftsgerichteten Finanzpolitik, die auch vor unangenehmen, harten Eingriffen nicht halt macht, für das z.B. die FDP Rödermark steht, unterscheiden kann und die richtige Wahl trifft.
Rüdiger Werner
Marienstr. 19
13. Januar 2011 Zurück zur Übersicht
Dr. Rüdiger Werner
16.06.2012
Die FDP hatte im Mai eine sachliche Anfrage zum Thema „Seitz-Haus“, einem Haus in der Ortsmitte von Ober-Roden in der Dieburger Straße auf der linken Seite der Einfahrt zur Kulturhalle, gestellt. Das Haus wird seit geschätzten 3–4 Jahren vom Künstlerverein KiR genutzt und auf Vordermann gebracht. Wir wollten zum einen wissen, ob die Gerüchte wahr sind, dass KiR für die Immobilie keine Miete zahlen muss, und wir wollten wissen, welche Pläne der Magistrat in der Zukunft für das Gebäude hat. Der Hintergrund hier: Die Stadt Rödermark hat das Gebäude vor einigen Jahren von der Erbengemeinschaft Seitz erworben, um Optionen zu erhalten, den Einfahrtsbereich zur Kulturhalle neu zu gestalten. Sprich: das Haus sollte abgerissen werden, um die Zufahrt zu verbreitern.
Der Magistrat teilte nun mit, dass mit KiR ein Nutzungsvertrag geschlossen wurde, der eine kostenlose Nutzung bei Übernahme der Nebenkosten beinhaltet. Der Vertrag läuft über lediglich 3 Monate, verlängert sich aber immer wieder um 3 Monate, wenn er nicht von einer der Parteien fristgerecht gekündigt wird. Weiter sieht der Magistrat das Haus als Provisorium, an dem damaligen Beschluss, das Haus irgendwann abzureißen, um die Einfahrtsituation zu verbessern, wird festgehalten. Allerdings gäbe es keinen konkreten Abrissplan.
In der Offenbach-Post vom 15.6.2012 ist nun eine harsche Kritik des Künstlervereins KiR an der FDP zu lesen, die eine Neiddebatte entfachen will und sich nicht informiert hätte.
Wie ist das ganze nun zu bewerten?
Nun, die Anfrage hatte einen rein sachlichen Charakter und diente ausschließlich der Wissensbeschaffung. Wir wollten dann intern diskutieren, wie wir mit den erhaltenen Informationen umgehen. Und selbstverständlich haben wir uns informiert.
Meine Meinung hierzu ist ganz eindeutig: Es war richtig von der Stadt, auf Anfrage von KiR dem Verein das Haus zur Nutzung zur Verfügung zu stellen. Zu diesem Zeitpunkt war unklar, wie lange das Haus noch steht, ein Abriss innerhalb von 2 Jahren war wahrscheinlich. Ohne größere Investitionen ließ sich das Haus nicht mehr vermieten, bei einem mittelfristigen Ziel „Abriss“ hätten sich diese Investitionen niemals gelohnt. Außerdem birgt ein Mietvertrag immer die Gefahr, dass man den Mieter trotz vertraglicher Regelung nicht rechtzeitig aus dem Gebäude wieder heraus bekommt.
Auch die kostenfreie Nutzung findet für die Anfangszeit meine Zustimmung. Es war eine Win-Win-Situation. KiR hat sich des Hauses angenommen, hat es belebt und verschönert, dieses doch markante Gebäude im Stadtzentrum ist nun von außen eher als Schmuckstück denn als Schandfleck zu bezeichnen. Dafür gebührt KiR höchste Anerkennung.
Was hat sich nun geändert?
Die Ausgangslage. Bedingt durch die deutlich verschlechterte Finanzlage der Stadt ist eine Umgestaltung des Kulturhallenvorplatzes inklusive des Einfahrtsbereiches von der Dieburger Straße in weite Ferne gerückt. Auch die Diskussionen der CDU/AL-Koalition zur Belebung des Platzes inklusive Abriss des alten Feuerwehrhauses sind in meinen Augen unbezahlbare Wunschträume. Es ist durchaus legitim, sich solche Gedanken zu machen, aber ich sehe in den nächsten Jahren keine reelle Chance der Umsetzung. Es ist einfach kein Geld da. Und damit ist auch der Abriss des KiR-Hauses in weite Ferne gerückt.
KiR konnte die Immobilie nun geschätzte 3 Jahre lang kostenfrei nutzen. Das war in Ordnung so. Damit ist in meinen Augen aber auch das nach außen sichtbare Engagement wertmäßig abgegolten. Eine weitere komplett kostenfreie Nutzung ist in meinen Augen nicht mehr zu rechtfertigen. In der gleichen Sitzung, in der die kostenfreie Nutzung des Seitz-Hauses durch den Verein KiR bekannt gegeben wurde, hat die Stadtverordnetenversammlung die Nutzungsgebühren für alle städtischen öffentlichen Gebäude, z.B. für die Kulturhalle, deutlich erhöht, was besonders die anderen Rödermärker Vereine finanziell mehr belasten wird. Hier sollte von Seiten der Stadt dann doch mehr Gleichbehandlung stattfinden, sonst wird eine Neiddebatte von ganz alleine aufkommen.
Erschwerend kommt hinzu, dass die Vorsitzende von KiR, Sylvia Baumer, mittlerweile ehrenamtliche Stadträtin ist, also über diese Frage direkt mit zu entscheiden hat. Deshalb hat es für mich auch einen faden Beigeschmack, wenn Frau Baumer selbst in dieser Sache für KiR spricht, wie jetzt über die Offenbach-Post geschehen. Hier wäre besser ein anderes Vorstandsmitglied zu Wort gekommen.
Mein Vorschlag
Nach meiner Meinung sollten Stadt und KiR sich zusammensetzen und den Nutzungsvertrag dahingehend abändern, dass ab sofort eine monatliche Nutzungsgebühr fällig wird. Der durchschnittliche Mietpreis in Rödermark liegt zurzeit irgendwo bei 7,50 €/qm. Ich weiß es nicht, schätze aber einmal, dass das Haus rund 100 qm Nutzfläche besitzt. Der Zustand des Hauses macht eine Vermietung als Wohnfläche zu Marktpreisen unmöglich. Aber es gibt auch einen Markt für Lagerflächen. Ich vermiete selbst einige davon und kann von einer hohen Nachfrage berichten. Je nach Zustand und Nutzungsmöglichkeit bekommt man für kleinere Lagerflächen zwischen 1,50 und 2,50 €/qm. Ich würde für das Seitz-Haus 2 €/qm ansetzen und käme damit auf eine monatliche Nutzungsgebühr von 200 €. Das wäre für mich die Untergrenze, sollte für KiR tragbar sein und würde sämtliche schädliche Debatten beenden. Zum Vergleich: Der NABU Rödermark zahlt für 2 kleine Räume in der Immobilie Odenwaldstr. 70a, die ebenfalls in keinem guten Zustand ist, 240 €/Monat Warmmiete an die Stadt. Wenn uns jemand ein Gebäude wie das KiR-Haus für 200 € kalt anbieten würde, würden wir wahrscheinlich sofort ‚ja’ sagen …
Fazit
Kein Vorwurf an die Stadt, Anerkennung der bisherigen Leistung von KiR zur Verschönerung dieses Gebäudes, aber in Zukunft bitte keine kostenfreie Nutzung mehr, sondern Zahlung einer geringen Nutzungsgebühr, die dem Verein Luft zum Leben lässt und dem Vorwurf einer Ungleichbehandlung der Rödermärker Vereine die Grundlage entzieht.
Rüdiger Werner
Marienstr. 19
16.06.2012 Zurück zur Übersicht
