Im Auftrag einiger Mitbürger hat die FDP eine Anfrage zum neugestalteten inneren Ring im Ortskern von Ober-Roden gestellt. Im speziellen geht es um die Abflussrinnen in den Straßenmitten. Hier gibt es zu den verlegten Pflastersteinen an einigen Stellen noch sehr hohe Kanten, die sich als Stolperfallen erweisen. Der Magistrat möge hierzu Stellung nehmen.
[Anfrage] [Antwort]
In der letzten Zeit gab es mehrere Anfragen von Flächeneigentümern bzgl. Freiflächenphotovoltaikanlagen. Viele Bürger wollen ihren Beitrag zur Energiewende leisten. Die FDP möchte mit dieser Anfrage die Voraussetzungen für solch eine Anlage in Rödermark öffentlich machen und eine Einschätzung des Magistrates bekommen, ob in einem dichtbesiedelten Ballungsraum mit Flächenknappheit und vielfältigen Interessen an Flächen solche Anlagen errichtet werden können.
Bei dieser Anfrage handelt es sich – mal wieder – um eine Sachstandsabfrage. In Rödermark werden häufig Anträge beschlossen, d.h. der Magistrat beauftragt etwas zu tun, und dann passiert erst mal lange Zeit gar nichts. Der Beschluss der Prüfung, ob und wenn ja wo Gemeinschaftsgärten in Rödermark angelegt werden können, stammt aus dem September 2021, ist also fast 2 Jahre alt, ohne dass es hierzu einen abschließenden Prüfbericht seitens des Magistrates gegeben hat. Daher will die FDP nun den aktuellen Sachstand erfragen.
Im Haushalt für 2023, der an sich schon deutlich defizitär ist, wurde mit einer Steigerung der Personalkosten gegenüber 2022 von 3 % gerechnet. Insbesondere aufgrund der vereinbarten Einmalzahlung liegt das in den Tarifverhandlungen erzielte Ergebnis deutlich darüber. Die FDP möchte nun wissen, wie hoch die Mehrkosten für das Personal im laufenden Jahr tatsächlich sind und welche Auswirkungen das auf die Finanzierung der städtischen Aufgaben hat.
[Anfrage] [Antwort]
Eltern haben sich öffentlich darüber beschwert, dass einige städtische Kitas den gebuchten Betreuungsumfang aufgrund Personalmangels nicht aufrechterhalten können. Die FDP hat deshalb 2 Anfragen gestellt, um zu erfragen, ob die Stadt bereits alle Möglichkeiten ausschöpft, um Mitarbeiter zu gewinnen bzw. bestehende Mitarbeiter langfristig zu halten. In dieser Anfrage geht um Konzepte zur Mitarbeitergewinnung und die Orte von Stellenanzeigen.
[Anfrage]
Die Anfrage wurde im Rahmen einer umfassenden städtischen Stellungnahme zur Personalsituation in den Kitas beantwortet.
[Stellungnahme]
Eltern haben sich öffentlich darüber beschwert, dass einige städtische Kitas den gebuchten Betreuungsumfang aufgrund Personalmangels nicht aufrechterhalten können. Die FDP hat deshalb 2 Anfragen gestellt, um zu erfragen, ob die Stadt bereits alle Möglichkeiten ausschöpft, um Mitarbeiter zu gewinnen bzw. bestehende Mitarbeiter langfristig zu halten. In dieser Anfrage geht um nichtmonetäre Anreize, um Abwanderung und um Erzieherinnen aus dem Ausland.
[Anfrage]
Die Anfrage wurde im Rahmen einer umfassenden städtischen Stellungnahme zur Personalsituation in den Kitas beantwortet.
[Stellungnahme]
Im Programm „100 Wilde Bäche“ der Landesregierung geht es um die Erfüllung der EU-Wasserrahmenrichtlinie durch Hessen durch die Verbesserung des ökologischen Zustands von 100 kleinen bis mittelgroßen Fließgewässer in Hessen. 2 davon entspringen in Rödermark: die Lache und der Hegbach. Für die Verbesserung des ökologischen Zustands der Lache wurden in den letzten beiden Jahren rund 450.000 € in den Haushalt eingestellt. Die FDP-Fraktion möchte nun wissen, was mit diesen Geldern geschehen soll, ob es bereits einen konkreten Maßnahmenkatalog gibt, wann die Fördermittel fließen und ob auch für den Hegbach auf Rödermärker Gebiet Maßnahmen geplant sind.
[Anfrage] [Antwort]
Alle 10 Jahre soll der Regionalverband FrankfurtRheinMain einen neuen Regionalen Flächennutzungsplan (RegFNP) aufstellen. 2016 begann das Verfahren zur Aufstellung des RegFNP 2020. Laut der damals veröffentlichten Zeittafel soll der RegFNP 2020 in diesem Jahr in Kraft treten. Seit der Diskussion um die Gebietsanmeldung Rödermarks im Jahr 2018 haben wir nichts mehr über den aktuellen Verfahrensstand gehört. Diesen möchten die FDP nun erfragen.
[Anfrage] [Antwort]
Die Stadtverordnetenversammlung hat am 29.03.2022 die „Kommunale Resolution zum Segmented Approach – geänderten Anflugrouten für den Frankfurter Flughafen – beschlossen. Diese Anfrage haben wir gestellt, weil es aus unserer Sicht nicht sein kann, dass der Magistrat aus einer einfachen Resolution ableitet, sich solidarisch an den Kosten für eine Musterklage zu beteiligen. Wir wollten wissen, was diese nun der Stadt genau gekostet hat (knapp 4.000 €), aus welchem Haushaltsposten dieser Solidarbeitrag bezahlt wurde, ob die betroffenen Kommunen weitere Schritte unternehmen möchten und an wen letztendlich das Geld gezahlt wurde.
[Anfrage]
In 10 der 13 Kreiskommunen bekommen Tagesmütter und -väter neben der Vergütung durch den Kreis einen direkten finanziellen Zuschuss durch die jeweilige Gemeinde. Die Stadtverordnetenversammlung hat daher im Juli 2022 einstimmig beschlossen, ebenfalls einen finanziellen Zuschuss zahlen zu wollen und den Magistrat mit der Entwicklung eines Konzeptes dazu beauftragt. Da dieses noch nicht vorgestellt wurde und die FDP es für zwingend geboten hält, dass die finanzielle Unterstützung ab Januar 2023 greift, haben wir eine Anfrage nach dem Sachstand gestellt.
[Antwort]
Die Anfrage wurde im FSIK-Fachausschuss zusammen mit einem ähnlich lautenden Berichtsantrag der Koalition behandelt. Eine schriftliche Beantwortung liegt nicht vor. Sinngemäß hat die zuständige Erste Stadträtin ausgeführt, dass der für die Tagespflege zuständige Kreis eine Satzungsänderung vorbereitet, auch um den aktuellen Flickenteppich unterschiedlicher Vergütungen in den einzelnen Kommunen zu beseitigen. Es liegt noch kein neuer Satzungsentwurf vor, eine Abstimmung darüber kann frühestens im Februar erfolgen (Anm.: es könnte aber noch deutlich später werden, wenn es keine Einigung zwischen den Kommunen gibt). Die Stadt möchte daher mit einem Beschluss abwarten, bis die Kreissatzung vorliegt, wird aber vorsorglich 100.000 € in den Haushalt 2023 einstellen (Anm.: 100.000 € entsprechen ca. einer Zulage von 1 € pro Kind und Stunde). Ziel der Stadt ist es, dass ale Tagespflegekräfte in Rödermark am dem 1.1.2023 eine höhere Vergütung erhalten – entweder durch den Kreis oder durch die Stadt.