Pressemitteilung

Unsäglicher Streit um Bezahlung der Erzieher/-innen endlich beigelegt.

Unsäglicher Streit um Bezahlung der Erzieher/-innen endlich beigelegt FDP widerspricht „Fake-News“ der SPD und wirft der Rathausspitze Dilettantismus vor

Das Positive sei vorweggenommen: Die FDP begrüßt, dass die Stadt sich endgültig mit den Erzieher/-innen geeinigt hat und der Streit um die Bezahlung damit nach über drei Jahren hoffentlich beigelegt ist. Auf der anderen Seite kostet diese Einigung die ohnehin klamme Stadt rückwirkend 600.000 € und zukünftig rund 300.000 € jährlich mehr; Geld der Steuerzahler/-innen. „SPD-Fraktionschef Diekmann spricht von Komplettversagen der Hauptamtlichen, die FDP Fraktion nennt das deutlicher: Dilettantismus in Reinform an der hauptamtlichen Rathausspitze“, stellt FDP-Fraktionsvorsitzender Tobias Kruger fest. „Die FDP erwartet (ebenso wie alle Bürger/-innen der Stadt es selbstredend tun) von den hauptamtlichen Dezernenten, dass sie nur Verträge und Nebenabreden unterschreiben, die juristisch solide sowie hieb- und stichfest sind und nicht zum Schaden der Stadt oder ihrer Mitarbeiter/-innen führen oder führen können.“ Es drängt sich für die FDP Fraktion zudem die Frage auf, wieso die gesamten Hintergründe des jetzt gemachten Angebots an die Erzieher/-innen von Bürgermeister Roland Kern öffentlich erläutert wurden und nicht vom eigentlich und sachlich zuständigen Ersten Stadtrat Jörg Rotter?

Sehr deutlich widerspricht die FDP der „Fake-News“ – Darstellung der SPD, dass diese die einzige Partei gewesen sei, die auf die seinerzeitigen Risiken hingewiesen habe. „Die FDP Fraktion hat der damals zugesagten – außertariflichen – Höhergruppierung nicht zugestimmt, weil es eine Grundüberzeugung der Liberalen ist, dass sich die Stadt nicht in die Belange der Tarifpartner einmischen soll. Nach der erfolgten Tarifeinigung hat die FDP konsequenterweise und selbstverständlich der Rückkehr zur Bezahlung nach Tarif zugestimmt“, weist Fraktionsvize Dr. Rüdiger Werner die Vorwürfe der SPD deutlich zurück.

„Die FDP setzt sich schon lange für eine den gewachsenen Aufgaben und Ansprüchen im Kindergartenbereich angemessene Bezahlung der Erzieher/-innen ein. Allerdings setzt die FDP dabei, anders als die anderen Parteien, mittelfristig auf eine stärkere Differenzierung der Kräfte: Studierte Pädagogen und Sozialpädagogen mit Gehältern, die denen von Grundschullehrern angelehnt sind, dazu ausgebildete Erzieher/-innen und Betreuer/-innen und auch qualifizierte fachfremde Teilzeitkräfte zur Vermittlung besonderer Talente.

Pressemitteilung

Bürgermeisterkandidat Dr. Karsten Falk am 7.12.2018 in Urberach.

Pressemitteilung des Freundes- und Unterstützerkreises von Karsten Falk

Frischer Wind für Rödermark.

2. Diskussionsrunde mit BM-Kandidat Karsten Falk in Urberach: Verkehr, Umwelt, Bauen … Knapp 30 Zuhörer nutzen am 20. November in den Räumen der Turnerschaft Ober-Roden die Möglichkeit, mit dem unabhängigen Bürgemeisterkandidaten Dr. Karsten Falk zu diskutieren. Schwerpunktthemen an diesem Abend waren Freizeit und Infrastruktur, daneben noch Sport, Kultur, Ehrenamt/bürgerschaftliches Engagement und Verwaltung/Bürgerservice. Dr. Falk begann die Veranstaltung mit der Vorstellung eines Teils seiner Vision eines „Rödermark 2030“. Zentrales Element war ein neu entstandener Stadtpark in der grünen Mitte entlang der Rodau als verbindendes Element zwischen den Stadtteilen. „Infrastruktur ist nicht nur Straßenbau“, stellte Karsten Falk seine Sicht der Dinge dar. „Für mich gehören neben einem ordentlichen erhaltenen Straßennetz und gut begehbaren Bürgersteigen auch gute Radwege, Parkmöglichkeiten, genügend Kindergarten- und Schulplätze, aber auch z.B. eine gute Ärzteversorgung und zeitgerechte Internetanbindungen dazu“. Bei letztgenanntem Thema will er sich mit dem Status Quo nicht zufrieden geben, sondern sobald als möglich die nächste Stufe (Glasfaser ins Haus) für alle Privathaushalte angehen.

Die nächste Diskussionsrunde wird am 7. Dezember ab 19:30 Uhr in den Königlich Bayrischen Stuben in der Bachgasse 24 in Urberach stattfinden und die Themenblöcke Verkehr, Umwelt/Energie/Naturschutz, Integration, Finanzen, Bauen umfassen. Auch hier wird Karsten Falk wieder mit seiner Vision eines Rödermarks im Jahr 2030 zu diesen Themen beginnen. Alle Bürger, die Dr. Falk kennenlernen wollen, die mit ihm diskutieren wollen, ihm Anregungen für sein Wahlprogramm geben oder auch nur ihre Sorgen und Nöte mitteilen wollen, sind herzlichst eingeladen. Der Freundes- und Unterstützerkreis von Karsten Falk würde sich freuen, wenn wieder zahlreiche Bürger die Gelegenheit wahrnehmen würden.

Die letzte Diskussionsrunde wird in der Woche vor Weihnachten in Waldacker stattfinden. Themen sind dann Bildung, Kinder/Jugend/Familie/Senioren, Wirtschaft, Sicherheit und Sauberkeit. Der genaue Termin wird noch bekannt gegeben.

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FDP unterstützt parteilosen und unabhängigen Bürgermeisterkandidaten Dr. Karsten Falk

Presse- und Medieninformation 31.08.2018
FDP unterstützt parteilosen und unabhängigen Bürgermeisterkandidaten Dr. Karsten Falk
Der Bürgermeisterwahlkampf in Rödermark ist eröffnet. Dr. Karsten Falk hat seine Kandidatur als unabhängiger, parteiloser Kandidat bekannt gegeben. Bürgermeister Roland Kern bestätigte seinerseits gegenüber der Presse seine – bereits an mehreren Stellen zum Ausdruck gebrachten – Rücktrittsabsichten. Erstmals haben die Rödermärker Bürger damit voraussichtlich im Frühjahr 2019 die Möglichkeit, einen parteilosen und damit gänzlich unabhängigen Kandidaten zu ihrem Bürgermeister zu wählen. Die FDP möchte diese Chance für einen frischen Wind im Rathaus unterstützen.
Der FDP-Stadtverbandsvorsitzende Hans Gensert erklärt hierzu: „Wir haben uns nach mehreren gemeinsamen Gesprächsrunden dazu entschieden, Karsten Falk zu unterstützen und daher diesmal auf einen eigenen Kandidaten bei der Wahl des nächsten Bürgermeisters zu verzichten. Viele seiner politischen Ziele finden sich auch in der FDP wieder. Dr. Falk hat die volle Unterstützung des FDP-Vorstands und auch der FDP-Mitglieder in Rödermark.“ „Für die FDP Rödermark standen“, so Hans Gensert weiter, „schon immer das Ziel und die Lösung für Rödermark über der Partei oder Klüngelei. Nach unseren Gesprächen mit Karsten Falk hat sich der Eindruck der Liberalen verfestigt, dass er mit seiner ruhigen, sachlichen und problemorientieren Denkweise über alle Parteigrenzen hinweg in der Lage ist, die (bildlich) Fenster im Rathaus aufzustoßen und frischen Wind in die Rödermärker Kommunalpolitik hereinzulassen. Rödermark braucht aktuell mehr denn je an der politischen Spitze im Rathaus einen Wirtschaftsfachmann mit sozialer Kompetenz, der pragmatisch sowie lösungsorientiert auf Augenhöhe mit der Verwaltung und gemeinsam mit den Rödermärker Bürger/-innen handelt und im Berufsleben bewiesen hat, dass er diese Verantwortung übernehmen kann. Ein Mann mit Wirtschafts- und Sozialkompetenz, der sich in Personalführung auskennt, der Verantwortung und Herausforderungen nicht scheut und gleichzeitig als Moderator zwischen den Positionen der einzelnen Interessen auftreten kann. All dies sehen die Rödermärker
Liberalen in der Person von Karsten Falk erfüllt. Wir sind überzeugt, dass er mit allen Parteien vertrauensvoll und ergebnisorientiert zum Wohle Rödermarks zusammenarbeiten kann. Daher unterstützt die FDP Rödermark die Bürgermeister Kandidatur von Dr. Karsten Falk aus voller Überzeugung.“
Es ist Zeit für frischen Wind an der Spitze der Rödermärker Politik. Es ist Zeit für sachliche und problemorientiere Lösungen über Parteigrenzen hinweg. Es ist Zeit für eine bürgerliche Handschrift im Rathaus an der Seite der Bürgerinnen und Bürger. Es ist Zeit, kreativ zu gestalten, anstatt nur passiv zu verwalten. Es ist Zeit für neue Gedanken und verrückte Ideen. Es ist Zeit für Dr. Karsten Falk – für Rödermark.

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FDP widerspricht AL/Grüner „Fake-News“ zur Flächenpolitik


 
Mit aller Deutlichkeit widerspricht die FDP Rödermark der grünen Kritik an dem von der FDP gestellten Antrag zur Flächenpolitik. „Die Grünen sollten erst mal unsere Anträge genau lesen, bevor sie per Pressemitteilung Fake-News verbreiten“, kontert FDP Fraktionsvorsitzender Tobias Kruger. „Genau das, was uns als Versäumnis vorgeworfen wird, haben wir – nicht zum ersten Mal – getan. Die FDP hat sich alle Flächen im Stadtgebiet genauestens angeschaut und hat dabei diejenigen identifiziert, wo aus Sicht der FDP eine zukünftige Entwicklung im vernünftigen Maße noch möglich ist. Für diese aufwändige Arbeit wurde die FDP im Ausschuss von allen Fraktionen – auch von AL/Grüne – gelobt. Sich dann via Presse hinzustellen und zu behaupten, die FDP würde selbst keine Vorschläge liefern und würde stattdessen andere auffordern, dies zu tun, ist an Dreistigkeit und Realitätsverweigerung kaum zu überbieten. Aber von einer Fraktion, die selbst überhaupt keine Entwicklung in Rödermark haben möchte, ist wohl nichts anderes zu erwarten.“
 
Nach Meinung der FDP Fraktion ist es die regierende grün-schwarze Koalition, die sich seit Jahren scheut, konkrete Flächen für eine mögliche weitere Entwicklung selbst zu benennen und immer externe Planer vorschiebt – so zur Erstellung des sog. Rödermarkplans. Mit dem FDP-Antrag liegen nun erneut konkrete Flächen vor, die Rödermark mittelfristig dringend benötigte und zugleich moderate Entwicklungsoptionen eröffnen können.
 
„Die FDP Rödermark hat“, so Tobias Kruger abschließend, „in den letzten Jahren immer wieder durch verschiedenste Initiativen zur Flächenplanung versucht, wichtige und zukunftsorientierte Weichenstellungen herbeizuführen. Alle entsprechenden Initiativen scheiterten bisher jedoch immer an der grün-schwarzen Verweigerungshaltung. Vor diesem Hintergrund gerade der dazu – objektiv – sehr engagierten FDP vorzuwerfen, keine eigenen Vorschläge zu unterbreiten, ist gelinde gesagt ein schlechter Witz von AL/Grüne.“
 
Über die FDP-Initiative wird nun in der Stadtverordnetenversammlung Ende Oktober abgestimmt.
Rödermark

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Kinder aus Rödermark werden bei der Schulwahl sehenden Auges benachteiligt – grün-schwarze Stadtregierung schaut teilnahmslos zu!

Presse- und Medieninformation

Mit völligem Unverständnis reagiert die FDP Rödermark auf die Ablehnung eines Antrages durch CDU, AL/Grüne und SPD, den die Rödermärker Liberalen zusammen mit den Freien Wählern in den Geschäftsgang der Stadtverordnetenversammlung eingebracht haben. Bei einem ganz zentralen Thema, nämlich der Wahlfreiheit für die weiterführende Schule, weigern sich die regierenden Fraktionen, mit dem Schulträger und Entscheider, dem Kreis Offenbach, auch nur Gespräche aufzunehmen, um die Interessen der Rödermärker Eltern sowie Schüler/-innen proaktiv zu vertreten.

Was ist der Hintergrund: Es geht um den Schulstandort Rödermark für alle Schüler/-innen ab der 5. Klasse. Rödermark ist hier im Vergleich zu nahezu allen anderen Kommunen im Kreis Offenbach deutlich benachteiligt. Es gibt nur eine weiterführende Schule in der Stadt, deren Kapazität bei weitem nicht für alle Rödermärker Schüler/-innen ausreicht. Fast die Hälfte aller Rödermärker Kinder ab der 5. Klasse müssen daher außerhalb Rödermarks zur Schule gehen – mit allen Nachteilen wie lange Fahrtzeiten, weniger Sozialkontakten im Wohnort etc.

„Wir haben daher Anfang Mai 2018 als Stadtverordnetenversammlung einstimmig – auf Initiative der FDP – eine ganz klare Stellungnahme der Stadt Rödermark zum Entwurf des Schulentwicklungsplan 2018 des Kreises Offenbach beschlossen“, erklärt FDP Fraktionsvorsitzender Tobias Kruger. „Darin war logischerweise auch die Forderung nach der Verhinderung von Schülerlenkungsmaßnahmen und der Bau eines Gymnasiums in Rödermark enthalten. Nichts davon wurde jedoch in den mittlerweile vom Kreistag mit den Stimmen von CDU und SPD beschlossenen Schulentwicklungsplan aufgenommen. Und jetzt, keine 4 Monate später, wollen CDU und AL/Grüne in Rödermark von ihrem eigenen Beschluss nichts mehr wissen und finden alles gut so, wie es ist? Wir, die FDP, können das objektiv nicht nachvollziehen!“

Da es im Kreis Offenbach mehr Kinder gibt als noch vor wenigen Jahren und die Zahl der schulpflichtigen Kinder vor allem durch ständigen Zuzug ins Rhein-Main-Gebiet sowie in die großen Neubaugebiete in den Nachbarkommunen weiter steigt, gibt es an den meisten Schulen schon heute merkliche Kapazitätsprobleme, die weiter zunehmen und teilweise dramatische Formen annehmen werden.

„Was passiert also, wenn die Weibelfeldsschule und das Ricarda-Huch-Gymnasium in Dreieich sowie das Adolf-Reichwein-Gymnasium in Heusenstamm plötzlich sagen: Wir sind voll! Wir können keine Rödermärker Kinder mehr aufnehmen? Wo sollen dann die Rödermärker Kinder hin?“, fragt FDP-Stadtverbandsvorsitzender Hans Gensert. „Die heimische Nell-Breuning-Schule ist für maximal 1,600 Schüler ausgelegt, es gibt aber schon heute über 2,200 Schüler in dieser Altersstufe in Rödermark, die zu beschulen sind. In ein paar Jahren werden es wohl 2,500 sein. Wo sollen diese Kinder denn hin, wenn die bisherigen Schulen inklusive der Schule am eigenen Ort voll sind? Schon heute werden viele Kinder von ihrer Wunschschule zurückgewiesen, weil dort kein Platz mehr für Rödermarker Schüler ist. Alle anderen Eltern können die Schulform und den Schulstandort für ihre Kinder wählen, nur die Rödermärker Eltern nicht? Das kann und darf doch nicht sein! Die FDP Rödermark und die Freien Wähler sagen deshalb klar: die Lösung kann nur ein neues Gymnasium in Rödermark sein! Aufgrund der Tatenlosigkeit von CDU, Grünen und SPD wird ein neues Gymnasium aber wohl in Rodgau, in Dreieich oder in Dietzenbach gebaut werden und unsere Kinder müssen weiter pendeln und froh sein, überhaupt irgendwo unterzukommen.“

„Der Zugang zu einer weiterführenden Schule mit der Schulform ihrer Wahl ist für Eltern ein harter Standortfaktor und zugleich Ausdruck ihrer (eigentlich) gesetzlich garantierten Wahlfreiheit.“, ergänzt Fraktionsvorsitzender Tobias Kruger. „Eltern wollen natürlich die bestmögliche Schulbildung für ihre Kinder, und dieser Faktor ist schon seit langem nicht mehr für alle Schülerinnen und Schüler in Rödermark gegeben und wird es in Zukunft noch viel weniger sein, wenn keine zweite weiterführende Schule in Rödermark errichtet wird. Vielen Dank dafür an die Verweigerer von CDU und AL/Grüne. Wir als FDP können das nicht alleine erreichen. Daher ist für uns unverständlich, dass besonders die Kollegen von der CDU, die auch schon seit Jahren in diversen Statements ein Gymnasium fordern, immer dann, wenn es wirklich wichtig wäre, durch Nichtstun oder Wegducken glänzen.“

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FDP: Rödermark verschläft und verpasst seine eigene Zukunft!

FDP fordert Stadt auf, potenzielle Entwicklungsflächen jetzt zu benennen

Seit über 2 Jahren geistert der vielgepriesene „Rödermarkplan“ durch das Rathaus und die Köpfe der Kommunalpolitiker. Mit dem Argument, der Rödermarkplan wird und muss es richten, bügelt die regierende Koalition aus AL/Grüne und CDU alle Anträge der Opposition zur entwicklungspolitischen Weichenstellung in Rödermark ab. Das Problem dabei ist, dass sich seit der anfänglichen Diskussion nichts mehr getan hat, der Rödermarkplan ruht so still wie der See. Begründet wird das mit fehlenden personellen Ressourcen sowie der Verschiebung der Prioritäten hin zu den Förderprogrammen „Stadtumbau Hessen“ und „Zukunft Stadtgrün“, an denen Rödermark nun erfreulicherweise teilnimmt.

„Wir verschlafen mal wieder unsere Zukunft“, schimpft FDP-Stadtverbandsvorsitzender Hans Gensert auf die Untätigkeit der grün-schwarz Regierenden. „Flächen- und Entwicklungsplanung ist ein langwieriger Prozess. Dass der Bedarf heute schon da ist, zeigt das Losverfahren der wenigen Baugrundstücke auf dem ehemaligen Festplatz Ober-Roden gezeigt. Und Rödermark hat absolut nichts mehr in der Pipeline!“

„Der Regionalverband wartet nicht auf Rödermark“, schließt sich FDPFraktionsvorsitzender Tobias Kruger der Kritik an. „Seit 2 Jahren laufen die Vorbereitungen zur Erstellung des neuen Regionalen Flächennutzungsplan 2020 der Metropolregion FrankfurtRheinMain und die Stadtverordneten bekommen davon weder etwas mit noch scheint es irgendjemanden, schon gar nicht im grünschwarzen Koalitionslager, zu stören, dass die in Rödermark noch zur Verfügung stehenden Entwicklungsflächen allen Prognosen zu Folge nicht ausreichen werden oder gar bedarfsgerecht sind. Rödermark muss jetzt handeln. Ein gewisses Maß an baulichen Entwicklungsoptionen muss sein, will Rödermark nicht auf gänzlich allen Ebenen in Rückstand geraten und sich von der Zukunftsfähigkeit weiter abkoppeln.“

Die FDP-Fraktion hat deshalb zweierlei gemacht. Zum einen hat sie eine Anfrage gestellt, inwieweit Rödermark bisher an den Vorbereitungen zum Flächennutzungsplan beteiligt war und wie der weitere Fahrplan und Zeitplan dazu aussieht. Zum anderen hat sich die FDP-Fraktion die Mühe gemacht und detailliert untersucht, welche Flächen in Rödermark überhaupt noch geeignet sein könnten für zukünftige Wohn- und Gewerbeansiedlungen. „Wir haben das gemacht, was wir eigentlich von der Verwaltung erwartet hätten“, führt Hans Gensert aus. „Das Ergebnis ist, dass Rödermark im Vergleich zu manch anderer Kommune auch in der Nachbarschaft nur noch sehr wenige Flächen besitzt, die halbwegs geeignet erscheinen. Ein Wachstum in die Fläche, wie es z.B. Rodgau vorbereitet, wird es in Rödermark daher nie geben. Und wenn man wie die FDP auch noch die erweiterte Grüne Mitte aus Überzeugung nahezu komplett von Bebauung freihalten will, schwinden die zukünftigen Entwicklungsmöglichkeiten noch weiter.“

„Umso wichtiger ist es“, führt Tobias Kruger fort, „dass die Stadt die optionalen Flächen bei den Gesprächen und Verhandlungen mit dem Regionalverband benennt und selbstbewusst fordert, dass Rödermark mit dem neuen Flächennutzungsplan wieder mindestens genauso viele mögliche Entwicklungsflächen erhält, wie sie mit dem alten Flächennutzungsplan 2010 anfangs zur Verfügung standen. Wir haben als FDP daher einen umfassenden Antrag mit genau dieser Forderung als Handlungsauftrag an den Magistrat in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht.“
 
 

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FDP-Sommertour 2018

FDP-Sommertour 2018 Einladung zur Radtour durch 3 Stadtteile mit den Rödermärker Liberalen

Seit 2011 bietet die FDP-Fraktion in Rödermark jedes Jahr in den Sommerferien eine attraktive Radtour durch Rödermark für interessierte Bürger und Parteimitglieder an. Ziel der Veranstaltung ist es, einmal direkt Vor-Ort zu sein. „Es ist immer etwas anderes, ob man von einem Projekt nur hört oder liest oder ob man es sich mit eigenen Augen sieht“, erläutert Organisator und FDP-Vize Dr. Rüdiger Werner. „Mit unserer Sommertour wollen wir Politik erfahrbar machen, wir wollen ganz konkret die entsprechende Stellen im Stadtgebiet aufsuchen, die in der Kommunalpolitik eine Rolle gespielt haben, aktuell spielen oder demnächst spielen werden. Wir laden alle Bürger ein, die Chance zu nutzen, sich zu informieren und den Fraktionsmitgliedern Fragen zu stellen und sich politische Hintergründe erläutern zu lassen.“

Auch in den letzten 12 Monaten hat sich in Rödermark einiges getan. Nicht unbedingt in der Flächenpolitik, aber bei der Weichenstellung für die Zukunft, z.B. durch die Aufnahme in die Förderprogramme „Zukunft Stadtgrün“ und „Stadtumbau Hessen“.

Die diesjährige FDP-Sommertour startet am Sonntag, den 5.8., um 15 Uhr am Lehrerparkplatz der Nell-Breuning-Schule vor dem „Roten Oswald“. Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen. Die rund 12 km lange Radtour startet mit den Entwicklungen an der Kapellenstraße, führt dann über Messenhausen und dem Hainchesbuckel in das Neubaugebiet ‚An den Rennwiesen’ und von dort über den Entenweiher zum Platz hinter dem Badehaus. Auf dem Weg werden die möglichen Projekte des Programms „Zukunft Stadtgrün“ diskutiert. In Ober-Roden werden die möglichen Projekte des Programms „Stadtumbau Hessen“ den Schwerpunkt bilden. Weitere Stationen sind das Neubaugebiet ‚An der Rodau’, der Bahnhof sowie der potenzielle Edeka-Standort in der Max-Planck-Straße. Abgeschlossen wird die Sommertour traditionell mit einem kleinen Sommerfest, zu dem alle Teilnehmer und auch alle anderen interessierten Bürger eingeladen sind. Dieses wird ab 18 Uhr wieder am Ende der Kollwitzstraße im Breidert stattfinden.

FDP-Fraktionsvorsitzender Tobias Kruger: „Wir hoffen natürlich wieder auf angenehmes Wetter und zahlreiche Teilnehmer und freuen uns schon heute auf das abschließende gemütliche Beisammensein.“

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Schulentwicklungsplan des Kreises ist das Papier nicht wert

Stellungnahme der FDP Rödermark zum Schulentwicklungsplan des Kreises Offenbach

12 Jahre nach Veröffentlichung des letzten Schulentwicklungsplans liegt nun ein neuer Planentwurf des Kreises vor. Das vorgelegte 353-Seiten Werk hat in unseren Augen weder das Wort „Plan“ und schon gar nicht das Wort „Entwicklung“ verdient. Es lässt sich keinerlei Konzeption erkennen, keine einzige Antwort auf die drängenden Fragen, die sich aus den dargebotenen Zahlen und vor allem aus der Realität an den Schulen im Kreis ergeben.

Deutschland hat keine Bodenschätze, unsere wichtigste Ressource ist Bildung. Diese Ressource wird in den letzten Jahrzehnten immer weniger genutzt, es werden Fehler gemacht, geänderte gesellschaftliche Rahmenbedingungen führen nicht zu nötigen Veränderungen auch im politischen Handeln. Die FDP hat die Wichtigkeit des Themas erkannt und es z.B. zu einem zentralen Wahlkampfthema im kommenden Landtagswahlkampf gemacht. Und gerade deshalb, weil für uns eine wirklich gute Bildung für alle den höchsten Stellenwert hat, können wir als FDP diese lustlose Ansammlung von Zahlen, die sich Beratungsexemplar des Schulentwicklungsplans 2018 nennt, so nicht hinnehmen und akzeptieren.

Bevor wir zu konkreten Kritikpunkten am vorliegenden Entwurf kommen, möchten wir unsere Erwartungen an den Kreis in Bezug auf die Planung von Schulen in den nächsten 10 Jahren formulieren. Basis einer vernünftigen Schulplanung sind korrekte Ist-Zahlen der Schüler an den Schulen sowie gute Prognosen hinsichtlich der Bevölkerungsentwicklung in den schulpflichtigen Altersklassen.
Das Zweites eine äußerst schwierige Aufgabe ist, ist jedem Beteiligten klar. Noch 2010 war auch im Kreisgebiet mittelfristig von einer leicht sinkenden Bevölkerung die Rede, die Geburtenjahrgänge stagnierten oder nahmen sogar ab, durch G8 wurden zusätzliche Kapazitäten frei, niemand hat in dieser Zeit an die Notwendigkeit von Schulneubauten gedacht, lediglich das Betreuungsthema war an der einen oder anderen Stelle für Zubauten verantwortlich. 2018 sieht alles anders aus: die Geburtenrate ist um 0.15 pro Frau gestiegen, auch das südliche Rhein-Main-Gebiet sieht sich eines starken Zuzugs hauptsächlich der arbeitenden Bevölkerung ausgesetzt, wodurch sich die Kinderzahl überdurchschnittlich erhöht und der Kreis musste den Zuzug von mehreren Tausend Geflüchteten inklusive einiger Hundert Kinder verkraften, der so nicht voraussehbar war.
All das zeigt, dass eine verlässliche Schätzung von Schülerzahlen über einen längeren Zeitraum nicht möglich ist. Aus den Ist-Zahlen sollte sich eine recht genaue Projektion für die nächsten 2 Jahre ableiten können. Spätestens dann Ist die Planung zu evaluieren, sind die fortgeschriebenen Zahlen mit den Ist-Zahlen abzugleichen und der Plan entsprechend anzupassen.
Dennoch sollte eine Schulentwicklungsplanung für jede Schule aufzeigen, in welchem Rahmen sich die Schülerzahlen in den nächsten Jahren bewegen könnten, ob die räumlichen Kapazitäten für die prognostizierten Zahlen ausreichen, ob sich die Planzahlen langfristig über der Ist-Kapazität bewegen oder nur vorübergehend, ob man also mit einer temporären Kapazitätsaufstockung am Standort auskommt, ob ein langfristiger Ausbau am Standort möglich und nötig ist oder ob man gar an anderer Stelle einen Schulneubau verwirklichen muss. Bis neue Kapazitäten tatsächlich zur Verfügung stehen, vergehen meist mehrere Jahre, insbesondere bei Schulneubauten. Daher ist eine rechtzeitige und vorausschauende Planung hier so wichtig. Dieser gesamte Komplex findet im Schulentwicklungsplan nicht statt, man läuft hier sehenden Auges in die Katastrophe. Es Sei an dieser Stelle nur noch einmal daran erinnert, dass eine Schulpflicht herrscht und der Kreis als Schulträger verpflichtet ist, Räumlichkeiten für die Beschulung bereitzustellen, die den Standards entsprechen.
In einem Schulentwicklungsplan erwarten wir auch eine übersichtliche Darstellung der aktuell vorliegenden Schülerströme. Wo kommen die Schüler einer Schule her? Gibt es hierbei Trends, die für die Zukunft wichtig werden könnten? Bei einigen Schulen und Gemeinden findet man hierzu einzelne Informationen, eine Gesamtübersicht der Schülerströme fehlt hingegen völlig.

Auch die folgenden Argumente und Kritikpunkte sind allgemein gültig, gelten für alle Schulstandorte im Kreis und sind nicht rödermarkspezifisch.
Den Schülern ein Schulgebäude hinzustellen ist eine Sache, für eine gute Bildung bedarf es aber mehr. Das Lernumfeld muss stimmen, für Schülerinnen und Schüler (SuS) wie für Lehrer.

  • Fehlt es einer Schule an Räumlichkeiten, werden oft als erstes Fachräume umgewidmet. Dann wird Biologieunterricht, Physik- und Chemieunterricht, Musik- und Kunstunterricht vermehrt in den Klassenräumen durchgeführt – ohne passendes Equipment, ohne die Möglichkeit von Selbstversuchen und damit ganz eindeutig zu lasten der Unterrichtsqualität. Das darf nicht sein, die Schulen müssen mit einer ausreichenden Anzahl an Fachräumen ausgestattet sein, die auch bei ausgelasteter Kapazität für alle Klassen zur Verfügung stehen.
    Dieser Aspekt wird im Schulentwicklungsplan nicht berücksichtigt.
  • Schüler brauchen Bewegungsmöglichkeiten in den Pausen als Ausgleich für stundenlanges Sitzen. Daher sollten die Schulhöfe mit vielfältigen Möglichkeiten der Bewegungsgestaltung ausgestattet sein. Mehr Schüler bedeuten für sich genommen schon weniger Freiraum pro Schüler. Wenn dieser dann auch noch durch Container oder permanente Erweiterungsbauten eingeschränkt wird, fehlt die Bewegungsfreiheit in den Pausen, Pausen werden aufgrund der Enge zum Stress und nicht zur Erholung, die schulischen Leistungen sinken. Eine Untergrenze der Freifläche pro Schüler sollte daher nicht unterschritten werden. Aus planerischen und finanziellen Aspekten wird dieser Punkt leider oft völlig beiseitegeschoben. Schulen lassen sich nicht unbegrenzt erweitern.
  • Ähnliches gilt für Sporthallen. Schon heute müssen Sporthallen oft geteilt werden, weil es an einer Schule deutlich mehr Klassen als Zeitfenster in den Hallen gibt. Bei Erhöhung der Kapazität wird die 3. Sportstunde dann gerne mal – oft sinnfrei – in den Pausenhof gelegt oder fällt ganz aus. Wenn Schulen ausgebaut werden und die Klassenzahlen steigen, muss auch daran gedacht werden, die Schulsporthallen mit auszubauen. Davon liest man im Schulentwicklungsplan nichts.
  • Ein ganz wichtiger Punkt bei einer guten Bildung sind gute und motivierte Lehrer. Mehr Klassen bedeutet ein größeres Kollegium – bei gleichbleibender Größe des Lehrerzimmers. Lehrer, die in ihrer Pause stehen müssen, Schlangen am Kopierer, viel zu wenig Vorbereitungs- und Rückzugsräume ganz zu schweigen von Besprechungsräumen – die Motivation der Lehrkräfte und auch die Qualität deren Unterrichts hängen ganz entscheidend auch von den Ihnen zur Verfügung stehenden Arbeitsbedingungen und damit den Räumlichkeiten ab. Daran wird viel zu selten gedacht. Die Wichtigkeit von Schulsozialarbeit, von Elterngesprächen mit Eltern von problematischer Kinder, von differenzierten Lernmöglichkeiten nimmt weiter zu. Auch dazu braucht man Räumlichkeiten, die es bei einer Planung auf Zuruf, bei der es immer nur um die reinen Beschulungsräume der Kinder geht, in der Regel ganz hinten stehen. All das findet im Schulentwicklungsplan keine Berücksichtigung, der Entwurf gefährdet so die schon jetzt nicht sehr hohe Qualität an den Schulen mittelfristig in signifikantem Maße.
  • Eine Schule funktioniert dann am besten, wenn sich das Kollegium kennt und einander vertraut, wenn die Kinder die Chance haben, ihre Jahrgänge und ihre Lehrer zu kennen, wenn es wenig Anonymität in und viel Identifikation mit der Schule gibt. Auch dieser Aspekt entscheidet über gute Bildung. Allein schon aus diesem Grund sollten Schulen eine gewisse Mindestgröße bzgl. Schülerzahl nicht überschreiten. Auch organisatorisch ist eine zu große Schule für die Schulleitung kaum noch händelbar. Die Stundenplanung wird immer Schwieriger, Vertretungsunterricht ist kaum noch organisierbar, bei zunehmender Anonymität nimmt das persönliche Engagement von Lehrern und Schülern außerhalb des Unterrichts spürbar ab. Es macht daher keinen Sinn, Schulen wie im Schulentwicklungsplan zu Hauf geschehen, unbegrenzt wachsen zu lassen. Es sollte keine Grundschule mit mehr als 500 Schülern geben und die Obergrenze für eine weiterführende Schule sollte bei 1300-1500 Schüler liegen. 2200 Schüler wie bei der Fortschreibung der Weibelfeldschule angegeben, sind nicht denkbar. Bei Überschreitung dieser organisatorischen Kapazitätsgrenze sollte unabhängig vom eventuell noch vorhandenen Platz auf dem Schulgelände automatisch an Schülerlenkung und an Schulneugründungen an anderer Stelle gearbeitet werden.
  • Schülerlenkung und Schülerströme haben etwas mit Schülertransport zu tun. Auch für die Kreisverkehrsgesellschaft ist der Schulentwicklungsplan ein sehr wichtiges Werk, den daraus sollten im Normalfall die Schülerströme der nahen Zukunft ablesbar sein, so dass der Bedarf an Schul- und Linienbussen auf den einzelnen Linien erkannt werden und gedeckt werden kann. Auch diese Informationen fehlen völlig.
  • Wenn man mit Zahlen arbeitet, sollten diese Zahlen zum einen verlässlich und zum anderen überprüfbar sein. Dass die Zahlen aus unserer Sicht nicht verlässlich sind, zeigen wir später, aber die Überprüfbarkeit lässt sich leicht herstellen, in dem man die Quellen angibt. Diese Quellenangaben kommen im Schulentwicklungsplan viel zu kurz, viele der Zahlen sind daher nicht nachvollziehbar, an vielen Stellen widersprechen sie sich sogar.
  • Bei den Grafiken bzgl. der Bevölkerungsstrukturen nutzt man Zahlen mit dem Stichtag 31.12.2014, wo der Kreis nachweislich noch über 10.000 Einwohner weniger hatte und noch keine Ströme von Geflüchteten den Kreis erreicht haben. Diese für die Schulplanung wesentlichen Daten liegen in den Gemeinden und im Kreis auch in weit aktuellerer Form vor bzw. können leicht erstellt werden. Warum wurde das nicht getan? Mittlerweile liegen auch die Bevölkerungsdaten vom 31.12.2017 vor und sollten in der zu verabschiedenden Fassung Eingang finden.
  • Viele Gemeinden planen Neubaugebiete und haben diesbezüglich eigene Prognosen zur Bevölkerungsentwicklung vorgenommen. Warum hat man nicht solche Gemeindedaten in den Plan integriert und stattdessen große, feststehende Projekte, die für die mittelfristige Planung ganz entscheidend sind (wie z.B. das große zukünftige Baugebiet zwischen Rodgau-Jügesheim und Rodgau-Hainhausen), ganz außer acht gelassen?
  • Im Schulentwicklungsplan 2006 wurde für jede Schule der Stand der Sanierungen sowie die geplanten Sanierungen/räumlichen Änderungen an der Schule angeben. So konnte man dort auf einem Blick erkennen, ob und in welchem Maße eine Schule an PPP beteiligt war und davon profitierte. Diese Infos fehlen im aktuellen Plan völlig, man erkennt nicht, was an einer Schule bereits gemacht wurde und welchen Sanierungsbedarf es noch gibt. So findet man z.B. jetzt keinen Hinweis mehr, dass in Rödermark die Dependance Breidertschule wie auch die Oswald-von-Nell-Breuning-Schule nicht im PPP-Programm waren und daher noch teils erheblichen Sanierungsbedarf aufweisen.

Kommen wir nun zu den Rödermark-spezifischen Punkten. Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Zahlen nicht stimmen und Schultourismus und Schülerlenkungsmaßnahmen für uns nicht mehr länger hinnehmbar sind. Rödermark ist die einzige Kommune über 25.000 Einwohnern mit nur einer weiterführenden Schule und die einzige Kommune über 15.000 Einwohnern, wo 50 % eines Jahrgangs eine weiterführende Schule außerhalb ihres Wohnortes besuchen.

  • Die prognostizierten Steigerungen der Schülerzahlen im Grundschulbereich, und hier insbesondere an der Schule an den Linden, sind nicht schlüssig. Die aktuellen Altersjahrgänge 2012-2016 in Rödermark liegen zwischen 243 und 269. Für das Schuljahr 2022/23 errechnet sich daraus z.B. eine Schülerzahl in den beiden Grundschulen von 1025 (ohne positives Wanderungssaldo). Der Anteil Urberachs an der Gesamtschülerzahl lag in der Vergangenheit bei etwa 45 % (ca. 460 Schüler). In Urberach sind aktuell keine weiteren Baugebiete geplant. Selbst bei gewagten Annahme eines anhaltenden Zuzugs von 3,9 % jährlich (+18 Schüler) erschließen sich die prognostizierten 600 Schüler für dieses Schuljahr nicht. Folglich differieren die eigenen Schätzzahlen der Stadt Rödermark von denen des Kreises deutlich.
    Auch diese Zahl 3,9% selbst darf angezweifelt werden, denn in diesen Zuzugszahlen sind auch der Zuzug in die Neubaugebiete/-projekte der Jahre bis 2015 enthalten. In den Schätzungen danach wird diese Zahl als Basis genommen und der Zuzug in künftige Neubaugebiete noch separat hinzugerechnet – ein systematischer Fehler, der die Prozentzahl ungerechtfertigt erhöht.
  • Dagegen erscheinen die Prognosen für die Trinkbornschule etwas niedrig. Aus den heutigen Jahrgangsstärken errechnet sich für das Musterschuljahr eine Schülerzahl von 565 Schülern. Hinzu kommen ca. 80 Schüler aus den in Planung befindlichen Neubauprojekten (Prognose Stadt Rödermark), so dass in der Prognose des Kreises für die nächsten 5 Jahre praktisch kein weiterer Zuzug eingespiegelt ist.
  • Schon für das kommende Schuljahr 2018/2019 existiert eine große Diskrepanz zwischen den für die Oswald-von-Nell-Breuning-Schule (NBS) prognostizierten Zahlen und den tatsächlichen Anmeldezahlen (die endgültigen Zahlen liegen uns noch nicht vor, aber bereits vor der Zuteilung durch das Schulamt differieren diese Zahlen deutlich). Für die Mittelstufe heißt das: prognostiziert 147, Anmeldungen 156, nach Zuteilung über 170, für die Oberstufe heißt das: prognostiziert 97, Anmeldungen 132, nach Zuteilung wohl über 140 SuS. Wie ernst zu nehmen sind unter diesen Umständen dann die Prognosen bis 2028, wenn es bereits im ersten Jahr zu Abweichungen von über 40 % kommt?
  • In diesem Zusammenhang muss außerdem hinterfragt werden, wie sinnvoll es ist, für Schulen Schülerzahlen zu prognostizieren, für die es keine räumlichen Kapazitäten gibt und auch kurzfristig keine darzustellen sind. Beispiel hierfür ist die Weibelfeldschule in Dreieich, die heute schon mit 1650 Schülerinnen und Schülern eine kaum noch organisierbare Größe erreicht hat und deren aktuelle Kapazität laut Schulleitung ausgeschöpft ist. Dies führt dazu, dass in diesem Jahr viele Rödermärker Schüler (und die Schule nimmt sonst 1/3 aller Urberacher Schüler auf) dort abgelehnt wurden und sich nun auf andere Schulen verteilen müssen (hauptsächlich Nell-Breuning-Schule). Solche Entwicklungen sind absehbar und sollten in einem Schulentwicklungsplan Berücksichtigung finden. Es macht doch keinen Sinn, nur eine Zahlenfortschreibung zu machen mit der Annahme, dass die Raumkapazitäten endlos sind! Es gehört zwingend eine zweite Zahlenreihe hinzu, die klar macht, dass es eine Kapazitätsobergrenze gibt und bei der die Schülerzahlen erst wieder ansteigen, wenn voraussichtlich eine räumliche Kapazitätserweiterung vorliegt und benutzt werden kann.
  • Die Dependance der Trinkbornschule im Breidert, kurz Breidertschule, war nicht Bestandteil des PPP-Programms, auch weil sie vor 15 Jahren aufgrund prognostizierter sinkender Schülerzahlen mittelfristig auf der Kippe stand. Davon kann heute keine Rede mehr sein, die Trinkbornschule hat ihre Position als größte Grundschule des Kreises gehalten und ausgebaut. Die Breidertschule in ihrer jetzigen Form ist nicht zukunftsfähig. Es gibt in vielen Bereichen dringenden Sanierungsbedarf, vor allem im Bereich des Pavillons. Es gibt keine ausreichenden und keine geeigneten Räumlichkeiten für Schulkindbetreuung. Daher muss aus Sicht der FDP Rödermark hier zwingend ein Umbau/Neubau stattfinden, der die Raumkapazität erweitert und auch für die Zukunft ausreichende Räumlichkeiten für Betreuung bereitstellt. In diesem Punkt sind sich alle Fraktionen einig. Ob die Schule wie von anderen gefordert zwingend eigenständig werden muss, sei dahingestellt, gerechtfertigt wäre es allemal. Platz auf dem Schulgelände ist vorhanden.
  • Sollten die Prognosen für Urberach zutreffen, reichen die räumlichen Kapazitäten mittelfristig nicht mehr aus. Auch hier ist dann ein weiterer Anbau nötig. Der Platz auf dem Schulgelände ist vorhanden, geht aber zu Lasten des Sportplatzes. Während der Ausbau der Breidertschule zwingend notwendig ist und neue Räumlichkeiten spätestens in 2 Jahren zur Verfügung stehen müssen, hat der Kreis in Urberach mehr Zeit. Ein Ausbau an anderer Stelle im Kreis hat sicherlich höhere Priorität. Hier müssen die tatsächlichen Schülerzahlen in den nächsten 3 Jahren genau beobachtet werden.
  • Mit der NBS besitzt Rödermark nur eine weiterführende Schule mit einer Schulform, die für viele Kinder zwar sinnvoll ist und die besten Chancen bietet, aber von den meisten Eltern ungeliebt ist. Nach Jahren des Hypes, die Anbauten in Form von Pavillons erforderte und die NBS zur größten Schule des Kreises machte, hat sich der Zuspruch beruhigt und die Schule ist diesen Titel losgeworden. Auch deshalb, weil es sich gezeigt hat, dass 1750 Schüler an einer Schule zu viel sind, die Organisation der Schule nicht mehr gut funktionierte, Schüler wie Eltern dies mitbekommen haben und sich für andere Schulen entschieden haben.
    Die Schule besitzt aktuell noch räumliche Kapazitäten, ein weiterer Ausbau nach Ausschöpfung dieser Kapazitäten ist aus unserer Sicht aber nicht sinnvoll. Der Platz ist zwar noch Vorhanden ginge aber auch zu Lasten von Pausenraum und Außensportanlagen.
    Die Schule wurde Ende der 90er Jahre teilsaniert und war deshalb nicht Bestandteil des PPP-Projekts. In einigen Bereichen hinkt die Schule daher den anderen Schulen im Kreis hinterher. Gerade im Bereich der naturwissenschaftlichen Räume gibt es großen Sanierungsbedarf.
    Die im Schulentwicklungsplan genannten Schülerprognosen halten wir – wie die Realität 2018 zeigt – für nicht haltbar. Danach wäre die NBS die einzige weiter-führende Schule im Kreisgebiet mit sinkenden Schülerzahlen in den nächsten Jahren. Die Oberstufe würde sich am Rande der Organisierbarkeit befinden. Weniger Schüler bedeuten weniger Kursangebote bedeuten weniger Attraktivität bedeuten noch weniger Anmeldungen. Für Rödermark wäre das eine noch weitere Schwächung als Schulstandort, der nicht hinnehmbar ist.
  • Ein Rödermärker Altersjahrgang liegt aktuell bei 240-270 Kindern und soll laut Prognosen in 5 Jahren bei 260-300 Kindern liegen. Bei einer angenommenen Abiturquote von 60 % bedeuten 260 Kinder im Jahrgang 2.000 SuS aus Rödermark, die weiterführende Schulen besuchen. Von den aktuell 1.250 SuS der NBS kommen rund 15 % nicht aus Rödermark. Das heißt, die heimische Schule beschult nicht einmal 60 % aller SuS aus Rödermark, über 800 SuS besuchen Schulen außerhalb des Stadtgebietes. Diese Zahlen sind Schätzungen, die sich aus den Zahlen der Kindertagesstättenbedarfspläne der Stadt Rödermark sowie aus dem Schulentwicklungsplan ablesen lassen.
    Laut Schulentwicklungsplan soll die Schülerzahl allein in Dreieich in den nächsten 10 Jahren um über 1.000 ansteigen, in Heusenstamm sind es 440. Wenn aktuell über 400 Rödermärker Schüler Dreieicher Schulen besuchen und fast über 150 nach Heusenstamm gehen, macht es doch keinen Sinn ausschließlich in den Zielkommunen über Schulneubauten nachzudenken. Viel sinnvoller ist es doch in den Quellkommunen neue Kapazitäten zu schaffen, die die bisherigen Zielschulen zu entlasten. Ein Schulneubau in Rödermark nimmt den Druck für Schulneubauten in Dreieich und Heusenstamm. Eine Schule in Urberach könnte z.B. auch Schüler aus Offenthal aufnehmen.
    Die bei Eltern am meisten nachgefragte Schulform ist das Gymnasium. Deutlich mehr als die Hälfte aller Eltern bevorzugt diese Schulform für ihre Kinder – mit weiter zunehmender Tendenz. Das dieser Trend zu einer Verwässerung des Gymnasium führt, dass sowohl die H&R-Schulen, die immer weniger bessere Schüler bekommen, als auch die Gymnasien, die sich mit immer mehr Durchschnitt beschäftigen müssen, schwächt und ein Teil der Bildungsmisere in Deutschland ist, spielt hier erst einmal keine Rolle. Wir müssen mit dem Eltern- und damit dem Wählerwunsch umgehen. Daher kann es sich bei einem zusätzlichen Angebot für die Sekundarstufe 2 in Rödermark nur um ein reines Gymnasium handeln. Das ist die einstimmige Forderung der FDP Rödermark seit vielen Jahren. Im Schulentwicklungsplan ist bislang keine Option für eine Schulneugründung in Rödermark vorhanden. Die besonders nachteilige Situation für Rödermark wird völlig ausgeblendet.
  • Bereits 2014 trat der Fall ein, dass beide Dreieicher Schulen Rödermärker Schüler aus Kapazitätsgründen ablehnen mussten. Auch Heusenstamm hatte nicht genügend Zusatzkapazitäten, so dass die Eltern für ihre Kinder entweder nicht die gewünschte Schulform realisieren konnten oder enorm lange und komplizierte Schulwege in Kauf genommen werden mussten (z.B. zum Gymnasium in Neu-Isenburg). Auch 2018 wurden wieder viele Rödermärker Kinder von ihren Wunschschulen abgelehnt. Dies ist eine eindeutige Benachteiligung Rödermärker Eltern und SuS, die nicht hingenommen werden kann. Der bisherige Entwurf des Schulentwicklungsplan zementiert diesen Standortnachteil Rödermarks und zeigt keine Perspektive auf.
  • Die Wunschvorstellung der FDP Rödermark für die Zukunft ist schnell formuliert:
    1.) Schnellstmöglicher Ausbau/Umbau/Neubau der Breidertschule als vollständige 2-zügige Grundschule mit Räumen für Betreuung und Mittagsverpflegung. Organisatorische Eigenständigkeit der Breidertschule als 3. Rödermärker Grundschule.
    2.) Schaffung weiterer räumlicher Kapazitäten (4 Klassenräume) an der Schule an den Linden in Hinblick auf die steigenden Bedarfe Mitte bis Ende der 2020er Jahre.
    3) Neugründung und Bau eines Mittelstufengymnasiums in Urberach. Hier könnten innerhalb von 3-4 Jahren entsprechende Grundstücke, die von der Dreieichbahn aus erreichbar sind, bereitgestellt werden. Außerdem ist Urberach für Schüler aus Offenthal und Messel leichter zu erreichen und Urberach hat mit aktuell 65 % Auspendlern den größten Bedarf.
    4) Sanierung der naturwissenschaftlichen Räume an der Nell-Breuning-Schule zur Steigerung der Attraktivität .
    5) Neubau eines Oberstufengebäudes an der NBS. So würde die Oberstufe an der NBS deutlich aufgewertet, die heute teilweise unzureichenden Bedingungen würden verbessert und
    6) am Standort der NBS könnte die gemeinsame gymnasiale Oberstufe für Rödermark verwirklicht werden. Dies würde Synergien mit sich bringen und die Kosten für den Kreis im Vergleich zu einem Neubau eines Gymnasiums mit eigener Oberstufe deutlich reduzieren. Wobei wir uns gegen den letztgenannten Fall nicht zur Wehr setzen würden.

Gute Bildung braucht gute Schulen, und das heißt nehmen einer guten Personal-ausstattung vor allem ein gutes Lernumfeld, d.h. ausreichend Raum zum Lernen und zum Aufenthalt, ein gutes Arbeitsumfeld, d.h. Räume zum Arbeiten und Differenzieren für Schüler und Lehrern, kurzum: gute Schule braucht Raum.
An vielen Stellen werden die vorhandenen Kapazitäten nicht ausreichend. Es müssen neue Kapazitäten geschaffen werden. Auch wenn der Bedarf durch in 20 Jahren wieder sinkende Schülerzahlen vielleicht nicht langfristig erscheint, sollte es uns die Bildung es wert sein, im kommenden Jahrzehnt diese Lernräume zu schaffen. Nur mit Mitteln aus Investitionsprogrammen ist das nicht machbar. Es muss dem Staat und den Bürgern klargemacht werden, dass die für uns so wichtige Ressource Bildung nicht zum Nulltarif zu bekommen ist, dass sich diese Investitionen aber langfristig wie keine anderen bezahlt machen werden.
Der Kreis sollte die benötigten Räume dort schaffen, wo die Klientel zu Hause ist und er sollte sie so schnell wie möglich schaffen, damit die Lernbedingungen nicht noch schlechter werden. Räume kann man immer nutzen: ob als Räume für Betreuungsangebote, als dringend benötigte zusätzliche Lehrerarbeitsplätze, als Räume für die immer wichtiger werdende Schulsozialarbeit, die versucht, fehlende soziale Erziehung im Elternhaus aufzufangen und auszugleichen, als Lernräume für Kleingruppen und Differenzierungsräume. Räume zu schaffen macht Sinn. Dafür sollte die FDP stehen.

FDP-Fraktion Rödermark
im Mai 2018

Pressemitteilung

FDP: Abschaffung der ungerechten Straßenbeiträge ist richtig.

Abschaffung der ungerechten Straßenbeiträge ist richtig. Investitionen in Infrastruktur sind dringend nötig – Bürger sind geschröpft genug.
Der Initiative der FDP Fraktion im Hessischen Landtag zu Abschaffung des gesetzlichen Zwangs zur Erhebung von Straßenbeiträgen schließen sich die Liberalen in Rödermark uneingeschränkt an. „Straßenbeiträge sind“, so stellt der stellvertretende FDP Fraktionsvorsitzende Dr. Rüdiger Werner klar, „in der Praxis immer ungerecht, da sie nicht von allen Bürgern, die die Straßen nutzen, bezahlt werden müssen, und zudem eine neuerliche Belastung für die ohnehin schon reichlich steuer- und abgabenbelasteten Bürger/-innen. Die FDP, die schon immer der Auffassung war, dass die Instandhaltung von Straßen und Wegen aus allgemeinen Steuern finanziert werden muss, begrüßt daher die sich abzeichnende Aufhebung der vor wenigen Monaten durch CDU, AL/Grüne und Freie Wähler beschlossenen Straßenbeitragssatzung.“ Die absehbare politische Einstampfung der Straßenbeitragssatzung in Rödermark ist aus Sicht der FDP jedoch nicht geeignet, um in Eigenlob zu verfallen. Fakt ist, dass in den letzten Jahren, politisch von Bürgermeister Kern und seiner grün-schwarzen Koalition so gewollt, viel zu wenig Geld für den Erhalt oder gar die Verbesserung der Infrastruktur investiert wurde. Seit Jahrzehnten werden die nötigen Investitionen in die Infrastruktur politisch sträflich vernachlässigt – die finanzpolitischen Schwerpunkte wurden – bei fortwährender konstruktiver Kritik der FDP an der jahrelangen Mangelverwaltung bei der städtischen Infrastruktur (für alle Verkehrsteilnehmer/-innen) leider anderweitig gesetzt.

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Tobias Kruger ergänzt: „Es kann nicht sein, dass jetzt die Straßenbeitragssatzung eingemottet wird und sich weitere 10 Jahre gar nichts auf unseren Straßen tut! Ganz hohe Priorität müssen endlich die Investitionen in die Infrastruktur haben. Die von Magistrat und Koalition vorgeschlagenen „bis zu einer Million Euro pro Jahr“ sind auf Dauer und offenkundig viel zu wenig. Es darf daher auf der anderen Seite auch nicht sein, dass dieses Thema dazu politisch missbraucht wird, um erneut die Steuerschraube mit Schmackes zu drehen und die Bürger/-innen damit zusätzlich zu belasten.

Wenn nun die unlängst erst ohne die Stimmen der FDP eingeführte Straßenbeitragssatzung eingestampft werden wird, fragt die FDP den Bürgermeister und die ihn tragende grün-schwarze Koalition ausdrücklich, wie die anstehenden und dringend nötigen Investitionen in die Rödermärker Infrastruktur (je nach Schätzung zwischen 2 und 4 Millionen Euro pro Jahr) zukünftig OHNE eine neuerliche Mehrbelastung der Bürger/-innen geleistet werden kann und soll. Hier erwarten wir und die Bürger eine schlüssige Konzeption.