Kategorie: Pressemitteilung

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Digitalisierung in der Verwaltung

Veröffentlicht am von Rüdiger Werner

P r e s s e – u n d M e d i e n i n f o r m a t i o n
FDP: Digitalisierung der Rödermärker Verwaltung voranbringen! Liberale beantragen Fahrplan und Bericht zur Digitalisierung in den Rathäusern

Die schnell und unaufhörlich fortschreitende Digitalisierung bietet aus Sicht der Rödermärker FDP für die Kommunalverwaltung die große Chance, den Bürgerservice schneller, leichter, direkter und effizienter zu gestalten und damit gleichzeitig Kosten in der Verwaltung zu reduzieren und das objektive Output zu erhöhen. Gleichermaßen lassen sich aus Sicht der Liberalen durch die Digitalisierung der Prozesse (Stichwort: „e-Government“) interne Abläufe bei entsprechender Organisation sowie einer homogenen Informations- und Kommunikationstechnik deutlich vereinfachen und kostengünstiger darstellen. Die Bearbeitung von Sachverhalten lässt sich digital deutlich schneller, transparenter und effizienter erledigen, als durch herkömmliche persönliche Vorsprache oder über den Postweg. Eine weitmöglichste – im Rahmen der geltenden rechtlichen Möglichkeiten – Digitalisierung des kommunalen Verwaltungsprozesses sorgt, intern wie extern, für mehr Effizienz, Transparenz sowie eine höhere und eine deutlich verbesserte Bürgerteilhabe. „Die Stadt Rödermark hat“, teilt FDP Fraktionsvorsitzender Tobias Kruger dazu mit, „zwar nach langer Zeit eine modernisierte Homepage bekommen – was jedoch seit Jahren fehlt, ist ein klarer Fahrplan für die weitere Digitalisierung der kommunalen Rödermärker Verwaltung intern sowie extern im Kontakt mit den Bürger-/innen. Ebenso wie jahrelang beim dringend nötigen Breitbandausbau kriecht die hauptamtlich grün-schwarz verantwortete Rödermärker Verwaltung bei der Digitalisierung nach wie vor auf der Standspur des modernen Datenhighways planlos dahin“.

Die FDP hat daher für die nächste Sitzung der Stadtverordnetenversammlung den Antrag gestellt, die Digitalisierung der Rödermärker Kommunalverwaltung (intern und betreffend die Interaktion der Bürger/-innen mit der Verwaltung) engagiert voranzutreiben und zu realisieren. Dazu wird einen Bericht betreffend die aktuelle „IT-Landschaft“/Digitalisierung in der Rödermärker Kommunalverwaltung sowie in Bezug auf die erfolgten Digitalisierungsschritte in den letzten 3 Jahren gewünscht. Weiterhin fordert die FDP in dem genannten Antrag klar die Erarbeitung eines kurz- und mittelfristigen Fahrplans für die weitere (geplante) Digitalisierung der Rödermärker Kommunalverwaltung „Dieser Digitalisierungsfahrplan soll“, so Fraktionsvorsitzender Tobias Kruger abschließend, „u.a. folgende Aspekte aufzeigen: Digitale Kommunikationsmöglichkeiten der Bürger/innen mit der Verwaltung, Live-Statusabfrage durch Bürger/-innen betreffend gestellter Anträge und sonstiger Eingaben, Elektronische Terminvereinbarung/-vergabe/-erfassung durch das Bürgerbüro, digitale Erfassung aller Verwaltungsvorgänge und der sich daraus ergebenden Prozessoptimierung, Digitalisierung der kommunalen Verwaltungsprozesse sowie einen Kostenplan (Hard- und Software, usw.) für die weitere kurz- und mittelfristige Digitalisierung der Rödermärker Kommunalverwaltung“.

Hier die .PDF

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Rossmann eröffnet am Samstag

Veröffentlicht am von Rüdiger Werner

Rossmann eröffnet am Samstag – Hartnäckigkeit der FDP zahlt sich aus Schwarz-Grüne Gewerbeverhinderung gestoppt / 10 neue Arbeitsplätze

Am Samstag, den 02.09.2017, eröffnet im Ober-Röder Gewerbegebiet in der Senefelderstraße die neue Filiale der Drogeriemarktkette „Rossmann“ – direkt neben der Aldi Süd Filiale. Die FDP Rödermark begrüßt diese Neueröffnung, die auch mit 10 neuen Arbeitsplätzen verbunden ist, ausdrücklich. „Diese Neueröffnung ist bzw. war“, erläutert FDP Fraktionsvorsitzender Tobias Kruger, „jedoch keineswegs selbstverständlich, denn Bürgermeister Roland Kern und die ihn bedingungslos-willfährig tragende Koalition aus CDU und Grünen wollten diese Neuansiedlung ursprünglich mit allen Mitteln verhindern. Sogar ein auf Kosten der Rödermärker Steuerzahler/-innen engagierter Rechtsanwalt war schon engagiert und am Start, um diese Neuansiedlung gerichtlich zu bekämpfen.“

Von Beginn an hat sich die FDP Rödermark ganz klar für die Ansiedlung des Rossmann Drogeriemarktes an dieser Stelle in Ober-Roden ausgesprochen. Die – nach wie vor – völlig unverständliche Blockadehaltung von Bürgermeister Kern und der schwarz-grünen Koalition gegenüber Rossmann war und ist aus Sicht der Liberalen völlig unverständlich. Daher ist es umso erfreulicher, dass durch die intensive Öffentlichkeitsarbeit und die Hartnäckigkeit der FDP Rödermark in der Sache der Bürgermeister und letztendlich auch die ihn tragenden schwarz-grünen Gewerbeverhinderer in der Stadtverordnetenversammlung dazu bewegt werden konnten, ihre Blockadeposition aufzugeben und sich der FDP anzuschließen.

Was Bürgermeister Kern sowie die Koalition aus CDU und AL/Grüne zuerst mit allen Mitteln bekämpft haben, wird nun also doch am Samstag, den 02.09.2017, eröffnet. Man darf gespannt sein, wer aus den Reihen der ursprünglichen schwarz-grünen Blockierer zu dieser Markteröffnung erscheint und klatscht – ein gutes Beispiel dann für Heuchelei in Reinkultur.

Die liberale Hartnäckigkeit hat sich somit auch wieder im Fall „Rossmann“ zum Wohle der Bürger/-innen in Ober-Roden und Rödermark ausgezahlt. „Wir werden“, so FDP Fraktionsvorsitzender Tobias Kruger abschließend, „auch weiterhin die Stimme der bürgerlichen Vernunft in Rödermark bleiben und uns gegen schwarz-grüne Schildbürgerstreiche generell und die wie die diesmal – glücklicherweise – erfolglose „Rossmann“-Verhinderung wehren.“

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Rossmann. Verhinderungsplanung von Bürgermeister Kern gescheitert.

Veröffentlicht am von Rüdiger Werner

FDP begrüßt bevorstehende „Rossmann“-Eröffnung in Ober-Roden.
Blockadeversuch von Bürgermeister Kern bis heute völlig unverständlich

Im Rahmen ihrer traditionellen Sommer-Fahrradtour durch Rödermark machte die FDP dieses Jahr auch Halt beim neuen „Rossmann“-Drogeriemarkt in der Senefelderstraße in Ober-Roden neben der Aldi-Süd Filiale. Die Rödermärker Liberalen begrüßen die am 02.09.2017 anstehende Neueröffnung dieses neu entstandenen Drogeriemarktes ausdrücklich, denn ein solcher fehlt seit der Schlecker-Pleite in Ober-Roden.

Bürgermeister Kern und die CDU/AL-Koalition haben sich seinerzeit ganz klar gegen weiteren Einzelhandel (konkret diese „Rossmann“-Filiale) im Ober-Röder Gewerbegebiet ausgesprochen und dafür sogar eine Änderung des Bebauungsplanes in Form einer Verhinderungsplanung vorbereitet, die auch für die dort bereits bestehenden und stark frequentierten Märkte (z.B. Lidl und Netto) deutliche Einschränkungen bedeutet hätte.

„Nach wie vor ist es zutiefst erschreckend“, kommentiert FDP Fraktionsvorsitzender Tobias Kruger, „dass Bürgermeister Roland Kern und die ihn blind unterstützende Koalition aus CDU und AL/Grüne seinerzeit alle Hebel, inklusive einem durch Steuergeld der Rödermärker/-innen finanzierten Anwalt, in Bewegung gesetzt haben, um die Ansiedlung dieser Rossmann-Filiale an diesem Standort in Ober-Roden mit allen Mitteln zu verhindern. Die Gründe für diese absurde schwarz/grüne Blockadehaltung gegenüber der Neuansiedlung eines Drogeriemarktes sind bis heute nicht logisch nachvollziehbar.“

Tobias Kruger abschließend: „Fakt ist: Ohne das schnelle und beherzte Eingreifen sowie die Überzeugungsarbeit der FDP wäre der neue Rossmann-Drogeriemarkt in Ober-Roden niemals gebaut worden.“

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FDP definiert „Grüne Mitte“

Veröffentlicht am von Rüdiger Werner

FDP definiert „Grüne Mitte“ Exakte räumliche und sprachliche Definition statt schwammiger Umschreibung

In der politischen Diskussion in Rödermark ist der Begriff „Grüne Mitte“, also der Raum zwischen den beiden großen Stadtteilen Ober-Roden und Urberach, seit Jahren ein geflügeltes Wort. Insbesondere in den nun zur Diskussion stehenden Anträgen der Fraktionen zur zukünftigen Flächenentwicklung Rödermarks taucht er oft auf. Doch gibt es bis heute keine bindende oder gültige oder politische festgezurrte Definition des Begriffes, jede Fraktion scheint im Detail etwas Anderes darunter zu verstehen. Aus Sicht der FDP ist es daher an der Zeit und zwingend notwendig, sich hier für die zukünftige politische Debatte auf eine exakte Definition zu verständigen. Diese muss von den Stadtverordneten selbst durch politischen Beschuss vorgenommen werden und kann nicht von der Verwaltung oder dem Magistrat vorgegeben werden.
Um diesen Prozess konstruktiv anzustoßen, hat die FDP-Fraktion einen konkreten Definitionsvorschlag in den politischen Geschäftsgang eingebracht. Dieser besteht aus zwei Teilen: einer sprachlichen Definition und einer räumlichen Definition. „Nach unseren Vorstellungen soll die Grüne Mitte der Raum zwischen den beiden großen Stadtteilen sein, der langfristig von Bebauung freigehalten und für die Bürger/-innen Rödermarks vor allem als Naherholungsgebiet und ökologischer Naturraum erhalten werden soll“, erklärt FDPFraktionsvorsitzender Tobias Kruger. „Wir sind der Auffassung, dass gerade dieses Gebiet von den Bürgern als Erholungsgebiet geschätzt und benötigt wird und eine Bebauung daher weder zu vermitteln, noch sinnvoll wäre. Für uns Liberale sind die dringend benötigten Entwicklungsoptionen für Wohnen und Gewerbe an anderer Stelle im Stadtgebiet, insbesondere an den äußeren Rändern, zeitnah darzustellen bzw. zu entwickeln.“
Keine Bebauung in der Grünen Mitte ist aus Sicht der FDP jedoch nicht mit keiner Veränderung überhaupt gleichzusetzen ist. Sowohl die ökologische Aufwertung (Ausgleichsflächen, Renaturierung weiterer Rodauabschnitte) als auch zusätzliche Optionen für die Freizeitnutzung sowie Naherholung und Naturerfahrung sollen natürlich möglich sein und bleiben. Hierzu befindet sich bereits ein interfraktioneller Prüfantrag im Geschäftsgang.
Für die FDP beinhaltet die so zu definierende Grüne Mitte nicht nur den zentralen Bereich um die Rodau, sondern auch den größten Teil der bisher unbebauten Fläche zwischen den beiden Stadtteilen. „Für uns reicht die Grüne Mitte von der Albert-Einstein-Straße bis zur Kapellenstraße und im Südwesten fast bis zur B486“, erläutert Fraktionsvize Dr. Rüdiger Werner das Konzept. „Mit dieser Definition sind einige kleinere Neubauflächen an den Rändern der Grünen Mitte möglich, aber keine großflächige Bebauung, wie sie z.B. von der SPD vorgeschlagen wurde. Aus unserer Sicht brauchen wir diese zentralen Flächen nicht als Baugebiete. Sie sind in ihrer jetzigen Form für die Stadt und ihre Bewohner weitaus wertvoller. Dies gilt auch für Flächen am Alten Seeweg, die heute noch als Bauentwicklungsgebiete im Flächennutzungsplan eingetragen sind und für die im Falle einer mehrheitlichen Annahme unseres Vorschlages Ersatzflächen gesucht werden müssten.“
Die FDP freut sich auf die anstehenden Diskussionen und fordert die anderen Rödermärker Fraktionen auf, ihrerseits Vorschläge zur Konkretisierung der „Grünen Mitte“ zu machen oder sich dem Vorschlag der FDP anzuschließen.
Planskizze zum FDP-Antrag „Definition der Grünen Mitte“ (gelbe Linie = Äußerer Rahmen der „Grünen Mitte“ gemäß Antrag der FDP) 

FDP definiert "Grüne Mitte"
FDP definiert „Grüne Mitte“

 
 
 

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FDP-Sommertour 13.08.2017.
15 Uhr am Bürgertreff in Waldacker.

Veröffentlicht am von Rüdiger Werner
FDP Sommertour
FDP Sommertour

FDP-Sommertour 2017
Einladung zur Radtour durch 4 Stadtteile mit den Rödermärker Liberalen

Wie ist der Stand der in den letzten Jahren beschlossenen Projekte? Wo wird zurzeit in Rödermark gebaut? Wie weit sind die beschlossenen Projekte? Wo wird in Zukunft gebaut werden? Über welche Flächen streiten sich die Kommunalpolitiker? Was ist für uns die Grüne Mitte, die nach den Sommerferien wieder Gegenstand politischer Diskussionen sein wird?

Seit 2011 stellt die FDP-Fraktion in Rödermark eine attraktive Radtour zusammen, die sowohl Parteimitgliedern als auch jedem interessierten Bürger Antworten auf die oben genannten und viele weiteren Fragen geben soll. „Es ist etwas anderes, ob man von einem Projekt nur hört oder liest oder ob man es sich mit eigenen Augen sieht“, erläutert Organisator und FDP-Vize Dr. Rüdiger Werner. „Mit unserer Sommertour wollen wir Politik erfahrbar machen, wir wollen ganz konkret die entsprechende Stellen im Stadtgebiet aufsuchen, die in der Kommunalpolitik eine Rolle gespielt haben, aktuell spielen oder demnächst spielen werden. Wir laden alle Bürger ein, die Chance zu nutzen, sich zu informieren und den Fraktionsmitgliedern Fragen zu stellen und sich politische Hintergründe erläutern zu lassen.“
Die FDP-Sommertour startet in diesem Jahr am Sonntag, den 13.8., um 15 Uhr am Bürgertreff in Waldacker in der Goethestraße. Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen. Die rund 13 km lange Radtour führt zuerst durch Waldacker, was das erste Mal seit 4 Jahren wieder Bestandteil der Tour ist. Neben dem umgebauten Bürgertreff ist dabei u.a. die Kinderwaldstadt Ziel, die in Zukunft Standort des 2. Waldkindergartens Rödermarks sein wird. Weiter geht es durch Messenhausen zum Hainchesbuckel mit dem Recyclingplatz Rügemer, der Gegenstand der aktuellen politischen Diskussion ist. Nächste Stationen sind Villa Kunterbunt, die ehem. Kita Lessingstr., das Haus am Mühlengrund, die Bahnhofstraße, das fertig bebaute Gallusgelände sowie der Mensaneubau an der Schule an den Linden. In Ober-Roden werden u.a. die Odenwaldstraße, der Bahnhof sowie das Neubaugebiet an der Rodau besichtigt. Abgeschlossen wird die Sommertour traditionell mit einem Sommerfest, zu dem alle Teilnehmer eingeladen sind. Dieses wird am Ende der Kollwitzstraße im Breidert stattfinden.

FDP-Fraktionsvorsitzender Tobias Kruger: „Wir hoffen natürlich auf angenehmes Wetter und zahlreiche Teilnehmer und freuen uns schon heute auf das abschließende gemütliche Beisammensein.“ (rw)

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Gewerbegebiet Hainchesbuckel: „Win-Win“ statt schwarzgrünem Murks

Veröffentlicht am von Rüdiger Werner

Gewerbegebiet Hainchesbuckel: „Win-Win“ statt schwarzgrünem Murks
FDP enttäuscht vom polternden Vorgehen von CDU und AL/Grüne

Seit fast 20 Jahren ist es politischer Wille der politischen Mehrheit, dass Gewerbegebiet im Norden von Urberach in Richtung Hainchesbuckel zu erweitern. Seit all den Jahren herrscht hier jedoch Stillstand, weil sich offenkundig in letzten zwei Jahrzehnten niemand mit der dort bereits seit fünfzig Jahren ansässigen Firma, dem Recyclingunternehmen Rügemer, zusammensetzen und eine Lösung zum Wohle aller Beteiligten finden wollte. Da Rödermark über keine anderen nenneswerten Erweiterungsflächen zur Gewerbenutzung verfügt, ist das kleine Gebiet auf dem Hügel zwischen Urberach und Messenhausen jedoch seit einiger Zeit wieder verstärkt ins Zentrum der politischen Debatte gerückt.

CDU und AL/Grüne haben hierzu nach Vorstellung ihres so genannten „Aktionsplans“ einen Antrag zum Hainchesbuckel in das Stadtparlament eingebracht, der von der FDP Rödermark heftig kritisiert und komplett abgelehnt wird. Nach Meinung der Rödermärker Liberalen ist es zwar absolut richtig und notwendig, dass die Entwicklung in diesem Gebiet vorankommt, aber keinesfalls in der Art und Weise, wie von der schwarzgrünen Koalition nun mit der Murks-Brechstange eingebracht. „Dieser schwarzgrüne Antrag ist ein äußerst fragwürdiger, frontaler Angriff auf ein Rödermärker Traditionsunternehmen, dass in diesem Jahr sein 50. Bestehen feiert und rund 40 Menschen gute und sichere Arbeit gibt“, empört sich FDP Fraktionsvorsitzender Tobias Kruger. FDP Pressesprecher Hans Gensert ergänzt: „Statt mit dem Unternehmen zu reden, um eine praktikable Lösung zum Vorteil für alle Beteiligten zu finden, wird hier eine Straße mitten durch ein bestehendes Unternehmen, mitten durch Privatgelände, vorgeschlagen. Diese Quasi-Enteignung ist mit uns nicht machbar!“

„Es kann auch nicht sein“, schließt sich Tobias Krugers Stellvertreter Dr. Rüdiger Werner an, „dass in dem Antrag von CDU und AL/Grüne von „illegalen Zuständen“ gesprochen wird.“ Nach dem Kenntnisstand der Rödermärker Liberalen besitzt die Firma Rügemer für ihr Unternehmen unbefristete Betriebsgenehmigungen. Wenn hier tatsächlich irgendetwas illegal sein sollte, stellt sich für die FDP vielmehr die Frage, warum die Stadt nicht längst reagiert hat, sondern das, was die Koalition jetzt als „illegal“ bezeichnet, über Jahrzehnte geduldet wurde. Es drängt sich folglich vielmehr der Verdacht auf, dass im schwarzgrünen Antrag bei der Wortwahl schäbig taktiert wurde, um ein schlechtes Bild zu zeichnen und negative Emotionen zu Lasten des anliegenden Unternehmens zu generieren.

Im Gespräch mit der FDP zeigte sich die Firma Rügemer überaus kooperativ und sehr interessiert an einem Konsens. Die Lösung für die Entwicklung des Hainchesbuckel ist dabei ebenso naheliegend wie einfach; eine Win-Win-Situation für alle Beteiligten ist problemlos möglich. Aus diesem Grund hat die FDP einen umfassenden Änderungsantrag formuliert, der alle Aspekte beschlussreif aufgreift. Die wichtigsten Punkte dabei sind:
» Das neue Gewerbegebiet wird über die bestehende Straße (ausgebaut) entlang der jetzigen Bebauungsgrenze erschlossen.
» Die Firma Rügemer baut auf eigene Kosten eine Werksausfahrt, die auf die Messenhäuser Straße mündet. Dies hat die Vorteile, dass zum einen die neue Erschließungsstraße entlastet wird und zum anderen die LKW auf der Fahrt bis zur Werksausfahrt ihre Reifen sauberfahren können und so die Verschmutzung der Messenhäuser Straße minimiert wird.
» Die Firma Rügemer baut in westlicher Richtung eine neue Halle, die als Lärm- und Staubfang dient, so dass der bestehende Recyclingbetrieb die neu anzusiedelnden Gewerbebetriebe nicht stört.
» Der biotopartige Grüngürtel, der das Recyclingunternehmen nach Messenhausen hin abgrenzt und die Emissionen minimiert, bleibt erhalten und wird in westlicher Richtung als naturschutzrechtliche Ausgleichsmaßnahme erweitert.

„Wir sehen in unserem beschlussreifen Vorschlag zur Entwicklung des Hainchesbuckel ausschließlich Vorteile für alle Beteiligten – eine ganz klassische ‚Win-Win’ Situation“, resümiert Tobias Kruger abschließend. „Der Traditionsbetrieb Rügemer kann am jetzigen Standort weiterarbeiten, die Stadt Rödermark erhält dringend benötige zusätzliche Gewerbeflächen, die Erschließungskosten reduzieren sich deutlich, die Verschmutzung der Messenhäuser Straße wird minimiert und der ökologische Ausgleich kann im Planungsgebiet
selbst stattfinden.“

Änderungsantrag der FDP Rödermark

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Koalitionsgespräche.
FDP widerspricht CDU-Aussagen

Veröffentlicht am von Rüdiger Werner

FDP widerspricht CDU-Aussagen: bürgerliche Koalition war nie angedacht
„Sondierungsgespräch“ nichts als Schmierentheater mit vorweggenommenem Ergebnis

„Von FDP und FWR kam nichts“ – mit diesen markigen Worten hat die CDU kürzlich die nach der Bürgermeisterwahl stattgefundenen Sondierungsgespräche (sofern man den entsprechenden kurzen Austausch überhaupt so bezeichnen kann) zusammengefasst. „Dieser plumpen Darstellung müssen wir klar widersprechen“, stellt FDP-Fraktionsvorsitzender Tobias Kruger fest. „Bei den wenigen Minuten, in dem es in diesem Gespräch über Inhalte ging, haben wir keinerlei unüberbrückbaren Hindernisse festgestellt. Im Gegenteil, die FDP hat Konsens betreffend nahezu alle inhaltlichen und personellen Wünschen der CDU signalisieren können. Ein derartiger Konsens war aber augenscheinlich von den wortführenden Akteuren der CDU gar nicht gewünscht – das Gespräch mit der FDP wurde spürbar nur zur Beruhigung der eigenen Parteibasis der Union inszeniert“. Dies zeigt sich insbesondere an dem erst kürzlich vorgestellten, so genannten „Aktionsprogramm“ zur Stadtentwicklung. Dieses wäre in gleicher Weise auch mit der FDP machbar gewesen. Es ist sogar so, dass fast alle der jetzt von CDU/AL Grüne gestellten und als großer Wurf verkauften Anträge in den letzten Jahren in nahezu identischer Form schon von der FDP gestellt wurden. Diese wurden von der Koalition jedoch immer abgelehnt. Die FDP sieht sich daher hier im Ergebnis inhaltlich bestätigt; die Zielsetzungen waren seinerzeit völlig richtig, lediglich das Parteilogo auf den Anträgen war – wie leidlich oft in Rödermark – falsch.

Im zurückliegenden Bürgermeisterwahlkampf hat die FDP Rödermark nach dem Ausscheiden ihres eigenen Kandidaten Tobias Kruger aus dem Rennen den CDU-Kandidaten Carsten Helfmann offen und engagiert unterstützt, weil es sehr große inhaltliche Übereinstimmungen mit seinem Programm gab und er Rödermark aus Sicht der Liberalen wirklich modernisiert, vorangebracht und zukunftssicher gemacht hätte.

Für die Mitglieder der FDP-Delegation hatte das Sondierungstreffen mit der CDU einen reichlich surrealen Charakter. „Den überwiegenden Teil der Zeit versuchte die CDU fadenscheinig zu erklären, warum aus ihrer Sicht eine bürgerliche Koalition mit FDP und FWR nicht möglich sei“, wundert sich FDP-Pressesprecher Hans Gensert. „Einige Äußerungen waren in unseren Augen eine offene Bankrotterklärung der CDU, denn eine Politik „gegen“ einen amtierenden Bürgermeister war offenkundig niemals eine Option für die CDU.“

Überdies drängte sich im Gesprächsverlauf für die FDP das Gefühl auf, dass die CDU mit der Partei jedes Gewinners der Bürgermeisterwahl, egal welche Couleur, eine Koalition gesucht hätte bzw. eingegangen wäre. Im Vordergrund standen eindeutig die eigene Postenplanung und -sicherung sowie der Wunsch nach einer bequemen Mehrheit. Politische Inhalte waren sekundär. „Wir würden unsererseits keinen Koalitionspartner akzeptieren, der die politischen Inhalte seinen Personalüberlegungen unterordnet“, stellt FDP-Vize Dr. Rüdiger Werner klar. „Uns geht es darum, das Rödermark vorankommt, dass der in vielen Bereichen vorhandene Stillstand durchbrochen wird. Wir haben unsererseits deshalb bewusst in allen Gesprächen keinerlei Personalforderungen gestellt. Wir wollen stattdessen mit unseren Inhalten und Argumenten überzeugen.“

Dass die CDU von Anfang an gar kein Interesse daran hatte, die bestehende grün-schwarze Koalition aufzukündigen und auf eine seit der Kommunalwahl im März 2016 mögliche, bürgerliche Koalition aus CDU, FWR und FDP zu setzen, wird auch daran deutlich, dass sie ein gemeinsames Treffen aller drei Fraktionen kategorisch abgelehnt hat. „Wir haben der CDU vorgeschlagen, gleich ein gemeinsames Treffen mit den Freien Wählern durchzuführen“, teilt Tobias Kruger mit. „Es nützt doch nichts, wenn sich 2 Fraktionen inhaltlich einig sind und die für eine Koalition notwendige dritte Fraktion andere Vorstellungen haben sollte. Bei ernsthaftem Interesse an einem Wechsel weg von grün-schwarz hin zur bürgerlichen Koalition hätte die CDU diesem naheliegenden Vorschlag zustimmen müssen. Doch der CDU Fraktionsvorsitzende Michael Gensert hat dieses logische Ansinnen mit aller Vehemenz abgewürgt“. Das spricht für sich.

„Uns als FDP geht es um eine vernünftige, vorausschauende und bürgerliche Politik für Rödermark“, bilanziert Tobias Kruger abschließend.

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Straßenbeiträge: FDP begrüßt Zurückrudern des Magistrates

Veröffentlicht am von Rüdiger Werner

Straßenbeiträge: FDP begrüßt Zurückrudern des Magistrates
Bürger/-innen und FDP treiben Bürgermeister und Stadtrat vor sich her. Der Unmut der Bürger/-innen über die Einführung der „wiederkehrenden Straßenbeiträge“, also einer weiteren regelmäßigen finanziellen Belastung, ist aus Sicht der FDP völlig verständlich. „Nach dem sehr – aber leidvoll gewohnt – schwachen Auftritt von Bürgermeister und Erstem Stadtrat bei der Bürgerversammlung“, erklärt FDP-Partei- und Fraktionsvorsitzender Tobias Kruger, „ist es jetzt nur folgerichtig, die Reißleine zu ziehen und alle Einwendungen der Bürger/-innen zuerst genauestens zu prüfen, bevor die Straßenbeitragssatzung im Parlament zur Abstimmung gebracht wird. Sehr stark befördert wurde das getriebene Zurückrudern des Magistrates ganz sicher auch durch den Änderungsantrag, den die FDP zur Straßenbeitragssatzung mit dem Ziel von mehr Fairness, Transparenz und Gerechtigkeit eingereicht hat“.

Den Bürger/-innen in Rödermark wurde aus Sicht der Liberalen über Jahre hinweg, speziell auch noch durch Roland Kern im jüngsten Bürgermeisterwahlkampf, Sand betreffend die Einführung der Straßenbeiträge in die Augen gestreut. Zwar behauptet der Bürgermeister wiederholt, er sei Gegner der Straßenbeiträge, muss diese aber aufgrund der Auflage des Regierungspräsidiums (kritische Frage dazu nebenbei: Wie „überraschend“ kam diese Auflage aus dem Hause der grünen Regierungspräsidentin in Darmstadt eigentlich?) trotzdem schulterzuckend einführen – die miserable Haushaltsführung seiner Amtsjahre rächt sich und mal wieder müssen die Rödermärker/-innen die bittere (bzw. angebrannte) Suppe auslöffeln.“

Die FDP lehnt prinzipiell jede weitere finanzielle Belastung der Bürger konsequent ab. Wenn sich diese jedoch wie im Fall der Straßenbeiträge wohl objektiv nicht vermeiden lässt, ist es für die Liberalen unabdingbar, dass diese Mehrbelastungen so fair, transparent und gerecht wie nur möglich ausgestaltet werden. Die Forderungen der FDP hierzu decken sich dabei mit den Ergebnissen der Bürgerversammlung zum Thema Straßenbeiträge.

Fakt ist: In den letzten 10 (!) Jahren wurde unter Bürgermeister Kern nicht eine einzige Straße in Rödermark mit eigenen Geldern grundhaft erneuert. Anstatt aber nun endlich unsere maroden Straßen peu à peu zu sanieren, will Kern weitere Jahre aussitzen und diese riesige Herausforderung nonchalant seinem Nachfolger in die Schuhe schieben – ein doch sehr bemerkenswertes bzw. spezielles Verständnis von politischer Verantwortung.

Dazu kommt: War es nötig einen derart halbgaren Satzungsentwurf zur Diskussion zu stellen? Hätte eine rechtliche Prüfung der nun von den Bürger/-innen und der FDP gleichermaßen formulierten Kritikpunkte nicht deutlich vor der Einbringung des Satzungsentwurfes passieren können – oder nicht viel eher sogar müssen? Es drängt sich für die Liberalen daher sehr stark der Verdacht auf, das eine Mustersatzung ohne Berücksichtigung der Rödermärker Besonderheiten (z.B. Ortsteile) schlicht kopiert wurde dann und ruckzuck – eine Bürgerversammlung war von Seiten des Bürgermeisters und des Ersten Stadtrates gar nicht vorgesehen – und möglichst geräuschlos mit der schwarz-grünen Mehrheit durch die städtischen Gremien gewinkt werden sollte. Glücklicherweise ist diese plumpe Strategie nicht aufgegangen – sehr viel cleverer macht es da die Bundesregierung, die für solche möglichst sang- und klanglosen „Durchwink-Aktionen“ im Bundestag zumindest zeitgleiche Fußballeuropa- oder -weltmeisterschaften abwartet.

Tobias Kruger abschließend: „Wenn die schwarz-grüne Koalition sowie der hauptamtliche Magistrat den Rödermärker Bürger/-innen wirklich zugehört hat, sie ernst nehmen und eine so weit wie nur möglich faire und gerechte Lastenverteilung bei den Straßenbeiträgen für die Bewohner/-innen aller Ortsteile erreichen will, geht kein Weg an den Forderungen der Bürger/-innen sowie der FDP vorbei und der vorgelegte Entwurf für die Satzung der wiederkehrenden Straßenbeiträge muss geändert werden.“

 
Hier der Änderungsantrag der FDP Rödermark zum Straßenbeitrag.
 
 

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Breitbandausbau in Rödermark – Ausruhen ist fatal!

Veröffentlicht am von Rüdiger Werner

Breitbandausbau in Rödermark – Ausruhen ist fatal!

FDP fordert: an die Zukunft denken und nächste Ausbauschritte planen Ganze 8 Jahre, nachdem die FDP bereits erkannt hat, dass ein schnelles Internet in Rödermark ein entscheidender Standortfaktor für die Zukunft ist und mehrfach entsprechende Anträge gestellt hat, wird nun bis zum Ende des Jahres 2017 endlich von der Telekom ein Ausbau in Rödermark durchgeführt. Schnelle Glasfaserleitungen bis zu den Kabelverzweigern werden dann für die User-/innen Downloadgeschwindigkeiten von 50 MBit, mit Vectoring-Technik bis zu 100 MBit ermöglichen.

Was zu Beginn des Jahrzehnts noch zukunftsweisend war, ist heute leider längst gängiger Standard und für viele, insbesondere gewerbliche Nutzer, nicht mehr ausreichend. Daher hat die FDP-Fraktion zu dem aktuellen Ausbauvorhaben eine Anfrage an den Magistrat gestellt, die unter anderem klären soll, ob über den jetzt stattfindenden Ausbau hinaus Pläne bestehen, den nächsten dringend nötigen Ausbauschritt, nämlich die Glasfaserleitungen in jedes Haus zu verlegen, anzugehen, welche technischen Voraussetzungen hierfür vorliegen müssen und ob die Stadt bereits heute Vorsorge für einen weiteren Ausbau treffen kann. „Es kann nicht sein, dass der aktuelle Ausbau, der von der Stadt nach 8 Jahren als großer Erfolg gefeiert wird, das Ende der Fahnenstange ist“, führt FDP-Fraktionsvorsitzender Tobias Kruger dazu aus. „Ziel muss ein zukunftsorientierter und großflächiger so genannter FTTH/FTTB-Ausbau sein mit direkter Glasfaserleitungen in das eigene Haus. Nur diese Technik kann die Anforderungen der Nutzer zumindest mittelfristig erfüllen. Mit dem aktuell gefeierten Ausbau, der zweifelsfrei zu einer gewissen Verbesserung führen wird, bauen wir lediglich einen mittlerweile eklatanten und sträflichen Standortnachteil in Rödermark ab. Einen reellen und greifbaren Standortvorteil würde nur ein schnellstmöglicher und breiter FTTH/FTTB-Ausbau stadtweit bringen.“

Ähnlich wie beim Gasanschluss oder beim Kabelanschluss muss bei solch einem Ausbau der Hauseigentümer in der Regel eine einmalige Anschlussgebühr tragen. Deutschland liegt hier aktuell mit gerade einmal etwas mehr als einem Prozent der Haushalte auf dem vorletzten Platz in Europa (Baltische Staaten >30 %, Südkorea >70 %). Mit FTTH/FTTB können technisch Übertragungsraten von 2.500 MBit bei Downloads und 1.250 MBit bei Uploads erreicht werden. „Wir müssen jetzt dringend an die Zukunft denken“, so Tobias Kruger abschließend, „denn wenn der Magistrat das Thema weiterhin so desinteressiert angeht wie den aktuellen Breitbandausbau, ist vor 2026 nicht mit Ergebnissen zu rechnen“.
 
Lesenswert
» Gigabit Passive Optical Network (GPON) ist eine shared-medium-Technologie auf Basis von passiven optischen Netzen (PON). Sie ermöglicht es dem Nutzer, Datenraten von bis zu 2,5 Gigabit/s in Downstream- und 1,25 Gigabit/s Upstreamrichtung pro Zelle bereitzustellen.Gigabit Passive Optical Network
» FTTH. Fibre To The Home
In Deutschland haben die Kommunen großen Einfluss auf das FTTH Projekt.
Nachrichten von der FTTH-Konferenz
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FDP hakt nach: Wo bleiben die WLAN-Hotspots?

Veröffentlicht am von Rüdiger Werner

FDP hakt nach: Wo bleiben die WLAN-Hotspots?
Beschlossen und versandet? Was ist in 10 Monaten seit dem Beschluss passiert?

Anfang Juli 2016 hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark einstimmig den interfraktionellen Antrag: „Errichtung von freien WLAN-Hotspots“ beschlossen. Dieser Beschluss enthält als klare Handlungsaufträge an den Magistrat unter anderem die Aufforderung, bei vertretbaren Rahmenbedingungen WLAN-Hotspots in städtischen Einrichtungen wie der Kulturhalle, dem Rathaus Urberach, dem Bücherturm und anderen zeitnah zu errichten und in Betrieb zu nehmen. Der Magistrat wurde weiterhin beauftragt, im Rahmen eines projektbezogenen, 6-monatigen Probebetriebes auf dem Rathausplatz in Ober-Roden einen offen WLAN-Hotspot einzurichten. Ein entsprechender Hinweis auf diesen WLAN-Hotspot nach dessen Freischaltung sollte öffentlich bekannt gemacht werden. Um die Akzeptanz und Sinnhaftigkeit dieses offenen WLAN-Hotspots bewerten zu können, soll der Magistrat rechtzeitig vor dem Ende des Probebetriebes einen Bericht über die gemachten Erfahrungen im Fachausschuss abgeben.

„Beschlossen und versandet – oder einfach liegengelassen? Runde 10 Monate sind seit dem einstimmigen WLAN-Beschluss in der Stadtverordnetenversammlung vergangen“, kritisiert FDP-Fraktionsvorsitzender Tobias Kruger, „und seitdem war zum Thema WLAN-Hotspots vom Bürgermeister nichts mehr dazu zu hören.“ Die FDP hat daher zur nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung eine Anfrage gestellt, um vom Magistrat zu erfahren, was seit Juli 2016 in der Sache unternommen worden ist. Die Liberalen möchten konkret wissen, in welchen städtischen Einrichtungen wann WLAN-Hotspots zu welchen Konditionen in Betrieb genommen wurden – oder warum das nicht geschehen ist. Außerdem wird der Magistrat von der FDP aufgefordert, darzulegen, wie es sich mit dem Probebetrieb des offenen WLAN-Hotspots auf dem Rathausplatz in Ober-Roden verhält.

„Bedenkt man“, erklärt Tobias Kruger abschließend, „dass es vom ersten Beschluss zum Breitbandausbau bis zum ersten Spatenstich über 7 Jahre gedauert hat, ist ernsthaft zu befürchten, dass seit dem einstimmigen (!) Beschluss der Stadtverordnetenversammlung im Juli 2016 dazu rein gar nichts in Sachen WLAN-Hotspots passiert ist. Hat der Bürgermeister eventuell kein passendes WLAN-Kabel zur Einrichtung der Hotspots finden können?“