Kategorie: Pressemitteilung

Pressemitteilung

Radfahrer besser schützen und Radverkehr fördern

Veröffentlicht am von Rüdiger Werner

Radfahrer besser schützen und Radverkehr fördern
Liberale fragen nach Schutzstreifen für Radfahrende.

Aus Sicht der FDP-Fraktion hinkt Rödermark bei der Entwicklung des Radverkehrs hinterher. Zu vielen Nachbarkommunen gibt es keinen Radweg (Rodgau, Messel), die Beleuchtung der vorhandenen Wege ist nicht immer ausreichend und für die Unterhaltung der Wege wird deutlich zu wenig Geld bereitgestellt, so dass diese mittlerweile viele Stolperstellen
enthalten (z.B. vom Breidert entlang des Rödermarkrings oder von Urberach nach Offenthal). Aber auch die in den meisten benachbarten Kommunen üblichen, deutlich sichtbaren Markierungen für Radfahrer sucht man in Rödermark vergeblich.

Weiterlesen „Radfahrer besser schützen und Radverkehr fördern“

Pressemitteilung

Zebrastreifen zwischen „Netto“ und „Lidl“ in Ober-Roden einrichten!

Veröffentlicht am von Rüdiger Werner
Zebrastreifen Odewaldstraße. Bildquelle: Google Earth
Zebrastreifen Odewaldstraße. Bildquelle: Google Earth

Zebrastreifen zwischen „Netto“ und „Lidl“ in Ober-Roden einrichten!
Liberale setzen sich für nachhaltige Fußgängersicherheit ein.

Im Sommer 2019 belustigte die Rödermärker „Zebrastreifen-Posse“ im Industriegebiet von Ober-Roden ganz Rödermark und auch landauf, landab weit darüber hinaus. „Neben einer Unzahl augenscheinlich völlig sinnfreien Zebrastreifen konnte jedoch“, teilt FDP Fraktionsvorsitzender Tobias Kruger mit, „hinsichtlich des temporären Zebrastreifens in der Odenwaldstraße in Höhe zwischen den Filialen der Discounter Netto und Lidl ein deutlicher und praktischer Mehrwert sowie spürbarer Sicherheitsgewinn für Fußgänger erkannt werden.“

Die FDP Fraktion Rödermark stellt daher in diesem Zusammenhang zur nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung eine konkrete Anfrage, um herauszufinden, unter welchen rechtlichen sowie praktischen und finanziellen Voraussetzungen die dauerhafte Einrichtung eines Fußgängerüberweges in der Odenwaldstraße in Höhe zwischen den Discountern Netto und Lidl (siehe Planskizze) möglich ist. Weiterhin möchten die Liberalen wissen, mit welchen Kosten für die dauerhafte Anordnung eines solchen Fußgängerüberweges (Markierung, Verkehrszeichen 350, usw.) in der Odenwaldstraße in Ober Roden zu rechnen ist.

Pressemitteilung

Die Gewerbesteuer gehört den Kommunen!

Veröffentlicht am von Rüdiger Werner
Heimatumlage. „Starke Heimat Hessen“
Heimatumlage. „Starke Heimat Hessen“

Die Gewerbesteuer gehört den Kommunen!
Liberale rufen zur Ablehnung der geplanten „Heimatumlage“ der Landesregierung auf.

Bei der erhöhten Gewerbesteuerumlage, welche die Kommunen deutschlandweit zur Finanzierung der deutschen Wiedervereinigung abzuführen hatten, handelt es sich um eine bundesgesetzliche Regelung, die zum 31.12.2019 auslaufen wird. Der Bundesgesetzgeber hat somit eine klare Regelung zu Gunsten und zur Stärkung der Finanzkraft der Kommunen getroffen: Entfall der erhöhten Gewerbesteuerumlage zu Gunsten der Kommunen ab 2020. Mit dem Gesetzgebungsverfahren zum Programm „Starke Heimat Hessen“ hat das Land Hessen jedoch eine eigene, solitäre (gibt es so in keinem anderen Bundesland) Anschlussregelung vorgestellt, die nicht im Interesse der Städte und Gemeinden ist und die dem Land einen Zugriff auf die frei werdenden gemeindlichen Gelder ermöglichen soll. Dies stellt aus Sicht der FDP einen ganz gravierenden Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung dar. Dies kann und darf von den Städten und Gemeinden nicht regungslos akzeptiert werden. Originäres Geld der Kommunen wird diesen entzogen und vom Land zweckgebunden und dazu noch sehr bürokratisch wieder an Kommunen zurück verteilt. Finanziell würden die strukturschwächeren Gemeinden in Nord- und Osthessen profitieren, während vor allem den wachsenden Kommunen im Rhein-Main-Gebiet Gelder fehlen würden. In Rödermark sind das mehrere 100.000 € pro Jahr. Das bestehende Umlage- und Finanzausgleichssystem des Landes stellt eine solide Grundlage dar, um die Aufgaben der Städte und Gemeinden solidarisch sowie auch in der Fläche zu finanzieren. Hierzu bedarf es keiner neuen, zusätzlichen und bürokratischen Umlage namens „Heimatumlage“.

Weiterlesen „Die Gewerbesteuer gehört den Kommunen!“

Pressemitteilung

Warum wurden in Urberach nur Einwegbecher verwendet?

Veröffentlicht am von Rüdiger Werner
Einwegbecher zur Kerb in Urberach.
Einwegbecher zur Kerb in Urberach.

FDP fragt nach: Warum wurden beim offiziellen Bieranstich zur
Kerberöffnung in Urberach nur Einwegbecher aus Plastik verwendet?

Die Urberacher Kerb hat eine lange Tradition – ebenso wie der zugehörige Bier- und Apfelweinanstich. Das Bier und der Apfelwein aus dem Anstich am 31.08.2019 wurden in Einwegplastikbechern ausgeschenkt. Alle Beschicker und Vereine hingegen benutzen Mehrwegplastik oder Glas, jeweils gegen Pfand. Jeder Verein und jeder Beschicker verkauft mithin auf der Kerb seine Getränke in Mehrwegbehältnissen. Nur beim offiziellen Bieranstich der Stadt funktioniert das nicht? Es ist nur eine überschaubare Zahl an Personen, die von dem Ausschank etwas erhalten und es dürfte ein Leichtes sein, die Gläser danach flugs wieder einzusammeln, zu spülen und wiederzuverwerten – was zweifelsohne wesentlich umweltschonender ist, als Einwegplastik.

Weiterlesen „Warum wurden in Urberach nur Einwegbecher verwendet?“

Pressemitteilung

FDP hakt nach: Muss Rödermark Fördergelder für die Sanierung der Babenhäuser Straße an das Land Hessen zurückzahlen?

Veröffentlicht am von Rüdiger Werner
Sachstand Babenhäuser Straße
Sachstand Babenhäuser Straße

FDP hakt nach: Muss Rödermark Fördergelder für die Sanierung der
Babenhäuser Straße an das Land Hessen zurückzahlen?

Weiterlesen „FDP hakt nach: Muss Rödermark Fördergelder für die Sanierung der Babenhäuser Straße an das Land Hessen zurückzahlen?“

Pressemitteilung

FDP Rödermark fragt nach. Öffentliche Toilette am Bahhof Ober-Roden.

Veröffentlicht am von Rüdiger Werner
Öffentliche Toilette am Bahnhof Ober-Roden
Öffentliche Toilette am Bahnhof Ober-Roden

FDP fragt nach: Kommen die öffentlich zugänglichen Toiletten im
Bahnhofsgebäude am Bahnhof Ober-Roden noch?

Liberale: Wie wurde der einstimme Beschluss der Stadtverordnetenversammlung aus 2012 dazu vertraglich umgesetzt?

In der Offenbach Post vom 07.09.2019 („Notizbuch der Woche“) konnte man in Bezug auf den Bahnhof in Ober-Roden lesen: „[…] Auf die öffentlich zugänglichen Toiletten warten die Bürger noch heute: Ihr Bau sei im Vertrag nicht eindeutig formuliert gewesen – sagt der Investor […]“.

Weiterlesen „FDP Rödermark fragt nach. Öffentliche Toilette am Bahhof Ober-Roden.“

Pressemitteilung

Pressemeldung zur „Grünen Mitte.“

Veröffentlicht am von Rüdiger Werner
Pressemeldung zur Grünen Mitte.
Pressemeldung zur Grünen Mitte.

Räumliche Fassung und Festschreibung ist nach 15 Jahren längst überfällig
Nicht erst seit der öffentlichen Vorstellung des Ideen- und Entwicklungskonzept: „Grüne Mitte“ des Büros „Volg und Müller-Volg“ im Frühjahr 2004 wird der Terminus der „Grünen Mitte“ in der Rödermärker Kommunalpolitik regelmäßig und viel bemüht; dies leider seit mittlerweile über 15 Jahren ohne eine genaue räumliche Definition. Dies wollte die FDPFraktion ändern. Im Rahmen letzten Stadtverordnetenversammlung wurde zwar erfreulicherweise die von der FDP-Fraktion vorgeschlagene politische Definition der grünen Mitte einstimmig beschlossen, die vorgeschlagene räumliche Definition wurde jedoch stoisch abgelehnt. „Die Grüne Mitte“, so FDP Fraktionsvorsitzender Tobias Kruger, „ist seit 15 Jahren immer gerade das, was politisch gebraucht wird oder aktuell opportun ist. Wie der Teufel das Weihwasser scheuen sich die Koalitionäre aus CDU und AL/Grüne seit Jahren, die „Grüne Mitte“ auch räumlich klar zu definieren und verbindlich festzuschreiben.“

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Rüdiger Werner ergänzt dazu: „Die „Grüne Mitte“ ist für die Wohnqualität in der gesamten Stadt von enormer Wichtigkeit. Sie ist Naherholungsraum, bietet Raum zur Freizeitgestaltung, besitzt eine ganze Reihe von naturschutzfachlich hochinteressanten Flächen, ist ein bedeutendes Kaltluftentstehungsgebiet und damit für das Klima in der Stadt von großer Bedeutung. Daher sollen diese Flächen langfristig als Grüngürtel zwischen den beiden großen Stadtteilen gesichert werden – ohne Hintertürchen“.

Weiterlesen „Pressemeldung zur „Grünen Mitte.““

Pressemitteilung

Optimierung der Schrankenschließzeiten – wo bleiben die Ergebnisse?

Veröffentlicht am von Rüdiger Werner

Pressemeldung

Optimierung der Schrankenschließzeiten – wo bleiben die Ergebnisse?
FDP hakt nach: Was hat der Magistrat seit dem einstimmigen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung in der Sache getan bzw. erreicht?

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark hat im Rahmen ihrer Sitzung am 20.02.2019 den nachstehenden Beschluss (Antrag der FDP) einstimmig gefasst. Der Magistrat wird beauftragt:

1. Bis vor der Sommerpause 2019 sämtliche denkbaren Fördermöglichkeiten für die technische Optimierung der Schrankenschließzeiten am Bahnübergang in Ober- Roden zu eruieren/identifizieren und monetär darzustellen.

2. Von der Deutschen Bahn die ganz konkret nötigen Änderungen betreffend: Betriebsablauf, Signaltechnik, Stellwerksteuerung, usw. für die effektive Verkürzung der Schrankenschließzeiten am Bahnübergang in Ober-Roden abschließend ausarbeiten und monetär – belastbar hinterlegen zu lassen.

3. Darzustellen, welche konkreten Voraussetzungen (praktisch, finanziell und ggf. auf Genehmigungsebene) seitens der Stadt Rödermark geschaffen werden müss(-t-)en, um schnellstmöglich die o.g. (technischen) Optimierungen zur Verringerung der Schrankenschließzeiten am Bahnübergang in Ober-Roden anzugehen bzw. zu realisieren.

Die Sommerpause 2019 ist mittlerweile unzweifelhaft vorbei und seit dem einstimmigen Beschluss vom Februar gab es keine Mitteilung oder Sachstandsmeldung in Sachen „Optimierung der Schrankenschließzeiten“ durch den Magistrat. Die FDP hat daher zur nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung eine Anfrage dahingehend gestellt, warum der glasklare Arbeitsauftrag seitens der Stadtverordneten nicht fristgerecht durch den Magistrat umgesetzt wurde bzw. was seit der Beschlussfassung dazu passiert ist oder zumindest unternommen wurde; vorausgesetzt, es ist überhaupt etwas dazu passiert.

„Es kann nicht sein“, erläutert FDP Fraktionsvorsitzender Tobias Kruger, „dass einstimmige und mit klarer Frist versehene Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung einfach nicht umgesetzt werden und versanden. Es kann natürlich immer gute Gründe geben, warum Fristen nicht gehalten werden können, aber dann sind zumindest ein entsprechender Hinweis bzw. eine zeitnahe Sachstandsmeldung Pflicht. Still ruht der See bzw. hier die Bahnschranke ist, speziell eingedenk der schier unendlichen Geschichte: „Optimierung der Schrankenschließzeiten am Bahnübergang in Oder-Roden“, nicht akzeptabel.“