Pressemitteilung Archive - Seite 5 von 11

Den Bürger/-innen wird weiter kräftig in die Tasche gegriffen!

Veröffentlicht am 10. März 202023. Januar 2022 von Rüdiger Werner

FDP: Den Bürger/-innen wird weiter kräftig in die Tasche gegriffen!
Liberale stellen fest:
Rödermarks Haushalt für 2020/2021 ist ein Dilemma.

Um mindestens 175 Prozentpunkte soll die Grundsteuer in Rödermark angehoben werden, um das akute Haushaltsloch notdürftig zu stopfen. Der Griff in das Portemonnaie der Bürger/-innen muss es also mal wieder richten. Getreu dem Motto: „Während jeder Bürger seine Ausgaben den Einnahmen anpassen muss, passt die Stadt ihre Einnahmen den Ausgaben durch Steuererhöhungen an. Eine solche Steuererhöhung ist eigentlich immer die Glanzstunde der Opposition, um die Regierenden (hier in Rödermark: CDU und AL/Grüne) massiv zu kritisieren und zugleich mit Verve und guten Argumenten gegen die Mehrbelastung der Bürger/-innen zu protestieren.

„Wir haben uns nach langen Beratungen entschieden, dies diesmal nicht in dieser Form zu tun, „erklärt FDP-Fraktionsvorsitzender Tobias Kruger das Vorgehen der FDP. „Es sind in den letzten 30 Jahren schwerwiegende Fehler gemacht worden. Es wurde beispielsweise auf teure Prestigeobjekte wie die Kulturhalle und das Badehaus gesetzt und dabei die Wirtschaftsförderung – und die damit verbundene, nachhaltige Anwerbung ertragsstarker Unternehmen – sträflich vernachlässigt. Doch diese Fehler der Ära Maurer und speziell der Ära Kern lassen sich leider nicht mit einem Fingerschnipsen beseitigen. Die FDP Rödermark hat daher schon vor der letzten Bürgermeisterwahl klar bekundet, dass der neue Bürgermeister (egal welcher Couleur) es sehr schwer damit haben wird, Rödermark zu gestalten, da er zuvorderst die Misere zu verwalten haben wird, die sein Vorgänger ihm hinterlassen hat. Finanzpolitisch war dessen Motto nämlich: mir hilft die gute Fee und nach mir die Sintflut!

„Der Haushalt der Stadt Rödermark für 2020/2021 erscheint auf dem Papier nach der Grundsteuererhöhung zu Lasten der Bürger erst einmal ausgeglichen. Doch machen wir uns hier nichts vor: er enthält deutlich mehr Risiken als Chancen“, führt FDP-Haushaltsexperte Dr. Rüdiger Werner weiter aus. „Die Corona-Krise zeigt, wie schnell wirtschaftliche Verwerfungen auftreten können und wie schnell Steuerschätzungen sich als viel zu optimistisch herausstellen können. Die Kosten für die Kinderbetreuung laufen uns davon, weitere Erhöhungen der Standards und Betreuungsgarantien in Gesetzform werden in den nächsten Jahren die heute schon von den Kommunen kaum noch zu stemmenden Kosten weiter in die Höhe schnellen lassen. Der Kreis muss in den nächsten Jahren die Schulumlage erhöhen, auch die Kreisumlage wir kaum konstant bleiben können. Wie soll das alles ohne steigende Einnahmen finanziert werden? Wie sollen die (erwartungsgemäß steigenden und stetig umfangreicher werdenden) städtischen Pflichtaufgaben in den nächsten Jahren finanziert werden?“

„Die Frage, die sich am Ende stellt, ist doch die: was hätte die FDP in der politischen Verantwortung anders gemacht? Hier gilt es ehrlich anzuerkennen, dass die realistischen Möglichkeiten (unter Ausnahme der sehr „grausamen“ Kürzungsoptionen) objektiv sehr begrenzt sind“, schließt Tobias Kruger die Stellungnahme der Freien Demokraten ab. „Wir würden das Budget des Stadtfestes für den August etwas zusammenstreichen, ja, das ist ein kleiner und nicht schöner Tropfen auf den heißen Stein, aber eingedenk des geplanten kräftigen Griffs (Grundsteuererhöhung) der Stadt in das Portemonnaie der Bürger/-innen darf es aus Sicht der FDP-Fraktion Rödermark keine Denkverbote mehr geben“.

Die FDP-Fraktion hat deshalb in einer völlig unorthodoxen und bisher noch nie in Rödermark dagewesenen Weise in einem Haushaltsantrag „krass“ aufgelistet, was diesmal zum Doppelhaushalt 2020/2021 ausdrücklich NICHT beantragt wurde, um einmal deutlich zu machen, was schon in ganz naher Zukunft zwingend notwendig (Stichwort: „Grausamkeiten“) werden könnte, wenn Land und Bund nicht endlich einen deutlich höheren Anteil an den gesetzlich verankerten (Kinder-)Betreuungskosten schultern (Stichwort: „Wer bestellt, der bezahlt“ – „Konnexitätsprinzip“) werden.

Grundsätzlich gilt leider, dass die finanziellen Spielräume der Stadt Rödermark sehr begrenzt sind. Die Grundsteuer lässt ich nicht beliebig erhöhen, also ginge es bei den denkbaren Ausgabenkürzungen an das Eingemachte, also an die Dinge, die Rödermark für seine Bürger liebens- und lebenswert machen. Kurz gesagt: „Grausamkeiten“: Schließung von Kulturhalle, Badehaus, Kelterscheune, Büchereien und Schillerhaus, Streichung aller freiwilligen Leistungen einschließlich der Vereinsförderung, Verzicht auf jegliche dringend notwendige Straßensanierung, deutliche Erhöhung der Elternbeiträge bei den Betreuungskosten, Beschluss einer Haushaltssperre und ein Einstellungsstopp für eigentlich benötigtes Personal …
Das alles gilt es zu verhindern.

Siehe auch.
» Antrag: Haushaltsantrag 2020/2021

Pressemitteilung

Ist Rödermark auf eine Corona-Epidemie ausreichend vorbereitet?

Veröffentlicht am 2. März 202023. Januar 2022 von Rüdiger Werner

FDP: Ist Rödermark auf eine Corona-Epidemie ausreichend vorbereitet?
Liberale haken nach: Auswirkungen einer möglichen Corona-Pandemie

Ist Rödermark auf eine Corona-Epidemie ausreichend vorbereitet?Die neuartige Viruserkrankung COVID-19, ausgelöst durch das Coronavirus, breitet sich immer mehr aus. Jeden Tag schnellen die Zahlen der Infizierten in Deutschland nach oben, eine wirkungsvolle Eindämmung scheint kaum noch möglich. Obwohl die gesundheitlichen Risiken mit denen einer Grippe vergleichbar sind, herrscht eine zunehmende Hysterie in der Bevölkerung. Leergekaufte Supermärkte, abgesagte Messen und Großereignisse – die Auswirkungen auf das normale Leben werden immer spürbarer. Viele Bürger haben Angst um die eigene Gesundheit, meiden Menschenansammlungen und Großveranstaltungen, fahren nicht mehr mit öffentlichen Verkehrsmitteln.

„Vor diesem Hintergrund“, teil FDP Fraktionsvorsitzender Tobias Kruger mit, „hat die FDP Fraktion Rödermark eine brandaktuelle Anfrage gestellt und möchte vom Magistrat der Stadt schnellstmöglich wissen, wie gut Rödermark hinsichtlich des Coronavirus vorbereitet ist, wer wann welche Entscheidungen dazu trifft, welche einschneidenden Maßnahmen die
Stadt treffen könnten und was die praktischen (alltäglichen) sowie finanziellen Auswirkungen dieser möglichen Entscheidungen sind bzw. sein können“.

Die Freien Demokraten interessiert dabei unter anderem die Frage, wann wer unter welchen gesetzlichen Voraussetzungen geplante Veranstaltungen in der Stadt Rödermark absagen kann, darf und würde? Dazu zählen z.B. Veranstaltungen im Kulturprogramm der Kulturhalle, die Vorstellung des Kulturprogramms für die Saison 2020/21, der Frühlingsmarkt, der -Lauf, die Woigass.

Eine weitere Frage, die viele Menschen betreffen könnte, ist die Frage der FDP, bis zu welchem Zeitpunkt und in welchem Maße die Kinderbetreuung in Krabbelgruppen, Kitas und Schulen aufrechterhalten werden kann? Würde bei einer Schließung aus Gründen der Gesundheitsvorsorge ein Entschädigungsanspruch seitens der Eltern bestehen? Wäre hier mit finanziellen Einbußen bei den Gebühren und Erstattungen zu rechnen? Ziel der FDP bei dieser Anfrage ist es ausdrücklich nicht, weitere Hysterie zu schüren. Die FPD hofft vielmehr, vom Magistrat zu erfahren, dass dieser einen Plan hat und dass es ein koordiniertes Krisenmanagement gibt. Denn es ist für die Bürger wichtig, im Vorfeld zu wissen, wann eine Maßnahme zum Tragen kommen kann, die starke Auswirkungen auf deren persönlichen Alltag hat, wie z.B. die Schließung von Kitas und Schulen.“

Siehe auch
Stavo 24.03.2020. FDP Rödermark fragt an.
Anfrage: Ist Rödermark auf eine Corona-Epidemie ausreichend vorbereitet?

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Grünpflegepläne sollen inhaltlich weiterentwickelt werden.

Veröffentlicht am 1. Februar 202023. Januar 2022 von Rüdiger Werner

Pressemeldung
Städtische Grünflächenpflege soll noch ökologischer werden

In den letzten 3 Jahrzehnten hat deutschlandweit die biologische Vielfalt stark abgenommen. Das Land wird intensiver denn je genutzt, ökonomische Aspekte stehen bei der Landnutzung klar im Vordergrund. Laut Medienberichten hat sich in dieser Zeit die Anzahl der Vögel halbiert und die der Insekten um nahezu 75 % reduziert. Diese Befunde werden durch eigene Erfahrungen bestätigt. „Aus Sicht der FDP“, erklärt FDP-Fraktionsvorsitzender Tobias Kruger, „ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, sich dem Verlust an Artenvielfalt und Individuenzahl entgegenzustellen und gemeinsam zu handeln. Das gilt für jeden einzelnen von uns. Dem Gartenbesitzer genauso wie dem Landwirt. Aber insbesondere die sogenannten öffentlichen Hand – Bund, Länder und Gemeinden – sollte dabei eine besondere Vorbildfunktion zukommen. Das gilt auch für Rödermark. Deswegen hat die FDP-Fraktion beantragt, dass die Stadt Rödermark ihre Grünpflegepläne inhaltlich weiterentwickelt und dabei ökologische Kriterien noch mehr in den Vordergrund stellt als bisher schon der Fall.“

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Sicherheitsinitiative. Was hat sich in Rödermark konkret getan?

Veröffentlicht am 1. Dezember 201923. Januar 2022 von Rüdiger Werner

FDP Fraktion fragt nach: Was hat sich in Rödermark betreffend die
Sicherheitsinitiative „KOMPASS“ bisher konkret getan?

Seit März 2019 nimmt die Stadt Rödermark an der Sicherheitsinitiative „KOMPASS“ des Landes Hessen Teil1¹. Die FDP-Fraktion Rödermark hatte dazu bereits im August 2018 einen entsprechenden Antrag gestellt. „KOMPASS“ (KOMMunal ProgrAmmSicherheitsSiegel) ist ein Angebot des Hessischen Innenministeriums an die hessischen Städte und Gemeinden.
Ziel dieses Programms ist es, die Sicherheitsarchitektur in den Kommunen individuell weiterzuentwickeln². Dazu heißt es in den öffentlichen Meldungen weiter:
„In Rödermark werden künftig passgenaue Lösungen für die Sicherheit vor Ort gemeinsam angepackt. Dabei werden auch die Bürgerinnen und Bürger zu Wort kommen und die Möglichkeit haben, ihre Sicherheitsbedürfnisse in lokale Maßnahmen einfließen zu lassen […]
Mit zielgerichteten Präventionsmaßnahmen wollen wir auch das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger weiter stärken und spezifische Lösungen für etwaige Probleme vor Ort schaffen. In Rödermark werden alle relevanten Sicherheitspartner an einen Tisch geholt, um gemeinsam für mehr Sicherheit zu sorgen. Dies wird für ein weiteres Sicherheitsplus vor Ort sorgen“, sagte Innenminister Beuth. Minister Beuth stellte der Stadt neben einem Schutzmann vor Ort auch Landeszuschüsse für weitere Videokameras in Aussicht, falls diese als erforderlich angesehen würden. Die weiteren Kompass-Schritte – Analyse der Situation, Einbindung der Bürger, Sicherheitskonferenzen, Erarbeitung eines Sicherheitsprogramms – müssten zeigen, „welche Maßnahmen in Rödermark erforderlich sind“.

„Vor diesem Hintergrund“, erläutert FDP Fraktionsvorsitzender Tobias Kruger, „hat die FDP Fraktion den Magistrat gefragt, was seit dem sehr pressewirksamen Beitritt der Stadt (in Anwesenheit des Hessischen Innenministers) im März 2019 nun konkret in Sachen der Sicherheitsinitiative „KOMPASS“ in Rödermark passiert ist?“. Stichworte: „Sicherheitsprogramm“, „Sicherheitsrundgänge“, „Sicherheitskonferenz“ (wann? mit wem?), „Schutzmann vor Ort“ – was wurde dazu praktisch unternommen bzw. getan?“

„Die FDP Fraktion hegt“, so Tobias Kruger abschließend, „den Verdacht, dass seit dem großspurigen, medialen Beitritt der Stadt Rödermark zum „KOMPASS“-Programm der Hessischen Landesregierung vor über einem halben Jahr bezüglich dieser Sicherheitsinitiative des Landes in Rödermark nur sehr wenig praktisches passiert ist oder diesbezüglich unternommen wurde“.

¹Quelle: roedermark.de. Rödermark ist neue Kompass-Kommune
²Quelle: innen.hessen.de

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Erhält das Badehaus Investitionszuschüsse des Landes?

Veröffentlicht am 25. November 201911. September 2022 von Rüdiger Werner

FDP Fraktion fragt: Erhält das Badehaus Investitionszuschüsse des Landes?

Liberale haken nach: „SWIM“-Programm der Hessischen Landesregierung …
Die Hessische Landesregierung hat für bzw. ab 2019 ein neues Programm zur Förderung von Schwimmstätten aufgelegt. Mit diesem 50 Millionen Euro schweren Schwimmbad-Investitions- und Modernisierungsprogramm („SWIM“) fördert die Hessische Landesregierung den Erhalt und die Modernisierung der hessischen Hallen- und Freibäder. Die FDP Fraktion hat vor diesem Hintergrund bereits Ende 2018 eine Anfrage an den Magistrat der Stadt Rödermark gestellt. Seit Beantwortung dieser Anfrage der FDP durch den Magistrat (Fördermaßnahmen in Höhe von 346.000 € netto; Zuwendungen maximal bei 30% – daher Eigenanteil der Stadt Rödermark i.H.v 242.000 €) ruht der See (bzw. das Bad) komplett still.

„Mit Blick auf die möglichen Investitionszuschüsse des Landes Hessen aus dem „SWIM“- Programm zur Sanierung und Modernisierung des Badehauses“, erläutert FDP Fraktionsvorsitzender Tobias Kruger, „hat die FDP aktuell eine Anfrage an den Magistrat gerichtet: Die FDP Fraktion bittet dabei um Aufklärung dahingehend, wann die Stadt Rödermark den Investitionskostenzuschuss für das Badehaus beim Kreis Offenbach in welcher konkreten Höhe eingereicht bzw. beantragt hat und ob diese Vorhabenanmeldung der Stadt Rödermark für das Badehaus mittlerweile in eine Bearbeitungs- oder Priorisierungsliste des Kreises Offenbach mit einem entsprechenden zeitlichen Realisierungshorizont aufgenommen wurde“.

„Wir hoffen sehr“, so Tobias Kruger abschließend, „dass die Stadt Rödermark rechtzeitig die maximal möglichen Fördermittel aus dem „SWIM“-Programm der Hessischen Landesregierung für das Badehaus beim Kreis Offenbach angemeldet (Vorhabenanmeldung) hat und diese Finanzmittel zur baulichen Sanierung und Modernisierung des Badehauses schnellstmöglich seitens des Landes Hessen zur Verfügung gestellt werden können.“

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Radfahrer besser schützen und Radverkehr fördern

Veröffentlicht am 19. November 201923. Januar 2022 von Rüdiger Werner

Radfahrer besser schützen und Radverkehr fördern
Liberale fragen nach Schutzstreifen für Radfahrende.

Aus Sicht der FDP-Fraktion hinkt Rödermark bei der Entwicklung des Radverkehrs hinterher. Zu vielen Nachbarkommunen gibt es keinen Radweg (Rodgau, Messel), die Beleuchtung der vorhandenen Wege ist nicht immer ausreichend und für die Unterhaltung der Wege wird deutlich zu wenig Geld bereitgestellt, so dass diese mittlerweile viele Stolperstellen
enthalten (z.B. vom Breidert entlang des Rödermarkrings oder von Urberach nach Offenthal). Aber auch die in den meisten benachbarten Kommunen üblichen, deutlich sichtbaren Markierungen für Radfahrer sucht man in Rödermark vergeblich.

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Zebrastreifen zwischen „Netto“ und „Lidl“ in Ober-Roden einrichten!

Veröffentlicht am 3. November 201923. Januar 2022 von Rüdiger Werner

Zebrastreifen Odewaldstraße. Bildquelle: Google Earth

Zebrastreifen zwischen „Netto“ und „Lidl“ in Ober-Roden einrichten!
Liberale setzen sich für nachhaltige Fußgängersicherheit ein.

Im Sommer 2019 belustigte die Rödermärker „Zebrastreifen-Posse“ im Industriegebiet von Ober-Roden ganz Rödermark und auch landauf, landab weit darüber hinaus. „Neben einer Unzahl augenscheinlich völlig sinnfreien Zebrastreifen konnte jedoch“, teilt FDP Fraktionsvorsitzender Tobias Kruger mit, „hinsichtlich des temporären Zebrastreifens in der Odenwaldstraße in Höhe zwischen den Filialen der Discounter Netto und Lidl ein deutlicher und praktischer Mehrwert sowie spürbarer Sicherheitsgewinn für Fußgänger erkannt werden.“

Die FDP Fraktion Rödermark stellt daher in diesem Zusammenhang zur nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung eine konkrete Anfrage, um herauszufinden, unter welchen rechtlichen sowie praktischen und finanziellen Voraussetzungen die dauerhafte Einrichtung eines Fußgängerüberweges in der Odenwaldstraße in Höhe zwischen den Discountern Netto und Lidl (siehe Planskizze) möglich ist. Weiterhin möchten die Liberalen wissen, mit welchen Kosten für die dauerhafte Anordnung eines solchen Fußgängerüberweges (Markierung, Verkehrszeichen 350, usw.) in der Odenwaldstraße in Ober Roden zu rechnen ist.

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Die Gewerbesteuer gehört den Kommunen!

Veröffentlicht am 4. Oktober 201923. Januar 2022 von Rüdiger Werner

Die Gewerbesteuer gehört den Kommunen!
Liberale rufen zur Ablehnung der geplanten „Heimatumlage“ der Landesregierung auf.

Bei der erhöhten Gewerbesteuerumlage, welche die Kommunen deutschlandweit zur Finanzierung der deutschen Wiedervereinigung abzuführen hatten, handelt es sich um eine bundesgesetzliche Regelung, die zum 31.12.2019 auslaufen wird. Der Bundesgesetzgeber hat somit eine klare Regelung zu Gunsten und zur Stärkung der Finanzkraft der Kommunen getroffen: Entfall der erhöhten Gewerbesteuerumlage zu Gunsten der Kommunen ab 2020. Mit dem Gesetzgebungsverfahren zum Programm „Starke Heimat Hessen“ hat das Land Hessen jedoch eine eigene, solitäre (gibt es so in keinem anderen Bundesland) Anschlussregelung vorgestellt, die nicht im Interesse der Städte und Gemeinden ist und die dem Land einen Zugriff auf die frei werdenden gemeindlichen Gelder ermöglichen soll. Dies stellt aus Sicht der FDP einen ganz gravierenden Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung dar. Dies kann und darf von den Städten und Gemeinden nicht regungslos akzeptiert werden. Originäres Geld der Kommunen wird diesen entzogen und vom Land zweckgebunden und dazu noch sehr bürokratisch wieder an Kommunen zurück verteilt. Finanziell würden die strukturschwächeren Gemeinden in Nord- und Osthessen profitieren, während vor allem den wachsenden Kommunen im Rhein-Main-Gebiet Gelder fehlen würden. In Rödermark sind das mehrere 100.000 € pro Jahr. Das bestehende Umlage- und Finanzausgleichssystem des Landes stellt eine solide Grundlage dar, um die Aufgaben der Städte und Gemeinden solidarisch sowie auch in der Fläche zu finanzieren. Hierzu bedarf es keiner neuen, zusätzlichen und bürokratischen Umlage namens „Heimatumlage“.

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Warum wurden in Urberach nur Einwegbecher verwendet?

Veröffentlicht am 30. September 201923. Januar 2022 von Rüdiger Werner

FDP fragt nach: Warum wurden beim offiziellen Bieranstich zur
Kerberöffnung in Urberach nur Einwegbecher aus Plastik verwendet?

Die Urberacher Kerb hat eine lange Tradition – ebenso wie der zugehörige Bier- und Apfelweinanstich. Das Bier und der Apfelwein aus dem Anstich am 31.08.2019 wurden in Einwegplastikbechern ausgeschenkt. Alle Beschicker und Vereine hingegen benutzen Mehrwegplastik oder Glas, jeweils gegen Pfand. Jeder Verein und jeder Beschicker verkauft mithin auf der Kerb seine Getränke in Mehrwegbehältnissen. Nur beim offiziellen Bieranstich der Stadt funktioniert das nicht? Es ist nur eine überschaubare Zahl an Personen, die von dem Ausschank etwas erhalten und es dürfte ein Leichtes sein, die Gläser danach flugs wieder einzusammeln, zu spülen und wiederzuverwerten – was zweifelsohne wesentlich umweltschonender ist, als Einwegplastik.

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